Werner Krämer  Economics/ Basis

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Übung macht den Meister   Online -VWL - Lehrbuch: 2.Teil, 3. Teil, 4.Teil, 5.Teil , VWL - Blogs)            

  Stonehenge, Südengland (Grafschaft Wilshire, in der Nähe des Ortes Amesbury). Von Menschen der Jungsteinzeit vor über 5000 Jahren gebaut (das bekannteste Monument aus der Steinzeit; eine besondere Bedeutung hatte die Region schon vor rund 10.000 Jahren). Es handelte sich um ein universelles Symbol für Leben und Tod mit Ausrichtung auf einen bestimmten Sonnenstand (Sonnen-Observatorium; liegt im Schnittpunkt zweier Sonnenlinien; die Menschen kannten schon Geometrie und Mathematik; sie machten auch Schädeloperationen). Nach neusten Forschungsergebnissen könnte es Teil  eines Friedhofs der Steinzeit-Elite gewesen sein (auch 500 Jahre älter als gedacht). So wurde ein Totenhaus entdeckt und viele weitere Grabungsstätten. Stonehenge ist Teil eines räumlichen Gesamtzusammenhangs. Dieser hat sich schon im Mesolithikum vor 10.000 Jahren herausgebildet und angehalten bis mindestens zur Bronzezeit. Ausgangspunkt waren wohl starke farbliche Veränderungen von Feuersteinen. Noch unklar ist, wie die Menschen die Steine über viele Kilometer transportieren konnten und wie sie die Bearbeitung schafften (mit Zapfen). Kürzlich fanden Archäologen heraus, dass das Steindokument von zahlreichen hölzernen Rundbauten umgeben war, so genannten Woodhenges. In welcher Verbindung dies emit den Steinkreisen stehen, ist bislang noch unklar. Später war die Region auch ein Handelszentrum (man fand in den Gräbern Teile auch Schmuck aus ganz Europa, auch Gold). Das größte Grab gehörte dem "König von Stonehenge". Laut einer Erbgutanalyse war der Krieger ein Anführer deutscher Stämme, die 2450 v. Chr. England eroberten und dabei die Ur-Briten aus ihrer Heimat vertrieben.  Noch ältere  Ansammlungen vergleichbarer Steine mit einem Tempel in der Mitte zwischen zwei riesigen Steinfeldern hat man auf den Orkney-Inseln vor Schottland gefunden. Damals müsste es also Schiffe und Boote gegeben haben. Neben Kultur und Religion arbeiteten und handelten die Menschen dort wahrscheinlich auch, vielleicht lernte man den Partner fürs Leben kennen. Am größten ist der Touristenandrang in Stonehenge immer an der Wintersonnenwende. Am kürzesten Tag des Jahres ist hier ein wichtiger spiritueller Ort. Stonehenge hatte im Laufe der Jahrhunderte mehrere Bedeutungen. Die tonnenschweren Sarsen-Steine von Stonehenge wurden über 25 Kilometer zu ihrem Bestimmungsort transportiert. Rund 20 Tonnen wiegt jeder einzelne dieser ursprünglich 80 Steinblöcke. 1915 kaufte Cecil Chubb die Stonehenge-Anlage für 6.600 Pfund und schenkte sie 1918 dem Staat. 2020 entdeckt man nahe Stonehenge ein riesiges Steinzeitmonument. Es ist eine Kreisformation mit über zwei Kilometern Durchmesser. Sie über 4500 Jahre alt. Eine neuere Theorie kommt zu der Auffassung, dass die Steine mitgenommen wurden von dem Heiligtum "Waun Mawn" in Wales, 280 km entfernt. Es setzt sich immer mehr die Ansicht durch, dass eine Megalithkultur in Europa Hunderttausende Kultanlagen und Großsteingräber hervorbrachte. Die Anlagen wurden irgendwann demontiert (oft aus christlichen Gründen gegen Heidenbrauch) und die Steine zum Bauen genommen. Es ist immer noch unklar, wie die tonnenschwere Steine transportiert und verbaut werden konnten. Ähnliche Anlagen gab es in Deutschland bei Wildeshausen, Stöckheim oder Borken (Düwelsteene). Sehr bekannt sind auch die .meterhohen Steinköpfe in der Kultur der Rapanui auf den Osterinseln. Sie wurden 1721 entdeckt von Niederländern (ein Deutscher, Carl Friedrich Behrens, war dabei). 2024 versprühen Umweltaktivisten die Farbe Orange an einzelne Steine. Die Steine können wieder gereinigt werden. Gambia hat Traumstrände und Weltkulturerbestätten. So die Steinkreise von Wassu. Sie ähneln Stonehenge.

 Man sollte sich allerdings nicht auf Glück und Übersinnliches verlassen, sondern obigem Motto folgen. Manchmal gilt auch: "Nichtstun ist besser als mit viel Mühe nichts schaffen", Laotse (er gilt als wichtigster Autor zum Daoismus, der Volksseele Chinas).

Grundlagen der Volkswirtschaftslehre (VWL, Nationalökonomie,  Economics), Grundzüge der VWL, Allgemeine VWL, VWL 1 (Bezeichnung je nach Studiengang und Hochschule); hier sind alle klausurrelevanten und normalen Gebiete der VWL (erster Grün-Farbton!) enthalten. Vgl. auch vorab:  Einführung/ Overview/ Funktionsweise. Als Lehrbuch werden in Deutschland in über 70% aller Einführungskurse das Lehrbuch von Mankiw (+ Zusatzbuch in noch einfacherer und kompakterer Form) genutzt.

Übungstheoreme (Glossar, Hypothesen, Theorien, aktuelle Fakten, Politik, Daten im Zusammenhang) aus den ökonomischen Grundlagen-Bereichen: Mikroökonomik (Micro Economics), Makroökonomik (Macro Economics) (einschließlich finanzwissenschaftlicher und wirtschaftspolitischer Aspekte, die integriert sind). Hinzu kommen kleinere Ausschnitte aus der Umweltökonomik, Arbeitsökonomik, Globalökonomik und Mittelstandsökonomik je nach Studiengang, Hochschule, aktueller Situation und Semester.

Links (nicht auf dieser Site, aber relevant) zu Funktionsweise einer Volkswirtschaft (Grundlagen VWL, VWL kompakt), Wirtschaftspolitische Grundkonzeptionen, Marktbetrachtung, Globalisierung, Wirtschaftsordnungen, Methoden der Volkswirtschaftslehre und Ökonomie insgesamt (Wissenschaftstheorie, Theoriegeschichte, Ökonometrie, Spieltheorie, Prognose), Aktuelle Probleme und Entwicklungen  - aktuelle, populärwissenschaftliche Buchtipps -, berühmte Ökonomen und deren Bücher, satirisches Portrait der VWL. Wirtschaftsgeschichte, Markt oder Staat?, Deutsches Wirtschaftsmodell. Der hier mit diesem ersten Grün-Ton umschriebene Stoff ist Grundlage überall auf der Welt (er muss natürlich dem jeweiligen zeitlichen Rahmen angepasst werden; entspricht dem "Workload"!). Der Stoff in diesem letzten Abschnitt wird mit Übungen über die Mikro- und Makroökonomik verbunden und soll über die Methoden das volkswirtschaftliche und ökonomische Denken insgesamt aufbauen und den ganzen Stoff analytisch verarbeiten helfen (auch Vorbereitung auf Prüfungen mit Übungsaufgaben bzw. alten Klausuren ). Einen individuellen Charakter hat meine Veranstaltung dadurch, das die Perspektive immer aus Sicht eines Betriebes erfolgt. Bei sehr großer Differenzierung der Studiengänge (z. B. Marketing oder Personal) werden der Stoff und die Prüfung eng mit dem betriebswirtschaftlichen Gebiet verknüpft. Jede Grundlagenveranstaltung der VWL ist vom Stoff her immer einzigartig (schwierig für Wiederholer). Die hier dargelegten Wissenselemente werden am besten in Verbindung mit einem Standard-Lehrbuch genutzt oder stellen eine ideale Verbindung zwischen verschiedenen Lehrbüchern dar. Vorsicht bei Verlags - Apps oder Begleitprogrammen; sie wollen an ein Lehrbuch binden! Heutzutage ist in Studiengängen, in denen die Stundenzahl von VWL drastisch reduziert wurde,  nur noch eine Fall- bzw. Problem- bezogene Veranstaltungsform möglich. Das schränkt klassische Lehrbücher in ihrem Nutzen erheblich ein (und schließt das Buch als Medium fast aus).

Grundzüge der Betriebswirtschaftslehre/ Business Economics (BWL; Allgemeine BWL, Internationales Management, Internationale Unternehmensführung, hier: Mittelstandsökonomik; Betriebswirtschaftslehre/ Internationales Management aus Sicht kleinerer Unternehmen; auch Spezialwissen über KMU/ SME; weil 99,6% aller Unternehmen in Deutschland dieser Kategorie angehören, die sinnvollste Sichtweise; zweiter Grün-Farbton). Die Mittelstandsökonomik enthält auch als Teil die betriebswirtschaftlichen Grundlagen, aufgeteilt nach Funktionen (wie in Deutschland üblich; Gründung/ Entrepreneurship, Finanzierung, Management, Digitalisierung und IT, Wertemanagement, Marketing, Personal, Produktion/ Logistik, Steuern, Quantitative BWL, Psychologie, BWL als Wissenschaft) . Einige Funktionen präsentiere ich in speziellen, eigenen Veranstaltungen (auf diesen Gebieten habe ich meist selbst geforscht und veröffentlicht: Finanzierung, Marketing, Personalwirtschaft, Organisation/ Management, Produktionswirtschaft/ Logistik, Interkulturelle Kommunikation, Steuern, Controlling/ Rechnungswesen, Marktforschung/ Statistik, Psychologie, Werteorientierung/ Ethic/ Nachhaltigkeit, Digitale Ökonomie/ E-Business, Wirtschaftsinformatik, Branchen, Innovation/ Investition, Gründung/ Start-up, Mittelstandspolitik). Hinter dem Begriff "Mittelstandsökonomik" steht auch eine integrative Perspektive und interdisziplinäre Konzeption der Betriebswirtschaftslehre und Volkswirtschaftslehre ("Managerial Economics" oder auch "Entrepreneurial Economics" genannt; mit theoretischer Grundlage psychologische Verhaltensökonomie; vgl. auch BWL als Wissenschaft) oder Erfolgsmodell Mittelstand! Die mittelständische Struktur der deutschen Wirtschaft als Grundlage des ökonomischen Erfolges Deutschlands. Diesem Ansatz gehört meiner Auffassung nach die Zukunft. Er findet auch immer mehr Anhänger unter ganz jungen Ökonomen. Vgl. auch Bedeutung von Unternehmen sowie Betriebswirtschaftliches Denken für erfolgreiche Unternehmen.

Links zu den interdisziplinären Spezialgebieten: Umweltökonomik / Umwelt (Land, Boden, Climate, Natur, Bodenschätze, Rohstoffe,  Wasser, Infrastruktur, Energie, Nachhaltigkeit, Klimawandel, Ressourcen, Wachstum, Zeit), Arbeitsökonomik / Arbeit (mit Personal, Arbeitsmarkt, Migration, Verteilung, Gerechtigkeit, Armut, Arbeit 4.0, Arbeitspsychologie, Soziales, Gesundheit, Leben, Glück, Tod), Globalökonomik / Global (Außenwirtschaft/ Handel; Internationale Wirtschaftsbeziehungen; Geoökonomik, Währung, Kapital/ Finanzmärkte, Konjunktur/Wirtschaftsschwankungen, Fluktuationen, Krisen, Protektionismus, Wirtschaftsintegrationen, Wichtige Länder,  Entwicklungsländer, EU, Globalisierung, Decoupling; Rüstung/ Frieden, geopolitische Beratung) (Wiki; Gliederung nach Produktionsfaktoren). Diese Gebiete werden in Ansätzen auch bei den Grundlagen extrem komprimiert behandelt (angepasst an den jeweiligen Studiengang und die jeweilige aktuelle Situation). Die Systematik nach Produktionsfaktoren ist fruchtbarer und zukunftsträchtiger als nach Mikro, Makro, Fiwi und Politik. Unterschiede zwischen VWL und BWL verschwinden auch (Economics, wie in den USA üblicher; dritter Grün-Farbton).

Die Theoreme werden immer in ihren praktischen Anwendungen (tagesaktuell, Wirtschaftspolitik überwiegt) zusammen mit empirischen Daten behandelt!  So sollen Fakten bzw. Wissen immer mit ökonomischem Denken verbunden werden. Das macht im Kern den Unterschied dieser Plattform zu klassischen Lehrbüchern aus. Weitere deutliche Unterschiede liegen in der Tagesaktualität, der Interdisziplinarität und im Umfang. Die Relevanz für Studenten und Studentinnen und damit die konkrete Selektion der Theoreme ergibt aus der jeweiligen Veranstaltung (Hinweis auf Pfade mitschreiben!). In der Veranstaltung erfolgen auch Hinweise auf die jeweils beste Fachliteratur und auf die Verbindung zu meinen Materialsammlungen/ Skripten (als PDF in der Regel in OLAT hinterleg; bei Hausarbeitsthemen kann OLAT die Organisation übernehmen). In der Kombination dieses E-Learning-Systems mit Skript, Lehrbuch und interaktiver Präsens-Veranstaltung wird die höchste Effektivität erreicht. Es bestehen Zusammenhänge mit den Seiten "Fallstudie/ casestud" (aktuelle Probleme und Themen), Methoden (empirisch und statistisch orientiert, aber auch Philosophie und Psychologie), Links (Zugang zu den Experten und Quellen; Alternativen zu dieser Plattform) und Asien und China (Daten und Fakten zu dem Bereich). Teilweise sind diese Zusammenhänge und Überschneidungen durch Links gekennzeichnet. Diese genannten Seiten sind allgemein für die StudentInnen die interessantesten. Die restlichen Seiten sind bei speziellen Interessen (Abschlussarbeit, vor Prüfungen, Überblick über meine Vorlesungen, Interesse an meiner Person usw.) zu besuchen. "Aktuelles von der Startseite" wird immer mehr in die anderen Seiten eingearbeitet, so dass es leichter zugänglich ist durch die bessere Verknüpfung ("grün" geschrieben in den Artikeln). Natürlich experimentiere ich auch mit offiziellen E-Learning-Systemen (z. B. OLAT, dort sind meine Skripten; Organisation der Hausarbeiten). Mittlerweile gibt es auch eine Reihe von Apps  für Handy und Tablet, die hauptsächlich von Verlagen stammen. Der Hinweis auf Quellen nur des eigenen Verlages bzw. auf nur ein Lehrbuch grenzt den Nutzen stark ein. Diese Inhaltsübersicht ermöglicht den Zugang zum Stoff für VWL1 und Allgemeine BWL. Darüber hinaus stellt  dieser Onlinekurs eine Ergänzung zum Präsenzstudium dar und soll es bereichern, erleichtern, aktueller und vielfältiger machen. Man erkennt so auch relativ leicht die Schwächen von Standardlehrbüchern. Zum Beispiel: Die verbreitesten Lehrbücher der VWL in den USA sind systemkonform und blenden die Umwelt aus. Es handelt sich um ein Informationsmanagement-Tool, das irgendwann eine komplette Collaborations-Umgebung  für die Unterrichtsfächer darstellen soll. Auch die Didaktik wird irgendwann folgen müssen und die klassische Vorlesung abschaffen und durch Übungen und Diskussionen ersetzen. Genauso werden Fachbücher, die als Lehrbücher eingesetzt werden, es in Zukunft sehr schwer haben, weil das Internet das bessere Medium ist. Mittlerweile werden meine Seiten auch von Studenten vieler anderer Hochschulen, auch im Ausland,  genutzt (ebenso von vielen interessierten Laien und Führungskräften; es helfen Übersetzungsprogramme, die immer besser werden). Hochschulen bzw. Studenten im Ausland bilden mittlerweile die Mehrheit der Nutzer; auch ímmer mehr Führungskräfte aus aller Welt, die sich informieren wollen. Für Hinweise auf Fehler oder für Anregungen bin ich sehr dankbar. Die Korrekturen erfolgen dann schnellstmöglich. Diese Plattform hat nicht die Ziele, Suchsysteme zu ersetzen oder  ein Wikipedia für die Ökonomie sein zu wollen. Sie folgt der individuellen Erfahrung, Logik und Systematik des Autors, in der Hoffnung, dass Lernende und Arbeitende daraus einen Nutzen ziehen können, aber nicht müssen. Ich folge einem humanistischen Bildungsideal (Unabhängigkeit, Humanität, Weltbürgertum, Gewissenspflicht, Abenteuer, Wissen wollen), das alle möglichen Informationen, Positionen und Argumente darstellt und dem Leser die Meinungsbildung überlässt. Damit  ist dies ein Gegenmodell zu vielen Sozialen Medien, die häufig Vorurteile und fertige Meinungen nur bestätigen (Selbstselektion der Nutzer, Programmieren von Meinungen durch Algorithmus). Im Urheberrecht findet eine Diskussion um eine Bezahlung der Nachrichten-Medien von den Soziale Medien (etwa Facebook statt). Die Nachrichten, die ich aus Fachliteratur, Zeitungen und Zeitschriften übernehme, mache ich durch Quellenangabe kenntlich. So dürften sie im Rahmen des wissenschaftlichen Zitatrechts abgedeckt sein.

"Der Sinn und Zweck des Studiums der Wirtschaftswissenschaften besteht darin zu lernen, wie man es vermeidet von Wirtschaftswissenschaftlern übers Ohr gehauen zu werden", englischer Humor der Ökonomin Joan Robinson (1903-1983). Sie war eine der ersten erfolgreichen Frauen unter den ÖkonomInnen. Sie entwickelt eine Geldtheorie, von Keynes beeinflusst. Sie wandte sich dann der marxistischen Ökonomie zu. Als weit gereiste Frau entwickelte sie auch Ideen zur Entwicklungsökonomik. Bei der Keynesgesellschaft wollte mir sogar mal jemand weismachen, noch mit ihr im Bett gewesen zu sein, was wohl eher ein Witz war.

          "Wenn ein Autor bei einem anderen abschreibt, nennt man das Plagiat. Wenn ein Autor bei vielen anderen abschreibt, heißt es Wissenschaft", anonym (In der Ökonomie hat dieser Satz einen wahren Kern, weil Alles schon mal gedacht worden ist) .

"Die Welt der Wirtschaft ist das Produkt der menschliche Natur; sie kann sich nicht schneller ändern als die Menschen selbst", Alfred Marshall (1842-1924): Principles of Economics, 1890; den Studenten vom Marshall-Diagramm her bekannt (auch daraus folgendes Zitat stammt von ihm: "Economics is a study of mankind in the ordinary business of life").

Übungstheoreme: Wissensmodule, Glossar (Themen, Gesetze, Effekte, Kurven, Organisationen, Phänomene, Paradoxa, aktuelle praktische Anwendungen). VWL-Online-Lehrbuch. Methodische Aspekte finden sich auf der Seite "Methode/ Econometrics". Aktuelle Problembehandlungen enthält die Seite "Fallstudie/E-Learning".

Legite. Operae pretium erit.

Gliederung dieser Seite: Mikroökonomik, Makroökonomik, Mittelstandsökonomik (Entrepreneurial Economics, KMU, ABWL, IM). Umweltökonomik, Arbeitsökonomik, Globalökonomik,  auf der Seite "Special".

  Kulisse von Chicago/ USA am Lake Michigan vom Schiff (Architecture River Cruise) aus. Im Vordergrund sieht man das Navy Pier. Die Gebäude beherbergten zeitweise die University of Chicago. Ein Teil der Ökonomen stand für den Monetarismus und die Chicago-Schule. Berühmtester Vertreter dieser Schule war Milton Friedman. "Geld" stand ihrer Ansicht nach im Mittelpunkt der Wirtschaft. Die Geldpolitik war die alles entscheidende Politik. Tatsächlich ist in der Globalisierung durch den flexiblen Wechselkursmechanismus die Geldpolitik effektiver als die Finanzpolitik. Mikroökonomisch setzten sie sich für die Priorität des Marktmechanismus ein, der durch den Staat nicht verzerrt werden sollte (freie Marktwirtschaft; Deregulation, Beschränkung staatlicher Eingriffe)). Insofern war er Wegbereiter für den Neoliberalismus in den USA (Reagan) und Großbritannien (Thatcher). Außenwirtschaftspolitisch waren die "Chicago-Boys" - wie sie genannt wurden - sehr einflussreich. Sie berieten in Chile nach dem Sturz Allendes die Regierung ebenso wie viele andere Regierungen. Diese ökonomische Schule wird in den USA als "Süßwasserökonomen" bezeichnet, weil Chicago an den großen Seen liegt. Sie liegt im Konflikt mit den "Salzwasserökonomen", die an der Ostküste wirken (Paul Krugmann,  Kenneth Rogoff, Maurice Obstfeld, Robert Solow). Im Hafengebiet von Chicago steht auch der Trump-Tower.  So ergibt sich die interessante Frage, welche Wirtschaftspolitik Donald Trump als Präsident machen würde. Ein permanenter Vorwurf im Wahlkampf von Clinton lautet, er habe von der Immobilienkrise profitiert. Trump setzt unter anderem auf die Verlierer der Wohlstandsgesellschaft (hierzu gehören auch einige Swing-States, die früher demokratisch wählten). So etwa auf West Virginia oder Ohio, wo früher die Kohle Wohlstand brachte. Er will die früheren Nicht-Wähler gewinnen (Weiße, schlecht qualifiziert, Verlierer der Globalisierung). Mit diesem Konzept hat er Erfolg und gewinnt die Wahl. Interessant wird, ob er seine Wirtschaftsziele auch praktisch umsetzt: Protektionismus, Kauf amerikanischer Güter, Zurückverlagerung der Produktion. Vielleicht kommt ja ein New Deal, mit dem Roosevelt in den 30er Jahren sehr erfolgreich war. Die protektionistische Handelspolitik von Trump und seine rigide Sanktionspolitik gegen den Iran lösen große Veränderungen im Welthandel aus. Besonders wirkt sich der Handelskrieg mit China aus. Chicago ist auch eine Stadt der deutschen Einwanderer. Bis heute sieht und spürt man ihren Einfluss.

Mikroökonomik/ Microeconomic Theory (die Einzelteile; ökonomisches Verhalten, Institutionen - Ökonomik, Industrieökonomik, Wettbewerb, zur Spieltheorie vgl. Übungsmodell): Verhalten einzelner, idealtypischer Wirtschaftssubjekte (Konsumenten, Unternehmen) und der von ihnen gebildeter Märkte. In der Umgangssprache findet sich der Begriff auch im Sinne des Wirtschaftens einzelner Menschen. Es geht auch um die Auswirkungen, die Entscheidungen von Firmen und Privatpersonen auf die Wirtschaft haben. Viele mikroökonomische Prinzipen und Theorien sind bei der Umwelt-, Arbeits-, Global- und Mittelstandsökonomik, also eher in der praktischen Anwendung, dargestellt.

"Die Neoklassik flüchtet sich in Tautologien und formuliert bewusst schwammig, unter welchen Bedingungen die eigenen Vorhersagen gelten. So sind die Aussagen scheinbar immer war, und fertig ist der Elfenbeinturm", Ulrike Herrmann, Wirtschaftskorrespondentin der TAZ, 30.11.15, S. 12 (Neoklassik ist immer noch der Mainstream in der Mikroökonomik, W. K. Jüngere Nobelpreise gingen aber an Vertreter der Spieltheorie/ experimentelle Forschung und der Vertragstheorie/ neue Institutionenökonomik wie auch der Verhaltensökonomik). Die Leser sollten also kritisch an den Stoff rangehen. Wenn auch nicht ganz so rigoros wie der folgende Autor und größte deutsche Ökonom (der von seiner Ausbildung kein Ökonom war).

"Die einzigen Räder, die der Nationalökonom in Bewegung setzt, sind die Habsucht und der Krieg unter den Habsüchtigen, die Konkurrenz", Karl Marx, MEW, 40, S. 511 (Marx-Engels-Werke, Berlin, Dietz-Verlag, 1956 - 1990, 43 Bände).

Gliederung: Konsum/ Nachfrage, Produktion/ Angebot, Markt/ Wettbewerb, Preise/ Preispolitik, Wettbewerbspolitik, Institutionen/ Strukturwandel, Internetökonomie/ Digitalisierung, Neuere theoretische Entwicklungen (nicht nur Mikro). Weitere Theoreme der Mikroökonomik findet man bei der Economics/ special in der Umwelt-, Arbeits- und Mittelstandsökonomik.   

Konsum (Nachfrage, Indifferenzkurventheorie, Elastizitäten, Verbraucherpolitik, Konsumaspekte, Konsumenten, Anreize)

Bedürfnisse: Dinge, die wir gerne hätten, weil wir glauben, dass sie zu einem besseren und glücklicheren Leben beitragen. Vgl. Mankiw/ Tylor/ Ashwin: Volkswirtschaftslehre, Stuttgart 2015, S. 498. Berühmt ist die Bedürfnishierarchie von Maslow. "Was du nicht brauchst, ist schon für einen Heller zu teuer bezahlt!" Cato, römischer Staatsmann. Er ist auch berühmt geworden durch seinen Satz "Ceterum censeo, Carthaginem esse delendum!" Er sagte es in jeder Sitzung des römischen Senats.

Bedarfsdeckung versus Bedarfsweckung: In den ersten drei Industrierevolutionen wurde die menschliche Arbeitskraft optimiert. Die vierte industrielle Revolution beeinflusst unsere Konsumfähigkeit. Apple, Amazon und Google geht es um Bedarfsweckung. Die großen Plattformkonzerne wollen keine Kunden mehr, sondern das Produkt, das sie nach ihrem Vorteil optimieren, um es der Werbeindustrie zu verkaufen. Niemand ist mehr fähig, alle Waren der Unterhaltungsindustrie zu konsumieren. Die Industrialisierung hat uns Wohlstand beschert (200 Jahre). Sie uns auch viel freie Zeit geschenkt, die wir Freizeit nennen. Das Wachstum der letzten 20 Jahre konsumiert freie Zeit, insofern ist es Zeitraub. Vgl. Lotz, Carsten: Wir lassen uns zu Tode unterhalten, in: WiWo 51/ 17.12.21, S. 44f. "Es ist so bequem, unmündig zu sein, (...) Ich hab es nicht nötig zu denken, wenn  ich nur bezahlen kann; andere werden das verdrießliche Geschäft schon für mich übernehmen", Immanuel Kant, 1784

Knappes Gut: Können nicht von jedem Wirtschaftssubjekt in beliebiger Menge konsumiert werden. Sie sind in begrenztem Umfang vorhanden.

Konsum: Kauf und Wert von Waren oder Dienstleistungen. Regierungen errechnen alljährlich die Konsumausgaben der Privathaushalte. Je mehr Ressourcen eine Gesellschaft konsumiert, desto weniger steckt sie Sparen und Investition. Vgl. Kernfragen Wirtschaft, München 2019, S. 154. Der Konsum wird in Deutschland immer stärker zur tragenden Säule der Konjunktur. Dazu tragen der robuste Arbeitsmarkt und die unattraktiven Niedrigzinsen bei. Vgl. auch: James Mackinnan: Der Tag, an dem wir aufhören zu shoppen, Penguin 2021. Er hat nachgeforscht, wie Statussymbole entstehen und Dinge unentbehrlich werden, die vorher kaum jemand wollte.

Konsumgut: Konsumgüter werden zur unmittelbaren Befriedigung der unbegrenzten Bedürfnisse verwendet. Sie lassen sich unterteilen in Verbrauchsgüter und Gebrauchsgüter. Vgl. Hubert: VWL für BWLer, Herne 2019 (2. Auflage), S. 330.

Verbrauchsgut: Das konsumgut wird bei seiner Nutzung vernichtet. Es kann in späteren Perioden somit nicht mehr verwendet werden (Beispiel: Brötchen).

Gebrauchsgut: Ein Gebrauchsgut ist ein Konsumgut, das vielfach verwendet werden kann. Es wird durch dei Nutzung nicht vernichtet (Beispiel: Auto).

Güterarten (aus Theorie der Öffentlichen Güter): Freies Gut: Ohne Einsatz von Produktionsfaktoren verfügbar. Öffentliches Gut: Kollektive Nachfrage. Grund  ist fehlendes oder schlecht funktionierendes Ausschlussprinzip. Meritorisches Gut: wird vom Staat kostenlos (oder gegen geringe Gebühr) zur Verfügung gestellt. Das fehlende Ausschlussprinzip ist nicht der Grund, sondern fehlende Infos, falsche Präferenzen, Gerechtigkeit, gesellschaftlicher Nutzen. Privates Gut: Es existiert eine individuelle Nachfrage. Es wird von einem unternehmen hergestellt und gegen Zahlung eines Preises verkauft. Personen, die nicht zahlen, sind ausgeschlossen. Bei Natürlichen Monopolen gilt das Ausschlussprinzip, nicht aber das Konkurrenzprinzip. Ein Angebot durch mehrere konkurrierende Produzenten ist daher ökonomischer Unsinn, weil die Fixkosten so hoch sind. Dies trifft vor allem auf Infrastrukturnetze wie Schienen, Gas, Wasser und Strom zu. Es wäre unwirtschaftlich, mehrere Netze, die dem gleichen Zweck dienen, nebeneinander zu betreiben. Vgl. Mankiw (2001), a. a. O., S. 247. Manche nennen diese Güter auch Clubgüter (auch Filme im Pay-TV, Computer-Software, Vgl. Krugman/ Wells, Volkswirtschaftslehre, Stuttgart 2010, S. 624). Wichtigste Theorie zur Erklärung von Umweltverschmutzung und zur Notwendigkeit des Staatseingriffs (Soziales Dilemma). Globale öffentliche Güter: Die Menschheit ist noch nicht in der Lage, solche Güter bereitzustellen. Das sieht man deutlich in der Klimapolitik. Noch klarer wird dies in der Corona-Krise 2020. Jedes Land zieht sich zurück und versucht, seine Probleme zu lösen. Der Wohlstand im 21-Jahrhundert hängt aber an solchen globalen öffentlichen Gütern. Dazu gehören auch die Ozeane und die großen Eisflächen (Arktis und Antarktis). Es ist sogar ein Gegentrend beobachtbar: Einzelne Staaten stellen Eigentumsansprüche (private Güter), um Zugang zu Rohstoffen zu bekommen. Im Gegensatz zu den meritorischen Gütern haben demeritorische Güter aus Sicht des Staates einen negativen Einfluss auf die Gesellschaft. Es sind  Güter mit einem geringen gesellschaftlichen Nutzen. Daher wird bei den Gütern versucht, den Konsum gering zu halten. Genauso wie bei den meritorischen Gütern greift auch hier der Staat ein. Die Nachfrage wird deshalb oft durch Steuern behindert.

Unentgeltliches Gut: Unentgeltliche Güter, in deren Genuss wir ohne guten Grund gelangen. Wir müssen für sie nichts zahlen, haben aber auch keinen Anspruch auf sie. Man gibt etwas hin, sich selbst, seine Zeit, sein Einkommen, ohne eine Gegenleistung zu erwarten. Beispiele sind Erbschaften, Stiftungswesen, Erziehungsleistungen. Vgl. Hülsmann, Guido: Die Wirtschaft und das Unentgeltliche, 2023. Der Autor behauptet, dass die Hyperindividualisierung, die wir zur Zeit erlaben, nicht zuletzt eine Folge der Ausweitung des Sozialstaats sei. In den USA und in GB gab es mangels sozialstaatlicher Leistungen ein ausgeprägtes Netz an privaten Wohltätigkeitsorganisationen.

Konsumlüge: Unsere Wirtschaftsform ist geradezu darauf angewiesen, immer und immer neue Bedürfnisse hervorzukitzeln. Von Bedürfnisbefriedigung kann eigentlich keine Rede sein. Vollständige Bedürfnisbefriedigung wäre das Ende der Konsumwirtschaft. Zufriedenheit und Freude sollte aber nicht nur mit dinglichen Eigenschaften wie Konsum, sondern eher aus dem Inneren heraus entstehen.

Konsumkiller: 2022 kommt alles zusammen wie noch nie zuvor: Corona, Inflation, sinkende Kaufkraft, Gaspreisschock, Job-Ängste, Ukraine-Krieg, Angst vor Taiwan-Invasion, steigende Zinsen.  Die Verbraucher streichen ihre Anschaffungspläne zusammen. Der Konsum könnte zur BIP-Bremse werden und das Wachstum behindern. Laut GfK sinkt die Anschaffungsneigung der Konsumenten im Juli 22 rapide. Im Winter 2022 könnte die Rezession da sein. Vgl. Losse, Bert: Lockdown im Portemonnaie, in: WiWo 34/ 19.8.22, S. 36f.

Konsumangst: 2024 sinkt die Inflation. Doch die Deutschen halten ihr Geld weiterhin lieber zusammen. Konsumforscher vermuten, dass den Menschen eine klare Perspektive fehlt, wie es weitergeht. Die Sparquote liegt auch über dem langjährigen Durchschnitt. Dei Menschen rechnen auch damit, in den nächsten Jahren größere Anschaffungen machen zu müssen (Sanierungen, Wärmepumpe). Vgl. Bidder, B.: Angst vorm Shoppen, in: Der Spiegel 19/ 4.5.24, S. 61.

Schlaraffenland: Populärste Konsum-Utopie (Glitzerwelt des Konsums, All inclusive, Einkaufparasie ). Es handelt sich um ein Land, wo alles Friede, Freude, Eierkuchen ist (ohne Hunger, Durst, Gewalt, Kriege, wo nicht der Fleiß, sondern das Nichtstun belohnt wird). Die Ursprünge liegen in der Bibel (Garten Eden, Paradies). Auch griechische Quellen berichten darüber. Der Maler Pieter Bruegel der Ältere (1525-1569) malte ein berühmtes Bild gleichen Namens.

Konsumgesellschaft: Vor 50 Jahren von dem französischen Soziologen Jean Baudrillard wurde die Konsumgesellschaft als Ökonomie der Stimulation, des Immerneuen und des Überflusses  eingeführt. Heute würde man in Deutschland nicht mehr davon sprechen. Wir scheinen "in die Jahre gekommen" und auf dem Weg in die "Reparaturgesellschaft".  "Es geht nicht mehr um das bisschen mehr, das wir uns leisten könnten. Es geht um die (Vorwärts-) Verteidigung des Erreichten. Wir müssen lernen zufrieden zu sein". Siehe Lotz, Carsten: Renovieren ist das neue Innovieren, in: WiWo 35/ 25.8.23, S. 40f.

Überproduktion und Konsum: Sismondi (Jean-Charles Leonard Sismonde de Sismondi, 1773-1842) analysierte die Absatzkrisen 1815 und 1818/19. Er machte einen Angriff auf die Freihandelsthese von D. Ricardo. Er setzte sich für Interventionismus des Staats ein. Er unterstützte damit die These von Rosa Luxemburg (Überproduktion, Mehrwert, Bedeutung der Konsumption). Die Frage der Konsumption ist in der Digitalisierung hochaktuell: kann sie Arbeit kompensieren?

Warenmangel (Nichtverfügbarkeit von Konsum): Tritt nach der Corona-Krise auf. Es ist ungewohnt in einer Überflussgesellschaft. Man kannte das nur aus Krisen- und Kriegszeiten. Die Kulturen reagieren unterschiedlich darauf.

Secondhandwaren (Reparaturbewegung): In Deutschland und auch anderen Ländern wächst die Freude an der Zweitverwertung. "Gebrauch ist geil" wird zum Motto. Handys werden repariert, Möbel aufgehübscht. Gebrauchte Uhren bestimmter Marken erzielen hohe Preise. 44% der Deutschen geben 2021 in einer Umfrage an, 2020 ein Secondhandprodukt gekauft zu haben. Der Gesetzgeber kann den Trend verstärken (Schweden: Steuervergünstigungen; Frankreich: Verbot von geplanter geringer Haltbarkeit). Vgl. Book, Simon u. a.: Gebraucht ist geil, in: Der Spiegel Nr. 52, 24.12.21, S. 70f.

Nutzen (Wert messen): Bedürfnisbefriedigung, die beim Konsum erzielt wird. Es gibt eine kardinale und eine ordinale Nutzenmessung. Empirisch macht nur eine ordinale Nutzenmessung Sinn, da es keine keine anerkannte, intersubjektive Nutzeneinheit gibt. Vgl. auch Indifferenzkurve weiter unten. Einige Ökonomen ersetzen heute den Nutzenbegriff durch den Begriff "Glück" (Nutzen als Maßstab für Glück). Dieser Begriff hat aber eine andere Geschichte und liegt auf einer anderen Ebene. Die Nutzenlehre wurde in GB, Frankreich  und Österreich geprägt. Einer der wichtigsten Vertreter in GB war Jevons, William Stanley: The Theory of Political Economy, London, New York 1871 Ein anderer Protagonist in Frankreich ist Walras, Leo: Elements d`economie politique pue, Lausanne, Paris 1874. . Der wichtigste Vertreter in Österreich war Carl Menger: Grundsätze der Volkswirtschaftslehre, Wien 1871.

Konfuzianisches Optimum: "Es besagt, dass an einer Nutzenverbesserung stets alle an der Angelegenheit beteiligten Personen partizipieren müssen: Wenn die beteiligte Person x eine Nutzensteigerung x+ erhält, dann und nur dann muss die beteiligte Person y gleichzeitig eine Nutzensteigerung y+ erhalten und vice versa. Das konfuzianische Optimum verlangt, dass jede Art der Nutzensteigerung impliziert und bewirkt, dass jede beteiligte Person ein Pareta-Optimum erhält". Siehe Zhao, Tingyang: Alles unter dem Himmel. Vergangenheit und Zukunft der Weltordnung, Berlin 2020, S. 41f.

Engelsches Gesetz (Ernst Engel, deutscher Statistiker, 1821-1896): Wenn das Einkommen wächst, geht der Anteil der Ausgaben für Nahrungsmittel zurück. Absolut können die Ausgaben noch zunehmen. Das Gesetz gilt auch heute noch. Nahrungsmittel sind normale Güter mit einem hohen Anteil an inferioren Gütern. Diese haben eine Einkommenselastizität kleiner als Null. Mit steigendem Einkommen werden superiore Güter (Luxusgüter) immer stärker nachgefragt (Einkommenselastizität größer null). Anders ist die Situation grundsätzlich in vielen afrikanischen oder asiatischen Ländern, wo die Menschen oft 75% ihres Einkommens für das tägliche Brot aufwenden.

Lebensmittel: Während in den vergangenen Jahrzehnten der Anteil von Lebensmitteln an den Lebenshaltungskosten permanent gesunken sind, steigen 2017 die Preise und der Umsatz für Lebensmittel stark an:  Butter +37% Umsatz (Preise stark gestiegen, Nachfrage geht leicht zurück), Getreideflocken +11,7% (Umsatz bei gleichem Preis), Süßstoff +20,6% (steigende Preise bei steigenden Umsatz). Die Preise für Milchprodukte sind gestiegen bei leicht sinkender Nachfrage. Es gibt eine Tendenz zu höherwertigen und teureren Lebensmitteln.

Bio-Lebensmittel (nachhaltige Produkte): Sie haben es in Deutschland über viele Jahre aus der Nische zum Discounter geschafft. Der Umsatz mit Biolebensmitteln in Deutschland stieg von 2 Mrd. € 2000 auf 15,9 Mrd. € 2021. 2022 explodieren die Lebensmittelpreise. Geht die Erfolgsgeschichte jetzt zu Ende? Vgl. Book, Simon u. a.: Bio, der neue alte Luxus, in: Der Spiegel Nr. 16/ 16.4.22, S. 64f.

Selbstversorger und Minimalisten: Früher wurden sie eher belächelt. Doch wegen der hohen Inflation, insbesondere bei Lebensmitteln, träumen immer mehr Menschen davon, sich aus dem eigenen Garten zu ernähren oder dem Konsum zu entsagen. Vgl. Kühn, Alexander, Rainer, Anton: Ackern gegen Putin, in: Der Spiegel Nr. 28/ 9.7.22, S. 74ff.

Hamsterkäufe ("Horten"): Kaufen auf Vorrat und Lagerung für eine vermeintliche Krisenzeit. Das hat es schon immer gegeben, häufig in Kriegen. Der Begriff entstand im 1. Weltkrieg 1916. Er ist mit der Not der Bevölkerung verbunden. Er ist nach dem Nagetier benannt, das seine Backentaschen mit Körnern füllt. Insofern ist der Kampf gegen Covid-19 2020 auch ein Krieg. Hamsterkäufe zeugen aber von ausgesprochenem Egoismus. Corona bedroht nicht das Leben der meisten Menschen, sondern nur einer kleinen Gruppe. Also wäre eher Solidarität gefragt. Die Produkte, die bevorzugt gelagert werden, sagen einiges über die Kultur eines Landes aus: in Deutschland bevorzugt Toilettenpapier, in Frankreich Rotwein, in den Niederlanden Cannabis, in Schottland Whiskey, in den USA Waffen . Die Psychologie hat verschiedene Erklärungen für das Toilettenpapier in Deutschland. Einmal brauchten Menschen das Gefühl von Kontrolle. Toilettenpapier sei zum Symbol für Sicherheit geworden. Oder wir haben in der Krise eine Abneigung gegen Dinge, die uns ekeln. Es entsteht eine Aversion, die wir dann kompensieren. Wahrscheinlich gibt es noch viele andere Erklärungen. Gehortet werden vor allem folgende Güter: Seife, Toilettenpapier, Teigwaren, Mehl, Zucker, Reis, Desinfektionsmittel, Äpfel, Bier, Passionierte Tomaten, Hefe. Das Absatzplus gegenüber dem Zeitraum des Vorjahres war am größten bei Brotmischungen vor Mehl, Teigwaren und Reis. Es gibt auch eine Bewegung, die weltweit agiert. Sie lagert in großem Maße Lebensmittel, um auf Krisen vorbereitet zu sein. Sie werden Prepper genannt. Prepper haben alle möglichen Krisen im Blick (Pandemie, Finanz-Crash, langer Stromausfall und IT - Zusammenbruch). Der Ukraine-Krieg löst auch wieder Hamster-Käufe aus. Produkte werden knapp und teuer. Es betrifft Sonnenblumenöl, Mehl/ Backwaren, Toilettenpapier, Nudeln. Auch in der zweiten Corona-Welle in Deutschland ab Oktober 2020 steigt die Nachfrage nach Toilettenpapier wieder an.

Verändertes Konsumverhalten durch Corona und Inflation? : Kann man den Konsum so verändern, dass die Natur überleben kann? Diese Frage wird durch die Corona-Krise besonders virulent. Grob gibt es zwei Antwortgruppen: "Mehr" oder "weniger" Konsum. Mehr ist durch weniger Verbrauch von Rohstoffen möglich, also nachhaltig. Aber der CO2-Ausstoß steigt. Weniger Konsum sei durch vegane Ernährung, weniger Tourismus und mehr Freizeit möglich. Mehr Geld und Konsum mache nicht glücklicher (Glücksforschung). Corona scheint aber das Verhalten der Menschen nicht nachhaltig verändert zu haben. Führende Wirtschaftswissenschaftler geben eine unterschiedliche Einschätzung dazu: Tim Jackson und Dennis Meadows halten eine schrumpfende Wirtschaft in Zukunft für möglich. Clemens Fuest vom Münchener Ifo-Institut verteidigt die Freiheit der Konsumentscheidung. Marianna Mazzucato und Jeffrey Sachs wollen eine neue Art von Wachstum. Claudia Kempfert beschreibt die Bedingungen dafür. Der Wachstumspapst Robert Solow  sieht einen steinigen Weg bei weniger Wachstum. Vgl. Die Wende zum Weniger, in: Die Zeit Nr. 29, 9. Juli 2020, S. 19ff. 2021 kann man empirisch ganz bestimmte Änderungen feststellen: Der Flächenumsatz von Büroimmobilien ist 2020 gegenüber 2019 drastisch gesunken (-36%). Der private Konsum ist ebenfalls gesunken (-11,7%). Der Anteil des Sparbeitrages am verfügbaren Einkommen ist gestiegen (von 11% auf 16%). Vgl. WiWo 1/2 2021, S. 8. Im Herbst 2022 sinkt der Konsum insgesamt (Inflation, Rezessionsängste).

Secondhand - Sektor: Die Plattformökonomie und der Ruf nach Nachhaltigkeit haben dem Secondhand-Sektor einen Schub verpasst (auch "Aufräumeffekte" der Lockdowns). Selbst Maschinen werden zunehmend gebraucht gekauft. Makroökonomisch könnte damit dem Wachstum und der Innovationskraft der Volkswirtschaft geschadet werden. Vgl. Losse, Bert/ Zeinlinger, Tina: Das neue Bruttogenrauchsprodukt, in:  WiWo 12, 19.3.2021, S. 38ff.

Black Friday und Cyber Monday (Konsumschlacht): Es werden hohe Rabatte gewährt. Käufe finden vor allem online statt (nur 14% in Läden). Es ist eine Schnäppchenjagd.

Empirische Konsumforschung in Deutschland: Das Marktforschungsunternehmen GfK konstruiert den Konsumklimaindex. Dies geschieht seit 1980 (2000 Verbraucher, 600 Interviewer, alle Ausgaben der privaten Haushalte, drei Teile: Anschaffungsneigung, Einkommenserwartung, Konjunkturerwartung). 2014 wird eine Revision des Indikators in Angriff genommen. Gesamtwirtschaftliche Aspekte wie Preiserwartungen und Arbeitslosigkeit spielen heute eine größere Rolle. Die GfK ist nicht mehr unabhängig. Sie wird von Investor KKR dominiert und umgebaut.  Im März 2011 steigt der Index auf den höchsten Stand (6,0) in Deutschland seit 2007, weil die Verbraucher mit höheren Einkommen rechnen. Er fällt danach langsam wieder (auf 5,2 im September 2011, am positivsten ist die Einkommenserwartung). Im Februar 2013 steigt der Index auf den höchsten Wert seit November 2012. Ende 2013 steigt das Barometer sogar auf 7,4 Punkte (niedrige Zinsen, Kauflaune). Das ist der höchste Wert seit August 2007. Ende Januar steigt der Index sogar auf 8,2 (Lohnerwartung, Zuversicht); im Februar auf 8,5. Im Juli 2014 erreicht er 8,9 und damit den höchsten Stand seit sieben Jahren (Schub durch niedrige Zinsen). Im August steigt er noch mal auf 9,0. Sogar Ende des Jahres 2014 ist er noch hoch wegen des niedrigen Ölpreises. Ende Januar 2015 erreicht er den höchsten Stand seit 2001. Im April werden 10,0 erwartet. Laut dem GfK-Index Ende 2015 dürfte der Private Konsum auch 2016 eine Stütze der Konjunktur bleiben. Der Index steigt sogar noch leicht an zu Beginn von 2016. Im Herbst 2016 sinkt er nach dem Brexit und dem Terror. Im Mai 2017 steigt der Index überraschend stark an (so gut wie seit 2001 nicht). Er erhöht sich dann im Juni 17 noch mal. Für Februar/ März 2018 sinkt der Index (Regierungsbildung, Börsenturbulenz, US-Handelshemmnisse). 2018 insgesamt bleibt das Konsumklima stabil auf hohem Niveau. Es steigt die Bereitschaft zu teueren Anschaffungen. Im April 2019 geht der Index gegenüber dem 1. Quartal wieder nach oben (stabiler Arbeitsmarkt, Rentenerhöhung). Im Juli 2019 sinkt der Index um 0,3 Zähler (9,8: tiefster Stand seit April 2017). Im Oktober 2019 steigt die Kauflaune wieder (9,9). Durch die Corona-Krise 2020 ist die Kauflaune im freien Fall. Ende April 2020 ist der Index bei -23,4. Im September 2020 stabilisiert er sich wieder (-1,7). Seit 2010 gibt es einen Frühindikator für die Ausgaben der privaten Verbraucher. Er wird am DIW in Berlin erstellt. Datengrundlage sind die monatlichen Umfragen der EU-Kommission (Dreger, C./ Kholodilin, K.: Forecasting Private Consumption by Consumer Surveys, DIW, Berlin Sept. 2010). Das RWI in Essen berechnet den Konsumindikator. Er besteht aus 41 Kategorien, die für private Konsumausgaben besonders relevant erscheinen.  Das RWI veröffentlicht seit 2011 alle drei Monate einen aktualisierten Indikator. Grundlage sind Google-Daten. Das Handelsblatt Research Institute veröffentlicht den HDE-Konsumbarometer. Es besteht aus sechs Fragen an repräsentativ ausgewählte Konsumenten. Erhoben werden Konsum- und Sparneigung.

Veblen - Theorem (Veblen-Güter): Reiche Leute schätzen teure Güter nicht wegen ihres Gebrauchtwertes, sondern vor allem deswegen, weil Ärmere sie nicht bezahlen können, Thorstein Bunde Veblen (1857-1929): Theory of the Leisure Class, New York 1965. Er kombinierte Soziologie und Ökonomie. Ähnlich der Snob-Effekt, bei dem eine negative Netzwerkexternalität besteht, bei der der Konsument ein einzigartiges Gut exklusiv besitzen will. Eine positive Netzwerkexternalität besteht beim Mitläufer-Effekt, bei dem der Konsument ein Gut deshalb besitzen will, weil andere (Nachbarn, gleichaltrige Jugendliche) es haben. Vgl. auch Veblen, Thorstein: The Engineers and the Price System, New York 1922.Veblen wurde als Sohn norwegischer Einwanderer in Wisconsin/ USA geboren. 1884 promovierte er zunächst in Philosophie in Yale (Kant, Comte, Spencer). Zuletzt war er Professor in New York (vorher in Chicago und Standfort).

Giffen - Fall (bzw. -Gut; benannt nach dem schottischen Journalisten und Statistiker Robert Giffen, 2. Hälfte 19. Jh., 1837 - 1919): Giffen - Güter sind inferiore Güter (Güter, dessen nachgefragte Menge bei einem Einkommenszuwachs sinkt), bei denen der Einkommenseffekt den Substitutionseffekt überlagert (steigende Nachfragekurve). Dies wurde z. B. in Irland beobachtet, als dieses Land noch arm und kein "keltischer Tiger" war. Die irische Nachfrage nach Kartoffeln verlief aufwärts geneigt. Jüngst wurde der Effekt für die chinesische Provinz Huan beim Reis nachgewiesen, allerdings nur bei mittleren  Gruppen; vgl. Jensen, R. T./ Miller, N. H.: Giffen Behavior: Theory and Evidence, NBER Working Paper Nr. 13243 (Juli 2007). Manche  übertragen den Fall auch auf den Preis: Mit steigendem Preis steigt die Nachfrage. So Kernfragen Wirtschaft, München 2019, S. 148.

Gossensche Gesetze: 1. Der Grenznutzen eines Gutes nimmt mit zunehmender konsumierter Menge ab, kann aber nicht negativ werden. 2. Grenznutzen muss in allen Verwendungsrichtungen gleich sein. Hermann H. Gossen, 1810-1858: Entwicklung der Gesetze des menschlichen Handelns, und der daraus fließenden Regeln für menschliches Handeln, Braunschweig 1854. Gossen entwickelte eine subjektive Wertlehre, indem er den individuellen Nutzen eine Gutes einbezog. Mithilfe Gossens konnte das so genannte Wertparadoxon der klassischen Ökonomie aufgelöst werden. Man spricht auch von Sättigungsgesetz.  Gossen ist einer der bekanntesten deutschen Ökonomen in der Welt (weil es nicht so viele gibt).  Interessant ist die Frage, ob das "Gesetz des abnehmenden Grenznutzens" auch für Geld und die Geldpolitik der EZB gilt. Ist hier nicht auch der Grenznutzen mittlerweile erschöpft? "Whatever it takes", Mario Draghi, EZB-Chef. Vgl. auch berühmte Wirtschaftsbücher und Ökonomen auf der Seite "Sammel")

Abnehmender Grenznutzen: Eine Situation, in der jede weitere Einheit eines Gutes einen immer geringeren Nutzen bringt. Die Idee geht auf William Jevons (1835 - 1882) zurück. Mit Grenznutzen erklärte er das Verbraucherverhalten. Beispiel: Das letzte Stück Schokolade genießt man weniger als das erste. Noch besser ist das Beispiel Bier im Glas.

Nutzenmaximierung: Individuen wollen ihren Nutzen maximieren. Empirisch ist diei Nutzenmessung das Problem, da es keine universellen Einheiten gibt. Auch das Verhalten ökonomischer Akteure in Unternehmen ist nicht unbedingt auf Profitmaximierung ausgerichtet, sondern viel mehr auf individuelle Nutzenmaximierung. Vgl. Williamson, Oliver Eaton: The Economic Institutions of Capitalism, New York 1985.

Indifferenzkurve: Graphische Methode zur Darstellung aller Kombinationen von zwei Gütern, Geld oder anderen Faktoren, die ein  Akteur als gleichwertig (indifferent=gleichgültig, gleichwertig) empfindet, z. B. Haushaltstheorie mit ordinalem Nutzen (Pareto): Die obere Grenze an Gütern, die der Haushalt kaufen kann (Budgetrestriktion, Gütermengen x Preisen, kein Sparen) wird Bilanzgerade bzw. Budgetgerade genannt (zusammengesetzt aus Preisen und Mengen, kein Sparen). Bei metrischer Nutzenmessung gibt es einen Grenznutzen (Gossensche Gesetze). Die Änderung des Konsums, die sich aus der Bewegung zu einer höheren oder niedriger liegenden Indifferenzkurve bei Konstanthaltung des relativen Preises ergibt wird Einkommenseffekt genannt (es gibt auch den Substitutionseffekt). Mit der Slutsky-Gleichung können die Auswirkungen einer Preisänderung exakt aufgeteilt werden. Mit der Indifferenzkurve lassen sich auch sehr praktische Probleme skizzieren, z. B. in der Personalpolitik, wenn es um Präferenzen eines Wind-Survers und eines Schachspielers geht, vgl. Lazear/Gibbs: Personnel Economics in Practice, 2009. Grundlage der Theorie sind die Gedanken von dem Österreicher Carl Menger (1840-1921)  und dem Franzosen Leon Walras (1834-1910) über eine neue Wert- und Preistheorie. Sie rückten die Nützlichkeit eines Gutes (Nutzentheorie) und nicht die in ihr steckende Arbeit in den Mittelpunkt. Man unterscheidet kardinale (um wie viel genau variiert ein Warenkorb gegenüber einem anderen) und ordinale Nutzentheorien (Rangfolge von Nutzen). Mit der Nutzentheorie konnte das Wertparadoxon (Vergleich Gold-Wasser) gelöst werden. Vgl. auch: Deaton, A./ Muellbauer, J.: An Almost Ideal Demand System, in: AER, 1980.

Grenzrate der Substitution: Die Steigung der Indifferenzkurve ist die Rate, mit der der Verbraucher bereit ist, Güter gegeneinander auszutauschen. Der Verbraucher ist bereit auf eine bestimmte Menge eines Produktes zu verzichten, um eine zusätzliche Einheit des anderen Produktes zu bekommen. Dieser Trade-off ist die Grenzrate der Substitution.

Elastizität der Nachfrage: Die (Preis-) Elastizität der Nachfrage gibt an, wie sich die nachgefragte Menge eines Gutes ändert, wenn sich der Preis des Gutes um einen bestimmten Prozentsatz ändert.  Sie wurde von Alfred Marshall im Winter 1881/82 in Palermo im Hotel Olivia entdeckt. Marshall war auch Erfinder des Marshall Kreuzes (bzw. -diagramms). Auch die Partialanalyse in der Volkswirtschaftslehre geht auf ihn zurück. Marshall, ein britischer Ökonom, lebte von 1841 bis 1924 (13. Juli 24 100. Todestag). Es war eine Zeit des Umbruchs, wie heute. Er wollte die Volkswirtschaftslehre erneuern (und hielt nicht viel von der Theorie von Karl Marx). Er wollte noch Ethik und Mathematik gemeinsam einsetzen. "Natura non facit saltum" war das Motto seines berühmten Lehrbuchs "Principles of Ecomonics". Vgl. Gerald Braunberger; Der Ökonom auf dem Gletscher, in: FAZ 7.7.24, S. 20.

Elastizität (Elasticity): Die relative Mengen - Änderung zur relativen Ursachen - Änderung (direkter Preis des gleichen Gutes, indirekter Preis bzw. Kreuzpreis und Einkommen). Preiselastizitäten sind normalerweise negativ (positiv bei Snob - Effekt), Einkommenselastizitäten positiv. Interessant ist die Anwendung der Preiselastizität bei Parkplätzen. Hierüber forscht der US-Ökonom Donald Shoup seit 35 Jahren. Leider planen die Städte die Gebühren in der Regel nach anderen Kriterien. Über die Kreuzpreiselastizitäten kann man die folgenden Beziehungen identifizieren:

Substitutions- und Komplementärbeziehungen zwischen Gütern: Substitutionsgüter ersetzen sich gegenseitig (Butter, Margarine), Komplementärgüter ergänzen sich (Benzin, Auto). Über die Kreuzpreiselastizität (Vorzeichen) lassen sich diese Güter messen. "Wer lebenslang Butter gegessen hat, steigt nicht mit 80 auf Margarine um, nur weil die billiger wird", H. - W. Brachinger, Ökonom an der Uni Fribourg über Preissteigerungen bei Lebensmitteln, die besonders Rentner treffen.

Kurve komplementärer Güter: Wenn zwei Güter miteinander verknüpft sind, also zwei Produkte in Kombination verkauft werden, kann sich der Preis des einen Produktes auf die Nachfrage des anderen auswirken. Lange sprach man in der Umgangssprache von Burgerbrötchen-Kurve. Wenn ein Supermarkt günstiges Rindfleisch anbietet, steigt auch die Nachfrage nach Burgerbrötchen. Die Industrie macht sich diesen Zusammenhang immer wieder zu Nutzen: So sind bei Nassrasierern  die Rasierklingen oft teurer als der Rasierer. Oder Druckerpatronen sind relativ teuer im Vergleich zum Drucker. Am deutlichsten zeigt sich heute der Zusammenhang bei Smartphones. Erst die Entwicklung von Apps in großem Ausmaß konnte die Nachfrage nach den Handys so ansteigen lassen. Heute sind Plattformen wichtiger als die Produkte.

Einkommenselastizität der Nachfrage: Prozentuale Änderung der nachgefragten Menge infolge einer Erhöhung des Einkommens um ein Prozent.

Elastizitäten insgesamt: Sie sind wichtige Instrumente zur Darstellung und Analyse ökonomischer Zusammenhänge. Sie spielen in Mikro- und Makroökonomik eine Rolle. Neben den üblichen Preis-, Kreuzpreis und Einkommenselastizitäten gibt es noch folgende: Skalenelastizität (Faktoreinsatz, Output), Kostenelastizität (Produzierte Menge, Kosten), Gesamtwirtschaftliche Aufkommenselastizität ( BIP, Steueraufkommen einer bestimmten Steuerart), Importelastizität, Exportelastizität.

Kuppelprodukte/ Verbundprodukte: Produkte, die zusammenhängen oder gemeinsam produziert werden - wie Wolle und Schafe oder Benzin und Rohöl. Vgl. Stiglitz/ Walsh: Mikroökonomie, München 2010, S. 552.

Homogene Güter und heterogene Güter: Homogene Güter kommen nur einmal vor (z. B. eine Kartoffelsorte, ein Autotyp). Heute gibt es in dem Sinne keine homogenen Güter mehr. Diesem Ideal am nächsten kommen z. B. Benzin, Stahl, Zement. Deshalb bilden sich bei diesen Industrien leicht Kartelle. Heterogene Güter haben differenzierte Eigenschaften, manchmal auch nur durch Werbung. "Es gibt keine Massenware. Alle Waren und Dienstleistungen lassen sich differenzieren", Theodore Levitt, Ökonom, 1925-2006.

Netzwerkexternalitäten: Mitläufer- und Snobeffekt. Beim Mitläufereffekt führt ein Anstieg des Konsums bei anderen Personen zu einem Anstieg des Konsums des betrachteten Konsumenten. Beim Snobeffekt steigt die Nachfrage des Konsums, obwohl der Preis steigt. Vgl. Pindyck/ Rubinfeld: Übungen zur Mikroökonomie, München u. a. 2005, S. 102ff.

Wirtschaftssubjekt: In der Ökonomie handelnde Person, über die oft bestimmte Annahmen gemacht werden.

Konsumentenverhalten: Am stärksten wurde es in den letzten Jahren vom Internet geprägt. Mittlerweile sind mehr als 50 Mio. Deutsche im Internet unterwegs. 2011 haben sie mehr als 30 Mrd. € Online ausgegeben. Probleme bereitet die Sicherheit. Gütesiegel der Betreiber und Zahlungssystem müssen beachtet werden. 2015 zeichnet sich ab, dass die US-Verbraucher ihre Ernährung ändern und damit auch ihr Konsumentenverhalten. Die Bürger verhalten sich gesundheitsbewusster. Dadurch geraten Unternehmen wie McDonald´s, Coca Cola und Kellog´s in die Krise. Ursprünglich sprach man in liberalen Wirtschaftsmodellen von Konsumentensouveränität. Im Idealmodell entschied der Konsument frei was produziert und konsumiert wurde. Doch bald könnten in der Realität die Computer die Entscheidung übernehmen. Es könnte zu Smart Home, Smart City usw. kommen. Eine massive Kritik an der Konsumentensouveränität äußern die Nobelpreisträger Robert Shiller und George Akerlof in dem Buch "Pishing for Fools", das 2016 auch auf Deutsch erscheint. Die Autoren attackieren den freien Markt und zeigen die Schwächen auf. Er leiste viel Gutes, aber sei nicht perfekt. "Viele Firmen kalkulieren damit, dass ein Teil der Bürger dumm handelt" (s. WiWo 38, 16.9.16, S. 39).  "Es ist nicht die Aufgabe der Verbraucher zu wissen, was sie wollen", Steve Jobs, 1955-2011, Apple.

Konsumentenrente: Es ist Unterschied zwischen dem, was ein Käufer bereit ist, für eine Ware zu bezahlen, und dem, was der Käufer tatsächlich bezahlt. Der Verlust an Konsumentenrente bei steigenden Preisen kann beim Konsumenten ein Gefühl der Leere erzeugen. Vgl. Acemoglu, Daron u. a.: Volkswirtschaftslehre, München 2020, S. 157.

Das Problem des Konsumenten/ Käufers: 1. Was gefällt? 2. Preise von Gütern und Dienstleistungen. 3. Wie Geld man ausgeben muss. 4. Welches Einkommen steht zur Verfügung. Vgl. Acemoglu, D. u. a.: Volkswirtschaftslehre, München 2020, S. 146ff.

Die Konsumenten und ihr Verhalten in der Realität: Psychologische Studien weisen darauf hin, dass menschliche Konsumentscheidungen viel komplexer sind, als die Mikroökonomik unterstellt. Menschen verhalten sich nicht immer rational (z. B. Suchtverhalten). Sie verwenden Daumenregeln und Krücken, die sehr stark von der Informationsberücksichtigung (Framing-Effekte) abhängen.

Gespaltener Konsument: Angesichts hoher Inflation und sinkender Reallöhne fahren die Bürger 2023 in vielen Bereichen ihren Konsum drastisch zurück. Es gibt ein Umsatzminus im Einzelhandel. Zugleich wächst die Nachfrage nach Luxus, Reisen (Preise +45,5%) und Dienstleistungen (Gastronomie (Preise +34%). Vgl. Losse, Bert: Der gespaltene Konsument, in: WiWo 30/ 21.7.23, S. 36f.

Unsicherheit und Verbraucherverhalten: Risikopräferenzen beeinflussen das Nutzenempfinden. Hier kann die Methode der Wahrscheinlichkeitsrechnung angewandt werden. Wahrscheinlichkeit, Erwartungswert, Varianz und Erwartungsnutzen bestimmen die Beziehung zwischen Risiko und Ertrag (Risikoprämie, 1738 formuliert der Mathematiker Daniel Bernoulli seine Theorie der Risikovermeidung und des Nutzens). Manche Menschen lieben das Risiko, andere gehen ihm aus dem Weg.

Warenfetischismus: Der Begriff geht auf Karl Marx zurück. Er verwendet ihn im ersten Band vom Kapital. In früheren Veröffentlichungen spricht er von Entfremdung. Sie ist Folge von arbeitsteiliger Produktion. Der Mensch entfremdet sich vom Produkt, von sich und von anderen Menschen. Marx hat sehr scharfsinnig und früh vorausgesehen, wie Konsum zum absoluten Lebensinhalt werden kann und welche Folgen das hat.

Nachhaltiger Konsum in der Postwachstumsgesellschaft (Einfluss der Ethik): Produkte müssen haltbarer, weniger werden. Sie dürfen nicht mehr sinnstiftend sein. Die Menschen sollten ihr Glück mehr über Partizipation, Kontakte, Kommunikation u. a. definieren. Der Anstieg der Arbeitsproduktivität bringt mehr Freizeit, die für immaterielle Bedürfnisse verwendet werden sollte. Auch empirisch kann man nachweisen, dass die Bürger nachhaltige Produktion unterstützen, soziale Kriterien zugrunde legen und auf artgerechte Tierhaltung Wert legen. Der Einfluss ethischer Werte wird immer größer: 2009 achteten 13,3% der Konsumenten auf Fair Trade, 2015 schon 19,5%; 2009 waren 14,4 der Konsumenten ökologisch und sozial verantwortungsvolle Hersteller wichtig, 2015 16,7% (Quelle: Allensbacher Markt- und Werbeträgeranalyse). Vgl. auch Utopie - Kaufberatung und Hintergrundartikel zu nachhaltigem Leben: https://www.utopia.de . Oder auch: Online-Handel mit nachhaltigen Marken: https://www.avocadostore.de . "Unser Konsumverhalten im reichen Westen ist nur durch die Externalisierung der Kosten möglich. Es macht uns auch nicht glücklich, Besitz und Status als Marker für unseren Stellenwert zu setzen. Die Rolle und Art von Konsum in unseren Gesellschaften zu ändern ist daher ein wichtiger Schlüssel zu Nachhaltigkeit. Die Versöhnung von sozialen und ökologischen Zielen sollte daher im Zentrum stehen", siehe Maja Göpel: Unsere Welt neu denken, Berlin 2020, S. 135.

Luxuskonsum: An der Spitze liegt 2012 China (25% der Chinesen kaufen Luxusgüter; es gibt eine Luxussteuer). Dies dürfte an der starken Status-Orientierung der Chinesen liegen. Dann folgen Europäer (24%), US-Amerikaner (20%), Japaner (14%). Quelle: Bain & Company. 2021 betrug der Umsatz der Branche 1,1 Billionen $. die Luxusgüter machen sich oft rar. Man muss lange auf den Konsum warten: Bei Rolex betragen die Wartezeiten bis zu 10 Jahren (Umsatz 2021 8 Mrd. CHF (20220 4 Mrd. CHF). Auf den Geländewagen von Mercedes muss man bis zu drei Jahren warten.

Patriotischer Konsum: Kauf ausschließlich im eigenen Land hergestellter Produkte. Bisher sind die USA hier Vorreiter. In vergangenen Wahlkämpfen gab es immer "Buy American" - Bewegungen.  In den USA gibt es auch spezielle Läden, die nur US-Waren im Sortiment haben. Damit wendet man sich gegen den globalen Handel. Allerdings ist das Angebot zusätzlich ein Gradmesser für die Deindustrialisierung der USA. Denn das Warensortiment ist nicht sehr umfassend. Frankreich tut sich beim patriotischen Konsum auch hervor. Die französischen Nachbarn sind bereit, rund 10% mehr für ein Produkt zu zahlen, wenn es "Made in France" ist (Quelle: Umfrageinstitut BVA). Auch China greift 2020 zu der Strategie des Patriotischen Konsums, um seinen Binnenkonsum anzuregen (Handelspolitik der USA).  Zum Beispiel gibt es einen "Made in America Store" in Buffalo. Er ist immer wieder reingefallen auf Outsourcing nach China. Die Produkte müssen nämlich eigentlich zu 100% aus den USA stammen. Damit ist aber auch nicht gesichert, dass Arbeitsplätze erhalten bleiben (das war der Grundgedanke). In Deutschland gibt es solche Läden noch nicht. Die meisten Produktpaletten sind auch stark europäisch.

Konsumboykott als Machtmittel. Im Jahre 2021 werden westliche Firmen Zielscheiben staatlich gesteuerter Boykott-Aktionen. Es trifft besonders H&M, Nike und adidas. Sie haben sich gegen Zwangsarbeit der Uiguren in Xinjiang auf den Baumwollfeldern  ausgesprochen. Einige Online-Händler in China (Taobao, Tmall) nehmen die Produkte aus dem Sortiment. Schon vorher traf es australische Winzer und Rindfleischproduzenten, als Australien China kritisiert hatte. Die Kampagnen der Regierung werden von den regulierten Sozialen Medien unterstützt (Weibo). Die westlichen Firmen geraten in ein Dilemma (Wahl zwischen Werten und Geschäft). Die aktuelle Boykott-Kampagne der Regierung ist gezielt gegen die Menschenrechtskampagne der USA unter Biden gerichtet. Vgl. Kretschmer, Fabian: Chinas Zorn, in: Rheinpfalz am Sonntag, 28. März 2021, S. 6.  Ende 2021 kommt es zu einem Boykottaufruf gegen Tesla. Jeder vierte Tesla wird in China verkauft. Die Raumfahrtfirma SpaceX von Elon Musk, dem Eigner von Tesla,  hatte zwei Satelliten im All, die die Umlaufbahn der chinesischen Raumstation "Tiangong" (Himmlischer Palast)  kreuzte. Diese musste zweimal ihre Umlaufbahn ändern. Es kommt immer wieder zu Konsumboykotten. Ein berühmter war 2021 gegen die schwedische Modefirma H & M gerichtet. Diese hatte aus Bedenken gegen die Zwangsarbeit in der Provinz Xinjiang auf Baumwolle aus dieser Region verzichtet. Die kommunistische Jugendliga rief zum Boykott auf. Innerhalb kurzer Zeit sprang die Textilfirma Anta Sports ein. Gleiches könnte bei Apple kommen.

Selbstversorgung: Gegenbewegung zum Überkonsum, Wegwerfkonsum und unsauberen Lebensmitteln. Man strebt eine fast Autarkie bei Lebensmitteln und Energie an. In der Regel kann man sich mit Solarenergie mindestens selbst versorgen und heizt mit Holz (Pelets). Obst, Gemüse, Kartoffeln und Fleisch produziert man selbst. Man kauft nur in geringem Umfang dazu (Mehl, Nudeln). Der Konsum orientiert sich am saisonalen Vorhandensein der Lebensmittel. Ansonsten legt man Vorräte an (alte Methoden der Konservierung). Es gibt in Deutschland immer mehr Höfe dieser Art.

"Besserer" Tourismus: Nach Corona will Neuseeland den "besseren" Urlauber. So gibt es 2022 Tourismus-Minister Stuart Nash bekannt. Darunter sei ein Mensch zu verstehen, der "mehr zurückgibt als er nimmt". Er soll gerne Menschen und Orte kennen lernen und sich dabei sehr umweltbewusst verhalten. An dem Tourismus-Konzept wird noch gefeilt.

Diskriminierung beim Konsum: Benachteiligung beim Verbrauch nach Alter, Aussehen, Geschlecht oder Staatsangehörigkeit. Nach einer Untersuchung der Uni Augsburg werden 30% aller Konsumenten im Laufe eines Jahres diskriminiert. Abhilfe könnte von Ethno-Marketing ausgehen, was die Benachteiligung bestimmter Kulturen angeht. 2014 belegt eine Studie in Frankreich, dass Französinnen mehr für Produkte und Dienstleistungen zahlen als die Männer. Man spricht von einer "Frauensteuer".

Verbraucherschutz: Ist mittlerweile in Deutschland sowohl auf Bundesebene (Justizministerium) als auf auf Länderebene institutionalisiert. An der Basis wird mit der Verbraucherberatung und entsprechenden Organisationen (Verbraucherzentrale) gearbeitet. Diese machen auch Erhebungen. Es gibt auch ein Bundesamt für Verbraucherschutz. Hautsitz ist Braunschweig. 2014 kommt heraus, dass eine ganz schlechte Beratung bei Geldanlagen besteht. Aus Daten im Netz entwickeln Profis sogar individuelle Profile, die gezielt verkauft werden. Die EU-Kommission will 2018 Verbraucherrechte gegenüber großen Unternehmen stärken. Ausgangspunkt ist der VW-Diesel-Skandal. Brüssel plant EU-Sammelklagen.

Verbraucherzentrale Bundesverband e. V., Berlin (Nachfolgerin von Klaus Müller wird 2022 Ramona Pop; 51 Organisationen, 16 Zentralen, 26 Verbände, 225 B.)

Musterfeststellungsklage: Das Bundeskabinett verabschiedet im Mai 2018 einen Gesetzentwurf. Damit soll das Erstreiten von Schadensersatz für Verbraucher deutlich verbessert werden. Man hat sich gegen die Sammelklage, die in den USA üblich ist, entschieden. Sie sei zu langsam und zu teuer. Die Musterklage ist ab November möglich. Damit können VW-Dieselbesitzer noch rechtzeitig klagen. Man muss sich in ein Register eintragen lassen. Die Musterklage funktioniert wie folgt: 1. Verbraucher müssen sich zusammenfinden. 2. Ein Gericht prüft die Voraussetzung. 3. Eintrag ins Klageregister. 4. Gericht prüft die Zulässigkeit. 5. Im Verfahren wird ein Schadensersatzanspruch geprüft. 6. Ende des Verfahrens (kann bis zu 4 Jahre dauern). 7. Positives, negatives Urteil oder Vergleich. Mit Unterstützung des ADAC klagen Dieselbesitzer und Verbraucherschützer in Deutschland in einer Musterklage gegen VW im September 2018. Faktisch kann die Klage erst im November 2018 eingereicht werden. Bisher gab es nur für Kapitalanleger Musterklagen. Diese Möglichkeit wurde nach dem Skandal über die Telekom-Aktie vor 13 Jahren eingeführt. Die klage wird von der Verbraucherzentrale Bundesverband eingereicht. In einem zweiten Schritt müssen dann die Autobesitzer speziell ihren Schadensersatz einklagen.

Käuferschutz beim Oneline-Shopping: Verkaufsplattformen wie Amazon und Ebay sowie Zahlungsdienstleister wie Paypal sichern den Verbraucher in den meisten Fällen gut ab, falls es Ärger gibt. Doch es gibt Bedingungen und Fallstricke.

Verlagerung von Risiken auf den Kunden: Bei Freizeit/ Reisen, Gesundheit, Finanzen werden viele Risken auf den Kunden ausgelagert. Das zeigt sich besonders deutlich in der Corona-Krise. Verbraucherinteressen müssen oft zugunsten anderer Interessen zurückstehen. In einer komplexen Welt muss der Kunde aber auch bereit sein, selbst nachhaltig, ökologisch und richtig zu handeln.

Werbeverbot für Ungesundes bei Lebensmitteln für Kinder: Das haben die Verbraucherschutzminister der Länder im Juni 2022 beschlossen. Der Bund soll dazu ein Gesetz machen. Betroffen sind Lebensmittel mit hohem Zucker-, Fett-, oder Salzgehalt gegenüber Kindern. Landwirtschaftsminister Özdemir fängt im Februar 2023 an, ein Gesetz zu konstruieren.

Konsumforschung und Konsumentenverhalten: Die Methoden werden immer raffinierter und vielfältiger. Hirnströme werden gemessen (Neuroökonomie, Elektroenzephalographie/ EEG), Massendaten (Handy, Smartphone) ausgewertet, immer mehr Laborexperimente werden durchgeführt, die Beobachtungstechniken für reale Situationen  (z. B. Frühstücksszenen, ethnografische Marktforschung; in Asien laufen Verbraucher mit Kameras rum und zeigen ihren Alltag) werden verfeinert. Die Interviews über das Internet nehmen ständig zu. Die GfK verfügt mittlerweile über alleine 120 Methoden. Der Umsatz der Konsumforschung/ Marktforschung stieg 2012 auf 2,5 Mrd. Euro (1 Mrd. mehr als vor 10 Jahren). Eine immer größere Rolle spielt der so genannte "digitale Verbraucher".

Sharing beim Konsum (kollaborativer Konsum; Teilen statt Haben): Teilen von Konsum statt Dinge als Eigentum zu nutzen. Dadurch Ende des Konsumterrors und Lösung weltweiter Umweltprobleme, da viel weniger Produktion. Das ganz private Teilen kann Ausdruck von Mitgefühl, Vertrauen, Sympathie und Freundschaft sein. Es handelt sich um einen neuen Lebensstil: Reparieren statt wieder verwenden, leihen, Tauschen und Teilen, Tauschringe und Verschenken. Viele Erscheinungsformen sind allerdings getragen von Renditeerwartungen. Hierbei wird die "alte" Ökonomie mit dem Internet verknüpft. Vgl. dazu: kokonsum.org ; Freecycle.org ; utopia.de . Insbesondere drei Aspekte müssen beachtet werden: 1. Welches Arbeitsmodell steckt hinter dem Teilen (z. B. Klickworking, Gig-Economy, Arbeitssklaven)? 2. Wie wird Vertrauen erzeugt und überwacht (insbesondere in P2P-Plattformen)? 3. Ist Teilen wirklich nachhaltiger (Carsharing auch bei Haushalten, die schon mehrere Autos haben)?. Nach neuesten Forschungen hängt der Tauscherfolg von drei Kriterien ab: 1. Die Objekte sollten relativ teuer sein. 2. Der Gebrauch ist nur sporadisch. 3. Der Zeitpunkt der Nutzung ist planbar. Also sind Brautkleid und Smoking positive Beispiele. Ein Fußball ist ein negatives Beispiel. Horton/ Zeckhauser: Peer-to-Peer Rental Markets. Some Thougts on the "Sharing Economy", http//john-joseph-horton.com/papers/sharing.pdf . Teile des Wirtschaftslebens wandern von den Märkten ab: Der Konsument ist zugleich Produzent ("Prosument"). Kollaborativer Konsum im engsten Sinne ist die Vernetzung von Einzelpersonen und Unternehmen über Plattformen.

Konsum 4.0: Folgende Merkmale könnten dazu gehören: Nachhaltigkeit, Zeit/ Schnelligkeit, Erziehung, Kontakte im Netz, innovativer Zahlungsverkehr, Begeisterung, Hyper-Personalisierung. Vgl. Zeitgespräch, in: Wirtschaftswoche 12/Dezember 2015, S. 807ff. Dazu gehört auch der Verbraucherschutz 4.0: Immer mehr Geräte in Privathaushalten sind miteinander vernetzt. Der Datenaustausch muss nicht immer zum Wohl des Nutzers sein und kann auch abgegriffen werden.

Kunde als König oder Idiot: Das Internet und die Plattformen verändern die Rolle des Kunden. Er muss viel Zeit in Warten stecken (Anlieferung, Abholen). Zum Lieferanten hat er oft nur über Call - Center Kontakt, die häufig nur abwimmeln. Die neue Service-Ökonomie zermürbt den Kunden. Amazon gilt als Vorreiter des Geschäftsmodells.

Was Produkte wertvoll macht (Messen von Nutzen für den Kunden und Erhöhung des Nutzens): Was Kunden an einem Produkt schätzen, ist oft schwer zu ermitteln. Es kann ein emotionaler Nutzen (Sorgen reduzieren), ebenso wie ein funktionaler (Zeit sparen) sein. Die Autoren einer Bain Studie entwickeln 30 grundlegende Nutzenelemente: Gesellschaftliche Wirkung (Selbsttranszendenz); Lebensveränderung (schafft Hoffnung, Selbstverwirklichung, Motivation, Vererben, Zugehörigkeit und Einbindung); Emotional (nimmt Sorgen, belohnt, Nostalgie, Design und Ästhetik, Image, Wohlergehen, therapeutischer Wert, Spaß und Unterhaltung, Attraktivität, schafft Zugang); Funktional (spart Zeit, vereinfacht, sorgt für Einkünfte, senkt Risiken, organisiert, integriert, verbindet, senkt den Aufwand, vermeidet Ärger, senkt kosten, Qualität, Vielfalt, sensorische Attraktivität, klärt auf). Die Elemente "Qualität", spart Zeit" und "senkt Kosten" beeinflussen die Zufriedenheit der Kunden am stärksten. Vgl. Almquist, Eric/ Senior, John/ Bloch, Nicolas: Was Produkte wertvoll macht, in: Harvard Business Manager Oktober 2016, S. 22ff.

Konsum auf Pump: 2023 gibt es einen rasanten Anstieg bei Ratenkrediten. Gerade bei jungen Leuten sind Kredite beliebt. Gerade Online-Shops werben mit entsprechenden Angeboten. Die USA könnten in dieser Hinsicht Vorreiter sein.

Verschuldung der privaten Haushalte (auch Privatinsolvenzen): Mehr als zehn Prozent (10,06%) der Erwachsenen in Deutschland sind 2016 überschuldet (Quelle: Creditreform). Über 6,8 Mio. Menschen in Deutschland über 18 Jahren können ihre Rechnungen nicht bezahlen. In den vergangenen 12 Jahren stieg die Quote um über 2 Prozentpunkte. Noch höher ist die Verschuldung der Haushalte in den USA. 2021 steigen die Verbraucherinsolvenzen sehr stark an (+74,9% in den ersten neun Monaten). Ursache ist auch eine Neuregelung ab 1. Oktober 2020 im Verbraucherinsolvenzverfahren: Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens.

Verbrauchergerechtes Scoring: Immer mehr Aspekte des Verhaltens der Bürger werden durch "Scores" vorhergesagt oder gesteuert. Scoring hat eine Reihe von Problemen: mangelnde Transparenz und Qualitätskontrolle für Daten und Algorithmen, ungenügende personelle sowie technische Ausstattung der Aufsicht und die zukünftige Gefahr eines kommerziellen Superscores ähnlich dem System in China. Anbieter von sensitiven Scores sollten verpflichtet werden, den Betroffenen alle Merkmale und deren Gewichtung offen zulegen. Es muss eine leistungsstarke Aufsicht geschaffen werden. Vgl. Gigerenzer, G./ Rebitschek/ Wagner, G. G: Eine vermessene Gesellschaft braucht Transparenz, in: Wirtschaftsdienst 2018/1, S. 880ff.

Weinkonsum: Konsum pro Kopf und Jahr in Liter. Rangliste: 1. Portugal 56; Frankreich 50; Italien 43; Schweiz 37; Ungarn 30; Österreich 29; Australien 29; Deutschland 28. Vgl. Die Zeit Nr. 44, 22.10.20, S. 52. Das deutsche Weininstitut hat andere Zahlen: Es kommt für 2020 auf 20,7 Liter pro Kopf und Jahr. Es spricht von einer Steigerung durch Corona (Vorräte aufgefüllt und zu Hause getrunken). 2022 und 2023 sparen die Deutschen beim Wein (2022  -10%). Die gestiegenen Lebenshaltungskosten haben Auswirkungen auf den Weinverkauf. Der Durchschnittspreis des Weins ging auch nach oben (vor allem höhere Kosten beim Glas).

Revolution des Konsums (in der Digitalisierung) : Die Digitalisierung macht aus Gütern, die bisher nur für wenige erschwinglich waren, Massenprodukte. Der Kunde wird mächtiger, der Wettbewerb intensiver. Ein wichtiges Hilfsmittel ist VR. Man kann jede Ecke der Welt, jeden Freizeitpark virtuell bereisen. In der virtuellen Welt ist fast alles möglich. Mit VR kann man Computerspiele machen, virtuelle Reisen, Fitnessprogramme, Musikkonzerte besuchen. Menschen haben eine zweite Identität: Herkunft, Alter, Geschlecht u. a. spielen keine Rolle mehr. Vgl. Zeinlinger, Tina: Die Revolution des Konsums, in: WiWo 27/ 2.7.21, S. 38ff.

Der berechenbare Konsument: Auch in liberalen Demokratien werden Menschen gesteuert, hauptsächlich durch das Setzen von Anreizen. Die Wirtschaft will den berechenbaren Konsumenten, der immer besser im Rahmen der Digitalisierung überwacht und gesteuert werden kann. Algorithmen könnten irgendwann damit beginnen, Konsumentenentscheidungen zu treffen. So könnte die Nachfrage von vorne gesteuert werden. Vgl. Binswanger, Mathias: Wie viel Peking steckt in Smart Homes? in: WiWo 29/16.7.21, S. 41f.

Der nachhaltig handelnde Konsument: Wir benutzen noch billige schmutzige Energie. Der Autoverkehr ist extrem individualisiert und die Autos sind überdimensioniert. Das Fliegen (Tourismus) schädigt extrem die Umwelt, auch die Kreuzfahrtschiffe. Wegwerfkleidung (Fast Fashion) kommt manchmal in armen Ländern an. Unser Konsum führt zu Verschwendung, was sich in den Müllbergen ausdrückt. Allein schon der zunehmende konsum verursacht Probleme. Alles, was das ändert, ist nachhaltiger Konsum. Vgl. Gifford u. a.: Simply Klimawandel, München 2023, S. 60ff.

Trinkgeldkultur: Ein faszinierendes Gebiet. Es hängt eng mit der Kultur eines Landes zusammen. In bestimmenden Ländern ist das Trinkgeld Teil des Gehaltes, das einberechnet wird. Es wird somit auch eingefordert. So zahlen 2023 Kunden in den USA oft ein Trinkgeld von bis zu 30% und obendrauf oft noch eine Service-Gebühr. Man spricht schon von "Tipflation". Die Gastronomen sprechen von "Wohlfühl-Gebühr", die der Profitabilität des Geschäfts dient.

Ladendiebstahl: Es gibt klare Determinanten. Je stärker die Lebensmittelpreise steigen, desto mehr wird offenbar in Supermärkten geklaut. Natürlich spielt auch dei Kultur eines Landes eine Rolle. In GB hat der Ladendiebstahl 2023 nie da gewesene Ausmaße angenommen. Allein im Großraul london stiegen die Ladendiebstähle 2023 um 85% gegenüber 22. Die britischen Supermärkte setzen immer neue Strategien dagegen ein.

Sachverständigenrat für Verbraucherfragen (SVRV): 2023 "Haushaltsmonitoring Energiekrise".

Produktion/ Angebot, Kosten, Unternehmen, Produzent (vgl. auch Economics/ special, Mittelstandsökonomik ,vor allem Produktion, Kostenrechnung; hier sind die Überschneidungen zwischen VWL und BWL besonders groß)

Theorie der Unternehmung (Firma): Erklärung dafür, wie ein Unternehmen kostenminimiernde Produktionsentscheidungen trifft und wie seine Kosten mit der Produktion variieren. Vgl. R. S. Pindyck/ Daniel L. Rubinfeld: Mikroökonomie, München u. a. 2005, S. 260. In der digitalen Revolution werden die Grenzen zwischen profitorientierten und gemeinnützigen Unternehmen immer fließender.

Produktionsfunktion: Sie ist die mathematische Beziehung zwischen der Inputmenge (Faktoreinsatz)  und der Outputmenge (Ausbringungsmenge) der Produktion. Die drei bekanntesten sind die Cobb-Douglas-PF. (substitutionale Produktionstechik, vgl. Cobb, C./ Douglas, P.: A Theory of Production, in: AER, 1928), die ertragsgesetzliche PF (Turgot, Thünen; wird nur im Unterricht behandelt!)  als Sonderfall der substitutionalen Produktion, da nur ein Faktor variiert wird, und die Leontief PF mit linear-limitationaler Produktionstechnik. Es ist sehr schwierig, in der Realität Produktionsprozessen Produktionsfunktionen zuzuordnen (Aufgabe von Ingenieuren). "Konsum ist der einzige Sinn und Zweck aller Produktion", Adam Smith.

Produktionsfaktoren: Inputs in den Produktionsprozess. Mindestens sind Arbeit, Kapital und Boden (Rohstoffe, Umwelt) zu nennen. Manchmal wird noch das Humankapital (zwischen Arbeit und Kapital) und der dispositive Faktor (Management) erwähnt.  In der Economics in China wird der Produktionsfaktor "Boden" aufgeteilt in Material Force (Bodenschätze), Freight Force (Infrastruktur), Natural Force (Natur), Time Force (Zeit). Eine solche Präzisierung würde auch der VWL bei uns gut tun. Daneben stehen normal Labor Force und Capital Force.

Neue Produktionsfunktion: Durch Künstliche Intelligenz entsteht einen neue Produktionsfunktion. Der Output als abhängige Variable ist eine Funktion der unabhängigen Variablen Daten, Kapital, Arbeit. KI macht Daten zum dritten Produktionsfaktor. Die Daten sind rückgekoppelt mit Kapital und Arbeit. Der Output hat eine Interdependenz mit Daten, arbeit und Kapital. KI kombiniert Kapital und Arbeit, KI definiert das Verhältnis zwischen Kapital und Arbeit neu. Die industrielle Ordnung (vertikale Wertschöpfungsketten) wird durch die digitale Ordnung ersetzt (hybride Unternehmen mit Kollaboration und Integration). Vgl. Vöpel, Henning: Wie künstliche Intelligenz die Ordnung der Wirtschaft revolutioniert, in: Wirtschaftsdienst 2018/11, S. 828ff.

Allokation: Zuteilung. Ressourcenallokation bedeutet, wie sich die Produktionsfaktoren auf die Produktionen verteilen.

Produktivität: Die Produktivität ergibt sich, indem man die Ausbringungsmenge durch die Einsatzmenge dividiert (auch Output durch Input). Am bekanntesten ist die Arbeitsproduktivität (vgl. Definition und Beschreibung bei Makroökonomik, auch Gesamtproduktivität). Es gibt auch eine Kapitalproduktivität. Am größten war der Produktivitätssprung in der Landwirtschaft. 1950 gab eine Kuh im Durchschnitt 2473 kg Milch im Jahr in Deutschland, 2013 7400 kg. Im Jahre 1950 legte eine Henne im Durchschnitt 120 Eier im Jahr, 2013 292 Eier (Quelle: Deutscher Verband Tiernahrung). Die Erfindung und Verbreitung neuer Pflanzen und landwirtschaftlicher Methoden in den 1960er und 1970er Jahren bezeichnet man auch als "grüne Revolution". Sie führte auch zu einer Steigerung des Outputs in den Entwicklungsländern.

Grenzproduktivitätstheorem von J. H. von Thünen (1783-1850): Der Einsatz eines zusätzlichen Arbeiters ist vorteilhaft, solange der Mehrertrag höher ist als der Lohn: die Produktionsmenge, die sich mit einer Einheit Arbeit herstellen lässt, ist das Grenzprodukt der Arbeit; Der isolierte Staat in Beziehung auf Landwirtschaft und Nationalökonomie, Aalen 1990. Normalerweise liegt ein abnehmendes Grenzprodukt vor, d.h. das Grenzprodukt des Faktors "Arbeit" nimmt bei Konstanthaltung der anderen Faktoren mit steigendem Faktoreinsatz ab (diminishing marginal product). Allgemeiner sagt das Ertragsgesetz (law of diminishing returns): das Grenzprodukt jeder Inputeinheit sinkt, wenn sich die Menge des betreffenden Inputs erhöht, während alle anderen Faktoreinsätze konstant bleiben. Marginale Analysen werden in der VWL mathematisch mit Hilfe der Differentialrechnung umgesetzt. Sie wurde von Gottfried Wilhelm Leibnitz (1646-1716) entdeckt. Er veröffentlichte seine Ergebnisse und auch die bessere Methode vor I. Newton.

Opportunitätskosten (der nicht gewählte Weg): Kosten der entgangenen Nutzung eines Gutes oder Produktionsfaktors (z. B. entgangene Arbeitsleistung bei einem Weiterbildungskurs im Unternehmen). Opportunitätskosten des Kapitals ist die Ertragsrate, die man erlangen könnte, wenn man in ein alternatives Projekt mit ähnlichem Risiko investieren würde. Als Vordenker gilt Friedrich von Wieser (1851-1926). Aus den Opportunitätskosten einer Aktivität schließt man auf den Wert der nächst besten Alternative.

Gesamtkosten: Die Summe der fixen und variablen Kosten. Fixkosten sind die Kosten, die aus festen Inputs resultieren (Gemeinkosten). Die Kosten, die aus variablen Inputs kommen, nennt man variable Kosten. Durch Division der Gesamtkosten durch den Gesamtoutput erhält man die Durchschnittskosten. Die zusätzlichen Kosten, die einer zusätzlich produzierten Outputeinheit entsprechen, heißen Grenzkosten. Im Mittelpunkt aktueller Entwicklungen stehen die Grenzkosten, die in einer Digitalisierung der Wirtschaft bei Commons gegen Null gehen.

Minimalkostenkombination: Dabei sucht das Unternehmen die Produktionsmenge, die mit minimalen Kosten produziert wird. Das ist formal dann der Fall, wenn eine Isokostengerade die Isoquante gerade tangiert.

Versunkene Kosten (sunk costs): Kosten bzw. Ausgaben, die entstanden sind bzw. gemacht wurden und nicht wieder hereingeholt werden können.

Optimale Produktionsmenge: Sie ist dort gegeben, wo der Gewinn durch die Produktionsmenge maximiert wird, bei der der Grenzerlös der letzten produzierten Einheit gerade gleich den Grenzkosten dieser Einheit ist.

Gewinn: Die Differenz von Gesamterlös und Gesamtkosten. "Doch vielen schon hat die Hoffnung auf Gewinn den Tod gebracht", Sophokles, griechischer Tragödiendichter. Vgl. kritisch zum Gewinnbegriff in der neoklassischen Ökonomik: Thielscher, Christian: "Gewinn an und für sich " gibt es nicht, in: FAZ Nr. 68, Montag 22. März 2021, S. 16.

Marge: Gewinn, den das Unternehmen mit jeder verkauften Einheit erzielt.

Break-even-Punkt (Kostendeckungspunkt): Jene Produktionsmenge, bei denen die Gesamtkosten von den Gesamterlösen gedeckt werden. Vg. Mankiw/ Taylor/ Ashwin: Volkswirtschaftslehre für Schule, Studium und Beruf, Stuttgart 2015, S. 498.

Andere Ziele eines Unternehmens: Gewinne müssen erzielt werden, um ein Scheitern zu verhindern und die Produktion aufrecht zu erhalten. Darüber hinaus gibt es weitere Ziele (langfristig). Dazu gehört die Pflege von Marken (Wiedererkennung) und Maßnahmen zur Schonung der Umwelt. Diese Ziele hängen von der Branche und und der Unternehmensorganisation ab.

Verbundvorteile (economies of scope): Der gemeinsame Output einer einzelnen Firma ist größer als der Output, der durch zwei und mehr verschiedene Firmen erreicht werden kann (jedes stellt ein eigenes Produkt her). Es handelt sich um Verbundvorteiel, die sich ergeben, wenn verschiedenartige Güter in einem einzelnen Unternehmen kostengünstiger hergestellt werden können als in mehreren spezialisierten Unternehmen. Das Gegenteil sind Verbundnachteile. Größenvorteile (econmies of scale): Der Output kann in einem bestimmten Ausmaß erhöht werden, ohne die Kosten im gleichen Ausmaß zu erhöhen. Es kann auch Größennachteile geben. Das Gesetz wurde zuerst von Wright in der US-Luftfahrtindustrie 1930 formuliert. Deshalb sprach man am Anfang auch von Wright´ s Law.

Skaleneffekte: Wenn die produzierte Menge steigt, sinken die Kosten pro Einheit. Der Grund: Fixkosten und Gemeinkosten können auf eine größere Zahl von Einheiten aufgeteilt werden. Neuere empirische Forschungen deuten aber darauf hin, dass man nicht grundsätzlich von sinkenden Stückkosten ausgehen kann. Hochgerechnete Skaleneffekte müssen sorgfältig geprüft werden. Kosten und Gewinne steigen in engem Zusammenhang mit steigendem Umsatz an, aber oft ohne marginale Verbesserungen. Es gibt verschiedene Erklärungen dafür: Agency-Kosten, Ressourcenengpässe, zunehmender Wettbewerb in gesättigten Märkten. Vgl. Ertan, Aytekin et al.:  The Long-Run Average Cost Puzzle, Working Paper, Mai 2018.

Informationsgüter: Ein Informationsgut ist ein Gut, bei dem der Wert aus der Information resultiert, die das Gut enthält. Informationsgüter haben eine wachsende Bedeutung für die Volkswirtschaften. Informationsgüter haben geringe Grenzkosten und hohe Fixkosten. Durch die Schaffung temporärer Monopole können Patente und Urheberrechte die Produktion erleichtern. Informationsgüter haben häufig Netzwerk - Externalität.  Der Wert eines Gutes ist für ein Individuum größer, wenn eine große Anzahl anderer Individuen ebenfalls dieses Gut verwendet. Deshalb treten auch häufig positive Rückkopplungseffekte auf. Vgl. Krugman, P./Wells, R.: Volkswirtschaftslehre, Stuttgart 2010, S. 685ff.

Externe Effekte: Wirkungen einer wirtschaftlichen Tätigkeit, die außerhalb von Marktbeziehungen auftreten und bei denen Verursacher und Betroffener nicht übereinstimmen (Theorie der öffentlichen Güter, Erklärung umweltschädlichen Verhaltens, zusammen mit Free-Rider). Die Internalisierung negativer externer Effekte kann durch Verhandlungen, Grenzwerte (Emissionsstandards, Auflagen), Umweltsteuern und handelbare Emissionsrechte erfolgen. Probleme ergeben sich vor allem durch die Grenzüberschreitung der Effekte. Nach R. Coase lassen sich externe Effekte unter bestimmten Umständen auch ohne staatliche Eingriffe "internalisieren". Externe Kosten ergeben sich etwa auch beim Rauchen. Die Tabaksteuer soll die externen Kosten internalisieren. "Just doing my bit for the environment", (ich trage nur meinen Teil zum Umweltschutz bei).

Free-Rider-Haltung (Schwarzfahrer-Haltung): Das Versagen des Ausschlussprinzips führt zu einem Verhalten, den individuellen Nutzen zu maximieren und die Präferenzen für ein öffentliches Gut zu verbergen. Das Gewissen wird mit der Geringfügigkeit des eigenen Beitrages beruhigt. Das Ausschlussprinzip ermöglicht erst private Güter, für die ein Preis zu zahlen ist. Die Schwarzfahrerhaltung überdeckt oft Bequemlichkeit und Ignoranz gegenüber der Umwelt.

Kurzfristige Situation der Betriebsschließung: Wenn die gesamten Erträge eines Betriebes unter den variablen Kosten liegen, steht es besser da, wenn es sein Geschäft sofort einstellt und nur die fixen Kosten verliert. Beim langfristigen Marktaustritt wird das Unternehmen solange produzieren, wie die Einnahmen über den variablen Kosten liegen. Sie sind geringer als die Gesamtkosten, so dass gewartet werden sollte, bis die langfristigen Verträge (Fixkosten) auslaufen.

Produktionsmöglichkeitskurve: Eine Kurve, die die möglichen Kombinationen zweier Güter zeigt, die mittels feststehender Inputmengen produziert werden können (in vielen Beispielen Panzer und Brot). Sie definiert die Opportunitätskombination für eine ganze Volkswirtschaft, indem sie mögliche Kombinationen von Gütern angibt, die mit einer gegebenen Menge an Inputs (Ressourcen) produziert werden können. Die ganze Volkswirtschaft wird dabei - wie oft in der VWL - auf zwei Güter reduziert. Sie wird auch Transformationskurve genannt.

Kanonen statt Kartoffeln (Butter): Zielkonflikt bei der Produktionsmöglichkeitskurve. In manchen Zeiten und Regionen hat Rüstung Vorrang. So im 1. Weltkrieg oder auch danach. Dieses Beispiel findet sich in vielen Lehrbüchern.

Peer-Produktion: Gemeingutfertigung durch Ebenbürtige. Sie basiert auf dem Bedürfnisprinzip. Die heute schon greifbaren Resultate sind freie Softwareprojekte wie Linux und Firefox oder auch Wikipedia. Die Trennung von Produzent und Konsument ist überwunden. Die Beteiligten produzieren - ohne Hierarchie und Machtstrukturen - in freiwilliger Kooperation. Siehe auch Selbstproduktion.

Selbstproduktion (Selbermachen und Selbstbedienung; meist dient Peer - Produktion als Oberbegriff): Restaurants, Banken oder Flughäfen sowie Konsumgüteranbieter animieren zur Selbstbedienung und Selbstproduktion. Sie nutzen den Effekt, dass sich die Menschen dabei besser fühlen. Automaten geben die Illusion, dass man selbst Sinnvolles erledigen kann und keine Zeit verschwenden muss. In der Produktion gibt es das "tailoring". Man kann sich online ein Produkt selbst zusammenstellen und hat dann das Gefühl etwas einigartiges zu haben. Beziehungen zwischen Menschen werden so durch Automaten ersetzt. Aufmerksamkeit und Höflichkeit sind entbehrlich. Oberflächliche Verbindungen ersetzen die menschliche Kommunikation. Die Frage ist, ob dadurch unser Leben nicht unglücklicher wird. Eine wichtige Frage ist auch, ob Nutzer, wenn sie eine große Eigenleistung vollbringen, nicht bezahlt werden sollten. Besteht eine Möglichkeit, dafür eine Grenze zu bestimmen? Ein interessantes Experiment ist das Scannen von Artikeln, die man im Supermarkt kauft. Damit wird letztendlich das Kassenpersonal eingespart. Der Kunde hat zwei Vorteile: Er achtet mehr auf den Preis. Er kann Schlangen an den Kassen umgehen. Die Frage ist aber, on die Selbstproduktion sich wirklich für den Kunden lohnt? Der Web-Erfinder Tim Berners-Lee will einen Ausweg schaffen mit der Plattform "Solid". Dahinter baut er auch die Firma Inrupt auf. Ziel ist es, dass die Nutzer volle Transparenz und Kontrolle über ihre Daten behalten.

Künstliche Intelligenz (KI) als Produktionsfaktor: Um 16,7% soll die deutsche Wirtschaft durch Einsatz von KI bis 2030 wachsen. KI verändert Geschäftsmodelle und ist Treiber einer neuen industriellen Revolution. KI basiert auf einer Vielzahl von Teildisziplinen. Dazu gehören etwa Textmining, Clustering und maschinelles Sehen.  Die Wertschöpfung wird sich verändern. Einige Beispiele seien genannt: Operative Effizienz, Einkauf, Service, Vertragswesen, Selbstlernende Robotik, Personalisierung, Bilderkennung, Objektwahrnehmung, Betrugsbekämpfung, Materialwirtschaft und Werkstofftechnik. Vgl. O. V.: Künstliche Intelligenz als Produktionsfaktor, in: com! professional 1/2019, S. 22ff.

Null-Grenzkosten-Phänomen: Die Produktion und Verteilung eines Produktes an einen weiteren Nutzer kostet so gut wie nichts. Unter Druck ist besonders die Informationsgüterindustrie mit Datentausch, Musik und Videos. Neuerdings gibt es auch Online - Massenvorlesungen (MOOCs). Das könnte zu einem System kollaborativer Gemeingüter werden (Jeremy Rifkin, vgl. Die Zeit, 4.12.14, Nr. 50, S.23). Im Mittelpunkt steht das "Internet der Dinge", das dreigeteilt ist: Kommunikationsnetz, Energienetz, Transportnetz.

Neue Unternehmen durch KI: KI führt zu hybriden Unternehmen, die Plattformen integrieren. Klassische Produktion (vertikale Wertschöpfungsketten) nimmt ab.

Lieferkette: Die verschiedenen Teilprozesse, Maßnahmen, Organisationen und einzusetzenden Ressourcen, die ein Produkt vom Unternehmen zu einem anderen unternehmen oder zu einem Konsumenten transportieren. Vgl. Mankiw/ Taylor/ Ashwin: Volkswirtschaftslehre, Stuttgart 2015, S. 503.

Produktlebenszyklus: Ein neues Produkt erfährt im Zeitanlauf zuerst eine Wachstumsphase, sodann eine Reifephase und schließlich den Niedergang.

Angebotsschock: Ein einschneidendes Ereignis, das unmittelbar die Kosten und Preise der Unternehmen verändert, so dass sich die aggregierte Angebotskurve der Volkswirtschaft verschiebt. Dazu gehören etwa Ereignisse , die kurzfristig die Ölförderung massiv verändern.

Unternehmenswert: Auch Umverteilung schafft Werte. Auch bei Abflachen des Produktionsanstiegs oder bei geringer Steigerung der Produktivität können die Aktienkurse von Unternehmen steigen.

Entscheidungen im Unternehmen: Es gibt zahlreiche verschiedene Konzepte. Die Klassiker sind folgende: Leibenstein, Harvey; Allocative Efficiency vs. X-Efficiency, in: American Economic Review 56/3, 1966, S. 392-415. Simon, Herbert A.: Models of Thought, 2 Bd. New Haven u. a. 1979. 1978 erhielt er den Wirtschaftsnobelpreis (Konzept der begrenzten Rationalität). Ronald Coase: The Problem of Social Cost, in: Journal of Law and Economics, 3/1, 1960, S. 1-44  (angeblich meistzitiert in den Wirtschaftswissenschaften). The nature of the firm, in: Economica, Vol.4, No. 16 (1937), S. 386-405;  The Firm, the Market and the Law, Chicago 1990. Von der Wirkung her zählt Coase sicher zu den größten Ökonomen des letzten Jahrhunderts.

Kosten für eine Flasche Wein: Weinberg 4,11€; Ausbau im Keller 1,26€; Flasche und Transport 2,10; Händlermarge 12; Vertrieb und Marketing 3,10; Mehrwertsteuer 4,79; Gewinn des Winzers 2,63. Der Händler kriegt den größten Anteil.  Quelle: Weinimporteur "Wein am Limit".

Markt/ Wettbewerb (Verkäufer und Anreize; Zusammentreffen von Angebot und Nachfrage; Effizienz; die Rolle der Märkte; spezielle, wichtige Märkte; wichtigste Lernelemente für Marketing-Studenten; neuer Begriff: "Marktbegleiter")

Vom Unternehmen zum Markt: 1. Unternehmenseintritt ("Entry"). 2. Unternehmensaustritt ("Exit"). 3. Nullgewinne in der langen Frist. 4. Ökonomischer Gewinn versus Buchgewinn. 5. Langfristiges Wettbewerbsgleichgewicht. Vgl. Acemoglu, D.: Volkswirtschaftslehre, München 2020, S. 206ff.

Markt: Ansammlung von Käufern und Verkäufern, die durch tatsächliche und potentielle Interaktionen den Preis eines Produktes bestimmen. Es ist der ökonomische Ort des Tausches. Wenn kein einzelner Käufer oder Verkäufer über bedeutenden Einfluss auf den Preis verfügt, spricht man von einem Wettbewerbsmarkt. Vgl. R. S. Pindyck/ Daniel L. Rubinfeld: Mikroökonomie, München u. a. 2005, S. 30f. In der digitalen Ökonomie wandern immer mehr Teile des Wirtschaftslebens von den Märkten ab. Konsumenten sind zugleich Produzenten ("Prosumenten").  Märkte bilden sich relativ schnell dort, wo viele Menschen zusammenleben. So könnte man z. B. das jordanische Flüchtlingslager Saatari als ökonomisches Markt-Experiment betrachten. Die Rollen in dieser Ökonomie sind leicht zu erkennen.

Marktformen: Nach der Zahl der Anbieter und Nachfrager können Marktformen gebildet werden (Schema von von Stackelberg). Nach der Einteilung einer, wenige, viele auf beiden Seiten ergeben sich neun Felder. Es sind auch weitere Differenzierungen möglich. Vgl. die Gruppen weiter unten. "Das Bewusstsein für Wettbewerb und Marktwirtschaft als Grundlage unseres heutigen Lebensstandards geht in Deutschland verloren", Daniel Zimmer, Chef der Monopolkommission.

Marktsystematik:  Märkte können sachlich, zeitlich und räumlich differenziert werden. Es kann auch die qualitative Beschaffenheit (vollkommen, unvollkommen; ohne und mit Marktzutritt) und die quantitative Beschaffenheit (Zahl der Marktteilnehmer) untersucht werden. Wichtig sind auch die Verhaltensweisen der Marktteilnehmer.

Marktgleichgewicht: Es stellt sich bei dem Preis ein, zu dem die angebotene und die nachgefragte Menge gleich sind. Zu einem anderen Preis besteht entweder eine Überschussnachfrage oder ein Überschussangebot. Als erster beschäftigte sich Leon Walras (1834 - 1910) ausführlich mit dem Konzept. Er war Franzose und war später Professor in Lausanne (Schweiz).

Pareto - Optimum (effizient ist nicht immer fair): Es wird beurteilt, ob sich die Verteilung von Ressourcen im Optimum befindet oder nicht. Dei Idee stammt von Winfredo Pareto 1906. Eine Verteilung zwischen mindestens zwei Parteien ist paretoeffizient, wenn es nicht möglich ist, eine von ihnen besser zu stellen, ohne gleichzeitig eine andere schlechter zu stellen. Dabei geht es nicht darum, ob die Zuteilung gleich oder gerecht ist.

Anreize: Man tauscht nur, wenn man die Vorteile aus dem Tausch selbst genießen kann und die Vorteile aus dem Tausch die Mühen der Produktion überwiegen. Im volkswirtschaftlichen Kontext bestehen diese Anreize aus Nutzen oder reduzierten Kosten. Sie motivieren einen Entscheider zu einer bestimmten Auswahl. "Ökonomie ist im Kern eine Untersuchung über die Wirkung von Anreizen", Levitt/Dubner

Märkte als Diffusion von Verantwortung: Märkte sind totale Diffusion. Sie generieren soziale Informationen und informieren über die Gültigkeit sozialer Normen. Aber es entsteht eine marktimmanente Distanzierung und Delegation von Moral. Sie können die Moral untergraben. Lange Lieferketten führen zu einer geografischen und psychologischen Distanzierung. Deshalb können märkte auch nicht das Klima retten. Vgl. Falk, Armin: Warum es so schwer ist, ein guter Mensch zu sein, München 2022, S. 179ff.

Suche (Search): Der Prozess, bei dem Konsumenten Informationen über das, was am Markt verfügbar ist, suchen. Dazu gehören auch die Preise von Gütern oder bei Arbeitnehmern Informationen über verfügbare Jobs und deren Gehälter (Suchtheorie). Vgl. Stiglitz/ Walsh: Mikroökonomie, Bd. I zur VWL, München 2010, S. 556.

Freier Markt: Ein theoretisches Konstrukt, das oft zu ideologischen Zwecken missbraucht wird. Den freien Markt gibt es nicht. Jeder Markt hat Regeln und Grenzen, die die Wahlfreiheit einschränken. Volkswirtschaftlich hat der Staat immer seine Finger im Spiel. Vgl. Ha-Joon Chang: 23 Dinge, die man über den Kapitalismus nicht erzählt, München (FBV) 2024.  .

Marktversagen: Situation, in der ein unregulierter Markt ineffizient ist, weil die Preise nicht die "richtigen" Signale an Konsumenten und Produzenten senden (Ursachen unter anderem: externe Effekte, free rider, kein freier Zugang, öffentliche Güter, ungleiche Vermögensverteilung). Ein gutes Lehrbeispiel ist der Altkleidermarkt. Hier wirken alle Effekte zusammen: Öffentliche Güter (Gemeinden, Wohltätigkeitsorganisationen), externe Effekte (Verfallen der Textilindustrie in EL, neue Orientierung), Marktmacht (Monopol der Städte), asymmetrische Information. Können private Parteien mit externen Effekten (z. B. Umweltverschmutzung) nicht hinreichend umgehen (Begründung spieltheoretisch!), tritt die Regierung mit bestimmten Vorkehrungen ein. Ein Sonderfall des Markversagens ist das moralische Wagnis: Das Bestehen einer Versicherung gegen ein Risiko erhöht die Wahrscheinlichkeit, dass der Risikofall eintreten wird, weil die versicherten Wirtschaftssubjekte aufgrund der Versicherung allzu sorglos werden (vgl. Miles/ Scott/ Breedon: Makroökonomie, Weinheim 2014, S. 660). "Wenn der Markt vollkommen frei ist, haben die Akteure nicht nur die Freiheit der Wahl, sondern auch die Freiheit zum Betrug", George A. Akerlof, US-Wirtschaftsnobelpreisträger.

Spekulationsblasen: Eine Zeit, in der der Markt verrückt spielt. Finanzblasen entstehen unter anderem , wenn es einen Ansturm auf die Aktien einer Firma gibt. Der Markt läuft heiß. Die Blase platzt und die Kurse fallen dramatisch. Historische Beispiele sind das Tulpenfieber 1635 in Holland, die Südseeblase 1720, die Dotcom - Blase zwischen 2000 und 2002. Blasen haben ihre tiefere Ursache in der Herdenmentalität.

Öffentliche Güter: Güter und Dienstleistungen, die von Privatfirmen nicht bereitgestellt werden. Sie wurden von David Hume entdeckt (1711-1776). Sein Beispiel ist die Straßenbeleuchtung. Vgl. auch Finanzpolitik bei Makroökonomik und Umweltökonomik. Die Abgrenzung der Güterarten kann in einer Matrix erfolgen, die von den beiden Kopfspalten Rivalität im Konsum ja/nein und Ausschlussprinzip ja/nein gebildet wird. Private Güter liegen vor, wenn auf beiden Ebenen ja steht (Autos u. a.). Monopolgüter entstehen, wenn Ausschlussprinzip ja und Rivalität nein (Clubgüter, Bildung). Gesellschaftliche Ressourcen gibt es bei Rivalität ja und Ausschlussprinzip nein (Umwelt, Fische im Meer). Öffentliche Güter sind bei nein/nein (nationale Verteidigung, Leuchtturm). Es gilt also Nicht - Ausschließbarkeit vom Konsum und Nichtrivalität im Konsum. Bei öffentlichen Gütern tritt häufig der Free - Rider - Effekt (Schwarzfahrereffekt) auf: Der eigene Beitrag wird so gering eingestuft, dass man ihn lässt.

Knappes Gut: Knappe Güter können nicht von jedem Wirtschaftssubjekt in beliebiger Menge konsumiert werden. Sie sind nicht in unbegrenztem Umfang vorhanden bzw. ihre Herstellung erfordert den Einsatz von Produktionsfaktoren. Vgl. Hubert: VWL für BWLer, Herne 2019 (2. Auflage), S. 329.

Privates Gut: Gut, für das eine individuelle Nachfrage existiert. Es wird von Unternehmen hergestellt und gegen Zahlung des Preises verkauft. Wer nicht bezahlt, ist von der Nutzung privater Güter ausgeschlossen.

Free Rider (Trittbrettfahrer: Ein Konsument oder Produzent, der für ein nicht nicht - ausschließbares Gut  nichts bezahlt in der Hoffnung, dass andere dafür bezahlen.

Externe Effekte: Sie entstehen, wenn eine Wirtschaftseinheit die Nutzen- oder Gewinnfunktion einer anderen Wirtschaftseinheit beeinflusst, ohne dass zwischen den Wirtschaftseinheiten eine marktbezogene oder sonstige Vertragsbeziehung besteht. Sie können psychologisch oder technologisch wirken. Negative externe Effekte verursachen externe Kosten (oft soziale Kosten, Beispiel Fluglärm). Positive externe Effekte bringen etwa Kondome und das Impfen. Aber auch Honigbienen, die Pflanzen auf einem Bauernhof bestäuben, sind ein gutes Beispiel.  2019 gibt es in Deutschland eine Diskussion um die Impfpflicht gegen Masern. Die Diskussion wird aber weltweit geführt. Muss man Vernunft verordnen? Dagegen spricht, dass Impfen Nebenwirkungen haben kann.

Hypothese effizienter Märkte: Sie behauptet und erklärt, dass in die Aktienkurse sämtliche Informationen über die zukünftigen Aktienkurse und Dividenden eingespeist sind. Es ist fast unmöglich, Aktienkurse kursfristig vorherzusagen. Die Kurse reagieren auf neue Informationen augenblicklich. Die Hypothese geht auf Eugene Fama (geb. 1939) zurück. Er erhielt 2013 dafür den Nobelpreis.

Dogma vom effizienten Markt (Kann der Privatsektor alles besser?): Auf der ganzen Welt hat man vormals öffentliche Aufgaben privatisiert. Manchmal wurde das auch erzwungen, wenn Staaten auf Kredite angewiesen waren (z. B. vom IWF). Das hat für den Bürger auch viele Nachteile. Die zeigen sich bei der Post (ohne Pensionslasten, schlechter Service), im Gesundheitsbereich (überlastete Ärzte) und bei den Kommunen. Vgl. Welt der Wirtschaft, hr info, 2016, S. 220ff. Deshalb fordern mittlerweile immer mehr Ökonomen einen "demokratiekonformen Markt". Der Marktradikalismus solle in die Schranken gewiesen werden (Grenzen sind Umweltzerstörung, soziale Kluft und globaler Raubtierkapitalismus). Vor allem im Hinblick auf die Einkommensverteilung und die soziale Gerechtigkeit wird diese Forderung erhoben.

Marktdesign: Organisation sozialer Märkte, auf denen es keine Preise gibt. Man spricht auch von Matching - Märkten. Konkret geht es um die Zuteilung von Kita - Plätzen oder die Verteilung von Lebensmittelspenden. Man arbeitet mit Algorithmen (Gale-Shapley). Die wahren Präferenzen, die vorher offenbart werden müssen mit Kriterien, werden zusammengeführt.

Wahrheit und Vertrauen: Koordination zwischen Einzelnen findet typischerweise auf Märkten durch das Aushandeln von Preisen statt. Doch sogar wo Kommunikation zwischen Beteiligten möglich ist, gibt es Fehler in der Interaktion. Die Koordination kann verbessert werden, wenn Teilnehmende an Spiel-Experimenten sich durch einen Eid zur Wahrheit verpflichten, bevor sie ins Labor gehen. Die Aussagen werden vertrauenswürdiger, die Entscheidungen werden effizienter. Dahinter steckt die sozialpsychologische Theorie der Verpflichtung. Dieses Spiel-Experiment geht auf Robert W. Rosenthal und Reinhard Selten zurück. Vgl. Stephane Luchini: Menschen auf Märkten. Können wir uns besser koordinieren, wenn wir die Wahrheit sagen? in: WZB Mitteilungen, Heft 159, März 2018, S. 38ff.

Moral Hazard: (Moralische Wagnisse): Möglichkeit unehrlichen Verhaltens in Situationen, in denen das Verhalten nur unvollkommen kontrolliert wird.  "Der Großteil der Ökonomie kann in vier Worten zusammengefasst werden: Menschen reagieren auf Anreize. Der Rest ist Kommentar", Steven Landsberg, US-Ökonom. Moral Hazard gibt es auch in vielen Bereichen, z. B. im Umweltsektor und auf den Finanzmärkten: die Notenbanken können nicht suggerieren, dass sie nicht eingreifen. Also planen die Akteure dies ein, vgl. F. S. Mishkin: Housing and the Monetary Transmission Mechanism, Fed, Series, 40/ August 2007. Entscheidend für Moral Hazard ist nach jüngsten Forschungsergebnissen (Torgler, Levitt) das soziale Umfeld. auch die Angst vor Überführung (Kontrolle) hat einen Einfluss.

The law of one price (auch "law of indifference in the domestic economy", von Jevons): If two goods are identical, they must sell for the same price. Dieses Gesetz von der Unterschiedslosigkeit des Preises gilt auch auf dem Weltmarkt, also in der Außenwirtschaft: Die Arbitrage im Raum führt dazu, dass solange es Preisdifferentiale gibt, diese ausgenutzt werden (vgl. Siebert, Horst: Weltwirtschaft, Stuttgart 1997, S. 26). Die Grenze dieses Gesetzes wird durch den Balassa-Samuelson-Effekt aufgezeigt: Die Produktivitätsunterschiede zwischen Ländern in den Sektoren handelbarer und nicht-handelbarer Güter sind die Ursache für die Persistenz von Preisunterschieden. Vgl. Brunner/ Kehrle, Volkswirtschaftslehre, München 2009, S.669.

Coase - Theorem:  Die Nutzung des Markt- bzw. Preismechanismus kostet Geld (sobald Transaktionskosten eine Rolle spielen, kommt es auf die institutionelle Einbindung an). Transaktionskosten sind Such-, Informations-, Kontroll- und Durchsetzungskosten; Ronald H. Coase: The Firm, the Market and the Law, Chicago 1990. Auch die reinen Kosten einer Preisänderung, die man Menu costs (Speisekartenkosten) nennt, gehören dazu. Coase erklärt auch Unternehmen: ein Unternehmen werde das Ausmaß der Arbeitsteilung solange in der eigenen Organisation bewältigen wie die Such- und die Vertragskosten größer sind als die Kosten für die Aufrecherhaltung der Organisation (The nature of the firm, in: Economica, Vol.4, No. 16 (1937), S. 386-405). Transaktionskosten spielen heute auch eine zentrale Rolle, wenn es um die Entscheidung zwischen öffentlicher und privater Leistungserstellung geht. Wichtig ist auch der Aufsatz von Coase über Soziale Kosten: The Problem of Social Cost, 1960. Externe Effekte, also Folgen einer Aktivität, die andere tragen müssen, lassen sich unter bestimmten Umständen ohne staatlichen Eingriffe "internalisieren". R. Coase lehrte zuletzt in Chicago; er starb 2013 mit 102 Jahren. Kurz vor seinem Tod veröffentlichte er noch ein Buch über China, das allerdings nicht auf dem Laufenden ist.

Schweinezyklus (A. Hanau, 1902-1985): auf etwa zwei Jahre hohe Schweinepreise und niedrigem Angebot folgen ca. zwei Jahre hohe Schweinepreise und hohes Angebot (Ursache sind die Gewinnerwartungen der Produzenten und die Zeit: Angebot kann nicht sofort auf die Preise reagieren wegen der Aufzucht). Kern ist also, dass sich das Angebot verzögert an schwankende Nachfrage anpasst. Der Begriff wird auf andere Phänomene übertragen. Auch Cobweb-Theorem (Spinnennetz) genannt. Es bezeichnet den wechselseitigen Anpassungsprozess von Preis und Menge auf einem Markt, der aufgrund der verzögerten Anpassung des Angebots entsteht. Wurde zuletzt bei den Preisen von Schweinen vor allem in China beobachtet. Ca. 58 Mio. Schweine werden jährlich in Deutschland verarbeitet. Die deutsche Fleischindustrie ist so effizient, dass sie die ganze Welt beliefern könnte. 28 Mio. Schweine werden in Deutschland gehalten. 2011 wurden 1574 Mio. US-Dollar durch den Export von Schweinen aus Deutschland erzielt. Der Grundgedanke des Theorems wird auch auf Lehrer angewandt. 2012 gab es einen Lehrermangel in Deutschland (-2290). 2020 soll der Lehrerüberschuss bei 10.500 liegen (Schätzungen für alle Lehrämter, Kultusministerkonferenz). Mittel- und langfristig könnte ein Schweinezyklus beim Öl drohen. Sinkende Preise sorgen für zurückgehende Investitionen, die zu geringerer Produktion führen. 2018 gibt die Kultusministerkonferenz einen Lehrermangel für die nächsten Jahre bekannt: 31.200 Stellen ist der Bedarf jedes Jahr, 700 Stellen können jährlich nicht besetzt werden. Im September 2020 gelangt die Scweinepest von Polen nach Deutschland (Brandenburg). Das ist eine Tierseuche, die nur Schweinen schadet. Es droht ein Exportverbot für deutsche Schweine (Südkorea fängt an).

Gesetz der unsichtbaren Hand von Adam Smith (1723-1790): Der Markt lenkt wie eine unsichtbare Hand die Handlungen der Menschen (An Inquiry into the Nature and Causes of the Wealth of Nations, 1776, auch: "...It is not from the benevolenz of...the baker that we expect our dinner, but from their regard to their own interest..."). Also trage das eigennützige Streben der Menschen zum Wohl der gesamten Gesellschaft bei. Smith war Moralphilosoph: primär  ging es ihm um die These, dass der, der sein eigenes Interesse verfolgt, häufig nachhaltiger das Wohl der Gesellschaft fördert als der, der es ausdrücklich beabsichtigt. Keine Idee ist in der Ökonomie wohl häufiger missbraucht worden. Schon 1939 hat der Ökonom Alexander Rüstow darauf hingewiesen: Der Aberglaube an an den gemeinwohldienstlichen Automatismus des Marktes verhindere die notwendigen gesellschaftlichen Bedingungen des Wirtschaftslebens. Smith gilt als Vater der Volkswirtschaftslehre.  "Ökonomen sind bewaffnet und gefährlich - achten Sie auf die unsichtbare Hand", N. N.. "It is not from the benevolence of the baker that you receive your bread", Adam Smith 1776 (An inquiry into the nature and causes of the wealth of nations, s. u.). Der Bäcker produziert Brot, weil es unter den Bedingungen des wettbewerblichen Marktes  ("invisible hand") in seinem eigenen Interesse liegt. Die Verfolgung seines eigenen Interesses bringt unbeabsichtigt für die Gesellschaft als ganzes eine Steigerung ihres Wohlstands mit sich.

Pareto - Optimum: Alle Handlungen wirken Wohlfahrt erhöhend, bei denen zumindest ein Wirtschaftssubjekt besser-, niemand aber schlechter gestellt wird; Vilfredo Pareto (1848-1923): Traite de sociologie generale, Paris 1917.

Produzenten- und Konsumentenrente:  Hilfsmittel, um die Folgen wirtschaftspolitischer Maßnahmen für Konsumenten und Produzenten untersuchen zu können. Sie zeigen die Wohlfahrtsgewinne welche Produzenten bzw. Konsumenten dadurch erzielen, dass sie an dem Markt tauschen. Besonders eindrucksvoll lässt sich dies an den Auswirkungen der Einführung eines Zolles demonstrieren.  Vgl. sehr anschaulich: Beck, Hanno: Volkswirtschaftslehre, München 2012, S. 61ff.

Externalität (externer Effekt): Handlung eines Konsumenten oder Produzenten, die andere beeinflusst, aber im Marktpreis nicht berücksichtigt ist. Es gibt positive und negative externe Effekte. In der Praxis überwiegen die negativen Beispiele. Als positive Beispiele werden Impfung (siehe Masernbeispiel in Berlin 2015) und Kondome genannt.

Bedingung von "veil of ignorance" ("Schleier des Unwissens", John B. Rawls, 1921-2002, A Theory of Justice, New Haven 1971): Modell eines fiktiven Urzustandes als Grundlage eines Gedankenexperiments über Gerechtigkeit. Seine Theorie der sozialen Gerechtigkeit entwickelt er mit einer Theorie des Gesellschaftsvertrages, von der er Grundsätze ableitete, die die Ideen von Freiheit, Gleichheit und wirtschaftlicher Effizienz verbinden. Die faire Umverteilung endet dort, wo die individuelle Freiheit beschnitten wird. J. Habermas entnahm hier wohl sein Diskurs-Modell. "Der Staat darf nur wegnehmen, was den am schlechtesten Gestellten zugute kommt", John Rawls.

Polypol (polypolistische Strukturen): Marktform mit vielen Anbietern und vielen Nachfragern. Kriterium ist die Häufigkeit. Keiner der Marktteilnehmer hat Einfluss auf den Preis (Mengenanpasser bzw. Preisnehmer). Bei entsprechender Abgrenzung gehören dazu Amazon und eBay. Aber auch Agrarmärkte (Weizenmarkt in den USA) oder der Aktienhandel an der Börse können Beispiele sein. Unterteilt man die Marktformen allein nach der Häufigkeit ist das Schema des Ökonomen von Stackelberg am bekanntesten. Vgl. Vogl/ Lorberg: Volkswirtschaftslehre: Grundlagen und Mikroökonomie, Herne 2015, S. 25. Heinrich Freiherr von Stackelberg (1905-1946) war ein sehr bekannter deutscher Ökonom. Er habilitierte an der Uni Köln. Er starb an Kriegsverletzungen. Buch: The Theory of Market Economy. Darin entwickelt er eine Marketingtheorie und eine neue Kostentheorie. Er beschäftigt sich auch mit Verbundeffekten. Stackelberg hätte ein überragender  deutscher Ökonom werden können, wenn er länger gelebt hätte. Am berühmtesten ist heute noch seine Markt-Typologie.

Vollständige Konkurrenz: Polypol auf einem vollkommenen Markt. Bedingungen für einen vollkommenen Markt sind: Homogenität, vollkommene Transparenz, freier Marktzugang, keine Präferenzen persönlicher, örtlicher oder zeitlicher Art.

Oligopol: Marktformen in der Realität: "Friedhofsruhe": charakterisiert die Preispolitik im Oligopol (Preisstarrheit), die am besten spieltheoretisch erklärt werden kann. Eine stillschweigende Preisabsprache unter Firmen wird Kollusion genannt. Das Oligopol ist eine Branche mit wenigen Anbietern (zwischen 2 und 15). Dies ist etwa bei Energieversorgern der Fall. Multinationale Unternehmen sind auf dem Weltmarkt in der Regel in dieser Marktsituation. Hier kann leicht die Situation der Marktbeherrschung entstehen. Beispielsweise sind folgende Branchen betroffen: Transportbeton, Telekommunikationsnetze, Fernsehwerbung, Kalksandstein. Die Kaffeeanbieter bilden weltweit ein Oligopol: Starbucks, Reimann, Nestle teilen sich den Markt nahezu auf.  Zusammen mit dem Monopol (ein Anbieter mit großer Marktmacht, beliebt ist hier Preisdiskriminierung, also Berechnung unterschiedlicher Preise bei unterschiedlichen Kunden für ähnliche Güter, Gleichgewicht im Cournot-Punkt, oft auch staatlich wie das Glücksspiel) und der monopolistischen Konkurrenz (vollständige Konkurrenz mit heterogenen Gütern) handelt es sich um die wichtigsten Marktformen in der Realität. Vgl. Dixit, A./ Stiglitz, J.: Monopolistic Competition and Optimum Product Diversity, in: AER, 1977. Wenn ein Unternehmen einen gesamten Markt allein zu niedrigeren Kosten versorgen kann als dies mehrere Unternehmen zusammen können, spricht man von einem natürlichen Monopol. Marktsituationen mit nur einem Käufer heißen Monopson. Häufig kommt dies am Arbeitsmarkt vor. Monopol und Monopson werden auch "Thin market" genannt. "Deutschland hat im Zeitalter der Globalisierung und angesichts der Konkurrenz durch Länder wie China und Indien nur mit einer liberalen Wirtschaftsordnung eine Chance", K. O. Pöhl, ehemaliger Bundesbankpräsident und Privatbankier, gestorben 2014.

Cournot-Nash-Duopol: Hierbei entscheiden beide Spieler gleichzeitig. Beide Anbieter entscheiden simultan über die jeweiligen Angebotsmengen. Die Lösung ergibt sich im Schnittpunkt zweier Reaktionsfunktionen (beste Antwort bei einer gegebnen Strategie des anderen Anbieters).

Oligopolverhalten und Spieltheorie: Typisch für Oligopolisten ist strategisches Verhalten. Man bezieht bei seiner eigenen Entscheidung schon das zukünftige Verhalten des Konkurrenten mit ein. Für solche Problemsituationen sind Mathematik und Geometrie schlechter geeignet. Also wendet man die Methode der Spieltheorie an. Hier sind die Auszahlungen der Spieler miteinander verflochten. Jeder versucht, die Welt mit den Augen des Gegners zu sehen und die Anreize des Gegners zu verstehen.  Vgl. auch Spieltheorie auf der Site "method. Gefangenen-Dilemma".

Oligopole mit homogenen oder differenzierten Produkten: Beispiele für Oligopole mit homogenen Produkten sind Öl und Zement. Oligopole mit differenzierten Produkten sind etwa Zigaretten und Autos. Die Gewinne der Unternehmen werden höher sein, wenn es wenige Unternehmen in der Branche gibt, wenn die Güter differenziert sind und wenn eine Kollusion (Absprache) nachhaltig ist. Vgl. Acemoglu, Daron u. a. : Volkswirtschaftslehre, München 2020, S. 502.

Monopolistische Konkurrenz: Vollständige Konkurrenz mit heterogenen Gütern. Die Unternehmen können frei eintreten auf den Markt. Sie können jeweils ihre eigene Marke eines differenzierten Produkts herstellen. Ich bespreche diese Marktversion mit der doppelt - geknickten Nachfragekurve ("Kinkey Demand Curve"). Wird die Annahme der Güterhomogenität aufgegeben, erhält man die Monopolistische Konkurrenz: die Unternehmen können frei eintreten und jeweils ihre eigene Marke oder Version eines differenzierten Produktes herstellen (doppelt geknickte Nachfragekurve; Kinkey Demand Curve). Sie geht auf die "Theory of Monopolistic Competition" von Eduard Chamberlain, 1933, zurück. Es war das erste Konzept der Produktdifferenzierung. "Der Wettbewerb ist in erster Linie ein Entmachtungsinstrument. In einer Wettbewerbswirtschaft ist jeder von allen, aber keiner von einem bestimmten anderen abhängig", Franz Böhm, 1895-1977, Mitbegründer der "Freiburger Schule" und "Vater" des GWB. Originalquelle: Chamberlin, Edward Hastings: The Theory of Monopolistic Competition, Re-orientation of the Theory of Value, Cambridge, Harvard 1933. Chamberlin wurde 1899 geboren und starb 1967. Er war Professor an der wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät in Harvard. Vgl. auch: Robinson, Joan Violet: The Economics of Imperfect Competition, London 1933. Stiglitz, J. E. : Monopolistic Competition and Optimum Product Diversity, in: American Economic Review 67/ 3 1977, S. 297 - 308.

Monopol: Ein Markt, auf dem es nur ein Unternehmen gibt. Die Ursachen sind staatliche Regulierung, Patente. Monopole führen manchmal zu geringeren Produktionsleistungen, die teuer verkauft werden. Es beliebte Preisstrategie ist die Preisdifferenzierung. Der Vorteil von Monopolen liegt in ihrer hohen Forschungsleistung. Sie können auch andere Wohlfahrtseffekte haben. Die Preise werden oft künstlich niedrig gehalten, um latente Konkurrenz abzuhalten. Im Ideal wird das Monopol mit dem Cournot´schen Modell erklärt. Als Vordenker gelten Aristoteles (330 v. Chr. Die Politik) und John Stuart Mill (1806-1873). Cournot, Marshall und Baumol entwickeln Modelle. Besondere Monopolprobleme gibt es mit den US-Hightechunternehmen der IT-Branche. Besonders die vier größten der Welt nach Marktkapitalisierung dehnen ihre Macht immer weiter aus: Apple (626 Mrd. $ 2014), Microsoft (372,3), Google (338,3) und Facebook (208,2). Monopole im öffentlichen Bereich, die früher häufig vorkamen, sind wieder im Kommen. Zu beachten sind insbesondere die kommunalen Monopole in der Hausmüllentsorgung. Joseph E. Stiglitz spricht 2016 von einer neuen Ära der Monopole. Global nimmt die Marktkonzentration in der Tat rapide zu.

Antoine Augustin Cournot (1801 - 1877): Er studierte Mathematik und arbeitete später als Privatlehrer. Er wurde dann Universitätsdozent. Er zeichnete als erster eine Kurve, die den Zusammenhang zwischen Nachfrage und Preis darstellte. Der Cournot` sche Punkt ist nach ihm benannt: das Gewinnmaximum im Monopol. Es soll die häufigste Prüfungsfrage sein (Behauptung, die nie bewiesen wurde). Vgl. Cournot, Antoine Augustin: Recherches sur les principes mathematiques de la theorie des richesses, Paris 1838.

Cournotscher Punkt: Dies ist die gewinnmaximale Preis-Mengenkombination eines Monopolisten.  Man erhält sie über das Gleichsetzen von Grenzerlösen und Grenzkosten. Der Punkt liegt auf der Nachfragefunktion.

Netzwerkeffekte digitaler Monopole (Nutzer ziehen Nutzer an): Daraus resultiert die Monopolstellung. Das ist auch vom Kunden ausdrücklich erwünscht. Je mehr Kunden ein Internetportal hat, desto besser ist meist die Qualität (Beispiel Suchmaschine von Google). Portale, die kaum Kunden haben, will der Konsument nicht. Mit der Zahl der Nutzer steigen auch die Werbemöglichkeit und die Einnahmen. Diese Monopole sind allerdings auch latent instabil, weil die Technik rapide voran geht. Die geringere Kapitalintensität erhöht die Angreifbarkeit. Andererseits erlaubt die Marktdominanz immer höhere Gewinne (vgl. Uni Harvard: The Fall of the Labor Share and the Rise of Superstar Firms, 2017). Es steigt auch die Intransparenz (die Firmen hüten ihre Big Data wie Augäpfel).

Indirekte Netzwerkeffekte (Nutzer steigern Qualität): Ein expandierendes Netzwerk kann indirekt Vorteile für sich selbst generieren. Dieser Effekt tritt häufig bei Informationsgütern auf. Die steigende Nachfrage nach einem Produkt oder einer Dienstleistung veranlasst den Anbieter, sein Angebot attraktive rzu machen (um den Marktanteil und seine Preismacht zu erhöhen), was den bestehenden Verbrauchern zugute kommt.

Lerners Maß der Monopolmacht: Maß der Monopolmacht, das sich aus der Differenz zwischen Preis und Grenzkosten im Verhältnis zum Preis ergibt. Vgl. Lerner, Abba Ptachya: The Economics of Control. Principles of Welfare Economics, New York 1944.

Staatsmonopole: Waren in früheren Zeiten von großer Bedeutung und eine wichtige Finanzierungsquelle. Berühmt sind das Branntweinmonopol und das Zündholmonopol. Am berühmtesten ist der schwedische Industrielle Ivar Kreuzer. Er hatte in über 30 Ländern Zündholz-Monopole (Welt-Hölzer) erworben. Sein Selbstmord schockiert 1932 die Welt. Er hatte alle betrogen. Gegen den Erwerb der Monopole gab er Kredite. Er hatte die Schachtelkonstruktion erfunden. Etwa 400 Firmen gehörten zu seiner internationalen Beteiligung. Durch Vertuschung war die Finanzierung intransparent.

Monopole bei Zulieferern der Pharmaindustrie: Medikamentenkonzerne sind gefährlich abhängig von einzelnen Zulieferern. Das führt zu Lieferengpässen und überhöhten Preisen. Für viele wirkstoffe gibt es weltweit nur noch ein oder zwei Hersteller. Das birgt große Gefahren.

Rückkehr der Monopole in Deutschland: Einst gab es Staatsmonopole. Dann wurde durch Privatisierung der Wettbewerb eingeführt. Heute kehren Monopole bei Luftfahrt, Bahn und Fernbus zurück.

Fusion: Zusammenschluss von zwei oder mehr Unternehmen. International ist es die höchste Form einer Direktinvestition. 2017 tauchen Gerüchte auf über einen Zusammenschluss von Lufthansa und Air Berlin (bzw. mit der arabischen Fluggesellschaft Etihad).

Hyperkompetitiver Wettbewerb: In einer immer turbulenter werdenden Umwelt gibt es kaum noch langfristige und nachhaltige Wettbewerbsvorteile. Daher wird es für Unternehmen immer wichtiger, kurzfristige Wettbewerbsvorteile zu generieren. Diese Konzeption ist im strategischen Management angesiedelt. Schöpfer und bekanntester Vertreter ist D`Aveni, R. A. (Hyperwettbewerb Strategien für die neue Dynamik der Märkte, Frankfurt, New York 1995). Diese Form gibt es nicht nur im Hightech-Sektor und nicht nur in den USA. Als bekanntestes Beispiel gilt Samsung, das nahezu alle Erfolgeigenschaften aufweist (Vgl. Das Konzept des hyperaktiven Wettbewerbs. Marktführerschaft von Samsung Electronics, in: WiSt, H. 5, 2015, S. 232ff.).

Zugangsbeschränkungspraktiken: Handlungen von dominierenden Unternehmen, um den Zugang von Wettbewerbern auf den jeweiligen Markt zu verhindern.

Auswirkungen eines begrenzten Wettbewerbs: Die erste ist die Produktionsmenge angesichts der Konkurrenz. Wenn zwei Firmen das Gleiche produzieren, wissen sie, dass der Ausstoß des anderen den eigenen Profit beeinflusst. Also sollte man den optimalen Ausstoß wählen. Das Cournot-Gleichgewicht beschreibt dies als Schnittpunkt zweier Reaktionskurven. Die geringe Anzahl von Firmen wirkt sich auch auf den Preis aus. Der Preis steigt; mehr Wettbewerb drückt die Preise. Dies entdeckten Cournot und Mill. Vgl. Mill, John Stewart: Principles of Political Economy, London 1848.

Funktionen des Wettbewerbs: Steuerungsfunktion (Koordinierung), Allokationsfunktion, Innovations- und Anpassungsfunktion, Verteilungsfunktion, Kontrollfunktion (Freiheitsfunktion).

Dorfman-Steiner-Bedingung: Bedingung für einen gewinnmaximalen Marketing-Mix. Es geht um die optimale Abstimmung von Preis- und Werbestrategie.

Camouflage-Syndrom: Strategisches Verhalten in Wettbewerbssituationen.: Viele verhalten sich so lange ruhig, bis der Gegner schwächelt und die Durchsetzung der eigenen Position realistisch erscheint.

Vollständiger Wettbewerb ("perfect competition"): Wettbewerbssituation, in der alle Güter und Dienstleistungen einen Preis haben, auf Märkten gehandelt werden und in der kein Marktteilnehmer den Marktpreis beeinflussen kann. Als reale Beispiele werden Börsen genannt, die sich weitgehend dem Ideal annähern. Vollkommene Märkte haben Homogenität der Güter, keine Präferenzen, vollständige Markttransparenz und Offenheit. "Märkte können länger irrational bleiben als man selbst solvent", J. M. Keynes. Im idealtypischen Modell gibt es Produzenten- und Konsumentenrente. Zum Beispiel hätten die Produzenten das Gut auch unter dem Gleichgewichtspreis verkauft. Immer populärer wird der Begriff "Cooptition" als Mischung aus Konkurrenz und Wettbewerb. Dies gilt vor allen für den Energiemarkt. Ansonsten wetteifern die Länder der Welt härter denn je um Investitionen und Wohlstand.

Unvollständiger Wettbewerb: Die Ideen gehen auf Marshall und Pigou zurück. Behandelt werden die Theorie der monopolistischen Konkurrenz, Monopol, Monopson, vollständige Wettbewerb auf Güter und Arbeitsmärkten. Es kommt auch schon Preisdiskriminierung vor.  Vgl. Robinson, Joan Violet: The Economics of Imperfect Competition, London 1933.

Bei vollständiger Konkurrenz gilt das Gesetz von Angebot und Nachfrage: Im Gleichgewicht ergibt sich der Preis, bei dem Angebot und Nachfrage ausgeglichen sind. Veränderungen können sich durch Verschiebungen der Angebots- und Nachfragekurve ergeben.

Patente im weltweiten Wettbewerb: Das Patentrecht gewinnt an Bedeutung. Hoch innovative Firmen verlagern den Wettbewerb zunehmend auf diese Ebene. Exemplarisch ist der Patentstreit zwischen Apple und Samsung 2012. Die Patentschlappe von Samsung in den USA drückt den Börsenwert um 8%.

Walras-Gesetz: In einer Welt mit n Märkten, wenn n-1 im Gleichgewicht sind, dann auch der n-te Markt. Leon Walras lebte von 1834-1910. Von ihm stammt auch das Bild des Auktionators, der für alle Märkte stets den Markt räumenden Preis findet. Walras, Leon: Elements d`economie politique pure, Lausanne/ Paris 1874.

Marktpsychologie: Produkte an den Konsumenten bringen. Zustandekommen von Kaufentscheidungen: emotionale, kognitive und reaktive Prozesse. Vgl. Waldbrühl, Ulrich: Wirtschaftspsychologie für dummies, Weinheim 2022, S. 316ff.

Adverse Selektion: Eine Form des Marktversagens. Ursache ist der Verkauf von Produkten unterschiedlicher Qualität zum gleichen Preis aufgrund von asymmetrischer Information (es wird zu viel des minderwertigen Produkts und zu wenig des hochwertigen Produkts verkauft). Kommt bei Beschäftigten, Kreditgebern, verkauften Produkten u. a. vor. Bei Versicherungen ist der Prozess gemeint, dass diejenigen mit den wenigsten Schadensmeldungen kündigen und nur die mit den meisten Schadensmeldungen verbleiben. Auf dem Arbeitsmarkt spielt sie bei der Effizienztheorie eine Rolle, in dem Sinne, dass man die Besten bekommen will. Vgl. Stiglitz, J. E./ Walsh, C. E.: Mikroökonomie, München 2010, S. 549.

Information: Die Basis für die Entscheidungsfindung. Sie beeinflusst die Marktstruktur und deren Potential des effizienten Einsatzes der knappen Ressourcen.

Asymmetrische Information: Eine Situation, in der die Beteiligten einer ökonomischen Transaktion (in der Regel Käufer und Verkäufer) unterschiedliche Informationen haben. Bekannt ist der Markt für "Lemons". Liegt asymmetrische Information vor, so können Produkte von minderer Qualität hochwertige Produkte vom Markt verdrängen. J.  E. Stiglitz bekam den Nobelpreis für seine Forschungen über Informationen und ihre Bedeutung. Vgl. deshalb Ders. /Walsh: Mikroökonomik, München 2010.

Markt für "Zitronen": Märkte mit asymmetrisch verteilten Informationen zwischen den Marktteilnehmern und er daraus resultierenden Unsicherheit. Behandelt werden insbesondere situationen, in denen die nachfrager nicht in der Lage sind, zwischen guten und schlechten Qualitäten zu unterscheiden. Die Folge dieser Situation ist das Problem der Adversen Selektion. Vgl. Akerlof, George Arthur: The Market for "Lemons", Quality Uncertainty and the Market Mechanism, in: Quaterly Journal of Economics, 84, 1970, S. 488-500.

Ausscheiden der besseren Risiken: Gehört zur asymmetrischen Information. Eine an der Transaktion beteiligte Partei bkommt es mit Wirtschaftsteilnehmern zu tun, welche die Transaktionen unrentabel machen, ist aber nicht in der Lage, sie auszuschließen. Beispielsweise kann eine Bank befürchten, dass sie bei Erhöhung der Zinssätze Kreditnehmer anzieht, die ein hohes Risiko darstellen und bei denen die Gefahr eines Konkurses hoch ist. S. Miles/ Scott/Breedon: Makroökonomie, Weinheim 2014, S. 646.

Signaling und Screening von Informationen: Eine Aktion, von unterrichteter Seite unternommen, um private Informationen gegenüber einer unwissenden Partei aufzudecken. Bei der Marktsignalisierung senden Verkäufer an Käufer Signale aus, um Informationen über die Qualität ihrer Produkte zu vermitteln. Beim Screening geht es um das Vorgehen einer uninformierten Partei, die informierte Seite zur Preisgabe der Informationen zu veranlassen. Bei einer Preissignalisierung besteht eine stillschweigende Übereinkunft, so dass ein Unternehmen eine Preiserhöhung verkündet und dabei hofft, dass der Konkurrent das gleiche tut.

Risikoaversion: Verhalten, bei dem Risiken vermieden werden. Die Wirtschaftsteilnehmer bevorzugen risikofreie Anlagen (selbst wenn die Rendite für riskantere anlagen höher ist). Risikoprämie ist die zusätzliche Rendite, die Anleger erwarten, wenn sie riskantere Anlagen wählen. Das idiosynkratische Risiko (Einzelrisiko) ist die Unsicherheit, die mit einem einzelnen Wirtschaftsteilnehmer (Einzelperson) verbunden ist.

Marktmanipulation: Besonders bekannt für Aktienmärkte. Hier genügen Kleinigkeiten, um Aktien nach oben oder nach unten zu treiben. Deshalb ist es verboten, gezielt falsche Informationen Gewinn und Verlust und Risiken eines Unternehmens zu verbreiten oder Informationen mit gezielter Verspätung herauszugeben. Geregelt ist das im Wertpapierhandelsgesetz. Entscheidend ist der Nachweis der Beeinflussung der Preise. 

Market Design (Matching): Es geht um Märkte des Alltags (Bildung, Jobs, Partnerwahl, Parkplätze), die sich kaum oder gar nicht über Preise regeln lassen, sondern über den Abgleich von Interessen, das optimale Verkuppeln von Wünschen. Wie sollten die Strategien sein, wenn wir etwas wollen, was nicht allein durch Geld zu bekommen ist. Erfinder und Hauptvertreter ist Alvin E. Roth, der im Jahre 2012 dafür den Nobelpreis für Ökonomie bekommen hat. Vgl. A. E. Roth: Wer kriegt was und warum?, München 2017. Roth war Schüler des Nobelpreisträgers 2020 R. Wilson von der Stanford University.

Zweiseitige Märkte: Preisstruktur und die Interaktion von mindestens zwei Nutzergruppen sind ausschlaggebend. Die Nutzergruppen sind indirekt miteinander verbunden (der Nutzen der Mitglieder der einen Gruppe ändern sich mit der Größe der anderen Gruppe). Dazu gehört ein Intermediär, der in der Regel die Plattform einrichtet (bringt beide Nutzergruppen zusammen).  Beispiele sind Suchmaschinen, Bezahldienste, Immobilienportale. Vgl. Reiner Clement: Zweiseitige Märkte, in: WISU 1/2016, S. 102ff. Typisch sind zweiseitige Plattformmärkte. Ein gutes Beispiel ist auch ein App-Store für Mobiltelephone. Durch diei Vernetzung der einzelnen Gruppen untereinander können indirekte Netzwerkeffekte auftreten, wodurch der Wert der Plattform steigt. Um Wachstum zu generieren, subventionieren Plattformen häufig eine Gruppe. Käufer zahlen dann z. B.  keine oder weniger Provision als Verkäufer.

Innovationsmärkte und ihre Ineffizienz: 1. Private Entlohnungen und soziale Erträge: Aneignung von Renten und Nachahmer-Innovationen, soziale und private Erträge eines Siegers in einem Wettbewerb, Monopolrenten und  Einhegung von Gemeinschaftsgütern, das Common-Pool-Problem, Hold-ups, Marktmacht, Konsumentenrente. 2. Koordinationsversagen. Vgl. Joseph E. Stiglitz/ Bruce C. Greenwald: Die innovative Gesellschaft, Berlin 2015, S. 201ff.  

Auktionsmärkte: Produkte werden im Rahmen eines formalen Bietprozesses ge- oder verkauft. Man unterscheidet Auktionen mit gemeinsamem Wert (gleicher Wert, aber unbekannt) und privatem Wert (persönlicher Wert bekannt). Versteigert werden in Zukunft wahrscheinlich auch Parkplätze. Autos und Stellplätze können digital vernetzt werden. Damit entstehen völlig neue Möglichkeiten (z. B. erzielte in Boston 2013 ein Parkplatz eine Viertelmillion Dollar). 2020 erhalten die US-Ökonomen Paul R. Milgrom und Robert A. Wilson (sein Lehrer) für die Verbesserung der Auktionstheorie den Wirtschaftsnobelpreis. Sie erfinden neue Auktionsformate und zeigen praktische Anwendungen. Unterschiedliche Formen (Fischereirechte, CO2-Zertifikate, Strompreise, Start- und Landerechte, Funkfrequenzen) haben unterschiedliche Auswirkungen. Die öffentliche Aufmerksamkeit für Auktionen stieg in den 1990er Jahren. Da wurden Mobilfunkfrequenzen mithilfe von Auktionen vergeben. Zahlungsbereitschaften der Bieter waren von denselben fundamentalen Daten abhängig. Die Simultaneous Multiple Round Auction stellte ausgeklügelte Regeln zur Verfügung. Die zunehmende Digitalisierung ermöglicht immer komplexere Auktionsformate. 2022 leidet die Gasversorgung in Deutschland durch den Ukraine-Krieg. Die Abhängigkeit von Russland ist mit über 50% sehr hoch. Der Staat entscheidet im Falle eines Engpasses darüber, wer wie viel bekommt. Man diskutiert über ein Auktionsmodell. Das wäre dann eine Gasversteigerung. Gas würde nicht wie bisher per Dekret rationiert. Auktionen haben den Vorteil, dass nicht der Staat zwischen all den ihn bedrängenden Interessen entscheiden muss. stattdessen können Marktkräfte wirken. Damit würde Energiesparen stärker über den Preis organisiert. Vgl. Nienhaus, Lisa: Wie schlimm wird es? in: Die Zeit Nr. 26/ 23. Juni 2022, s. 25.

Winner`s Curse: Damit ist der Fluch des Gewinners bei Auktionen gemeint. Unter bestimmten Bedingungen hat die Partei, die eine Sache ersteigert hat, mit Sicherheit zu viel geboten (vor allem, weil die zu erwerbende Sache überbewertet wird). Auktionsmärkte sind Märkte, auf denen Produkte durch formale Bietprozesse ge- bzw. verkauft werden. Eine Auktion kann mit gemeinsamem Wert (Gegenstand hat für alle Bieter den gleichen Wert; diese erkennen den genauen Wert nicht; deshalb weichen die Schätzungen voneinander ab) oder mit privatem Wert (jeder Bieter kennt den Wert, wobei die Bewertungen voneinander abweichen) durchgeführt werden. Vordenker sind William Vickrey (1914-1996), Paul R. Milgrom (geb. 1948; erhält 2020 dafür den Wirtschaftsnobelpreis) und Roger Myerson (geb. 1951).

Auktionen als radikale Märkte: Auktionen sind die Utopien für das digitale Zeitalter. Die Grundidee geht auf William S. Vikrey (Nobelpreisträger, Vater der Mechanismus-Design-Theorie) zurück. Vollständige Konkurrenz wird als Opium für die Eliten gesehen. Grundthese ist, dass Eigentum Monopol ist. Insofern muss ein Wettbewerbsmarkt für Nutzungen durch partielles Gemeineigentum geschaffen werden. Es sollte auch ein Markt für Kompromisse im Zusammenleben entstehen. Auch ein neues Gleichgewicht der Arbeit sollte geschaffen werden (Versteigerung von Visas). Daten werden zu Arbeit. Vgl. Posner, Eric A./ Weyl, E. Glen: Wir sind der Markt! Radikale Utopien für das digitale Zeitalter, Darmstadt (Wissenschaftliche Buchgesellschaft) 2019. Soziale Ungleichheit und ökonomische Stagnation auf den freien Märkten sind die zentralen Probleme unserer Zeit. Das Buch offenbart mutige neue Wege, Märkte zum Wohle aller zu organisieren und die Gesellschaft gerechter zu machen. Märkte werden nicht verdammt, sondern radikale wie produktive neue Wege aufgezeigt.

Märkte des Alltags (auf denen oft Geld nicht entscheidet): Hierzu gehören die Partnerwahl (Heiratsmarkt), die Organspende (Verteilung von Spenderorganen), Plätze an Hochschulen. Man spricht von Matching - Märkten, bei denen Dinge in einem Prozess zueinander finden. Man spricht auch von Märkten ohne Preise. Meistens haben sich die Ökonomen auf Warenmärkte konzentriert, wo Preise entscheiden. Ein Markt erfordert immer dann ein "Matching", wenn der Preis alleine nicht entscheidet. Das ist meist auch auf dem Arbeitsmarkt der Fall. Dafür gibt es die Effizienztheorie des Lohnens. Das Design von Märkten, d. h. die Gestaltung von Marktplätzen, ist eine uralte menschliche Vorgehensweise. Zuerst war sie vor allem in der Landwirtschaft anzutreffen. "Märkte sind keine Naturphänomene, sondern von Menschen gemacht und veränderbar", Alvin Roth, Stanford (Wirtschaftsnobelpreis 2012). Vgl. Roth, Alvin: Who Gets What - And Why? London: HarperCollins 2015. Besonderes interessant ist der Heiratsmarkt in China. Hier sind im Matching - Prozess das fehlende Angebot an Frauen (Marktmacht der Frauen), die Macht der Eltern (Tradition) und die Rolle der romantischen Liebe. Der gänzliche Verzicht auf Geld ist keine Lösung. Schnell fehlen Anreize und Struktur. Es braucht ein passendes System.  Vgl. auch: Kübler, dorothea: Märkte ohne Preise, in: WZB Mitteilungen H.181/ September 23, S. 16ff.

Illegale Märkte: Sie entstehen unter den Bedingungen schwacher Staatlichkeit. Eigentumsrechte werden nicht geschützt. So vor allem in ehemaligen Konflikt-, Kriegs und Bürgerkriegsgebieten. Beispiele sind der Diamantenmarkt in Sierra Leone, der Rauschgiftmarkt in Mexiko oder der Sklavenmarkt im IS in Syrien. Interessant ist die Legalisierung ehemals illegaler Märkte und die Folgen. In den USA hat die Legalisierung von Cannabis für medizinische Zwecke in einigen Bundesstaaten zu einem Boom geführt: 8 Mio. Kunden und 4,4 Mrd. $ 2015. 2029 soll sich der Umsatz auf 100 Mrd. $ erhöhen. Es besteht also ein gigantisches Marktpotential, was sich durch mobile Apps, eCommerce und digitale Medien noch verstärkt.

Schwarzmärkte: Sie entstehen bei zu starker staatlicher Regulierung auf den Märkten, insbesondere bei staatlicher Preispolitik.  So führen staatliche Höchstpreise, die unter dem Marktgleichgewichtspreis liegen, mit großer Wahrscheinlichkeit zu einem Schwarzmarkt. Staatliche Höchstpreise sind aber nicht die alleinige Ursache. Häufig bilden sich Schwarzmärkte, wenn die Nachfrage unendlich groß ist. Trotz hoher Eintrittspreise sind z. B. die Konzerte der Rolling Stones manchmal sehr schnell ausverkauft. Auf dem Schwarzmarkt (oft professionell organisiert) wird das mehrfache verlangt (Ebay und andere Online-Händler werden auch benutzt). Ein dritter Grund für das entstehen von Schwarzmärkten sind Verbote. Es gibt Fallstudien über die Zeit Prohibition in den USA für Alkoholische Getränke. Heute kann man beim Rauschgift sehen, was auf Märkten passiert, wenn Verbote z. B. für Marihuana fallen. In den USA wurde dadurch der Schwarzmarkt sofort halbiert. Nach Colorado beginnt 2014 auch Washington State mit dem legalen Verkauf. Sie treiben dabei 25% an Sondersteuer ein. Es kommt eine Art Goldgräberstimmung auf. Aber Banken sind noch nicht bereit, für Unternehmer Geschäftskonten zu errichten (6 Mio. US-Bürger konsumieren täglich legale oder illegale Cannabis-Produkte, 30 Mrd. US-Dollar jährlich). 2015 blüht der US-Marihuana-Markt (legale Umsatz 2,7 Mrd. $; 74% Wachstum). In Deutschland wären etwa fünf Prozent zwischen 18 und 64 Jahren zum Hanf-Konsum bereit (Gruppe derer, die Cannabis schon geraucht haben).  In Berlin blüht der Handel mit illegal eingeführten Zigaretten, weil Tabaksteuer relativ hoch ist (illegale Fabriken in Polen, Markenfälschung). Jin Ling ist die meistgerauchte Zigarette in Berlin. Sie wird in Kaliningrad produziert. Der Straßenhandel wird von der vietnamesischen Mafia organisiert. Mittlerweile unterwandert massiv die Mafia die deutsche Bauwirtschaft mit Schwarzarbeit. Mittlerweile funktionieren Schwarzmärkte auch im Internet. So z. B. Silk Road, ein dark net. Es handelt sich um einen virtuellen Schwarzmarkt, auf dem mit Bitcoins bezahlt wurde. 2014 wird er von der Staatsanwaltschaft Frankfurt stillgelegt. Der größte Schwarzmarkt der Welt wird 2014 auf der Straße von Hormus betrieben. Die Sanktionen gegen den Iran haben eine große Schattenwirtschaft entstehen lassen. Der größte Schwarzmarkt Europas liegt in Odessa. Es wird "Feld der Wunder" genannt.

Aktienmarkt: Markt, auf dem Aktien (Firmenanteile) gehandelt werden. Bärenmarkt: Eine Phase des Wertverlustes von Aktien oder anderen Wirtschaftsgütern. Das Gegenteil ist der Bullenmarkt.

Digitaler Markt: Digitale Märkte haben besondere Merkmale: 1. Hohe Dynamik und Innovationskraft. 2. Hohe Fixkosten und geringe marginale Kosten (kaum Kapazitätsgrenzen, Log-in-Effekte). 3. Hohe Transparenz und geringe Transaktionskosten. 4. Große Bedeutung von (personenbezogenen) Daten (Abschöpfung der Zahlungsbereitschaft?). 5. Internet-Plattformen und mehrseitige Märkte (Matching). 6. Fehlende unmittelbare monetäre Gegenleistung auf Plattformen (Finanzierung nur durch eine Marktseite. Marktteilnehmer treten individuell in Kontakt in einem Netzwerk. Eine solche Blockchain besteht aus vier Teilen: 1. Einem Wallet und Schlüssel. Ein Wallet ist eine digitale Geldbörse, bestehend aus einem öffentlichen und privaten Schlüssel. Mit dem privaten Schlüssel wird die Identität als berechtigter Besitzer der Wallet bestätigt. Der öffentliche Schlüssel entspricht etwa einer gewöhnlichen Kontonummer. 2. Verteiltes System. Die Transaktionsabwicklung läuft in einem Netzwerk auf spezieller autorisierter Hardware. Geschäftsabschlüsse werden kryptographisch abgesichert. 3. Kassenbuch. Transaktionen werden chronologisch aufgezeichnet. 4. Peer-to-Peer. Direkter Austausch von Werten zwischen einzelnen Marktteilnehmern. Vgl. com professional 11/16, S. 14ff. Auf digitalen Märkten tummeln sich vier Technologien: Speicher- und Übertragungstechnik, Steuerungstechnik bzw. Robotik, Künstliche Intelligenz und Informationsplattformen. Weiterhin spielt in den digitalen Märkten das Eigentum nicht mehr die große Rolle. Menschen sind mehr bereit, nur zu teilen. Zugleich verliert der Preis als Steuerungsmechanismus an Bedeutung. Von der Größe von Internetgiganten profitieren auch die Kunden massiv. Vgl. auch: Rusche, Christian: Wachsen regulierte digitale Märkte? in: Wirtschaftsdienst 11/ 2024, S. 807 - 810.

Telekommunikationsmarkt: Ausbau flächendeckender Glasfaserinfrastruktur, Versteigerung der 5G-Mobilfunkfrequenzen sind die Herausforderungen. Abwägung zwischen zügigem Ausbau moderner Telekommunikationsnetze und einer flächendeckenden Verfügbarkeit von Telekommunikationsdienstleistungen zu günstigen Preisen. Vgl. Farrenkopf, J./ Girard, Y./ Neumann, F.: Herkulesaufgabe: evidenzbasierte Regulierung im Telekommunikationssektor, in: Wirtschaftsdienst 2019/2, S. 113ff. "Die Bundesnetzagentur plant, die Frequenznutzungsrechte der etablierten Mobilfunkbetreiber bis 2030 zu verlängern, verbunden mit einem Verhandlungsgebot für den Zugang von 1&1 zu Frequenzen unter 1 GHz. Diese Analyse identifiziert zentrale Schwachstellen des Verhandlungsgebots: fehlende Klarheit über regulatorische Eingriffe bei Nichteinigung, ineffiziente Last-Minute-Effekte, asymmetrische Verhandlungsmacht und Probleme bei der Offenlegung sensibler Informationen. Als Alternative wird ein strukturiertes Auktionsverfahren vorgeschlagen, das die Produktdefinition durch 1&1, einen expliziten Höchstpreis und eine „descending clock auction“ umfasst, um einen effizienteren und transparenteren Vergabeprozess zu ermöglichen." Siehe Gretschko, Vitali/ Ockenfels, A./ Wambach, A.: Optimierung des Verhandlungsgebot auf dem Telekommunikationsmarkt, in: Wirtschaftsdienst 11/ 2024, S. 794 - 799.

Medienmarkt: Einer der sich am stärksten wandelnden Märkte. Zunehmende IP-Technologie mit Konvergenz stellt eine Verbindung traditionell separierter Märkte her. Es gibt immer neue Geschäftsmodelle. Die Nutzer sind immer flexibler, die Politik fordert Wettbewerb.  Die Medienpolitik steht im Spannungsfeld von geistigem Eigentum, Inhalt /Werbung, Marktdesign und Infrastruktur. Man muss sich zwischen "Fair Regulation" und "Level-Playing-Field" sortieren. 

Taximarkt: Er ist auf der ganzen Welt einer dem am stärksten regulierten Märkte. Sogar in den USA ist er straff gelenkt. Dies geschieht mit Taxi-Lizenzen. Sie sind limitiert und heißen Medallions. Diese können gehandelt werden. Sie sind seit Jahren nicht mehr unter einer Million Dollar zu haben. Auch in Großbritannien ist der Markt streng reguliert. Fahrer müssen ein polizeiliches Führungszeugnis vorlegen und eine strenge Prüfung. In Frankreich sind die Taxifahrer rigoros vor neuen Wettbewerbern geschützt. In China werden Taxis hoch subventioniert. Die beiden Apps "Kuaidi Dache" und Didi Dache" blieben. Davon profitieren die Fahrer, deren Nutzer mit Trinkgeld buhlen. Neuerdings greift der Fahrdienst "Uber" (Handy-App) massiv in den Taximarkt ein. Viele halten die Fahrer für eine unregulierte Schwarzmarktflotte (20% vom Fahrpreis, Mehrwertsteuer mit 4% in den Niederlanden, vereinzelt Fahrer ohne Lizenz, Daten im Ausland gespeichert, Intransparenz). Insgesamt ist aber das Taxigewerbe in Deutschland höchst korrupt. Taxibetriebe schönen Geschäftszahlen. Die Schattenwirtschaft ist verbreitet. Es soll ein neues Taxameter kommen.  Die EU erwägt 2015 eine Liberalisierung des Taximarktes (Einführung europaweiter Regeln). In China gibt es eine Schlacht (ab 2015) um den Fahrdienstmarkt zwischen Uber und einheimischen Anbietern. Im April 2019 gibt es Taxi-Proteste in Deutschland in 30 Städten. Bundesverkehrsminister Scheuer will den Fahrdienstmarkt öffnen. 

Wohnungsmarkt (in Deutschland): Es gibt in Deutschland wachsende Wohnungsnot und steigende Mieten. Das Problem besteht besonders in Ballungsgebieten. Der Anstieg der Mieten sollte durch eine Mietpreisbremse begrenzt werden. 2016 zeigt sich, dass diese Bremse überhaupt nicht wirkt. Das liegt auch daran, dass jedes Jahr 400.000 Wohnungen gebaut werden müssten. Tatsächlich wird nur etwa die Hälfte gebaut. Weiterhin fehlen vor allem bezahlbare Wohnungen für Menschen mit geringem Einkommen. Damit sich solche Wohnungen zum Bau lohnen, müssten die Baukosten drastisch sinken. Der Bestand an Sozialwohnungen schrumpft von Jahr zu Jahr. Es tauchen zunehmend Alternativen auf. Diese bieten Sharing- und Teilnutzungsplattformen. Steigende Mieten und Kaufpreise wollen alle Parteien bekämpfen, allerdings mit höchst unterschiedlichen Mitteln: Die CDU ist für Baukindergeld. Die SPD für Familiengeld und Preisbremse. Die Linke für Mietvollbremse und Sozialbau. Die Grünen sind für Daseinsvorsorge. Die FDP will einen Freibetrag. Die AfD will weniger Regeln und mehr Bauland. Besonders problematisch ist, dass jeder zweite Euro an Investitionen in Immobilien aus dem Ausland kommt (USA, GB, Südkorea, Frankreich, Schweiz, Kanada, Italien, Schweden). Die Wohnungskrise ist zum größten Teil eine Bodenkrise (in Frankfurt am Main z. B. kostet Bauland 2017 teilweise doppelt so viel wie 2012). Nur der Bund könnte die Spekulationen beenden. Das Eigenheim bzw. die Eigentumswohnung ist auch ein wichtiger Teil der Altersvorsorge. Eigenheimbesitzer bauen bis zur Rente auch ein größeres Vermögen auf als Mieter, weil sie sparsamer leben. Doch Wohnungen sind in Metropolen zunehmend unerschwinglich. Die Kaufpreise sind noch stärker gestiegen als die Mietpreise. Der Käufer ist in einer schlechten Position. Vielleicht tritt eine Besserung ein, wenn junge Leute bald wieder in die Vorstädte ("unechte Schwarmstadt") ziehen. Mobilität und Flexibilität in der Arbeit steigen ebenso wie die Scheidungsraten, so dass häufig eher Mieten zu empfehlen ist. Im Koalitionspapier der GroKo im Februar 2018 sind 1.500.000 neue Wohnungen vorgesehen ("Wohnraumoffensive"). Das wird nicht einfach, weil Wohnungen vor allem in den Städten knapp sind. Die Mietpreisbremse wirkt bedingt (2 - 4%, Quelle: DIW, Berlin). Sie soll verlängert werden. Die Mieten und Kaufpreise für deutsche Wohnungen steigen weiter 2019 rasant an. Die Konzerne, die Hunderttausende Wohnungen haben, bestimmen stark die steigenden Mieten. Die steigenden Mieten verdrängen Händler und Handwerker aus den Städten. Im August 2019 wird die Einführung eines Mietendeckels erwogen (Berlin, Die Linke fordert ihn für den Bund). In Berlin kommt der Mietendeckel, bringt aber nicht viel. Insgesamt steigen die Preise für Häuser und Wohnungen auch in und nach Corona weiter. Eine Entspannung ist nicht in Sicht. Der Bund hält 2021 an seinem Ziel von 1,5 Mio. neuen Wohnungen in der Legislaturperiode fest. 300.000 seien fertig gestellt, 770.000 genehmigt. Verbände sprechen von einem "statistischen Trick" und zu wenig Sozialwohnungen. In Deutschland gibt es mehr Mieter  als in vielen anderen Ländern und weniger Wohnungseigentümer. Der Immobilienkauf wird auch immer schwerer. Die Ampelkoalition vereinbart in ihrem Vertrag ein neues Ministerium für Bauen und Wohnen, das der SPD zukommt. Jedes Jahr will man 400.000 neue Wohnungen bauen. Das teure Bauland, die hohen Energieauflagen, die Baustoffknappheit und die fehlenden Handwerker erschweren die Aufgabe.  2023 haben die hohe Inflation und der Zinsanstieg dem langen Immobilienboom ein jähes Ende gesetzt. Die Wohnungspreise fallen rasant. Sie werden gebremst von der Krise am Wohnungsbau. Die Ampel-Koalition  erwägt 2024, die Wohnungsgemeinnützigkeit wieder einzuführen. Es soll dann einen Steuervorteil für günstige Mieten geben. Nach Zensus-Erhebungen stehen 2022 1,9 Mio. Wohnungen in Deutschland leer. Immer mehr Wohnungen werden zu hohen Preisen möbliert vermietet. SPD und Grüne halten das für Trickserei, um die Regeln auf dem Wohnungsmarkt zu umgehen. Sie wollen neue Regeln. Vgl. HB 20.8.24, S. 10. Hohe Mieten belasten vor allem die junge Generation. Das ist ein wichtiger Grund, warum sich junge Wähler nach rechts orientieren. Vgl. HB 27.8.24, S. 8.  Deutschland größtes und umstrittenstes  Wohnungsunternehmen ist Vonovia (knapp 350.000 Wohnungen, die meisten in NRW; früher Deutsche Annington; kaufte Wohnungen der öffentlichen Hand auf). Teure Städte in Deutschland sind Hamburg, Frankfurt, Düsseldorf, München , Leipzig, Berlin. Am stärksten sind die Steigerungen zwischen 2012 und 2017 in Berlin (+28%) und Leipzig (+22%) vor München (21%). Berlin will 2019 Wohnungen zurück es einst für Hunderte Millionen verkaufte. Enteignungen sind nicht ausgeschlossen. Die höchsten Mieten hat München vor Frankfurt und Stuttgart. Konkret diskutiert der Berliner Senat die Enteignung des Immobilienkonzerns "Deutsches Wohnen" (5% aller Berliner Wohnungen gehören dem Konzern). In Berlin wird ein Volksbegehren gestartet. Drei Viertel der benötigten Unterschriften sind in kurzer Zeit zusammen. Der Senat erlässt im Juni 2019 einen Stopp für Mitpreiserhöhungen für 5 Jahre ("Mietendeckel"; rückwirkend vom 18. Juni an gültig). In San Francisco hatte diese Regelung langfristig unangenehme Nebenwirkungen. Der Mietendeckel wird im April 2021 vom Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig erklärt. Der BGH pocht im Mai 2019 auf einen genaue Prüfung der Kündigung wegen Eigenbedarfs. Gerichte müssten genau hingucken, ob ein Härtefall vorliege (notfalls Gutachten). "Wir dürfen die Mietpreisentwicklung nicht dem Markt überlassen", Karin Lompscher, 2019, seit 2016 Bausenatorin in Berlin und Mitglied der Partei "Die Linke". Ende September 2021 kauft der schwedische Konzern Heimstaden 14.000 Wohnungen in Berlin trotz des Volksbescheides zur Enteignung. 2022 im Vergleich zum Vorjahr sind die Eigentumswohnungspreise um +15% gestiegen. Die Städte mit dem höchsten Zuwachs sind Magdeburg (+178%), Dresden (+169%) und München (+160%). Die Förderung für energiesparende Häuser ist immer sofort weg, so auch 2022. Die KfW muss wieder einen Antragsstopp verhängen. Ende 2022 wächst der Druck am Wohnungsmarkt: Mieter müssen viel mehr zahlen; auch Baupreise ziehen deutlich an. 2023 sinken die Immobilienpreise, die Mieten steigen. Der Wohnungsmangel spitzt sich zu. In Deutschland brauchte es 700.000 zusätzliche Wohnungen. Bauministerin Geywitz muss im Januar 2023 eingestehen, dass ihre Ziele zu ambitioniert waren. 2024 kommt wieder eine neue Förderung für den Hausbau. Es gibt Fördergelder für zinsverbilligte Kredite vom Bund über die KfW (2,1%, klimafreundliches Bauen, Topf von 1,68 Mrd. €). 2024 sinken die Immobilienpreise.

Krise des Wohnungsmarktes und Auswege: In den Ballungsgebieten hat man viele Jahre eine Privatisierungspolitik betrieben, die öffentliche Wohnungsbestände an Großinvestoren verkauft hat. Damit hoffte man die Kommunen finanziell sanieren zu können. Insofern ist die Wohnungskrise auch hausgemacht. Heute wird über Enteignungen diskutiert. Vielleicht könnte man auch kommunale Vorkaufsrechte für Mieter schaffen. Vgl. Sinn, H. - W.: Wir hätten auf Konrad Adenauer hören sollen, in: WiWo 30, 19.7.19, S. 41. In Europa leidet am stärksten Portugal unter hohen Wohnpreisen. Am höchsten sind sie in Lissabon und am Rand der Stadt. Ein Regierungsprogramm schafft klare Preisobergrenzen. Im Sommer 2019 wird in Deutschland ein Mietendeckel als Ausweg diskutiert. Besonders in den Großstädten hat sich die Lage zugespitzt. Man greift immer mehr zu unkonventionellen Lösungen. Das Grundproblem sind die hohen Bodenpreise, aber auch Niedrigzinsen und gute Wirtschaftsentwicklung haben einen Beitrag geleistet. Ohne staatliche Eingriffe dürfte es nicht gehen. Mietpreisbremse, Wohngeld, sozialer Wohnungsbau, Fördermaßnahmen für privaten Mietwohnungsbau  sollen helfen. 2021 übernimmt der konzern Vonovia  Deutsche Wohnen. Damit entsteht Europas größter Wohnungskonzern. Der Konzern baut auf die Fortsetzung des Immobilienbooms und mehr auf Kooperation mit der Politik als auf Konfrontation. Vonovia hat schon alleine 2021 557.000 Wohnungen in Deutschland. Chef ist 2021 Rolf Buch. Niederländische Städte haben einen Weg entdeckt, wie sie den Anstieg der Immobilienpreise drosseln wollen: Wer kauft, muss auch einziehen. Mittlerweile verschärft sich die Krise noch. Millionen Häuser und Wohnungen müssen in Deutschland Klima saniert werden. Auf Eigentümer und Mieter rollt eine gigantische Kostenwelle zu. Material fehlt und wird  teurer. Handwerker sind auch zu wenig da oder sind nicht auf dem neuesten Stand der Technik (z. B. bei Wärmepumpen). Vgl. Jung, Alexander: Die Altbaufalle, in: Der Spiegel Nr. 5/ 29.1.22, S. 12ff.  Die neue Regierung der Ampel, die Ende 2021 ins Amt kommt, beschließt, 400.000 neue Wohnungen zu bauen. Vorher muss noch ein neues Ministerium aufgebaut werden. Bauministerin wird Klara Geywitz von der SPD. Der Oberbürgermeister von Tübingen Boris Palmer schlägt 2022 einen bundesweiten Mietendeckel vor. Zu viele Menschen müssten die Städte verlassen. Vgl. Die Zeit Nr. 27/ 30.6.22, S. 2. 2022 verschärft sich die Wohnungskrise in Deutschland. Erst explodieren die Mieten, dann die Kaufpreise, danach die Zinsen und die Nebenkosten. Der Wohnungsmarkt ist außer Kontrolle geraten - trotz aller Hilfen. Vgl. Bock, Simon u. a. Trautes Heim, Elend allein, in: Der Spiegel 47/ 19.11.22, S. 9ff. 2023 kommen weiter fallende Immobilienpreise. Es ist die lange erwartete Phase der Preiskorrektur. Gleichzeitig geht die Bautätigkeit rapide zurück, was auch mit den immer größer werdenden gesetzlichen Auflagen zu tun hat (z. B. Energiewärmeeinsparungsgesetz). Auswege sind in der Ampel umstritten: Die Grünen wollen Bauförderung, die FDP nicht. Immer mehr Immobilienentwickler schlittern in die Insolvenz. Teure Grundstücke, hohe Zinsen und Baukosten sorgen für einen Teufelskreis. Die Folgen sind für Anleger, Kunden und Kommunen dramatisch. Vgl. Frohn, Philipp u. a.: Nur noch Baustelle, in: WiWo 35/ 25.8.23, S. 50f.  Clemens Fuest vom Ifo-Institut/ München setzt auf Marktkräfte  und weniger staatliche Regulierung. Konkrete Vorschläge sind: Sonderabschreibungen, weniger Baustandards zur Kostensenkung, automatische Baugenehmigungen, mehr Bauland, Prämien für Bestandsmieter bei Umzug. Vgl. WiWo 24/ 7.6.24, S. 37.  2023 bricht der Wohnungsbau ein: Der Ampel geht das Geld aus, Baufirmen fürchten um Projekte. 42% der Deutschen besitzen Wohnungseigentum, nur Deutschland ist ein Mieterland. 27,8% des Haushaltsnettoeinkommens beträgt 2023 die durchschnittliche Mietbelastung. Keine 300.000 Wohnungen können 2023 gebaut werden (400.000 sollten es sein). Erstmals seit 10 Jahren sind die Immobilienpreise rückläufig. . Vgl. WiWo 48/ 2023, S. 12. 2024 rutschen die Preise für Immobilien weiter. Besonders betroffen ist das Segment der Büro- und Gewerbeimmobilien. Trotzdem bleibt der Wohnungsmangel eines der Haupthindernisse bei der Anwerbung von Fachkräften. 2024 fehlen in Deutschland 800.000 Wohnungen. Im 2. Quartal 2024 steigen die Wohnungspreise wieder.

Illegale Wohnungsmärkte: In Berlin zahlen 2024 Menschen für Wohnungen, in denen sie nicht leben. Im Grunde genommen geht es nur um eine Meldeadresse. Dann bekommt man auch eine Steuernummer. das ist gerade für Menschen aus dem Susland wichtig. Man kann die Meldeadressen über Plattforen kaufen. Es gibt sogar eine Initiative "Anmeldung für alle" Vgl. Die Zeit 36/ 22.8.24, S. 19.

Staatliche Eingriffe in den Immobilienmarkt: 1. Mietendeckel: Wohnungsangebot wird knapper. 2. Mietpreisbremse: In Großstädten lohnen Neubauten weniger. 3. Vorkaufsrechte: Sanfte Verstaatlichung. 4. Umwandlung: Handeln, bevor es verboten wird. 5. Bauvorschriften: Zahlreiche Hürden überwinden. Vgl. Alvarez, Sonja/ Gert, M./ Haerder, M./ Hoyer, N.: Feinbild Vermieter, in: WiWo 14, 1.4.2021, S. 14ff. Angesichts der Immobilienpreise mahnt die Bafin Anfang 2022 die Banken zu zu mehr Vorsicht. Banken sollten sich mit höheren Rücklagen absichern.  2023 haben die hohe Inflation und der Zinsanstieg dem langen Immobilienboom ein jähes Ende gesetzt. Die SPD will die Erhöhung der Mieten stärker begrenzen. Wohnen dürfte die soziale Frage des nächsten Jahrzehnts werden. Im September 2023 plant man mehr staatliche Hilfen im Wohnungsbau. Es findet auch ein Wohnungsbaugipfel am 26.9.23 im Kanzleramt statt (mit 30 Verbänden und Vereinen). Man findet 14 Punkte gegen die Wohnungsnot: Bauen soll einfacher und billiger werden. Ein Schlüsselpunkt ist serielles Bauen. Die Umsetzung des Maßnahmenkatalogs wird schwierig. Maßnahmen: Eigentumsförderung attraktiver. Jung kauf Alt. Wohnung statt Büro. Degressive Gebäudeabschreibung. Energiestandards lockern. Höherer "Speed-Bonus" beim Heizungseinbau. Beschleunigungen. Wohngemeinnützigkeit. Doch die Grundprobleme bleiben: Bauen in Deutschland ist bürokratisch, langsam und teuer. Vgl. Die Zeit 41/ 28.9.23, S. 23. Deutschlands Nachbarn sind eindeutig besser beim Wohnungsbau. an der Spitze liegen die skandinavischen Länder Finnland, Dänemark und Schweden. Sie setzen auf serielles Bauen.   2022 legt die Bauministerin einen Gesetzentwurf zum kommunalen Vorkaufsrecht vor. Er wird vom deutschen Städtetag begrüßt. Gemeinden sollen in so genannten Milieuschutzgebieten ein Vorkaufsrecht erhalten (Verdrängung durch private Investoren, Leerstand oder Verfall). Vgl. auch: Löhr, Dirk: Wohnungspolitik: das Paradoxon regulierungsbedingter Konsumentenrenten, in: Wirtschaftsdienst 9/ 2023, S. 624-629. Im April 2024 wird die Mietpreisbremse bis 2029 verlängert. "Wir haben den sozialen Wohnungsbau plattgemacht", Klara Geywitz, Bundesbauministerin, September 2024, in: Die Zeit 39/ 12.9.24, S. 6.

Steuerpolitik als eine Ursache für hohe Mieten: Wer in Europa in Immobilien investiert, den fördern viele Staaten mit Steuernachlässen. Allein in Deutschland heizt das den Markt jedes Jahr mit bis zu 110 Mrd. Euro zusätzlich auf. Folge: Die Mieten steigen für Millionen. Im Mittelpunkt in Deutschland steht die Steuerfreiheit für den Veräußerungsgewinn nach zehn Jahren Haltefrist. Nicht minder widersinnig ist die Besteuerung von geerbten Immobilien. Die Erbschaftssteuer ist eigentlich progressiv. Als Teil eines Immobilienunternehmens ist sie steuerfrei. Share-Deals erlaubt dei Grunderwerbssteuer. Die Schwelle ist auf 90% gesenkt. Vonovia zahlte so für die Übernahme von Deutsche Wohnen unter 90% keine Grunderwerbssteuer. Steuerpolitik ist vermutlich insgesamt ungeeignet, Wohnkosten in bezahlbaren Grenzen zu halten. Das belegt die Entwicklung in Wien und Berlin. Dort investierte die Kommune schon seit den 1920er-Jahre im großen Stil in den sozialen Wohnungsbau. Die Gemeinde Wien hat ihre Wohnungen nie verkauft. dort müssen nur 18% der HH mehr als 40% ihres Einkommens für Wohnkosten zahlen. Vgl. Investigate Europe: Nach oben offen, in Rheinpfalz am Sonntag 7./8. Januar 2023, S. 23.  Altverträge sind das neue Eigentum. Mieter beuten ihre Untermieter aus.

Gewerbeimmobilien: Die Corona-Krise führt zu einer starken Expansion von Homeoffice. Investoren und Banken haben vorher Milliarden in Gewerbeimmobilien gepumpt (Betongold). Nun aber sind Büros , Läden und Hotels verwaist. Es droht eine Pleitewelle. Die Preise (sowohl Kaufpreise als auch Mietpreise) waren vorher explodiert. 2020 bricht der Wert der Transaktionen bei Gewerbeimmobilien gegenüber 2019 um 22% ein (schätzungsweise 55 Mrd. € 2020). Vgl. Littmann, Saskia u. a.: Leider leer, in: WiWo 44, 23.10.20, S. 15ff.

Ideen und Pläne gegen den Wohnungsmangel: 1. Steuererleichterungen für Neubau. 2. Umwandlung von Nicht-Wohngebäuden. 3. Förderung von energetischem Bauen neu aufsetzen. 4. Mehr Möglichkeiten für Nachverdichtung. 5. Mehr Maßnahmen für Sozialwohnungen. 6. Neue Fachkräfte-Initiative. 7. Digitalisierung der Verwaltung. Vgl. HB Nr. 35, 18.19.20.2.22, S. 14f. Sieben-Punkte-Plan: 1. Lego - Prinzip, Serielles Bauen. 2. Aus Alt mach Neu, um- und Aufstockung. 3. Vergesst den Klimaschutz, neue energetische Agenda. 4. Neues Hilfskonzept. 5. Locken mit Steuervorteil. 6. Steuerbefreiung. 7. Sinnvolle Nutzung des Wohnungsbestandes. Vgl. Biederbeck, Max u. a.: Schöner wohnen, in: WiWo 39/ 22.9.2023, S. 14ff. Vgl auch: Der Spiegel 41/ 7.10.23, S. 16f. (Interview mit Beckert, Direktor des Max-Planck-Instituts für Gesellschaftsforschung in Köln)

Panik am Immobilienmarkt: Im Jahre 2022 kommen vier Gründe zusammen, die im Moment keinen Ausweg erkennen lassen. 1. Die Kaufpreise (2012 -2022: +13,7% bei Häuser, +11,5% bei Eigentumswohnungen). 2. Preise bei Baustoffen (2021: Vollholz +77%, Betonstahl +53%). 3. Energiewende/ Kampf gegen den Klimawandel (10,5 Mio. Gas- und 6 Mio. Ölkessel müssen bis Ende des Jahrzehnts saniert werden). 4. Explosion der Kreditzinsen (Zinserhöhungen der EZB bzw. Antizipation; Mitte Juni 2022 für zehnjährige Immobilien +2,98%). Lösungen könnten ganz neue Formen sein: Dorfgenossenschaften, Leasing, Steuererleichterungen. Vgl. Book, S./ Jauernig, H.: Haus. Schluss. Panik, in: Der Spiegel Nr. 25/ 18.6.22, S. 10ff. Jahrelang ging es für die Immobilienkonzerne steil bergauf. Sie verkauften Wohnungen, profitierten von stetig steigenden Preisen. 2022 ziehen die Zinsen an. Es kommt ein Abschwung. Die Eigenkapitalquote der Konzerne ist recht niedrig. Vgl. Bergermann, Melanie: Betongold war gestern, in: WiWo 34/ 15.8.22, S. 14ff. Im Jahre 2022 fallen erstmals seit Jahren die Preise für Immobilien - und die Zinsen steigen. Käufer, Makler und Baufirmen haben unsichere Zeiten. 2023 sinken die Immobilienpreise noch deutlicher. Das Thema Wohnen frustriert die Deutschen. Zu viele sind Verlierer des Monopoly-Spiels. Empirische Grundprobleme: 1. Seit 2020 sind die Preise für Haushaltsenergie um 56% gestiegen, die Wohnnebenkosten um 10%. 2. Es werden Investitionen in hohem Ausmaß benötigt. 3. Die Prozesse im mietrecht häufen sich (30% Vertragsverletzungen). 4. Mietpreise steigen. 5. Sozialwohnungen fehlen. Vgl. der Spiegel 41/ 7.10.23, S. 8ff.

Versicherungsmarkt: Disruptive Plattformen können besser Schutz vor Risiken zu einem geringeren Preis anbieten. Die Daten kommen von stationären Sensoren und beweglichen Sonden. Damit kann Versicherungsbetrug fast ausgeschlossen werden. Wegen der Minimalzinsen 2016 stehen Versicherer unter einem gewaltigen Druck. Sie erweitern die Spielräume ihrer Geldverwalter. Die Bereitschaft zum Risiko steigt.

Batteriezellenmarkt: Dank besserer Produktionsmethoden und der beginnenden Massenfertigung werden Lithium-Ionen-Akkus immer günstiger. Der Weltmarkt wird von folgenden Anbietern dominiert: Panasonic/ Japan (38%), BYD/ China (18%), LG/ Südkorea (11%) und AESC (8%). Quelle: McKinsey, IHS Automotive, Strategy Analytics, 2017.

Cleantech-Markt: Er umfasst grüne Technologien, Produkte und Dienstleistungen, die helfen, Ressourcen zu schonen, Schadstoffe zu minimieren. Es geht um Energieeffizienz, Umweltfreundliche Speicherung und Verteilung von Energien, nachhaltige Mobilität, nachhaltige Wasserwirtschaft, Materialeffizienz, Kreislaufwirtschaft. Der Markt steht im globalen Wettbewerb.

Energiemarkt: Über den Energiemarkt kann man Einfluss nehmen auf die Energiewende. Im Zuge von Energie 4.0 (Smart, Speicher) kommen die börsennotierten Tarife,  das Intraday - Trading und die Regelung über Plattformen. Lieferant und Kunde sowie Kunde zu Kunde können kurzfristig zu Vereinbarungen kommen. Märkte können regionalisiert werden. Geprägt wird der Markt vom EEG-Gesetz. Alternativen wären die Abschaffung, ein einheitlicher Einspeisetarif, ein Auslagerungsmodell oder eine Quotenregelung. Schwierig sind die verschiedenen Ziele unter einen Hut zu bringen (Klima, Nachfragegerechtigkeit/ Versorgung, Ordnungspolitik). Extrem problematisch ist die Einschätzung von Effizienz und Effektivität. Beim Marktdesign sollte man nicht ausschließlich mit Rationalität agieren. In vielen Techniken hat Deutschland die Lernkurven der Welt finanziert (Solar, Windkraft). 2013 prüfen Deutschlands Energiekonzerne und Stadtwerke das Stilllegen Dutzender konventioneller Kraftwerke. Dazu muss ein Antrag bei der Bundesnetzagentur gestellt werden. In Deutschland gibt es drei große Energieversorger: RWE, EnBW, E.on. Vattenfall hat seinen Sitz in Schweden. 2014 brechen die Gewinne ein und die Nettoschulden steigen an. Die großen Versorger kämpfen ums Überleben. Es gibt viele Grüne dafür: Der Ausstieg aus der Atomenergie, der geplante Ausstieg aus der Kohlestromversorgung, der Umstieg auf alternative Energien, das europäische  Handelssystem für CO2-Zertifikate. Eon verabschiedet sich als erstes dieser Unternehmen von Atom, Gas und Kohle. Es gibt eine Aufspaltung des Unternehmens in alternative Energien und fossile. Viele haben Angst, dass so eine Art "Bad Firm" entsteht, die ihren Entsorgungsverpflichtungen (Atomkraftwerke) nicht nach kommt. Die Frage ist, ob die Rücklagen ausreichen. RWE und EON spalten sich in zwei Teile auf. Hauptgrund ist, dass man Investoren für die Teile sucht, die den erneuerbaren Energien zuzurechnen sind. 2017 sind der Aktienkurs von E.ON um 50% und der der RWE-Tochter Innogy auch zweistellig gestiegen. Ende 2017 gibt es Gewinnwarnungen (Stilllegung fossiler Kraftwerke). Im März 2018 wird ein Mega-Deal im Energiemarkt eingeleitet. RWE verkauft die grüne Tochter Innogy an Konkurrent Eon. Damit wird Innogy zerschlagen (der Neustarter verschwindet). Im Gegenzug verabschiedet sich Eon vom Geschäft mit erneuerbaren Energien. die großen Windparks und Wasserkraftwerke gehen an RWE. Zudem wird RWE mit 16,7% an Eon beteiligt. 20 Milliarden Euro beträgt der Wert des Geschäftsvolumens. 2022 funktioniert der Energiemarkt nicht mehr. Deshalb überlegt die EU, Strom- und Gaspreise zu trennen. Der Preisdeckel für russische sGas ist umstritten.   Die OPEC will die Fördermenge von Öl erhöhen (allerdings in zu geringem Ausmaß). In einer koordinierten Aktion zapfen die USA, China, Indien und weitere Länder im November 21 ihre Reserven an. Sofort fallen die Preise. EZB-Präsidentin vermutet, dass das Fallen des Ölpreise 2020 die Inflation drücken kann. Anfang Dezember 21 erhöht die Opec die Produktion, obwohl die Preise fallen. Am 18. Januar steigt der Ölpreis auf den höchsten Stand seit sieben Jahren: 88 $ je Barrel Brent. Bei der Kriegsangst um die Ukraine liegt der Preis sogar über 90 US-$ (95$). Beim Einmarsch der russischen Armee steigt der Preis sogar über 100 $. Er sinkt dann wieder darunter, bleibt aber hoch. Der Benzinpreis kennt nur noch den Weg hoch. Am 7.3.22 überspringt er die 2 - € - Marke. Er löst sich vom Rohölpreis. Preiserwartungen dominieren.  Vgl. Ockenfels, Axel/ Wambach, Achim: Was tun, wenn der (Gas-) Markt kollabiert? in: Wirtschaftsdienst 1/ 2023.

Strommarkt: Ende 2017 plant die abgewählte Bundesregierung noch eine Blitzreform. Es droht nämlich eine Spaltung in eine nördliche und südliche Preiszone. Auf Höhe des Mains würde die Grenze verlaufen. Im Norden, wo das Angebot groß ist, würde der Strompreis sinken. Im Süden, wo die Nachfrage groß ist, würde der Preis steigen. Die EU wirbt sogar für Preiszonen. Vgl. Ockenfels, Axel: Optionen und Herausforderungen für ein neues Strommarktdesign in der Krise, in: Wirtschaftsdienst H. 10/ 2022, S. 766-769. Spanien und Frankreich wollen den Strommarkt reformieren. Unter Fachleuten gilt das als heikles Projekt. Man verspricht den Bürgern schon mal niedrigere Strompreise. Eine Politik gegen diei Märkte kann teuer, schwierig und nicht nachhaltig sein. Vgl. HB Nr. 16/ 23.1.23, S. 13.

Kunstmarkt: 1. Signatur: Der gute Namen bestimmt den Preis. 2. Wissenschaft: Die Kunstwissenschaft erforscht den Urheber eines anonymen Bildes bzw. die Echtheit. Sie trifft wichtige Entscheidungen. 3. Auktionskataloge beeinflussen die Preise. 4. Es gibt ständig Zu- und Abschreibungen. Dahinter stecken auch Interessen. Ein Großteil des Kunstmarktes ist unsichtbar (Geschäfte im Geheimen). Das fördert illegale Geschäfte (Kunstwerke durch Raub, Diebstahl, illegale Einfuhr, Raubgrabungen). Die Zollfreilager begünstigen dies. Extrem hoch sind die Nebenkosten bei einer Investition in Kunstwerke (Aufgeld des Auktionators, Steuern und Abgaben, Kosten für Versicherung und Transport bzw. Aufbewahrung). Auf dem Kunstmarkt gibt interessante Geschäftsvarianten. so etwa "Third-Party Guarantee": 1. Intransparentes Geschäft (Verkaufsgewissheit). 2. Ein geteilter Preis (Mindestpreis). 3. Verstecktes Symbol (Katalogvermerk). 4. Gewinner ohne Gewinn (risk sharing arrangement). Preistreiber auf dem Kunstmarkt wechseln: Russen, Chinesen, Araber. Eine große Bedeutung für den Kunstmarkt hat die Vernissage. Hier lernt man Künstler und Kunstwerke ungezwungen kennen.   2017 explodieren die Preise auf dem Kunstmarkt. Ein Beispiel ist "Salvador Mundi", angeblich von Leonard Da Vinci. 450 Millionen Dollar bringt das Bild, das heute im Louvre in Abu Dhabi hängt. Das Museum allein zeigt schon die Perversion des Kunstmarktes (100 Mio. € für den Namen Louvre).

Sportwettenmarkt: Er zeichnet sich durch eine hohe Regulierung aus in Deutschland. Außerdem wird er hoch besteuert. Davon profitieren insbesondere die Bundesländer. Groß ist der Anteil des grauen und schwarzen Marktes. Auf diesem Markt fehlt der Jugend- und Spielerschutz. Daraus resultieren hohe soziale Kosten. Vgl. Rebeggiani, L./ Breuer, M: Neue Ordnung, neues Glück? in: Wirtschaftsdienst 2017/9, S. 655ff.

Unterhaltungsmarkt: Die Unterhaltungskonzerne verändern den Markt radikal.: Netflix, Amazon und Disney bestimmen immer mehr die Regeln und verändern die Branche. Netflix hat Ende 2019 167 Mio. Abonnenten. Die Anzahl der Eigenproduktionen liegt bei 268. Amazon Prime hat 150 Mio. Abonnenten und 141 Eigenproduktionen. Dann kommt Disney mit 29 Mio. und 25 Eigenproduktionen. Hinzu kommen Maxdome und Sky. Das wird den Markt und auch das Fernsehen grundlegend verändern (ARD und ZDF sind die Verlierer).

Konzertmarkt: Die Megastars Taylor Swift und Beyonce machen 2023 die finanzstärksten Tourneen der Geschichte. Fans zahlen bis zu 1859 $ pro Ticket. Daran verdient der Staat Milliarden. Die US-Notenbank beobachtet die Entwicklung. Die Tourneeorte erarten viel Geld für dei lokale Wirtschaft (Los Angeles 320 Mio. $).

Lebensmittel-Einzelhandelsmarkt: Hier herrscht in Deutschland und der EU eine große Konzentration. 2015 hat Die Schwarz-Gruppe (Lidl, Kaufland) den höchsten Marktanteil in der EU, vor Tesco, Carrefour, Aldi, Edeka und Rewe. In Deutschland hat Edeka den höchsten Marktanteil (25,3%), vor Rewe (15,1%) und Schwarz (15,0%). Die große Ketten können den Landwirten, Kleinfabrikanten und auch Markenherstellern die Preise diktieren.

Cannabismarkt: Die Ampelparteien setzen 2022 auf einen legalen Markt für Cannabis. Diese Entscheidung ist umstritten. Minderjährige dürften keinen Zugang haben. Damit werden sie aber für das organisierte Verbrechen interessant. Negativ sind die Auswirkungen auf das Gesundheitssystem, die Ausgaben dürften steigen (Störungen bis zu Abhängigkeit). Eine Erprobung am Modell ist nicht beabsichtigt. Der Staat hofft auf zusätzliche Steuereinnahmen (analog Tabak).

Duty Free: Vor der Pandemie war Zollfreishopping das wachstumsstärkste Segment im Einzelhandel. Lockdowns und der Stillstand im Reiseverkehr brachten es nahezu zum Erliegen. Jetzt bricht wieder eine neue Phase mit hohem Wachstum an. Das weltweite Passagieraufkommen wird voraussichtlich 2024 wieder das Vorkrisenniveau erreichen. Bis 2040 könnte es dann zu einer Verdopplung kommen. 2019 wurden 86,4 Mrd. $ umgesetzt, 2022 waren es 69,1 Mrd. $. Asien-Pazifik hat mit 68,2% den weitaus größten Anteil. Bei den Firmen führen CDFG (China), Lotte duty Free (Südkorea) und the Shilla Duty Free (Südkorea).

Digitaler Kapitalismus und Wettbewerb (Netzwerkökonomie): Monopole werden begünstigt. Die Zerschlagung durch die Politik scheitert in der Regel (auch durch Antizipation wie bei Google). Die Konzerne sollten gezwungen werden, ihre Datensätze mit anderen zu teilen, damit der Wettbewerb erhalten bleibt. Vgl. Prange, Sven: Wer ist der Größte, in : Wirtschaftswoche 2/ 8.1.2016, S. 60ff.

Vertikale und horizontale Integration: Wachsen von Unternehmen durch Fusion oder Übernahme.

Marktwirtschaft: "Die Marktwirtschaft beruht auf der Wiederholung immergleicher Tauschakte, deren Wiederholbarkeit von einem Rechtssystem abhängt, auf das sich die Marktteilnehmer verlassen können müssen". Siehe Werner plumpe: Der Kapitalismus bedingt die Demokratie..., in: WiWo 33/ 11.8.23. Die Etablierung moderner Marktwirtschafen ist eng verbunden mit der Entwicklung der Rechtsgleichheit, Vertragsfreiheit sowie Schutz vor Betrug und Korruption.

Preise (auch Preispolitik im Staat und im Marketing; Personalisierung der Preise)

Preis: Der Preis eines Gutes oder einer Dienstleistung ist das, was im Tausch bezahlt wird. Der Marktpreis ist der auf einem Wettbewerbsmarkt herrschende Preis. Bestimmte Preise explodieren (für Kunst, Bauen, Fußballer), während andere so gut wie gar nicht nach oben gehen (Milch, Kaffee). Es scheint zwei "Preiswelten" zu geben. "Alles im Leben hat seinen Preis, auch die Dinge, von denen man sich einbildet, man kriegt sie geschenkt!" Theodor Fontane (1819-1898). "Preis ist, was du bezahlst. Der Wert ist, was du bekommst", Warren Buffett/ Berkshire Hathaway. Vgl. auch als grundlegendes Werk: Auspitz, Rudolf/ Lieben, Richard: Untersuchungen übe rdie Theorie des Preises, Leipzig 1889.

Preis im Sinne von Preisung:  Der eine wird gezahlt, der andere wird verliehen. Sie heißen beide gleich. Es ist eher Wertschätzung. Vgl. Krüger, Anne: Soziologie des Wertens und Bewertens, Stuttgart 2022.

Wirtschaften: Bezieht sich auf knappe Güter. Knappe Güter werden über den Preis rationiert. Nur wer bereit ist, den Preis zu zahlen, erhält das Gut. Vgl. Hubert: VWL für BWLer, Herne 2019 (2. Auflage), S. 329.

Reale und nominale Preise: Der nominale Preis ist der absolute, nicht inflationsbereinigte Preis. Der reale Preis eines Gutes im Vergleich zum Gesamtmaß der Preise das Maß des Gesamtpreises ist der Verbraucherpreisindex) ,inflationsbereinigter Preis. Vgl. R.S. Pindyck/ Daniel L. Rubinfeld: Mikroökonomie, München u. a. 2005, S. 35f.

Individuelle Preise: Sie kommen in steigendem Maße im Internet vor. Eigentlich ist dies verboten, weil es den Sachverhalt der Preisdiskriminierung erfüllt. So gibt es Preiszuschläge für Benutzer bestimmter Geräte. Finanziell besser gestellte Kunden werden abgeschöpft. Big Data macht es in Zukunft prinzipiell möglich, Preise je nach Vermögen, Kontostand und Konsumverhalten zu kalkulieren. Insbesondere problematisch ist, dass wer mehr zu zahlen bereit ist, durch persönliche Preise zur Ader gelassen wird (wer z.B. mit Apple-Geräten surft, zahlt bei den meisten Buchungsportalen mehr). Damit können klassische Märkte entfallen, an dem sich für jedes Produkt ein verbindlicher Preis bildet. "Bei genauer Betrachtung steigt mit dem Preise auch die Achtung", Wilhelm Busch, deutscher Humorist.

"Gerechter" Preis: Thomas von Aquin (1225 bis 1274): "Also darf keiner dem anderen ein Ding teurer verkaufen, als es wert ist". Der Markt braucht Güter. Händler liefern die Waren nur, wenn sie einen Profit haben. Aber auch die Moral sollte eine Rolle spielen. Der Profit sollte nicht übermäßig sein, es sollte kein Betrug vorliegen und der Käufer muss aus freien Stücken handeln. Vgl. Das Wirtschaftsbuch, München 2013, S. 22,23. Ein wichtiges Kriterium für einen gerechten Preis ist auch das wirtschaftliche Überleben der Erzeuger von Produkten. Ums Überleben geht es immer wieder in der Landwirtschaft. 2015 kämpfen Frankreichs Bauern mit martialischen Methoden ums Überleben. Die Preise für Fleisch und Milchprodukte sind so stark gesunken, dass sie von der Zucht kaum noch leben können. Mit Traktoren blockieren Sie die Grenze nach Deutschland und zerstören aus dem Ausland importierte Lebensmittel.

Umweltpreis als gerechter Preis: Die Umwelt muss einen angemessenen Preis bekommen. Biologische Wertschöpfung müsste eingerechnet werden (z.B. Wert der Bienen bei der Befruchtung). Versteckte Kosten und regenerative Prozesse müssen hinzugefügt werden. Vgl. Maja Göpel: Unsere Welt neu denken, 2020 (Generalsekretärin des wissenschaftlichen Beirats der Bundesregierung für Globale Umweltveränderungen). die Idee eines gerechten Umweltpreises ist über 40 Jahre alt. Wir haben uns schon im Studium damit beschäftigt. Die entscheidende Frage ist, wie man einen solchen Preis in der Praxis umsetzen könnte.

Gleichgewichtspreis: Er bringt angebotene und nachgefragte Menge zum Ausgleich. Genauso gibt es eine Gleichgewichtsmenge.

Prohibitivpreis: Der Schnittpunkt der Nachfragekurve mit der y-Achse. Es ist der Preis, ab dem es keine Nachfrage mehr gibt.

Klebrige Preise: Gleich unelastische Preise. Sie passen sich nur langsam an, wenn sich Angebot und Nachfrage ändern.

Ramschpreise: Meist sind damit die Preise für Lebensmittel gemeint. Weil die Preise in dem Bereich ganz unten sind, werden Bauernhöfe in den Ruin getrieben. sie verhindern auch mehr Tierwohl, fördern das Artensterben und belasten das Klima. Der neue Landwirtschaftminister Özdemir will errechen, dass der Preis stärker die ökologische Wahrheit ausdrückt. Konkret plant er strengere Vorgaben für Fertigprodukte, eine Ausweitung ökologisch bestellter Felder und den Einsatz der staatlichen Nachfragemacht. Das Gegenstück zu Ramschpreisen sind faire Preise. Hierzu müssten sich Bauern, Lebensmittelfirmen und Supermärkte an einen Tisch setzen und nicht ständig nach einem Schuldigen suchen. Auch die Politik könnte helfen: Mehrwertsteuer streuen (Greenpeace), Deutschland liegt genau im Durchschnitt der EU (Konzentration bekämpfen), Verhaltenskodex für die großen Player.

Lebensmittelpreise: Sie steigen 2022 wie lange nicht mehr (über +20%). Die Preisverhandlungen werden härter. Alle machen Druck: Die Hersteller, die die Lieferketten schlank sparen (und sich von wenigen Lieferanten abhängig machen), die Händler. Der Preisbildungsprozess ist intransparent (darauf weisen auch die Verbraucherverbände hin). Er müsste auch wissenschaftlich stärker analysiert werden. Viele Familien sind durch den Anstieg der Lebensmittelpreise in Existenznot. Die Lebensmittelpreise sind auch 2023 massiv gestiegen. Der Anstieg lag in den letzten Jahren (21, 22, 23) über der Inflationsrate. Wer am meisten davon profitiert, ist zwischen Erzeugern, Verarbeitern und Handel strittig. Dei Ernährungsindustrie jedenfalls beklagt Stagnation und verschlechterte Bedingungen am Standort Deutschland. Dei hiesige Ernährungsindustrie verarbeitet nach eigenen Angaben rund 80% der von Landwirten erzeugten Rohprodukte. Im Einzelnen verteuerten sich die Produkte 2023 wie folgt (Statistisches Bundesamt): Brot und Getreide 16,4%; Molkereiprodukte, Eier, Honig 15,7%;  Fisch, Fischwaren, Meeresfrüchte 14,7%; Gemüse 13,3%.

Eckpreis: Es gibt Eckpreisartikel im Konsum, an dem sich die Kunden bei der Preiswahrnehmung orientieren. Dazu gehören etwa Kaffee und Butter. Diese Produkte setzen die Handelsketten in diesem Wissen gezielt mit ihren Preisen ein, um Spielräume zu erkunden.

Verrechnungspreise: Interne Preise, zu denen Teile und Komponenten innerhalb eines Unternehmens von vor gelagerten an nach gelagerte Abteilungen "verkauft" werden. Sie werden in der Regel bei multinationalen Unternehmen zum Steuersparen eingesetzt.

Indexierung: Koppeln der Preise an bestimmte Steigerungsraten. Im Ausland nimmt man die Lebenshaltungskosten für Löhne. Mieten werden an die Preissteigerung angelehnt. Indexmieten werden immer beliebter. Deshalb wird über Deckelung diskutiert.

Werttheorien: Ausgangspunkt ist die Frage, warum Gold oder Diamanten mehr kosten als Wasser. Dies ist das klassische Wertparadoxon. Diamanten sind mehr wert als Wasser, weil jeder einzelne wertvoll ist, unabhängig davon, wie viele man hat. Wasser verliert an Wert pro Einheit, wenn die Gesamtmenge steigt. 1889 entwickelt der österreichische Ökonom Eugen von Böhm-Bawerk die subjektive Werttheorie mit dem Begriff des Grenznutzens. Der Wert eines Objektes hängt nicht so sehr von ihm selbst, sondern vielmehr von den Bedürfnissen der Personen ab, die es verwenden wollen.

Tauschwert und Gebrauchswert: Der theoretische Wert für ein Produkt oder einer Dienstleistung kann gehandelt werden, im Gegensatz dazu ist der Preis der tatsächliche Wert, für den gehandelt wird. Der Tauschwert ist der quantitative Wert einer Ware, der Gebrauchswert ihr qualitativer Wert. Vgl. Donald Marron: Wirtschaft, Librero/ Niederlande, 2018, S. 11.

Arbeitswerttheorie: Der Wert eines Produktes beruht auf dem Aufwand seiner Herstellung mit Arbeit. Ideen dazu stammen von David Ricardo, William Petty und Karl Marx.

Mehrwerttheorie: Waren sind zugleich Träger von Gebrauchs- und Tauschwert. Marx sieht in diesem doppelten Charakter eine Quelle dialektischer Widersprüche. Marx sieht ein Problem darin, dass die menschliche Arbeitskraft zur Ware wird. Er geht davon aus, dass die Entlohnung das Subsidenzniveau nicht dauerhaft übersteigen kann (Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt). So entsteht ein Teil unbezahlte Arbeit, die Mehrwert schafft. Bei freier Konkurrenz können die Produktpreise im allgemeinen von den Arbeitswerten abweichen.

Schwellenpreise: 0,99€; 1,59€. Die Lebensmittelpreise entwickeln sich nicht centweise, sondern in Stufen von 10 oder 50 Cent. Dadurch werden, vor allem für die Supermärkte, Preisabsprachen erleichtert. Deshalb gedeihen bei den Konsumgütern Kartelle besonders gut (z. b. bei Wurst).

Best-Preis-Garantie: Häufig bei Optikerketten, Möbel- und Elektronikhändlern. Wer das gleiche Produkt nach dem Kauf woanders billiger sieht, kann es umtauschen oder bekommt die Preisdifferenz ersetzt. Experten raten, dies nicht besonders ernst zu nehmen. Das Kartellverbot greift nicht. Es wird ein Eindruck besonders günstiger Angebote und intensivem Wettbewerb vermittelt. Aber in Wirklichkeit ermöglicht eine Preisgarantie dem Unternehmen, vergleichsweise gefahrlos die Preise zu erhöhen. Erstmals untersagt das Bundeskartellamt die Bestpreisklausel bei dem Hotel-Online-Portal HRS Ende 2013 (ab 1.3.14 gültig).

Mogelpackung/ Shrinklation: Versteckte Preiserhöhung durch Verkleinerung des Verpackungsinhaltes. Eine besondere Erscheinung der Inflation ist diese "Mogelpackung". Man spricht auch auf Denglisch von "Shrinklation". Bei steigenden Kosten und steigender Nachfrage 2022 könnte das Phänomen zunehmen. Mengen und Packungen werden kleiner bei gleichem oder höheren Preis. Das funktioniert, weil viele Kunden die Waren nur oberflächlich prüfen. Vgl. Levy, Danie/ Snir, Avichai: "Shrinking Googs", Working Paper, Emory University, Januar 2013.  Mogelpackung des Jahres 2017 ist das Vitalis Früchtemüsli von Dr. Oetker (Inhalt von 600 auf 500 Gramm reduziert, bei gleichem Preis, Preiserhöhung von 20%; Verbraucherzentrale).

Rabattindex: In einzelnen Produktbereichen (z. B. bei Autos) ermittelt, um Preisnachlässe beim Neukauf zu indizieren. Bei hohen Preisnachlässen kann es zu Rabatt-Gewöhnungseffekten kommen (ebenso zu langfristig schlechteren Margen und Reaktionen der Wettbewerber). Rabatte werden immer wieder mit bestimmten Tagen verknüpft. So hat sich der Black Friday etabliert (23. November 2018). Mittlerweile gibt es auch den Cyber Monday (2018 26. November). Die Online-Händler machen auch mit. Die Preise schwanken häufig und stark.

Spitzenlast-Preisbildung (Peak-Load): Berechnung höherer Preise in Spitzenzeiten, wenn Kapazitätsengpässe die Grenzkosten ansteigen lassen.

Funktionen des Preismechanismus:  Zentral soll er Angebot und Nachfrage zum Ausgleich bringen (Ausgleichsfunktion). Er erfüllt auch eine Informationsfunktion und eine Lenkungsfunktion. Andererseits steuert er auch die Nachfrage.

Freie Preise: Wirtschaftliche Schocks können Katalysatoren für technische und ökonomische Innovationen sein. Das gilt aber nur, wenn man die Marktkräfte wirken lässt. In vielen Krisen greift aber der Staat ein (Beispiel Energiekrise 2022). Vgl. Fischer, Malte: "Freie Preise sind extrem wichtig", Interview mit Harold James, in: WiWo 48/  25.11.22, S. 38ff.

Preisnehmer (Price-taker): in einem vollkommenen Wettbewerb sind Firmen Preisnehmer und nicht Preismacher (Alfred Marshall). Die Produkte sind sehr ähnlich bzw. identisch. Der branchenübliche Preis wird von den Nachfragern bestimmt. Eine Firma muss über den Preis verkaufen. Sie muss den Marktpreis akzeptieren.

Preisführerschaft: Ein Preisbildungsmuster, bei dem ein Unternehmen Preisänderungen verkündet, die dann von den Konkurrenten übernommen werden.

Slutsky-Gleichung: Formel für die Aufteilung der Auswirkungen einer Preisänderung in einen Substitutions- und einen Einkommenseffekt. Vgl. Pindyck/ Rubinfeld: Mikroökonomie, München 2005, S. 905.

Preispolitik: Staatliche Festpreise, staatliche Höchstpreise, staatliche Mindestpreise. Beispiele sind der EU-Agrarmarkt, der Arbeitsmarkt, der Wohnungsmarkt und der Devisenmarkt. Staatlich verordnete Mindestpreise führen theoretisch zu Produktionsverzerrungen, Wohlfahrtseffekten und Verteilungswirkungen. Sie können durch staatlichen Ankauf oder Anbaubeschränkung gelöst werden. Höchstpreise haben vergleichbare Wirkungen. Sie können z. B. durch Warteschlangen, Qualitätsverschlechterung, Diskriminierung, administrative Rationierung und  Schwarzmärkte gelöst werden. Die Wohlfahrtswirkungen werden normalerweise im Marshall-Diagramm dargestellt (Konsumentenrente, Produzentenrente, Gesamtwohlfahrt). Vgl. Vogt, G.: Faszinierende Mikroökonomie, München/ Wien 2007, S. 248 ff. Wenn die Preispolitik das Gesetz von Angebot und Nachfrage weiter gelten lässt, spricht man von marktkonformen Maßnahmen bzw. Eingriffen. Der reale Preis ist ein inflationsbereinigter Preis. Der Reservationspreis ist der Preis, den der Kunde maximal zu zahlen bereit ist. "Preisforscher müssen zwischen Sonderangeboten und dauerhaften Preisänderungen unterscheiden", Emi Nakamura, Columbia-Universität. Ein gutes Beispiel für eine Analyse der Auswirkungen von Preispolitik ist Venezuela. Dort haben festgesetzte Preise und festgesetzte  Wechselkurse zu einer Mangelwirtschaft geführt. Obwohl des Land gigantische Ölreserven und eine gute geographische Lage hat, herrscht galoppierende Inflation und Mangel an Lebensmitteln und Artikeln des täglichen Bedarfs. Preispolitik kann auch indirekt über Mengenquoten gemacht werden. Ein gutes Beispiel ist die Milchquote in der Landwirtschaft. Sie zeigt allerdings auch die Umgehungsmöglichkeiten und Ineffizienzen. Sie wird am 1.4. 2015 abgeschafft. Wegen der fehlenden Nachfrage aus Russland (Sanktionen) und China (Konjunktur) sinkt der Preis dramatisch. Ein "Milchgipfel" am 31.5.16 soll Hilfe aus Berlin oder Brüssel bringen. 100 Mio. Euro Finanzhilfe kommen in Form von Bürgschaften und Steuererleichterungen. Kartellabsprachen sollen ermöglicht werden. Eingriffe in den Markt sollen nicht vorgenommen werden (Bauern, Molkereien und Handel sollen sich einigen). Die EU gibt Landwirten 500 Mio. €. Knapp 58 Mio. € gehen an deutsche Landwirte. Ende 2016 steigt der Milchpreis wieder an (Mengenreduzierung). 2016 plant die Regierung eine Preisbremse bei Arzneimitteln (bei neuen Arzneimitteln Umsatzschwelle von 250 Mio. Euro). Die eingefrorenen Preise älterer Arzneimittel sollen verlängert werden bis 2022. Die Preisbindung bei Arzneimitteln wird im Herbst 2016 von EU-Gericht für unzulässig erklärt (es geht um DocMorris aus den Niederlanden, das im Internetversand günstigere Preise nimmt). Die Bundesregierung muss neue Lösungen suchen. Die Preisbindung soll die Versorgung mit Apotheken an möglichst vielen Orten sicher stellen. Es wird ein Gesetz geplant, dass den Versandhandel aus dem Ausland bei verschreibungspflichtigen Medikamenten verbieten soll. Im August 2017 erklärt Merkel die Mietpreisbremse für gescheitert (Einführung 2015, um Anstieg der Wohnungsmieten in Ballungsgebieten zu bremsen). Das Berliner Landgericht erklärt die Mietpreisbremse im September 2017 für verfassungswidrig (Vermieter werden nicht gleich behandelt). Die Koalition beschließt im  August 2019, die Mietpreisbremse bis 2025 zu verlängern. Im April 2024 wird die Mietpreisbremse bis 2029 verlängert. Die Verfassungsrichter billigen im August 2019 die Mietpreisbremse. Erwogen wird in Berlin auch ein Mietendeckel. Der kommt auch. Er scheint aber schädliche Nebenwirkungen zu haben: das Angebot an freien Wohnungen ist gesunken. In San Francisco hatte diese Regelung langfristig unangenehme Nebenwirkungen. Das Bundesverfassungsgericht verbietet im April 2021 den Mietendeckel und erklärt ihn für verfassungswidrig.

Staats - Interventionismus und Manipulation der Preise: Preise sind Informationssystem und Koordinationssystem in einer Marktwirtschaft.  Sie spiegeln Knappheiten wider. Wer die Preise über Mehrheitsentscheidung demokratisch festlegt oder sie bürokratisch durch Beamten bildet (eine Variante der Preispolitik) folgt anderen Kriterien wie Zwang, Zufall, Schutz oder Privilegien. Beispiele sind die Mietpreisbremse und der Mindestlohn. Es wird interessant sein, die Folgen in diesem Realexperiment zu beobachten. Staatliche Eingriffe sind extrem schwierig zu identifizieren.  Das beste Beispiel ist der Weltrohölpreis 2014. Senkt Saudi-Arabien die Fördermenge im Rahmen der OPEC nicht, um das Fracking der USA zu bekämpfen? Wollen die USA Russland als starken Öl- und Gaslieferanten in die Knie zwingen?

Preisbindung: In Deutschland sind vor allem zwei Preisbindungen umstritten. Einmal die Preisbindung bei verschreibungspflichtigen Medikamenten. Der EuGH kippt diese Preisbindung im Jahr 2016. Argument der Bundesregierung war die breite Versorgung, auch auf dem Lande. Die zweite umstrittene Preisbindung ist die Buchpreisbindung. Argument ist hier das Schutzziel "Kulturgut Buch". Die Monopolkommission spricht sich 2018 gegen eine Buchpreisbindung aus: Hierdurch würden Wettbewerb und Weiterentwicklung der Buchhändler beeinträchtigt.

Mindestpreisforderung für Lebensmittel bzw. Agrarprodukte: Sie wird 2020 diskutiert. Die Bundeskanzlerin trifft sich im Februar 2020 mit den Handelsriesen in Deutschland (Aldi, Lidl, Rewe, Edeka). Es geht um die schwache Position der Erzeuger ("David gegen Goliath"). Der Handel verbittet sich jede Einmischung in die Preissetzungsfreiheit. Ihm werden aber unfaire Handelspraktiken vorgeworfen. Die Preise werden auch vom Verbraucher und dem Weltmarkt (Preise werden aufgrund des hohen Exportanteils auch im Ausland gemacht) beeinflusst. Mindestpreise für Agrarprodukte könnten zu einem Überangebot führen. Verbraucher, vor allem Geringverdiener, könnten als Verlierer dastehen.

Preise für Lebensmittel: In der Corona-Krise steigen die Preise für frische Lebensmittel relativ stark an. Ein Grund sind die fehlenden Erntehelfer aus Osteuropa.

Kaffeepreis:  2023 werden die meisten Lebensmittel immer teurer (das hält sogar die Inflationsrate hoch). Die Kaffeepreise dagegen sinken deutlich. Was steckt dahinter?  2022 war die Kaffeeernte schlecht ausgefallen. Gründe waren Dürre, Frost und extreme Regenfälle, vor allem im Hauptanbauland Brasilien. Dadurch war das Angebot knapp geworden. Es hat sich in den vergangenen Monaten stabilisiert. Davon profitiert jetzt der Verbraucher. Vgl. Die Zeit 10/ 2023, S. 21.

Kakaopreis: 2024 geht er steil nach oben. Gründe sind auch hier schlechte Ernten, auch bedingt durch den Klimawandel.

Fleischpreise/ Billigfleisch: In der Corona-Krise sind Fleischfabriken besonders betroffen. Sie haben große Corona-Ausbrüche. Am stärksten ist der größte deutsche Fleischbetrieb betroffen, die im Landkreis Gütersloh (Rheda-Wiedenbrück) liegt: Tönnies. Es gibt viele Ursachen für diese Ausbrüche. Die Firmen beschäftigen hauptsächlich billige Arbeitskräfte aus Osteuropa. Dei könnten das Virus bei Heimatbesuchen mitgebracht haben. Die Arbeiter wohnen auf engstem Raum in Sammelunterkünften. Sie essen auf engstem Raum in Kantinen. Forschungsprojekte sollen die schnelle Verbreitung noch klären. Nun wächst der Druck auf die Branche, den massiven Preiskampf zu unterbinden. Fleisch soll weder Luxusprodukt, noch Alltagsware werden. Werkverträge in der Branche sollen verboten werden. Die Praxis, komplette Ausführung von Schlachtarbeiten von Subunternehmern machen zu lassen, soll verboten werden. Die deutsche Fleischindustrie ist in der EU führend und auch weltweit mit an der 'Sitze. Sie produziert jährlich 8,6 Mio. Tonnen Fleisch. 4,1 Mio. Tonnen davon gehen in den Export. Es sollen schärfere Gesetze kommen. Eine Tierwohlabgabe soll das Fleisch teurer machen. Ende 2021 ist der Schweinepreis in Deutschland im Keller. Wegen der Schweinepest sind die Exporte nur begrenz möglich und die Nachfrage in Deutschland sinkt. 

Deckelung der Preise für Energie: 2021 sind die Energiepreise drastisch gestiegen: Strom +64%, Gas +63%, Benzin +28%. Das führt zu einer Diskussion. Sollte der Staat den Bürgern helfen, damit er den Rückhalt für den Klimaschutz behält? Er könnte etwa die Preise deckeln. Das führte aber zu einer künstlichen Verbilligung fossiler Energie, was ein gefährliches Signal sein könnte. Vgl. Tatje/ Kerbusk: Sollte der Staat die Preise deckeln? in: Die Zeit Nr. 3/ 13.1.22, S. 21. 2022 kommt die Forderung wieder auf im Ukrainekrieg im Zusammenhang mit einem Gas-Embargo gegen Russland oder einem Lieferstopp von Russland. Die EU-Kommission schlägt eine staatliche Preis - Deckelung gegen hohe Energiepreise vor. Es könnte durch eine Preisobergrenze an den europäischen Gasbörsen in einem Störungsszenario geregelt werden. Beim letzten Mal lehnten Deutschland und die Niederlande einen Markteingriff ab.

Gaspreisbremse: Die Gasumlage wird gekippt. Große Gasimporteure werden unter staatliche Treuhand gestellt oder verstaatlicht, um die Energieversorgungssicherheit zu gewährleisten. Die genaue Funktionsweise der Gaspreisbremse ist noch unklar (Expertenkommission, Veronika Grimm). Bis Mitte Oktober soll ein Gesetz fertig sein. Die Bremse wird über den Wirtschaftsstabilisierungsfonds finanziert (200 Mrd. €, ursprünglich Schutzschild gegen Corona). Das Geld soll auch für eine Strompreisbremse verwendet werden. Da ein Schattenhaushalt bereit steht, soll die Schuldenbremse eingehalten werden. Hinzu kommt eine Mehrwertsteuersenkung auf Gas (vom 1.10.22 bis 31.3.24  7%). Ab 1. Januar 2024 fällt die Gaspreisbremse weg wegen des Urteils aus Karlsruhe zum Haushalt.

Industriestrompreis: Wenige Betriebe sollen Stromsubventionen erhalten. Das verzerrt den Wettbewerb. Eigentlich müssten für alle Betriebe die Stromsteuer gesenkt werden. Vgl. Holstein, Michael: Der geplante Industriestrompreis ist ein Irrweg, in: WiWo 26/ 23.6.23, S. 37.

Strompreis: Der Strompreis für Privathaushalte setzt sich im ersten Halbjahr 2023 wir folgt zusammen: Beschaffung, Vertrieb und Marge 0,22 € + Strom- und mehrwertsteuer 0,09 € + Netzentgelt und Messstellenbetrieb 0,08 € + Umlagen und Abgaben 0,03 € = 0,42 €. Quelle: Stromreport, Statistisches Bundesamt 2023.

CO2-Preis: 2024 ist der CO2-Preis in der EU binnen eines Jahres um die Hälfte gefallen. Dabei sollte er doch steigen. Funktionieret der Handel mit dem Klimakiller? Ursachen sind die schlechte Wirtschaftslage und die wieder sinkenden fossilen Energiepreise. Der Emissionsmarkt ist flexibel. Vgl. Waak, Jonas: CO2 zum Schnäppchenpreis, in: Die Zeit 12/ 14.3.24, S. 21. Der Preisverfall erschwert den Kampf gegen die Erderwärmung und verteuert grüne Investitionen. Vgl. Müller-Arnold, B./ Sauga, M.: Verschmutzen lohnt sich wieder, in: Der Spiegel 12/ 16.3.24, S. 57.

Mieten: In den Preis greift der Staat immer wieder ein. In Ballungsgebieten können Geringverdiener die Mieten nicht mehr bezahlen. Man überlegt, eine stärkere Begrenzung von Mieterhöhungen.

Preise für Wohnungen: 2023 sinken die Preise für Häuser und Wohnungen in Deutschland deutlich. Gründe sind die riesige Verunsicherung, die Energiegesetze, die steigenden Zinsen. Viele Menschen können sich den Kauf nicht mehr leisten.

Preismoratorium: Die beteiligten Parteien (oft Staat und Unternehmen) vereinbaren, für eine bestimmte Zeit die Preise einzufrieren.

Preisstrategie: Der Preis kann Aktionsparameter (Monopol) oder Reaktionsparameter (vollständiger Wettbewerb) sein. Bei letzterem spricht man auch von Preisnehmer (Price Taker), weil ein kleiner Käufer wenig Einfluss auf den Markt als Ganzes hat. Bei der Bündelung werden zwei oder mehr Produkte als Paket verkauft.

Preisabsprache: Das berühmteste und reale Beispiel ist das amerikanische Zuckerkartell. Der Preis lag höher als im freien Wettbewerb. Die Kosten trugen der Verbraucher. solche Absprachen sind heute gesetzeswidrig, aber nicht leicht zu erkennen. wichtig ist die Rolle der Kommunikation. Vgl. Friedrichsen, Jana: Preise absprechen, in: WZB Mitteilungen 181/ September 2023, S. 23ff.

Preisdifferenzierung: Preispolitik durch Spaltung des Absatzmarktes in Teilmärkte. Insbesondere eine Strategie des Angebotsmonopolisten. Der Markt kann räumlich, zeitlich, sachlich oder personell differenziert werden. Bei einer Marktagglomeration sind die Teilmärkte bereits vorgegeben. Vgl. Puhani, J.: Volkswirtschaftslehre für Betriebswirte, München 2009, S. 58ff. Ausgangspunkt der Preisdifferenzierung ist die Maximierung des Profites. Gründe können außer unterschiedlichen Märkten auch saisonbedingte Preise sein (Winter, Sommer), die Absatzmenge (verschiedene Rabatte) oder die Zielgruppe.  "Preisdifferenzierung liegt dann vor, wenn der gleiche Artikel des gleichen Herstellers zu verschiedenen Preisen an verschiedene Leute verkauft wird", Joan Robinson (1903-1983; The Economics of Imperfect Competition).

Dumping: Sonderform der räumlichen Preisdifferenzierung. Ein Gut wird im Ausland zu einem Preis angeboten, der die Herstellungskosten im Inland nicht deckt. Damit liegt er auch unter dem Inlandspreis des Gutes. Mit der Strategie des Dumpings wird oft gearbeitet, wenn es um eine langfristige Eroberung eines Marktes geht. Vor allem Japan mit seiner kooperativen Industriepolitik ist oft in Verdacht geraten.

Preisdynamik: Unter bestimmten Rahmenbedingungen kann ein kartellähnliches Verhalten der Verkäufer entstehen, ohne dass diese sich explizit absprechen. Dies kann vor allem vorliegen, wenn bestimmte Marktteilnehmer sich schnell auf aktuelle Lagen einstellen. Man spricht von "selbst organisierter Kartellbildung".

Preistreiberei: Merkliches Anheben der Preise, in der Regel aufgrund einer besseren Marktsituation. Als Musterbeispiel gilt die durchschnittliche Preissteigerung bei der Lufthansa bei Inlandsflügen nach Übernahme von Air Berlin.

Experimente: Mittlerweile wird die Preisbildung auf Märkten zunehmend mit Feld- und Laborexperimenten erforscht. Die Anfänge liegen in den USA (Vernon Smith 1956, Nobelpreis 2002). Bei Laborexperimenten, mit denen in der experimentellen Wirtschaftsforschung meist gearbeitet wird, ist die Übertragbarkeit auf das reale Leben umstritten. "Pricing" ist zu einem Forschungsgebiet geworden.

Effiziente Märkte, auf denen Preise alles sagen: Alle Investoren haben Zugang zu den gleichen Informationen. Deshalb ist es fast unmöglich, einen Profit zu machen Es sei denn, man verfügt über Sonderinformationen (wie beim Insiderhandel auf dem Aktienmarkt). Effiziente Märkte haben aber zahlreiche Annahmen (Gerard Debreu).  "Auf einem effizienten Markt ist der tatsächliche Preis eines Wertpapiers zu jedem Zeitpunkt ein guter Schätzwert für seinen intrinsischen Wert", Eugene Fama (Wirtschaftsnobelpreisträger).

Preisblase: Die Spekulation kann Vermögenswerte für eine gewisse Zeit verteuern. Wenn es sonst keine handfesten Gründe für Preissteigerung gibt, hat die Erwartung, dass eine einmal begonnene Verteuerung für Immobilien, Gold, Aktien sich fortsetzen wird, einen entscheidenden Einfluss. So können Anlageentscheidungen die Preise eine zeitlang wie eine Seifenblasen aufblähen. Eine Blasenbildung beginnt meist in guten Jahren. Wenn die Träume platzen, kann dies erhebliche Auswirkungen auf die Realwirtschaft haben (Aktienblase, Immobilienblase). Preisblasen entstehen durch kollektiven Wahnsinn. Menschenmengen folgen viel zu hohen Preisen z. B. der Aktien.

Spekulation: Preiserwartungen in der Zukunft. Spekuliert wird mit allen Preisen (Güter, Rohstoffe, Zinsen, Aktien u. a.). Es ist eine Art Glücksspiel. Überwiegend werden Spekulanten negativ gesehen ("Kasinokapitalismus"). Es gibt aber auch positive Wirkungen auf Wohlstand und Wachstum. Spekulationen bündeln Erwartungen, häufig sind sie eher mit Unvernunft verbunden. Die Tulpenmanie 1630 in Holland gilt als eines der großen historischen Beispiele. Im 21-Jahrhundert ist die Dotcom-Blase bekannt geworden. Als Vordenker kann Charles Mackay (1814-1889) gesehen werden. Heute ist Robert Shiller einer der führenden Forscher auf diesem Gebiet (Irrationaler Überschwang, 2000).

Relative Preise: Es besteht ein Zusammenhang zur Einkommensverteilung. Das klassische Problem des Wertes wird durch die Theorie der "technischen Kosten" gelöst, die sowohl relative Preise als auch die Verteilungsvariablen  - Lohn oder Profitrate - festsetzt. Vgl. Sraffa, Piero: Production of Comodities by Means of Commodities, Cambridge 1960. Sraffa gehörte zum Kreis der Ökonomen um Keynes wie auch J. Robinson.

Preissteigerungen: Sie werden in der Regel als Inflation bezeichnet. Sie sind schwerpunktmäßig bei Geld/ Geldpolitik (Makroökonomik) abgehandelt. 2021 steigen die Preise. Das Leben wird teurer. Die Notenbanken drucken aber weiterhin Geld, weil dei hoch verschuldeten Staaten darauf angewiesen sind. Der Welt droht eine längere Phase mit höherer Inflation.

Preisgarantie: Höhere Energie-, Transport- und Peronalkosten nagen am Gewinn der Unternehmen. Trotzdem wollen einige Firmen die Preissteigerungen nicht eins zu eins an den Kunden weitergeben. Die Preisgarantie ist auch eine Werbestrategie.

Preis-Paradoxon: Gibt es häufiger bei Rohstoffen und Lebensmitteln. Etwa bei Kaffee: Obwohl der Preis 2015 auf dem Weltmarkt so günstig wie seit einem Jahr nicht ist, zahlen Kunden bei Tschibo und Aldi mehr. Das könnte am schwachen Euro oder auch an Spekulationen liegen.

Balassa-Samuelson-Effekt: Das Phänomen, das Preise (besonders von nicht handelbaren Gütern) in wohlhabenden Ländern mit hoher Produktivität höher sind als anderswo.

Preisbildung beim Gas: Früher entwickelte sich der Gaspreis parallel zum Ölpreis. Heute ist die Wechselwirkung komplizierter. Die Handelsströme sind stabil. Der Transport erfolgt über Pipelines oder Flüssiggas. Leitungen sind sehr teuer. So ist Flüssiggas in Japan doppelt so teuer wie in Europa. Seit 2005 werden immer größere Anteile auf Spot-Märkten angeboten (z. B. belgische Zeebrügge). Allerdings gibt es viele alte Lieferverträge in Europa, die einen gewissen Schutz bieten. Gerade die russische Erdgasindustrie muss liefern, weil Zukunftsprojekte mit China und Japan schwer finanzierbar sind. Die Stadtwerke geben in Deutschland meist Preissenkungen nicht weiter. Das Merrit - Order Prinzip führt dazu, dass die hohen Strompreise bei Gaskraftwerken, die zuletzt als Ausgleich einspringen, für Preissteigerungen verantwortlich sind. Die Gasspeicher sind im September 2022 zu 88% gefüllt. Die Industrie braucht weniger Gas. Beides könnte Preiseffekte nach unten auslösen. Im September 2022 geht der Preis auch nach unten. Die Gasumlage wird fallengelassen. Dafür kommt ein Gaspreisdeckel. Über die Finanzierung gibt es Streit. Schließlich greift man auf den Wirtschaftsstabilisierungsfonds für Corona zurück. 200 Mrd. E sollen zur Verfügung stehen. Die genaue Ausgestaltung wird bis Mitte Oktober 2022 geregelt.

Preistransparenz (bei Benzin): Wird gesetzlich beim Benzinmarkt eingeführt. Tankstellen müssen ihre Preise topaktuell melden. Die Daten wenn von der Markttransparenzstelle für Kraftstoffe verarbeitet (2013 eingerichtet). Das ist technisch mithilfe von Apps auf dem Handy möglich. Die Autofahrer können so die aktuellen Preise vergleichen. Die tanken dann auch vermehrt in "Preistälern". Vgl. Haucamp, J./ Heimeshoff/ Kehder/ Odenkirchen/ Thorwarth: Auswirkungen der Markttransparenzstelle für Kraftstoffe, in: Wirtschaftsdienst 2017/10, S. 721ff. .

Transparenz und Preise: Es gibt die Hypothese, dass Transparenz immer gut ist. Totale Transparenz kann aber auch negative Auswirkungen haben. Die EU-Kommission will die Erzeugerpreise transparent machen, um die Verhandlungsmacht der Landwirte zu stärken. Nebeneffekte könnten unerlaubte Preisabsprachen, Nivellierungen oder Verzögerungen.

Matching: Regelung auf Märkten, die sich kaum oder gar nicht über Preise regeln lassen. Hier findet ein Abgleich von Interessen , das optimale Verkuppeln von Wünschen statt (Partnervermittlung, Organspende, Parkplatzsuche). Vgl. Alvin E. Roth: Wer kriegt was und warum? München 2017.

CO2-Preis: Einer der wichtigsten Parameter für den Klimawandel. Die Steuerung erfolgt indirekt über die Mengenbeschränkung.

E-Pricing: 1. Elektronische Preispolitik. 2. Strukturrahmen (Komplexität). 3. Aktionsparameter (Preisdifferenzierung, nichtlineare Preissetzung, Preisbündelung, dynamic Pricing). 4. Potentiale (Erfolgspotentiale, Risiken). 5. Implementierung (Implementierungsstrategien). Vgl. Wirtz, Bernd W.: Electronic Business, Wiesbaden 2020 (7. Auflage), S. 647.

"Dynamic Pricing" (Dynamische Preissetzung): Dynamische Preise sind so alt wie der Handel selbst (Stammkunden, Gruppenpreise; räumlich, zeitliche und individuelle Differenzierung). Im Zuge des Online-Handels aber auch neuer technischer Möglichkeiten im stationären Handel werden die Preise zunehmend dynamisiert. Kriterien zur Beurteilung können sein: Gleichbehandlungsgebot, Transparenzgebot, Diskriminierungsfreiheit. Es könnte eine "Price Confusion" verbunden mit "Customer Confusion" entstehen. Vgl. Dynamische Preissetzung - Wer profitiert? in: Wirtschaftsdienst 2016/12, S. 863ff.

"Surge Pricing": Mechanismen zur automatischen Preissetzung von Unternehmen nach der jeweiligen Marktsituation. Bei Uber ist dies auch als Ubernomics bekannt. Bei mehr Fahrgästen steigen automatisch die Preise. Bei Facebook, Ebay und Airbnb sind auch Ökonomen im Einsatz, die solche Mechanismen konstruieren.

Preise und Algorithmen: Algorithmen werden für die Preisbildung im Internet immer wichtiger: Es könnte zu einer digitalen Paktiererei kommen. Das Verbot von Absprachen bei Kartellen ist auf Menschen bezogen. Was aber ist, wenn sich Algorithmen im digitalen Raum treffen?

Daten ersetzen den Preis? Im Datenkapitalismus könnte der Preis eines Produktes an Bedeutung verlieren. Daten könnten zum neuen Geld werden.

Preisbündelung: Reine Preisbündelung (nur im Bündel). Gemischte Bündelung (sowohl im Bündel als auch einzeln). Entbündelung.

Preis des Lebens: Der Wert eines Menschenlebens wird von Ökonomen versucht zu ermitteln. Das ist ein ethisch ganz schwieriges Thema. Man wendet verschiedene Messmethoden an. 1. Man berechnet zusätzliche Lebensjahre. 2. Value of statistical life: Wie viel Geld würde man ausgeben, um eine Todesgefahr abzuwenden. 3. Wert eines gewonnen Lebensjahres: QALY, Quality Adjusted Life Years. 4. Erfolgsaussicht: DIVI. Wer kommt an Beatmungsgeräte bei Engpass.

Trinkgeldkultur: Ein faszinierendes Gebiet. Es hängt eng mit der Kultur eines Landes zusammen. In bestimmenden Ländern ist das Trinkgeld Teil des Gehaltes, das einberechnet wird. Es wird somit auch eingefordert. So zahlen 2023 Kunden in den USA oft ein Trinkgeld von bis zu 30% und obendrauf oft noch eine Service-Gebühr. Man spricht schon von "Tipflation". Die Gastronomen sprechen von "Wohlfühl-Gebühr", die der Profitabilität des Geschäfts dient.

Greedflation bzw. Gierflation: In den USA wird schon länger über Greedflation diskutiert. In Deutsch spricht man von Gierflation. Gemeint ist, dass die Preissteigerungen zum großen Teil auf den "Profit-Hunger" der Hersteller zurückgehen. Viele Ökonomen in Deutschland halten die These für gerechtfertigt. Andere sprechen von einem Mythos. So hätten von den 32 in der Produktion tätigen Dax-Konzerne nur sechs ihre Rohertragsmarge verbessert (Eon, Infineon, Porsche AG, Daimler Truck, Qiagen). Bei den MDax-Konzernen sind es 14. Rohertrag=Umsatz abzüglich Materialaufwendungen. Quelle: Geschäftsberichte, HB 2.5.23, S. 4f.. Die Gewinnmargen sind insgesamt deutlich gestiegen. Die Entwicklung war in den Branchen aber sehr unterschiedlich. Der Preiskampf der Discounter wirkt bei Lebensmitteln sicher dagegen.

Shrinkflation und Preis-Pranger: Eine weitere Strategie der Firmen geht über die Menge. Am deutlichsten wird das in den USA. US-Supermärkte sind bekannt für ihre Riesenpackungen. Doch plötzlich bieten die Hersteller Mini-Portionen zum selben Preis an. Während die Produkte schrumpfen, legen die Profite zu. Man spricht von Schrumpf-Inflation ("Shrinkflation"). Der Trend springt auch auf Deutschland über. Vgl. Buchter, Heike: Womit keiner rechnet, in: Die Zeit Nr. 31/ 28. Juli 2022, S. 21. Im Sommer 2023 melden Verbraucherschützer einen Rekord an Beschwerden über versteckte Preiserhöhungen. Immer häufiger verteuerten Anbieter Produkte, indem sie in weitgehend gewohnter Verpackung weniger Inhalt verkaufen. Standardformulieren sind z. B. "New Size" oder "Neue Form für feineren Genuss". Bekannte Problemfälle sind 2023: Tuc-Bake Rolls, Mika-Eis, Moser-Roth-Schokolade, Lorenz-Jumbos-Erdnusslocken. Vgl. FAZ 30.8.23, S. 25. Die Regfierung in Deutschland will 202 4dagegen vorgehen. Man will einen Preis-Pranger für Mogelpackungen schaffen. Diese Maßnahme war in Frankreich recht erfolgreich. Vgl. HB 11.6.24, S, 12.

Wettbewerbspolitik (Staat/ Institutionen EU, Welt; Government Regulation of Industry; Wettbewerbspolitik in der Digitalisierung vgl. Digitalisierung und Wettbewerbspolitik auf der Page "Mercator/ digital")

Wettbewerb (Spiel auf Sieg):  Wettbewerb ist der Prozess, bei dem Unternehmen Umsätze erzielen und Gewinne steigern wollen. Welche Art von Wettbewerb herrscht, ist von mehreren Faktoren abhängig, darunter den Kosten für den Markteintritt, der Grad der Produktdifferenzierung, Skaleneffekte, der Umfang der verfügbaren Informationen  und das Verhalten der Unternehmen auf dem Markt. Vgl. Simply Wirtschaft, München 2022, S. 92.

Moral und Markt: Der Markt als Lenkungsmechanismus kann nur mit Moral, insbesondere dem Vertrauen zwischen Kunden und Lieferanten oder zwischen Gläubigern und Schuldnern, funktionieren. Allerdings sind dem Markt Bedingungen implizit vorgegeben, die es dem Menschen sehr leicht machen, die Moral beiseite zuschieben. Ein gutes Beispiel ist der Umgang mit Produkten, die mit Lohndumping und Ausbeutung in Entwicklungsländern im Auftrag westlicher Firmen hergestellt werden. Die Entfernung und das Ausblenden der Realität begünstigen den Kauf ohne moralische Skrupel. Jeder Mensch hat andere moralische Standards. Aber ohne einen Funken von Moral scheitern Märkte in ihren Ergebnissen. Dieser Mechanismus kann mit Experimenten belegt werden (z. B. von Armin Falk und Nora Szech; vgl. Die Zeit Nr. 21, 16.05.13, S. 21; auch K. I. Horn: Moral und Wirtschaft, München u. a. 1996).

Wirtschaftsordnungen: Walter Eucken (1891-1950, Grundsätze der Wirtschaftspolitik 1952; auch Grundlagen der Nationalökonomie, 1940) unterschied die Marktwirtschaft und die Planwirtschaft als Idealtypen. In der konkreten Ausgestaltung gibt es ein breites Spektrum von Differenzierungsmöglichkeiten. Wirtschaftsordnungen können transformiert werden (Transformation). Hier ist auf die Konsistenz von Einzelbereichen, die inhaltliche und zeitliche Koordinierung und die Kultur zu achten. Eucken war auch Mitbegründer des Ordoliberalismus. Diese zeigt auf, wie eine marktwirtschaftliche Ordnung beschaffen sein muss, damit sie Wachstum schafft und den Menschen dient. "Der Staat muss durch einen entsprechenden Rechtsrahmen die Marktform - das heißt die Spielregeln, in denen gewirtschaftet wird - vorgeben", Walter Eucken, Mitbegründer der "Freiburger Schule".

Leitbilder der Wettbewerbspolitik: Vollständige Konkurrenz, Funktionsfähiger Wettbewerb, Optimale Wettbewerbsintensität. Die Wirtschaftsordnung Deutschlands ist die Soziale Marktwirtschaft. Grundgedanke ist ein freier Markt, eingebettet in einem stabilen Ordnungsrahmen. Akteure, die am Markt nicht mithalten können, bekommen durch Umverteilung eine Zuteilung vom Ergebnis.

Wirtschaftsinstitutionen: Dazu gehören Gesetze, Sitten, Traditionen und Gewohnheiten. Innerhalb dieser Institutionen bewegen sich die Wirtschaftssubjekte. Gute Institutionen befördern die wirtschaftliche Entwicklung, schlechte behindern sie. Also sollte alles für gute Institutionen getan werden (Douglas North, Daron Acemoglu). "Institutionen sind die Motivationsstruktur einer Wirtschaft", Douglas North. Vgl. auch: Daron Acemoglu/ James A. Robinson: Warum Nationen scheitern. Die Ursprünge von Macht, Wohlstand und Armut, Frankfurt a. M./S. Fischer 2013. "Extraktive Institutionen kommen in der Geschichte so häufig vor, weil ihnen eine machtvolle Logik innewohnt: Sie können einen begrenzten Wohlstand hervorbringen und ihn einer kleinen Elite zuführen", Diess., ebenda, S. 193.

Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB): Grundlage der deutschen Wettbewerbspolitik. Es trat 1958 in Kraft (von Ludwig Erhardt gegen den erbitterten Widerstand der Industrie durchgesetzt). Zentrale Bereiche sind das Kartellverbot, die Missbrauchsaufsicht sowie die Fusionskontrolle. Institutionalisiert werden das Bundeskartellamt und die Monopolkommission. Auf europäischer Ebene ist der Wettbewerbskommissar (Joachim Almunia bis 2014, danach Margrethe Vestager, Dänemark) zuständig. 2009 soll das Kartellrecht in der EU verschärft werden: Schadensersatzklagen nach US-Vorbild. Ähnlich wie im deutschen GWB existieren im Wettbewerbsrecht der EU die gleichen drei Säulen. 2012 macht die EU massiv Druck gegen Google. Es wird Missbrauch der Marktmacht vorgeworfen. Die Klage der EU Kommission gegen das VW-Gesetz (Vetorecht des Landes) wird vom Europäischen Gerichtshof abgewiesen. 2013 beginnt eine Überprüfung des deutschen Ökostrom-Gesetzes. 2014 werden europäische Autzuliferer überprüft, die ihre Preise manipuliert haben sollen.  Die Bundesregierung will 2010 erstmals dem Bundeskartellamt Mittel in die Hand geben, mächtige Konzerne zu entflechten. Das amerikanische Anti-Trust-Recht enthält diese Mittel. Damit soll eine Gesetzeslücke geschlossen werden (Bekämpfung von "Frühstückskartellen"). 2013 kommt eine Novelle (Wasserpreise vs. Wassergebühren, Bahnregulierungsgesetz, Postgesetz). Im März 2017 wird die 9. Novelle des GWB verabschiedet. Sie soll insbesondere der zunehmenden Digitalisierung der Wirtschaft Rechnung tragen. 2023 liegt die 11. Novelle im Entwurf vor. Es findet eine Anhörung und Stellungnahmen statt. die Eingriffsrechte sollen verstärkt werden. Das Regelwerk könnte die Gerichte beschäftigen. Konzerne können leichter entflochten werden (mit veränderten Entschädigungsregeln). Es gibt Rechtsunsicherheiten und kann ein destruktives Signal für Investoren sein. Der Grüne Sven Giegold könnte Nachfolger von Mundt werden.  "Die freie Marktwirtschaft ist ein wunderbares Instrument , um Wohlstand zu schaffen. Aber sie ist werteblind. Deshalb wird der Staat als Hüter der Ordnung gebraucht", Angela Merkel, Bundeskanzlerin. 2015 will Bundesjustizminister Maas das Gesetz verschärfen, um Schlupflöcher zu schließen. Konzerne sollen sich durch Umstrukturierung nicht mehr Kartellstrafen entziehen können.

Kartell: Für Unternehmer ist es oft vorteilhaft, Bündnisse zu schließen. Wenn nur wenige Lieferanten auf dem Markt sind, ist es sinnvoll, sich heimlich zu verbünden. Angehörige des Kartells können hohe Preise verlangen und bilden so ein virtuelles Monopol. Schon Adam Smith erkannte dies. Schon in den 1290er Jahren erließ der Herzog von Böhmen ein Gesetz gegen die Preisabsprache unter Erzhändlern. 1864 veröffentlicht der US-Ökonom George Stigler ein Buch darüber, wie man Kartelle aufrecht erhält (A Theory of Oligopoly). 1890 kommt in den USA das erste Antitrustgesetz. Vgl. Das Wirtschaftsbuch, London u. a. 2013, S. 70f.  Ende 2014 kommt es in den USA zu einer Klage gegen die BASF und Banken wegen Preismanipulation bei Platin und Palladium. "Wenn selbstlernende Algorithmen bemerken, dass Kartellpreise besonders profitabel sind, könnten Kartelle fast ohne menschliches Zutun entstehen - zum Schaden der Verbraucher", Wettbewerbsökonom Justus Haucap.

OPEC: Organisation Erdöl exportierender Länder. Es handelt sich um ein Kartell von zwölf Mitgliedsländern. Die Opec wurde 1960 in Bagdad von Saudi-Arabien, Iran, Irak, Kuwait und Venezuela gegründet. Sitz ist seit 1965 Wien. Ziel ist es, durch staatliche Kontrolle der Ölquellen und durch Förderabsprachen Gewinne zu sichern. 2014 fördert die Opec noch ein Drittel des weltweiten Erdöls und besitzt drei Viertel der Reserven. Ende 2014 scheitert eine Reduzierung der Fördermenge an Saudi-Arabien. Im April 2016 scheitert die Reduzierung der Menge zur Anhebung des Preises am Iran. Danach bricht der Ölpreis zunächst ein. Vorerst dürfte der Erdölpreis nicht stark steigen. Die OPEC befindet sich 2016 in einer Identitätskrise. Saudi-Arabien muss das Ziel der Preiskontrolle aufgeben. Der Iran hält dagegen und im Haushalt klafft eine große Lücke. Auch nach langen Verhandlungen kann man sich nicht auf eine Förderquote einigen. Der Nigerianer Barkindo wird neuer Generalsekretär. Ende 2016 will das Kartell weniger Erdöl fördern, um den Ölpreis zu stützen. Doch wichtige Förderländer wollen das nicht umsetzen (Russland, Saudi-Arabien). Trotzdem soll die Ölfördermenge runtergesetzt werden. Die OPEC verliert 2017 die Kontrolle über den Ölpreis. Die amerikanische Fracking - Industrie profitiert. Das Kartell zerfällt langsam. Viele Länder halten sich nicht an Absprachen (Brasilien, Kasachstan, Venezuela). Ende 2018 beschließt das Kartell eine Senkung der Fördermenge, weil die Preise abgesackt sind. Immer öfter entscheiden Russland und Saudi-Arabien. Sie einigen sich über Förderquoten. Russland dominiert. 2020 kommt es in der Corona - Krise zu einem Konflikt in der Opec. Der Preis geht in den Keller (27,6 US-$ 15.0420).Hinzu kommt die Ausweitung der Fördermenge in Russland, um den US - Fracking - Unternehmen zu schaden (Revanche  für Sanktionen der USA wegen North Stream 2). Schließlich einigt man sich auf eine Reduktion von -10% (Sonderegel für Mexiko). Ende 2020 geht es um die Fördermengen für das Jahr 2021. Die Fliehkräfte im Kartell werden immer größer. Bricht es auseinander? 2022 im Angriffskrieg von Russland auf die Ukraine hält sich die Opec zurück. Sie erhöht nicht merklich die Fördermenge. 2023 reduziert Saudi-Arabien die Förder-Menge. Die Opec setzt auf steigende Preise.  Ende 2014 ist der Ölpreis im Keller (Überangebot von 30%). Eigentlich müsste die Fördermenge reduziert werden. Saudi-Arabien stößt mit deiner Preispolitik die ärmeren Mitgliedsländer vor den Kopf. Das Ölkartell steht 2015 vor der Zerreißprobe. Dies setzt sich 2016 fort. Ende 2018 verlässt Katar die Opec. Mit der Abwahl von Trump und der Wahl von Biden könnte der Iran zurückkehren. Das könnte einen Preiskrieg auslösen. Am 18.7.21 einigt man sich dann doch auf eine höhere Ölproduktion. Die Erholung der Weltkonjunktur macht dies möglich.

Nicht - Opec - Ölförderländer: Russland, Mexiko, Kasachstan, Oman, Aserbaidschan, Malaysia, Südsudan, Brunei, Sudan, Bahrain.

Kartelle: Mit dem Kartellrecht soll unlauteres Verhalten verhindert werden. Für die Überwachung des Kartellsverbots in Deutschland ist das Bundeskartellamt in Bonn zuständig. Für den europäischen Binnenmarkt ist der EU - Wettbewerbskommissar (ehemals Neelie Kroes, jetzt Joaquin Almunia) verantwortlich. Eine Weltkartellbehörde gibt es noch nicht (im Moment die WTO). Schwierig ist die Abgrenzung des relevanten Marktes. Absprachen gibt es vor allem bei relativ  homogenen Gütern. Es gibt eine Kronzeugenregelung (seit 1996) und Bußen. Meistens werden heute die Verfahren durch Selbstanzeige ausgelöst. In Zukunft sind auch Schadensersatzforderungen der Kunden möglich, die Kartelle noch unattraktiver machen. Geldbußen auf europäischer Ebene wurden verhängt u. a. gegen Eon und Gaz de France Suez 2009 (Marktabsprache beim Gas), gegen das Wachskartell 2008 und gegen das Fensterglaskartell 2007. 2013 verhängt die EU gegen Microsoft eine Strafe von 561 Mio. € (keine Auswahl des Internetbrowsers). Kartellstrafen treffen immer wieder die Zementindustrie, Pharmaindustrie (Vitamine) und Stahlindustrie. Ende 2009 z.B. wird Heidelberger Cement von der polnischen Kartellbehörde bestraft; die Kaffeeröster Tschibo, Melitta und Dallmayr müssen auch eine hohe Strafe zahlen (jahrelang Preise auf Kosten der Verbraucher künstlich hochgehalten). 2010 werden Preisabsprachen im Handel (Metro, Rewe, Edeka, Lidl, Rossmann) aufgedeckt, ebenso ein Brillenglas-Kartell und ein Tapetenkartell. Bekannt wurde 2010 auch die Kartellstrafe gegen die Schokoladenfabrik Ritter, die die Existenz des Unternehmens gefährden könnte. 2013 wird gegen ein Sanitärgroßhändlerkartell ermittelt. Das Bundeskartellamt prüft auch Fusionen. So etwa die Übernahme von Karmann durch Magna 2010, die abgelehnt wird. Auch die EU - Kommission kann Kartellstrafen verhängen. So 2010 622 Mio. € gegen ein Kartell von 17 Bad-Einrichtern und gegen ein Stahlkartell (Spann-Stahl, 500 Mio. €). Ende 2010 wird auch wieder mal gegen ein Zementkartell ermittelt. Unter den acht verdächtigen Firmen ist  auch Heidelberg Cement. 2011 rücken die E-Books-Verlage ins Visier der EU-Wettbewerbsbehörde. 37 Mrd. € soll der Schaden betragen, den Europas Konsumenten und Unternehmen jährlich durch Kartelle erleiden. 2011 bescheinigt das Kartellamt den fünf marktbeherrschenden Tankstellenbetreibern (Aral/BP, Shell, Total, Esso, Jet) für zu hohe Kraftstoffpreise gesorgt zu haben. 2011 ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen ein Stahlkartell, das in Europa der Bahn überhöhte Preise für Bahnschienen abgenommen hat. Sie nennen sich "Schienenfreunde". Im Herbst 2011 geraten die Kugellagerhersteller (Schaeffler, SKF) ins Visier der EU. Im November 2011 "outet" Henkel (Somat) Benckiser (Calgonit) bei Spültabs. Am bekanntesten waren folgende Fälle der EU-Wettbewerbsbehörde aus deutscher Sicht: 1994 wurde der Zusammenschluss von Bertelsmann und Kirch untersagt; 1996 erhielten Saint-Gobain und Wacker Chemie eine Absage; 1998 durfte die Deutsche Telekom Beta Research nicht übernehmen. 2012 verhängt das Kartellamt Millionenstrafen gegen die Stahlindustrie (Schienenlieferungen an die Bahn, "Schienenfreunde"). Ab 2013 will die Bahn ein Frühwarnsystem gegen Schäden durch Kartelle einrichten. Ende 2012 wird eine sehr hohe Strafe gegen ein Bildröhren-Kartell verhängt. 2013 verhängt das Bundeskartellamt Millionenstrafen für die Mühlenkonzerne. Im gleichen Jahr gerät Amazon ins Blickfeld der Ermittler (Klauseln für Drittanbieter). 2012 will die Bundesregierung eine Markttransparenzstelle beim Bundeskartellamt einrichten, um die Ein- und Verkaufpreise von Benzin und Diesel zu erheben und auszuwerten. Eine Reform des Kartellrechts ist 2012 in parlamentarischer  Beratung. So sollen z. B. auch die gesetzlichen Krankenkassen kontrolliert werden. Im November ermittelt das Kartellamt gegen die Post wegen Dumping bei Großkunden. Im November 2012 wird beschlossen, einen Spritpreis-Wegweiser einzuführen. Diese neue Meldestelle soll Autofahrer in Echtzeit über günstige Tankstellen in der Nähe informieren (App; "Unruhe ins Oligopol bringen"; die Internetportale nehmen im Herbst 2013 ihre Arbeit auf). Es soll eine Meldepflicht für Preisbewegungen an den Zapfsäulen innerhalb von fünf Minuten eingeführt werden. 2013 wird ein Kartoffelkartell aufgedeckt (Preisabsprachen der Kartoffelverarbeitungsbetriebe über Jahre zum Schaden der Bauern und Verbraucher, 100 Mio. € Schaden). Zwei Kartoffelzüchter beherrschen fast die Hälfte des Marktes (Kartoffelzucht Böhm, Lüneburg; Nordkartoffel Zuchtgesellschaft, Ebstorf). Im Mai 2013 werden Zuckerbetriebe durchsucht, um verbotene Preisabsprachen zu eruieren. Anfang 2014 verhängt das Bundeskartellamt eine Strafe von 106 Mio. € gegen deutsche Brauereien (Bitburger, Krombacher, Veltins, Barre). Auslöser des Verfahrens waren Informationen des Beck´s Herstellers Anheuser-Busch InBev. Es sind sowohl Fass- als auch Flaschenbier betroffen. Der deutsche Biermarkt ist seit Jahren rückläufig; es gibt einen harten Konkurrenzkampf. 2014 werden auch Strafen gegen Radeberger und Karlsberg erlassen. 2014 nimmt das Kartellamt die Bahn ins Visier: beim Fahrkartenverkauf die Konkurrenz benachteiligt? Südzucker akzeptiert fast 200 Mio. Euro Bußgeld (Verfahren nach fünf Jahren abgeschlossen). 2014 wird ein Verfahren gegen 25 Hersteller von Wurst- und Fleischwaren abgeschlossen (läuft seit 5 Jahren; Strafen von insgesamt 338 Mio. € gegen 21 Hersteller). Im Herbst 2014 folgen Millionenbußen (6,2 Mio. €) gegen ein Kartell von 14 Herstellern von Betonpflastersteinen. 2015 bestätigt ein Oberlandesgericht das Verbot des Kartellamts von Bestpreisklauseln beim Hotelportal HRS. Den deutschen Zuckerherstellern (Nordzucker, Südzucker, Pfeifer&Langen) steht eine Welle von Schadensersatzklagen ins Haus. Süßwarenindustrie und Einzelhändler sind durch Kartellabsprachen um Milliardenbeträge (3 Mrd.?) betrogen worden. Mitte 2015 verhängt das Bundeskartellamt eine 152 Mio. € - Buße gegen Edeka, Rewe, Kaufland, Metro und Aldi. Im Juli 2017 entsteht ein Kartellverdacht gegen die großen deutschen Automobilhersteller. Es geht um Absprachen bei der Technologie ("Thermofenster"). Daimler zeigt sich an. Der Sachverhalt ist sehr komplex und wird untersucht (z. B. Preisvergleich, Vergleichsmärkte). Jahrelang scheinen aber Politiker der Autoindustrie geholfen zu haben, möglichst wenig reguliert zu werden. Entscheidend ist, ob es sich um ein Kartell im Sinne des GWB handelt. 2023 wird ein LKW-Kartell angeprangert: Da sist zwischen Daimler, Volvo, MAN, Iveco und DAF. Es bildete sich von 1997 bis 2011. Der Bundesgerichtshof fällt Ende 23 ein Urteil gegen Daimler. Das kann zu hohen Schadensersatzforderungen führen.  "Die Unternehmen verstehen sich ohne Worte. Das führt zu überhöhten Preise", Andreas Mundt, Kartellamts-Präsident). Oliver Williamson, der die Arbeit von Kartellbehörden stark verändert hat, stirbt 2020. Er hatte auch den Nobel-Preis mit E. Ostrom 2009 bekommen. Er zeigte wie bedeutsam Transaktionskosten sind, die Märkte in hohem Maße mit sich bringen. Entweder spart man diese über Planwirtschaft im Unternehmen ein oder durch Absprachen zwischen Unternehmen.

Nutzen von Kartellen: Kartelle lohnen sich für Manager, Aktionäre und Unternehmen. Die Gewinne aus Kartellen übersteigen die Strafen bei Weitem. Insofern könnte man betriebswirtschaftlich sagen: Preise manipulieren, Karriere machen. Vgl. Schmid, Markus:  Preise manipulieren, Karriere machen, in: HBM April 2020, S. 16f.

Bundeskartellamt ( www.bundeskartellamt.de ): Es hat die Aufgabe, den Wettbewerb in Deutschland zu schützen und das GWB umzusetzen. Es ist eine selbständige Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des Bundeswirtschaftsministeriums. Sitz ist Bonn. Dort arbeiten ca. 400 Menschen. In jedem Bundesland gibt es auch eine Landeskartellbehörde, die bei den Wirtschaftsministerien angesiedelt sind. 2013 prüft das Amt den Zusammenschluss von E-Mobile und O2. 2014 gerät das Kartellamt unter große Kritik: Die Geschäftsleute, insbesondere die Fachhändler, wehren sich gegen die Konkurrenz aus dem Internet. Doch das Bundeskartellamt unterbindet diese Maßnahmen und begünstigt die Onlinemärkte. Ein Grundproblem besteht darin, dass ein Großteil der deutschen Wirtschaft global agiert, die Behörde aber sich in erster Linie an lokalen Märkten orientiert. Aufgrund von Gesetzeslücken können Konzerne durch geschickte Umstrukturierung ihrer Tochtergesellschaften Bußgelder umgehen. Die Spritpreisstelle (Markttransparenzstelle für Kraftstoffe), die das Bundeskartellamt eingerichtet hat, scheint zu wirken. Viele Märkte sind immer noch national, so dass das Bundeskartellamt noch seine Berechtigung hat. Die meisten Kartelle werden aus Angst verraten. Bisher ignorieren die Kartellbehörden die Macht des Datenbesitzes. Damit werden die Internetgiganten zu wenig kontrolliert. Ende 2017 wagt sich das Amt an die Untersuchung von Vergleichsportalen. 2018 sollen verstärkt Internetdienste auf Verstöße überprüft werden. Die Unternehmen von Toll Collect haben den Steuerzahler betrogen (kommt 2018 raus). Toll Collect hat dem Staat jahrelang Millionen Euro zu viel in Rechnung gestellt. Die Regierung (Verkehrsministerium) stört das nicht. Die SPD und die Verbraucherverbände wollen 2019 dem Kartellamt mehr Kompetenzen im Kampf gegen die verbraucherunfreundlichen Vergleichsportale geben. Das Kartellamt soll zusätzlich mehr Befugnisse bekommen bei der Kontrolle der großen Digitalkonzerne (Google, Facebook, Amazon). Keine Bevorzugung von eigenen Produkten auf den eigenen Plattformen. Die Befugnisse des Kartellamtes sollen auch angesichts der Preisexplosion an den Energie- und Rohstoffmärkten 2022 erweitert werden. Das Bundeswirtschaftsministerium will verstärkt gegen unfairen Wettbewerb vorgehen. Ein besonderes Problem stellt die Regulierung der großen Tech - Konzerne dar. Weiterhin wird die Wettbewerbskontrolle durch politisch übergeordnete Gründe wie den Klimaschutz erodiert. Vgl. Interview mit Andreas Mundt, WiWo 20/13.5.22, S. 38f. Wirtschaftsminister Habeck will 2022 das Kartellrecht verschärfen. Auslöser sind die Mineralölkonzerne, die den Tankrabatt nicht weitergeben (behalten die Konzerne den Tankrabatt ein?). Unrechtmäßige Gewinne sollen leichter abgeschöpft werden können und Unternehmen sollen leichter zerschlagbar sein ("missbrauchsunabhängige Entflechtungsmöglichkeit"). Als "Ultima Ratio" können Konzerne präventiv zerschlagen werden. Die Erleichterung der Gewinnabschöpfung wird nicht einfach umzusetzen. Absprachen bei Oligopolisten sind schwer nachzuweisen ("Parallelverhalten" als implizite Absprache, weil die Preise offen sind). 2023 sollen mehrere Versorger bei der Gaspreisbremse abkassiert haben.   2014 widmet sich das Kartellamt der Forstverwaltung. Es spricht von einem Vertriebskartell. 2015 droht dem Kartellamt eine Niederlage gegen das Wurstkonglomerat. Böklunder (Tönnies) will sich durch einen Konzernumbau dem Bußgeld entziehen. 2015 verhängt das Kartellamt Bußgelder gegen Matratzenhersteller. Im Fall der geplanten Fusion von Tengelmann und Edeka hat das Bundeskartellamt Einwände (Fristverlängerung?). Die Unternehmen beantragen eine Ministererlaubnis. 2016 will Bundeswirtschaftsminister Gabriel die Fusion genehmigen unter harten Auflagen (Beschäftigungszusagen). Die 16.000 Arbeitsplätze müssen erhalten bleiben. Der Vorsitzende der Monopolkommission Daniel Zimmer tritt daraufhin aus Protest zurück.  Das Oberlandesgericht stoppt  den Zusammenschluss (mögliche Befangenheit von Gabriel). Der Bundeswirtschaftsminister will Rechtsmittel einlegen. Der BGH muss nun urteilen. Alle Beteiligten wollen eine Lösung finden. Es gibt eine Fristverlängerung für den Verkauf der Supermarktkette Kaiser`s Tengelmann bis 17.10.16. Am gleichen Tag beginnt der Verkauf der einzelnen Filialen (Zerschlagung). Der frühere Bundeskanzler Schröder wird Mediator in einer letzten Schlichtungsrunde. Rewe und Edeka können sich in vielen Regionen einigen. Schließlich einigt am sich Ende 2016 ganz. 2015 gerät der die Ticket-Plattform "Eventim" ins Visier des Kartellamtes (Prüfverfahren). Sie soll ihre Marktmacht missbraucht haben. 2015 wird auch gegen Verpackungsfirmen ermittelt (Verdacht auf Absprache). Es wird ein Bußgeld in Höhe von 115 Mio. € fällig (acht Hersteller und zwei Händler). 2015 werden auch Preisabsprachen zwischen Autozulieferern aufgedeckt. Vier deutsche und ein österreichischer Autozulieferer sollen wegen illegaler Preisabsprachen 75 Mio. € zahlen. 2014 verhängte das Bundeskartellamt Bußgelder in Höhe von 1120 Mio. € (neuer Rekord). Im Jahre 2015 verbietet das Bundeskartellamt Bestpreisklauseln bei Hotelportalen (HRS, Booking.com). Die Klauseln müssen bis Ende 2016 verschwinden, weil sie den Wettbewerb einschränken. 2016 rückt Facebook in das Visier des Bundeskartellamtes: Bei den Vertragsbestimmungen zur Verwendung von Nutzerdaten soll die marktbeherrschende Stellung ausgenutzt werden. Im Mai 2016 spricht das Kartellamt Strafen gegen die Handelsketten (Edeka, Netto, Kaufland, Lidl, Metro, Rossmann) aus wegen Preisabsprachen  bei Bier , Süßigkeiten und Kaffee. Das Kartellamt kritisiert die Konzentration im Lebensmittelhandel. Im März 2017 wird der deutsche Milchmarkt kritisiert (übliche langjährige Verträge mit Ausschließlichkeitsklauseln). 2017 müssen einige Batteriehersteller Bußgeld bezahlen (28 Mio. €; Zuschlag für Preisschwankungen). 2017 gerät wieder mal die Stahlbranche unter Kartellverdacht. Anfang 2018 droht das Kartellamt Facebook mit Sanktionen (Missbrauch von Marktmacht). Wursthersteller "Rügenwalder" muss 2018 wegen verbotener Preisabsprachen eine Geldbuße in Höhe von 5,5 Mio. € zahlen. Anfang 2018 geraten wieder mal die deutschen Autobauer unter Kartellverdacht: Sie sollen sich bei beim Einkaufspreis von Stahl abgestimmt haben. Im September 2018 schließen sich Kaufhof (Eigentümer HBC) und Karstadt (Eigentümer Signa) zusammen. Es sind 243 Standorte und 32.000 Mitarbeiter betroffen. Nötig ist noch die Zustimmung der Kartellämter. Im November 2018 billigt das Bundeskartellamt die Fusion. Im November 2018 kritisiert das Amt den Ablesemarkt in Deutschland (nur wenige Ablesefirmen). Dominant sind Ista und Techem, die Finanzfirmen gehören und traumhafte Renditen erwirtschaften. Bis März 2019 will das Kartellamt über Facebook entscheiden (Missbrauch von Marktmacht, Sammeln von Nutzerdaten aus Drittquellen, z. B. WhatsApp). 2019 will das Kartellamt die Vergleichsportale überprüfen. Das Verfahren gegen elf Brauereien, das 2014 eröffnet wurde, läuft 2019 noch weiter. Es geht um Preisabsprachen. Mitte 2019 knickt Amazon vor dem Bundeskartellamt ein: Änderung der Geschäftsbedingungen: Umgang mit Händlern. 2019 müssen die deutschen Autobauer VW, Daimler und BMW eine Kartellstrafe zahlen wegen Absprachen  bei Stahl (100 Mio. €).  Ein Stahlkartell muss im Dezember 2019 646 Mio. Euro Bußgelder zahlen (ThyssenKrupp, Voestalpin, Salzgitter). Im Januar 2020 verhängt das amt Millionenbußen gegen Großhändler von Pflanzenschutzmitteln (155 Mio. €). Die Raiffeisengenossenschaft Karlsruhe (Raiffeisenmarkt; Absprachen bei Preisen) zahlt eine Buße und das Kartellverfahren wird eingestellt. 2020 kommt raus, dass ein LKW-Kartell die Bundeswehr geschädigt hat. 2021 wird ein Kartell von Stahlschmieden aufgedeckt (Kronzeugenantrag der Hirschvogel-Schmiede in Denklingen). Sie müssen 35 Mio. € zahlen.  "Auf unserer Agenda stehen die digitale Wirtschaft, die Wasserkosten und die Entsorgungsbranche", Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes, im März 2017. "Das Bundeskartellamt hat in den vergangenen Jahren immer mehr Kompetenzen gewonnen. Sein Einfluss auf die Wirtschaft ist dadurch gewachsen. Man muss aufpassen, dass das Amt nicht zu einer allumfassenden Wirtschaftskontrollbehörde wird", Justus Haukamp, Uni Düsseldorf, ehemaliger Vorsitzender der Monopolkommission. Quelle: WiWo 9, 26.2.2021, S, 26. Im September 2023 schaltet Edeka Das Bundeskartellamt im Streit mit Kellogg ´s ein.

Monopolkommission: Sie ist im GWB institutionalisiert als unabhängiges Beratergremium. Sie beobachtet regelmäßig die Wettbewerbssituation und fertigt darüber Gutachten (Hauptgutachten) an. Zu speziellen Problemen des Wettbewerbs kann es Sondergutachten geben (TKG, PostG, AEG, EnWh). Die Geschäftsstelle ist in Bonn. Dort sind 15 Leute beschäftigt. 12 davon sind Wissenschaftler. Mitglieder der Kommission sind fünf Personen: 3 Personen müssen aus der Wirtschaft sein. Seit 2012 ist Daniel Zimmer (Uni Bonn) der Vorsitzende. Seit 2016 ist Achim Wambach an Spitze. Schwerwiegende Verstöße gegen das Kartellrecht sollen zukünftig mit Bußgeldern und Freiheitsstrafe geahndet werden können. Vgl. Daniel Zimmer: Weniger Politik! Plädoyer für eine freiheitsorientierte Konzeption von Staat und Recht, 2013. Im Jahre 2015 kommt ein Sondergutachten zu den Herausforderungen digitaler Märkte. Im Jahre 2016 trägt das Hauptgutachten den Titel "Sharing Economy und FinTechs" (Neunte Novelle des GWB).2024 ist Jürgen Kühling Chef der Monopolkommission (seit 2020). Der Jurist lehrt an der Uni Regensburg. Er rügt 2024 den politischen Dirigismus bei der industriellen Transformation. Er nimmt den Fernwärmemarkt ins Visier. Vgl. Lutz, Jan: "nicht im Klein-Klein verlieren", in: WiWo 6/ 2024, 2.2.24, S. 40f.  "Ich wäre vorsichtig mit strukturellen Eingriffen. Google hat sich seine Marktstellung nicht "gestohlen" - sondern bekommen, weil die Google-Suche für viele Bürger Mehrwert bedeutet", Daniel Zimmer, in: Handelsblatt, Nr. 220, 14. November 2014, S. 85. Mitte 2015 fordert die Monopolkommission die Zerschlagung der Bahn. Im August 2015 spricht sich auch die Monopolkommission gegen die Übernahme von Tengelmann durch Edeka aus (Gutachten gegen Ministererlaubnis). Nach der Ministererlaubnis 2016 tritt der Vorsitzende Zimmer zurück. Nachfolger wird Achim Wambach (auch Präsident des ZEW). Die Monopolkommission kommt in ihrem Gutachten 2018 zu folgenden Ergebnissen: Die Umsatzkonzentration in Deutschland hat sich zuletzt relativ konstant entwickelt, die Preisaufschläge von Unternehmen nach der Wirtschafts- und Finanzkrise sind deutlich angestiegen. Indirekte Unternehmensverflechtungen über institutionelle Investoren stellen ein potentielles Wettbewerbsproblem dar. Monopolkommission: XXII. Hauptgutachten, Wettbewerb 2018, Baden-Baden 2018. 2024 kommt das Gutachten "Wettbewerb 2024". Gegenstand ist vor allem die Bahn. Dei Anreize für das Topmanagement sollten angepasst werden, wie generell dei Leistungsanreize effektiver sein sollten. Pünktlichkeit wird als wichtigster Indikator angesehen. Man fordert langfristige Investitionen über Infrastrukturfonds.

Wettbewerbszentrale: Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs Frankfurt am Main e. V.: Eine Selbstkontrollstelle der Wirtschaft in Bad Homburg, die unfaire und unlautere Geschäftspraktiken bekämpfen soll. Sie wird unabhängig tätig bei Verstößen gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG). eine erste Gründung gab es bereits 1912, dann wieder 1949. Es gibt auch einen Prozesskostenfonds.

Bundeswirtschaftsminister: Bei ausländischen Direktinvestitionen in Deutschland muss das Ministerium eine Unbedenklichkeitserklärung abgeben. Die Regelung beruht auf dem Außenwirtschaftsgesetz. 2016 sollen die Verbotsrechte gegen Nicht-EU-Investoren erweitert werden. Vor allem China werden unfaire Übernahmepraktiken vorgeworfen. So stoppt der Minister den Aixtron-Verkauf (Chiphersteller), weil staatlich kontrollierte Fonds hinter den Käufern stehen. Bedenken gab es schon beim Roboterhersteller Kuka. Osram wollen die Chinesen auch kaufen. Die Bundesregierung arbeitet daran, explizit ein Veto gegen Übernahmen von Firmen außerhalb der EU zu haben. Es geht insbesondere um mehr Zeit für die Prüfung. Es werden Zusatzkriterien eingeführt (bisher: öffentliche Ordnung, Sicherheit; neu: Wasser-, Gesundheits- und Stromversorgung).Auch die EU will sich gegen den Ausverkauf wichtigen Technologie-Know-hows schützen. Das europäische Recht soll noch 2017 geändert werden.

EU-Wettbewerbskommissar: Die EU kann auch Kartellstrafen verhängen. Die höchste Strafe wurde 2012 gegen Produzenten von TV- und PC-Monitoren verhängt (1,47 Mrd. €). Betroffen waren auch folgende Brachen: Autoglas, Euro-Zinsderivate, Aufzüge, Luftfracht, Vitamine, Kerzenwachs, Yen-Zinsderivate und Flüssiggaskristalle. 2014 gibt es eine Strafe von über 900 Mio.€ gegen ein Autozulieferer-Kartell (KFZ - Wälzlager). Allein Schaeffler in Deutschland muss über 370 Mio. € zahlen. 2014 will Siemens einen Teil von Alstom übernehmen (Energie, Gasturbinen). Miitsubishi aus Japan soll die Dampfturbinen haben. Alstom kann mit Wind und Solar eigenständig bleiben. Über das Zuggeschäft soll später entschieden werden. GE dürfte sein Übernahmeangebot des gesamten Konzerns erhöhen. Die französische Industriepolitik entscheidet sich für GE: Der Staat übernimmt selbst auch 20% von Alstom. In der neuen EU-Kommission nach den EU-Wahlen 2014 ist die Dänin Margarethe Vestager für Wettbewerb zuständig (eine der mächtigsten Personen in Brüssel). Sie ist Ökonomin. Sie legt sich mit Weltkonzernen an (Google, Gazprom, Amazon). Der starke Anstieg von Firmenkäufen durch Investoren aus Fernost führt zu der Forderung, eine EU-Kontrolle für Käufer aus China einzuführen. Politiker fordern eine Aufsichtsbehörde (ausländische Investoren auf Motive prüfen). Durch die Verfahren gegen Google wird Vestager zum Star. Im Juli 2018 muss Goggle in der EU eine Strafe von 4,34 Mrd. Euro zahlen. Die EU-Kommission (EU-Wettbewerbskommissarin Vestager) rügt damit die beherrschende Marktstellung des Betriebssystems Android (Pflicht für Google Play und Google-Suchmaschine). Google will Widerspruch einlegen. Die EU durchkreuzt Googles Geschäftsmodell. 2020 legt die EU-Vizepräsidentin Vestager ein Weißbuch zur Wettbewerbspolitik vor: Die EU will sich gegen chinesische Subventionen wehren. Es könnte Verhandlungsmasse für die EU sein. Unklar ist, wie die Thesen in konkrete Politik einfließen. 2021 schafft die EU 144 neue Stellen. Sie sollen Wettbewerbsverzerrung bekämpfen und  die  Vizepräsidentin Vestager unterstützen. Es geht um Subventionen aus Drittstaaten.  2014 verhängt die EU-Kommission eine Millionenstrafe gegen ein Pilzkonservenkartell. Ende 2014 geraten die Lastwagenhersteller unter Kartellverdacht (Daimler, MAN, Volvo, Scania, Iveco). Nach der Financial Times soll die Zusammenarbeit schon seit 14 Jahren bestehen. Die EU-Wettbewerbskommissarin muss auch noch über Beschwerden mehrer US-Konzerne zum Nürburgringverkauf entscheiden. Nach der Strafe gesehen das größte Kartellverfahren der EU war 2012 gegen Philips, LG u. a. für Absprachen bei Fernseher, Computerbildschirme (1,47 Mrd. €). 2015 wird das bisher größte europäische Verfahren gegen Google eingeleitet. Es geht um den Vorwurf, dass die Suchmaschine Google - Unternehmen massiv bevorzugt (besonders bei Preisvergleichen). In Europa laufen über 80% aller Suchvorgänge über Google (in Deutschland sogar über 90%). Das Verfahren bezieht sich auch auf das Betriebssystem Android (insgesamt 6 Mrd. €). 2016 wird das Verfahren erweitert: Es geht um unfairen Wettbewerb bei Werbung. Eberspächer und Websto müssen eine EU-Kartellstrafe zahlen, weil sie die Preise bei Auto-Standheizungen abgesprochen haben. Der deutsche Rüstungskonzern KMW und der französische Rüstungskonzern Nexter wollen fusionieren. Hier muss der EU-Kommissar entscheiden (die Trümpfe aus der Fusion liegen auf französischer Seite). Im Juli 2016 wird eine Strafe gegen ein LKW-Kartell verhängt (Verkaufs-Preisabsprachen, Zeitplan für Einführung neuer Technologien, 14 Jahre). Es handelt sich um drei Mrd. Euro gegen vier LKW-Produzenten (Daimler, Volvo/Renault, Iveco, DAF). Die Münchener VW-Tochter MAN muss nicht zahlen, weil es das Kartell als Hinweisgeber aufgedeckt hat. 2016 verdächtigt die EU-Kommissarin Margarethe Vestager das russische Gasunternehmen Gazprom, in fünf osteuropäischen Ländern unfaire Preise zu diktieren. 2016 stellt die Wettbewerbskommisarin fest, dass Apple in Irland Steuererleichterungen in Höhe von 13 Mrd. € gewährt wurden, die wettbewerbswidrig waren ("unzulässige rechtliche Konstruktionen"). Das Land, die USA und der Konzern wehren sich. Apple muss die Steuern nachzahlen auf ein Sperrkonto, Klagen haben keine aufschiebende Wirkung. 2016 untersucht die EU-Wettbewerbsbehörde die Übernahme der kroatischen Tochter von Cemex durch Heidelberg Cement. Der französische Autobauer PSA (Peugeot/ Citroen) will 2017 Opel von GM übernehmen oder zumindest eine Kooperation mit GM eingehen. Im März 2017 wird der Kaufvertrag (Memorandum of Understanding) abgeschlossen (1,3 Mrd. €; 900 Mio. € für Bank; Patente können gegen Lizenzerwerb genutzt werden; 88 Jahre bei GM). Die EU-Kommission genehmigt für die EU den Zusammenschluss der US-Chemie-Riesen Dow und Dupon unter Auflagen. Im April 2017 genehmigt die EU-Kommission die Fusion von Fox und Sky. Die Fusion der niederländischen Fahrradbauer Accell und Pon zum größten Fahrradhersteller der Welt platzt. Facebook muss 110 Mio. € Strafe zahlen, wegen falscher Angaben zu Whats App (Adressenweitergabe). 2017 droht Google in einem Verfahren der EU-Wettbewerbsbehörde zur Shopping-Suche eine Milliardenstrafe (10% vom Umsatz). Eigene Dienste sollen bevorzugt worden sein. Das Verfahren ist nur eines von dreien. Die EU verhängt ein Rekord-Bußgeld (2,42 Mrd. €). Im August 2017 beschwert sich der irische Fluganbieter Ryan Air bei der EU und beim Bundeskartellamt über die Hilfe der Bundesregierung für die insolvente Air Berlin (Überbrückungskredit über die KfW; unerlaubte Wettbewerbsunterstützung für die Lufthansa). Die Wettbewerbs-Beschwerde dürfte wenig Aussicht auf Erfolg haben, weil die Bundesregierung damit argumentiert, dass sie das Interesse der Bürger schützt, die Flüge gebucht haben.  Es gibt aber Bedenken des Bundeskartellamtes und der Monopolkommission gegen die ungeprüfte Übernahme großer Teile von Air Berlin durch die Lufthansa. Es entsteht der Anschein einer professionell geplanten Subvention.2017 geben Siemens und Alstom aus Frankreich bekannt, dass sie bei der Bahntechnik fusionieren wollen. So würde 2018 der zweitgrößte Bahntechnikkonzern der Welt entstehen (Sitz Paris; Weltmarktführer ist CRRC in China). Man will auf dem Weltmarkt bestehen können. Die Fusion stockt. Die Politik soll helfen. Die Firmen wollen 2019 Konzessionen machen gegenüber den EU-Kartellwächtern. Doch die EU-Wettbewerbskommissarin lehnt den Zusammenschluss am 06.02.19 ab (Monopol in der EU, Preissteigerungen). Im Oktober 2017 beantragt Daimler den Kronzeugen-Status bei den EU Behörden. Es geht um Absprachen von Daimler, BMW, VW (auch Töchter Audi und Porsche) über ihre Autos, Kosten und Zulieferer. Kern ist, dass man umweltfreundlichere Technologien nicht in vollem Umfang genutzt hat (Abgastechnik). Die Firmen müssen mit Bußgeldern der EU in Milliardenhöhe rechnen. Brüssel strebt eine gütliche Einigung an. BMW will aber nicht mitmachen. Im Januar 2018 verhängt die EU-Kommission (Wettbewerbskommissarin Margarethe Vestager) eine Kartellbuße gegen den US-Chiphersteller Qualcomm (Zahlung an Apple, um Konkurrenten zu beihindern). Der EU-Wettbewerbskommissar stimmt der Übernahme von Monsanto durch Bayer zu, bei strengen Auflagen. Mastercard muss 2019 571 Millionen Euro Kartell-Strafe zahlen wegen zu hoher Gebühren. 2019 hegt die EU den Verdacht auf ein Anleihenkartell. Acht Banken könnten beteiligt sein. Die verbotenen Aktionen wurden mutmaßlich zwischen 2007 und 2012 durchgeführt. Die EU straft Google im März 2019 mit 1,49 Mrd. Euro ab (marktbeherrschende Stellung bei Online-Werbung ausgenutzt). Fiat - Chrysler und Renault verhandeln 2019 über eine Fusion. Damit würde einer der größten Autohersteller der Welt entstehen. Die Fusion scheitert (Beteiligung des französischen Staates an Renault). 2019 will die EU den Deal von E.on und RWE durchwinken - trotz Bedenken von Wettbewerbern und Verbrauchern. Das geschieht auch im September. RWE wird zum Produzenten und Großhändler von Strom. Eon konzentriert sich auf den Transport und Verkauf von Strom. Im November 2019 einigen sich Fiat/ Italien und PSA/ Frankreich auf eine Fusion. Vorerst sind keine Werksschließungen geplant.  Sie kommt im Dezember 2019 tatsächlich zustande. Damit bildet sich der viertgrößte Autokonzern der Welt. Die Übernahme von Condor durch die polnische Fluggesellschaft Lot scheitert, das Lot in der Corona-Krise selbst in Schwierigkeiten gerät. Wahrscheinlich muss der Staat wieder Condor helfen. Ende Mai 2020 genehmigt die EU-Kommission die Beteiligung des deutschen Staates an der Lufthansa. Diese verzichtet dafür auf Landerechte in Frankfurt und München. Sie können an Fluggesellschaften versteigert werden, die nicht staatlich subventioniert werden. Gegen VW und BMW verhängt die EU-Kommission eine Kartellstrafe in Höhe von 875 Mio. € (Wettbewerbseinschränkung, Austausch von Infos über Abgase, Vergleich). Daimler muss nicht zahlen, weil es den Fall gemeldet hatte. 2022 droht Apple  eine hohe Strafe in der EU. Der US-Konzern verstößt gegen Wettbewerbsvorschriften: Der Zugang zu einer Standardtechnologie für kontaktlose Zahlungen mit mobilen Geräten sei beschränkt. 2023 erhält Intel eine hohe Strafe der EU: 376 Mio. € wegen rechtswidriger Marktverdrängung von AMD bei Prozessoren. Im juli 2024 genehmigt dei EU-Kommission die Beteiligung der Lufthansa an der italienischen ITA (41% unter Auflagen, z. B. Flughafen Mailand).

EU-Gericht für Wettbewerb, Luxemburg: Es entscheidet in der EU über Wettbewerbsstreitigkeiten. 2018 verklagt die Lufthansa Ryanair und die EU (hatte 2014 die Beihilfen für legal erklärt), weil sie Subventionen am Flughafen Hahn bekommen habe. Die günstigen Konditionen für die irische Fluggesellschaft sollten als illegale Beihilfe gewertet werden. Die Richter folgten 2019 dieser Argumentation nicht. Für jede Fluggesellschaft am Hahn hätten die gleichen Konditionen gegolten. In den Genuss der Subventionen kam auch Fraport, die Mehrheitseigentümerin am Hahn war. Ab 2024 muss der Hahn ohne Subventionen auskommen.

EU-Kartellrecht: Die EU-Kommission will das Recht ab 2020 modernisieren. Damit will sich Europa auch gegen die US-Digitalkonzerne und die chinesischen Staatsunternehmen schützen. Die Industriepolitik soll aber auch verstärkt werden. Damit ist die Wettbewerbspolitik an einer Wegscheide: Sollen Wettbewerb und Markt im Mittelpunkt stehen oder mehr industriepolitische Interessen. Hinter der ersten Position steht Deutschland, hinter der zweiten Frankreich. Die Fusionskontrolle muss auf jeden Fall verbessert werden (Einbeziehung der Akquisitionshistorie). Die Wettbewerbshüter müssten auch schneller arbeiten.

Schwächen in der EU-Kartellprüfung: Es gibt Personalbewegungen bzw. Peronaltausch  zwischen der Prüfung von Fusionen und den Unternehmen der Gegenseite. Die EU scheint nichts dabei zu finden, dass Prüfer und Berater munter hin und her wechseln. Die Beratungsunternehmen verdienen damit eine Menge Geld. Zu ihnen gehören Compass Lexecon, RBB Economics, Charles River Associates, Oxera. Die Konzentration auf den Märkten nimmt unaufhaltsam zu. Die Kartellbehörden sind gegenüber ihren privaten Widersachern mittlerweile in der Defensive. Vgl. Sauga, Michael: Karusell der Lobbyisten, in: Der Spiegel 9/ 24.2.24, S. 66f.

Für den Klimaschutz sollen strenge Wettbewerbsregeln gelockert werden. Grüne Kooperationen und Absprachen von Unternehmen sollen erleichtert werden. Das könnte die Preise nach oben treiben. Ökonomen warnen vor einem Dominoeffekt. Vgl. Wettlach, Silke: Kartelle für das Klima, in: WiWo 32/ 5.8.22, S. 38f.

Relevanter Markt für globale Wettbewerbsfähigkeit: Konzerne kommen immer wieder mit dem Argument, Fusionen wären notwendig im Hinblick auf den Weltmarkt und die globale Wettbewerbsfähigkeit. Genauso wie sie vorher Monopol-Argumente auf dem deutschen Markt mit dem Hinweis auf den Binnenmarkt begründet haben. Manche plädieren deshalb dafür, die Wettbewerbskontrolle aus der EU-Kommission herauszunehmen und sie einer unabhängigen Behörde zu übertragen. Damit wäre die politische Macht der großen Konzerne vielleicht besser unter Kontrolle. Die Definition eines relevanten Marktes ist aber außerordentlich schwierig. So könnte China etwa seinen Anteil an der Weltbevölkerung als Maßstab nehmen. Dann wäre sein Marktanteil noch erheblich ausdehnbar. Dieser Aspekt spielt eine Rolle bei der beabsichtigten Fusion von Siemens und Alstom in der Bahntechnik. Beide begründen dies mit der Wettbewerbssituation gegen CRRC aus China (70% des Weltmarktes). Doch die EU-Wettbewerbskommissarin lehnt ab wegen möglicher Preissteigerungen auf dem EU-Markt wegen Monopol-Situation. Deutschland und Frankreich erwägen, dass europäische Wettbewerbsrecht zu ändewrn, um die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Großkonzerne auf dem Weltmarkt zu gewährleisten. 

Eine Weltkartellbehörde gibt es noch nicht (im Moment ersatzweise das International Competition Network, ICN und die World Trade Organization, WTO). Die Staaten handeln nach dem Auswirkungsprinzip (Effects Doctrine) und streben bilaterale Abkommen an. Kapitel V der Havanna-Charta von 1948 nicht ratifiziert. Kartelle gibt es vor allem bei relativ homogenen Gütern. Das ICN wurde 2001 von den Wettbewerbsbehörden in der EU, in Australien, Frankreich, Deutschland, Israel, Italien, Japan, Mexiko, Südafrika, Sambia, Südkorea, Großbritannien und der USA gegründet. Mittlerweile gibt es 90 Teilnehmerstaaten. Es handelt sich um ein loses globales Netzwerk (Arbeitsgruppen, Jahresversammlungen). Zu diesem Thema habe ich einen Vortrag gehalten. 2013 fliegt in Kanada ein Schoko-Kartell auf. Es sind die Firmen Nestle, Mars und eine kanadische Vertriebsfirma in Verdacht. Mehrere Klagen gibt es mittlerweile (2015) gegen ein Weltluftfracht-Kartell. Die Klagen werden  jeweils gegen die national Beteiligten erhoben. In Deutschland gegen die Lufthansa (von Bahn, BMW, Bosch). Der US-Saatgut- und Genpflanzen-Produzent Monsanto will 2015 das US-Saatgutgeschäft des Schweizer Agrarchemiekonzerns Syngenta übernehmen.  Dazu sollen milliardenschwere Geschäftsverkäufe gemacht werden, um die Zustimmung der US-Wettbewerbshüter zu erhalten. In den USA wollen sich Dow Chemical und Dupont zum weltgrößten Chemieunternehmen zusammenschließen. Die Zustimmung der Wettbewerbsbehörden steht noch aus (auch ob sie überhaupt notwendig ist). Davon wäre auch die BASF massiv betroffen. 2016 will ein chinesisches Investorenkonsortium die Hotelkette Starwood (Sheraton) kaufen. Ein Rückzieher gibt Marriot freie Bahn zur Übernahme. 2016 gibt es auch Spekulationen über eine Allianz der Stahlsparten von Thyssen-Krupp und Tata (GB, Indien). Dann würde ein neuer Stahlgigant beben Arcelor/ Mittal entstehen. Man könnte Synergien nutzen.  Im Mai 2016 will Bayer den US-Saatgutriesen Monsanto übernehmen. Die beiden Unternehmen ergänzen sich gut bei Pflanzenschutz und Saatgut. Monsanto zögert. US-Anleger glauben noch nicht an eine Übernahme. Sie warten auf eine Erhöhung der Leverkusener Offerte (130 $ pro Aktie?). Im September 2016 erhöht Bayer sein Übernahmeangebot auf über 65 Mrd. Dollar. Schließlich kann Bayer im September 2016 Monsanto übernehmen für knapp 58,7 Mrd. € (66 Mrd. ). Kartellbehörden rund um den Globus müssen zustimmen (30; 5 Banken finanzieren). Ohne Auflagen wird der Deal kaum durchgehen. Bayer wird Teile des Geschäfts verkaufen müssen. Bayer musste sich gegen drei Wettbewerber durchsetzen, unter anderem auch gegen die BASF. Bei der Übernahme droht auch Ärger mit der EU. Bayer und Monsanto planen 2017 Verkäufe. Einen Teil kauft die BASF. 2018 kann die Übernahme abgeschlossen werden (Zustimmung von Mexiko, Kanada steht noch aus). Im September 2016 kauft das Kölner Lanxess den US-Konkurrenten Chemtura für 2,4 Mrd. Euro. 2016 verhandeln Linde, München und Praxair, USA über eine Fusion. Vorerst stellt sich 2018 die US-Kartellbehörde quer. Die Brauereiriesen AB Inbev und SAB Miller können im Herbst 2016 ihre Fusion abschließen. Mehrere Brauerein mussten verkauft werden (Grolsch, Peroni u. a.). Der britische Zigarettenhersteller BAT (Lucky Strike) will für 47 Mrd. $ 2016 den US-Rivalen Reynolds (Camel) übernehmen. 2016 steht die Medienbranche in den USA vor einer Megafusion: Der Telekommkonzern AT&T will für 85 Mio. $ Time Warner übernehmen. 2017 will der britische Konsumgüterkonzern Reckit Benckiser für 16,7 Mrd. Dollar einen amerikanischen Hersteller für Babynahrung übernehmen (Mead Johnson Nutrition). 2017 will Kraft Hein aus den USA Unilever aus Niederlanden/ GB übernehmen. Die Pläne werden aufgegeben. Das indische Unternehmen Tata Steel und Thyssen-Krupp wollen der Stahlsparte fusionieren. Eine Hürde wurde schon genommen: Tata einigt sich mit der britischen Regulierungsbehörde über eine Auslagerung der milliardenschweren Pensionsverpflichtungen seiner Stahltochter in GB. Die Fusion soll Anfang 2018 abgeschlossen sein. Sitz der Holding soll Amsterdam werden (weniger Steuern, weniger Mitbestimmung). Insgesamt geht es auch um die Lösung von Kapazitätsproblemen (2017 weltweit nur zu 705 ausgelastet). 2017 will der chinesische Autobauer Great Wall Fiat-Chrysler übernehmen. Der Halbleiterkonzern Broadcom will den Wettbewerber Qualcomm übernehmen (Fusionsfieber wegen hoher Entwicklungskosten). Die australische Wettbewerbsaufsicht ACCC verklagt 2018 die Deutsche Bank.

US-Wettbewerbsbehörde FTC: Federal Trade Commission. Geht immer öfter gegen die Sharing Economy vor. Der Google - Kauf von Double klick wird untersucht. 2016 wird die Datenverarbeitung von Uber und Airbnb geprüft. Deutsche Unternehmen stehen auch immer wieder im Blickpunkt: Die Behörde schließt sich 2015 dem Vorgehen gegen VW in den USA an. Für den Vergleich, der Mitte 2016 zustande kommt, ist aber ein Gericht zuständig. Heidelberger Cement muss sich aus Wettbewerbsgründen eine Zementfabrik in Martinsburg verkaufen. 2019 will sich die FTC verstärkt um die großen Plattformen wie Google, Facebook und Amazon kümmern. Es geht um die Prüfung von Monopolmacht und deren Missbrauch. https://www.ftc.com. 2021 wird Lina Khan neue Chefin. Sie ist erst 32 Jahre alt. Sie will den Machtmissbrauch der großen Digital-Unternehmen stoppen. Khan wurde von den Ökonomen der Chicagoer Schule geprägt. 2023 geht sie vor allem gegen Amzaon vor, dass ihrer Ansicht nach zu viele Preise diktiert.  In den USA wollen sich Dow Chemical und Dupont zum weltgrößten Chemieunternehmen zusammenschließen. Die Zustimmung der Wettbewerbsbehörden steht noch aus (auch ob sie überhaupt notwendig ist). Die US-Wettbewerbsbehörden stimmen unter Auflagen zu (Verkauf von Unternehmensteilen). Ende 2017 übernimmt der Disney-Konzern die meisten Sparten des Rivalen Fox (Simpsons). Die FTC muss zustimmen. Die Genehmigung der Monsanto-Übernahme durch Bayer steht noch aus und wird unter Auflagen gegeben. Dei Zustimmung erfolgt dann. Im Herbst 2023 beginnt das größte Kartellverfahren seit 25 Jahren: Der Staat verklagt Google. Es geht insbesondere um Googles Suchmaschine.  Der Präsidentenwahlkampf könnte noch eine Rolle spielen.

International Competition Network (ICN): Globaler Zusammenschluss nationaler Wettbewerbsbehörden. Chef 2021 Andreas Mundt.

Telekommunikationsbehörde FCC der USA: Sie schafft Ende 2017 die US-Netzneutralität ab. Interessant werden die Folgen sein. Können die Internet-Servive-Provider nach Belieben bestimmte Dienste bevorzugen oder benachteiligen? Möglicherweise werden Start-ups eingeschränkt. Verbraucherschutzgruppen wollen klagen. Der Kampf ist noch nicht ganz entschieden.

BaFin: Prüft Wettbewerbsverstöße im Bankenbereich und auf den Finanzmärkten (Aktienmarkt). Deutsche Finanzaufsicht. Ein Teil der Aufsichtspflicht wurde an die EZB abgegeben. Sie will sich künftig mehr um den Verbraucherschutz kümmern. Die Übertragung der Bankenaufsicht bei Großbanken auf die EZB führt zu Zielkonflikten bei der Geldpolitik: Geld- und Finanzstabilität bleiben vielleicht auf der Strecke. Besser wäre eine Trennung gewesen. Im Juni 2016 wird ein Verfahren gegen VW-Manager eingeleitet wegen Marktmanipulationen. Informationen sollen zurückgehalten worden sein. Die Insolvenz von Wirecard bringt die BaFin in die Kritik. Sie hatte geprüft und das Nichtvorhandensein von 1,9 Mrd. € nicht bemerkt.

Bundesnetzagentur, Bonn: Sie hat die Aufgabe, durch Deregulierung und Liberalisierung den Markt für Telekommunikation, Energie (Gas, Elektrizität), Post und Eisenbahninfrastruktur zu entwickeln. Im Energiebereich werden die Netzbetreiber überwacht und Netzentgelte genehmigt.  Die Organisation besteht seit 2005 in Bonn. 2013 gerät sie wegen Passivität und Ämterpatronage in die Kritik. Präsident ist Jochen Homann. 2016 will die Bundesnetzagentur den Strombetreibern die Durchleitungsgebühren drastisch kürzen. Regionalversorger fürchten um ihre Investitionsfähigkeit. 2022 ist Klaus Müller der Chef. Vorher war er Chef der Verbraucherzentrale Bundesverband und Umwelt-Minister in Schleswig-Holstein. Er ist Mitglied der Grünen. 2022 muss er mit de Gasknappheit umgehen. Er ist auch vorübergehend Chef der Gazprom Germania. Die Tochter der Gazprom Gazprom Germania wird 2022 unter seine Treuhandverwaltung gestellt.

Konzentration: Auf den Märkten kann der Wettbewerb in seiner negativen Form durch Konzentration gemessen werden. Statistisch geschieht dies mit der Lorenzkurve und den mathematischen Maßen von Gini und Herfingdal. Bei den Märkten gibt es drei Ebenen: Deutschland, die EU und der globale Markt (Weltmarkt). Auf den drei Ebenen gibt es jeweils eigne Wettbewerbsbehörden. Die Konzentration nimmt weltweit stark zu. Die Macht der Konzerne wächst im Eiltempo. Gerade in der Internetökonomie gehn Nutzer dorthin, wo schon viele Nutzer sind. Mittlerweile droht die größte Gefahr von den Multis aus den USA und China.  Zum Beispiel ist die Konzentration auf dem Weltmarkt für Bier sehr hoch. 61 Prozent des weltweit gebrauten Bieres stammt von den zehn größten Brauereien der Welt. Weltmarktführer ist der belgisch-brasilianische Konzern Annheuser-Busch.

Deregulierung: Abbau von Kontrollen, Gesetzen oder Vorschriften auf einem bestimmten Markt, mit dem Ziel, die Effizienz dieses Marktes zu verbessern. Als Beispiele seien der Arbeitsmarkt oder der Finanzmarkt genannt.

Deutschland AG: Bekannter noch ist das Konstrukt für Japan. Gemeint ist, dass die Industrie gut vernetzt ist und auch entsprechende Beziehungen zur Politik hat. Früher beherrschte dieses Netzwerk die Schwerindustrie zusammen mit den Großbanken (Krupp, Deutsche Bank; Abs, Cromme). Heute ist die SAP das wichtigste Unternehmen und nach dem Aktienwert auch das wertvollste. Die Großaktionäre der SAP (Plattner, Hopp) und ehemalige Führungskräfte (Kagermann, Apotheker, Brandt) haben großen Einfluss in Berlin.

Staatsbeteiligungen an Unternehmen: Der bekannteste Fall in Deutschland ist VW mit dem Land Niedersachsen. Der Staat ist auch an der Lufthansa, RWE, Deutschen Bahn, Telekom, Post sowie an der Commerzbank beteiligt. Es handelt sich hier nur um eine Auswahl. Weitere Beispiel sind die Brauerei Rothaus (Land B.- W.), Beiersdorf, Hapag-Lloyd (Hamburg), Fraport, Kloster Eberbach (Hessen), Weihenstephan, Münchener Hofbräuhaus (Bayern). Ordnungspolitisch hat dies Vor- und Nachteile. Durch die Corona-Krise 2020 könnte die Zahl der Staatsbeteiligungen zunehmen (Erweiterung bei der Lufthansa?). Der Staat steigt zuerst bei der Lufthansa ein (9 Mrd. €, 15%). Dann kauft er für 300 Mio. € Anteile an Curevac, einer Impfstofffirma aus Tübingen.

VW-Gesetz: Bei Volkswagen gilt, dass für wichtige Beschlüsse wie etwa Kapitalerhöhungen auf Haupotversammlungen 80 Prozent der Stimmen notwenig sind (Aktiengesetz 75%). Damit hat Niedersachsen immer Vetorecht (hält 20%). Werksschließungen muss der Aufsichtsrat mit Zweidrittelmehrheit beschließen. Die zehn Arbeitnehmervertreter können damit die Schließung jeder Fabrik stoppen.

Wettbewerbspolitik in der digitalen Wirtschaft:  Bei sozialen Netzwerken, Suchmaschinen und dem Online-Handel beherrschen große Unternehmen den Markt (fast Monopolisten, Quasimonopolisten). Die entscheidende Frage ist aber, ob dies zu Wettbewerbsbeschränkungen führt. Das zu beurteilen hängt davon ab, wie digitale Märkte abgegrenzt werden können und was faire Marktbedingungen bedeuten. Geklärt werden muss auch, ob das geltende Wettbewerbsrecht ausreicht. Sonst bedürfte es sektorspezifischer Regulierungen. Der Missbrauch von Datenmonopolen muss verhindert werden. Marktbeherrschende Plattformen müssen angemessen reguliert werden. Kunden brauchen echte Wahlfreiheit. Aber auch die Infrastruktur durch Gigabyte - Netze muss wettbewerbspolitisch ermöglicht werden. Die Auswirkungen sind auch umfassender: Innenstädte veröden. Einzelhändler werden an die Wand gedrückt.  In der digitalen Wirtschaft werden marktbeherrschende Unternehmen begünstigt.  Verantwortlich dafür sind Skaleneffekte (Vorteile gegenüber kleinen Anbietern) auf der Angebotsseite, Netzwerkeffekte (mehrseitige Märkte, verschiedene Gruppen treffen sich) und Lock - in - Effekte (Wechselkosten für den Kunden).  Das Datenschutzrecht müsste dringend an die digitale Wirtschaft angepasst werden. Es muss Transparenz darüber hergestellt werden, wie die Plattformen die erhobenen Daten verwenden und auch welche überhaupt gesammelt werden. Vgl. auch: Big Data aus wettbewerblicher Sicht, in: Wirtschaftsdienst 2016/9, S. 648ff. Der Mittelstand in Deutschland wird sicher in Zukunft von Wettbewerbern angegriffen werden, an die wir gar nicht denken. Wettbewerbsprobleme können auch durch die Blockchain begünstigt werden. Wenn alle Vergabedokumente im Internet kostenfrei zugänglich sind für jedermann und jeder Zeit, könnte totale Transparenz kontraproduktiv sein und die Kartellbildung begünstigen. Das neue, geplante EU - Vergaberegister könnte hier ein erster Test sein. Grundsätzlich gibt es folgende kartellrechtliche Herausforderungen: Abgrenzungskriterien der Fusionskontrolle. Dauer der Missbrauchsverfahren. Vorschläge der Moko in SG 68. Marktabgrenzung. Offen ist noch das Problem inwieweit Algorithmen Kartelle bilden können. Was ist, wenn zwei Anbieter sich aufeinander beziehen (durch Algorithmen), ohne sich dabei abgesprochen zu haben. Die Missbrauchsaufsicht des Kartellamtes wird in der Digitalisierung immer wichtiger: Es muss etwa darauf achten, dass Preisvergleichsportale ihre Informationen nicht manipulieren. Insgesamt muss die Plattformökonomie in einzelnen Bereichen reguliert werden. Insbesondere müssen Handelsplattformen und App Stores in den Provisionen gedeckelt werden. Im Jahre 2016 taucht der Verdacht auf, dass sich die USA und die EU in einem Wirtschaftskrieg befinden ("transatlantische Feindschaft"). Die USA gehen hart gegen VW und die die Deutsche Bank vor. Die EU bekämpft Google und Apple. Das Bundeswirtschaftsministerium plant eine Digitalbehörde, die die Dominanz der Internetgiganten brechen soll und mehr Verbraucherrechte durchsetzen kann. Schon jetzt ist Europa bei den größten Unternehmen mit Plattform-Geschäftsmodellen abgehängt. Es gibt in Europa 27 große, in Asien 82 und in Nordamerika 64. Bei der Marktkapitalisierung dieser Unternehmen fällt Europa noch mehr zurück. Das Bundeswirtschaftsministerium plant 2018 neue Kartellregeln, um die Internetkonzerne zu zähmen. Die Prüfung soll schon einsetzen, wenn unfaire Mittel auf dem Weg zur Marktbeherrschung eingesetzt werden. Das Bundeskartellamt will 2019 Nutzern des sozialen Netzwerks Facebook mehr Kontrolle über Informationen geben, die gespeichert werden (nicht automatische Zusammenführung von Facebook, Whats app und Instagram). "Eine Zerschlagung großer Techkonzerne ist nur die Ultima Ratio. Ein solcher Schuss kann nach hinten losgehen. Besser als radikale Maßnahmen ist in der digitalen Wirtschaft eine funktionierende Missbrauchsaufsicht", Achim Wambach, Chef der Monopolkommission, des ZEW und des Vereins für Socialpolitik 2018.

Zugriff auf die Digitalökonomie (Bundeskartellamt, Digitalregister für öffentliche Aufträge): Mit der am 19. Januar 2021 in Kraft getretenen Novelle des GWB erhält das Bundeskartellamt besseren Zugriff auf dei Digitalwirtschaft. Unter anderem ist der Rechtsweg verkürzt, Beschwerden gegen Entscheidungen des Bundeskartellamtes landen direkt vor dem Bundesgerichtshof. Das Bundeskartellamt hat direkt die Regulierungsfunktion für die Digitalwirtschaft. Vgl. Losse, Bert: Bonn gegen Böse, in: WiWo 9, 26.2.2021, S. 40f.

Indirekte Unternehmensverflechtungen über institutionelle Anleger und Wettbewerb bzw. Wettbewerbspolitik:  Das Risikopotential ergibt sich daraus, dass aus Sicht eines Miteigentümers ein Wettbewerb auf Kosten eines Konkurrenten unattraktiver wird, falls der Miteigentümer auch bei diesem Konkurrenten beteiligt ist. Die erwogenen Maßnahmen zur Eindämmung dieses Risikopotentials mögen bislang hinsichtlich ihrer Effektivität und Umsetzbarkeit unausgereift sein, die Diskussion über die Maßnahmen sind dennoch notwendig. Folgende Maßnahmen sind in der Diskussion: 1. Berücksichtigung von Common-Ownership-Verflechtungen im Rahmen der Fusionskontrolle. 2. Regulatorische Ansätze zur allgemeinen Begrenzung indirekter Verflechtungen. 3. Verschärfung von Corporate Governance-Regeln.Vgl. Wambach, Achim/ Weche, John P.: Das wettbewerbliche Risikopotential institutioneller Anleger, in: Wirtschaftsdienst 2019/ 8, S. 575ff.

Industriepolitik: Unterstützung der Unternehmen durch die Wirtschaft. Schlüssel- und Zukunftstechnologien sollen wachsen. Die Unternehmen wollen allerdings keine Dauerintervention des Staates. Die Industriepolitik für KMU wird zur Mittelstandspolitik gerechnet. Im Hinblick auf die internationale Wettbewerbsfähigkeit deutscher KMU ist sie im Auge zu behalten. In den asiatischen Ländern ist die Mittelstandspolitik (SME-Policy) in die Industriepolitik eingebunden. So versuchen China und Japan, längerfristig ihre Wirtschaftsstrukturen zu beeinflussen. In der EU muss sich erstmal eine klare Arbeitsteilung zwischen EU-Mittelstandspolitik und den Politiken der Länder herausbilden (dazu habe ich 2012 einen Artikel geschrieben, vgl. Working Paper 1/ 2012 der HS LU). In Deutschland bewegt sich die Industriepolitik zwischen "Rheinischem Kapitalismus" und Beschränkung der freien Kräfte des Marktes durch Gesetze. Mittlerweile ist China die größte Herausforderung für eine moderne Industriepolitik. Die Erfolge der Chinesen erklären sich aus der Mischung von plan- und marktwirtschaftlichen Strategien. Sie wurden aber auch durch die schiere Größe des Marktes und die Abschottung begünstigt. Vor allem auf dem Feld der Digitalisierung arbeitet China mit einem Tempo, das unheimlich ist. "Die heimische Wirtschaftspolitik verunsichert die Unternehmen zunehmend, vor allem den Mittelstand", Martin Wansleben, DIHK. Die Übernahme von Kaiser´s Tengelmann durch Edeka und die damit verbundenen Schwierigkeiten zeigen die Schwachpunkte der Industriepolitik in Deutschland. Am 26.02.19 trifft sich der Asien-Pazifik-Ausschuss in Berlin. Merkel warnt vor einer Dominanz Asiens und fordert eine Neuordnung der Industriepolitik der EU und Deutschlands. Im November 2019 legt der Bundeswirtschaftsminister die Industriestrategie bis 2030 vor: Es werden Strukturen gefordert, mit denen Entscheidungen rascher und effizienter getroffen werden können. Es geht auch um einen Schutzschirm für die Industrie.

Geistiges Eigentum und Patente: "Monopol der Geistesblitze". Was ist der Sinn von Patenten. Es entsteht eine intensive Diskussion in der Corona-Krise 2020. Muss der Staat z. B. einen Impfstoff schützen. Sinn ist es , dass der Staat Ideen als geistiges Eigentum schützt, weil sonst Innovationen unterbleiben. Gibt es also ein Recht auf geistiges Eigentum. Das Patentrecht gewährt in der Regel dem Erfinder eines neuen Produktes eine bestimmte Zeit das Recht exklusiv zu nutzen (meist 20 Jahre). Kriker halten dem entgegen, dass Patente Forschungsanstrengungen erlahmen lassen (Murray Rothband, US-Ökonom). Das Patentrecht ist heute sehr kompliziert. Andere Ökonomen (Nobelpreisträger Michael Kremer, USA) plädieren eher für eine staatliche Abnahmegarantie zu einem festen Preis (Medikamente, Impfstoffe).

Transparenzregister: Ist als Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorfinanzierung im Gespräch. Die Familienunternehmen fürchten die Einführung (Erpressungsmöglichkeit).

Chinastrategie Deutschlands: Zur Zeit fällt es chinesischen Investoren leichter, sich in Deutschland an Unternehmen zu beteiligen als umgekehrt. Das ist ein Mangel an Reziprozität. Das Prinzip meint, was der eine darf in Deutschland, darf auch der andere in China. Das Prinzip steht für Fairness und Gleichgewicht. Es sollte auch ein Gleichgewicht der Abhängigkeit sein: Beide Länder sollten gleich stark voneinander abhängig sein. Der Einfluss Chinas soll begrenzt werden. Das Außenwirtschaftsrecht soll verändert werden ("Lex China"). 

Erschwerung von Firmenübernahmen: In der Corona-Krise 2020 soll ein Schutzwall gegen ausländische Investoren errichtet werden. Es soll ein Gesetzentwurf zur Verschärfung des Außenwirtschaftsgesetzes eingebracht werden. Wirtschaftliche Schwächeperioden sollen nicht von Schnäppchenjägern genutzt werden können. Der Erwerb durch Investoren außerhalb der EU soll bereits bei "voraussichtlicher Beeinträchtigung" der öffentlichen Ordnung und Sicherheit verhindert werden. Bisher muss eine Gefährdung vorliegen. Das entspricht einer Neuausrichtung der Industriepolitik. Es wird auch eine Meldepflicht eingeführt, wenn Investoren aus Ländern der Nicht-EU Anteile von mehr als 10% übernehmen wollen. Teil soll eine spezielle "Corona-Novelle" werden. Sie soll in der Außenwirtschaftsverordnung verhindern, dass ausländische Investoren deutsche Firmen im Gesundheitssektor kaufen. 2021 rechnet man in Deutschland mit einem Angriff der Firmenjäger. Finanzinvestoren und Hedgefonds suchen verstärkt nach Einstiegsmöglichkeiten bei deutschen Unternehmen. Experten erwarten Megadeals. Als Ziele der Aktivitäten gelten Bayer, Hugo Boss, Manz. Quelle: Boston Consulting Group.

Corona-Krise und Wettbewerb: Es wird befürchtet, dass die Pandemie die Konzentration der Konzerne begünstigt und den Staatseinfluss auf die Wirtschaft spürbar erhöht. Die Gründung von Start-ups könnte verhindert werden. Die Monopolkommission will sich in ihrem Hauptgutachten im Juli 2020 mit den Corona-Folgen für die Wettbewerbspolitik beschäftigen. Es könnte künftig weniger KMU in Deutschland geben (höhere Insolvenzrate). eine Machtverlagerung zu größeren Unternehmen könnte eintreten. Es wird auch nachhaltige Struktur - Veränderungen geben: Das wird vor allem den Dienstleistungsbereich und den Handel betreffen. Vgl. Losse, Bert: Tötet das Virus den Wettbewerb? in: WiWo 21 15.5.2020, S. 36f. "Zahlreiche Märkte sind durch die Coronavirus-Pandemie von Unternehmensaufgaben und Insolvenzen, Unternehmenszusammenschlüssen und verminderten Gründungsanreizen betroffen. Durch den Digitalisierungsschub infolge der Kontaktbeschränkungen ist zudem zu erwarten, dass Digitalmärkte mit Konzentrationstendenzen an Bedeutung gewinnen. Nachhaltige Strukturveränderungen mit wettbewerbsbeeinträchtigender Auswirkung sind also zu befürchten, und dies angesichts ohnehin bestehender Trends zu ansteigender Marktmacht und Konzentration in Teilbereichen der Wirtschaft. Bei den wirtschaftspolitischen Reaktionen auf die krisenbedingten Herausforderungen sollte vor diesem Hintergrund angestrebt werden, den Wettbewerb langfristig funktionsfähig zu erhalten. Wenn die Fusions- und Beihilfenkontrolle ohne materiell-rechtliche Abstriche angewendet würde und staatliche Unternehmensbeteiligungen durch wettbewerbsfördernde Maßnahmen flankiert würden, könnte dies gelingen." Siehe Bencek, D./ Ceni-hulek, L./ Wambach, A./ Weche, L.: Wettbewerb in Zeiten der Pandemie, in: Wirtschaftsdienst 11/2020, S. 876-884, hier S. 876.

Wettbewerbsbedingungen in der EU: Die EU will verstärkt auf vergleichbare Wettbewerbsbedingungen in der EU achten. Das EU-Parlament billigt im Juli 2020 etwa neue Regeln für Fernfahrer. Sie sehen wie folgt aus: geregelte Ruhezeiten einheitlich für die EU, nicht mehr in der Fahrerkabine schlafen,  mehr Zeit zu Hause, faire Bezahlung. 3,6 Mio. LKW-Fahrer sollen profitieren.

Große Vermögensverwalter und Wettbewerb: Große Vermögensverwalter beteiligen sich an allen wichtigen Unternehmen. Das könnte den Wettbewerb schwächen. Weltgrößter Vermögensverwalter ist Blackrock (4,6 Billionen Dollar). Im Grunde genommen muss zwischen drei wichtigen Werten abgewogen werden: Wettbewerb, Eigentumsrecht, Risikostreuung.

Unternehmenssanktionenrecht: Das alte Ordnungswidrigkeitsrecht wird 2020 ersetzt. Unternehmen müssen hohe Strafe zahlen, wenn sie von kriminellen Handlungen profitieren.

Außenwirtschaftsgesetz: Es ermöglicht Investitionsprüfungen bei Direktinvestitionen und Übernahmen von Unternehmen aus dem Ausland. Das gilt für Investoren außerhalb der EU, die Anteile an deutschen Unternehmen aufstocken wollen. Die Bundesregierung hat also ein Veto.

Institutionen und Strukturen, Strukturwandel, Arbeitsmarkt, Wohlfahrtsökonomik, Moral, Eigentum, Verträge, Industrieökonomik, Institutionen - Ökonomik; Auswahl und Folgen; vgl. auch Außenwirtschaft und Arbeitsmarkt bei Economics/ special für praktische Anwendungen, auch: digitaler Strukturwandel bei Mercator/ digital )

Strukturwandel: Veränderung der Wirtschaftsstruktur in der Zeit, insbesondere Anteil der Sektoren, gemessen an Wertschöpfung und Beschäftigtenzahl. Ursachen sind der Wandel von Nachfrage- und Angebotsstruktur, technischer Fortschritt, und internationale Arbeitsteilung. Die Folgen zeigen sich z. B. in der Arbeitsplatzstruktur und in der Rollenverteilung der Geschlechter. "Kapitalistischer Strukturwandel gestattet kaum Zuwarten oder Behäbigkeit. Versäumnisse in der Bildungs- und Infrastrukturpolitik werden gnadenlos abgestraft", Werner Plumpe, Professor für Wirtschafts- und Sozialgeschichte an der Goethe-Universität Frankfurt. Vgl. Ders.: Das kalte Herz. Kapitalismus: die Geschichte einer andauernden Revolution, Rowohlt 2019.

Transformation: Wir leben im 21. Jahrhundert in einem Zeitalter der großen Transformation. Sie ist mit der im 19. Jahrhundert vergleichbar, die von Dampfmaschine und Aufklärung ausgelöst wurde. Als der Anfangspunkt der industriellen Arbeit gilt der Fluss Derby in Mittelengland. 1771 entsteht in Cromford (Dorf) die erste Fabrik, eine Textilfabrik. An diesem Fluss werden nach und nach weitere Textilfabriken gebaut (Waterframe). Es sind Spinnmaschinen, die mit Wasser angetrieben werden und erst viel später mit Dampfmaschinen. Die erste Fabrik in Deutschland entsteht in Ratingen und wird dann Cromford nach dem englischen Dorf genannt. Die aktuelle Transformation ist global. Die großen Treiber dieses Prozesses sind Demographie (Hauptfaktor "Migration"), Ökologie (Grenzen des Wachstums müssen akzeptiert werden), Technologie (Digitalisierung; Was man digitalisieren kann, wird man digitalisieren); Verschuldung aller öffentlichen Haushalte und auch der privaten Wirtschaftssubjekte (Haushalte, Unternehmen). Durch das Zusammenwirken dieser Faktoren ergibt sich eine hohe Komplexität. Vgl. Fredmund Malik: Navigieren in Zeiten des Umbruchs. Die Welt neu denken und gestalten, Frankfurt 2015, S. 51-72. Der Begriff "Transformation" geht auf Polanyi zurück. Vgl. Karl Polanyi: The Great Transformation, New York 1944.

Vierte Industrielle Revolution (digitale Transformation, the Second Machine Age): Sie verläuft mit exponentieller Geschwindigkeit und basiert auf der Digitalisierung. Sie verknüpft zahlreiche Technologien und betrifft alle Sektoren. Digitalisierung bedeutet auch Automatisierung. Die Wertschöpfung ist mit immer weniger Beschäftigten möglich. Besondere Sorge bereitet die zunehmende Ungleichheit in der Gesellschaft. Eine herausragende Bedeutung kommt dem Plattform-Effekt zu: Digitale Unternehmen bauen Netzwerke auf, die Käufer und Verkäufer mit einer breiten Palette von Produkten und Dienstleistungen zusammenführen. Megatrends sind selbst fahrende Kraftfahrzeuge, 3D-Druck, Robotik, neue Materialien. Vgl. Klaus Schwab, Die vierte industrielle Revolution, München 2016. Damit einhergehen eine verbesserte Verarbeitungskapazität (bessere Leistung der Hardware), erhöhte Speicherkapazität (Cloud) und Energieeffizienz zusammen mit der stärkeren Vernetzung der Daten und Informationen (Big Data). Eine Basistechnik ist die Blockchain. "Nie hat es eine Zeit gegeben, die so große Möglichkeiten und zugleich so große Gefahren bereithielt", Klaus Schwab.

Digitalisierung und Strukturwandel: Die Wirtschaftswelt wird zunehmend von Software geprägt. Hardware und Ingenieurskunst verlieren an Boden. Die Automobilindustrie ist die Schlüsselbranche in Deutschland. Elektrofahrzeuge sind technisch weniger komplex und einfacher zu bauen. Im DAX (30 Unternehmen) sind nur zwei Digitalkonzerne, SAP und Wirecard. Die künftige Wirtschaftswelt wird weniger von Ingenieuren und Maschinen geprägt als von Programmierern und Daten. Die große Gefahr besteht darin, dass die eigentlichen Produzenten nur noch Zulieferer für die großen Digitalkonzerne sind. Traditionelle Managementtechniken sind zu langsam. Möglichst viele Geschäfte sollten die Unternehmen selbst machen, damit sie nicht von Plattformen abhängig werden. Im Konsumgüterbereich und auch im Industriegeschäft schieben sich Plattformen wie Amazon und Alibaba zwischen Produzenten und Endkunden.

Megatrends des Strukturwandels als Folge der Digitalisierung: 1. Zunehmende Vernetzung von Produkten und Technologien. Daten- und Kundenzentrierte Geschäftsmodelle dominieren. Es kommt zum Boom Anbieterabhängiger Plattformen (etwa bei Mobilität). 2. Globale Wachstumsverlagerung. Die Bevölkerung nimmt vor allem in Städten zu. Konsumenten fragen mehr lokale Produkte nach. Es gibt dadurch einen Trend zur Regionalisierung.  Weil natürliche Ressourcen begrenzt sind, gewinnt das Thema Nachhaltigkeit an Bedeutung. 3. Gesellschaftliche Veränderungen. Die Automatisierung verändert die Arbeitsanforderungen. Es ist eine große Zuwanderung erforderlich. Fragen der Datensicherheit werden immer relevanter.

Drei-Sektoren-Hypothese: Langfristige Entwicklung der in drei Sektoren aufgeteilten Volkswirtschaft (von Fisher stammt die Idee, von Fourastie´ weiterentwickelt und bekannt gemacht, "Die große Hoffnung des 20 Jahrhunderts", 1949). Zunächst dominiert der primäre Sektor (Landwirtschaft, Forsten, Fischerei), dann kommt der sekundäre Bereich (industrielle Produktion) und schließlich der tertiäre Sektor (Dienstleistungen). Gilt für Industrieländer, nicht für alle Entwicklungsländer. Ist sehr schwierig empirisch zu messen (Nachfrage-Bias, Technischer Fortschritt). In der Regel nimmt man als Indikator die Erwerbstätigen. Berühmt ist die These von Baumol von der "Kostenkrankheit" (unbalanced growth): Mangelnder technischer Fortschritt bei vielen Dienstleistungen sowie die Anpassung der Löhne an die technisch fortschrittlichen Sektoren müssen dazu führen, dass der tertiäre Sektor die Wertschöpfung aufzehrt. 2007 hatte der Primäre Sektor in Deutschland einen Anteil von 1% (1990: auch 1%), der Sekundäre Sektor 30% (37%), der Tertiäre Sektor 69% (61%). Von den Erwerbstätigen 2010 sind 36,4% in Dienstleistungen, 12,1% im Produzierenden Gewerbe und 1% in Land- und Forstwirtschaft.  Im Februar 2016 steigt die Anzahl der beschäftigten Mitarbeiter in der Industrie auf 5,4 Mio. (+ 1%; StBA; 2017 5,5 Mio.). Im August 2016 lag die Zahl der Beschäftigten im Verarbeitenden Gewerbe (bei Unternehmen über 50 Beschäftigte) sogar bei 5,5 Mio. (höchste Zahl seit Januar 2005). Im Jahresschnitt von 2017 werden die 5,5 Mio. gehalten.

Kritik am Drei-Sektoren-Modell: Generell erfasst es nicht neuere Entwicklungen. Dazu gehören die Wissensgesellschaft, der Zusammenhang zwischen Produktion und Dienstleistungen und die Innovationskraft der Industrie.

Globale Entwicklung des tertiären Sektors: Weltweit expandiert der Dienstleistungsbereich. Am besten sieht man dies am Arbeitsplatzwachstum. Von 2001 40% aller Arbeitsplätze wuchs diese Zahl auf fast 50% 2015 (Quelle: Schätzung der ILO 2016). Auch der weltweite Dienstleistungshandel hat stark zugenommen (4,76 Billionen US-Dollar, Quelle: WTO). Schwierig einzuschätzen sind die unternehmensorientierten Dienstleistungen (unterschiedliche Struktur und Abgrenzung). Gleichzeitig sind die prekären Beschäftigungsverhältnisse rapide angestiegen (2016: 46%, Quelle: ILO 2016). Dienstleistungen im Haushalt (haushaltsnahe Dienstleistungen): Diese Dienstleistungen entlasten zunehmend Haushaltsmitglieder. Es geht um Putzen und Aufräumen, Waschen, Bügeln und Nähen, Behördengänge, Lebensmittel und tägliche Bedarfsgüter, Waschen und Anziehen, Haushaltsplanung und -organisation, Kochen. Gut verdienende Deutsche beschäftigen Helfer. Oben ist, wer bestellt. Es ist die soziale Frage des 21. Jahrhunderts" (siehe Der Spiegel, 48/ 2017, S. 54). Es entsteht ein Heer neuer Diener. Die Beschäftigung ist legal, schwer einschätzbar (Nachbarschaftshilfe, Freundschaftsdienste) oder illegal. Vieles läuft über Plattformen. Die Kunden wollen den Service, keine Person. Teil dieser Dienstleistungen ist die globale Migration. Aus den USA kommt der Begriff "Global Care Chain" (Mexikaner, Kubaner u. a.). Entscheidend ist die Ausgestaltung der Jobs.

Lewis Turning Point: Benannt nach dem britischen Ökonomen W. Arthur Lewis. Es ist ein Modell der ökonomischen Entwicklung. Es geht darum, wie die Not der 3. Welt bekämpft werden kann. Lewis betrachtet zwei Sektoren: 1. Den traditionellen Agrarsektor mit niedrigen Löhnen und niedriger Produktivität. 2. Den modernen Industriesektor mit hohen Löhnen, kapitalintensiv, Investitionen. Es geht nun um den Arbeitskräfteübergang vom Agrar- zum Industriesektor. Das Lewis-Modell wird heute gerne auf China angewendet. Besonders das Schicksal der Wanderarbeiter steht hier im Mittelpunkt.

Baumol´sche Kostenkrankheit: Der Ökonom William J. Baumol begründete eine Beobachtung auch theoretisch, nämlich dass Dienstleistungen sich rascher verteuern als materielle Güter. Vgl. W. J. Baumol: Macroeconomics of unbalanced growth. The anatomy of urban crisis, in: AER, 57. Jg. (1967), H. 3, S. 415-426. Die Kostenkrankheit impliziert, dass Steuern steigen müssen, um die vorhandenen öffentlichen Dienste wie Gesundheits- und Bildungswesen aufrechterhalten zu können.

Technischer Fortschritt: Die Herstellung neuer, verbesserter Produkte (Produktinnovation). Einführung verbesserter Produktionsverfahren (Prozessinnovation). Heute treten neue Formen des technischen Fortschritts auf: Insbesondere ist er disruptiv. Er erfasst in kurzer Zeit und mit großer Wucht das gesamte System der Produktion und Konsumption. Man spricht auch von General Purpose Technologies (GPT, Bresnahan/ Trajtenberg; drei Merkmale: großes Anwendungsfeld, bedeutendes Potential für weitere Verbesserungen, leichte Kombinierbarkeit). 2018 bekommt Paul M. Romer den Wirtschaftsnobelpreis. Er hat einen neue Wachstumstheorie (endogen) entwickelt, in der der technische Fortschritt dominiert. Die Akteure, die Marktformen, der Wettbewerb sowie der Staat bestimmen zusammen das Wachstumstempo. Vgl. P.M. Romer: Endogenous Technological Change, in: Journal of Political Economy, 98. Jg. (1990), S. 71-102. "Wir dürfen den technologischen Fortschritt niemals als monströses Naturereignis ansehen", Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, 2019. "Technologischer Fortschritt gilt als sichtbarstes Zeichen menschlicher Fortentwicklung. Solange wir aber die Einbettung von Technik in Umwelt und Gesellschaft nicht mitdenken, fehlt uns der Blick dafür, wo sie uns hintreibt. Um in der neuen Realität gut zusammenleben zu können, müssen wir auch unsere Vorstellung von Fortschritt ändern, sonst verschieben wir die Probleme einfach weiter in die Zukunft", Maja Göpel, in: Dieselbe: Unsere Welt neu denken, Berlin 2020, S. 117.

Demographische Effekte: Einflüsse, die von Veränderungen in Bevölkerungscharakteristiken kommen. Dazu gehören unter anderem Geburtenrate, Alter und Wohnort.

Auf dem (fiktiven) Arbeitsmarkt tauschen die Anbieter der Arbeit (Arbeitskräfte, Haushalte) ihre Arbeitskraft (Zeit, Fähigkeiten, Kenntnisse, Erfahrungen) gegen das Arbeitsentgelt der Nachfrager nach Arbeit (Arbeitgeber, Unternehmen). Auf dem Arbeitsmarkt werden also die Dienste der Arbeiter gekauft und verkauft. Das Arbeitsangebot wird vom Lohnsatz, den Präferenzen, den Lohnersatzeinkommen, den Sozialversicherungsbeiträgen, Nichtarbeitseinkommen (mikroökonomisch) und von der Bevölkerungs- und Erwerbspersonenentwicklung (makroökonomisch) beeinflusst; die Arbeitsnachfrage vom Lohnsatz, den Lohnnebenkosten, der Produktivität der Arbeitnehmer, den Arbeitschutzbestimmungen, den Kündigungsschutzgesetzen (mikroökonomisch) und der Konjunkturlage, Nachfrage nach Gütern (makroökonomisch) bestimmt. "Die Angst, arbeitslos zu werden, frisst sich durch die Gesellschaft", Wilhelm Heitmeyer, Soziologe Uni Bielefeld.

Arbeitsmarkttheorie: Die neoklassische Theorie sieht den Lohn als Ursache. Löhne über dem Gleichgewichtslohn werden auf Deregulierung, Lohnnebenkosten, Effizienzlohn und bilaterales Monopol zurückgeführt. Keynes bezieht auch Lohnstarrheiten nach unten in die Betrachtung ein, sieht die Ursache aber mehr in fehlender Nachfrage, die durch Staatsnachfrage stabilisiert werden sollte. Zusätzlich analysiert er die Liquiditätsfalle, in der die Geldpolitik wegen der Zinsen auf unterstem Niveau wirkungslos ist. "Es gibt weltweit nicht ein einziges Beispiel dafür, dass Kürzungen von Löhnen, Renten und Sozialleistungen ein krankes Land gesunden ließen", Joseph Stiglitz, US-Ökonom, Nobelpreisträger. Vgl. zu mehr Stoff zum Arbeitsmarkt die Seite Economics/special/Arbeitsökonomik.

Strukturelle Arbeitslosigkeit (und andere Arten):  Längerfristige Arbeitslosigkeit, die aus strukturellen Faktoren (auch Löhnen) in der Wirtschaft resultiert. Dazu gehören ein Missverhältnis von Fähigkeiten und Jobs (entsteht häufig bei rückläufigen Industrien wie z. B. Bergbau). Viele Faktoren tragen zur strukturellen Arbeitslosigkeit bei. Genannt seien z. B. Mindestlöhne, Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände, Effizienzlöhne, Nebenwirkungen der Wirtschaftspolitik. Unfreiwillige (lohninduzierte) Arbeitslosigkeit entsteht aus neoklassischer Sicht (siehe oben) immer dann, wenn der Preismechanismus am Arbeitsmarkt durch Markteingriffe gestört wird. Freiwillige Arbeitslosigkeit kann  auf Sozialleistungen zurückgehen, die ein Arbeiten nicht lohnen. Die Arbeitslosigkeit bei der Stellensuche führt zu friktioneller Arbeitslosigkeit. Beide zusammen führen zur natürlichen Arbeitslosenquote. Daneben gibt es noch konjunkturelle und saisonale Arbeitslosigkeit. "Verdeckte Arbeitslosigkeit" entspricht in etwa der "Stillen Reserve". Dies sind 2011 in Deutschland ca. 1,4 Mio. Versteckte Arbeitslosigkeit gab es in Planwirtschaften (geringe Arbeitsproduktivität).  2010 scheint die Wende am Arbeitsmarkt in Deutschland geschafft. Das Institut für Weltwirtschaft in Kiel rechnet für 2011 mit weniger als 3 Mio. Arbeitslosen (zuletzt 1992). Dies tritt schon im Mai 2011 ein (2,96 Mio.). Anfang 2012 steigt die Arbeitslosenquote in Deutschland saisonbedingt wieder auf 7,4% (3,11 Mio.). Das Risiko arbeitslos zu werden, wenn man einen Job hat,  ist in den in den vergangenen Jahren auf 0,84% monatlich gesunken (RWI-Essen). Im Juni 2016 erreicht die ALQ einen Rekordwert (niedrigster Wert seit der Vereinigung, 5,9%).

Technologische Arbeitslosigkeit: Arbeitsplatzverluste durch neue Technologien. Aktuell vor allem durch die "Vierte industrielle Revolution". Prognosen dazu sind extrem schwierig (Gefährdungspotentiale, Profitabilität, Lohnspreizung, Kompensationseffekte). Neue Technologien vernichten nicht nur Arbeitsplätze, sie schaffen auch neue.

Freiwillig Arbeitslose: Menschen, die ihre Arbeitskraft nicht anbieten wollen, weil sie durch die soziale Unterstützung (Arbeitslosengeld II + Kindergeld + andere Leistungen) ein höheres Einkommen beziehen. Diese Situation kann für Familien mit Kindern gegeben sein, wo die Erwachsenen eine geringe Qualifikation haben. Ihnen wird oft nur prekäre Arbeit angeboten. Bei der Berechnung der Arbeitslosenquote müssten die freiwillig Arbeitslosen im Zähler eigentlich abgezogen werden. Die statische Häufigkeit lässt sich aber schwer ermitteln. In Deutschland dürfte die Zahl nicht höher als bei 100.000 Haushalten liegen. Schwierig sind die Chancen für die Kinder dieser Familien, die oft die gleiche Karriere anstreben, weil sie in der Grundschule den Anschluss aus familiären Gründen verpassen.

Statistische Methode der Arbeitslosenquote (ALQ): Man unterscheidet die Umfrage- und die Registrations - Methode. In Deutschland wird nach der Registrationsmethode gemessen (zu den Schwächen vgl. oben). Die USA arbeiten mit der Umfragemethode: Grundlage ist die Befragung privater Haushalte. Gezählt werden nur die Arbeitslosen, die sich tatsächlich um eine Stelle bemühen. Auch die Zahl der potentiell Erwerbstätigen und der neu geschaffenen Jobs wird durch Befragungen ermittelt. In der Europäischen Union wird die Arbeitslosenquote nach einer etwas anderen Methode als in Deutschland berechnet. Mit 4,7% erreicht Deutschland nach dem EU-Berechnungsschlüssel im Juli 2015 die geringste Arbeitslosenquote in der EU.

Natürliche Arbeitslosenquote: Die normale (gleichgewichtige) ALQ, um die herum die ALQ zyklisch schwanken (auch Hypothese). Diese begründet nach M. Friedman und E. Phelps langfristig eine senkrechte Phillips-Kurve. Es besteht eine enge Beziehung zur friktionellen Arbeitslosigkeit, die daraus resultiert, dass Arbeitnehmer Zeit brauchen, um einen Arbeitsplatz zu suchen (vgl. auch Aktuelles, Namen). Daneben gibt es noch Keynesianische bzw. konjunkturelle , strukturelle und wachstumsdefizitäre Arbeitslosigkeit. "Eine der schauerlichsten Folgen der Arbeitslosigkeit ist wohl die, dass Arbeit als Gnade vergeben wird. Es ist wie im Kriege: Wer die Butter hat, wird frech", Kurt Tucholsky.

Kosten der Arbeitslosigkeit: 1. Individuelle Kosten (Einkommensverlust, Verringerung des Selbstwertgefühls, Abbau der beruflichen Fähigkeiten). 2. Kollektive Kosten (Politische Kosten, Fiskalische Kosten). Vgl. Beeker, Detlef: VWL für dummies, Weinheim 2017, S. 238f.

Tradeoffs: Wie kann man das meiste aus knappen Ressourcen machen. Es geht um die Verwendung von knappen Mitteln. Konsumenten, Arbeitnehmer und Unternehmen werden mit Tradeoffs konfrontiert und müssen zwischen alternativen Wahlmöglichkeiten am besten abwägen. Das ist der eigentliche Kern der Mikroökonomik.

Eigentum: Aristoteles plädierte dafür, dass Eigentum Privatbesitz sein sollte. "Es ist also offenbar besser, dass der Besitz privat bleibt, aber durch die Benutzung gemeinsam wird. Dass aber die Bürger sich dementsprechend verhalten, ist die besondere Aufgabe des Gesetzgebers", Aristoteles (384-322 v. Chr.). Thomas von Aquin (1265-1274 n. Chr.) hält es, anknüpfend an römisches Recht, für nützlich, Eigentum zu besitzen. John Locke unterstützt ebenfalls persönliches Eigentum, das man durch eigene Hände Arbeit schaffe (1632-1704). Heute wird Eigentum pragmatisch gerechtfertigt, weil sonst Märkte nicht funktionieren. Ursprünglich überwog die moralische Rechtfertigung. 2019 startet in Berlin ein Volksbegehren zur Enteignung privater Wohnungsbauunternehmen. Heute scheint der Kapitalismus die Fundamente des Eigentumsbegriffs zu erschüttern. Vgl. auch: Lotz, Carsten: Die Aufhebung des Eigentums, in: WiWo 10/ 3.3.23, S. 40f.

Ethik: "Den griechischen Philosophen ging es um ethische Fragen des "guten Lebens", nicht um effizientes oder rationales Wirtschaften", Mikl-Horke, G.: Sozialwissenschaftliche Perspektiven der Wirtschaft, München/ Wien 2008, S. 8.  Aristoteles unterschied zwischen "oikonomia" (Hauswirtschaft, daher kommt der Begriff "Ökonomie"), "chresmatia" (Erwerb von Geld, Bereicherung) und "katallage" (Austausch, Ausgleich). Dieser Gedanke findet sich auch in der chinesischen Philosophie. Im Jahre 1759 entstand "Die Theorie der ethischen Gefühle" von Adam Smith. Der schottische Moralphilosoph  beobachtete die Prinzipien hinter dem menschlichen Verhalten (Einfühlungsvermögen, Wohlwollen, Fairness, Gewissen). Empirische Studien deuten darauf hin, dass sich Ökonomen eher von Effizienzkriterien und Laien eher von Fairness und Moral leiten lassen. Ende 2010 starten in Deutschland Spitzenmanager die Initiative "für verantwortliches Handel". Die Unterzeichner verpflichten sich zu fairem Wettbewerb, Sozialpartnerschaft, Leistungsprinzip und Nachhaltigkeit. Der tschechische Ökonom Tomas Sedlacek landet mit dem Buch "Die Ökonomie von Gut und Böse" einen großen Erfolg. Er fundiert die ethische Bindung der Ökonomie in der Ideengeschichte, die auch eine Geschichte der Menschheit ist. David Graeber, einer der führenden Köpfe der "Occupy Wall Street" - Bewegung sieht eine feste Verbindung zum Markt: "These I  Weder der Egoismus noch der Altruismus stellen natürliche Triebe dar; sie erwachsen vielmehr aus der wechselseitigen Beziehung zueinander und wären ohne den Markt undenkbar" (Kampf dem Kamikaze-Kapitalismus, München 2012, S. 120). Ein früher Vertreter dieser Schule (Ethik als Basis) war auch Wilhelm Röpke (1899-1966). Sein Ideal war eine mittelständische Gesellschaft mit vielen Selbständigen. Marktwirtschaft statt Kapitalismus, Subsidiarität statt Zentralismus. Familiäre, nachbarschaftliche, private Solidaritätsnetzwerke statt Wohlfahrtsstaat. Er hatte auch stets die sozialen und ethischen Wertefundamente im Blick. Vgl. W. Röpke: Jenseits von Angebot und Nachfrage, 1958. "Wenn die Sittenlehre nur eine Glückseligkeitslehre wäre, so würde es ungereimt sein, zum Behuf derselben sich nach Prinzipien a priori umzusehen", Immanuel Kant, Grundlegung zur Metaphysik der Sitten, Stuttgart 1986. "Die moderne Ökonomie ist um ein Vielfaches ärmer geworden durch die Distanz zur Ethik", Amartya Sen (Harvard, geb. 1933 in Indien, 1998 Nobelpreis, Ökonomie für den Menschen). "Moral ist, wenn man moralisch ist", Georg Büchner, Woyzeck. "Der Weise hat keine unumstößlichen Grundsätze, er passt sich anderen an", Laotse. Vgl. zum Thema: Lütge, C./ Uhl, M.: Wirtschaftsethik, München 2018.

Ethik-Kodex der deutschsprachigen Ökonomen im Verein für Sozialpolitik (VfS): Der Kodex wurde 2012 von den Mitgliedern des VfS beschlossen. Vor allem Transparenz und Unabhängigkeit sollen gewahrt bleiben. ES gibt die Institution einer Vertrauensperson. Das brennende Thema "Sponsoring" wird allerdings ausgeklammert. "Act the way you´d like to be and soon you´ll be the way you act", Leonard Cohen, born 1934, Canadian singer, songwriter and poet.

Moral: Moral und Fairnessregeln beeinflussen ökonomische Entscheidungen. Moralische Normen sind aber nicht unabänderlich, sondern werden situationsbedingt interpretiert. Vg. F. Heinemann: Zurück durch die Hintertür, Wirtschaftswoche, Nr. 31, 28.07.14, S. 38. Damit kann das Konzept des Homo oeconomicus immer noch gerettet werden. Auch die Anbieter moralischer Normen (religiöse Gemeinschaften, säkulare Organisationen) verfolgen oft ein Eigeninteresse. "Also darf keiner dem anderen ein Ding teurer verkaufen als es wert ist", Thomas von Aquin, 1265. "Die Moral ist immer die letzte Zuflucht der Leute, die die Schönheit nicht begreifen", Oscar Wilde, irischer Schriftsteller.

Amoralische Märkte und Neid: Märkte sind in der Regel nie gerecht. Es geht um ihr Funktionieren und die Lösung von Knappheitsproblemen. Wenn die materiellen Unterschiede in einer Bevölkerung zu groß werden, entsteht Neid. In demokratischen Gesellschaften kann sich dieser politisch entladen. die Umverteilungspolitik in einem Land hat also eine große Bedeutung. Vgl. Hans-Werner Sinn: Auf der Suche nach der Wahrheit, München (Herder) 2018; Vorabdruck in Die Zeit, Nr. 8, 15.02.2018, S. 29.

Zielkonflikt zwischen Eigennutz und Moral: Er ist fundamental. Es ist eine Abwägung zwischen Eigen- und Fremdinteressen. Es entscheiden Kosten und Nutzen. Hohe kosten, geringer Nutzen: schlecht für die Moral. Vgl. Falk, Armin: Warum es so schwer ist, ein guter Mensch zu sein, München 2022, S. 21ff.

Kapitalismus und Reformation: Martin Luther wetterte gegen die "Ökonomisierung aller Lebensverhältnisse". Er hatte Vorbehalte gegen Geld und unternehmerische Freiheit. Als Beispiel hatte er besonders die Familien Fugger, Tucher und Welser vor Augen, die ihr Geld in Übersee scheffelten (Venezuela, Indien). Sogar die Kaiser waren von ihnen finanziell abhängig. Es gab Staatsschulden, Spekulanten, Globalisierung, Konzentration von Finanzkapital - genau wie heute. Luther stand in seiner Einstellung zur Wirtschaft in der Tradition von Aristoteles und Thomas von Aquin. Konkret störte Luther besonders die kirchliche Sündenverwaltung über Ablass. Er sprach von Mammonismus. Insofern ist die Max Weber-These kurios. Er behauptet ja, dass die protestantische Ethik zur Wirtschaftsgesinnung und damit Entwicklung des Kapitalismus geführt habe.

Dienstleistungen können nicht gelagert werden und sind in der Regel nicht übertragbar. Außerdem finden Erstellung und Konsum gleichzeitig statt und es kommt zu einer Interaktion zwischen Kunde und Anbieter. Das größte Problem ist die Beurteilung der Qualität. Auch staatliche Eingriffe (siehe Preispolitik) helfen nicht zwangsläufig. Im Jahr 2007 machten Dienstleistungen einen Anteil von 74% des Bruttoinlandsprodukts von hoch entwickelten OECD-Ländern aus. Vgl. J. Francois B. Hoekman: Services Trade and Policy, in: Journal of Economic Literature, 48. Jg. (2010), H. 3, S. 642-692. Einige Ökonomen empfehlen, zum Abbau des deutschen Außenhandelsüberschusses den Dienstleistungsbereich zu deregulieren (Truger, Felbermayr). Vgl. auch R. Clement: Dienstleistung im Spannungsfeld von Preis- und Qualitätswettbewerb, in: WISU 3/2008, S. 384-390.

Arrow-Paradoxon: Ergebnis einer Mehrheitswahl ist im Falle mehrgipfliger Präferenzfunktionen von der Reihenfolge und der Anzahl der Abstimmungen abhängig. Kenneth J. Arrow (1921 geboren, Nobelpreis 1983), bekannter Wohlfahrtsökonom (Social Choice and Individual Values, New York 1964). Nicht zu verwechseln mit dem Unmöglichkeitstheorem: kein Verfahren zur Aggregation individueller Präferenzen, das transitiv ist und alle Bedingungen erfüllt. Wichtigster Aufsatz von Kenneth Arrow: Uncertainty and the Welfare Economics of Medical Care, in: AER, 1963. Berühmt ist auch der mathematische Beweis von Arrow und Debreu (Gerard, 1921 bis 2004), dass die Überlegungen von Adam Smith mit der unsichtbaren Hand tatsächlich korrekt sind. Vgl. Existence of an Equilibrium for a Competitive Economy, 1954. Das Unmöglichkeitstheorem ist oft in falsche Richtung interpretiert worden. Man hat es dafür benutzt, den Markt gegen den Staat auszuspielen: Der Staat wird dann als Gegner gesehen. Vgl. Aldred, J.: Der Korrumpierte Mensch, Stuttgart 2020, S. 115ff. "Eine Verteilung der Ressourcen kann pareto-effizient sein und dennoch einigen Menschen großen Reichtum und anderen großen Schaden bescheren", Kenneth Arrow.

Wohlfahrtsökonomie: Sie geht auf Alfred Marshall (1842-1924) zurück. Er entwickelte Methoden, Produktion und Konsum zu quantifizieren. Er unterschied scharf bei der Angebots- und Nachfragemethode zwischen Bewegungen auf und Verschiebungen der Kurven. Vgl. Marshall, Alfred: Principles of Economics, London/ New York 1890. Vgl. auch als gute Quelle: Tinbergen, Jan: Economic Policy, Amsterdam 1956. Tinbergen lebte von 1903 bis 1994 in den Niederlanden. Zusammen mit Ragnar Frisch erhielt er 1969 den ersten Nobelpreis für Wirtschaftswissenschaft.

Soziale Wohlfahrt: Eine soziale Wohlfahrtsfunktion ordnet jedem Güterbündel eine reelle Zahl, den Nutzen zu (Nutzenindex), den die Gesellschaft aus dem Konsum dieses Güterbündels zieht.

Pareto - Optimum: Eine Ressourcenzuteilung wird als pareto-optimal (pareto-effizient) bezeichnet, wenn keine andere Möglichkeit der Aufteilung besteht, die jemanden besser stellt, ohne das ein anderer schlechter gestellt wird. Oder anders ausgedrückt: Ein Zustand, in dem es nicht möglich ist, eine Eigenschaft zu verbessern, ohne zugleich eine andere zu verschlechtern. Das Kriterium spielt auch heute noch in der praktischen Wirtschaftspolitik (in etwas abgewandelter Form) eine Rolle. Als Beispiel kann das neue Teilhabegesetz von2016 genannt werden. Niemand soll schlechter gestellt werden. Einigen geht es besser. Es ist benannt nach seinem Schöpfer, dem italienischen Ökonomen und Soziologen Vilfredo Pareto (1848 - 1923).

Public Choice: Politiker sind oft mehr um ihre Wiederwahl als um das Gemeinwohl besorgt; Wähler sorgen sich mehr um ihre Brieftaschen. Die Theorie geht auf James Buchanan (geb. 1919) und Gordon Tullock (geb. 1922) zurück. "Wollen sie die Politik verbessern, verbessern sie Regeln und Struktur. Erwarten sie nicht, dass sich Politiker anders als sie verhalten. Sie verhalten sich ihren Interessen entsprechend", James Buchanan.

"Homo oeconomicus": utilitaristisches Menschenbild der Mikroökonomik, nach dem rational handelnde Menschen durch Eigennutz motiviert ihren Nutzen immer maximieren wollen. Neuere empirische Forschungen (Laborexperimente) zeigen jedoch: Menschen verhalten sich in der Realität nicht so streng egoistisch, wie es der "Homo oeconomicus" in den traditionellen Modellen tut. Dies wird mit dem ERC-Modell erklärt (Equity, Reciprocity, Competition, G. Bolton/ A. Ockenfels, in:  American Economic Review, 2000. Vgl. auch: Fehr/ Schmidt: A Theory of Fairness, Competition, and Cooperation, in: Quaterly Journal of Economics, 1999. Das Menschenbild des "homo oeconomicus" hat auch zu einer Ausblendung der Kultur in der VWL geführt. Mittlerweile hat die Psychologie mit ihrer empirischen Forschung bewiesen, dass Menschen soziale Wesen sind, die ohne Gefühle nicht entscheiden können (G. Gigerenzer, MPI für Bildungsforschung, Berlin). Immaterielle Werte wie Fairness und Vertrauen können auch die Effizienz der Wirtschaft steigern. Viele Experimente und Befragungen zeigen, dass Menschen beschränkt rational sind und soziale Motive eine wichtige Rolle spielen. Die jüngste Finanz- und Weltwirtschaftskrise hat mit dazu geführt, dass immer mehr Ökonomen den "Homo oeconomicus" zu Grabe tragen. Doch einzuwenden ist dagegen, dass kein neues, alternatives Paradigma vorliegt. In Experimenten werden neuerdings deshalb dem Menschen/homo oeconomicus einfach "soziale Präferenzen" zusätzlich zugeordnet. Damit kehrt man nur zum Urvater Adam Smith zurück (moral sentiments). Vgl. auch Frank Schirrmacher: Ego - Das Spiel des Lebens, München 2013. "Die neue Ökonomie bedient sich der Maschine, und sie erfasst den Menschen mit der Mathematik". Auch die Psychologie hat nachgewiesen, dass nicht Egoisten im Wirtschaftsleben gewinnen, sondern hilfsbereite Menschen (Großzügigkeit zahlt sich aus). Menschen, die sich engagieren, gewinnen auch schnell an Lebensfreude und Selbstachtung (Adam Grant: "Geben und Nehmen", München 2013). Die Finanzkrise 2008 hat auch an den Tag gebracht, dass die Mehrzahl der ökonomischen Akteure nach alltagsökonomischen Faustregeln handeln. In Situationen der Unsicherheit folgen Menschen auch gerne der "Herde".  "Die Ökonomen, die ich unterrichte, gehen dorthin, wo die Macht ist und wo das Geld ist. Ich kenne eine Menge, die Millionäre geworden sind. Ihr Eigennutz motiviert sie", Paul A. Samuelson, in: DIE ZEIT, Nr.29, 19.07. 2008, S. 21. Er starb 2009. "Die Vereinfachung hat den Vorteil, dass man nichts darüber wissen muss, was ein Individuum für subjektiv wertvoll hält, um dennoch Aussagen über sein Verhalten treffen zu müssen", Kohlstruck, Tobias: Der Homo oeconomicus ist nicht tot - und das ist auch gut so! in: WiWo 3/ 14.1.22, S. 44f. 2018 trugen Studenten der Uni Wien den homo oeconomicus symbolisch zu Grabe. Doch insgesamt hält die Wirtschaftswissenschaft noch immer überwiegend am Paradigma fest. Vgl. Schäfer, Helena: Ein Paradigma verteidigt sich, in: FAZ 29.3.23, S. N 4.

Das Menschenbild in der Ökonomie: Immer noch vorherrschend ist der Homo oeconomicus (siehe oben). Er wird allerdings in der modernen Wirtschaftswissenschaft erweitert und modifiziert. Einerseits ist er immer ein Idealtypus gewesen. Erweitert wird das Menschenbild sachlich (offenerer Vorteilsbegriff), zeitlich (Nachhaltigkeit), institutionell (Vertragstheorie) und personell (Verhaltensökonomik: Präferenzen, Beliefs, Entscheidungen). Wichtig sind die ordnungspolitischen Konsequenzen für die Wirtschaftpolitik (Freiheit, Verantwortung).  Es stellt sich die Frage, ob das Konzept nicht zu ethnozentrisch ist. Sehr erfolgreiche Volkswirtschaften (z. B. China) haben eine andere Basis.  "Die Mehrheit in den Wirtschaftswissenschaften denkt den Menschen immer noch als eine egoistische Kreatur, der es nur um den eigenen Vorteil geht und die dadurch auf wundersame Weise für alle Wohlstand schafft. Dieses Menschenbild ist falsch und muss dringend einem Update unterzogen werden. Ein System, das Egoismus belohnt, erzieht zum Egoismus. wir brauchen eine Neubetrachtung der Werte, die Menschen in ihrer kooperativen Lebendigkeit zeigen", in: Maja Göpel: Unsere Welt neu denken, Berlin 2020, S. 72f.

Egoismus: Egoismus ist nicht nur schlecht. Er nutzt auch den anderen. Dies erkannte schon sehr früh der Militärexperte Leonard Fronsperger aus Ulm (1525-1575). Er schrieb ein Buch mit dem Titel "Von dem Lob des Eigen Nutzen". Die Idee findet sich später in anderen Werken wieder: Bernhard Mandeville Bienenfabel oder bei Adam Smith Wohlstand der Nationen. Es geht um Analysen über die Auswirkungen des individuell eigennutzgetriebenen Handelns auf das menschliche Zusammenlebens und die wirtschaftliche Entwicklung der Gesellschaft. Auch Max Weber griff später auf diese Idee  in seiner "Protestantischen Ethik" zurück. Vgl. Rainer Klump/ Lars Pilz: Die Entdeckung des Egoismus, in: FAZ Sonntagszeitung 7.10.2018, S. 24. 

Rationale Wahl: Nach Gary Becker geht jeder Entscheidung, ob nun altruistisch, kriminell, diskriminierend, in Familie und Haushalt, bestrafend oder anders begründet, stets eine Kosten-Nutzen-Analyse voraus. Alle Entscheidungen in unserem Leben, ob Autokauf oder Heirat, basieren auf dem Abwägen der Vor- und Nachteile sämtlicher Optionen unter Berücksichtigung aller verfügbaren Informationen.  "Jeder maximiert seine Wohlfahrt, so wie er sie sieht - ob er nun egoistisch, altruistisch, loyal, boshaft oder masochistisch ist", Gary Becker. Vgl. Marron, D.: Wirtschaft in 30 Sekunden, Librero 2018, S. 106.

Soziale Netzwerke als Kapital: Beziehungen sind wichtig. "Eine Gesellschaft aus vielen tugendhaften Individuen ist nicht unbedingt reich an Sozialkapital", Robert Putnam. Soziale Netzwerke sind wichtig für die Wirtschaftsleistung. Man spricht auch von sozialkapital. Soziale Netzwerke fördern die Kooperation und die Verbreitung von Informationen, sowie die Produktivität. 

Fairness: ist im Sinne von Akerlof und Shiller (animal spirits, Frankfurt/ New York 2009, S 29 ff.) ein wichtiger Erklärungsfaktor und ökonomisches Handlungsmotiv, das auf Albert Rees zurückgeht. Entsprechendes Verhalten kann in Experimenten nachgewiesen werden. Fairness wirkt positiv beim Tauschen und beim Beraten. Gegenpart ist die Arglist, die in der Regel zu Korruption führt. Besonders wichtig ist auch Vertrauen (Vgl. den gleichnamigen Band von Niklas Luhmann dazu). Es ist eine Art riskante Vorleistung und spielt bei allen Transaktionen eine Rolle. George A. Akerlof und Robert J. Shiller setzen sich in dem Buch "animal spirits" (Frankfurt/ New York: Campus, 2009) für mehr psychologische Ansätze in der Wirtschaftstheorie ein. Sie weisen auf die Bedeutung von Vertrauen, Fairness, Arglist und Geldillusion hin.

Prinzipal Agent: Ein Agent ist jemand, der für einen anderen (Prinzipal) tätig ist. Folglich ist ein Prinzipal jemand, für den ein anderer (Agent) agiert. Die Theorie ist geeignet für die Erklärung der Unternehmensführung in Kapitalgesellschaften moderner Industriegesellschaften. Sie gilt auch für die Beziehung Wähler - Politiker - Ministerialbeamte. Sie spielt auch eine große Rolle bei Problemen der Finanzierung. Die Präferenzen der Bürger kommen nicht direkt zur Geltung. Normalerweise beauftragt der Bürger als Wähler Politiker damit, seine Interessen wahrzunehmen. Es entsteht ein Delegationsverhältnis, das sowohl zwischen Bürger und Politikern als auch zwischen Politikern und Beamten der Bürokratie in der Verlässlichkeit Fehler und Missverständnisse haben kann. Vgl. als wichtigsten Aufsatz: Stephen Ross, The Economic Theory of Agency: The Principal`s Problem, in: AER, 1973. Der Principal-Agent-Ansatz ist Teil der folgenden Theorierichtung.

Neue Institutionenökonomik: Die Neue Institutionenökonomik wird meist auf den 1937 erschienenen Aufsatz "The Nature of the Firm" (Economica 4, 1937, S. 386 -405) von Ronald Coase zurückgeführt. Diese Arbeit gilt  als "Ursprung" der Transaktionskosten in der Ökonomie. Die Transaktionskosten sind ein zentraler Untersuchungsgegenstand der Neuen Institutionenökonomik, weil ihre Existenz die Bedeutung von Institutionen für erfolgreiche Transaktionen erklärt (vgl. Wikipedia - Artikel). Der Begriff „Neue Institutionenökonomik“ wurde aber erst 1975 von Oliver Williamson geprägt. Die Neue Institutionenökonomik hat spätestens seit der Mitte des 20. Jahrhunderts große Anerkennung in der Volkswirtschaftslehre gefunden. Einen großen Anteil hatte daran auch der Nobelpreisträger Douglass North (Institutions, Insttutional Change and Economic Performance, Cambridge u. a. 1990). Es werden Spielräume bei Preisen, Marktmacht, anhaltende Ungleichgewichte des Marktes, unvollständige Verträge, asymmetrische Informationen, veränderbares Wissen, beschränkte Rationalität, Opportunismus, Moral Hazard und die aus all diesen Aspekten entstehenden Transaktionskosten explizit berücksichtigt (vgl. Wikipedia - Artikel). Die zentrale Annahme der neoklassischen Mikroökonomik "homo oeconomicus" wird so fallen gelassen. Ein weiterer Ursprung dieser Richtung ist: Hirschman, Albert Otto: Exit, Voice, and Loyality. Responses in Decline in Firms, Organizations, and States, Cambridge, Harvard 1970.

Moral Hazard (Moralische Wagnisse): Möglichkeit unehrlichen Verhaltens in Situationen, in denen das Verhalten nur unvollkommen kontrolliert wird. Die am Markt orientierte Umweltpolitik setzt bei ökonomischen Anreizen an, um sie gezielt zu instrumentalisieren: Umweltschutz durch Eigennutz. "Der Großteil der Ökonomie kann in vier Worten zusammengefasst werden: Menschen reagieren auf Anreize. Der Rest ist Kommentar", Steven Landsberg, US-Ökonom. Moral Hazard gibt es auch in anderen Bereichen, z. B. auf den Finanzmärkten: die Notenbanken können nicht suggerieren, dass sie nicht eingreifen. Also planen die Akteure dies ein, vgl. F. S. Mishkin: Housing and the Monetary Transmission Mechanism, Fed, Series, 40/ August 2007. Entscheidend für Moral Hazard ist nach jüngsten Forschungsergebnissen (Torgler, Levitt) das soziale Umfeld. auch die Angst vor Überführung (Kontrolle) hat einen Einfluss.

Risiko und Unsicherheit: Beides muss unterschieden werden. Unsicherheit ist die Ursache des Gewinns. Vgl. Knight, Frank Hyneman: Risk, Uncertainty, and Profit, Boston/ New York 1921.

Asymmetrische Information: Situation, in der einer der Akteure systematisch besser informiert ist als der andere. Sie kann sowohl als versteckte Information, versteckte Absichten und versteckte Handlungsmöglichkeiten (hidden characteristics, hidden intentions, hidden actions) als auch als negative Auslese (adverse selection) auftreten. Informationsmängel und Unsicherheit sind auch Ursachen der Umweltverschmutzung. Als Marktlösungen bieten sich nach der Prinzipal-Agent-Theorie hier Screening, Signaling und Interessenharmonisierung an. Vgl. Neubäumer/ Hewel (Hrsg.), Volkswirtschaftslehre, Wiesbaden 2001, S. 636ff. . Colin Crouch hält in seinem Buch "Die bezifferte Welt" (Berlin 2017) das Problem "asymmetrischer Information" als fundamental für den Neoliberalismus an. "Die klassische marktwirtschaftliche Theorie ging davon aus, dass sich die Mehrzahl der Marktteilnehmer moralisch integer verhält. Die gegenwärtig dominierende Rational-choice-Theorie prämiert hingegen Verhaltensweisen, die sich der Verfälschung und Verzerrung von Informationen und Wissen bedienen", ebenda, S. 196.

Signaling und Screening von Informationen: Eine Aktion, von unterrichteter Seite unternommen, um private Informationen gegenüber einer unwissenden Partei aufzudecken. Beim Screening geht es um das Vorgehen einer uninformierten Partei, die informierte Seite zur Preisgabe der Informationen zu veranlassen. Bei einer Preissignalisierung besteht eine stillschweigende Übereinkunft, so dass ein Unternehmen eine Preiserhöhung verkündet und dabei hofft, dass der Konkurrent das gleiche tut.

Ökonomische Vertragstheorie: Sie beschäftigt sich mit der Ordnung und Institutionalisierung von Beziehungen zwischen Menschen in Dokumenten, die Verhalten begrenzen und regeln. Man unterscheidet vollständige und unvollständige Verträge. Ein weiteres Thema ist die Begrenzung des Vertragsrisikos. Verträge haben große praktische Bedeutung für menschliches Verhalten. Der Nobelpreisträger für Wirtschaft 2016 zeigt dies in seinem Buch anhand eines privaten Immobiliengeschäftes (vgl. Hart, O.: Firms, Contracts and Financial Structure, Oxford 1995). Verträge können so gestaltet werden, dass sie zu einem optimalen Ergebnis führen. Verträge können sein Vergütungs- und Arbeitsverträge, Versicherungsverträge, Vereinbarungen zwischen Investoren, Verträge zwischen öffentlicher Hand und privaten Dienstleistern und andere. Ohne Verträge sind soziale Interaktionen in einer funktional ausdifferenzierten Gesellschaft nicht möglich. Vom Typ her gibt es eine Vereinbarung zwischen einem Auftraggeber (Prinzipal) und einem Auftragnehmer (Agent) zum beiderseitigen Vorteil (siehe oben). Weil man die Zukunft nicht kennt, können nicht alle Eventualitäten in Verträgen berücksichtigt werden (wichtig ist, wer in Streitfällen das Sagen hat).

Industrieökonomik: Sammelbegriff für verschiedene volkswirtschaftliche Ansätze zur  Erklärung der Ergebnisse wirtschaftlichen Handelns von Unternehmen auf unvollkommenen Märkten mit dem Marktstruktur-Marktverhalten-Marktergebnis-Paradigma als gemeinsamen Ausgangspunkt (s. Gablers Wirtschaftslexikon). Sehr bekannt sind die Ansätze von Bain 1968, Caves 1972, Sheppard 1979 (Wissenschaftsgeschichte). Heute ist Industrieökonomik mehr ein interdisziplinäres Gebiet zwischen VWL und BWL. Ich selbst bevorzuge eher die Begriffe "Managerial Economics" oder "Entrepreneurial Economics", weil sie explizit den hohen Anteil der BWL voraussetzen und in der Theorie flexibler sind. Theoretische Grundlage ist die psychologische und empirische Verhaltensökonomie. Man versteht diese Auffassung z. B., wenn man sich das Lehrbuch von Helmut Bester ansieht (Theorie der Industrieökonomik, Berlin, Heidelberg, New York 2004): Es ist eher reine Mikroökonomik, die sehr formal und mathematisch ausgerichtet ist und kaum Bezug zur Praxis hat. Sie eignet sich nicht zur Operationalisierung und damit empirischen Forschung (und kann so kaum praktische Ratschläge geben).

Industriepolitik: Unterstützung der Unternehmen durch die Wirtschaft. Schlüssel- und Zukunftstechnologien sollen wachsen. Die Unternehmen wollen allerdings keine Dauerintervention des Staates. Die Industriepolitik für KMU wird zur Mittelstandspolitik gerechnet. Im Hinblick auf die internationale Wettbewerbsfähigkeit deutscher KMU ist sie im Auge zu behalten. In den asiatischen Ländern ist die Mittelstandspolitik (SME-Policy) in die Industriepolitik eingebunden. So versuchen China und Japan, längerfristig ihre Wirtschaftsstrukturen zu beeinflussen. In der EU muss sich erstmal eine klare Arbeitsteilung zwischen EU-Mittelstandspolitik und den Politiken der Länder herausbilden (dazu habe ich 2012 einen Artikel geschrieben, vgl. Working Paper 1/ 2012 der HS LU). In Deutschland bewegt sich die Industriepolitik zwischen "Rheinischem Kapitalismus" und Beschränkung der freien Kräfte des Marktes durch Gesetze. Mittlerweile ist China die größte Herausforderung für eine moderne Industriepolitik. Die Erfolge der Chinesen erklären sich aus der Mischung von plan- und marktwirtschaftlichen Strategien. Sie wurden aber auch durch die schiere Größe des Marktes und die Abschottung begünstigt. Vor allem auf dem Feld der Digitalisierung arbeitet China mit einem Tempo, das unheimlich ist. "Die heimische Wirtschaftspolitik verunsichert die Unternehmen zunehmend, vor allem den Mittelstand", Martin Wansleben, DIHK. Die Übernahme von Kaiser´s Tengelmann durch Edeka und die damit verbundenen Schwierigkeiten zeigen die Schwachpunkte der Industriepolitik in Deutschland. Am 26.02.19 trifft sich der Asien-Pazifik-Ausschuss in Berlin. Merkel warnt vor einer Dominanz Asiens und fordert eine Neuordnung der Industriepolitik der EU und Deutschlands.  Vgl. zur generellen Kritik an staatlicher Industriepolitik: Kooths, Stefan: Warum staatliche Industriepolitik ein Irrweg ist, in: WiWo 157 6.4.23, S. 41.

Digitalisierung (Internetökonomie): Vgl. auch den vorherigen Abschnitt und Markt, Wettbewerbspolitik; die Veränderungen im Unternehmen sind bei Mittelstandökonomik/ Digitalisierung dargestellt; wichtig ist auch das digitale Marketing bei Marketing sowie die Produktion 4.0 bei Produktion. Ein geschlossener Artikel zur Digitalisierung findet sich auf der Seite "Fallstudie/ Case". Es gibt auch eine ganze Seite nur mit Digitalem (Mercator/ Digital).

Digitalisierung: Der Prozess umfasst vier Teile: Die digitale Infrastruktur (Netzausbau), die Digitale Verwaltung (E-Government), die Digitalisierung der Wirtschaft und die Digitalisierung aller Wirtschaftssubjekte (private Haushalte, Smart Home). In der neuen Bundesregierung ab 2018 hat man noch kein schlüssiges Konzept für die Digitalisierung gefunden. Die Digital-Staatsministerin Bär hat weder Etat noch Personal. Der Kern ist im Verkehrsministerium angesiedelt. Unklar bleibt, ob und wie Deutschland zur Digital-Nation aufsteigen will. Am 16.11.18 gibt es einen Digital-Gipfel der Bundesregierung in Potsdam. Auch hier bleibt Vieles im Nebel.

Inhalte der Digitalisierung ("Software is eating the world", Leben und Digitalsphäre) : 1. Social Networking. Digital Connection. 2. Verkettung und Automatisierung einfacher Prozesse, Verknüpfung. Beliebig kombinierbare Elemente. 3. Frage der Teilhabe. Mensch - Maschinen - Dienst - Cyborgs. Maschinenkompatibilität. 4. Plattformen, die auch für alles eingesetzt werden können (z. B. Wechat in China).

Homo Digitalis: Der Mensch wird die biologische Form behalten, die aber mit digitalen Assistenten erweitert wird. Können wir unsere Gehirne in der Cloud hoch laden (können wir nur noch als Bachup in der Cloud leben)? Wird der Homo Digitalis teils biologisch, teils digital sein? Wir werden auch digitale Avatare haben, die wie wir aussehen und in einer digitalen Welt handeln. Das menschliche Leben ist durch seine Kürze definiert. Wenn der Homo Digitalis das hinter sich lässt, brauchen wir möglicherweise neue Überzeugungen, um unserem Leben einen Sinn zu geben. Die menschliche Existenz könnte sich ändern. Wenn eine gewisse Unsterblichkeit nur den Reichen vorbehalten ist, wird sich unsere Gesellschaft weiter spalten. Reiche haben ohnehin eine höhere Lebenserwartung. Vgl. Toby Walsh: The World that AI Made, Black 2018. Ders.: Kommt der Homo Digitalis? in: digital pioneers 54, 1/2019, S. 42f. Für ihn ist die entscheidende Frage, was Bewusstsein ist.

Postdigital: Am besten hat das der ehemalige Chef des MIT Media Labs Nicholas Negroponte beschrieben (Beyond Digital 1998): "Wie die Luft und das Wassertrinken wird Digitales nur durch seine Ab- und Anwesenheit bemerkt werden. Computer werden ein umfassender, wenn auch unsichtbarer Teil unseres Alltags sein: Wir werden in ihnen wohnen, sie tragen, sie sogar essen". Entscheiden wird der Unterschied vom Menschen zum Computer werden: die Fähigkeit Fragen zu stellen. Warum ist das so? Kann das nicht auch anders sein? Pablo Picasso.

Digitalisierungsstrategie: Politik der Bundesregierung, die digitale Transformation in Deutschland voranzutreiben. Erkennbar sind folgende Elemente: Digitale Kompetenz (DigtalPakt Schule). Künstliche Intelligenz (KI; EXIST, Arbeitswelt und Arbeitsmarkt). Vgl. Bertschek, Irene: Digitalisierungsstrategie - das Matrjoschka-Prinzip, in: Wirtschaftsdienst 2018/12, S. 834ff. Die Bundesregierung hat einen Reihe von Gremien eingesetzt, die die Strategie vorantreiben und umsetzen sollen: 1. Digitalkabinett (Vorsitz D. Bär). 2. Digitalrat (Vorsitz K. Suder). 3. Datenethikkommission (ethische Leitlinien). 4. IT - Rat (H. Braun). 5. IT - Planungsrat (Bund, Länder, Kommunen).

Digitalisierung der Verwaltung: Deutschland hinkt hier hinterher. Am weitesten in Europa sind 2018 Finnland, Estland, Dänemark, Frankreich, Großbritannien und Italien.  Das hat auch Gründe: 1. Die Größe Deutschlands. 2. Suche nach perfekter Lösung. 3. Preußen als Erfolgsmodell. 4. Angst vor Datenmissbrauch. 5. Risikoscheue des Staates. Vgl. Der Spiegel Nr. 48/24.11.18: Im Ja-aber-Land, S. 66ff. Hessen erhält nach der Wahl 2018 ein Ministerium für Digitales.

Digitaler Markt, Eigenschaften: Digitale Märkte haben besondere Merkmale: 1. Hohe Dynamik und Innovationskraft. 2. Hohe Fixkosten und geringe marginale Kosten (kaum Kapazitätsgrenzen, Log-in-Effekte). 3. Hohe Transparenz und geringe Transaktionskosten. 4. Große Bedeutung von (personenbezogenen) Daten (Abschöpfung der Zahlungsbereitschaft?). 5. Internet-Plattformen und mehrseitige Märkte (Matching). 6. Fehlende unmittelbare monetäre Gegenleistung auf Plattformen (Finanzierung nur durch eine Marktseite). Marktteilnehmer treten individuell in Kontakt in einem Netzwerk. Eine solche Blockchain besteht aus vier Teilen: 1. Einem Wallet und Schlüssel. Ein Wallet ist eine digitale Geldbörse, bestehend aus einem öffentlichen und privaten Schlüssel. Mit dem privaten Schlüssel wird die Identität als berechtigter Besitzer der Wallet bestätigt. Der öffentliche Schlüssel entspricht etwa einer gewöhnlichen Kontonummer. 2. Verteiltes System. Die Transaktionsabwicklung läuft in einem Netzwerk auf spezieller autorisierter Hardware. Geschäftsabschlüsse werden kryptographisch abgesichert. 3. Kassenbuch. Transaktionen werden chronologisch aufgezeichnet. 4. Peer-to-Peer. Direkter Austausch von Werten zwischen einzelnen Marktteilnehmern. Vgl. com professional 11/16, S. 14ff. Auch: Brynjolfsson, E. / McAfee, A.: The Second Machine Age, Kulmbach 2015. Weiterhin spielt in den digitalen Märkten das Eigentum nicht mehr die große Rolle. Menschen sind mehr bereit, nur zu teilen. Zugleich verliert der Preis als Steuerungsmechanismus an Bedeutung. Von der Größe von Internetgiganten profitieren auch die Kunden massiv. Auf den digitalen Märkten gelten auch andere Regeln als früher. Der Tendenz nach sieht dies wie folgt aus: 1. Monopole statt Wettbewerb. 2. Daten statt Preise. 3. Clickworkertum statt Sozialpartnerschaft. 4. Sharing statt Eigentum. Vgl. A. Wambach/ H.-C. Müller: Digitaler Wohlstand für Alle, New York/ Frankfurt 2018, S. 24ff.

Zweiseitige Märkte: Preisstruktur und die Interaktion von mindestens zwei Nutzergruppen sind ausschlaggebend. Die Nutzergruppen sind indirekt miteinander verbunden (der Nutzen der Mitglieder der einen Gruppe ändern sich mit der Größe der anderen Gruppe). Dazu gehört ein Intermediär, der in der Regel die Plattform einrichtet (bringt beide Nutzergruppen zusammen).  Beispiele sind Suchmaschinen, Bezahldienste, Immobilienportale. Vgl. Reiner Clement: Zweiseitige Märkte, in: WISU 1/2016, S. 102ff.

Konvergierende Märkte: Die einzelnen Märkte wie Telekommunikation, Information, Media und Entertainment wachsen immer mehr zusammen. Private Güter können eingerichtet werden. Personen können ausgeschlossen werden. Die Nutzung kann genau festgelegt werden.

Weitere Marktmerkmale: Der Markteintrittskosten sind in der Regel sehr niedrig,. Dafür ist der Wettbewerb härter. Die Preisfindungsmechanismen können sehr schnell individualisiert werden. Das Internet ist weltweit standardisiert. Suchmaschinen haben eine große Bedeutung. Beziehungsmanagement ist idealerweise möglich.

Digitalisierung und Strukturwandel: Die Wirtschaftswelt wird zunehmend von Software geprägt. Hardware und Ingenieurskunst verlieren an Boden. Die Automobilindustrie ist die Schlüsselbranche in Deutschland. Elektrofahrzeuge sind technisch weniger komplex und einfacher zu bauen. Im DAX (30 Unternehmen) sind nur zwei Digitalkonzerne, SAP und Wirecard. Die künftige Wirtschaftswelt wird weniger von Ingenieuren und Maschinen geprägt als von Programmierern und Daten. Die große Gefahr besteht darin, dass die eigentlichen Produzenten nur noch Zulieferer für die großen Digitalkonzerne sind. Traditionelle Managementtechniken sind zu langsam. Möglichst viele Geschäfte sollten die Unternehmen selbst machen, damit sie nicht von Plattformen abhängig werden. Im Konsumgüterbereich und auch im Industriegeschäft schieben sich Plattformen wie Amazon und Alibaba zwischen Produzenten und Endkunden. Die Grenzen zwischen klassischen Branchen verändern sich oder lösen sich auf. Vgl. auch: Krämer, Hagen: Digitalisierung, Monopolpreisbildung und wirtschaftliche Ungleichheit, in: Wirtschaftsdienst 2019/1, S. 47ff.

Digitale Transformation: Umsetzung der Digitalisierung im Unternehmen. Die Unternehmen werden dabei in fünf Gruppen eingeteilt: 1. Digital Leaders, 2. Digital Adapters, 3. Digital Evaluators, 4. Digtal Followers, Digital Laggards. Nach einer Erhebung von Dell 2018 (4600 Entscheider in 42 Ländern) liegen die meisten Unternehmen in den Gruppen 3 und 4.

Volkswirtschaftslehre 4.0: Die Volkswirtschaftslehre steigt in ihrer Bedeutung mit der Digitalisierung und Globalisierung stark an. Das zeigt sich auch konkret darin, dass die großen Tech - Firmen, insbesondere im Silicon Valley, ihre volkswirtschaftlichen Abteilungen massiv ausbauen. Sie sollen bei der Suche nach neuen Geschäftsmodellen helfen. Auf der anderen Seite bieten die Datenflut und die Plattformen Ökonomen neue Möglichkeiten, Theorien und Hypothesen zu testen. Die vorrangigsten Aufgabe der Volkswirte ist aber, Muster zu erkennen (Algorithmen), Szenarien durchzuspielen und neue Start - ups in ihren Strategien auszurichten. Daten können die Märkte und die Wirtschaft besser koordinieren. Die angewandten Hochschulen in Deutschland (frühere Fachhochschulen, oder die dualen Hochschulen) haben auf diesen Trend noch nicht reagiert. Sie handeln azyklisch. Die Mechanismen der Selbstverwaltung sind zu stark politisch (durch Finanzen) gegängelt und zu stark an den eigenen Berufszielen (oft Lebensqualität) ausgerichtet. Vgl. Buhse, Malte: VWL 4.0: Wie Wissenschaft und Tech - Unternehmen voneinander lernen, in: Wirtschaftswoche, 50/ 2.12.16, S. 40f. Im Zeitalter der Digitalisierung nehmen Verteilungsfragen stark zu in allen Ländern. Wenn es nicht gelingt, Lohn und Arbeit zu entkoppeln, werden viele Menschen in Zukunft keinen Arbeitsplatz mehr finden (vgl. Mayer-Schönberger/ Ramge: Das Digital, Berlin 2017). Weiterhin könnte aber die Blockchain - Technologie  mehr möglich machen als nur Handel mit Krypto - Währungen. Es könnte eine neue Weltwirtschaftsordnung entstehen. "Die Digitalisierung vernichtet in Summe keine Jobs. Sie verändert Berufsbilder und die Ausbildung", SAP-Vorstand Bernd Leukert 2017 (s. Handelsblatt 24.01.17, S. 17).

Peer Production: Wer Google oder Facebook nutzt, schafft damit Werte. Es gibt immer mehr Ökonomen, die fordern, dass die Nutzer dafür bezahlt werden müssen (z. B. Glen Weyl, der selbst für Microsoft arbeitet). Peer Production verlagert in vielen Bereichen immer mehr Kosten auf den Konsumenten (Flughäfen, Bahnhöfe u. a.). Wo liegt die Grenze für kostenlose Leistung der Konsumenten?

Neue Produktionsfunktion: Durch Künstliche Intelligenz entsteht einen neue Produktionsfunktion. Der Output als abhängige Variable ist eine Funktion der unabhängigen Variablen Daten, Kapital, Arbeit. KI macht Daten zum dritten Produktionsfaktor. Die Daten sind rückgekoppelt mit Kapital und Arbeit. Der Output hat eine Interdependenz mit Daten, arbeit und Kapital. KI kombiniert Kapital und Arbeit, KI definiert das Verhältnis zwischen Kapital und Arbeit neu. Die industrielle Ordnung (vertikale Wertschöpfungsketten) wird durch die digitale Ordnung ersetzt (hybride Unternehmen mit Kollaboration und Integration). Vgl. Vöpel, Henning: Wie künstliche Intelligenz die Ordnung der Wirtschaft revolutioniert, in: Wirtschaftsdienst 2018/11, S. 828ff.

Neo-Dataismus: Eine Wirtschaft, in der Daten ihren Verursachern gehören, nicht Konzernen.

Auswirkungen der Digitalisierung auf die Preisbildung:  Die Digitalisierung kann dazu führen, dass man dem Ideal der vollständigen Konkurrenz immer näher kommt. Damit würde sich dann auch die Wohlfahrt erhöhen. Bisher ist aber offen, welche Hypothese eher zutrifft: 1. Durch eine höhere Markttransparenz und verringerte Transaktionskosten ist eine generelle Preissenkung möglich. 2. Die Digitalisierung führt zu Monopolen und neuen Informationsasymmetrien. Das führt zu Angebotskurven mit Null-Grenzkosten, Kundenbindung durch Umstellungskosten und Preisdifferenzierung. Vgl. Thieß Petersen: Auswirkungen der Digitalisierung auf Preisbildung und Wohlfahrt, in: Wirtschaftsdienst 2018/5, S. 340ff.

Kurve komplementärer Güter: Wenn zwei Güter miteinander verknüpft sind, also zwei Produkte in Kombination verkauft werden, kann sich der Preis des einen Produktes auf die Nachfrage des anderen auswirken. Lange sprach man in der Umgangssprache von Burgerbrötchen-Kurve. Wenn ein Supermarkt günstiges Rindfleisch anbietet, steigt auch die Nachfrage nach Burgerbrötchen. Die Industrie macht sich diesen Zusammenhang immer wieder zu Nutzen: So sind bei Nassrasierern  die Rasierklingen oft teurer als der Rasierer. Oder Druckerpatronen sind relativ teuer im Vergleich zum Drucker. Am deutlichsten zeigt sich heute der Zusammenhang bei Smartphones. Erst die Entwicklung von Apps in großem Ausmaß konnte die Nachfrage nach den Handys so ansteigen lassen. Heute sind Plattformen in vielen Bereichen wichtiger als die Produkte.

Digitalisierung und Besteuerung: Die "Bepreisung" von Daten, insbesondere die der Konsumenten, ist ein Gerechtigkeitsproblem jetzt und in der Zukunft. Die Menschen liefern kostenlos Daten und andere verdienen damit viel Geld. Die Menschen als Datenlieferanten sind doppelt benachteiligt. Weil das Steuersystem an realen Gütern orientiert ist, müssen die Bürger die Steuern aufbringen. Andererseits werden die Daten-Unternehmen nicht ausreichend besteuert. Die Digitalsteuer wird von der eU ins Auge gefasst. Was würde aber passieren, wenn die USA und China auch diese Steuern einführten?

Beschleunigungsgesellschaft: Die Begriffe Beschleunigungsregime oder auch Beschleunigungstotalitarismus stammen von dem deutschen Soziologen Hartmut Rosa (Uni Jena). Unsere Welt wird durch die wachsende Mobilität und das Internet immer weiter beschleunigt. Wie viel Beschleunigung verträgt aber der Einzelne? Vgl. H. Rosa: Beschleunigung und Entfremdung, Berlin 2013.

Digitalisierung und gesellschaftliche Ungleichheit: Die Fortschritte in der Informationstechnologie führen zu immer größeren Ungleichheiten in den Industriegesellschaften (sie ersetzen das Gehirn und machen die Arbeit von vielen Menschen überflüssig). Produktivitätsgewinne verteilen sich immer mehr zu Gunsten der oberen Klassen (in US-Unternehmen ist dieser Effekt am stärksten, weil sie mehr aus der IT-Technologie herausholen). Notwendig wäre ein "Gleichheitsindex" im Steuersystem ("Steigende- Flut-Steuersystem"), der sich der Ungleichheit mit den Steuersätzen anpasst (Robert Shiller, Yale, Irrational Exuberance, Princeton 2000; New Financial Order, Princeton 2003). Shiller fordert  eine Globalisierungsversicherung für jedermann. Er untersucht auch, wann Spekulationsblasen auf Immobilienmärkten platzen ("Historic Turning Points in Real Estate", Working Paper, Juni 2007). In Deutschland arbeiten 2007  61% aller Erwerbstätigen mit dem PC. Als wichtigster Aufsatz des Autors gilt: Do Stock Prices Move Too much to Be Justified by Subsequent Changes in Dividents, in: AER, 1981. R. Shiller hat auch ein Unternehmen gegründet, das erstmals Handel mit ökonomischen Risiken aller Art betreibt (Rezession, fallende Immobilienpreise, Arbeitslosigkeit). Der Name ist Makro Market. Es gibt einen weiteren Faktor, der die Ungleichheit durch Informationstechnologie beeinflusst: menschliche Faulheit. Einige Experten sprechen von einer "Winner takes all"- Welt: Wenige profitieren übermäßig.  "Der herrschende Glaube an soziale Gerechtigkeit ist gegenwärtig vielleicht die größte Bedrohung der meisten anderen Werte einer freien Gesellschaft", Friedrich von Hayek, The Mirage of Social Justice. "Ein innovationsgetriebenes Wachstum kann auch Ungleichheit verschlimmern", Christine Lagarde, IWF-Chefin, 2016. "Wir müssen verhindern, dass die Gewinne der Digitalisierung privatisiert werden, während die Gesellschaft die Folgekosten trägt.

Beschäftigungseffekte der Digitalisierung: Die aktuelle Entwicklungen der digitalen Technik eröffnen große Rationalisierungspotenziale. Ob der Arbeitsplatzverlust tatsächlich eintritt, ist bisher offen. Denn Digitalisierung schafft auch viele neue Arbeitsplätze, insofern ist ein Strukturwandel sicher. die Wirkungen dürften auch entscheidend von den Reaktionen der Beschäftigten abhängen: Es ist ein strukturiertes und zertifiziertes Weiterbildungssystem erforderlich. Sinnvoll ist auch ein Flexicurity-Konzept. Zur Anwendung kommen sollte auch eine integrative regionale Strukturpolitik. Vgl. Kurt Vogler-Ludwig: Beschäftigungseffekte der Digitalisierung - eine Klarstellung, in: Wirtschaftsdienst 2017/12, S. 861ff. Die Beratung PwC legt 2018 eine Studie vor. Sie macht folgende Prognosen: 37% der Arbeitsplätze in Deutschland werden bis Mitte der 2030er-Jahre mit hoher Wahrscheinlichkeit durch Maschinen ersetzt. Kurzfristig werden aufgaben in Finanz- und Versicherungsunternehmen automatisiert, langfristig trifft es die Transportbranche, die Industrie und den Bau. Mehrere neue Studien schüren Zweifel, ob die Digitalisierung tatsächlich so viele Jobs vernichtet: Institut der deutschen Wirtschaft (IW), 2018. Düsseldorfer Institut für Wettbewerbsökonomie, 2018.  Im April 2018 legen das IAB der BA und das BIBB eine gemeinsame Studie zu der Folgen der Digitalisierung auf die Arbeitswelt vor: Fazit ist, dass die Jobs kaum weniger, aber anders werden. Regional soll sogar ein Plus an Arbeitsplätzen möglich sein. Vor allem im Bereich Information  und Kommunikation könnte es zu einem deutlichen Stellenaufbau kommen.  Eine Studie des ZEW/ Mannheim 2018 mit dem Thema "Digitalisierung und die Zukunft der Arbeit" kommt zu folgenden Ergebnissen: Die jüngsten Investitionen in vernetzte Produktionstechnologien haben zwischen den Jahren 2011 und 2016 etwa 1 Prozent zusätzliche Beschäftigung geschaffen. Die Ungleichheit steigt. In erster Linie profitieren Hochlohn-Berufe. Es könnte insofern eine weitere Spaltung des Arbeitsmarktes drohen. Wenn Computer und Roboter Routineaufgaben übernehmen, können sich die Menschen kreativeren Aufgaben widmen oder solchen, die soziale Interaktionen erfordern. Doch die Bildungspolitik muss die Menschen auf die Digitalisierung vorbereiten. Auf jeden Fall sind die Auswirkungen auf den Jobmarkt 2018 noch nicht klar vorherzusagen.

Digitalisierung der Arbeitswelt (Zukunft der Arbeitswelt): 1. Maschinen können Menschen auch das Denken abnehmen. 2. Arbeitstag muss nicht mehr zwangsläufig im Büro verbracht werden. 3. Es entstehen eine Reihe neuer Berufe (Clickworker, Crowdfunder u. a.). 4. Die Digitalisierung kann die Ausbeutung der Arbeit erhöhen und führt zur Totalüberwachung (auf der anderen Seite ist sie eine Chance für Autonomie). 5. In der Internetwelt wird der Mindestlohn nicht greifen. Es wird nicht nach Zeit, sondern nach Projekten und Produkten gezahlt. Fünf Trends werden die Arbeit von morgen mit prägen: 1. Das Homeoffice (lockere Bürogemeinschaft, "Coworking-Space"). 2. Vertrauensarbeitszeit (selbst Einteilung der Arbeitszeit in einem gewissen Rahmen). 3. Familienarbeitszeit und -Pflegezeit (orientiert an den Lebensphasen der Menschen; z. B. arbeiten beide Elternteile 80%, die Lücke schließt der Staat). 4. Job-Sharing (auf Führungsebene "Top-Sharing" mit Plattform, z. B. tandemploy.de ). 5. Flexible Übergänge in die Rente ("Flexi-Rente"). Die Weltbank hat eine Studie über den Zusammenhang zwischen Digitalisierung der Wirtschaft und Arbeit weltweit 2016 machen lassen: Der Anteil der Jobs, die durch Digitalisierung und Automatisierung gefährdet sind beträgt in %: Äthiopien 85, China 77, Thailand 72, Indien 69, Argentinien und Nigeria 65, OECD-Durchschnitt 57, USA 47, Großbritannien 35. Am besten gewappnet sind die Länder, die auf Complex Problem Solving, Critical Thinking und Creativity setzen (Quelle: Weltbank: World Development Report 2016). 2018 setzt die Bundesregierung eine Datenethikkommission zur Digitalisierung der Arbeitswelt ein.

Digitalisierung und Umwelt: Der digitale Wandel kann nicht notwendigerweise das Dogma des immerwährenden Wirtschaftswachstums aufrechterhalten. Es besteht immer eine Spannung zwischen einerseits lokal erzeugtem Produkt mit digitalem Service und der jeweiligen Wertschöpfungskette im globalen Markt. Man könnte argumentieren, digitale Wertschöpfung sei um vieles effizienter und Ressourcen schonender als herkömmliche. Aber man bezeichnet dies als "Achilles und die digitale Schildkröte". Das digitale Produkt ist klein und schnell, miniaturisiert und hochperformant. Aber es ist exponentielles Wachstum, egal welche Größenordnung oder Skalierung man wählt. Vgl. Peter Reichl: Achilles und die digitale Schildkröte, in: Futur zwei 5/2018, s. 18ff.

Wachstumseffekte der Digitalisierung: Nach einer Prognose der Weltbank wird die Digitalisierung das Wirtschaftswachstum beschleunigen. Die etablierten Volkswirtschaften können den Wert ihrer produzierten Güter und Dienstleistungen bis 2030 nur langsam steigern: ISA 24%, Deutschland 17%. China dagegen soll auch dank Automatisierung bis 2030 noch einmal um 85% zulegen. Damit hätte das Land dann die größte Volkswirtschaft der Welt. Der erwartete Zuwachs des Bruttoinlandsprodukts bis 2030 wird wie folgt eingeschätzt: Nordamerika +3,7%, Nordeuropa +1,8%, Südeuropa +0,7%, China +7,0%. Quelle: Handelsblatt 26./27./28. Oktober 2018, S, 57. Das globale Finanzierungsvolumen von KI-Startups 2017 betrug: USA 48%, China 38%, Sonstige 14%. Quelle: PwC, WEF, CB Insights.

IT - Konzerne und Wirtschaftsstandort: Der Mangel an großen deutschen IT - Konzernen birgt erhebliche Risiken für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Zu diesem Schluss kommt auch eine Analyse der Beratungsfirma McKinsey 2019. Technologie-Konzerne mit über 100 Mrd. Dollar Börsenwert wie Google, Apple, Facebook oder Amazon hat Deutschland nicht, nur die SAP. Solche Konzerne sind aber ein zentraler Motor der globalen Wirtschaft und Gesellschaft. China hat dies strategisch genau erkannt und seit Jahrzehnten Gegenunternehmen aufgebaut, die eine vergleichbare Größe haben oder sogar größer sind (Tencent, Huawei, Alibaba). Dafür gibt es laut McKinsey Gründe: Aufstrebende Technologieunternehmen brauchen drei Schlüsselfaktoren: Talent (hochkarätige Tech-Gründer und Mitarbeiter), Kapital (um Wachstum zu finanzieren) und günstige Marktbedingungen (optimales Umfeld). https://mck.de/techtitanen .

Digitalisierung und Makroökonomik: Wichtige Rahmenbedingungen sind: 1. Eine gleichgewichtige Verhandlungsmacht zwischen den Sozialpartnern. 2. Einen handlungsstarken Staat (adäquaten Anteil am Produktivitätszuwachs über Steuern zu vereinnahmen, auskömmliches Einkommen für digitalisierungsbedingt Arbeitslose, funktionierender Wettbewerb, größeres Gewicht für Umweltschutz). Vgl. Koll, Willi: Makroökonomische Aspekte der Digitalisierung, in: Wirtschaftsdienst 2019/ 1, S. 41ff.

Digitalisierung und Handel/ Außenhandel: Kampf um Wertschöpfungsketten (Modell der Institutionenökonomik/ Jean Tirole, Toulouse, Nobelpreis 2014): Die Institutionenökonomik/ Tirole bietet ebenfalls wie Krugman eine Alternative zum Freihandelsmodell. Freihandel wird nicht als Wert an sich gesehen. Es ist eines der Verfahren, um für eine Gesellschaft Wohlstand zu erzeugen. Aktuelle Handelskonflikte (wie zum Beispiel der zwischen den USA und China 2018) ergeben sich danach aus grundlegend veränderten Risiko- und Kommunikationsstrukturen. Die Digitalisierung senkt die Transaktionskosten weiter und verändert das Risiko. Es entstehen durch reduzierte Informationsasymmetrien neue Institutionen im Kontext der Plattformökonomie. Dadurch wandeln sich Informationstransport, Informationsspeicherung und Informationsverarbeitung. Die Digitalisierung beeinflusst auch die Industriestruktur: Systemtreiber sind die Fähigkeit zur Kontrolle des Agenten und die Möglichkeit, Skaleneffekte zu realisieren. Es kommt zu einer Reintegration von Wertschöpfungsketten. Treiber sind die Finanz- und Schuldenkrise, die Störanfälligkeit von Lieferketten und die Geschwindigkeit des technischen Fortschritts. In diesem Zusammenhang sind Zölle ein Mittel der politischen und wirtschaftlichen Rivalität. Unter zu erwartenden Konfliktbedingungen ist die Sicherung der Lieferkette entscheidend dafür, die Rivalität auszuhalten bzw. siegreich zu beenden. Die Staaten haben ein Dominanzproblem:  Die USA haben ein großes Leistungsbilanzdefizit (im Opiumkrieg hatte es England), China hat einen historischen Nachholbedarf (mandschurische Machtübernahme 1647, Opiumkrieg 1839). "Made in China 2025" soll die Hochtechnologie sichern aufgrund eines schuldengetriebenen Entwicklungsmodells. Im Grunde genommen will China sich weiterhin erfolgreich in der globalen Lieferverflechtung positionieren. Man kann dies in der "Crying Curve of Asia" darstellen. Freie Märkte sind nach diesem Modell auf dem Rückzug. Vgl. Ulrich Blum: Der Kampf um Wertschöpfungsketten: Krieg gegen den Freihandel? in: Wirtschaftsdienst 2018/10, S. 737ff. 

Digitalisierung und Rohstoffe bzw. Protektionismus: Seltene Erden: Sind weiche, silbergraue Metalle, deren Schmelzpunkt je nach Element zwischen 900 und 1600 Grad C liegt. Je umweltfreundlicher und innovativer ein Produkt ist, umso größer ist die Abhängigkeit bei Seltenen Erden. Sie werden in Hochtechnologiebereichen und Energiespartechnologien eingesetzt. Konkrete Anwendungsbereiche sind Leuchtstoffe und Elektronik, Metallurgie, Katalysatoren, Keramik, Permanentmagnete, Batterien. China hat eine Quasi-Monopolstellung. Das Land arbeitet mit Exportquoten, um Produktionsstätten ins Land zu holen.  Die Quoten werden 2012 erhöht. Auf Druck der WTO werden diese ab 2015 aufgehoben.  Weitere Vorkommen sind in den GUS-Staaten, Indien, Brasilien und Nordamerika. Der Klimawandel macht auch die Arktis wirtschaftlich interessant. So gibt es seltene Erden in der ostkanadischen Provinz Quebec. Eine Kooperation mit Kanada wird angestrebt (Merkel im August 2012). Deutschland schließt im Herbst 2011 ein Abkommen mit der Mongolei: Lieferung Seltener Erden, Investitionen in Bildung und Technologie in der Mongolei. Im Februar 2012 folgt ein Rohstoffabkommen mit Kasachstan. Eine Partnerschaft mit Kanada wird angestrebt. Seltene Erden gibt es auch in den USA, Australien und Russland. In der Regel haben diese Länder ihre Lagerstätten noch gar nicht angerührt. In den Industrieländern wird das Recyceln intensiviert. 2012 gibt es einen Preissturz bei Seltenen Erden. Offensichtlich ist die Nachfrage stark gesunken (Konjunkturflaute in Teilen der Welt). China will ein Fünftel der Produktionskapazitäten schließen, um den Preisverfall zu stoppen. Mittlerweile findet man Seltene Erden auch im Rhein. Langfristig bis 2030 werden folgende Länder besonders wichtig sein: Russland für Palladium. Brasilien für Tantal, Kanada für Indium, China für Neodym und Gallium, Australien für Kobalt, Mexiko für Silber. Immer wichtiger wird das Recycling, um die Abhängigkeit zu senken. In Deutschland peilt man 20% recycelte Seltene Erden an. 2013 gibt es große Funde von seltenen Erden in Grönland. Die Förderung wäre wichtig für die EU (Teilautonomie, gehört zu Dänemark). Radioaktive Substanzen sind in der Nähe, weshalb das ökologische Risiko hoch ist. Lithium, das leichteste Metall der Welt, kommt am meisten in Bolivien vor (Salzsee Salar de Uyuni). Der Bedarf an Seltenen Erden geht weltweit zurück. Es können alternative Rohstoffe hergestellt werden. Zur Gewinnung Seltener Erden ist giftige Säure erforderlich, die jede Menge giftigen Müll erzeugt. 2019 setzt China Seltene Erden im Handelsstreit mit den USA ein: Etwa 70% der Seltenen Erden, die 2019 in der Produktion eingesetzt werden, kommen aus China. Das Land erwägt einen Exportstopp bzw. eine Reduktion. 80% der exportierten Mengen gehen in die USA.

Auswirkungen der Digitalisierung auf den öffentlichen Sektor: Der öffentliche Sektor ist in vielerlei Hinsicht durch den digitalen Wandel betroffen. Der Handlungsspielraum des Staates könnte vergrößert werden, wenn zusätzliches Wachstum entsteht. Die Polarisierungsthese behauptet, dass durch die Nutzung digitaler Technologien funktionale, räumliche und personelle Ungleichheit zunehmen. Die Erosionsthese behauptet, dass digitale Technologien zu einem langfristigen Rückgang der Lohnquote und einer Erosion des Ausmaßes der voll versicherungspflichtigen Beschäftigung führt. Dann gibt es noch die steuertechnische Herausforderung bei der Besteuerung von Einkommen bzw. Gewinnen sowie Umsätzen  digitale Geschäftsmodelle nicht zu begünstigen. Vgl. Margit Schratzenstaller: Auswirkungen der Digitalisierung auf den öffentlichen Sektor - ein erster Überblick, in: Wirtschaftsdienst 2018/11, S. 799ff.

Digitalisierung und Demokratie: Die Wende war die Wahl Donald Trumps in den USA. Seitdem gelten die Digitalkonzerne als Demokratie gefährdend. Sie sorgen für den Reichtum weniger. Sie bilden Monopole. Sie bieten Technologien zur Kontrolle (Gesichtserkennung). "Wie die Digitalisierung weitergeht und welche Folgen sie haben wird, ist daher kein Naturereignis oder Verhängnis. Es gibt keine Alternativlosigkeit. Diese Einsicht ist der erste Schritt zu einem gestaltenden Blick auf die Entwicklung der digitalen Technologie", Armin Grunwald, Professor für Technikphilosophie und -Ethik am Karlsruher Institut für Technologie. Quelle: WiWo 3/ 11.1.2019, S 47.

Digitaler Humanismus (Ethik): Die Digitalisierungsindustrie  wirbt mit Transparenz, Berechenbarkeit, ökonomischem erfolg, Weltverbesserung und mäzenatischem Engagement. Sie nimmt damit humanistische Impulse als Ausgangspunkt und transformiert sie zu anti-humanistischen Utopien. Die Bedingungen der Humanität werden infrage gestellt. Die Big - Data - Ökonomie lebt von der Enteignung der Menschen, sie verlieren die Kontrolle über ihre persönlichen Daten. Vgl. Nida-Rümelin/ Weidenfeld: Digitaler Humanismus, Eine Ethik für das Zeitalter der Künstlichen Intelligenz, München (Piper) 2018.

Die Ethik der Algorithmen: Der Algorithmus ist so etwas wie die unsichtbare Hand der digitalen Wirtschaft. Er sollte transparent sein, verantwortlich, Gesetzen folgen und ein klares Ziel haben.

Digitalrevolution in Unternehmen: Supercomputer können selbständig lesen (z. B. alle Studien zu einem Thema, was Menschen heute nicht mehr möglich ist). Sie können unvorstellbare Datenmengen bewältigen. Sie können schon selbständig Werbung machen und Jobbewerber aussuchen. Neue Programme übersetzen live und machen damit teure Dolmetscher überflüssig. Werden die Menschen im Unternehmen davon profitieren oder eher ihren Job verlieren? Selbst in Billiglohnländern ersetzen Computer mehr Arbeitsplätze in der Fertigung (z. B. bei Foxconn in China). Die künstliche Intelligenz könnte aber auch zunehmend Arbeitsplätze im gehobenen Bereich kosten. So plädieren Experten (wie Brynjolfson vom MIT) wieder für die Idee des Grundeinkommens. Die Arbeitsmärkte werden sich weiter spalten: Die, in denen "Out-of-the-Box"-Denker und Hochqualifizierte die gut bezahlten Jobs haben, und die, in denen gering qualifizierte Arbeitskräfte unter prekären Bedingungen arbeiten müssen (ohne Aufstiegschancen mit hohem Risiko des Jobverlusts). Eine Studie der Commerzbank 2016 kommt zu dem Ergebnis, dass die Digitalisierung ein Job-Motor ist. 43 Prozent der Mittelständler brauchen mehr Personal.

Digitalisierung und Unternehmensstruktur: In klassischen Unternehmen herrschen vertikale Wertschöpfungsketten vor. Sie beruhen auf Spezialisierung und Arbeitsteilung. In der Digitalisierung kommt es nach und nach zu hybriden Unternehmen. Sie produzieren nicht nur, sondern betreiben auch Plattformen mit Daten. Kollaboration und Integration stehen im fordergrund.

 Neufassung des GWB 2017: Im März 2017 wird die 9. Novelle des GWB verabschiedet. Sie soll insbesondere der zunehmenden Digitalisierung der Wirtschaft Rechnung tragen. Die Fusionskontrolle wird auf Unternehmen ausgeweitet, in denen nur geringe Umsätze generiert werden, die jedoch hohe Unternehmenskaufpreise gepaart mit starken Netzwerkeffekten und schädlichen Konzentrationswirkungen aufweisen.

Andere Gesetze: 2016 kommt die WLAN - Reform (Änderung des Telemediengesetzes). Wlan-Anbieter und  und Internetanbieter sollen von Haftungsrisiken befreit werden (Störerhaftung). Der Europäische Gerichtshof schränkt diese Regelung wieder etwas ein: es muss kein Schadensersatz für Urheberrechtsverletzungen geleistet werden Aber Anbieter, z. B. die Musikindustrie,  können einen Passwortschutz verlangen. Ende Juni 2017 beschließt der Bundestag ein Gesetz gegen Hasstiraden im Internet. Soziale Netzwerke müssen künftig rechtswidrige Hetzkommentare innerhalb von 24 Stunden löschen oder hohe Strafen zahlen. Das Gesetz tritt ab 06.01.2018 in Kraft. Schon nach wenigen Tagen fordern viele Experten eine Änderung (Satire wird verhindert, Überreaktion). Die EU-Verbraucherkommissarin Vera Jourova sieht in dem Gesetz kein Modell für Europa.

Europäische Copyright: Der EU-Rechtsausschuss beschließt dieses im Juni 2018. Es werden Upload-Filter eingeführt. Weiterhin ist ein europaweites Leistungsschutzrecht geplant.

EU-Urheberrecht: Es geht um den Schutz von Musikern, Autoren, Fotografen, Wissenschaftlern und Journalisten in der EU. Im Februar 2019 einigt man sich auf eine Reform. Es kommt ein EU-weites Leistungsrecht. Online-Plattformen wie Google oder Facebook sollen für die Verwendung von bereits veröffentlichten Online-Artikeln zahlen müssen. Es gibt viele Demonstrationen gegen das geplante Gesetz. Start-ups könnten in der entscheidenden Phase geschwächt werden. Den besten Internet-Filter scheint YouTube, eine Google - Tochter, zu haben, so dass der Marktführer begünstigt würde. News - Dienste könnten um ihre Existenz kämpfen müssen. Sehr umstritten sind die Uploud - Filter, die mit Algorithmen arbeiten. Die EU-Richtlinie muss in nationales Recht überführt werden. Die EU billigt sie am 26.03.2019. Im April 2019 stimmt eine qualifizierte Mehrheit der EU-Länder, darunter Deutschland, der Richtlinie zu. Jetzt haben die Mitglieder zwei Jahre Zeit, die Richtlinie in nationales Recht umzusetzen.

Disruption (aus dem Lateinischen: Zerreißung, Zerbrechung; eigentlich physikalisch-technischer Begriff, keine biologische Entwicklung). Der Begriff soll auf den US-Ökonom Clayton Christensen (Harvard Business School) zurückgehen. Genau weiß man das nicht. Gedanklich als Schöpfer gilt Joseph Schumpeter (1883 - 1950). Er wird auch "Theoretiker" der Disruption genannt. Er setzte sich in der Ökonomie für das Denken in Prozessen, nicht in Modellen ein. Disruptive Geschäftsmodelle haben folgende Merkmale: Eine digitale Strategie, die nicht nur die IT, sondern alle Geschäftsbereiche umfasst. Anstoß für innovative Projekte sollte von oben kommen. Engere Zusammenarbeit mit externen Partnern und Start-up-Initiativen. Förderung der Unternehmenskultur. Ausbau der technischen Kompetenzen. Schnelligkeit. Kundenbedürfnisse und Kundennutzen als Ausgangspunkte. Vgl. com!professional 8/2017, S. 20ff. Vgl. auch Interview mit Wolf Dieter Enkelmann in: Wirtschaftswoche 53/ 22.12.17, S. 37ff.

Staatliche Agentur für Disruption: Sie soll 2019 gegründet werden. Man sucht auch einen Chef, der Chief Innovation Officer heißen soll. Organisatorisches Vorbild ist die amerikanische Darpa (Forschungsagentur des Pentagon).

Glasfasernetze (gute Infrastruktur, Breitband): Sie sind notwendig für schnelles Internet. Das Problem ist ihre Finanzierung (Nutzer, Anbieter, Staat). Der Ausbau des Glasfasernetzes ist international am weitesten in Lettland (60% aller HH), in Schweden (51%), Spanien (50%) und Norwegen (50%). Deutschland liegt bis 2019 (Prognose) abgeschlagen mit 3%. Die Parteinen nehmen vor der Bundestagswahl 2017 unterschiedliche Positionen zum Netzausbau ein: Die CDU setzt auf strukturelle Veränderungen ("Chefsache"). Die SPD sieht das Netz als Völkerrecht. Die Linken wollen keine digitalen Tagelöhner. Die Grünen setzen auf Selbstbestimmung. Die FDP sehen darin die zentrale Herausforderung. Die AfD sieht im Internet allgemein ein Medium freier Meinungsäußerung. 2017 richtet die EU ein Förderprogramm ein, um auch abgelegenen Dörfern Internet zu bringen. Die Monopolkommission und die Bundesnetzagentur denken über Alternativen nach. In der Diskussion ist ein Gutscheinsystem. In den Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD im Februar 2018 werden Milliarden für den Ausbau von "Gigabit-Netzen" zur Verfügung gestellt. Vorreiter beim Breitbandausbau sind Estland, Finnland und etliche Länder in Asien. In Deutschland sind im Sommer 2017 76,9 % aller Haushalte mit Breitbandleitungen von mindestens 50 Mbit pro Sekunde ausgestattet. Im weltweiten Vergleich liegt Deutschland beim schnellen Internet weit zurück (Platz 28 von 32 in der Rangliste der OECD-Länder). 42% aller Firmen haben in Deutschland 2018 schnelles Internet. Im Koalitionsvertrag vom Februar 2018 steht: Rechtsanspruch auf schnelles Internet bis 2025. 12% aller mobilen Verbindungen sollen 2025 über 5G-Netze laufen. Sehr umstritten ist die Flächendeckung. Bitkom hält sie vorerst für nicht erreichbar. United-Internet will bei der 5G-Versteigerung mit bieten als vierter Mobilfunkbetreiber neben Telekom, Vodafone und Telefonica. Die Versteigerung (Auktion) wird von der Bundesnetzagentur durchgeführt (Präsident seit 2012 Jochen Homann). Sie startet am 25.03.2019. 1500 Milliarden Renminbi (rund 200 Mrd. €) will China zwischen 2019 und 2025 in den Aufbau des Netzes der fünften Mobilfunkgeneration (5G) investieren. 580 Mio. Chinesen sollen dann 5G nutzen. Für Europa schätzt die Telekom die Kosten für einen flächendeckenden Ausbau auf bis zu 500 Mrd. Euro.  In RLP will das Land Kaiserslautern zu einer Modellregion bei 5G machen.

Internetknoten: Diese gibt es weltweit. Deutschland hat mit Frankfurt (DE-CIX) den weltweit größten Internetknoten. Der BND darf hier Daten abschöpfen, wie die anderen Geheimdienste auch bei den Knoten in ihrem Land.

Tiefseekabel: 382 Kabel liegen weltweit im Meer. Sie sind das Rückgrat des Internet. 97% laufen über Glasfaserkabel. Eigentümer dieser Kabel (allein oder zu mehreren) sind die Telekommunikationskonzerne (Orange, Telecom Italia, Tata-Communications, Dt. Telekom) und die Internet-Konzerne (Google, Facebook, Amazon, Microsoft). Die Kabel sind sehr kostenintensiv.

Frequenzauktionen und mobile Netztechnik: Sie werden von der öffentlichen Hand durchgeführt und spülen viel Geld in die Kassen. Der neuste Standrad ist das Echtzeitmobilfunknetz 5G. 2019 werden die 5G-Lizenzen versteigert. Es sollte ein gesunder Wettbewerb stattfinden. 5G könnte die Schlüsseltechnik für die Digitalisierung werden. Die Technik könnte dann 2020 starten. Bahn brechend ist die MIMO - Technik. Sie könnte zu Einsatzszenarien führen für: Augmented Reality, autonomes Fahren, Smart City, Robotik, Drohnen - Monitoring, Smart Farming, Medizin. Die Autoindustrie will sich an der Versteigerung der 5G-Technik beteiligen, um eine eigene Vernetzung der Autos zu ermöglichen. Ende 2018 kommt harte Kritik an den 5G-Auflagen. Die Netzbetreiber beklagen hohe Kosten. 5G bietet mehr als Standard: Schnelle Standleitung. Neue Anwendungen. Eigene Netze. In der Schweiz gibt es bereits startet bereits der schnelle 5G-Mobilfunk zu Beginn 2019. Die Politik hatte sich vollkommen raus gehalten. Ein Geschäftsmodell für die EU fehlt.  Im Juni 2019 endet die 5G-Mobilfunk-Auktion. Sie bringt dem Staat 6,6 Mrd. Euro, mehr als erwartet.  In RLP will das Land Kaiserslautern zu einer Modellregion bei 5G machen.

Cyber-Security (Security Nudges): Eine wesentliche Ursache sind fehlgeleitete Anreize. Marktakteure müssen nicht die vollen Kosten ihren informationstechnologischen Handelns tragen. So entstehen ineffiziente Märkte. Es fehlen ausreichende Verfügungsrechte an den eigenen Daten im Internet. Notwendig wäre eine Ausweitung des Wettbewerbsrechts, um die Machtkonzentration auf der Anbieterseite zu verhindern. Vgl. Dold, M./ Krieger, T.: Cyber Security aus ordnungspolitischer Sicht: Verfügungsrechte, Wettbewerb und Nudges, in: Wirtschaftsdienst 2017/ 8, S. 559ff. Bei der Cyber-Security müssen die Kompetenzen von Bund und EU festgelegt werden. Die EU hat dafür einen eigenen Kommissar. 2017 wird erwogen, in der EU eine neue Behörde für Cybersicherheit einzurichten (Verfünffachung von 2013 bis 2017). Sicherheitslücken gibt es nicht nur bei der Software. 2018 werden Lücken im Kern der Hardware publik: Betroffen sind die Chips/ Mikroprozessoren vieler Hersteller (Intel, AMD, Apple). Sicherheitssoftware könnte die Rechenleistung reduzieren. Besonders Intel scheint betroffen. Die Prozessoren sind besonders anfällig für Angriffe (besonders Passwörter). Der Aktienkurs sinkt. Es geht immer um eine Abwägung zwischen Schnelligkeit und Sicherheit. Viele Unternehmen der IT - Branche arbeiten mit Bug-Bounties (Prämien für Hacker), um ihre Sicherheit zu testen. Der Mitarbeiter Daniel Gruss von der Uni Graz entdeckte die schweren Sicherheitslücken bei den Computerchips. Generell brauchen wir neue Regeln, Gesetze, die die Digitalisierung, die Vernetzung und das Internet der Dinge absichern. Der Staat steckt in einem Dilemma: Kriminelle nutzen Schwachstellen in Soft- und Hardware. Der Staat will die Lücken schließen. Zugleich braucht er sie, um zurückzuschlagen. Große Konzerne machen eine Charta für Internet-Sicherheit. Als eines der ersten Unternehmen prescht Siemens vor. Die Charta umfasst 10 Handlungsfelder. 2017 dringen Hacker in das Datennetz der Bundesverwaltung ein (IVBB), was erst 2018 bekannt wird. Die Hacker sollen einen russischen Hintergrund haben (APT28). Es handelt sich um Hacker, die weltweit in Regierungen und Geheimdienste eingedrungen sind. Deutsche Unternehmen, die mit Kuka zusammenarbeiten geben keine geheimen Infos mehr raus. Man hat Angst vor Industriespionage durch den chinesischen  Mehrheitsaktionär. 2018 will die NRW-Datenschutzbehörde klären, ob des Adresshandel der Post im Einklang mit den Datenschutzgesetzen steht. In der Bundesregierung wird 2018 überlegt, eine Meldepflicht für IT - Sicherheitsvorfälle einzurichten. Das Innenministerium veranstaltet 2018 eine zentrale Wirtschaftsschutzkonferenz. Der DIHK will nicht teilnehmen. 2018 gibt es Hackerattacken der Russen. So soll die Organisation für ein Verbot von Chemiewaffen in Den Haag angegriffen worden sein. Bloomberg meldet im Oktober 2018, dass man chinesische Spionagechips bei Amazon und Apple entdeckt habe. Der Aktienwert reagiert sofort. Die Konzerne dementieren. Auf die Bundesregierung gibt es immer mehr Cyberangriffe (Schadstoffsoftware, IT - Spionage).  Der russische Computerviren-Jäger Kaspersky wird beschuldigt, für Russland spioniert zu haben. Deshalb zieht er mit Teilen seiner Firma in die Schweiz. Anfang 2019 werden private Daten von Politikern und Journalisten im Netz veröffentlicht. Man vermutet einen rechtsradikalen Hintergrund. Tatsächlich handelt es sich bei dem Datendieb um einen 20-jährigen Einzeltäter. Hinweise auf politische Beweggründe gibt es keine. Ein Frühwarnsystem ist geplant.  2019 im April gibt es eine Cyber-Attake auf Bayer, wahrscheinlich aus China.

Strategische Partnerschaft zur Datensicherheit: Die EU und Japan arbeiten 2019 an einer solchen Partnerschaft zur Datensicherheit. Sie soll beim G20-Treffen in Osaka Ende Juni vorgestellt werden. Es soll Bürgern ein hohes Niveau an Datensicherheit garantieren. Beide wollen weltweit einen Standard setzen. Das Konzept lautet "Data Free Flow and Trust" (DFFT). Es gilt als Gegenmodell zu Chinas freizügigem Umgang mit Daten.

Cyberkriminelle Machine Learning (Missbrauch von KI): Mit Hilfe von KI lassen sich Angriffe besser skalieren und profitabler durchführen. Man kann falsche URLs und Bot-Netze nutzen. Dazu gibt es spezielle Instrumente wie Convolutional Neural Network (CNN) , Deep Residual Network, Hidden-Markow Model (HMM) oder Random Forest. KI kann auch leicht Infos aus Facebook, Twitter, Instagram und anderen Social-Media-Kanälen analysieren, lohnende ziel identifizieren und eine an das Opfer angepasste Angriffsstrategie generieren.

Whistleblower: Mitarbeiter oder Experten im Netz decken Betrug und illegale sowie unangenehme Fakten eines Unternehmens auf. Meist handelt es sich um interne Tippgeber. Manche sind auch ökonomisch sehr erfolgreich mit ihren Tipps. In Deutschland werden Whistleblower relativ schlecht geschützt.

Regeln für Livestreams: Nach den Vorgängen in Christchurch in Neuseeland, wo der Attentäter Life-Bilder seines Anschlags ins Internet bei Facebook stellte, sollen die Regeln verschärft werden. Auf einer Konferenz am 15.05.19 einigt man sich auf schärfere Regeln bei Terrorvideos. Facebook und Google ziehen mit.

Künstliche Intelligenz (engl. Artifical Intelligence): Computer können viele Aufgaben vereinfachen. Für die Menschen ergeben sich viele Konsequenzen. Denken, Führen, Einordnen, Erfinden werden Fähigkeiten bleiben, die Menschen und Mitarbeiter verstärkt einsetzen. Insofern werden Wissensarbeiter immer wichtiger. Damit steigt auch die Bedeutung des Denkens. Wer das nicht mehr in ausreichendem Maße schafft, wird auf der Seite der Verlierer stehen. Vgl. E. Brynjolfsson und A. McAffee: Von Managern und Maschinen, in: Harvard Business Manager, November 2017, S. 22ff. Der Begriff geht auf den Mathematikprofessor John McCarthy vom Dartmouth College und das Jahr 1956 zurück. Ein weiterer Vertreter der ersten Stunde war der Ökonom Herbert Simon (1957). Mittlerweile halten KI-Techniken in vielen Systemen Einzug (Auto, Produktionsanlage). KI leitet ein Kooperationszeitalter ein. Konkurrenz kann sich auflösen, die Grenzen zwischen Branchen lösen sich auf. Ab 2018 bis 2025 will die Bundesregierung KI sehr stark fördern (Klausur in Potsdam; +3 Mrd. €; 100 neue Professuren; Forschung besser vernetzen). Deutschland will bei der KI stärker mit Japan zusammenarbeiten. Es soll ein Gegengewicht zu China entstehen. Auf der Hannovermesse 2019 steht die KI im Mittelpunkt. Der Oxford-Professor Nick Bostrom rechnet mit 90-prozentiger Wahrscheinlichkeit damit, dass bis 2075 eine intelligente Maschine entwickelt wird, die den Menschen in allen kognitiven Fähigkeiten mindestens gleichkommt.

Geschichte der künstlichen Intelligenz: 1950: Turing Test, ob Computer denken können. 1956: Der Begriff entsteht auf der Dartmouth Conference. 1963-1965: Ein Computer besteht am MIT einen IQ-Test. 1970-1980: Stillstand. 1989: Selbstfahrende Autos. 1997: Deep Blue, Supercomputer von IBM. 1997: Suchmaschine von Google live. 2005: Prognose: 2045 soll Rechenleistung von Computern Gehirne übertreffen. 2014: Google Car. 2017: Reproduktive KI (kann Software schreiben, Google). Vgl. Wirtschaftswoche 50/01.12.2017, S. 52ff.

Künstliche Intelligenz (KI) als Produktionsfaktor: Um 16,7% soll die deutsche Wirtschaft durch Einsatz von KI bis 2030 wachsen. KI verändert Geschäftsmodelle und ist Treiber einer neuen industriellen Revolution. KI basiert auf einer Vielzahl von Teildisziplinen. Dazu gehören etwa Textmining, Clustering und maschinelles Sehen.  Die Wertschöpfung wird sich verändern. Einige Beispiele seien genannt: Operative Effizienz, Einkauf, Service, Vertragswesen, Selbstlernende Robotik, Personalisierung, Bilderkennung, Objektwahrnehmung, Betrugsbekämpfung, Materialwirtschaft und Werkstofftechnik. Vgl. O. V.: Künstliche Intelligenz als Produktionsfaktor, in: com! professional 1/2019, S. 22ff.

Artifical Morality: Durch die Fortschritte der Technik wird die künstliche Intelligenz in Zukunft mehr moralische Entscheidungen fällen. Dabei sollten Entscheidungen über Leben und Tod immer beim Menschen bleiben. Menschliche Verantwortung und Selbstbestimmung haben Priorität. So muss also der Mensch folgende Kriterien auf sich nehmen: 1. Verantwortungsübernahme. 2. Mensch muss Infos der Maschine überprüfen. 3. Qualitätssicherungsprozesse müssen installiert sein.

Weiteres Glossar der KI: 1. Maschinelles Lernen: Software erlernt automatisch Regeln für Datensätze. 2. Supervised Learning: Die KI wird mit Daten angefüttert, die jenen gleichen, die sie vorauszusagen lernen soll. 3. Unsupervised Learning: Keine Labels, eigene Methodik. 4. Deep Learning: Basiert auf neuronalen Netzen. Viele verbundene mathematischen Funktionen. Beispiel: Das Essentielle an einem Gesicht.

Schweizer Forschungsinstitut für Künstliche Intelligenz (IDSIA, wissenschaftlicher Direktor seit 1995: Jürgen Schmidhuber): Die neuronalen Netzwerke sind vielfach preisgekrönt. Bekannt sind die LSTM (Long-Short-Term-Memory-Netzwerke). Smartphones hören auf Befehle, die dort entwickelt wurden. Schmidhuber gründete auch 2014 das Start-up Nnaisense. Schmidhuber weist immer wieder darauf hin, dass europäische Ideen Maschinen das Denken gelehrt haben. Hier liegt die Wiege der künstlichen Intelligenz.

Deutsches Forschungsinstitut für Künstliche Intelligenz (DFKI; in Saarbrücken, Bremen, Kaiserslautern): Erforscht 2018 seit 30 Jahren die Technologie der Künstlichen Intelligenz. Zuletzt arbeiteten 900 Mitarbeiter in dem Institut. Es ist die weltgrößte Einrichtung ihrer Art. 2019 kommt eine neue Chefin: Jana Köhler (auch langjährige IBM-Forscherin). www.dfki.de

Digitale Innovationszentrum (DIZ), Karlsruhe: Unabhängige und neutrale Anlaufstelle für Unternehmen in Baden-Württemberg, die Unterstützung bei einem Digitalisierungsvorhaben benötigen. Sie soll die digitale Transformation voranbringen.

Frameworks und Künstliche Intelligenz: Frameworks erleichtern den KI-Einstieg. Diese Werkzeuge sind in der Regel in der Cloud oder auch On-Premise. Führende Anbieter sind Amazon, Microsoft, Apache u. a. 

Digitale Assistenten: Home (Google), Siri (Apple), Alexa (Amazon), Cortana (Microsoft). Google hat den Vorteil einer eigenen Suchmaschine.

Smarte Sprachanwendungen: Amazon, Google, IBM Watson, Microsoft arbeiten mit KI-Tools. Im Zentrum stehen Chatbots. NLP ist das Rückgrad. Mit Deep Learning könnte der Durchbruch gelingen.

Parallelwirklichkeit: Mithilfe algorithmischer Fakes entstehen Parallelwirklichkeiten. Der Markt für Meinungen muss anders organisiert werden. KI kann Identitätsklau möglich machen. Was ist Wirklichkeit? Eine Frage des technisch möglichen, eine Frage der Wahrnehmung oder der Wiederholung.

KI-Start-ups: 2018 führen die USA mit 2594. Die EU hat 1096. Davon sind 175 in Deutschland. Inder Statistik nicht enthalten ist China, das an der Spitze liegen dürfte. Quelle: Crunchbase. Die USA und China betreiben eine rigide IT-Industriepolitik. Einerseits lassen sie führende Unternehmen des Konkurrenten nicht ins Land (Facebook in China, Tencent in den USA). Die USA arbeiten mit einem versteckten Wagniskapital-Fonds: das Pentagon vergibt große Aufträge. Viele Aufträge laufen über Darpa. Das ist eine kleine Behörde in Virginia, die technische Innovationen fördert. China steckt Milliarden in Industrieparks, auch einen KI-Industriepark. Deutschland und die EU müssten daraus lernen.

Blockchain: 1994 definiert Nick Szabo ein Konzept für einen Smart Contract (Geburtsstunde). Unter dem Pseudonym Satoshi Nakatomo wird ein Artikel über Bitcoin veröffentlicht. David Rutter gründet R3CEV für einen technischen Standard. Das waren die Anfänge. Sie stellt eine Art digitales Grundbuch dar (dezentrale, verteilte Datenbank). Sie ist auf viele tausend Computer verteilt und kann daher nicht von Hackern angegriffen werden. Änderungen an Blocks kann nur die Mehrheit der Beteiligten beschließen (unendlich großer Ordner, jeden Tag mit neuen Überweisungen gefüttert wird). Die Funktionsweise ist wie folgt: X will Y Geld schicken. Statt Überweisung wird die Blockchain genutzt. Die Transaktion wird als Block hinterlegt (Daten wie Leistung und Gegenleistung wird aufgeschrieben). Alle Parteien im Netz erhalten den Block. Die Parteien bestätigen die Transaktion. Der Block wird an eine Kette von Transaktionen angehängt. X transferiert das Geld sicher an Y. Im Grunde genommen ist die Blockchain ein dezentrales öffentliches Protokoll. Alle Telnehmer kontrollieren im Netzwerk. Nutzer müssen weder dem Staat noch der Zentralbank vertrauen. Die Teilnehmer erhalten Zugang zu einem Netzwerk, auf dem sie Informationen austauschen. Jeder erhält eine Kopie des Registers mit sämtlichen Transaktionen. Neue Eintragungen müssen gemeinsam verifiziert werden. Versucht ein Teilnehmer, Einträge zu manipulieren, fällt das bei einem automatischen Abgleich auf. Insgesamt muss eine Blockchain also fünf Merkmale haben: 1. Kryptographisch verschlüsselt. 2. Konsensverfahren. 3. Verteiltes Kassenbuch. 4. Logbuch der Transaktionen. 5. Automatischer Ablauf. Die Technologie wird bleiben, auch wenn die Krypto-Währungen verschwinden sollten. Die entscheidende Rolle der Blockchain liegt darin, eine regelmäßige, manipulationssichere Aufzeichnung von Informationen zu gewährleisten. Die Unternehmensberatung McKinsey zweifelt 2019 in einer Studie am Erfolg der Technologie in der Praxis. Konkrete Anwendungsbeispiele: Schwedens Liegenschaftsverwaltung will Grundbucheinträge digitalisieren. Haushaltsgeräte könnten eigenhändig nachbestellen (z. B. Waschmaschinen Spülmittel), überschüssige Energie  könnte privat verkauft werden, das Laden von Elektroautos könnte so einfacher werden, der US-Versandhändler Overstock vertreibt Anleihen und Aktien über eine digitale Handelsplattform.

Blockchain - Glossar: 1. Distributed Ledger: Zentral gesteuerte und weltweit verteilte Datenbanksysteme (dezentraliisert). Die Blockchain gehört dazu. 2. Tangle: Transaktionsdaten werden nicht - wie bei der Blockchain - chronologisch hintereinander angeordnet, sondern in einem netzwerkartigen Gewirr (Tangle) mit vielfältigen Knotenpunkten (Nodes). "Miner" fallen hier weg. 3. Smart Contracts: Eine beliebige Transaktion wird automatisch unter der Voraussetzung abgewickelt, dass alle beteiligten Parteien die zuvor in der Blockchain niedergelegten Konditionen erfüllt haben. 4. DApps: dezentralisierte, automatische Apps. Open Source, öffentlich in einer Blockchain gespeichert. 5. DAO (Decentralised Autonomous Organization): Ein eneue Form der Organisation, deren Geschäftsordnung, Gesellschaftsvertrag oder Satzung durch einen Smart Contract festgelegt und automatisch ausgeführt wird. 6. ICO: Bei einem Initial Coin Offering (ICO) werden quasi digitale Wertpapiere aufgelegt. 7. Kryptokatze: Eine der erfolgreichsten Anwendungen auf der Blockchain - Plattform Ethereum. Anwender können virtuelle Kätzchen (Cryptokities) züchten und mit ihnen handeln. Vgl. Sommer, Sarah: Vertraut den Daten, in: brand eins 06/18, S. 20ff. Weiterhin ist die Blockchain konsensbasiert, dezentralisiert, sie nutzt Kryptographie, jeder Datensatz ist mit dem vorhergehenden verbunden, Datensätze können nur schwer manipuliert werden, es kann nahezu in Echtzeit aktualisiert und reproduziert werden. 8. Token: Digitale Münze bzw. Schlüssel. Sie wird mithilfe eines Smart Contract erstellt. Bei Ethereum heißen die Münzen ERC20-Token. Ein Token kann verschiedene Funktionen haben: Sollen Eigentümer ihn einsetzen, um Dienstleistungen eines Start-ups zu nutzen, handelt es sich um einen Utility-Token. Soll er Anteile an einem Unternehmen repräsentieren, also einer Aktie gleichkommen, heißt er Equtiy- oder Security-Token und fällt unter die Kontrolle der Finanzaufsicht. 9. Whitepaper: Projektbeschreibung des Start-ups zum ICO. Verbindliche Zahlen fehlen fast immer. Es ist kein Börsenprospekt.

Vorteile und Nachteile der Blockchain und Zukunft: Die Blockchain bietet Chancen für neue Geschäftsmodelle. Sie erhöht die Sicherheit von Transaktionen. Sie führt zu mehr Dokumentensicherheit. Die Blockchain macht aber vor keiner Branche halt. Sie wird Auswirkungen auf Lieferketten haben. Sie wird einen Peer-to-Peer-Handel begünstigen und zu Börsen führen. Die Blockchain hat auch viele Nachteile: De Rechenaufwand ist riesig und damit auch der Energieverbrauch. Der Stromverbrauch soll 2018 so hoch sein wie der von ganz Österreich. Der US-Ökonom nennt die Blockchain in einem Gutachten für den US-Senat 2018 "die am stärksten überschätzte Technik aller Zeiten". Neue Anwendungen 2018 waren Plattform für Online-Wahlen, Flugschreiber für Drohnen, virtuelle Kryptoschweine für Kinder (Pigzbe), Verwaltung von Lieferketten in der Logistik, Patientendaten in der Medizin.  80% der Projekte sollen aber Betrug sein (Beratungsfirma Satis Group). IBM bastelt an Blockchain namens Hyperledger. Man muss den Institutionen vertrauen, die die Datenbank betrieben. Vor allem bei einer Bedingung für die Blockchain gibt es immer wieder Probleme: Je mehr Teilnehmer sich dem Netzwerk anschließen, desto schwieriger wird der Prozess. Die Abwicklung von Transaktionen lässt sich nicht mehr beschleunigen. Dezentral und sicher alleine reichen nicht.

Blockchain in der Praxis: 1. LAMP - Stromnetz der Zukunft (Landau). 2. Fizzy - Verspätungsabsicherung (Axa). 3. Winding Tree - Verreisen (direkt in Kontakt treten zu Hotels u. a.). 4. Zug - wählen per Blockchain. 5. KodakOne - gesicherte Bildrechte. 6. Metro - Blockchain als Archiv. 7. GAMB - Marktplatz. 8. TradeLens - papierloser Handel. 9. BlockCharge - mobile Steckdose.

Blockchain-Frameworks für den Mittelstand: Offene Blockchains stärken KMU gegen die Konzerne. Viele KMU zögern aber noch. Die bekanntesten Frameworks sind Ethereum, MultiChain, Hyperledger Fabric.

Allianzen: Es geht um Standards für Blockchain - Anwendungen. Sie werden geschlossen zwischen internationalen Organisationen, Unternehmen und Softwarespezialisten. 2018 sind die wichtigsten folgende Allianzen: 1. Enterprise Ethereum Alliance (EEA). Sie ist sehr beliebt bei Entwicklern. 2. Hyperledger Netzwerk: Dachorganisation. 3. Trusted IoT Alliance: Bosch und Cisco mit dem Finanzdienstleister BNY Mellon. 4. Deutsche Telekom Blockchain Group: Zusammen mit der Tochter T-Labs. 5. EU-Blockchain. 6. UN-Blockchain.

Shiftschool: Akademie für digitale Transformation und "digital Leadership". Sitz ist Nürnberg. Erste Schule dieser Art in Deutschland.

Machine Learning: Vorreiter in Deutschland beim Einsatz sind die Auto- und Konsumgüterindustrie, die Medienbranche und der IT - Sektor. Die Technik nimmt zu, weil die Datenmengen steigen, die Computer leistungsfähiger werden und die Algorithmen komplexer. Das Hauptproblem bleibt die Datenqualität, wichtig bleibt auch der Datenschutz. Es gibt immer mehr Anbieter von Lösungen (Amazon, Google, Facebook, IBM, Microsoft, Oracle, SAP). 

Big Data: Analytics-Lösungen. In allen Branchen und Unternehmen ein wichtiger Trend. Die Vorteile sind: Effizientere Unternehmensführung. Massenindividualisierung. Intelligentere Produkte. Der Einsatz heute ist bereits bei Versicherungen, im Handel, im Gesundheitswesen.

Wichtige Messen in der Welt: Am wichtigsten ist die Weltkonferenz für künstliche Intelligenz. Sie findet 2018 in Shanghai statt. China und die USA machen hier die Zukunft unter sich aus. Bis 2030 will China zur globalen  Nummer eins in dem Milliardenmarkt aufsteigen. Die Volksrepublik hat den größten Markt, das Silicon Valley die klügsten Köpfe. Europa ist abgemeldet. Wichtig ist auch die CES: Es ist die Consumer Electronics Show in Las Vegas. Sie wird von der Consumer Technology Association veranstaltet. Der Start 2019 ist am 08.01.2019.

Wichtige Messen in Deutschland: In Deutschland gibt es drei wichtige Messen, die weltweit den Stand der Digitalisierung anzeigen: Die IDA in Berlin, die Cebit in Hannover und die Digital Life Design-Messe in München. Wichtig ist auch die IFA in Berlin. Sie zeigt die neuesten Elektronik-Innovationen. Wichtig ist auch die Sicherheitsfachmesse it-sa in Nürnberg. Sie findet im Oktober statt. Im November ist in Frankfurt die Techweek mit Cloud Expo und B2B Events.

Politische Initiativen: Es finden immer wieder Digital - Gipfel statt. Der letzte in Nürnberg am 03.12.2018.

Share Economy (auch Shareconomy oder Sharing Economy): In der Wirtschaft bedeutet dies, dass Gebrauchsgüter nicht mehr nur gekauft und genutzt werden sondern gemeinsam gekauft oder gemeinsam benutzt oder verliehen werden . Das betrifft z. B. Formen der Mobilität (Carsharing) oder das Teilen von Land (Gardensharing), aber auch das Teilen von Musikstücken. Auch bei Software (wo es von umfassenden Paketen zu Teillösungen aus der Cloud geht) gibt es solche Lösungen. Offen ist die Diskussion um ein internationales Nutzungsrecht. Bisher gibt es überwiegend nationale Teillösungen, die für die globalisierte Wirtschaft nicht förderlich sind. Die CeBIT machte „Shareconomy“ 2013 zu ihrem Leitthema und unterstreicht die Zunahme der Bedeutung von Sharing, das sich über Internetplattformen organisiert. Mittlerweile gibt es weiterhin Wohnungssharing, Booksharing, Sharing von Finanzen, Tauschbörsen und Verschenkbörsen. Sharing entwickelt sich zu einem Spezialgebiet in der Ökonomie. Beim Carsharing führt in Deutschland die Stadt Karlsruhe. Sie hat die meisten Carsharing Autos pro Einwohner. Es folgen Stuttgart, Hannover und Frankfurt. Ursprünglich war die Sharing-Economy als Alternative zum Kapitalismus gedacht. Vgl. als eines der ersten Werke "Weitzman, M.: The share economy. Conquering stagflation, Cambridge 1984".  Doch es kommen allmählich die Investoren in dieses Modell: 1. Unternehmen unterlaufen Arbeitsstandards und Rechtsvorschriften (Beispiel "Privatchauffeure über Taxi-App", Uber; wird 2014 aber verboten wegen Verstoß gegen Personenbeförderungsgesetz). 2. Firmen bereichern sich an dem, was andere anbieten (Uber verlangt hohe Vermittlungsgebühr). 3. Es entsteht ein neues Prekariat aus Taglöhnern (Versteigerungsplattforen für Online-Jobs wie TaskRabbit oder oDesk). 4. Die Tauschwirtschaft nützt vor allem denen, die selbst haben und besitzen (Wohnungsvermittlung Airbnb). 5. Aus idealistischen Ideen werden renditeorientierte Geschäftsmodelle (Google). 6. Vertrauen wird ersetzt durch Kontrolle. 7. Menschliche Beziehungen werden zur Ware (vgl. moderne Sklaverei in der Share Economy bei Neue Arbeitsformen/ Arbeitsökonomik). Siehe "Die Zeit", Nr. 27, 26. Juni 2014, S. 212-22. Man muss allerdings sehr genau verfolgen, welche Unternehmen in der Share Economy ein knallhartes Geschäft verfolgen. Airbnb und Uber zum Beispiel wollen Wirtschaftszweige dominieren und auch irgendwann Profit machen ("Teilen und Herrschen"; an Uber sind Großinvestoren wie Goldman Sachs, Benchmark Capital, Google beteiligt). Gegen das Verbot erzwingt Uber (Verstoß gegen das Beförderungsgesetz) eine einstweilige Verfügung. 2015 steht Uber in Deutschland vor dem aus. Der legale Dienst UberX soll gegründet werden. Uber ist 2014 auch in den indischen Markt eingestiegen. Jetzt müssen die traditionellen Rikschas gegen die neuen Taxidienste konkurrieren (in Kalkutta gibt es noch 6000 Rikschas). Uber will auch 2015 in China investieren (1 Mrd. $). Eine abschließende Einschätzung kann es noch nicht geben: Die beiden Extreme lauten letzte Chance  zur Herrschaft über die Produktionsmittel oder gibt sie der solidarischen Gesellschaft den Rest, Vgl. Dieter Schnaas, Teile und habe!, Wirtschaftswoche Nr. 49, 1.12.2014, S. 118). Staat, Gewerkschaften und Verbände verlieren an Macht. Regeln werden als Störfaktor wahrgenommen. Die digitale Sharing Economy beutet Produzenten und Mitarbeiter aus ("besessen vom Kunden"). Der Konsum wird radikal verbilligt (durch die Verbilligung der Arbeit, Arbeit wird ganz schnell prekär, an der Provisionsschraube wird gedreht). Damit könnte ein Niedriglohnbereich bei Akademikern kommen. Es gibt so Ich-Unternehmer (Mikrounternehmer), die nur noch die Sorge um den nächsten Auftrag haben. Der Mikrounternehmer muss ein Gewerbe anmelden, sich selbst versichern (einschließlich Haftpflicht) und alle Verantwortung übernehmen. In den USA gibt es eine beachtliche Dynamik des "clickworking" (Internetnutzer erledigen freiberuflich bestimmte Arbeiten für Unternehmen). Kollaborative Ökonomie im engeren Sinne ist die Vernetzung von Firmen und Einzelpersonen über Internet-Plattformen. Vgl. auch: Eichhorst, W./ Spermann, A.: Sharing Economy: Mehr Chancen als Risiken? in: Wirtschaftsdienst 2016/6, S. 433ff. In diesem Aufsatz geht es um die Frage, ob die Chancen oder  Risiken überwiegen. Im Mittelpunkt stehen Wachstum und Beschäftigung. Behandelt wird auch der Aspekt, ob und wie der Staat regulieren sollte. 2014 bereitet Daimler ein Carsharing-Angebot in China vor. Mitfahrzentralen, deren Idee schon alt ist, gehören auch in diesen Bereich (vgl. etwa: www.blablacar.de, weltgrößter Vermittler von Mitfahrgelegenheiten will in Deutschland Provisionen nehmen, www.mitfahrzentrale.de ).  Marktführer in Deutschland ist Carpooling (will 2015 auch in die USA). 2015 startet Opel eine Carsharing-App für private Autobesitzer. 20.000 Mitarbeiter stellen ihre Autos für Car-Unity bereit. Es gibt immer verrücktere Share-Ideen: Hund teilen, Abendessen teilen, Bett für die Nacht finden. Aber auch durchaus Erfolg versprechende Modelle: Babysachen teilen. Die Bewertung der Share -Unternehmen an der Börse ist eher abenteuerlich: Airbnb soll 20 Mrd. $ wert sein; Uber 40 Mrd. $. Das deutet doch stark auf Blase und Crash hin (zuviel Geld gedruckt!). Den Deutschland gibt es bei Taxis noch den Internet - Dienstleister "Mytaxi". Er gehört mittlerweile zu Daimler. Er darf 2016 keine Rabatte mehr anbieten. "Ich bin mit Leib und Seele Unternehmer. Ich will Ideen verwirklichen. Es geht nicht ums Geld", Travis Kalanick, Chef des Taxidienstes Uber 2015.

Ökonomie des Teilens (teilen statt haben, nutzen statt besitzen; teile und leide): Eigentlich nur deutsche Übersetzung des vorherigen Abschnitts. Aber es soll auf einige Spezialaspekte eingegangen werden. Die Hoffnungen dieser Ökonomie sind damit verbunden, bestehende Kapazitäten besser auszunutzen (Autos, Wohnungen, Werkzeuge, Haushaltsgeräte) und entsprechend Ressourcen schonend zu wirken (Fixkosten können umgelegt werden bei geringen variablen Kosten; im Extremfall Grenzkosten gleich Null). Die Konzeption insgesamt umfasst Reparieren statt Verwenden, Leihen, Tauschen statt Teilen, Tauschringe, Verschenken. Die Organisation der Transaktionen erfolgt mittels Informationstechnologie (Plattformunternehmer). Investoren können Organisationsrenten nutzen (allokative und distributive Eigentumswirkungen werden vernachlässigt). Stark diskutiert wird die Frage, ob hinter dem Modell mehr Markt oder mehr Gemeinschaft (z. B. Genossenschaft) steckt. Geteilt werden kann auch zwischen Unternehmen, nicht nur zwischen Privatpersonen. Offen ist noch, wann eine Regulierung notwendig ist. Das Teilen kann kostenlos oder kostenpflichtig sein (dann ist noch mieten möglich). Interessant ist, welche Motive und Struktur die Nachfrager haben (grün?, urban?). Gesamtwirtschaftlich erhoffen sich Viele, dass so das Wachstumsparadigma gerettet werden kann.  Vgl. Ökonomie des Teilens - nachhaltig und innovativ?, in: Wirtschaftsdienst 2015/ 2, S. 87ff. Einige Formen der Sharing Economy täuschen auch einen Mythos vor: Uber (Taxivermittlung) und Airbnb (Vermietung) und einige andere bekannte Firmen sind keine IT-Firmen. Sie stützen nur  ihr Kerngeschäft über Web und App (Plattformunternehmer; hohe Provision für die Vermittlung, keine Verantwortung). In gewisser Weise ist das eine spezielle neue Form der Sharing Economy. Bei der Vermietung unterlaufen professionelle Vermieter das Modell, indem sie reihenweise Wohnungen aufkaufen. Uber bekämpft im Grunde genommen regionale Monopolisten. Also liegt das Gegenteil von dem vor, was das Marketing suggeriert. Die "Old Economy" kehrt in anderem Gewand zurück (Hartmut Wies: Uber, Airbnb & Co als New Economy, in: com!professional, 3/ 2015, S. 12). Die Netzriesen drohen die Spielregeln der Sharing-Economy zu bestimmen, weil sich Netzgemeinde, Ökologiebewegung und andere damit zurückhalten. Vgl. als grundlegende Literatur: Botsman, R./ Rochers, R., What´s mine is yours: the rise of Collaborative Consumption, New York (2010, London 2011; sie sprechen von vier Gebieten: kollaborativer Konsum, kollaborative Finanzwirtschaft, kollaborative Produktion, kollaborative Bildung); Gansky, L. The Mesh, New York 2010.   "Auch in der digitalen Welt wollen Menschen Geld verdienen", Margarethe Vestager, Dänemark, EU-Wettbewerbskommissarin. Vgl. Quishare.de ; lets-share.de ; tauschring.de . Sehr stark auf Teilen setzt die Regierung in China. Weil die Städte im Smog versinken, werden neue Mobilitätskonzepte und E-Autos weiterentwickelt. Diese Ideen werden mit Teilen verbunden. Sehr stark expandiert (mit auch negativen Folgen) ist das Sharing bei Fahrrädern.

Peer-to-Peer-Ansatz: Im Internet der Dinge werden Millionen Transaktionen generiert. Verteilte Sensoren tragen die Informationen zusammen. Das können zentralisierte Transaktionsmodelle nicht schaffen. Man benötigt dafür die Blockchain.

Digitale Ökonomie: Machtkonzentration und Totalitarismus durch die Digitalisierung: In der Internetökonomie liegt eine große Gefahr, das Private abzuschaffen und Menschen effektiv zu kontrollieren. Am Anfang steht oft Freiwilligkeit (wie in der Share Economy), dann kommt Profit in der Regel durch Werbung und am Ende Machtakkumulation (alle Informationen über das soziale Leben). Teilweise erhöhen Unternehmen mit diesen Informationen den Druck auf die Menschen (z. B. wenn Versicherungen einen Bonus zahlen, wenn man sein Verhalten kontrollieren lässt). Die Internetunternehmen versuchen auch, an immer jüngere Nutzer heranzukommen. Ein Beispiel ist die Streaming-Plattform "YouNow". Danach muss sich auch die Wettbewerbspolitik neu ausrichten. Sicher gilt in der digitalen Ökonomie zwei Gesetzmäßigkeiten: 1. Information entwickelt sich zum wichtigsten Rohstoff zur Welterschließung ("Informationskapitalismus" löst den "Finanzkapitalismus" ab). 2. Der Mensch selbst wird zur Information und zum Rohstoff. Die Rolle de Menschen verändert sich: Er ist gleichzeitig Datenkonsument und Datenproduzent (große Gefahr der modernen Sklaverei). Er lässt sich aber auch zurichten (Empfehlungen von Streaming - Diensten, Follower). Monopole, insbesondere die aus dem Silicon Valley, gewinnen an Bedeutung (sie werden als Garant des Fortschritts beworben). In der Preisbildung wird das Image immer wichtiger (Beispiel Apple: macht den Preis nicht der Markt). Informationsdienste - etwa Google - streben eigentlich die Integration aller Marktzugänge an. Digital-industrielle Komplexe ersetzen die Gesetze von Angebot und Nachfrage. Vgl. Douglas Rushkoff, Present Shock, Orange Press, 2015; Yvonne Hofstetter, Sie wissen alles, 2015. Deutschland und Europa haben fast kein Internetunternehmen unter den Top 20 der Welt (SAP Ausnahme). Damit fehlt die Schnittstelle in der Wertschöpfung. Die digitale Ökonomie besteht aus mindestens folgenden Bausteinen: Produktion 4.0, Internet der Dinge (kommunizierende Geräte), digitale Transformation (vor allem Dienstleister mit Plattformen), Breitbandausbau. Sie beeinflusst insbesondere folgende Branchen (Rangfolge): Technologie, Medien/ Unterhaltung, Handel, Finanzen, Telekom, Bildung, Gastgewerbe, Fertigung, Gesundheit. Eigentum geht auch in der digitalen Ökonomie nicht verloren. Es bleibt vor allem als eine mentale Ressource. Teile des Wirtschaftslebens wandern von den Märkten ab: Der Konsument ist zugleich Produzent ("Prosument"). Vielleicht lässt sich erst viel später erkennen (50 Jahre), wohin die Basistechnologie Internet führt. Bis der Massenmarkt erreicht ist, dauert es etwa so lange (Anfang des Digitalzeitalters?).  Im internationalen Vergleich ist die deutsche Digital-Wirtschaft nur Mittelmaß. Sie hat großen Nachholbedarf (Studie von TNS Infratest und ZEW 2015). "Wir wissen, wo du bist. Wir wissen, wo du warst. Wir wissen, was du denkst", Alphabet-Chairman Eric Schmidt (Google). "Wir erfüllen eine soziale Mission, indem wir die Welt offener, vernetzter und transparenter machen", Facebook-Chef Mark Zuckerberg 2015. Mehrere IT-Größen gründen 2016 eine Stiftung für Digitalisierung (Internet Economy Foundation). Digitale Stadt wird 2017 Darmstadt. Es handelt sich um einen Wettbewerb des Brachenverbandes Bitcom. Unternehmen sponsern den Sieger. In Ludwigshafen findet am 12. und 13.06.2017 der Digitalgipfel statt. Es handelt sich um ein Forum aller Beteiligten (Unternehmen, Regierung, Kommunen, Verbände).

Plattform - Kapitalismus (als neues Geschäftsmodell): Dies ist eine weitere Bezeichnung für die Sharing Economy oder die digitale Ökonomie. Hier geht es speziell um Online-Plattformen. Sie ändern rapide den Büroalltag. Einerseits schaffen sie große Freiheiten, andererseits führen sie zu neuen Abhängigkeiten. Sie revolutionieren Märkte wie z. B. den Wohnungsmarkt (Airbnb) oder Taximarkt (Uber). Sie bringen auf dem Arbeitsmarkt direkt Arbeitnehmer und Auftraggeber zusammen (Upwork in den USA, Freelancer in Australien). Arbeitnehmer werden so von angestellten zu Freiberuflern. Wer via Plattform arbeitet konkurriert mit Millionen anderer Anbieter. Das dereguliert radikal den Arbeitsmarkt. Scheinbar hohe Stundenlöhne relativieren sich dadurch, dass man sich selbst für Alle versichern muss und oft noch die Ausrüstung stellt. Die Ratings geben den Plattformen noch mehr Macht. Vgl. O. V. : Immer auf Abruf, in: Wirtschaftswoche 29.7.16, S. 87ff. Die meisten Plattformfirmen kommen aus den USA. Sie dominieren die Weltwirtschaft. Es werden zunehmend Klagen laut, dass die ganz großen Plattformen ihre Marktmacht missbrauchen und Wettbewerber mit unlauteren Methoden zurückdrängen. Der Konsument wird zum User degradiert (nicht mehr Besitzer). Bei der Software wird er nur zum Lizenznehmer. Damit werden Eigentumsrechte reduziert. Viele Plattformen arbeiten nach dem Prinzip "The winner takes it all". Das Bundeswirtschaftsministerium hat zwei interessante und wichtige Unterlagen zu Plattformen herausgegeben: Das Grünbuch Digitale Plattformen. Das Weißbuch "Digitale Plattformen: digitale Ordnungspolitik für Wachstum, Innovation, Wettbewerb und Teilhabe".

Vergleichsportale: Bewertungen in Vergleichsportalen sind in vielen Fällen manipuliert. Verbraucherschützer fordern schon lange Mindeststandards. Dabei müsste es eine staatliche Regulierung geben. Ein Problem besteht darin, das Algorithmen geheim bleiben sollen. So kommt es zu einer paradoxen Folge: Die Markttransparenz nimmt durch Vergleichsportale ab. Sie haben auch eine wachsende Macht. Bekannte Vergleichsportale sind Check24 und Verivox. Verschiedene Fallen sollte man bedanken: 1. Listenplätze sind käuflich. 2. Es gibt versteckte Werbung. 3. Bestimmte Anbieter fehlen. 4. Wer gehört zu wem? 5. Falsche Angaben (die nicht geprüft werden). 6. Verbraucherschutz ist nicht gewährleistet.

Verbesserungen in Europa, um Technologieplattformen aufzubauen: 1. Die EU muss einheitlicher werden. Verschiedene Sprachen, viele Verbraucherschutzbestimmungen, unterschiedliches Steuerrecht wirken als Barriere. Da haben es die USA und China einfacher. 2. Die Finanzierungsmöglichkeiten müssen verbessert werden. Es fehlt vor allem Venture Capital. 3. Die einzigen Computer - Science - Fakultäten in der EU sind in GB, das aber evtl. die EU verlässt.

Wettlauf der Weltmächte bei der Künstlichen Intelligenz: Wer bei dieser Zukunftstechnologie vorne liegt, kann Standards festlegen und die Entwicklungen der nächsten Jahre bestimmen. Die USA sind noch der Spitzenreiter, insbesondere das Silicon Valley. China hat einen Masterplan, der bis 2030 China an die Spitze bringen soll. Europa baut auf seine Forschungszentren. Weiterhin mischen Japan, Indien, Süd-Korea und Israel mit. "I believe there is something out there watching us. Unfortunatly, it`s the government", Woody Allen.

Flixmobility als gutes Beispiel: Das ist die Dachgesellschaft von Flixbus mit Sitz in München. Es ist einige der wenigen deutschen Plattformen, die konkurrenzfähig sind. Sie können so zu niedrigsten Kosten ihr Unternehmen ausdehnen. Das Unternehmen ist sehr erfolgreich in Europa und will auch in die USA expandieren. Gründer waren Krauss, Engert und Schwämmlein. Seit Ende 2016 ist Silver Lake Partners als Investor mit an Bord.

Datenökonomie: Wie kann man gute Daten von schlechten Daten unterscheiden? Im Netz gibt es vieles umsonst - aber nur gegen Informationen. Daten sind zum entscheidenden Produktionsmittel geworden. Ohne Vertrauen in Datenschutz funktioniert diese Ökonomie nicht. Chancen dieser Ökonomie sind, wenn Produkte besser, individueller und passender werden. Die Risiken liegen darin, dass Dinge ohne Plan und System entstehen und die Gefahren zu spät sichtbar werden. Vgl. A. Wambach/ H.-C- Müller: Digitaler Wohlstand, New York/ Frankfurt 2018, S. 77ff.

Netzwerkeffekte digitaler Monopole: Daraus resultiert die Monopolstellung, die relativ schnell erlangt werden kann. Das ist auch vom Kunden ausdrücklich erwünscht. Je mehr Kunden ein Internetportal hat, desto besser ist meist die Qualität (Beispiel Suchmaschine von Google). Portale, die kaum Kunden haben, will der Konsument nicht. Mit der Zahl der Nutzer steigen auch die Werbemöglichkeit und die Einnahmen. Diese Monopole sind allerdings auch latent instabil, weil die Technik rapide voran geht. Die geringere Kapitalintensität erhöht die Angreifbarkeit. Andererseits erlaubt die Marktdominanz immer höhere Gewinne (vgl. Uni Harvard: The Fall of the Labor Share and the Rise of Superstar Firms, 2017). Es steigt auch die Intransparenz (die Firmen hüten ihre Big Data wie Augäpfel). Die Marktmacht der digitalen Monopole ist so lange keine Bedrohung, wenn sie immer noch angreifbar sind. Ein Wandel kündigt sich bei der Verantwortung für die Inhalte an. Hier lernen Staaten und die Digitalkonzerne.

Die Facebook-Kurve: Hier wird nach dem Konzern ein Phänomen der Internetwirtschaft benannt. Ist ein Digitalkonzern erst mal in Führung, wächst sein Geschäft immer schneller. Je mehr Nutzer in einem sozialen Netzwerk unterwegs sind, desto interessanter wird es für andere Nutzer. So explodiert der Wert von Internetnetzwerken (als erstens vom MIT-Forscher Robert Metcalfe entdeckt; von Brian Athur weiterentwickelt). Wachstum schafft immer mehr Wachstum.

Ökonomische Theorie sozialer Medien: Likes, Retweeds und Followerzahlen von Facebook, Twitter und Instagram prägen die Kommunikation moderner Gesellschaften. Diese Größen stehen auch für Wert, der produziert wurde. Passmann vertritt die These, dass die Social-Media-Plattformen Kopf und Zahl einer Person symbolisieren. Anerkannt würde nicht bloß der Wert einer Währung, sondern anerkannt wird mein Post oder mein Account von der spezifischen Person, die mich und meine Postings likt. Die Anerkennung ist der Kopf, die Zahl der Verkehrswert. Wenn man aber nur schreibt, um Likes abzusahnen, ist man fremd gesteuert. Ab einem bestimmten Punkt ist es deshalb sinnvoll, seine Position durchzuhalten. Man muss natürlich auch fragen, was sind das für Medien und was ist ihre Funktion.  Vgl. Passmann, Johannes: Die soziale Logik des Likes, Frankfurt/ New York 2018.

Negative Folgen sozialer Medien: 1. Stammesdenken oder Gang-Mentalität: Rückzug in die digitale Filterblase, in die moralisch homogene Gruppe, die sich gegenüber dem Feind abgrenzt. 2. Einfluss auf die Psyche: Junge Männe werden durch die sozialen Medien aggressiver, junge Frauen eher depressiver. 3. Wenn die Plattformen zivilisiert werden (Desinformationen abwehren) steigt gleichzeitig ihre Macht weiter. 4. Die sozialen Medien wirken wie eine Manipulationsmaschine: Sie verkaufen die Aufmerksamkeit und die Daten ihrer Nutzer an Werbetreibende und andere Propagandisten (Jaron Lanier).

Monopoleigenschaften, die den Markteintritt neuer Unternehmen verhindern: Apple, Google und Facebook verfügen über riesige Datenmengen. Feedback-Effekte verbessern ständig die Systeme. Damit können sie ihre Service-Qualität auf einem hohen Niveau halten und verhindern Konkurrenten. Ein neues Kartellrecht müsste weltweit gelten. Es müsste eine "progressive Daten - Sharing - Pflicht" enthalten. Die Bundesregierung will 218 des Kartellrecht für Internetkonzerne verschärfen: Firmenkäufe verbieten, Aufkaufen von Start-ups schwieriger, Datenzugang für andere verbessern, Prüfung bereits auf dem Weg zur Marktbeherrschung.

Neurokapitalismus (Gehirn-Maschine-Schnittstelle): Technische Updates fürs Gehirn. Gehirnfähigkeiten, die den Fähigkeiten von Computern ähneln. Die Frage ist, wenn das Gehirn irgendwann in seiner gesamten Komplexität simuliert werden kann. Erste Geschäftsmodelle gehen in die Medizin. Bei Konsumenten allgemein dürfte es noch lange dauern, erste Ansätze gibt es bei Gedächnisstörungen. Man spricht bei Menschen, die mit Chips verbunden sind, von Cyborgs.  Facebook will etwa erreichen, dass man Nachrichten in Smartphone denken kann. Querschnittsgelähmte Patienten haben implantierte Chips im Gehirn, Körperteile lenken sollen.

Homo ludens: Der durch das Spiel sich entwickelnde Mensch. Diese Sichtweise ist nicht neu (Schiller: "der Mensch ist nur ganz Mensch, wo er spielt"). Die Digitalisierung fördert dieses Menschenbild wieder. Dahinter steckt die Vorstellung, das Spielen die primäre Kulturtechnik ist und er wichtigste Grund für Gesellschaften (das wusste schon Niklas Luhmann:  Art der Kommunikation). Heute spricht man von einer Weltgesellschaft, die in ihrer Komplexität noch nicht ausreichend erforscht ist. Das Spielerische in der digitalen Welt kann motivieren. Man spricht auch von einem Trend zur "Gamifizierung". Vgl. Manouchehr Shamsrizi, Interview in: bdvb aktuell, Nr. 137, S. 6f.

Wertschöpfungsketten: Es entstehen neue Ketten und Werte. Ebenso integrierte Geschäftsprozesse. Beschränkungen hängen von den finanziellen Ressourcen der Nutzer ab, von den Zeitressourcen und der Akzeptanz des Mediums. Der Nutzen der einzelnen Kunden hängt zusammen (positive Rückkopplung). Weitere Merkmale der Internetökonomie: Neuartige Kostenfunktionen (niedrige Grenzkosten) kommen hinzu. Dazu gehören auch spezielle Zahlungsmittel wie etwa Bitcoin (vgl. den Abschnitt "Geldpolitik"). Vgl. Harald Meisner: Finanzwirtschaft in der Internetökonomie, Wiesbaden 2017, S. 9ff.

Virtuelle Betriebsstätte und die "Konsumentenorientierung" der internationalen Besteuerung: Das internationale Steuerrecht muss an Herausforderungen der digitalen Ökonomie angepasst werden. Die EU hat etwa 2017 eine umsatzbasierte Ausgleichssteuer vorgeschlagen. Damit wird der Betriebsstättenbegriff in Richtung "digitale Betriebstätte" weiterentwickelt. Weiterhin müsste die Besteuerung der Unternehmen künftig stärker am Standort des Konsums orientiert sein (Bestimmungslandprinzip).

E-Business: E-Communication, E-Entertainment, E-Education, E-Commerce, E-Collaboration.

Smart City: Entwicklungskonzepte, die die Stadt effizienter, fortschrittlicher, ökologischer und sozial inklusiver gestalten. Dazu gehören als Bausteine bzw. Ebenen  Smart Ecomomy, Smart People, Smart Governance, Smart Mobility, Smart Governance,  Smart Environment, Smart Living. Akteure der Wirtschaft wie IBM, Siemens, Cisco Systems, Vattenfall sind an internationalen Projekten beteiligt. Es werden Netzwerke gebildet ("Internet of Everything"), die den Sektor Wirtschaft in den Städten produktiver machen sollen. Im Bereich von Governance (Politik, Verwaltung) gibt es Fördermittel im EU-Programm Horizont 2020. Geförderte Städte sind Kopenhagen, Amsterdam, Wien und Berlin. Häufig sind Hochschulen mit eingebunden (z. B. Barcelona). Häufig ist der Sharing - Gedanke enthalten. Man spricht von Urban Commons" (E. Oström). Ideen der Kreislaufwirtschaft (Thünen) sollen die Nachhaltigkeit erhöhen. Mobile Verkehrskonzepte (Mobile App) sollen Umwelt und Energie schonen. Die Kritik geht Richtung Social Scoring und Manipulierung der Menschen durch perfektes Marketing. Vgl. Wikipedia - Artikel.

Intelligente Kameras: Sie arbeiten auch mit Algorithmen. Sie können automatisch bestimmte Konfliktfälle erkennen, bei denen die Polizei eingreifen sollte. Ein Versuch findet vor dem Hauptbahnhof in Mannheim statt.

Digitaler Behördengang: Die Behörden schaffen ein Dienstleistungsangebot (ab 2022).  Es soll drei Portale geben: Portal des Bundes, Portale der Länder, Portale der Kommunen. Sie sollen intelligent verknüpft werden. Später sollen Konten für Bürger und Unternehmen geschaffen werden. Sie sollen eine sichere Authentifizierung erlauben.

Peter Thiel, Investor, Unternehmer: Geboren in Frankfurt. Eltern wanderten aus nach Foster City/ Silicon Valley. Er studierte an der Stanfort University Philosophie und Jura. Er gründete einen Risikokapitalfonds 1996. Milliardär. Er hat das Silicon Valley mit geprägt. Er gründete PayPal (zusammen mit Elon Musk), den ersten Internet-Bezahldienst. Er war der erste Investor bei Facebook 2004. Thiel unterstützte früh Präsident Trump und ist nach der Wahl in seinem Übergangsteam.

GAFA und BAT als Quasi-Monopole: Mit GAFA sind Google, Amazon, Facebook und Apple gemeint. Sie machen die wertvollsten Unternehmen der Welt aus und sind ie mächtigsten Unternehmen in der westlichen Internetökonomie. Mit BAT sind die chinesischen Technologieriesen Baudu (Suchmaschine), Alibaba (Internethändler) und Tencent (Soziale Netzwerke und Messenger WeChat). Sie versuchen, ihre Monopolstellung und Marktmacht, die sie aufgrund von Netzwerkeffekten haben, weiter auszubauen und zu verteidigen. Dazu setzen sie generell drei Methoden ein: 1. Bestpreismethode (Preissteuerung und Verhinderung von Wettbewerb). 2. Exklusivmethode (Ausschließlichkeitsvereinbarung). 3. Knebelmethode (Marktplatz und gleichzeitig Händler). Vgl. Witte-Petit, Kerstin: Methode Platzhirsch, in: Rheinpfalz am Sonntag, 14. April 2019, S. 6.

Google/ Alphabet (nach einer ungeheuer großen Zahl mit 100 Nullen, die "googol" heißt): Das Unternehmen steht symbolisch für die Mission und die Möglichkeiten der digitalen Ökonomie. Kern des Unternehmens ist die Suchmaschine (geht auf einen Algorithmus von Larry Page zurück, Page-Rank; Partner und Mitgründer ist Sergey Brin), die vor allem dank Werbung im Internet große Gewinne abwirft (ebenso wie Maps und You Tube). Mittlerweile ist Alphabet ein riesiger Konzern (Calico, Google Fiber, Google, Verily, Waymo, Forschungsabteilung, nest, android, Suchmaschine, Youtube). Hauptgründer und Eigentümer ist Larry Page (zusammen mit Sergey Brin), der als einflussreichster Unternehmer der Welt gilt. Das Unternehmen wurde 1998 gegründet (im September dann Suchmaschine und viel später Browser Chrome). Page will mit seinen Milliarden die großen Menschheitsprobleme lösen. In Zukunft will er sich um selbst fahrende Autos und digitale Brillen ebenso kümmern wie um die Wege für digitalen Journalismus. Auch ein elektronisches Bezahlsystem startet bald. Mit 350 Mrd. $ Börsewert 2015 ist Google eines der teuersten Unternehmen der Welt.  Graue Eminenz als Chef-Ökonom bei Google ist Hal Varian. Er arbeitet an Markt- und Werbeanalysen für den Vorstand (Verwaltungsratschef Eric Schmidt, der Ende 2017 zurücktritt) zusammen mit 1000 Statistikern. Vorher war er Professor für Volkswirtschaftslehre (Spezialgebiet: Mikroökonomie) in Berkeley. Gerade an Google kann man sehen, wie Geschäftsmodelle lange intransparent gehalten werden, um den Spiel- und Nachahmungstrieb der Menschen besser ausnutzen zu können. Im August 2015 ändert Google seine Konzernstruktur. Sie soll klarer werden. Die Holding (Sammlung von Unternehmen) heißt "Alphabet" (mit Töchtern wie Kerngeschäft: Suchmaschine/ Internetwerbung/ Android, Youtube/ Maps; weiter: Drohnen; selbst fahrende Autos). Der Name ist sehr gut, denn das Alphabet ist eine der wichtigsten Innovationen der Menschheit (außerdem umfasst es von A bis Z alles). Damit wird Google zu einem Konglomerat für die Zukunft im digitalen Kapitalismus. Flexibel steuerbare Einheiten können neue Technologien entwickeln, innovativ bleiben, Wertzuwächse gezielt generieren und künftig im Wettbewerb schnell reagieren. Google handelt nach dem Prinzip "Think big". Dadurch wird verhindert, dass im Ausland andere Unternehmen mit der Idee eine Chance haben  (z. B. bei Suchmaschinen). In Deutschland baut Google München zum größten deutschen Standort aus. 2016 weitet der Konzern weiter die personalisierte Werbung aus. Die Nutzer werden um Erlaubnis gefragt. Es wird damit argumentiert, dass die Werbeeinnahmen dazu dienen, die Suchdienste weiterhin kostenlos zur Verfügung zu stellen. Google soll auch national kartellrechtlich stärker unter die Lupe genommen werden. Die Internetfirmen sollen auch für Hass - Postings belangt werden. In Googles Vision wird das Netz eine natürliche Erweiterung des Menschen sein. Mittlerweile hat Android, das Betriebssystem für Smartphones, 2016 einen Marktanteil von 90%. Das gleiche Ziel setzt sich Google mit Android Things. Google Home kommt 2017. Das Innovationslabor von Alphabet heißt X. Es ist besonders stark bei vermarktbaren Produkten. 2017 macht Alphabet Milliarden Minus. Der Google - Konzern legt aber beim Umsatz zu. 2018 plant Google einen Werbefilter für seinen Internetbrowser. Damit könnte der Konzern seine Werbung weiter ausbauen. Es soll vor allem mehr Geld mit der Produktsuche verdient werden. Alphabet führt 2016  klar bei den Werbeeinnahmen (79,4 Mrd. $ vor Facebook 26,9). Google beendet nach Protesten eigner Entwickler ein Rüstungsprogramm mit der US-Regierung. Im Juli 2018 muss Goggle in der EU eine Strafe von 4,34 Mrd. Euro zahlen. Die EU-Kommission rügt damit die beherrschende Marktstellung des Betriebssystems Android (Pflicht für Google Play und Google-Suchmaschine). Google will Widerspruch einlegen. Google will ab 2018 in großem Stil in die Außenwerbung einsteigen (mithilfe von Begegnungsdaten). 2018 bildet Google eine Allianz mit Paypal bei Handy-Zahlungen. Google Plus wird 2018 eingestellt und war vorher gehackt worden. Im Oktober 2018 erhebt Google Lizenzgebühren für seine Apps. Das wird regional gestaffelt. Damit sollen in der EU die Wettbewerbsstrafen ausgeglichen werden. 2018 erschüttert eine Belästigungsaffäre Google. In den letzten zwei Jahren wurden aus diesem Grund 48 Mitarbeiter entlassen. Betroffen ist auch der Android - Schöpfer Rubin. Börsenwert Ende Oktober 2018 733 Mrd. Dollar. Wenn die Macht von Alphabet weiter so wächst, dürfte eine Aufspaltung unumgänglich sein. Der Aktienwert bricht Ende 2018 ein. Google - Tochter Waymo liegt 2019 beim autonomen Fahren noch vorne. 2019 gibt es eine Millionenstrafe gegen Google in Frankreich. Im gesamten Geschäftsjahr 2018 wuchs der Umsatz um 23% auf 136,8 Mrd. Dollar und der Gewinn stieg auf 30,7 Mrd. Dollar. Mein ganzes Streben geht dahin, herauszufinden, wie die Zukunft aussieht - und sie dann zu erschaffen", Alphabet-Chef Larry Page. Februar 2016 überflügelt Alphabet Apple im Börsenwert und ist damit das teuerste Unternehmen der Welt (2015 +40%, Wette auf die digitale Zukunft). 2016 klettern Umsatz und Gewinn weiter. Chef von Google ist seit 2015 Sundar Pichai (Motto: "Respekt aus Vernunft"). Neuer Unternehmensgrundsatz: "Künstliche Intelligenz zuerst". 2016 eröffnet Google einen Campus in Berlin. Es geht um die Förderung der lokalen Start-ups. Ökosysteme sollen eingerichtet werden. 2017 droht Google in einem Verfahren der EU-Wettbewerbsbehörde zur Shopping-Suche eine Milliardenstrafe (10% vom Umsatz). Eigene Dienste sollen bevorzugt worden sein. Das Verfahren ist nur eines von dreien. Der Börsenwert von Alphabet steigt 2017 um 21,2%. Ein Urteil des Bundesgerichtshofes Ende Februar 2018 besagt, dass keine allgemeine Kontrollpflicht für Suchmaschinen, also insbesondere Google, besteht. Die EU straft Google im März 2019 mit 1,49 Mrd. Euro ab (marktbeherrschende Stellung bei Online-Werbung ausgenutzt). "Google kann es nicht allen recht machen, besonders, da sich Moral so schwer definieren lässt", Gregory La Blanc, University of Berkeley.

Baidu: Chinesische Suchmaschine. Auch E-Mail-Service, Kartendienst uns Cloud-Storage. Wert 88,4 Mrd. US-Dollar 2018. Jährliches Wachstum 24%. Am ehesten mit der Suchmaschine von Google vergleichbar. Robin Li gründete im Jahr 2000 die Suchmaschine. Der Marktanteil in China liegt bei ca. 80%. Es gibt noch Baidu Maps und Baidu Baike (chinesische Wikipedia). Baidu hatte 2017 einen Umsatz von 12,6 Mrd. US-Dollar. Der Gewinn lag bei 2,7 Mrd. Dollar. Das Unternehmen investiert massiv in künstliche Intelligenz. Börsenwert Ende Oktober 2018 65 Mrd. $. 3,3 Mrd. Suchanfragen täglich. Ab Ende 2018 kooperiert Baidu mit VW in China beim autonomen Fahren. VW und Baidu entwickeln ein Mobilitätskonzept.

Apple: Gründer: Steve Jobs, Steve Wozniak 1976. Apple hat in der Vergangenheit Maßstäbe gesetzt in Sachen Technik, Handhabbarkeit und Design. Apple erobert 2016 die Position als wertvollstes Unternehmen der Welt zurück (Ende 2016 Aktienwert von 617,6 Mrd. $; 2007 173,4 Mrd. $). 2007 wurde das iPhone präsentiert, eine Revolution unserer Zeit.  Der dabei auftretende Mechanismus sagt viel über die Grundzüge der digitalen Ökonomie aus: Apple macht wegen der niedrigen weltweiten Zinsen Schulden (obwohl 200 Mrd. Dollar Cash da sind). Apple kauft mit dem billig aufgenommenen Geld Apple-Aktien. Dadurch steigt der Aktienkurs und Apple erreicht wieder seine Spitzenposition. Das neue iPhone enthält so gut wie keine Innovationen und wird trotzdem mit viel zu hohem Preis gekauft (Snob-Effekt). Verbraucher lassen sich verdummen und die chinesischen Arbeiter kassieren weiterhin Dumping-Löhne. 231 Milliarden Dollar hat Apple 2016 an Finanzmitteln angehäuft. Davon 93% im Ausland. Grund von letzterem sind die hohen Steuern in den USA. Das Unternehmen hat zunehmend Schwierigkeiten. Investoren entziehen ihm das Vertrauen. 2016 stellt die Wettbewerbskommisarin fest, dass Apple in Irland Steuererleichterungen in Höhe von 13 Mrd. € gewährt wurden, die wettbewerbswidrig waren ("unzulässige rechtliche Konstruktionen"). Das Land, die USA und der Konzern wehren sich. Apple muss die Steuern nachzahlen auf ein Sperrkonto, Klagen haben keine aufschiebende Wirkung. 2017 führt Apple einen Rechtsstreit mit Qualcomm. Das Unternehmen hält einige Lizenzen, für die Apple nicht mehr zahlen will. Apple tut sich nicht dadurch hervorgetan, Daten mit anderen zu teilen. Daten werden auch nicht so vermarktet wie bei Facebook und Google. Steuern werden in Europa aber fleißig gespart. 2018 kauft Apple die Musikerkennungs-App Shazam. Ab 2018 entwickelt Apple eigene Displays. Es gibt bereits eine kleine Produktionsstätte in Kalifornien für Micro-LED-Technologie. Apple plant 2018 den Einsatz eigener Prozessoren in Macs. 2018 stockt die Beteiligungsgesellschaft von Warren Buffet Berkshire Hathaway den Aktienanteil auf. Mit Attacken auf Facebook 2018 will Apple-Chef Tim Cook sich als verantwortungsvolles Unternehmen profilieren. Apple fährt eine außergewöhnliche China-Strategie: Es betreibt Datenzentren mit Dienstleistern, die der Staatsführung nahe stehen. Liberale Angebote (New York Times) werden verschleiert oder aus dem Store genommen. Da ist also eine klassische Doppelmoral. Zu viel Umsatz hängt am iPhone. Wenn das nicht so läuft wie erwartet - wie Ende 2018 . bricht der Akteinwert ein. Ende 2018 startet Apple seinen Bezahldienst in Deutschland. Apple erzielt weniger Umsatz, weil die Partnerschaft zwischen den USA und China bröckelt. Das China-Geschäft mit iPhones schwächelt massiv. Anfang 2019 hat Apple einen Klageerfolg gegen Qualcomm (Patentstreit). 2019 kommt ein Fehler bei Facetime ans Licht. Dies ist eine Funktion, die Audio- und Videotelefonate ermöglicht. Dadurch kann das iPhone zum Spion in den eigenen vier Wänden werden. Dieser technische Fehler ist ein Desaster für die Glaubwürdigkeit von Apple. Man hat ja gerade mit der höheren Sicherheit geworben. Ab 2019 will Apple einen Streaming - Dienst aufbauen analog zu Netflix. 2022 droht Apple  eine hohe Strafe in der EU. Der US-Konzern verstößt gegen Wettbewerbsvorschriften: Der Zugang zu einer Standardtechnologie für kontaktlose Zahlungen mit mobilen Geräten sei beschränkt.  Anfang 2017 übernimmt das iPhone wieder die Spitze im Smartphone-Markt und überholt Samsung (Durchbruch im Weihnachtsgeschäft). Apple hat wohl das Thema künstliche Intelligenz verschlafen. Jetzt, 2017, will Tim Cook das Versäumte nachholen. Ende Juni 2017 führt Apple das weltweite Börsenwert-Ranking (Anstieg 2017 +40,3%) an vor Alphabet und Microsoft. Im August 2017 wird der Apple-Campus in der Nähe von San Francisco bezogen (Cupertino, Raumschiffarchitektur, 12.000 Angestellte). Einer der Gründer von Apple war Steve Wozniak. Er galt Anfang der 70er als technisches Genie im Silicon Valley. Er machte sich einen Namen als Hacker. Er gründete nachher noch mehrere Firmen. Im Dezember 2017 einigt sich Apple mit Irland über die Steuerschuld (af Druck der EU). Es geht um 13 Mrd. €, die bis zu einem Gerichtsentscheid auf ein Treuhandkonto kommen. Bei der Marktkapitalisierung führt Apple auch 2016 (735 Mrd. Dollar, Gewinn 19,5). 2018 nach der US-Steuerreform holt Apple 252 Mrd. $ aus geparkten Gewinnen in die USA zurück und zahlt 38 Mrd. $ Steuern. Die entscheidende Frage ist, ob wirklich die Steuerreform die Ursache ist. Es könnte ja auch sein, dass Apple das Geld an die Aktionäre ausschüttet. Werden also wirklich Jobs verlagert oder wird nur Geld verschoben? 2017 erwirtschaftet Apple einen Unsatz und Gewinn auf Rekordniveau. 2018 ist Apple das erste Unternehmen der Welt, dass mehr als eine Billion $ wert ist (1039 Mrd. $ Ende Oktober 2018). Auch die anderen Digitalriesen der USA stehen an der Schwelle (Amazon, Microsoft, Alphabet). "Unser Ziel ist es, die Welt besser zurückzulassen, als wir sie vorgefunden haben", Tim Cook, 2017, Apple-CEO.

Xiaomi: Peking (seit 2010; wichtigster Smartphone-Hersteller, innerhalb kürzester Zeit vom Start up zum Großkonzern; auch Luftfilter, Sportgeräte u. a.; will sich ab 2016 in deutsche Firmen einkaufen. 2014 schon weltweit drittgrößter Smartphone Hersteller; Lei Jun gilt als neuer Steve Jobs; will die ganz Großen angreifen; Führungsmanager Barra wechselt 2013 von Google zu Xiaomi, mit ihm beginnt der Aufstieg, 2017 verlässt er das Unternehmen). 2018 kommt ein großer Börsengang. Damit soll der Aufbau einer Ladenkette finanziert werden. 2015 Grünung eines Parteikomitees, 104 KPC-Mitglieder 2018; das Geschäft mit vernetzter Elektronik wird 2018 deutlich ausgebaut. 2018 viertgrößter Smartphone - Hersteller der Welt. Auch Produzent von Laptops und Heimelektronik.

Huawei, Shenzhen: Elektronik, Netzwerkbetreiber, Netzausrüster, 1988 gegründet; 2010  3000 Mitarbeiter in Europa, weltweit 180.000. Umsatz im Jahr 2017 78 Mrd. Euro; Gewinn 6,15 Mrd. Euro. Huawei arbeitet in 170 Ländern. Hauptquartier in Deutschland Düsseldorf; größter Konkurrent von Cisco; jahrelang von der NSA ausspioniert. Chairman ist Eric Xu 2018. Will sich durch Innovationen stark verbessern. Zunehmend bei Grundlagenforschung. Mehr als 80.000 Mitarbeiter sind am Unternehmen beteiligt (Shareholder). 2017 führt das Unternehmen bei der Zahl der Patente: 4024. Gründer Ren Zhengfei, Ingenieur, 1987; Deutschland-Chef 2018 Yang Tao; Huawei ist 2018 der einzige chinesische Konzern von Weltrang (außerhalb Chinas sehr erfolgreich); die Kooperation mit der Telekom verleiht dem Konzern große Macht in Deutschland (mit dem 5G-Standard dürfte der Einfluss noch wachsen). Huawei überholt 2018 Apple beim Handy-Verkauf. Noch ist Samsung vorne. Die USA haben das Unternehmen unter einen Bann gestellt, ebenso Australien, Neuseeland und GB (Einflussnahme der chinesischen Regierung, Spionage, Störung der Netze). Es ist direkter Konkurrent von Apple. Die Marke Honor gehört auch zum Unternehmen. 2018 setzt das Unternehmen voraussichtlich 100 Mrd. Dollar um. Im Dezember 2018 wird die Finanzchefin von Huawei Meng Wanzhou in Kanada festgenommen. Sie ist auch die Tochter vom Firmengründer Ren Zhengfei (ältestes von 7 Kindern, Vater Opfer der Kulturrevolution, deutschlandfreundlich, fährt BMW). Die USA verlangen die Auslieferung. Es geht um Verstöße gegen die US-Sanktionen gegen den Iran. Die Verhaftung könnte die Handelsgespräche zwischen den USA und China platzen lassen. Die USA verstärken am 29.01.19 kurz vor der nächsten Runde der Handelsgespräche in Washington den Druck: Huawei wird nun auch der Spionage und des Betrugs beschuldigt (bis zu 10 Jahre zurück). Die Nähe zur Staatsführung in China wird recht eng eingestuft. Huawei ist mittlerweile der der größte Telekom-Ausrüster der Welt. Auch in Deutschland wird 2019 diskutiert, ob es sinnvoll ist, den bevorstehenden Ausbau des Mobilfunknetzes (5G) mit Huawei zu planen. Bundeskanzlerin Merkel fordert Garantien, dass Daten nicht an die chinesische Regierung weitergegeben werden. Man könnte natürlich auch testen. Beim Bau mobiler Mobilfunknetze führt Huawei (31% Marktanteil) vor Ericsson/ Schweden, Nokia/ Finnland, ZTE/ China und Samsung/ Südkorea. Weltweit gibt es immer mehr Kritik am Smartphone - Produzenten und Netzwerkausrüster Huawei. 2001 wurde die Niederlassung in den USA eröffnet. Es gab immer wieder Geheimdienstoperationen gegen Huawei in den USA. Der erste Angriff war 2006 von der NSA ("Parody Blowup", G. W. Bush) 2009 gab es eine zweite Operation ("Shotgiant"). Die Sorgen gründen sich vor allem darauf, dass Gründer Ren Zhengfei früher als Offizier der nationalen Volksarmee gedient habe. Die Bundesregierung plant 2019 ein Antispionageabkommen mit China. Im Gegenzug soll Huawei in Deutschland weiter aktiv sein dürfen. Allerdings war ein "No-Spy-Abkommen" zwischen den USA und China schon einmal wirkungslos geblieben. Trump ruft 2019 den nationalen Notstand für den Telekom-Sektor aus. Damit kann er Huawei auf eine schwarze Liste setzen. Im Mai 2019 setzen die USA Huawei auf eine "schwarze Liste". Daraufhin will Google das Unternehmen nicht mehr mit dem Betriebssystem "Android" versorgen. Das könnte Huawei schwer schaden. Die Sanktion wird dann auf 90 Tage ausgesetzt.  In Shenzhen unterhält Huawei einen Firmencampus mit ca. 40.000 Mitarbeitern. Huawei betreibt seit 2018 in Bonn ein Labor (war mit dem BSI vereinbart) . Das BSI hat unangemeldet Zugang jederzeit. Die Briten haben ein ähnliches Labor bei Oxford. Allerdings gibt es in China ein Gesetz, dass heimische Organisationen verpflichtet, bei Bedarf den Geheimdiensten zuzuarbeiten. Deshalb misstrauen alle Länder. Frankreich gibt nur Teile des Netzes an Huawei. Nach den Snowden - Dokumenten haben bisher nur US-Firmen weltweit Schläfer-Software eingebaut, nicht China.

Microsoft Corporation, Redmond/ Washington: Das Unternehmen hat fast ein Monopol bei PC - Betriebssystemen. Latente Konkurrenten sind das freie System Linux und Android bei Handys. Versuche der Monopolisierung - etwa bei Browsern - werden von den Kartellämtern unterbunden. Überzeugt 2017 mit starken Quartalszahlen. Profitiert vom Cloudcomputing. Microsoft wurde 1975 von Bill Gates und Paul Allen gegründet. Das Unternehmen hat 2017 114.000 Beschäftigte und ist der größte Softwarehersteller der Welt. 2018 bricht das Unternehmen mit der Windows-Ära. KI und Quantencomputer sollen das Cloud-Geschäft expandieren, um mit Amazon mithalten zu können. Microsoft unterstützt mittlerweile auch Linux (mit Azure). 2018 überholt Microsoft Google (Alphabet) wieder im Aktienwert.  Es führt Apple und Facebook liegt an vierter Stelle bei den großen US-Digitalfirmen. 2018 stirbt Mitbegründer Paul Allen mit 65 Jahren (Erfinder des Firmennamens; trieb auch MS-DOS und Word voran). 2018 gibt es einen Gewinnsprung. Im dritten Quartal floriert die Cloud-Sparte und die Büro-Software. Im April 2019 steigt der Börsenwert auf über 1 Billion Dollar.  Bill Gates leitet mittlerweile eine der größten Stiftungen weltweit. Anfang 2019 wird die Suchmaschine Bing von der chinesischen Regierung gesperrt. Betroffen sind auch einzelne VPN-Verbindungen.

Facebook (mit Instagram und Whats App): Facebook ist der unangefochtene Marktführer für geschlossene soziale Netzwerke. Die drei Unternehmen haben auch den Sitz im Sillicon Valley (Menlo Park). Facebook: Zuckerberg startet die erste Website 2004. Es ist ein Netzwerk für Studenten. Die Idee geht auf die Winklevoss - Brüder zurück, die Zuckerburg als Programmierer engagieren. Später gibt es Gerichtsverfahren (Zuckerberg wird als komplett skrupellos geschildert). 2018 kommt der Einstieg in die Partnervermittlung. Nach einer Datenpanne Ende 2018 ermittelt Irland gegen Facebook. Die Vizechefin von Facebook Sheryl Sandberg will 2019 Vertrauen zurückgewinnen: Manipulationen bei der Europawahl sollen verhindert werden. Russland leitet Anfang 2019 ein Verfahren gegen Facebook ein. 2019 kauft Facebook für über 6 Mio. € ein Institut für Wirtschafts-Ethik an der TH München. Ende 2018 hat Facebook weltweit 2,3 Milliarden Nutzer (hinzu kommen: WhatsApp 1,5; Messenger 1,3; Instagram 0,8). Aus den Forderungen der EU werden Konsequenzen gezogen. Es gibt mehr Transparenz beid er Datennutzung. Instagram ist die weltweit führende Plattform zum Teilen von Fotos. Mehr als 500 Jahre war das geschriebene Wort am wichtigsten. Durch Internet und Smartphones werden Wörter langsam durch Bilder verdrängt. Täglich werden in Instagram 80 Mio. Momente festgehalten. Im dritten Quartal macht das Unternehmen einen Gewinnsprung (+166% im Vergleich zum Vorjahreswert).  Ursache sind die Werbeeinahmen. 2016 boomt der Konkurrent Snapchat. Er hat schon 235 Mio. aktive Nutzer (Ende 2016).  Der Aktienwert beträgt Ende 2016 25 Mrd. $. 2015 hat Facebook eine neue Firmenzentrale mit Blick auf die Bucht von San Francisco bezogen. Das ganze Dach ist ein enormes Biohabitat. 2017 hat Facebook fast zwei Milliarden Nutzer (2018 über 2 Mrd.), dazu kommen Whats App und Instagram. Zuckerberg definiert Facebook als Technologieunternehmen. Mit dem Wahlsieg von Trump entsteht eine Diskussion über die politischen Einflüsse. Facebook zeichne eine neue Welt, nämlich wie man sich mit Freunden umgebe und Medien konsumiere. Es geht um Facebook als Quelle der Wahrheit. Mittlerweile gibt es Steigerungen bei den Quartalsgewinnen um 77% (Smartphone-Werbung). Am 18.05.2012 ging das Unternehmen an die Börse. Bundesjustizminister H. Maas bringt im Mai 2017 einen Gesetzentwurf, der Firmen wie Facebook zwingen will, rechtswidrige Inhalte aus ihren Angeboten zu entfernen ("Löschgesetz" mit hohem Bußgeld bei Verstoß). Gegner dieses Gesetzes sehen die Meinungsfreiheit gefährdet. Facebook richtet in Deutschland zwei "Löschzentren" ein (Berlin, Essen). Man arbeitet zusätzlich mit mit selbst lernender Filtersoftware. Facebook liegt auf Platz drei der Digitalkonzerne (2016: 516 Mrd. Dollar Marktwert, Gewinn 10,2). Der gewinn ist 2017 um 56 Prozent gestiegen. 2018 macht Instagram einen Test mit einem "Stand-alone-Messenger". Facebook will 2018 wieder mehr das Private betonen. Der Konzern erleidet 2018 eine Schlappe vor dem deutschen Gericht: Voreinstellungen für seine Dienste müssen verändert werden. Im Februar 2018 kritisiert die EU-Kommission Facebook, weil es EU-Regeln nicht beachte. Im April 2018 warnt auch der Kartellamtschef Facebook. Er sieht aber auch Gefahren durch die Internetfirmen aus China. Im November 2018 wird über Facebook ein 16-jähriges Mädchen im Süd-Sudan versteigert. Wenn das so weiter geht, ist Facebook zum Scheitern verurteilt. Whats App wird täglich von mehr als 1 Milliarde Menschen genutzt. Es enthält keine Werbung. 2018 verlässt Mitbegründer Jan Koum das Unternehmen. Facebook versucht zunehmend, mit Whats App seinen Umsatz zu steigern. 2019 fällt das auf fünf Jahre gegebene Werbeverbot. In irgendeiner Weise wird Werbung eingebaut werden. Im Juni 2018 muss Facebook zugeben, dass Daten mit chinesischen Firmen geteilt wurden (Huawei, Lenovo, TCL). Es gibt im gleichen Monat eine erneute Datenpanne (private Mitteilungen öffentlich sichtbar, 14 Mio. Nutzer). Im Juni 2018 muss der Chef-Stratege und PR-Chef Elliot Schrage gehen (berät den Konzern aber weiter). 2019 schränkt Whatsapp die Weiterleitung ein. 2019 muss Whatsapp eine schwerwiegende Sicherheitslücke eingestehen: die israelische Firma NSO konnte zugreifen. Der Börsenwert beträgt Ende Oktober 2018 422 Mrd. $. Facebook steckt in der größten Krise seiner Geschichte. Die Nutzerzahlen stagnieren. Politiker wollen den Konzern zerschlagen. Wachstum bringt vor allem Instagram. 2019 will Facebook seine verschiedenen sozialen Netze miteinander verknüpfen. Das erzeugt viel Argwohn. Das Bundeskartellamt will 2019 Nutzern des sozialen Netzwerks Facebook mehr Kontrolle über Informationen geben, die gespeichert werden (nicht automatische Zusammenführung von Facebook, Whats app und Instagram). Roger McNamee, einer der größten Investoren und Mentoren, rechnet in einem Buch 2019 mit Facebook ab: Das Buch heißt "Zucked" und meint, dass Facebook zu mächtig sei und sich nicht um den Schaden kümmere, den es weltweit anrichte. Mitte März 2019 verlässt die Nummer drei von Facebook den Konzern (Chris Cox hinter Mark Zuckerberg und Sheril Sandberg). Er hält nichts von dem Strategiewechsel  (Kommunikation in verschlüsselten Chatdiensten und strikterer Schutz der Privatsphäre. Zuckerberg fordert eine stärkere Regulierung des Internet mit weltweit einheitlichen Bestimmungen. "Ich denke, die Zukunft der Kommunikation verschiebt sich hin zu privaten, verschlüsselten Diensten", Mark Zuckerberg, 2019).  "Move fast and break things" war einst das Firmenmotto. Ein großer Teil der russischen Propaganda im Trump - Wahlkampf lief über Facebook. Das wurde nicht erkannt, obwohl die Russen in Rubel bezahlten. 2017 werden in einer Minute 56.000 Bilder auf Instagram gepostet. Im Frühjahr 2018 soll die Datenplattform Verimi an den Start gehen. Große deutsche Firmen wie Allianz, Springer, Daimler , Deutsche Bank planen eine Konkurrenz zu Facebook. Auch Giesecke + Devrient tritt bei. Anfang 2018 droht das Kartellamt Facebook mit Sanktionen (Missbrauch von Marktmacht). Im März 2018 kommt heraus, dass die britische Firma "Cambridge Analytica" millionenfach (ca. 50 Mio.) auf unzulässige Weise Facebook - Profile benutzt hat, um in Wahlkämpfe einzugreifen, auch in den US-Wahlkampf. Wegen des gigantischen Datenmissbrauchs gerät Facebook unter politischen Druck. Investoren ziehen sich zurück. Eine Klagewelle droht. Der Aktienkurs bricht ein. Die Existenz des Unternehmens, zumindest das Geschäftsmodell, steht auf dem Spiel. Zuckerberg entschuldigt sich in einem Interview mit CNN. Die Aufsichtsbehörden in GB und den USA untersuchen den Fall. Der Chef von Cambridge Analytica Alexander Nix wird suspendiert. "Move fast and break things", Facebook. Der Film zu Facebook heißt "The Social Network" (2010). Die Hälfte aller deutschen Nutzer erwägen einen Austritt. Konkret verlässt Tesla die Plattform. Im April 2018 stellt sich heraus, dass der Datenskandal größere Dimensionen hat. Die Daten von 87 Mio. Nutzern seien unzulässig verwendet worden. 2018 dürfte der Anteil von Facebook am digitalen Werbemarkt erstmals sinken. Im April 2018 muss sich Zuckerberg Anhörungen im Senat und Kongress der USA stellen. Er entschuldigt sich mehrmals, räumte Fehler ein und gelobte Besserung. trotz der Krise steigt die Anzahl der Nutzer auf 2,2 Milliarden. Der Gewinn stieg im ersten Quartal 2018 sogar um 63%. Zuckerberg will 2018 zu einer Anhörung vor dem EU-Parlament kommen. Es geht um den Datenmissbrauch in seinem Unternehmen. Im Sommer 2018 verliert Zuckerberg viele Milliarden durch einen Einbruch der Facebook-Aktie. Am 28.09.18 gibt es einen großen Hacker-Angriff auf Facebook. 50 Mio. Konten des sozialen Netzwerks sind betroffen. Es wurden auch digitale Schlüssel gestohlen (Token). Die Sicherheitslücke konnte einen Tag später geschlossen werden. In Deutschland häufen sich Vorschläge, den Konzern wegen zu großer Marktmacht zu zerschlagen. Der Aktienwert sinkt Ende 2018. Im März 2019 kommt heraus, dass Millionen Passwörter für Mitarbeiter lesbar waren.

Alternativen zu Facebook:1. Die beruflichen Netzwerke (Xing, LnikedIN). 2. Human Connection (ohne Werbung, Plattform für gute Zwecke, lebt von Spenden, gemeinnützig). 3. Ello (Künstlernetzwerk). 4. Vero (Alternative zu Instagram). 5. Diaspora (verteiltes System, Vielzahl von Server). Der Markt der Messenger-Dienste ist in Bewegung. Hinzu kommen noch Threema, Viber und Skype. In China ist Facebook gesperrt.

Fünf Thesen von Mark Zuckerberg zum Internet (von 2019): 1. Nutzer müssen jederzeit die Hoheit über ihre Daten behalten. 2. Jede Kommunikation muss verschlüsselt und nachweisbar sein. 3. Alle Teilnehmer unterstehen der gleichen zentralen Autorität. 4. Wer Geld verdient, muss angemessen besteuert werden. 5. Wer es an Anstand mangeln lässt, darf sich nicht hinter Anonymität verstecken. Quelle: Wirtschaftswoche 15, 5.4.2019, S. 42f.

Tencent: Shenzhen. Wertvollster Konzern in China 2016; IT-Riese; Internet, soziale Netzwerke; WeChat; E-Commerce; Bezahlsysteme; Online-Spiele; seit 1998; Gründer M. Huateng; Chef heute Pony Ma (auch einer der Gründer); steigt 2017 mit 5% bei Tesla/ USA ein; strebt 2017 auf den deutschen Markt. Im Februar 2018 504 Mrd. $ Marktkapitalisierung. Am ehesten mit Facebook vergleichbar. Nach einer Studie von Amnesty International liegt Tencent beim Schutz der Privatsphäre auf dem letzten Platz. Das verschafft dem Unternehmen Vorteile in China, vor allem gegenüber der Regierung, aber Nachteile bei globalen Ambitionen. Niemand wird dem Unternehmen vertrauen. Das Maskottchen von Tencent ist der Pinguin. China hat 2018 750 Millionen Internetnutzer. Tencent hatte 2017 einen Umsatz von 22,9 Mrd. US-Dollar, einen Gewinn von 6,2 und gibt 1,8 für Forschung aus. WeChat ist das wichtigste Produkt (App, mit der 1 Mrd. Menschen telefonieren, Nachrichten senden, Essen bestellen, Stromrechnungen zahlen, Behördengänge erledigen, Bewerbungen). Baut ab 2018 seine Datenspeicher in der Provinz Guizhou, geschützt im Gestein. 6,1 Milliarden Sprachnachrichten verarbeitet WeChat täglich. Der Börsenwert beträgt Ende Oktober 2018 335 Mrd. $.

Twitter: Kurznachrichtendienst. Gerät 2017 und 2018 in die Schlagzeilen, weil der US-Präsident regelmäßig seine Nachrichten über Twitter verkündet. 2018 sinkt die Nutzerzahl stark. In der Folge stürzt die Aktie ein. Der Gewinn ist relativ niedrig oder gar nicht da. Chef ist 2018 Jack Dorsey. Russland leitet 2019 ein Verfahren gegen Twitter ein. China sperrt Twitter. 2018 gibt es ein Umsatzplus trotz Nutzerschwund.

Weibu: Chinesischer Kurznachrichtendienst. 2018 sollen homosexuelle Inhalte verbannt werden. Seit 1997 ist Homosexualität in China straffrei.

slack: Messenger-Dienste für Firmen. Konkurrenz zu Emails. Gründer und Chef ist Steward Butterfield. Geschätzter Wert 10 Milliarden Dollar.

NetEase: 1999 von William Ding gegründet. Bietet hauptsächlich Internetspiele an.

WE, WeCompany: Büros für Start-ups. Weltweit 2019 930.000 Quadratmeter. Geschätzter Wert 47 Milliarden Dollar. Mitbegründer und Chef ist Adam Neumann.

Uber: Ist 2016 das wertvollste Start-up der Welt.  Es ist eine Plattform für Mobilität, die von Daten statt Benzin angetrieben wird. Es ist eine Revolution auf dem Taximarkt. Mittlerweile ist Uber auch ein  Global Player, der stark in Indien und China expandiert. 2016 beträgt der Marktwert 62,5 Mrd. $ (Chinesische Konzerne, Staatsfond Saudi-Arabien, Toyota). Uber transportiert Personen, Essen und Güter. In Pittsburgh hat das Unternehmen 50 Robotterspezialisten angeheuert, die an selbst fahrenden Taxis und Lieferwagen forschen. Noch wichtigstes Feld ist der Taxiservice. 2017 kriselt das Unternehmen an allen Ecken. Das Geschäftsmodell stimmt nicht mehr. Besonders ein "moralischer Kompass" wird vermisst (sexuelle Belästigungen, aggressive Firmenkultur). Uber - Chef Travis Kalanick nimmt eine Auszeit (hält nur noch 10% Anteile). Die Investoren streiten, auch über den neuen Chef. Im November 2017 kommt raus, dass Uber 2016 einen Datendiebstahl verheimlicht hat (57 Mio. Kunden betroffen). Ende 2017 steigt der japanische Technologie-Konzern Softbank bei Uber ein. Uber-Chef Dara Khosrowshahi will bis 2020 Prototypen von Flugtaxis einsetzen. Der Börsenwert liegt Mitte 2018 bei 72 Milliarden Dollar, Ende Oktober 2018 bei 76 Mrd. $. Toyota entwickelt ab 2018 zusammen mit Uber Roboterautos. Uber will ab 2019 wieder autonom fahrende Autos testen (Antrag in Pennsylvania). Bundesverkehrsminister Scheuer will Ende 2018 Uber fürs flache Land, wo Taxis fehlen, öffnen. In Spanien, insbesondere in den Großstädten Madrid und Barcelona, kommt es 2019 zu einem Taxikrieg wegen der Konkurrenz von Uber.  2016 hat das Unternehmen einen Verlust von 2,8 Mrd. Dollar eingefahren. Ende 2017 verbietet der EuGH private Uber-Fahrer. 2018 findet ein Krieg auf Istanbuls Straßen statt zwischen Uber-Fahrern und Taxifahrern. Im August 2018 deckelt New York die Anzahl der Lizenzen für Fahrdienste von Uber (Verkehrskollaps, Lohndumping). 2018 gerät Uber immer tiefer in die Verlustzone. Das US-Unternehmen will 2019 an die Börse gehen. Der Marktwert dürfte bei 70 Mrd. Dollar liegen (andere schätzen auf 120 Mrd. $). Der Börsengang des Jahres bringt 82 Milliarden Dollar.

Lyft: Fahrdienstleister. Er will 2019 an die Börse. 2018 hat sich der Umsatz auf 2 Milliarden Dollar verdoppelt. Aber auch der Verlust liegt bei 911 Millionen.

Didi Chuxing, (Uber von China; Geldgeber sind Alibaba und Tencent; hat 2016 Uber China übernommen; weitere Investoren sind Apple, Softbank und Uber). Das Unternehmen ist Nummer eins unter den Ride-Sharing-Plattformen in China. 2017 vermittelte Didi 7,43 Milliarden Fahrten (30 Mio. Fahrten täglich). Nach dem Mord an einer Passagierin verschärft das Verkehrsministerium die Aufsicht.

Airbnb: Onlineplattform für Übernachtungen. Mitbegründer und Chef Brian Chesky. Vermittlungen für Privatunterkünfte. "Belong anywhere". 2017 bietet Airbnb schon weltweit drei Millionen Übernachtungsmöglichkeiten an. Es gab erstmals einen Gewinn. 2028 sind eine Milliarde Übernachtungen pro Jahr angestrebt. Es entwickelt sich zu einem Tourismusriesen. Der Co-Gründer Nathan Blecharcyk will das Unternehmen eventuell an die Börse bringen (ab 2019?). Es soll auch Angebote für Geschäftsreisende geben. Die Hälfte seines Privatvermögens will er ab 2018 spenden (über die Kampagne "The Giving Pledge"). In Deutschland ist die Vermietung oft illegal, weil Steuerhinterziehung. Der Staat will gegen die Boombranche vorgehen. Am meisten nehmen die Vermieter 2017 in Berlin (143 Mio. €), München (60,9 Mio. €) und Hamburg (54,4) ein. 2018 erweitert Airbnb sein Angebot. Das Portal bietet auch Kurse und Entdeckungen an. Die Städte Berlin und Hamburg wollen gegen Airbnb-Vermieter vorgehen, die ihre Einkünfte nicht versteuern. Der Börsenwert beträgt Ende Oktober 2018 31 Mrd. $.Im Dezember 2018 siegt die Stadt München vor Gericht gegen Airbnb. Die Stadt muss informiert werden, wenn Wohnräume länger als acht Wochen über die Plattform vermietet werden. Das Urteil könnte Signalwirkung für andere Städte haben. 2019 beträgt der geschätzte Wert 31 Milliarden Dollar. Das Unternehmen will 2019 an die Börse.   "Airbnb muss verpflichtet werden, Daten an das Bundeszentralamt für Steuern zu übermitteln", Fabio De Masi, Finanzpolitischer Sprecher Die Linke.

Dropbox: Cloud-Service. 2007 von Drew Houston gegründet. 2016 10 Mrd. US-Dollar wert. Jetzt steht mehr die Kollaborationsplattform im Vordergrund. Mittlerweile hat das Unternehmen eine Private Cloud. Die Schaltzentrale ist in San Francisco (gegründet wurde das Unternehmen im Silicon Valley). 2018 ist der Börsengang geplant. Es werden 18 bis 20 Dollar pro Anteilsschein erwartet (Quelle: US-Börsenaufsicht SEC). 

Palantir: Das Unternehmen wertet große Datenmengen aus. Es arbeitet mit Regierungen zusammen. Vorstandschef 2019 ist Alex Karp (promovierte Philosoph und Jurist; ist im Aufsichtsrat von Axel Springer). Investor ist auch der Deutsche Peter Thiel. Geschätzter Wert 41 Milliarden Dollar.

Amazon, Seattle: Gründer und Chef ist Jeff Bezos (1994 in einer Garage als Online-Buchversand). Er führt das Unternehmen in permanenter Revolution. Er strebt die Alleinherrschaft als Online-Handelsplattform an. Er will möglichst viel selber machen. Motto ist: Der Kunde ist König. Der Mitarbeiter Diener. Im Backoffice sind ungeheuer viele Daten, die ausgewertet werden. Heute versteht sich Amazon als Innovationsunternehmen mit vielen verschiedenen Geschäftsfeldern. Deutschland ist nach den USA der zweitwichtigste Markt (seit 1998). 2016 hat das Unternehmen 230.000 Beschäftigte mit 100 Mrd. € Jahresumsatz. 2015 verkauft das Unternehmen über seine Plattform in Deutschland Waren im Wert von 19,4 Mrd. € (22% mehr als ein Jahr zuvor). Damit führt Amazon deutlich im Online-Handel. 2016 meldet Amazon ein Patent auf fliegende Warenhäuser an (Luftschiffe, von denen Drohnen für die Lieferung vom Himmel schweben). 2017 steigt Amazon in den USA in den stationären Handel ein. Es kommt im April 2017 Amazon Fresh (frische Lebensmittel). Zunehmend führt Amazon Eigenlabel ein (z. B. Damenunterwäsche). 2018 ist eine Krankenversicherung geplant. Zu Beginn 2018 sind 566.000 Mitarbeiter weltweit beschäftigt. MBA-Absolventen erhalten im ersten Jahr schon 173.000 Euro. Massenhaft werden 2018 MBA-Absolventen eingestellt. Amazon ist mittlerweile der führende Cloud-Anbieter. Die Cloud-Nutzung ist relativ einfach, der Wechsel schwer. Bei den Kunden herrscht Angst vor der NSA. Amazon erhöht 2018 die Zahl der Abholstationen stark (auf rund 400, Amazon Locker). Nachdem Amazon stark den Handel beherrscht ("everything store"), dringt der Konzern ab 2018 in das Geschäftsfeld der Post ein. Im Englischen gibt es die Redewendung "to be amazoned" (amazonisiert). Zunehmend gibt es Konflikte zwischen Markenherstellern und Amazon (DM, basic, Birkenstock, NewYorker). EU-Wettbewerbskommissarin Vestager hat Amazon im Visier. Amazon zeigt Schwächen: Mangelhafte Markenbindung, Premiumflaute, Konkurrenz aus China, Regulatorische Risiken, Image. Der Börsenwert beträgt Ende Oktober 2018 812 Mrd. $. Im November 2018 gibt Amazon bekannt, weiter stark wachsen zu wollen. Es werden zwei neue Sitze eingerichtet: New York und Virginia. Die Kartellbehörden beäugen Amazon argwöhnisch; Ende 2018 geht es mit dem Aktienwert nach unten. Weltweit arbeiten Ende 2018 613.000 Menschen für das Unternehmen. Die Scheidung von Jeff Bezos von MacKenzie nach 25 Jahren macht die Amazon-Investoren nervös. Zum Vermögen gehört auch eine 16%-Beteiligung. Nach der Scheidung wird McKenzie mit 36 Milliarden Dollar die viertreichste Frau der Welt. Anfang 2019 ist Amazon die wertvollste Marke der Welt (188 Mrd. Dollar) vor Apple und Google (Quelle: Brand Finance Ranking). Es kommt zu einem Krieg zwischen Jeff Bezos und dem US-Klatschblatt "National Enquirer" (Chef Pecker ist einglühender Anhänger von Trump). Es geht um Nackfotos von Bezos mit seiner Geliebten. Man vermutet Saudi-Arabien dahinter (Bezos gehört die Washington Post). Die New Yorker wollen 2019 nicht, dass Amazon ein Hauptquartier in ihrer Stadt baut. Das Auftreten des Konzerns erzeugt Ärger. 2019 im Herbst will Amazon mit Drohnenlieferungen beginnen (Prime Air Service). Wahrscheinlich startet der Service in GB. Parallel werden in Seattle kleine Lieferroboter getestet, die auf Gehwegen fahren.   Im Mai 1997 ging Amazon an die Börse. Wer damals Aktien im Werte von 1000,- $ kaufte ist heute im Mai 2017, also 20 Jahre später, um 640.000 $ reicher. 2016 ist Amazon 570 Mrd. Dollar wert (Gewinn 2,4). Mitt Amazon Alexa for Business hat die Firma ein Assistenzsystem für Telefonanlagen in Firmen entwickelt, was ab 2018 auch in Deutschland eingeführt werden soll (bisher nur USA). Amazon hat 2018 einen Anteil von 46% am Online-Handel in Deutschland. Im ersten Quartal 2018 steigt der Umsatz um 43%, der Gewinn verdoppelt sich (1,63 Milliarden Dollar). Jeff Bezos ist 2018 der reichste Mann der Welt. Internethandel und IT - Dienste florieren. Bloomberg meldet im Oktober 2018, dass man chinesische Spionagechips bei Amazon (und auch Apple) entdeckt habe. Der Aktienwert reagiert sofort. Die Firmen dementieren. Die Anleger sind wohl auch über den Gewinn enttäuscht. Eine Verzehnfachung im Quartal ist einigen noch zu wenig?! Ende 2018 gerät Anazon ins Visier des deutschen Kartellamtes. Nach Händlerbeschwerden wird ein Missbrauchsverfahren eingeleitet. Ende 2018 im Weihnachtsgeschäft ruft Verdi zum Streik bei Amazon in Deutschland auf (Streitpunkt: Amazon bezahlt nach Logistiklöhnen, nicht nach Einzelhandel).

Ebay: Zweiter US-Online-Handelskonzern. Das Grundprinzip sind Auktionen. Im Oktober 2018 verklagt Ebay Amazon wegen illegalen Abwerbens von Verkäufern. Illegal sollten hunderte von Top-Verkäufern abgeworben werden. Ebay kaufte 2002 PayPal für 1,5 Milliarden Dollar.

Alibaba: China; Jack Ma, Börsengang in Hongkong im Nov. 2007; 25,6 Mrd. $; Börsengang in New York September 2014: höchstes Emissionsvolumen mit 25 Mrd. US-$; besteht aus 25 Sparten: z.B. Taobao,Tmall, Juhuasuan, AliFinance, AliExpress; begann als Kontaktbörse zwischen KMU aus China und dem Westen; Yahoo hat Beteiligung; 2017 beginnt eine Expansion ins Ausland, vor allem in die USA; das Bezahlsystem Alipay nun auch in Deutschland aktiv; strebt 2017 auf den deutschen Markt. 2018 ist der Konzern schon 500 Milliarden US-Dollar wert (Marktkapitalisierung an der Börse in New York). Alibaba ist eine Handelsplattform und mit Amazon vergleichbar. Konkurrent in China ist JD.com. Der Umsatz liegt 2017 bei 23,5 Mrd. US-Dollar, der Gewinn bei 6,5. Das Unternehmen gibt 2,5 Mrd. Dollar für Forschung & Entwicklung aus. Mittlerweile ist Alibaba 2018 das zweitgrößte E-Commerce-Unternehmen der Welt. Es betreibt auch die Plattformen Taobao und Tmall. 2018 regelt Jack Ma seine Nachfolge. Vorstandsvorsitzender wird Daniel Zhang. 2018 hat Alibaba einen Jahresumsatz von 40 Milliarden Dollar und 85.0000 Beschäftigte. Die versprochene eine Million Jobs kann Alibaba 2018 in den USA nicht schaffen. Die Handelspolitik der USA ist dazwischen gekommen. Ende Oktober 2018 beträgt der Börsenwert 362 Mrd. $. Die Plattform will zunehmend auch Marken anbieten. Luxusgüter kommen immer mehr ins Angebot. China ist der größte Luxusgütermarkt der Welt. Jack Ma ist Mitglied der KPC (unbekannt wie lange schon). Er ist 2018 der reichste Mann in China. Als größte Vorzüge von Amazon gelten folgende Merkmale: Kundennah, schnell, omnipräsent. Alibaba testet 2019 Roboter-Hotels. Das erste Hotel wird in Hangzhou betrieben (Gesichtserkennung, Roboter im Restaurant). 2019 baut Alibaba seine Logistik in Deutschland aus. Das EU-Zentrum ist in Belgien.   "Es ist schon komisch. Da leite ich eines der größten E-Commerce-Unternehmen in China, vielleicht sogar der Welt, aber ich verstehe nichts von Computern. Das Einzige, was ich kann, ist E-Mails senden und im Internet herumsurfen", Jack Ma. Am 11. November 2017 erzielte Alibaba an einem einzigen Tag 25 Mrd. Dollar Umsatz. Trotzdem ist der Umsatz 2018 geringer als gedacht. Alibaba hat den Tag der Singles (11.11.) aus Marketing-Gründen erfunden. Mittlerweile ist das der weltweit größte Online-Shopping-Tag. Alibaba sammelt dabei fleißig Daten über seine Kunden, wie auch Amazon. Dies e Daten verkauft Alibaba mittlerweile an Konsumgüterhersteller (z. B. Pepsi). Alibaba betreibt auch Kameras in realen Geschäften. Deutschland-Chef 2018 ist Ralf Kleber.

Ant Financial: Alibaba-Tochter, zu der das mobile Bezahlsystem Alipay gehört. Es ist das teuerste Finanztechnologie-Unternehmen der Welt 82018 höher bewertet als Goldman Sachs). Es hat 870 Mio. User jährlich.

JD.com: Alibaba - Rivale und Nummer zwei unter den B2B-Anbietern im chinesischen E-Commerce-Netz. Der Wert des Unternehmens beträgt 2018 46,84 Mrd. US-Dollar. 90 Prozent der Waren stellt JD.com noch am selben oder nächsten Tag zu. Der Chef wird 2018 verhaftet und muss einige Tage im Gefängnis verbringen (sexuelle Verfehlungen).

Meituan, Peking (Gründung 2010, von Wang Xing; Lieferservice, Konsumgüter, Einzelhandel)

ByteDance, Peking (Gründung 2012; Gründer Zhang Yiming; Content-Plattformen)

Media-Markt/ Saturn (Ceconomy): Einkauf, Datenanalyse werden mit dem französischen Wettbewerber Fnac gebündelt, um gegen Amazon und Alibaba in Europa bestehen zu können.

Otto: Holt zunehmend mit seiner Plattform auf. Könnte eine echte deutsche Alternative zum übermächtigen Amazon sein. Für 2019 wird ein Umsatzwachstum von 8% auf 3,2 Mrd. € angestrebt. Das wäre das neunte Wachstumsjahr in Folge. Otto ist Deutschlands Nummer 2 im Onlinehandel.

Netflix ("Net" von Internet und "flicks" steht umgangssprachlich für Filme): Gründung August 1997. Gründer Reed Hastings. 1999 Flatrate. 2002 Börsengang mit 15 Dollar pro Aktie. Seit 2007 Streaming (Video). Seit 2013 gibt es eigene Inhalte. 2016 ist Netflix in allen Ländern außer Nordkorea, Syrien und die Krim. Seit 2014 gibt es Netflix in Deutschland. Weltweit hat Netflix 118 Mio. Abonnenten (gewann im letzten Quartal 2017 allein 8 Mio.). Starkes Wachstum und Steigerung des Gewinns 2017. 2018 gibt es sieben Millionen neue Kunden. Das Unternehmen ist weiter auf dem Wachstumspfad. Allerdings bricht der Aktienkurs Ende 2018 ein. Es gibt immer mehr Konkurrenz (Amazon, Apple, Walt Disney). 2019 wachsen die Schulden, die Rendite ist schwach.

Pinterest: Soziales Netzwerk, 250 Mio. aktive Nutzer (2019). Pinwände mit Fotos. Verdient Geld mit Werbung und Shopping-Funktion. Mitbegründer und Chef ist Ben Silbermann. Das unternehmen wurde 2010 gegründet. Geschätzter Wert 2019 12 Milliarden Dollar. Das Unternehmen will 2019 an die Börse.

Spotify: Musikstreamingdienst aus Schweden. 2018 weltweit 70 Mio. zahlende Abonnenten. Es drohen Milliardenklagen wegen Urheberrechtsverletzung. Der Börsengang wird vorbereitet. Spotify und Tencent aus China rücken 2018 näher zusammen. Spotify geht im April 2018 an die Börse (Direct Public Offering; Referenzpreis 132 Dollar). Der Marktführer schreibt seit Jahren rote Zahlen. Die Investoren lieben aber das Milliardengrab. Mitbegründer des Streaming - Dienstes ist der Schwede Daniel Ek. Zunehmend dringen Konkurrenten auf den Markt (amazonmusic, MUSIC/ Apple, DEEZER). 2019 legt sich der Streamingdienst mit Apple an. Er bringt eine Beschwerde gegen Apple bei der EU-Kommission vor. Es geht um die Gebühren im App-Store. Die Produkte der Konkurrenz werden benachteiligt.

Wikipedia: Das größte Lexikon der Welt. Es ist im Internet frei und werbefrei zugänglich. Wikipedia gibt es in über 300 Sprachen. Das Peer-to-Peer-Netzwerk wurde 2001 von Jimmy Wales, einem ehemaligen Investment-Banker gegründet. Es gehört zu den weltweit Top - Ten der meistbesuchten Websites. Die Finanzierung erfolgt über Spenden. Darunter sind auch große Unternehmensstiftungen (Apple, Google, Microsoft). Es gibt häufiger Streitfälle.

IBM: "Dinosaurier" der IT. Das Unternehmen schrumpft sich seit Jahren gesund. Vorzeigeprojekt ist die KI-Plattform Watson. Daneben gibt es IBM Cloud, IBM Security, IBM Systems, IBM Research. Die Cloud-Dienst sorgen 2018 für einen Schub. Ende 2018 kauft IBM Red Hat. Das ist ein Softwarespezialist. Es ist der größte Zukauf in der 107-jährigen Firmengeschichte (29,8 Mrd. Euro). Red Hat wurde 1993 gegründet und bietet eine Version des offenen Betriebssystems Linux an. Damit wird IBM die Nummer eins unter den Anbietern im hybriden Cloud-Sektor. IBM zahlt 33 Mrd. Dollar. IBM will den Vorsprung von Amazon und Microsoft aufholen und vom Trend zur Hybrid-Cloud proditieren. Viele IT - Unternehmensgründer kommen von IBM. So auch die Gründer der SAP in Deutschland.

Hewlett & Packard (HP) Inc., Wilmington/ Delaware, Zentrale in Palo Alto: Von Bill Hewlett und David Packard 1939 gegründet. Technologiefirma. Computer, PC, Drucker. Seit 1959 auch in Deutschland. Ca. 50.000 Beschäftigte.

Unisys Corporation, Blue Bell/ Pennsylvania (Gründung 1986; Filiale in Hattersheim/ Main; Information Dienstleister, früher auch Hardware; Umsatz 3,015 Mrd. USD; hatte mal eine Konkurrenzprodukt zu SAP, das ursprünglich erfolgreicher war; lehnte Kooperation ab)

Dell Technologies, Round Rock/ Texas: Computer und Speichersysteme; Gründer Michael Dell 1984; noch CEO. Hat sich 2013 von der Börse zurückgezogen. Will 2018 wieder zurückkehren bzw. fusionieren. 2016 wurde schon der Speicherspezialist EMC gekauft, was zu Schulden geführt hatte. Mit einem Börsengang könnte frisches Geld beschafft werden. 

Qualcomm: US-Chipgigant. Darf 2018 nicht durch den Rivalen Broadcom aus Singapur übernommen werden. Trump begründet sein Veto mit  der nationalen Sicherheit.

Nintendo: Kyoto,Japan Computerspiele (Präsident Saturo Iwata stirbt 2015 mit 55 Jahren; prägend war das von Shigeru Miyamoto, dem wichtigsten Videospielentwickler der Geschichte,  erfundene Videospiel Super Mario Bros.; Nintendo hat in Deutschland eine Filiale in Frankfurt)

Softbank: Masayoshi Son; Minato/ Tokio (seit 1981; Telekommunikation und Kabelnetze; kauft 2016 den britischen Chiphersteller ARM/ 95% der Prozessoren für Smartphones, Mehrheitseigner  des Mobilfunkanbieters Sprint in den USA; plant eine Gegenoffensive gegen das Silicon Valley; gründet 2016 mit Saudi-Arabien einen Technologiefonds; Son ist ein guter Freund von Trump; er will Arbeitsplätze in den USA schaffen; der Konzern steigt Ende 2017 bei Uber ein). Der japanische Konzern kauft sich in hohem Tempo in Mobilitätsketten ein (automobiles Netzwerk von morgen). Das Roboterauto besteht aus den Elementen Fahrdienste, Prozessorhersteller, Navigation, Big Data, Dienstleistung. Softbank ist 2018 der größte Investor in KI: Zahl der Finanzierungen 524, davon Risikokapital 449. Das Investitionsvolumen liegt bei 175 Mrd. $. Die größten Projekte sind Uber, WeWork, Didi Chuxing.  "Man soll sich an mich erinnern als den verrückten Typen, der auf die Zukunft wettete", Masayoshi Son

Sony: Japan. Founder Masaru Ibuka und Akio Morita 1908-1997, Transistor Licence from Bell. 2017 wird ein Rekordgewinn durch das Musikgeschäft erzielt. Insgesamt findet sich der Konzern aber in einem langsamen Abstieg. Er versucht, mit alten Technologien neue Märkte zu erobern. Ein gutes Beispiel ist die Fototechnik. "Für einen etablierten Konzern wie unseren ist es nicht einfach, in den Start-up-Modus zu schalten und Märkte zu erobern, in denen wir bisher nicht mehr als ein kleiner Angreifer sind", Kenichiro Yoshida, Vorstandschef von Sony 2018.

SAP Deutschland SE & Co. KG, Walldorf Software, Betriebwirtschaftliche Lösungen; 2007 neuer Anlauf: billiges, schnelles Produkt von der Stange für KMU, auch Mietsoftware, "Business by Design"; 2014 wird für KMU die Geschäftseinheit SMB Solutions Group gegründet; die Gründer unterstützen über Stiftungen Neugründungen; 2014 Abbau von1500 Stellen weltweit; Übernahme des Reisekostenexperten Concur; Cloud-Nutzer 50 Mio.; 2016 7200 Mitarbeiter mehr, +7% Umsatz; 2017 Zorn über den Aufsichtsrat und das Gehalt des CEO; Focus kostet 1000 Jobs weltweit; im September 2017 Übernahme von Gigya in den USA: Kunden-Informationen-Software; im Herbst 2017 Korruptionsvorwürfe in Südafrika, in denen die US-Justiz ermittelt; im November 2017 verkauft Hasso Plattner ein großes Aktienpaket. SAP will 2018 profitabler werden. Marketing und Vertrieb werden gestrafft. Von den 45 Rechenzentren weltweit sollen bis Ende 2018 18 vom Netz gehen. Daten werden in die Cloud verlagert. 2018 weiten die SAP und Alibaba ihre Partnerschaft aus. 2018 kommt eine Kartellbeschwerde wegen der Lizenzpolitik (von Voice, dem Bundesverband der IT-Anwender). Ende 2018 wird die Plattform für Marktforschung in Echtzeit  Qualtrics gekauft (für 7,1 Mrd. €). Ende Januar verkündet der SAP-Chef Bill McDermott ein Restrukturierungsprogramm: 4500 Stellen sollen weltweit gestrichen werden. Deutschland trifft es überproportional: 1500 Stellen sollen wegfallen. Man plant ein Freiwilligen- und Vorruhestandsprogramm für 950 Mio. €. 2019 verliert die SAP zwei Vorstandsmitglieder: Bernd Leukert und Robert Enslin (seit 1992 in der Firma, seit 2014 im Vorstand, Cloud). Zwei Frauen steigen auf: Adaire Fox-Martin (stammt aus Irland) und Jennifer Morgan (USA). Damit liegt der Frauenanteil im Vorstand bei 25%. Der umstrittene Finanzinvestor Elliot aus den USA kauft im April 2019 Anteile für 1,2 Mrd. Euro. Plattner will 2022 als Aufsichtsratschef aufhören. 2018 soll die Google - Managerin Diane Greene, eine Cloud-Spezialistin, in den Aufsichtsrat geholt werden. 2018 macht die SAP erstmals mit dem Mietmodell (Cloud) mehr Umsatz als mit traditioneller Software.

Software AG: Zweitgrößter deutscher Software-Anbieter. Die Firma ist führend bei Plattformen für das Internet der Dinge. Sanjay Brahmawar wird 2019 neuer Vorstandschef. Man will den Abstand zur SAP verringern. Man betreibt ein Joint Venture namens Adamos mit den mittelständischen Firmen Dürr, Zeiss, ASM PT und DMG Mori. Ziel ist eine IoT - Plattform für den Maschinenbau. 2017 wurde das Start up Cumulocity übernommen. Gründer war Bernd Gross. Es handelt sich um eine cloudbasierte Plattform für das Internet der Dinge.

Siemens AG, München (seit 1847, ursprünglich in Berlin/ Telegraphenbauanstalt; drei Brüder; mit Seekabeln verbinden sie die Kontinente;  Technologie, Medizintechnik, Infrastruktur, übernimmt 2016 Mentor Graphics/ USA; will zu einem digitalen Unternehmen werden; bereits 1872 Pensions-, Witwen- und Waisenkasse; Siemens Stiftung, in der noch Familienmitglieder sind; Brüder gründeten die Geschäfte in Russland und Großbritannien; erfindet 1866 die Dynamomaschine; Start-up-Offensive "Next 47"; ab 2017 Umbaupläne bei Medizin- und Bahntechnik; 1700 Stellen sollen in Deutschland wegfallen; 2017 Embargo-Streit um Turbinen auf der Krim-Halbinsel; 2018 Fusion in der Bahntechnik mit dem französischen Konzern Alstom, es entsteht zweitgrößtes Bahntechnikunternehmen nach CRRC aus China). Aufgrund der Umstrukturierung sollen 2018 zwei Werke in Deutschland geschlossen werden. Seit 170 Jahren muss sich Siemens ständig neu erfinden; heutige Sparten: Power und Gas, Energy Management, Mobility, Digital Factory, Healthineers; bei Gasturbinen droht ein Kahlschlag bzw. eine Verlagerung in die USA; 2018 ist ein Börsengang für Healthineers geplant: 7 Mrd. € ?; Siemens gibt ende 2018 bekannt, dass in Berlin ein Innovationscampus entsteht: Siemensstadt, 600 Mio. € Investition, bis 2030 fertig, mit Technologiepark; "urbaner Stadtteil der Zukunft").   "Ich sehe im Geschäft erst in zweiter Linie ein Geldwert-Objekt", Gründer Werner von Siemens 1887.

Salesforce: Direkter Konkurrent aus den USA von SAP beim Kundenmanagement. Hat mittlerweile 2017 SAP bei den Marktanteilen überholt (auch Oracle). Die Software ist erfolgreicher und eleganter. 9,3 Milliarden Euro Umsatz erzielt Salesforce 2017.

Rocket Internet, Deutschland: Der Börsenwert steigt 2017 um +14,6%

Zalando, Deutschland: Der Börsenwert steigt 2017 um +25%. Einer der wenigen konkurrenzfähigen Internetplattformen in Deutschland.

Triwago: Deutsch Reiseplattform, die mit Booking.com und anderen in etwa mithalten kann.

Wirecard AG, Aschheim bei München (Zahlungsplattform, IT - Dienstleistungen, Software; regelt vor allem Zahlungen zwischen Firmen international; steht 2018 vor dem Sprung in den DAX, bisher im TecDax; in den DAX am 24.09.2018, löst die Commerzbank ab; das Unternehmen wurde immer wieder mit Schmuggelgeschichten verbunden; 2020 wird mit 210 Mrd. Euro Zahlungen gerechnet; ca. 5000 B.; 2005 Entstehung durch Namensänderung; Gründer und Chef ist der Österreicher Markus Braun; in der Dotcom-Blase war das Unternehmen fast tot; Pornos und Glücksspiel waren die Rettung). Das Unternehmen hat vier Geschäftsbereiche: 1. Wirecard Bank. Prepaid-Karten für Privatkunden und die Abwicklung des Zahlungsverkehrs von Kreditkarten. 2. Issuing. Technische Abwicklung von Zahlungen per Kreditkarte für die Bank, die die Karte ausgestellt hat. 3. Acquiring. Technische Abwicklung von Kartenzahlungen für stationäre und für Online-Händler. 4. Mobiles Bezahlen. Mit der App namens Boon können Kunden per Smartphone in Geschäften bezahlen. Von Singapur aus bedient das Unternehmen den asiatischen Markt. 14,7 Mrd. € beträgt der Wert Anfang März 2019 an der Börse( seit Ende Januar 2019 -28%).  Ende Januar 2019 gibt es einen verdächtigen Kurseinbruch. Die Finanzaufsicht hält eine  kriminelle Aktion von Spekulanten für möglich. Der Chef des Zahlungsdienstleisters widerspricht auch allen Vorwürfen manipulierter Bilanzen. Im Februar 2019 unterbindet die deutsche Finanzaufsicht Spekulationen mit des Aktie des DAX-Konzerns. Leerverkäufe werden gestoppt. Die Volatilitäten waren zu groß geworden (z.B. Fall der Aktie von 160 auf unter 100 €). Die Maßnahme wird auch kritiisert ("Parteinahme der Bafin für das Unternehmen").

Finanzguru/ Dwins, Bergenhausen:,  Fintec-Start-up, Der Löwe Carsten Maschmeyer steigt 2018 als Investor ein. Kostenlose App für Nutzer. Das Konzept lebt von den Spartipps. Folgt man den Tipps, erhält Dwins eine Provision. Bislang hat man schon 350.000 Verträge.

Infineon Technologies, Neubiberg bei München: Chiphersteller (Halbleiter). Umsatz 2017 über 7 Mrd. €.

Adyen, Amsterdam: 2006 gegründet; schon 2018 wertvoller als die deutsche Bank; Börsenwert 20 Mrd. €; Bezahldienst, E-Commerce, Point-of-Sale.

Bezahl-Apps: Paypal, Applepay, Cash, G Pay, Alipay, Samsung pay, WeChat.

Software-Konzerne: Nach den Marktanteilen in West-Europa führt Microsoft vor IBM, Oracle, SAP, VMware und Adobe. An der Marktkapitalisierung gemessen sind 2017 die wertvollsten Unternehmen der Digitalbranche alle Unternehmen aus den USA: 1. Apple, 2. Alphabet, 3. Microsoft, 4. Facebook, 5. Amazon. Die EU entwirft 2017 Steuerpläne, die Software-Konzerne, insbesondere Apple und Google, in Europa nicht mehr nach Gewinn, sondern nach Umsatz zu besteuern. Die Digitalkonzerne erzielen 2017 die höchsten Wertzuwächse an den internationalen Börsen.

IT-Start-ups als Motor der Digitalisierung: Die Zahl der Digital-Start-ups steigt in Deutschland. Schwerpunkt ist das B2B-Business. Die meisten sind in den Bereichen IT/ Software-Entwicklung, Software as a Service und Industrielle Technologie aktiv.

Darknet: Parallelwelt im Internet, wo Daten, Drogen, Waffen, ausgespähte Daten u. a. gehandelt wird. Man spricht auch von der digitalen Welt des Bösen. Der Schaden durch Darknet soll bei ca. 300 Milliarden US-Dollar liegen. Am bekanntesten ist die Drogenplattform "Silk Road" geworden. Über herkömmliche Suchmaschinen ist Darknet nicht zu finden. Notwendig ist eine Verschlüsselungssoftware. Die Nutzer bewegen sich anonym. Bezahlt wird mit Bitcoin. Kuroserweise ist man bei Geschäften im Darknet auch auf Vertrauen angewiesen. Deshalb geht man bei präventiven Maßnahmen dazu über, dieses Vertrauen zu zerstören (schlechte Bewertungen).

IT - Standorte/ Internettech - Nationen: Die Weltführung hat noch (2017) die USA. Zweitwichtigster Standort ist China, das Europa überholt hat. Bei mobilen Bezahlvorgängen ist China schon weit an der Spitze (790 Mrd. $ 2016 gegenüber 74 Mrd. $ in den USA). Bei der Zahl der Unicorns (Start-up mit über einer Milliarde Dollar Unternehmenswert) führen die USA noch knapp vor China (397 Mrd. $, 380 Mrd. $).

Digtal - Kommissar der EU: Zuständig für die digitale Wirtschaft in der EU (Wettbewerb, Cyber-Sicherheit, Fake News u. a.). Seit August 2017 ist die Bulgarin Marija Gabriel neue Kommissarin (Nachfolgerin von Günther Oettinger).

Big Data in der Zukunft: In China entsteht ab 2017 eine Big-Data-Diktatur. Das könnte ein Zukunftsmodell auch für andere Länder sein. Die Aktivitäten der Bürger werden lückenlos durch Datenspeicherung und Gesichtserkennung überwacht. Jeder Bürger bekommt ein Punktekonto zugewiesen. Es ist ein Sozialkreditesystem. Bewertet werden Aufrichtigkeit positiv und Gesellschaft schädigendes Verhalten negativ. Unter 555 Punkte wird es kritisch. Mit möglichst viele Punkten hat man Vorteile bei Krediten, Schulen u. a. Vgl. Assheuer, T.: Die Big-Data-Diktatur, in: FAZ, Nr. 49, 30. Nov. 2017, S. 47.

Big Data und Nudging: Nudging erfolgt immer öfter auf der Basis von Big-Data-Analysen. Differenzierte Untersuchungen fehlen bisher. Es ist eine Kombination von "Sehen" und "Lenken". Ganz gut kann man das am Beispiel intelligenter Stromzähler sehen. datengestützte Beobachtung und subtile Beeinflussung greifen ineinander. Vgl. Irgmaier, F./ Ulbricht, L: Big Data und Nudging, in: WZB Mitteilungen, H. 158, 2017, s. 15ff.

Macht sozialer Netzwerke: Nutzerdaten sind die Basis des Geschäftsmodells. Sie können aber leicht missbraucht werden. Die Frage ist, wer den Zugang bekommt. Netzwerke tragen politisch zur Polarisierung bei. Sie können die Demokratie gefährden. Netzwerkausfälle können dramatische Folgen haben. Vgl. von Niall Ferguson, The Square and the Tower, 2017 und sein Artikel bzw. Interview in Die Zeit, Nr. 53, 20.12.17, S. 24.

Social - Media: Jaron Lanier, einer der Internet-Pioniere, kritisiert 2018 die Social - Media - Konzerne massiv. Er rät dazu die Accounts zu löschen. Er spricht auch auf der Cebit 2018 in Hannover. Er argumentiert mit folgenden Punkten ( www.jasonlanier.com ; "Delete your accounts", in Deutsch bei Hoffmann und Campe): 1. Du verlierst deinen freien Willen. 2. Social Media macht dich zum Arschloch. 3.  Social Media untergräbt die Wahrheit. 4. Social Media macht das, was du sagst, bedeutungslos. 5. Social Media tötet dein Mitgefühl. 6. Social Media macht dich unglücklich. 7. Social Media fördert prekäre Arbeitsverhältnisse. 8. Social Media macht Politik schwerer. 9. Social Media hasst deine Seele. 10. "Bummer": Wahrscheinlichkeit wird zur Gewissheit.

Institute für Digitalisierung: Weizenbaum-Institut für die vernetzte Gesellschaft. Einstein Center Digital Future. Berlin Open Lab. Agentur "Torben, Lucie und die Gelbe Gefahr".

Nutzung des Internet: Rangfolge nach Häufigkeit (Quelle ARD/ ZDF 2016): 1. Kommunikation. 2. Medien. 3. Informationssuche. 4. Spielen. 5. Transaktionen.

Neuere theoretische Entwicklungen (innovative mikroökonomische und andere ökonomische Ansätze; Alternativen zum "Mainstream"; Ideen; vgl. auch noch ausführlicher "Method/ statistics")

"Das ist des Lehrers Pflicht und Schuldigkeit, daß er nicht nur seine Lehre vortrage, sondern auch fremde widerlege", Martin Luther (2017 wird das Luther-Jahr gefeiert. 500 Jahre Reformation bzw. Anschlag der Thesen an die Schlosskirche in Wittenberg).

"Wirtschaftswissenschaft ist die Analyse des menschlichen Verhaltens bei ganz alltäglichen Dingen", Alfred Marshall, britischer Ökonom.

Vorbemerkung: Trotzdem sollte auch der Ökonom immer die Grenzen seines Ansatzes und Denkens kennen. Die großen Philosophen Sokrates und Laotze wussten schon beide, dass das Bewusstsein des Nichtwissens am wichtigsten ist. Am besten hat dies Kohelet um 300 v. Chr. (besser unter Prediger bekannt) ausgedrückt: "Den Wissenden und den Unwissenden trifft dasselbe Schicksal". Die Erkenntnis des Nicht-Wissens ist die Zierde des Wissenschaftlers. Der Mensch ist im Kosmos bedingt. Insoweit hatte auch Marx mit dem Denken als Überbau recht. Kohelet drückt es so aus: "Alles ist Windhauch und Luftgespinst". Insofern ist jeder Ansatz der Ökonomie auch nur Windhauch im Lauf der Geschichte. Man sollte es als Ökonom nur zugeben.

Seit der Welt-Finanzkrise 2008 ist die Ökonomie in einem großen Umbruch. Die Finanzkrise hat eine Schlüsselrolle für die VWL gespielt. Die meisten Volkswirte haben die Krise nicht kommen sehen. Das hat das Grundvertrauen der Bevölkerung und der Politik in in Ökonomie und Märkte erschüttert. Die Ökonomie ist von der Dogmatik abgerückt (in Deutschland vor allem an den Fakultäten in Freiburg und Köln). Marktversagen ist mehr ins Blickfeld gelangt, wenn auch Marktlösungen weiterhin staatlichen Vorgaben meist überlegen sind. In der Welt haben die USA unter Trump sich von der alten Weltordnung verabschiedet. China strebt nach der ökonomischen Dominanz und wird die USA ab 2030 oder schon vorher überholen. Die stärkste Volkswirtschaft der Welt hat traditionell großen Einfluss auf den Mainstream der Ökonomie. Der dynamische Wechsel durch Globalisierung und Digitalisierung kennzeichnet heute die Entwicklung in allen drei Bereichen der Ökonomie: in Umwelt, Arbeit und Globalökonomik. Die entscheidende Frage für den Menschen dabei ist: Kann in dieser Entwicklung die Freiheit gewahrt bleiben? Diese aktuellen Trends müssen in einem ökonomischen Ansatz der Zukunft berücksichtigt werden. Ganz sicher muss der Ansatz der Zukunft ein ganzheitlicheres Verständnis von Ökonomie mit sich bringen. Die Corona-Krise 2020/21 verstärkt den Druck auf die Ökonomie, sich zu erneuern. Eine Handvoll Ökonomen aus den USA dominiert die Lehrbücher. Darin verbreiten sie ihre Ideologien und sind wenig innovativ (Mankiw, Krugman, Acemoglu). Vgl. Rudzig, Kloja/ Schieritz, Mark: Das Mainstream-Monopol, in: Die Zeit Nr. 5, 28.01.2021, S. 24. Viele führende deutsche Ökonomen sind nicht eigenständig, sondern plappern den vermeintlichen Starökonomen nach.

Das Wirtschaftsdenken war zu allen Zeiten ein Ausdruck der jeweiligen Zeit. Der Ökonom bewegt sich nicht im luftleeren Raum. Darauf hat immer das Wirtschaftslenken aufgebaut. Niemand das das besser analysiert als Marx und Engels. Die digitale Revolution hat zu sehr viel Pragmatismus geführt. Digitalisierung, Klimaschutz und Globalisierung sind nicht mit der einen ökonomischen Theorie oder Ideologie in den Griff zu bekommen, sondern verlangen Gespräche Debatten und Verhandlungen. Die Finanzkrise und die Corona-Krise werden zu Änderungen führen müssen: steuerliche Zugriffe auf die Vermögenden, gerechte Besteuerung der Digitalgiganten, viel bessere Analyse von Wohlstand. Vgl. Heuser, Jean: Keine Selbstbedienung, bitte! in: Die Zeit Nr. 26, 24. Juni 2021, S. 19. 

Ganz entscheidend wird sein, ob der Wohlstand der jetzt noch führenden Industrienationen stagniert oder schrumpfen sollte. Dann werden die Verteilungskonflikte kommen, die dann nur schwer lösbar sind. Das sieht man heute schon in den USA. Dann werden sich ganz sicher neue Ansätze durchsetzen. Wachstum auf Pump wird aber nicht funktionieren. Das Geld muss was wert sein Diese Grundregel wird bleiben. Ebenso muss die Politik ihre Kurzzeitigkeit beenden. Nur mit langfristigen Strategien wird man gegen China eine Chance haben.

Verhaltensökonomik (Behavioral Economics): Die Verhaltensökonomik befindet sich als Teilgebiet und Ansatz der Volkswirtschaftslehre an der Schnittstelle zur Psychologie. Sie arbeitet mit empirischen Methoden, nutzt Befragungen und Experimente. Sei will verstehen, warum Menschen sich so verhalten, wie sie es tun. Diesen Forschungsbereich gibt es schon sehr lange in der Volkswirtschaftslehre, vor allem wenn man die Klassiker einschließt. In Deutschland wurde diese verhaltensökonomische Forschung nach dem 2. Weltkrieg von Günther Schmölders in Köln aufgebaut. In den Neunzigerjahren wird die Forschungsrichtung in den USA wieder populärer, insbesondere nach der Finanzkrise (bekannter Vertreter Robert Shiller). Emotionen (Gefühle allgemein) und das soziale Umfeld spielen eine größere Rolle als die Rationalität. Man untersucht die Folgen von Unsicherheit und mangelnder Selbstkontrolle. Es geht um den "menschlichen Marktteilnehmer". Psychologische Faktoren werden integriert.  Gerade an den Finanzmärkten haben irrationale und ineffiziente Elemente (Herdentrieb, Überschätzung) eine große Bedeutung. Deshalb werden in diesem Gebiet auch BWL und VWL integriert. Kritik an der Verhaltensökonomie kommt auf, weil sie sich zu sehr auf Experimente konzentriert und dabei Testpersonen bewusst "aufs Glatteis führt". Es fehlt sicher eine aussagefähige und konsistente Theorie (vgl. Hanno Beck: Der Mensch ist kein kognitiver Versager, in: FAZ Mo. 11.02.13, Nr. 35, S. 18; auch Ders.: Behavioral Economics, N. Y., Heidelberg, Wiesbaden 2014). Drei Verhaltensökonomen haben bis 2017 den Ökonomie-Nobelpreis bekommen: Richard Thaler 2017, Daniel Kahneman und Robert Shiller.

Bausteine der Behavioral Economics - Theorie: Sie wurden geprägt durch Simon, Schmölders (50er-Jahre), Kahneman (70er-Jahre), Gigerenzer (90er-Jahre) Thaler/ Sunstein (2000er-Jahre). Man kann analytisch in folgende Elemente unterteilen:  1. Heuristiken (Daumenregeln: Anchoring, Verfügbarkeit, Bestätigung, Repräsentativität), 2. Prospekt - Theorie (Erwartungsnutzentheorie, Eintrittswahrscheinlichkeit, Wertfunktion), 3. Zeit - Inkonsistenz (Diskontieren), 4. Soziale Präferenz (Fairness, Rache, Altruismus, Reziprozität, Ungleichheitsaversion). Vgl. Beck, Hanno: Behavior Economics, Heidelberg/ New York (Springer) 2014.

Beschränkte Rationalität und soziale Präferenzen (als weitere Elemente): Eingeschränkte kognitive Fähigkeiten (Endowment Effect, Mental Accounting). Mangelnde Selbstkontrolle (Present-Bias, Planner-Doer-Modell). Nudging. Behavioral Finance. Soziale Präferenzen: Fairness, Reziprozität. Vgl. Bruttel, L. v./ Stolley, F.: Richard H. Thaler - Wirtschaftsnobelpreisträger 2017, in: Wirtschaftsdienst 11/2017, S. 780ff.

Nudge (Nudging) als zentrales Element: Zentraler Fachbegriff aus der Verhaltensökonomik. Er wurde von R. H. Thaler and C. R. Sunstein eingeführt (vgl. Dieselben: Nudge. Wie man kluge Entscheidungen anstößt, 2009/ USA 2008; letzte Ausgabe in Deutsch 2017; ebenso D. Kahnemann: Schnelles Denken, langsames Denken, München 2012). "Nudge" ist das Gegenteil eines Verbots oder eines Befehls. Es geht um kluge, durchdachte Entscheidungshilfen und -anstöße.  Damit ist die Kraft, Menschen zu beeinflussen, größer. Beispiele bei Thaler sind eine Fliege im Urinal oder Obst in Griffnähe. Bei total freien Märkten kann Nudge zum Desaster führen, weil die Menschen keine guten Entscheider sind (Argument für die Regulierung von Gesundheitsmärkten). Der Begriff spielt heute auch in der Marketing-Kommunikation eine große Rolle. Die bekannteste Art von Nudges sind Standardvorgaben, die Defaults. Diese sollen Menschen in eine bestimmte Richtung "stupsen". Nudges können die Entscheidungen von Menschen verbessern, wie sie in Form gut aufbereiteter Informationen angeboten werden. Sie können auch die Selbstbindung verstärken (Selbstkontrollprobleme reduzieren; z. B. durch Wetten). In der Praxis kann Nudging in der Wirtschaftspolitik (Gefahr: Verwaltungsfreude, Obrigkeitsdenken), bei Konsumente (Gefahr: Manipulation), in der Alterssicherung und beim Verbraucherschutz bewusst eingesetzt werden. So gesehen ist es sanfter Paternalismus und verhaltensökonomisch fundierte Ordnungspolitik. Die Frage ist, ob unvollständige Rationalität eine hinreichende Begründung ist. Zur Kritik an Nudge werden meist die folgen Argumente angeführt: 1. Der Eigenwert irrationalen Verhaltens wird negiert. 2. Bestimmtes Menschenbild liegt zugrunde (Kahnemann: Menschen sind nicht imstande, kurzfristiges Tun mit langfristigen Interessen abzugleichen). 3. Framing ist an konkretes Ziel gebunden (auch ideologisch). 4. Sozialer Druck wird erhöht. 5. Nudging als Illusion ("optische Täuschung"). Vgl. Schnaas, Dieter: Gütiger Himmel, in: Wirtschaftswoche, Nr. 13, 23.03.15, S. 38f.  Bundesjustizminister Maas will in der Politik mehr mit "Stupsen" arbeiten. So will er Countdown-Anzeigen bei roten Ampeln einsetzen. "Get ready to change the way you think about economics", Richard H. Thaler.  "Make it easy - das ist das Geheimnis", in: WiWo 36/ 2.9.2022, S. 36f.

Der wichtigste lebende Psychologe für die Wirtschaftswissenschaften dürfte Daniel Kahneman sein (Vgl. Kahneman: Schnelles Denken, Langsames Denken, München 2012). Er ist auch Nobelpreisträger der Wirtschaftswissenschaften. Das obige Buch ist von großer Bedeutung für den Zusammenhang von Psychologie und Wirtschaftswissenschaften gewesen. Kahneman kommt von der Wahrnehmungspsychologie. In seinem Buch behandelt erfolgende Themen: 1. Zwei Systeme (automatisch und schnell; subjektives Erleben und komplexe Berechnungen). 2. Heuristiken und kognitive Verzerrungen. 3. Selbstüberschätzung. 4. Entscheidungen. 5. Zwei Selbste.

Experimentelle Wirtschaftswissenschaft (in der Regel mikroökonomisch, häufig im Zusammenhang mit Behavioral Economics): In diesem Zweig der Ökonomie werden bestimmte Aspekte von wirtschaftlichem Verhalten in einer kontrollierten Laborsituation gemessen. Auch die Emotional Economics (siehe weiter untern) arbeitet bevorzugt mit Laborexperimenten, weil sie psychologische Hypothesen überprüft. Methodische Probleme sind: Studenten als Versuchspersonen. Messverzerrungen (Selbstbericht, Cortisol, Maße für Erregung). Aktuell 2022 erscheint ein Buch von Armin Falk (Warum es so schwer ist, ein guter Mensch zu sein, München). Es führt die Verhaltensökonomie wieder näher an Psychologie und Soziologie heran, wo auch die Ursprünge liegen.

Hirnforschung in der Ökonomie (Neuroökonomie): Sie verbindet psychologische, medizinische und ökonomische Erkenntnisse. Es geht um "Production of people and personalities" (Ernst Fehr, Uni Zürich). Im ökonomischen Leben eine wichtige Rolle spielen spielen Gefühle wie Angst und soziale Normen wie Fairness eine wichtige Rolle. Um sich diesen Phänomenen zu nähern, arbeitet man mit Gehirnscannern. Es gibt einen ausgeprägten Hang, so genannte Trittbrettfahrer zu bestrafen. Grundfragen sind die folgenden: Wie werden wir zu der Persönlichkeit, die wir sind? Wie funktionieren wir Menschen überhaupt? Warum ist jemand kooperativ und ein anderer egoistisch? Woher kommen unsere Präferenzen? Wo ist im Kopf der Knopf, mit dem der Kunde zum Kaufen und Wählen gebracht wird? Damit werden die Alternativen zum Modell des Homo oeconomicus aufgezeigt.  Mittlerweile werden Gehirne an Computer angeschlossen. Damit werden Cyborgs erschaffen. Hirnschnittstellen könnten eine ähnliche Revolution sein wie einst der Computer. Die Neurowissenschaft räumt mit vielen Vorurteilen auf: Daten und Informationen  werden am besten aufgenommen, wenn sie mit Gefühlen verbunden sind. Je größer das Wissen im Gehirn ist, desto leichter ist das Lernen.  "Wir können ethischen Verhalten ändern und haben die Möglichkeiten dafür noch längst nicht ausgeschöpft", Ernst Fehr, Uni Zürich. Auch: "In der Modellwelt der Ökonomie wird viel weggelassen, was im Leben eine wichtige Rolle spielt". (Zitiert nach: Torsten Riecke: Mit warmem Herzen und kühlem Kopf, in: Handelsblatt, Nr. 35, 19. 02.2015, S. 12,13). "Maschinen werden noch sehr lange nur einzelne Funktionen übernehmen, aber nicht den Menschen simulieren können, weil wir unseren neuronalen Code ja noch gar nicht verstehen", Tania Singer, Direktorin des Max-Planck Instituts für Kognitions- und Neurowissenschaften in Leipzig, s. Handelsblatt 29./30./31. Mai 2015, S. 56, 57.

Freakonomics: ökonomische Auswertung von originellen natürlichen Experimenten am Rande der Ökonomie (Fernseh-Spielshows, Sumo-Ringen). Zuerst kommt die "sexy" Datenlage und dann wird "clever" mit einer interessanten Fragestellung das Beste daraus gemacht. Vgl. Steven Levitt/ Stephen Dubner: Freakonomics, 2005; mehr: Freakonomics Blog

Virtuelle Mikroökonomie: wird durch das Internet ermöglicht. Jeder kann z. B.  bei Google, eBay und Amazon mitspielen. Auch digitales Arbeiten mit der Ware "Aufmerksamkeit" ist leicht möglich, ebenso wie virtuelle Dienstleistungen. Kreativität wird reproduzierbar, das Schlüsselloch fällt weg. Vgl. Friebe, H./ Lobo, S.: Wir nennen es Arbeit, München 2008, S. 213 ff. "Eine transparentere Welt schafft eine besser regierte Welt und eine gerechtere Welt", Mark Zuckerberg, Gründer von Facebook.

Niedergang des Kapitalismus und Systemwechsel zur Gratis-Welt: In seinem neuen Buch von 2014 (Jeremy Rifkin, The Zero Marginal Cost Society, Verlag Palgrave Macmillan; in Deutsch: Die Null-Grenzkosten-Gesellschaft, Frankfurt/ Campus-Verlag 2014) stellt Jeremy Rifkin u. a. fünf Thesen auf: 1. Arbeit verschwindet; 2. Jeder wird zum Fabrikanten; 3. Kosten für Strom und Verkehr sinken; 4. Teilen statt Besitzen; 5. Kollektive verdrängen Unternehmen (Gemeinsinn löst das Streben nach Gewinn ab). Die kapitalistische Gesellschaft entwickelt sich zu einer hybriden Wirtschaft. Der eine Teil besteht aus dem kapitalistischen Markt. Der andere Teil aus einem neuen System des Gemeinguts. Durch die Digitalisierung entwickeln sich immer neue Formen des Kollektivs als Wirtschaftsform (Teilen von Wohnungen über Airbnb; gemeinsame Nutzen von Autos; Massen-Onlinekurse). Jeremy Rifkin spricht von einem Paradigma der kollaborativen Commons. Die entscheidende Frage ist, ob der Kapitalismus ohne entscheidende Reformen überleben kann. Seine Leistung kann sich insgesamt sehen lassen (Lebenserwartung und Wohlstand sind erheblich gestiegen). Die Fähigkeit, Kapital zu akkumulieren, ist immer noch wesentliche Grundlage. Die Gleichheits- und Gerechtigkeitsfrage wird immer dringlicher (10 Prozent der Weltbevölkerung leben unterhalb der Armutsgrenze). Der Staat hat immer mehr Macht und das Geldwesen ist in Unordnung. Vgl. Malte Fischer: Kapitalismus, in: Wirtschaftswoche 13, 24.03.2016, S. 16ff.  Fraglich ist, ob der Sozialstaat die größeren Ungleichheiten abfangen kann. Die Bevölkerung soll glauben, dass die "vierte industrielle Revolution" die Rettung bringt. Das ist aber unklar. Viele Unternehmen haben bereits staatliche Verantwortlichkeiten übernommen. Die Technologieunternehmen sind zu groß als das man sie scheitern lassen könnte. Es läuft ein Machttransfer von Regierungen zu Technologieunternehmen. Es könnte zu spät sein, "Zeit zu kaufen", um nach Lösungen  zu suchen. Vgl. Evgeny Morosov: Legitimationskrise 2.0, in: Süddeutsche Zeitung, Nr. 77, 4. April 2016, S. 17. Die Informationstechnologie schafft keine neuen Märkte, keine neuen Produkte oder Institutionen, die Wert übertragen können. Die Produktion freier Informationen zusammen mit den Automatismen der Arbeitswelt führt zu einem neuen Kapitalismus, der sich in der altbekannten Weise nicht mehr anpassen kann. Arbeit und Preise sind fundamental für den Kapitalismus. Die Informationstechnologie raubt beiden die Basis. Vgl. Paul Mason: Der Kapitalismus hat keine Zukunft, in: Kölner Stadtanzeiger, Sa./So. 18./19. Juni 2016, S. 12. Der moderne Kapitalismus ist zum ersten Mal global. Er verursacht auch eine ökologische Krise. Es müssen Unterstützungslösungen für die "Working Poor" gefunden werden. "Der Kapitalismus ist zu einer Privilegienwirtschaft degeneriert", Dierdre Mc Closkey 2017, berühmte Ökonomin (von Mann zu Frau, vom Marxisten zur Libertären, vom Agnostiker zur Christin; lebt in Chicago; Universellgelehrte).

Schenkökonomie: Ökonomie ohne Geld. Alles wird gegeben und nichts wird erwartet. Es nicht nur eine theoretische Spielerei (geht zurück auf Marcel Mauss, französischer Soziologe, Essai sur le don, 1923724). 2017 wird in der Wüste von Nevada von 70.000 Menschen, die dort campen, ein Experiment durchgeführt (gibt es schon seit 30 Jahren). Es heißt Burning Man Festival. Es ist ein Leben ohne Geld fernab jeder Zivilisation. Kunst und Schauspiel sind elementare Bestandteile.

Cheesecoin: Es geht auch um alternative Formen des Wirtschaftens. So etwa um Cheesecoin. Das ist ein Tauschsystem. Es wird eine Geschenk-Ökonomie modelliert. die Nachbarschafts- und Peer-to-peer-Tauschsysteme nachempfindet. Dinge werden verschenkt, um ein komplexes Geflecht sozialer Beziehungen zu kreieren. Es  gibt auch ein "Internet des Gestanks". Schimmel.Bakterien und Pilze des Käse sind Echt-Zeit-Sensoren. Sie messen Umweltbedingungen. Wenn die Bedingungen günstig sind, werden Chese-Coins erzeugt. Die Herstellung der Cheese-Coins wird auf einem Geschenk-Holz überprüft. Es hat dei Funktion eines traditionellen Kerbholzes, das Schulden aufzeichnet. Cheesecoin wird ausführlich auf der 15. Documenta in Kassel 2022 präsentiert.

Netzwerkökonomie: Eine Vielzahl autonomer, selbständiger und an und für sich operierende Einheiten, deren Zweck nicht die Nivellierung, sondern Differenz, in der jeweilige Defizite ausgeglichen werden können.

Entrepreneurial Ökonomie (Managerial Economics): Die Rolle der Unternehmer in der Volkswirtschaft steht im Mittelpunkt. Die "unternehmerische Ökonomik" gilt als Gegenentwurf zu unrealistischen, klassischen Gleichgewichtsmodellen. Die ideengeschichtliche Schule von Joseph Schumpeter steht dabei in der Regel im Vordergrund. Es sollen aber alle ideengeschichtlichen Schulen behandelt werden (zusammen mit Kulturgeschichte, Philosophie und Soziologie). Ich selbst folge diesem Ansatz ganzheitlich und gebe die Trennung von Volks- und Betriebswirtschaftslehre auf. Die Wirtschaft muss immer als Teil der Gesellschaft gesehen werden (Vgl. zu meiner Konzeption die Seite "Dozentenprofil").  Dafür tritt auch eine große Studentengruppe an der Uni Köln ein. Sie nennt sich "Oikos". An der Hochschule für Wirtschaft und Recht in Berlin findet ab 26.11.15 eine dreitägige Konferenz mit dem Titel "Ökonomische Lehre im 21. Jahrhundert" statt. Entrepreneurial Design ist ein künstlerischer Prozess, der ökonomisch, ökologisch und sozial denken voraussetzt. Hinzu kommen die Aspekte "Sympathie, Aufmerksamkeit und Authentizität". Mit den Rahmenbedingungen Fantasie, Mehrfachnutzungen, in Komponenten denken, Ernstbedingungen testen und stimmig zum Markt schließt das Konzept. Am Ende könnte eine Citizen Entrepreneurship stehen. Die wachsenden Probleme unserer Zeit sind nur noch durch tragfähige Unternehmenskonzepte zu lösen. Vgl. Günter Faltin: Wir sind das Kapital. Erkenne den Entrepreneur in Dir. Aufbruch in eine intelligentere Ökonomie, Hamburg 2015. Ein früher Vertreter dieser Schule war auch Wilhelm Röpke (1899-1966). Sein Ideal war eine mittelständische Gesellschaft mit vielen Selbständigen. Marktwirtschaft statt Kapitalismus, Subsidiarität statt Zentralismus. Familiäre, nachbarschaftliche, private Solidaritätsnetzwerke statt Wohlfahrtsstaat. Er hatte auch stets die sozialen und ethischen Wertefundamente im Blick. Vgl. W. Röpke: Jenseits von Angebot und Nachfrage, 1958. "Wir haben eine Chance, eine bessere Welt zu bauen. Liebevoller, witziger, feinfühliger und künstlerischer, als es jemals zuvor möglich gewesen ist. Aber wir müssen selbst in den Ring steigen, es selbst in Gang bringen, es selbst unternehmen. Es nicht der bloßen Gewinnmaximierung überlassen", Günter Faltin (Text auf dem Umschlag).

Plurale Ökonomie: Netzwerk von Ökonomen. An vielen Universitäten vertreten. Gegen den Dogmatismus der VWL. Beschäftigung mit Hunger, Umweltzerstörung, Klimawandel, soziale Ungleichheit und Arbeitslosigkeit. Berücksichtigung von historischem und kulturellem Kontext. Mehr Analysen mit qualitativen Methoden. Mehr praktischen Bezug auf die Gesellschaft. Vgl. zu mehr die Homepage: https://www-plurale-oekomik.de . (auch Berliner Studenteninitiative "Was ist Ökonomie?" www.wasistoekonomie.de ). 2015 ist Lisa Großmann Vorsitzende des Netzwerks. Parallel zum Treffen des Vereins für Sozialpolitik in Münster 2015 findet in der Nachbarschaft ein eigener Kongress statt. Die pluralen Ökonomen nennen sich auch Heterodoxe. 2016 erscheint ein neues Lehrbuch des Institute for New Economic Thinking (INET), das auch bei der Tagung des Vereins für Sozialpolitik in Augsburg vorgestellt wird. Der Verein für Sozialpolitik hat das Lehrbuchprojekt CORE unterstützt, das allerdings auch von der Finanzbranche gesponsert wird. An der Uni Siegen startet zum WS 2016/17 ein Masterstudiengang Plurale Ökonomik (vor allem die Professoren Nils Goldschmidt und Helge Peukert). Die Plurale Ökonomik steht auf fünf Säulen: Theorienpluralismus, Methodenpluralismus, Historische Fundierung, Wissenschaftstheoretische und ethische Reflexion, Inter- und Transdisziplinarität. Vgl. Ehnts, Dirk/ Zeddies, Lino: Die Krise der VWL und die Vision einer Pluralen Ökonomik, in: Wirtschaftsdienst 2016/10, S. 769ff. Vgl. auch: Modulhandbuch für den Studiengang "Plurale Ökonomik" bzw. "Management und Mitweltgestaltung" an der Uni Siegen. Vgl. auch Till van Treeck, Sozialökonomie Universität Duisburg. 2017 erscheint das erste Lehrbuch der Pluralen Ökonomie: Core (Curriculum Open Access Resources Economics, kostenlos nutzbares Online-Lehrbuch der Volkswirtschaftslehre; University College London, Wendy Carlin, unterstützt von George Soros). Mittlerweile gibt es auch eine eigene Hochschule, die sich der Pluralen Ökonomie verschrieben hat. Die Hochschule heißt Cusanus und ist in Bernkastel-Kues angesiedelt. "Der Markt ist kein Etwas. hinter dem Begriff verbirgt sich eine Vielfalt sozialer Prozesse", Silja Graupe, Vizepräsidentin der Cusanus Hochschule (Quelle: WiWo 35, 25.8.17, S. 64). Vgl. : https://www.cusanus-hochschule.de . Auch in Bayreuth hat sich die Plurale Ökonomie etabliert. Vgl. auch Gesellschaft für Sozioökonomische Bildung & Wissenschaft (2016 gegründet in Tutzing, 80 Wissenschaftler aus dem deutschsprachigen Raum).

Barfuß-Ökonomie: Sie wurde von dem chilenischen Ökonom Manfred Max-Neef entwickelt. Sie stellt ein System von Thesen dar. Kern ist die Kooperation und das Motto "Small is beautifull" . Der deutschstämmige Wissenschaftler lebte lange in Slums bei Kleinbauern.

Zivilkapitalismus: "Zivilkapitalismus bedeutet, dass der verantwortungsvolle Bürger sich die Ökonomie aneignet, als Ganzes, als Gestaltungsmittel, als Instrument zur Weltverbesserung", s. Wolf Lotter, Zivilkapitalismus, Wir können auch anders, München 2013, Umschlagtext. Kapitalismus ist ein Kind der Aufklärung. Nichts hat die Lage der Welt so verbessert wie er. Es ist die einzig bekannte Methode zum Erzielen von Wachstum und Gerechtigkeit. Er hat sich in allen Kulturen durchgesetzt. Aber der Kapitalismus befindet sich in einer Krise. Deshalb sollte sich der Bürger Ökonomie als ein Mittel der Befreiung, zur Selbständigkeit und zur Wahrung der Menschenwürde aneignen. "1. Wir sind erwachsen, 2. Wir sind selbstbestimmt, 3. Wir ermöglichen Zugänge, 4. Zivilkapitalisten gehören sich selbst, 5. Zivilkapitalismus ist eine Graswurzelbewegung, 6. Zivilkapitalismus ist Realwirtschaft, 7. Zivilkapitalismus ist Interesse am anderen, 8. Zivilkapitalismus stärkt die Übersichtlichkeit, 9. Zivilkapitalisten sind fortschrittlich, 10. Was zu tun  ist; ebenda, S. 209ff.

Gemeinwohl-Ökonomie: Das Konzept wurde vom österreichischen Attac-Mitbegründer Christian Felber entwickelt. Im deutschsprachigen Raum gibt es etwa 1400 Unternehmen, überwiegend kleinere, die sich dem Konzept verpflichtet fühlen. Ein Drittel legt jährlich eine entsprechende Bilanz vor. Langfristig wird angestrebt, eine solche Bilanz gesetzlich verpflichtend zu machen. Unternehmen mit einer guten Gemeinwohlbilanz sollen von niedrigeren Steuern, günstigeren Krediten und Bevorzugung bei der Auftragsvergabe profitieren. Manche zählen auch die Sozialunternehmen dazu. So etwa "morethanshelters" (2012 von Daniel Kerber gegründet). Das Unternehmen betreut soziale Projekte, wie etwa das Flüchtlingscamp Saatari in Jordanien., das modulare Zeltsystem Domo und eine Innovations- und Planungsagentur. Hier gehen auch Crowdfunding-Gelder und Fördergelder ein. Am besten haben die Genossenschaften diese Idee berücksichtigt. Sie ist also schon viel älter. Das Credo der Genossenschaftsidee ist: Eigenverantwortung durch Selbsthilfe, Selbstverantwortung und Selbstverwaltung.  Das Revolutionäre seiner Idee liegt darin, Kredite und Geschäftsanteile als soziales Bindemittel zu sehen. Kreditgeber und Kreditnehmer sind Mitglieder. Es herrscht Symmetrie der Macht. Die Mitglieder helfen sich selbst, es fließen keine Mittel an Investoren. Das Motto lautet "Hilfe zur Selbsthilfe", Mildtätigkeit reicht nicht aus. Menschen verfolgen nicht nur egoistisch wirtschaftliche Ziele, sondern können partnerschaftlich zusammenarbeiten und kooperieren bei Geschäftsprojekten. Das schont ganz erheblich Ressourcen. Die Genossenschaftsidee ist damit auch nachhaltig. Versucht man die Genossenschaftsidee auf den Punkt zu bringen, besteht sie aus drei Prinzipien: Selbstversorgung (Menschen nehmen ihre eigenen Interessen in die Hand), Selbstverwaltung (jedes Mitglied hat das gleiche Stimmrecht), Selbstverantwortung (alle Mitglieder haften für die Genossenschaft). Die Genossenschaft ist von der Finanzierung her ein Beteiligungsmodell. Jedes Mitglied zahlt in das Genossenschaftsvermögen ein und erhält Anteile. Sie bilden das Eigenkapital des Unternehmens. Jedes Mitglied hat eine Stimme unabhängig von der Höhe der Einlage (anders als bei der AG). Entscheidungen dauern länger, haben aber eine breitere Basis. Wenn man die Idee der Gemeinwohl-Ökonomie umfassend sieht, ist sie schon sehr alt und geht auf Raiffeisen zurück, wenn man sie speziell auf Felber bezieht, ist sie etwas über 10 Jahre alt. Grundwerte sind Menschenwürde, Solidarität, Mitbestimmung, soziale Gerechtigkeit, Ökologische Nachhaltigkeit, Transparenz. Sehr interessant ist die Verknüpfung von Markt und Unternehmen: Das geschieht durch Gemeinwohl-Matrix und Gemeinwohlbilanz. Sie beziehen ein: Lieferanten, Geldgeber, Mitarbeiter, Kunden, gesellschaftliches Umfeld. Vgl. https://www.ecogood.org/de .

Integrale Ökonomietheorie des Gemeinwohls: Bausteine sind Degrowth in Europa, Post-Extraktivismus in Lateinamerika, Care-Ökonomie, Gemeinwohlorientierung der Anthroposophen, Gemeingutelemente (kollektivistische Landnutzung und Landformen), Treuhänderische Wirtschaft und Soziale Innovationen. Diese Form der Gemeinwohlökonomie hat ihre Wurzeln im Mittelalter in Deutschland. Es ist zum Beispiel die Niklashauser Wallfahrt von 1476. Im Mittelpunkt steht das Verhältnis von Eigennutz und Gemeinwohl im Umgang mit geistigem Eigentum, Geld, natürlichen Ressourcen, sowie das, was ein erfülltes , gutes Leben sei. Man wendet sich gegen das Menschenbild des Homo Oeconomicus, das die gesellschaftliche Wirklichkeit suggestiv verstelle. Vgl. Peper, Ines/ Kunze, Iris/ Mollenhauber-Klüber, Elisabeth: Jenseits von Wachstum und Nutzenmaximierung: Modelle für eine gemeinwohlorientierte Wirtschaft, Bielefeld (Aithesis Verlag) 2019.

Solidarische Ökonomie: Sie wurde 2008 ins Leben gerufen als Arbeitsgemeinschaft in der Stiftung Ökumene. Es geht um Alternativen zur kapitalistischen Wirtschaftsweise. Entwickelt werden Modelle einer lebensdienlichen, solidarischen und zukunftsfähigen Ökonomie. Vgl. www.akademie-solidarische-oekonomie.de . Vgl. auch: Simon, Klaus: Zwickmühle Kapitalismus. Auswüchse und Auswege, Marburg (Tectum-Verlag) 2014. Solidarische Ökonomie stellt nicht den eigenen Vorteil und das Profitstreben in den Mittelpunkt (Bedürfnisse der Mitarbeiter und Gemeinschaft; nicht konkurrieren, sondern kooperieren; eigene Initiative und Selbstorganisation). Im Brennpunkt stehen Commons (Gemeinschaft entsteht durch Gemeingüter). Entscheidenden Einfluss auf diese Richtung dürfte das Standardwerk von Elmar Altvater von 2005 gehabt haben: "Das Ende des Kapitalismus, wie wir ihn kennen". Hier plädiert Altvater ("der profilierteste undogmatischer Marxist der Bundesrepublik", Der Spiegel, 19/2018, S. 133) schon für eine solare und solidarische Gesellschaft. Altvater ist 2018 gestorben.

Caring Economics/ Ökonomie der Fürsorge: Nutzenmaximierung wird abgelehnt. Menschliche Entscheidungen werden stärker in den Kontext der Sozialpsychologie gestellt.

Konzept des Zivilen Ungehorsames (Revolution ohne Gewalt):  Maßnahmen von NRO, Ökoräten und Institutionen der direkten Demokratie: 1) Steuerboykott: Möglichst auf Massenbasis. In Deutschland keine Straftat. Der Staat kann aber die Steuerschuld zwangsweise eintreiben. 2) Wahlboykott: Als Mittel zivilen Ungehorsams, weil heutige Parteien, Parlamente und Regierungen die Probleme der Umweltzerstörung, Klimawandels und geplanten Obsoleszenz sowie des Zockerkapitalismus nicht lösen. 3) Konsumverweigerung, Produktstreik und Produktumstellung: Wirkt nur organisiert als Massenphänomen. 4) Generalstreik: Wirksamstes Mittel. Vgl. Jürgen Bruhn: Die Bestie zähmen. Wege aus dem Raubtierkapitalismus in eine Neue Ökonomie, Marburg 2015.

Marxistische Ökonomie: 1. Die Niederlage des Kapitalismus ist historisch vorbestimmt. 2. Gier und Egoismus determinieren die Kulturen. 3. Von Einkünften aus Kapital profitieren nur die Reichen. 4. Kapital entsteht durch Ausbeuten der Arbeitskraft. 5. Die relative Verelendung der Arbeiter führt zu einer Revolution. 6. Die Diktatur des Proletariats schafft die Grundlagen des Kommunismus, in dem alle Menschen gleich sind. 7. Eigentumsrechte sind abgeschafft und müssen nicht mehr auf Märkten gehandelt werden (Volkseigentum). Marx sah viele Probleme des Kapitalismus voraus, die noch heute eine Rolle spielen (und von Rechtspopulisten behandelt werden). Er sah sich auch sehr genau die Arbeiterklasse und die Kapitalisten an. Managergehälter (einschließlich Pensionsfonds und Lebensversicherungen) kosten die Eigentümer von Unternehmen Abermillionen. Er beschrieb die Folgen der Ausbeutung der Arbeiter. In seiner Krisentheorie spielt das Gesetz von der tendenziell fallenden Profitrate eine große Rolle. Das Kapital vermehre sich schneller als die Arbeit. Irgendwann werde die Rendite der Unternehmen zu gering. Sie würden keine Investitionen mehr wagen. Diese These ist wieder hoch aktuell. Mit zwei Dingen hat Marx richtig gelegen: Mit der Prognose der Globalisierung und der Fragilität der Finanzmärkte (deshalb wurde er auch 2008 wieder aktuell). Im Kern ist auch die Analyse des Kapitalismus richtig: Märkte werden von Unternehmen und Geld dominiert. Unternehmen koordinieren die Produktion und schöpfen den Mehrwert ab. Dafür bieten sie der Gesellschaft Arbeitsplätze an. Preise sind zuverlässige Indikatoren für verdichtete Informationen. Big Data, Künstliche Intelligenz verändern die Spielregeln heute, sie können Angebot und Nachfrage besser zusammenbringen. So stellt sich wieder einmal die Frage, was bleibt von Marx heute (verstärkt im Marx-Jahr 2018!).  "Was könnte die kapitalistische Produktionsweise besser charakterisieren als die Notwendigkeit, ihr durch Zwangsgesetz von Staats wegen die einfachsten Reinlichkeits- und Gesundheitsvorrichtungen aufzuherrschen?", Karl Marx. "Die Philosophen haben die Welt nur verschieden interpretiert, es kommt aber darauf an, sie zu verändern", Karl Marx. Schon im "Kommunistischen Manifest" von 1848 heißt es: "Das Bedürfnis nach einem stets ausgedehnteren Absatz für ihre Produkte jagt die Bourgeoisie über die ganze Erdkugel. Überall muss sie sich einnisten, überall anbauen, überall Verbindungen herstellen ...". Berühmt ist auch folgendes Zitat: "Was mich betrifft, ich bin kein Marxist". 2017 ist das Jahr, in dem "Das Kapital" 150 Jahre alt wird. 2018 ist das Marx-Jahr in Deutschland (er wurde 1818 in Trier geboren, 200. Geburtstag). In der Vergangenheit habe ich immer wieder Vorträge zu Karl Marx gehalten (Bedeutung in China, Keynes meets Marx u. a). Vgl. auch folgende Biographie: Jürgen Neffe: Marx. Der Unvollendete, München 2017 (Bertelsmann). Neffe erklärt auch die ökonomischen Theorien in verständlicher Form und konfrontiert sie mit der Realität. "Sein Fazit: Marx ist nicht tot, er ist aktueller denn je" (Quelle: Ebenda, Umschlagtext). China schenkt 2018 der Geburtsstadt von Karl Marx Trier eine Statue. Die Figur ist inklusive Sockel 5,50m hoch und wird auf dem Simeonplatz aufgestellt (soll am 5. Mai 2018 enthüllt werden).

Innovative und lernende Ökonomie: Der Anstieg des Lebensstandards beruht in erster Linie auf Produktivitätserhöhungen. Wir müssen lernen, wie wir die Dinge besser machen können. Politische Eingriffe sollten darauf gerichtet sein, das Lernen in der Volkswirtschaft anzuregen. "Es kann nicht angenommen werden, dass Märkte Wissen und Lernprozesse effizient erzeugenVgl. www.kateraworth.com . Vgl. www.kateraworth.com .  und verbreiten. Im Gegenteil: Es ist anzunehmen, dass Märkte nicht effizient sind" (Joseph E. Stiglitz/ Bruce C. Greenwald: Die innovative Gesellschaft, Berlin 2015, S. 47). Die Theorie des komparativen Vorteils muss heute neu definiert werden: Heute sind Wissen und Lernfähigkeit entscheidend. So muss gelernt werden, Organisationen und Gesellschaften zu führen. Ebenso müssen die Fähigkeiten und Lernen erlernt werden. Der Prozess des Lernens umfasst "Learning by Doing", Lernen durch Lernen, Lernen von anderen, Lernen durch Handel, Technologie verbessern. Lernen hängt ab von Lernfähigkeit, Zugang zu Wissen, Katalysatoren, Kontakten, kognitivem Rahmen und Kontext. Lernen hat Spillover-Effekte. Vgl. ebenda S. 92ff.

Kontextuale Ökonomie: Sie betrachtet wirtschaftliche Prozesse im Zusammenhang mit gesellschaftlichen, kulturellen und historischen Entwicklungen. Es ist also eine sozialwissenschaftliche Ökonomie. Sie steht in einem ständigen Dialog mit Historikern, Psychologen und Soziologen. Sie deckt sich weitgehend mit der Komplexitätsökonomik.

Komplexitätsökonomik: Volkswirtschaftslehre als komplexe Systeme. Volkswirtschaften werden anhand von Mathematik und Erkenntnissen aus Physik und Biologie als große, miteinander vernetzte Systeme gesehen.

Feministische Ökonomik: Feministische Ökonomik scheitert oft schon bei der Definition. Geht es um die Interessen der Frauen oder um weiblichere Techniken und Strategien bzw. um Ökonominnen. Der Begriff ist oft ideologisch besetzt. Insofern ist die Richtung in ihrer Exklusivität nicht sinnvoll und dysfunktional. Besser wäre der Begriff "Gender Economics". Das ist auch das Leitthema 2020 bei der Jahrestagung des Vereins für Sozialpolitik. "Die Volkswirtschaftslehre ist männlich dominiert und das Zeitfenster für eine wissenschaftliche Karriere relativ klein. Je weiter es nach oben geht, umso mehr Frauen gehen verloren", Dorothea Kübler, Professorin für VWL, TU Berlin und Diversitätsbeauftragte des Vereins für Sozialpolitik. "Im VWL -Studium liegt der Frauenanteil bei 30 Prozent. In der Professorenschaft ist er noch niedriger, da zählt der Frauenanteil in Deutschland europaweit zu den niedrigsten," Nicola Fuchs-Schündeln, Professorin für VWL an der Uni Frankfurt und Vorsitzende des Vereins für Sozialpolitik, in: WiWo 39/ 20.9.2019, S. 40f. 2022 sind Frauen als VWL-Professoren in Deutschland in der Minderheit (16%, global liegt der Wert bei ca. 25%). Für den Aufstieg ist Zeit zwischen 25 und 35 Jahren entscheidend und auch große Unsicherheit.

Postwachstumsökonomie (Ökologische Ökonomik): Alternative zum Denken in Wachstumskategorien und zur neoklassischen Volkswirtschaftslehre, die die Finanzkrise 2008 nicht vorhergesehen hat.  Wachstumskritik. Vertreter z. B.: Niko Paech. Vgl. Felix Rohrbeck, Der Verstoßene, in: Die Zeit, Nr. 11, 09. März 2017, S. 28. Der Nachhaltigkeitsaspekt sollte eigentlich Bestandteil jeder Volkswirtschaftslehre sein, da jede Ökonomik eine ökologische Priorität habe muss für das Überleben der Menschheit. Insofern ist die Konzeption tautologisch. Paech will die gesamte Wirtschaft schrumpfen. Er will das sogar im Alltag vorleben. Der britisch Ökonom Tim Jackson rechnet sich auch zu der Bewegung (im Englischen "Degrowth"). Gegner dieser Bewegung verweisen immer wieder darauf, dass man Wachstum braucht, um einen Sozialstaat zu finanzieren (Umverteilung). Vgl. Katharina Matheis: Es reicht jetzt, in: Wirtschaftswoche 1/2 2018, 05.01.18, S. 62f. Paech entwirft eine Konzeption, um institutionelle Innovationen politisch zu flankieren: Bausteine sind 1. Suffizienz. 2. Subsidenz. 3. Regionale Ökonomie. 4. Globale Arbeitsteilung. Zur Postwachstumsökonomie hinzu kommen müssen eine Reduzierung der Arbeitszeit auf 20 Stunden un dein entkommerzialisierter Bereich. Vgl. Paech, Niko: Befreiung vom Überfluss. Auf dem Weg in die Postwachstumsökonomie, München 2012. Vgl. auch: Wellbeing Economy Alliance (Globales Netzwerk von Organisationen und Individuen, die zu einer Ökonomie im Dienst von Natur und Menschen forschen, experimentieren, publizieren, sich organisieren und zunehmend vernetzen): https://www.wellbeingeconomy.org .  "Souverän ist nicht, wer viel hat, sondern wenig braucht", Niko Paech (Umschlagsrückseite). Vgl. zur Postwachstums-Ökonomie auch: Tim Jackson: Wohlstand ohne Wachstum, München 2017, insbesondere S. 230ff.

Economics of Diversity: Partha Dasgupta, Uni Cambridge/ GB. Er stammt aus Bagladesch, hat an der Uni in Delhi/ Indien studiert. Er plädiert dafür, die Natur als Produktionsfaktor zu sehen. Er hat mehrere Reports für die UN erstellt. Ein Bericht behandelt die "Economics of Diversity".

Faironomics: Die Welt sollte fairer und ökologischer sein. Wie kann man sie dazu machen? Dazu sollten konkrete Wege aufgezeigt werden. Da ist der Inhalt dieser ökonomischen Richtung. Eine bessere Welt sit machbar, wenn wir unsere Unternehmen, Organisationen und Initiativen so gestalten, dass eine ökosoziale Welt entsteht. Vgl. Koglin, Ilona/ Rohde, Marek: Faironomics, München (dtv) 2019

Emotional Economics: Dynamische, zeitabhängige Prozesse bei den Auswirkungen von Arbeitsbelastung. Insbesondere Folgen von psychischem Stress. Auch Zusammenhänge zwischen Emotionen und ökonomischem Verhalten, insbesondere auch im finanziellen Bereich. Vgl. www.emotional.economics.uni-mainz.de  . Auch Vertreterin an der Uni Heidelberg gibt es eine Forschungsgruppe, die dieser Richtung zuzuordnen ist (Prof. Dr. Christiane Schwieren). Im Mittelpunkt stehen hier die ökonomischen Entscheidungen unter Stress. Zusammenfassend kann man zu bisherigen Ergebnissen sagen (bis 2017): Höhere Risikoneigung unter Stress. Mehr Cortisol. "Reflection Bias".

Kate Raworth: Die Donut-Ökonomie, München (Hanser) 2018. Die englischsprachige Originalausgabe ist 2017 in London erschienen: Doughnut Ecomomics. Seven Ways to think Like a 21sr-Century Economist. "Das Wesen des Donuts: ein gesellschaftliches Fundament des Wohlergehens, unter das niemand abstürzen sollte, und eine ökologische Decke des planetarischen Drucks, über die wir nicht hinausgehen sollten. Zwischen beiden Bereichen liegt ein sicherer und gerechter Raum für alle", S. 20. Wenn das Ziel der Menschheit im 21. Jahrhundert darin besteht, in das Innere des Donuts zu gelangen, welche ökonomische Denkhaltung eröffnet uns dann die besten Chancen, dies zu erreichen?", S. 20.  "Das machtvollste Werkzeug in der Ökonomie ist nicht das Geld, auch nicht die Mathematik. Es ist der Bleistift. Denn mit einem Bleistift kann man die Welt neu zeichnen", S. III. Vgl. www.kateraworth.com . Ihr Konzept besteht aus sieben Denkansätzen: 1. Das Ziel ändern. Der Donut. 2. Das Gesamtbild erfassen. Eingebettete Ökonomie. 3. Die menschliche Natur pflegen und fördern. Sozial anpassungsfähiger Mensch. 4. Den Umgang mit Systemen lernen. Dynamische Komplexität. 5. Auf Verteilungsgerechtigkeit zielen. Von vornherein Verteilungsgerechtigkeit anstreben. 6. Eine regenerative Ausrichtung fördern. Von vornherein regenerativ ausrichten. 7. Eine agnostische Haltung zum Wachstum einnehmen. Agnostisch gegenüber  Wachstum.  Ihr Buch wurde bis 2021 in 18 Sprachen übersetzt. Sie betreibt mittlerweile auch ein Active Lab (Practice). Vgl. https://doughnuteconomics.org . Ratworth lehrt in Amsterdam und forscht in Oxford. Ihr Werk ist eng mit dem Gedankengebäude der Gemeinwohl-Ökonomie verbunden. Es gibt in Deutschland viele Regionalgruppen. Vorlesungen von ihr zu ihrer Konzeption findet man auch bei YouTube.

Volkswirtschaftslehre 4.0: Volkswirtschaftslehre steigt in ihrer Bedeutung mit der Digitalisierung und Globalisierung stark an. Das zeigt sich auch konkret darin, dass die großen Tech - Firmen, insbesondere im Silicon Valley, ihre volkswirtschaftlichen Abteilungen massiv ausbauen. Sie sollen bei der Suche nach neuen Geschäftsmodellen helfen. Auf der anderen Seite bieten die Datenflut und die Plattformen Ökonomen neue Möglichkeiten, Theorien und Hypothesen zu testen. Die vorrangigsten Aufgabe der Volkswirte ist aber, Muster zu erkennen (Algorithmen), Szenarien durchzuspielen und neue Start - ups in ihren Strategien auszurichten. Die angewandten Hochschulen in Deutschland (frühere Fachhochschulen, oder die dualen Hochschulen) haben auf diesen Trend noch nicht reagiert. Sie handeln anti-zyklisch. Die Mechanismen der Selbstverwaltung sind zu stark politisch (durch Finanzen) gegängelt und zu stark an den eigenen Berufszielen (oft Lebensqualität) ausgerichtet. Vgl. Buhse, Malte: VWL 4.0: Wie Wissenschaft und Techunternehmen voneinander lernen, in: Wirtschaftswoche, 50/ 2.12.16, S. 40f. Digitalisierung und Big Data dürften aber der VWL auf jeden Fall neue Impulse geben. In der digitalen Wirtschaft gibt es völlig neue Markt- und Preisstrukturen (siehe oben bei Internetökonomie und bei Wettbewerb)

Narrative Economics: 2019 wird das gleichnamige Buch von Robert Shiller (Yale; emeritiert; Wirtschaftsnobelpreis 2013) erscheinen. Er meint damit eine neue Erklärung für Krisen und wirtschaftlichen Erfolg gefunden zu haben. Es ginge bei der Wirtschaft um Geschichten. Narrative seien nicht nur bloße Erzählungen, sondern sie interpretieren Ereignisse und geben ihnen so eine Bedeutung. Narrative seien ansteckend und prägten so das Denken und Handeln der Menschen. Erzählungen können die Wirtschaft maßgeblich beeinflussen. Besonders einflussreich seien Geschichten mit Moral. Als Beispiele nennt er Trump und die Geschichte um Blockchain. Im Januar 2017 stellt Shiller seine Konzeption auf dem Treffen der Ökonomen in Chicago vor. Geschichten müssen nicht unbedingt wahr sein, um Wirkung zu entfalten (Beispiel: Laffer - Kurve). Vgl. Buchter, Heike: Erzähl mir was! in: Die Zeit Nr. 45, 31. Oktober 2018, S. 30. Es ist im Zuge dieser Richtung auch zu einer Veränderung von Narrativen gekommen. Die neoklassische Grundidee, dass Unternehmen nach Gewinnmaximierung streben, wurde in den Anspruch auf eine Mindesteigenkapitalrendite entsprechend dem Marktdurchschnitt transformiert. Dadurch gewannen Kapitalmärkte an Bedeutung und verzeichneten auch Wertzuwächse, die das Wachstum der Wirtschaftsleistung übersteigen. Ökonomen unterschätzen seiner Meinung nach die Bedeutung von Narrativen für die Wirtschaft. Auch die Greta-Euphorie sei eine bedeutsame "große Erzählung". 2020 im März erscheint die deutsche Übersetzung von "Narrative Economics" im Plassen-Verlag.  Die "Global Solutions Initiative", die der ehemalige Präsident des Instituts für Weltwirtschaft in Kiel Dennis Snower, ins Leben gerufen hat, soll eine Gemeinschaft internationaler Thinktanks sein. Es geht um Wert und Normen und wie man diese schmieden kann. Vgl. Gespräch mit Uwe Jean Heuser in Die Zeit, Nr. 6, 31. Januar 2019, S. 24f. Vgl. auch: Neue Narrative - Magazin für neues Arbeiten: https://www.neuenarrative.de .

Pragmatischer Problemlöseansatz: Statt Modelle stehen Probleme und Projekte im Vordergrund. Es geht um Kita - Plätze, Organspenden, Rettung von Korallenriffen und ähnliches. Datenanalysen, Labor- und Feldexperimente sollen als Werkzeugkasten konkrete Probleme lösen. Ökonomen sehen sich als Marktingenieure.  Vorreiter dieser Richtung ist der Nobelpreisträger Alvin Roth (2012), der über "Matching" forschte  (Zusammenbringen von Angebot und Nachfrage auf Märkten ohne Preise). Vgl. Elke Pickartz: Plötzlich nützlich, in: Wirtschaftswoche 42/06.10.17, S. 66f.

Verschwörungstheorien: Sie beseitigen den Zufall und geben dem Einzelnen eine Chance, eine simple Erklärung für etwas zu finden, was ihn nervt oder verängstigt. Man kann sich aus der Masse hervorheben und als einziger verstehen, "wie der Hase läuft". Ursachen sind oft Verunsicherung und Marginalisierung. Seit dem Wahlsieg von Trump in den USA sind die Verschwörungstheorien wieder auf dem Vormarsch, auch in der Volkswirtschaftslehre. Häufig wird eine Verbindung eingegangen mit Populismus. Letztlich führt dies zu Fragmentierungen in der Gesellschaft, die gefährlich für die Demokratie sein können. Verschwörungstheorien spielen auch 2017 im türkischen Wahlkampf um das Verfassungsreferendum eine Rolle. In den USA kommen Umfragen zu dem Ergebnis, das 40% der Menschen an Verschwörungstheorien glauben.

Volkswirtschaftslehre für eine unsichere Welt (John Kay, Universität Oxford): Er fordert eine neue Art von Volkswirtschaftslehre, die für eine unsichere Welt geeignet ist. Er gründete auch die Denkfabrik "Institute for Fiscal Studies" in London. Er fordert einen neuen Begriff des Risikos. Vgl. Thomas Fischermann: Chance oder Risiko, in: die Zeit 31, 25. Juli 2019, S. 21. "Ich glaube, dass Unwägbarkeiten eine gute, anregende Sache sind", John Kay.

Netzwerk für ein neues Denken: 2019 bildet sich weltweit das Forum New Economy. Es ist ein Netzwerk von Ökonomen für ein neues Denken. Man knüpft bei Thomas Kuhn an, der sich mit Denkrevolutionen beschäftigte. Es geht um Alternativen zur reinen Marktlehre. Die Diskrepanzen zwischen Theorie und Praxis in der Ökonomie sollen verschwinden. Vgl. https://www.newforum.org. https://www.neweconomicsforum.com.

Coronomics: Das ist der Titel eines Buches von Daniel Stelter, das 2020 in der Corona-Krise entstanden ist (Frankfurt/ New York 2020, Campus). Der Untertitel des Buches zeigt deutlich, worauf sich der Begriff bezieht: Nach dem Corona-Schock: Neustart aus der Krise. Im Kern geht es also um die Logik, was zumacht, muss auch wieder aufmachen. Man könnte den Begriff auch umfassender interpretieren, wenn man ihn auf die Welt der Ökonomie nach Corona bezieht. Stelter selbst wagt folgende Prognose: Aktive Notenbanken, aktive Staaten, Abkehr von der Globalisierung. Neue Prioritäten: Investition statt Konsum. Echte Reformen von Staat und Gesellschaft.

Vgl. auch: New Economics Foundation. www.neweconomics.org . Fundierte Quellen zu alternativen Ansätzen der Ökonomie mit Analysen und innovativen Vorschlägen zu aktuellen Debatten.

Nobelpreisträger G. Akerlof, Präsident der American Economic Association (AEA), fordert 2007 eine methodische Neuausrichtung der Disziplin.  Anstelle der "positiven" solle eine "naturalistische" Ökonomie treten, die ein größeres Gewicht auf Fallstudien legen müsse und wirtschaftliche Entscheidungsträger genau beobachten müsse, um ihre Motivationen herauszufinden.

St. Malo an der französischen Bretagne-Küste (von einer Insel vor der Küste aus gesehen; der Kern ist eine große Festung mit erhaltener Mauer).  Frankreich sollte in der Ökonomie nicht vernachlässigt werden Es ist unser wichtigster Handelspartner und der größte Exportmarkt für deutsche Güter weit vor den USA und der VR China. Frankreich führte unter dem absolutistischen Regime von Ludwig IV. das Wirtschaftssystem des Merkantilismus ein (Finanzminister Colbert). Dieses prägte den preußischen Kameralismus in Deutschland und damit die Grundlage unseres heutigen Finanz- und Steuersystems.  Ludwig IV. erlaubte nur St. Malo den Korsaren-Status und damit die Legitimation zur Seeräuberei. Es war eine von den französischen Königen legalisierte Piraterie. Vor allem niederländische, spanische und englische Handelsschiffe durften gekapert und ausgeraubt werden (eine ganz spezielle Methode von Protektionismus). Zwischen dem 16. und 19. Jahrhundert brachte dies der Stadt und der ganzen Region großen Reichtum. Die Bretagne war eine zeitlang selbstständig und gehörte nicht zu Frankreich. Die Beziehungen zu England und dem keltischen Raum waren eng. Das französische Wirtschaftssystem hat gewisse Ähnlichkeiten mit der japanischen Wirtschaftsordnung (eher staatslenkend), so dass sich hier Vergleichsmöglichkeiten ergeben. St. Malo war auch für Jahrhunderte Rum-Umschlagplatz. Hier wurde Rum aus der Karibik gehandelt. Der Spitzen-Rum wird direkt aus frisch gepressten Zuckerrohrsaft gewonnen.. Keuz a-raok ne vez ket, Keuz war-lerc`h ne dalv ket. Davor bedauern tut man nicht. Danach bedauern hilft nicht. Aus: Bannalec, Jean-Luc: Bretonische Spezialitäten,  Köln 2020.

Makroökonomik/ Principles of Macroeconomics (das große Ganze; Konsum, Investition, Konjunktur, Wachstum, Finanzwissenschaft/Public Finance, Geldtheorie und -politik): Gesamtwirtschaftliche Variablen (Niveau und Wachstum des Nationaleinkommens, Zinssätze, Preisniveaus, Inflation), um eine Volkswirtschaft quantitativ und qualitativ zu beschreiben und zu erklären. Die Makroökonomik misst Veränderungen von Indikatoren, die die gesamte Wirtschaft betreffen. Viele Prinzipen der Makroökonomik finden sich auch bei Economics/ special in der Arbeitsökonomik (Verteilung, Wohlstand) und der  Außenwirtschaft (Makroökonomik offener Volkswirtschaft, Internationale Finanzmärkte) Vgl. Site "economics/ special".

"Die Makroökonomik befindet sich in einem Erklärungsnotstand", Klaus Zimmermann, ehemaliger Chef des DIW/ Noch-Chef von IZA, der für 2010 keine Prognose abgeben wollte. Paul Romer (Weltbank-Chefökonom 2016) weist in seinem Aufsatz "The Trouble with Macroeconomics" darauf hin, dass die makroökonomischen Modelle zu wirklichkeitsfern sind (sie erklärten Konjunkturen über externe Schocks).

Einer der ersten Makroökonomen der Geschichte war der Deutsche Karl Marx (als Ökonom Autodidakt, von der Ausbildung her Jurist und Philosoph). Er gilt als Mitbegründer dieser Disziplin. Schon der erste Satz in seinem grundlegenden Werk "Das Kapital" zeigt einen zentralen Gedanken auf: "Der Reichtum der Gesellschaften, in welchen kapitalistische Produktionsweise herrscht, erscheint als eine >ungeheure Warensammlung<, die einzelne Ware als seine Elementarform", Karl Marx, MEW 23, S. 49 (Marx-Engels-Werke, Berlin, Dietz Verlag, 1956 - 1990, 43 Bände).

"Die Makroökonomie ist das Resultat einer Wechselwirkung zwischen individuellen Entscheidungen und sozialen Kräften. Ob Gesellschaften zusammenwachsen oder auseinander brechen, ist daher sehr wichtig für die Volkswirtschaft," Dennis Snower, in: Die Zeit, Nr. 6, 31. Januar 2019, S. 24f. (eine seltsam späte Erkenntnis einer Selbstverständlichkeit, die nur zeigt, wie weit die Makroökonomie hinter dem Mond lebte).

Gliederung: Nationaleinkommen/ BIP; Theorie: Konsum, Investition, Modell von Keynes/ Hicks; Konjunktur/ Wachstum; Wirtschaftspolitik; Finanzpolitik; Steuern/ Steuerpolitik; Geldpolitik (einschließlich Geldtheorie). Zu weiteren makroökonomischen Theoremen vgl. Außenwirtschaft/ Globalökonomik  und Arbeitsökonomik. Auch Umweltökonomik.

Nationaleinkommen, Bruttoinlandsprodukt/ BIP (Wirtschaftskraft messen; Volkswirtschaftliche Gesamtrechnungen, Verteilung; Nationaleinkommen, Volkseinkommen, Sozialstaat; vgl. auch die Seite Methode/ Statistics zur Verteilungsmessung; zur Verteilung/ Gerechtigkeit ausführlicher auch Arbeitsökonomik/ Verteilung). Messung makroökonomischer Aggregate. "Wohlstand der Nationen", Wohlstand, Glück. GDP, Gross Domestic Product, Ökonometrie.

Die Methode der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen (VGR) ist beim empirischen Lerndatenraster kurz erläutert (Link zur VGR). So werden die unterschiedlichen Berechnungsarten, ihre Methoden, ihre Beziehungen und ihre Aussagekraft beschrieben. Beim Bruttoinlandsprodukt (BIP, Entstehung) findet eine Verkettung statt, weil das reale BIP immer in Preisen des jeweiligen Vorjahres ausgedrückt wird. Durch den Vergleich des BIP verschiedener Jahre wird das Wirtschaftswachstum ermittelt (z. B. 2010 gegenüber 2009 preisbereinigt 3,6% Wachstum). Die durchschnittliche Wachstumsrate mehrer Jahre wird mit dem geometrischen Mittel gemessen. Das Bruttonationaleinkommen, die Verwendung, eignet sich nur bedingt als Indikator für Wohlstand. Die Haushaltsproduktion, ökologische und soziale Aspekte, Ehrenamt, Arbeit für die Familie und Schwarzarbeit finden keine Berücksichtigung. Die Siglitz - Kommission (mit Sen) hat 2009 Empfehlungen gemacht, wie Wohlstand und Lebensqualität besser zu ermitteln sind. Diese Vorschläge greifen Ende 2010 die Wirtschaftsweisen in Deutschland und Frankreich auf. Sie schlagen keine weichen Faktoren wie "Happiness", aber die Aufnahme von "Lebensqualität" und "Nachhaltigkeit" vor. Im Januar 2011 nimmt eine Bundestagskommission zur Wohlstandsmessung ihre Arbeit auf. Sie ist mit 17 Abgeordneten und 17 Wissenschaftlern besetzt. Neben Lebensqualität sollen auch Verteilungsfragen, Verschuldung, Bildung, Gesundheit, Freiheit und Umwelt eine Rolle spielen. Im April wird der Abschlussbericht vor der Bundestagswahl vorgelegt. Resultat könnte ein jährlicher Wohlstandsbericht sein. England und Frankreich haben ähnliche Kommissionen. Die Diskussion ist in China und Indien auch sehr stark (Industrieländer als Vorreiter!). Ab 2014 gibt es grundlegende Änderungen in der Berechnung des BIP: 1. Ausgaben für Forschung und Entwicklung werden neu erfasst (jetzt Anlageinvestitionen; vorher waren sie Vorleistungen, die vom Produktionswert abgezogen wurden). 2. Militärische Waffensysteme gelten als Investitionen. 3. Der Produktionswert von Versicherungen wird neu berechnet (Differenz von Leistungen und empfangenen Prämien, Naturkatastrophen sollen nicht von Jahr zu Jahr abgebildet werden. 4. Lohnveredelungen im Ausland werden so behandelt, dass sie Import- und Exportdaten nicht beeinträchtigt. 5. Bestimmte illegale Aktivitäten wie Tabakschmuggel, Rauschgifthandel und Prostitution werden eingerechnet.   2010 sind die USA die größte Volkswirtschaft der Erde mit einem BIP von 14,8 Billionen $ (Prognose). Es folgen China (5,36), Japan (5,27) und Deutschland (3,33). Pro Kopf liegen die USA (47702 $) vor Japan (41366) und Deutschland (40679). China liegt bei 3999 $. Allerdings werden die chinesischen Zahlen immer mehr von Experten angezweifelt (falsche Zahlen der Lokalregierungen, "Zombie-Firmen", Schönen durch Statistikbüro, viele Schätzungen u. a.). Belegen können die Kritiker ihre Einwände natürlich nicht. Nach meinen eigenen Erfahrungen halte ich das Statistikbüro für seriös. "Wohlstand beginnt dort, wo der Mensch anfängt, mit dem Bauch zu denken", Norman Mailer, US-Schriftsteller. Vgl. als Grundwerk: Stone, John Richard: National Income and Expenditure, Cambridge, Oxford 1944. Stone gilt als der geistige Begründer der VGR (1913-1991).

Bruttoinlandsprodukt: Es wird mit der Methode der Entstehungsrechnung und der Verwendungsrechnung ermittelt. Die Verteilungsrechnung ist eine Residualrechnung. Bei der Entstehung wird der Beitrag der Wirtschaftszweige ermittelt. Die Verwendung gliedert sich in Konsum, Investitionen und Außenbeitrag. Zur Geschichte: William Petty trug im 17. Jahrhundert als Erster Zahlen über England zusammen. Der Brite Colin Clark schlug 1932 nach der Weltwirtschaftskrise erstmals vor, sich aus drei unterschiedlichen Perspektiven der Wirtschaft statistisch zu nähern. Das BIP von heute entstand im Zweiten Weltkrieg 1942 in den USA. Es ging darum, das Kriegspotential der US-Wirtschaft zu schätzen (Simon Kuznetz). Der US-Ökonom Galbraith berechnete auch die erste Zahl für Deutschland. Heute gibt es ein weltweit gültiges Regelwerk der UN: "The Systems of National Accounts 2008". Das Phänomen "Big Data" dürfte die Erhebungsmethoden radikal verändern. Viele Ökonomen gehen davon aus, dass Computer und Internet zu wenig in das BIP und Wachstum eingehen. Hier müssten dann die Messmethoden geändert werden. Oder das Problem löst sich dadurch, dass zukünftig alle Internetdienste ihren Preis haben.  2015 liegt das BIP in Deutschland bei 3026,6 Mrd. Euro (29% vom Eurozone - BIP, 21% vom EU-BIP). 2017 ist das BIP 3227 Mrd. € (39.600 pro Kopf). 2012 betrug das BIP in Deutschland 2666,4 Mrd. Euro: Bei Entstehung Produzierendes Gewerbe 687,9, Baugewerbe 125,3, Dienstleistungen 1831,8 und Landwirtschaft 21,3. Bei der Verwendung hatte der Konsum 2048,2 Mrd. €, die Investitionen 460,3 und der Außenbeitrag 157,9. Im 2.Quartal 2014 geht das BIP überraschend stark um 0,2% zurück. 2014 ist die deutsche Wirtschaft um 1,5% gewachsen (BIP; Lohnerhöhungen und kräftigerer Konsum). Im letzten Quartal 2014 ist die deutsche Wirtschaft mit 0,7% (BIP)  stärker gewachsen als erwartet. Dieser Aufschwung belebt auch die EU (außer Griechenland; Euroraum 4. Quartal 2014 +0,3%). 2016 wächst das BIP um 1,9%. Die niedrige Inflation treibt den privaten Konsum an. Folgende Rangfolge gibt es beim BIP in der Welt: USA, China, Japan, Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Brasilien, Italien, Indien, Russland (2014; Quelle: Weltbank).  Anders sieht die Rangfolge beim BIP pro Kopf aus: Katar, Norwegen, Macau (siehe nächste Kategorie). 2015 liegen immer noch die USA an der Spitze (17.947 Mrd. US-Dollar) vor der EU (16.220), China (10.983), Japan (4.123) und Deutschland (3.358). Vgl. nächsten Abschnitt. Im ersten Quartal 2017 wuchs das BIP um 0,6% gegenüber dem gleichen Quartal des Vorjahres (Bauboom, Exportboom, Verbraucher in Kauflaune, Unternehmensinvestitionen). Nach zwei Boomjahren wächst das BIP im Jahre 2018 um 1,5%. Der Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung 2023 rechnet für 2023 mit +0,2% Wachstum des BIP. Es werden dann tatsächlich -0,3%. Am stärksten in allen Bundesländern war der Einbruch RP mit -4,9% (Einbrüche bei Chemie und Pharma, sehr hohes Niveau in Vorjahren). 2024 sagen die Wirtschaftsforschungsinstitute (Gemeinschaftsgutachten) +0,1% voraus in Deutschland. Der IWF prognostiziert im April 24 für 2024 0,2%.

Bruttoinlandsprodukt pro Kopf: Das Bruttoinlandsprodukt wird durch die Bevölkerungszahl dividiert (statistisch Beziehungszahl). Dies ist eine wichtige Größe in der internationalen Statistik (Wohlstandsvergleich). Allerdings müssen die Schwächen beachtet werden (Verzerrung durch hohe oder ganz niedrige Bevölkerung, Beispiele China und Luxemburg; historischer Wandel der Rolle der Frau; Haushaltsproduktion; Agrarstruktur und Tradition in Entwicklungsländern). 2017 betrug das BIP pro Kopf in Deutschland 39.600 € (in Frankreich 34.200 € pro Kopf 2017).

BIP-Deflator: Ein impliziter Preisindex. Er zeigt uns, wie viel der Zunahme des nominalen BIP eine Folge von Preiserhöhungen ist. Formel: Nominales BIP durch Reales BIP mal 100. Vgl. Vogl/Lorberg: Volkswirtschaftslehre: Makroökonomie, Herne 2015, S. 49.

Einrechnen von Digitalem ins BIP: Die Berechnung des BIP ist in der Digitalisierung falsch. Es wird berücksichtigt, was wir für Güter zahlen. Der Konsum digitaler Güter wird nicht eingerechnet. Wir müssen die Messgröße BIP-B sehen (MIT). Darin ist enthalten, welchen Wert Güter für die Menschen haben. Vgl. Multi-Billionen-Dollar-Frage, in: Der Spiegel, Nr. 6/ 1.2.2020, S. 68ff.

Wert der digitalen Wirtschaft: Im BIP spiegeln sich nicht bis unzureichend die Online-Aktivitäten wider. Kostenlose digitale Güter und Dienstleistungen wie Google und Wikipedia kommen darin nicht vor. Das BIP misst nur, was einen Marktpreis hat. So haben einige Wissenschaftler das BIP-N entwickelt. Damit wird das traditionelle BIP ergänzt. Das geschieht dadurch, dass der Nutzen kostenloser Güter für das Wohlergehen der Verbraucher beziffert wird. Das geschieht mit Auswahlexperimenten, in denen Verbraucher Geldbeträge eingeben sollen. Das ist die Konsumentenrente, die ins BIP-N einfließt. Vgl. Brynjolfsson. Erik/ Collis, Avinash: Der Wert der digitalen Wirtschaft, in: HBM April 2020, S. 50ff.

Input-Output-Analyse: Sie wurde von Wassily Leontieff (1905-1999; Nobelpreis 1973) begründet. Die Tabellen werden von der amtlichen Statistik bereitgestellt (Abteilung III im StBA in Wiesbaden). Im Zentrum stehen rund ein Dutzend wechselseitig verknüpfte Vorleistungssektoren, die einerseits mit primären Inputs (Faktoreinsätze) und andererseits mit Sektoren der Endnachfrage verbunden sind. Die Input-Output-Analyse wurde weiterentwickelt bis zu weit gefächerten multiregionalen Tabellen. Die Ergebnisse sind heute auch wichtig für die Umweltforschung und Umweltökonomische Gesamtrechnung (Energieverbrauch, Energieeinsatz, Emissionen).

Wirtschaftssektoren: Primärsektor: Landwirtschaft, Fischerei, Forstwirtschaft. Sekundärsektor: produzierendes Gewerbe, Industrie, Handwerk, Energie- und Wasserwirtschaft, Bergbau, Baugewerbe. Tertiärsektor: Dienstleistungen (moderne wie IT und Leasing sowie traditionelle wie Versicherungen und Tourismus).

Natürliches Produktionsniveau: Produktionsniveau einer Volkswirtschaft bei Auslastung aller Produktionsfaktoren (Arbeit, Boden, Kapital) bei gegebener Technologie und natürlicher Arbeitslosenquote. Mit dem natürlichen Produktionsniveau identifiziert man das Produktionspotential als Indikator für Konjunktur (neben Entwicklung des BIP und Differenz zwischen Trend und Zyklus).

Industrie: Auch sekundärer Bereich der Wirtschaft genannt. Der Anteil der Industrie am Bruttoinlandsprodukt (BIP) liegt in Deutschland bei 26 Prozent (2012, ist zuletzt wieder leicht gestiegen). In Großbritannien, dem Ursprungsland der industriellen Revolution, ist er auf 13% gesunken. Die Anteile in anderen wichtigen Ländern sind wie folgt: Frankreich 12,5%, USA 11%, China 45%. Diese Zahlen belegen die Produktionsverlagerungen aus den traditionellen Industrieländern in die Werkbank der Welt, nämlich die VR China. Ein Erfolgsrezept in Deutschland - wie auch in Japan -  ist sicher die Bildung effizienter Netzwerke von hauptsächlich global agierenden Industriekonzernen. Die Interessen der Industrie werden in Deutschland vom Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) vertreten. Im Februar 2016 steigt die Anzahl der beschäftigten Mitarbeiter in der Industrie auf 5,4 Mio. (+ 1%; StBA).

Index der Industrieproduktion und Wertschöpfung: Die Industrieproduktion ist vom Beginn der Energiekrise bis zum vierten Quartal 2023 um 3,9% zurückgegangen. Im Vergleich zum bisherigen Höchststand im zweiten Quartal 2018 sank die Produktion um 13,6% - trotz Subventionen und technischem Fortschritt. Fachleute weisen auf den "Mercedes-Effekt" und die veränderten Vorleistungen hin. Sie halten die Wertschöpfung für den besseren Indikator. Gegenüber 2025 ist die Wertschöpfung um mehr als 7% gestiegen. 1. spielt der Mercedes-Effekt eine Rolle: In der Corona-Zeit gab es globale Lieferengpässe. Seither setzen Unternehmen in Deutschland in der Produktion lieber auf margenstärkere Produkte. Mercedes hat, als Mikrochips fehlten, die wenigen verbleibenden Chips lieber in Luxusmodelle statt in Kleinwagen genutzt. 2. außerdem wird in der Wertschöpfung die Entwicklung der Vorleistungen direkt einbezogen. Vgl. HB 12.3.24, S. 5.

Landwirtschaft: In den alten Bundesländern hat die Landwirtschaft eine mittelständische Struktur. Sie wird aus EU-Mitteln hoch subventioniert. Durch Aufgabe der Quoten durch die EU bei Milch und Fleisch gerät sie stark unter Druck. Das kommt, weil auch die Märkte in Russland (Sanktionen) und China (Konjunktur) weitgehend weg gebrochen sind. Hinzu kommt der starke Wettbewerb im Handel durch Oligopolisten. Die Bundesregierung erwägt Unterstützungsprogramme (Bürgschaften, Direkthilfen in Höhe von 60 bis 100 Mio. €)). Ein Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) dürfte große Auswirkungen auf die deutsche Landwirtschaft haben. In RLP spielt der Weinbau eine große Rolle (ca. 70% des deutschen Weins). Die Subventionen des Bundes teilen sich 2018 wie folgt auf: Direktzahlungen (4,9 Mrd. €), Alterssicherung (2,3), Nachhaltige Bewirtschaftung (1,3), Sonstige (Unfallversicherung, Krankenversicherung, Agrarschutz und Küstenschutz, Hochwasserschutz, Innovation). 2019 organisieren die Agrarverbände große Demonstrationen in Berlin und in den Ländern: Düngemittel, Pflanzenschutz u. a. Im Jahre 2022 liegt die Wertschöpfung landwirtschaftlicher Betriebe bei 24,6 Mrd. €. Die Gewinnsituation sieht 2022 wie folgt aus: Größe 50-100.000€ (Anteil 22,6%): +33500€ durchschnittlicher Gewinn.  Größe 100-250.000 € (Anteil 38,0%): +59.000 durchschnittlicher Gewinn.  Größe ab 250.000€: (Anteil 39,4%): +132.000€. Im Jahre 2022 gibt es noch 256.000 Höfe (1975 905.000). 1,2 % aller Beschäftigten arbeiten in Deutschland in der Land- und Forstwirtschaft. Quelle: BMEL, StBA.

Vorleistungen: In einer globalisierten Welt zeigen sie die außenwirtschaftliche Verflechtung an. Es sind die produzierten Teile, Halbfertigprodukte und Ressourcen, die in anderen Unternehmen erbracht wurden, in diesem Falle im Ausland. Sie werden von der Summe der Produktionswerte abgezogen, um die Bruttowertschöpfung zu ermitteln (-Abschreibungen=Nettowertschöpfung). Um das Bruttoinlandsprodukt zu berechnen, werden dann noch die nichtabziehbare Umsatzsteuer  und die Einfuhrabgaben addiert. Am Beispiel der EU lässt sich zeigen, wie hoch mittlerweile die Nachfrage der deutschen Industrie nach Vorleistungen aus der EU ist: In der Tschechischen Republik macht die Vorleistungsproduktion fast 8% der gesamten Bruttowertschöpfung aus. In Ungarn sind es 6,5%, in den Niederlanden 4,3%, in Polen fast 4%. So hängen in Polen über 600.000 Arbeitsplätze an der deutschen Vorleistungsnachfrage. In der Tschech. Rep. sind es fast 400.000 (Quelle: Prognos AG).

Haushaltsproduktion: Die Produktion privater Haushalte hat sich auf der ganzen Welt im Laufe der Jahrhunderte gewandelt. Durch die wachsende Erwerbstätigkeit von Frauen und den Wandel in der Rolle der Frau werden mehr Leistungen am Markt bezogen. Dadurch sind Zeitreihen und Vergleiche z. B. mit Entwicklungsländern ungenau. Es gibt grundsätzlich zwei Messkonzepte: Opportunitätskosten oder Marktpreise. In Deutschland folgt man Letzterem. Insgesamt handelt es sich um eine Zusatzrechnung zum BIP. In Deutschland war die DDR weiter als die BRD, so dass die Vorarbeiten übernommen wurden. 1996 analysieren Barnet Wagman und Nancy Folbre den Beitrag der Hausarbeit zum US-Volkseinkommen.

Finanzierungsrechnung: Es geht um die statistische Erfassung und adäquate Darstellung finanzieller Transaktionen in gesamtwirtschaftlichen Zusammenhängen. Dabei spielen auch soziale Kosten eine Rolle, die durch Finanzkrisen wie 1929 und 2007/2008 entstanden. Dabei wird das Europäische VGR - System (Systems of National Accounts)  in Sektoren eingeteilt und in eine Gliederung der Finanzinstrumente.

Berechnung des Glücks (vgl. auch oben): Über das Glück hat die Menschheit seit Jahrtausenden nachgedacht, zuerst die Philosophen, dann die Soziologen. Seit einigen Jahren auch die Ökonomen. Mittlerweile gibt es ein Journal of Happiness Studies. Einer der Pioniere der empirischen Glücksforschung ist Ruut Veenhoven von der Universität Rotterdam. Er legte eine Internet-Datenbank an, auf der Ergebnisse der Glücksforschung enthalten sind (World Database of Happiness). Seit einigen Jahren wird in Deutschland jedes Jahr ein Glücksatlas erstellt. 2013 leben die glücklichsten Menschen in Schleswig-Holstein, die unglücklichsten in Brandenburg. Mannheimer Studenten (insbesondere Gina Schöler, gründen 2013 ein "Ministerium für Glück und Wohlbefinden". Das Bruttoinlandsglück soll maximiert werden. Man kann Glück auch im Karton bestellen. Es gibt auch einen "First Aid Happiness Kit". Einladung von Kanzlerin Merkel und Besuch einer Delegation aus Thailand waren die Folge. Schöler macht heutzutage weiter als Speakerin, Autorin. Sie arbeitet im Bereich Zufriedenheit, positive Psychologie und Lebensgestaltung. www.ministeriumfuerglueck.de . Glück rückt deshalb so sehr in den Mittelpunkt, weil andere Wohlstandsindikatoren an Bedeutung verlieren (Wachstum, Handelsbilanzen, Lohnentwicklungen). Nach einer Untersuchung der London School of Economics leben die glücklichsten Menschen in Dänemark. Der Grund liegt auch bei Berücksichtigung soziokultureller Faktoren in den Genen. Es folgen Schweden und die Niederlande. Vielleicht stammt die Idee, Glück zum Maßstab des Regierens zu machen, aus dem Königreich Bhutan. Dort gibt es ein "Gross National Happiness Product". Wenn die Bundesregierung auch nicht nur eine Messung, sondern Lebensqualität als Regierungsziel anstrebt, nähert sich diese Konzeption wieder Paternalismus. "Je gebildeter die Menschen sind und je stärker sie ihr unmittelbares Umfeld frei und eigenständig gestalten können, desto glücklicher sind sie", Bruno Frey, Schweizer Ökonom. Das Earth Institute an der Columbia - University  in New York erstellt für die UNO jährlich einen World Happiness Report. 2015 führt die Schweiz im Glücksindex. Deutschland erreicht einen 26. Rang. 2018 liegt Dänemark an erster Stelle. Deutschland liegt auf Platz 9. "Wenn soziale Institutionen unzureichend sind, kann es sein, dass sie weiter bröckeln, was die Glücksverluste noch größer macht", Uno World Happiness Report 2015 (Glück ökonomisch nicht nur von Arbeitslosigkeit und Rezession beeinflusst!). Laut einer Studie der britischen Statistikbehörde ONS 2015 sind Lebenszufriedenheit und Selbstwertgefühl größer, die Ängstlichkeit dagegen geringer, wenn der Wohlstand eines Haushalts steigt. Den größten Effekt auf die Gemütslage hat das Nettovermögen. 2016 wird in den Vereinigten Arabischen Emiraten ein Ministerium für Glück eingerichtet. In einigen Schulen in Deutschland wird mittlerweile das Fach "Glück" unterrichtet. Lernziel: wie man vom "Erdulder zum Gestalter seines Lebens wird".  So auch in RLP in der Realschule Plus in Kandel. Auch das Gymnasium in Edenkoben hat Glücksunterricht. die erste Schule, die Glücksunterricht einführte, war in Heidelberg (heute Schubert-Institut). Jährlich gibt es auch einen Weltglücksbericht. An der Spitze liegt wieder Finnland vor Dänemark. Deutschland ist abgerutscht auf Platz 24 (von 16).   "The true secret of happiness lies in taking a genuine interest in all details of daily life", William Morris (1834-1896; englischer Maler und Kunsthandwerker).

Glück/ Zufriedenheit und Nationaleinkommen bzw. verfügbares Einkommen: Grundhypothese ist, dass die Menschen eines Landes umso glücklicher sind, je höher das Nationaleinkommen ist. Ein höheres Nationaleinkommen macht demnach auch zufriedener. Empirisch konnte die Hypothese weder falsifiziert noch öfter bestätigt werden. Die Chinesen z. B. sind nicht glücklicher geworden durch die hohen Wachstumsraten des BIP. Lebensqualität dürfte nicht nur die subjektive und objektive Lebenslage sein. Der Zusammenhang zwischen verfügbarem Einkommen und Lebenszufriedenheit ist sehr differenziert zu sehen. Vgl. M. M. : Grabka/ J. Schupp: Geht´s uns wirklich so gut? in: Wirtschaftsdienst 2017/ 6, S. 448ff. "Das Glücksniveau einer Gesellschaft beeinflusst auch die Wirtschaft. Glückliche Menschen sind produktiver. Die romantische Vorstellung des armen Poeten, der erst aus seinem Unglück kreative Kraft schöpft, ist Nonsens", Bruno Frey, Ökonom und Glücksforscher, Uni Basel.

Easterlin-Paradoxon: Benannt nach dem US-Ökonomen Richard Easterlin. Danach fühlen sich Menschen in wirtschaftlich starken Ländern nur im Vergleich zu reicheren Bürgern in ihrer Umgebung unglücklicher, aber nicht länderübergreifend betrachtet. Das subjektive Wohlstandsgefühl ist von vielen Dimensionen abhängig (Friede, soziale Kontakte, sinnstiftender Beruf). Easterlin zog die Grenze bei 70.000 $. Insgesamt scheint die relative Einkommensposition wichtiger als die absolute zu sein. Einer der größten Zerstörer von Glück ist Arbeitslosigkeit.

Wohlstand: Wohlstand hat unmittelbare Ursachen wie physisches Kapital, Humankapital und Technologie. Dahinter liegen grundlegende Ursachen wie Geographie, Kultur und Institutionen. Vgl. Acemoglu, Daron u. a.: Volkswirtschaftlehre, München 2020, S. 701.

Andere Wohlfahrtskonzepte: Der Human Development Index der UN (HDI) misst auch die Größen Lebenserwartung, Bildungsniveau und Pro-Kopf-Einkommen. Der OECD Better Life Index ist ein interaktives Tool, mit dem User verschiedene Länder im Bezug auf elf Faktoren des Wohlergehens vergleichen können, darunter Umwelt, Gesundheit, Zufriedenheit. Der Social Progress Index (Porter/ Stern) misst anhand von 54 Indikatoren, inwieweit Länder die Bedürfnisse ihrer Bürger erfüllen. Dazu gehören auch menschliche Grundbedürfnisse sowie Bedürfnisse im Zusammenhang mit Chancen.

Maß für ökonomische Wohlfahrt (MEW): im Jahre 1972 von William Nordhaus und James Tobin entwickelt. Sie zogen die Ausgaben für Militär und Instandhaltung der Infrastruktur ab und addierten Werte für Freizeit und Hausarbeit. Das Maß wurde immer wieder verändert und weiterentwickelt. so unter anderem von Joseph Stiglitz und Amartya Sen.

Nationaler Wohlfahrtsindex (NWI): Einst vom Umweltbundesamt gefördert, heute vom gewerkschaftsnahen Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung und er evangelischen Kirche. . Forscher sind Hans Diefenbacher, Roland Zieschank. Der Index wird seit 1991 berechnet. Der alternative Index berücksichtigt Einflüsse, die sonst vernachlässigt werden: Einkommensverteilung, Privater Konsum, Wert der Hausarbeit, Wert ehrenamtlicher Arbeit, Ausgaben für Gesundheit und Bildung, Kosten der Treibhausgas-Emissionen, Chancenverteilung, Kriminalität, Verkehrsunfälle. Vgl. Heuser, Uwe Jean/ Pletter, Roman: Maßloser Wohlstand, in: Die Zeit Nr. 34, 13. August 2020, S. 21ff.

Grüne alternative Masterpläne: Auch Unternehmensinitiativen beschäftigen sich mittlerweile mit dem Thema. Sie wollen auch eine Verbindung mit den Spielregeln an den Aktienmärkten. Wachstum soll neu vermessen werden, gesellschaftliche Faktoren und der Schutz der Umwelt sollen besser honoriert werden. So entwickelt eine Gruppe um das Vorstandsmitglied Saori Dubourg der BASF einen Value for Society: Er besteht aus den drei Faktoren Ökonomischer Wert, Sozialer Wert und Ökologischer Wert. Vgl. Niejahr, Elisabeth: Grüner Masterplan, in: WiWo 23, 31.5.19, S. 54f.

Netz des Wohlstands als Alternative: Einführung eines Netz des Wohlstands. Es soll aus vier Polen bestehen: Indexwert für Befähigung (Arbeitsmarktsicherheit, Lebenserwartung, Ausbildungsjahre). Indexwert für gesellschaftliche Solidarität (Spendenvolumen, Ehrenämter, Hilfsbereitschaft). Bruttoinlandsprodukt pro Kopf (den weltweit höchsten Wert hat Luxemburg mit 106,520 US-Dollar). Indexwert für Umweltschutz (CO2-Emissionen, Artenvielfalt, Wasservorräte).  Vgl. Lima de Miranda, Katharina/ Snower, Dennis J.: Was wirklich zählt, in: Die Zeit, Nr. 9, 20 Februar 2020, S. 28.

Neuvermessung des Wohlstands: Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung 2022. Man will sich vom traditionellen Wachstumsverständnis lösen. Es soll stärker auf ökologische und soziale Faktoren gesetzt werden. Einige Ökonomen warne davor. Sie plädieren für ein ergänzendes "Dashboard" (Paque) oder ein "Warnlampensystem" (Christoph Schmidt). Vgl. Losse, Bert/ Haerder, Max: Das Schöne und das BIP, in: WiWo 4/ 21.1.2022, S. 40f.

Schattenwirtschaft (inoffizielle, verborgene Untergrundwirtschaft, Second Economy, Shadow Economy): Sie umfasst Schwarzarbeit (Black Economy), Steuerhinterziehung, kriminelle Aktivitäten und Nachbarschaftshilfe (Schneider, Linz: corruption, informel household economy, pure tax evation). Dadurch entsteht zusätzliche Wirtschaftsleistung und zusätzliches Einkommen, das nicht im BIP mitgerechnet wird. Man spricht auch von informellem Sektor, der sich dem offiziellen Markt entzieht. Die großen Verlieren sind die staatlichen Institutionen und die Sozialversicherungsträger. Nach Erhebungen der OECD liegt der Umfang der Schattenwirtschaft in Deutschland 2013 bei ca. 13,2% des BIP. An der Spitze liegt Griechenland mit 24,6% des BIP vor Italien (21,1%). Den Daten liegen Modellrechnungen zugrunde, die von Prof. Schneider von der Universität Linz durchgeführt werden. Schwierig ist die Definition und Abgrenzung von Schattenwirtschaft (Was sind Ursachen und was Indikatoren?). Laut von Forschungen und Schätzungen des Instituts für angewandte Wirtschaftsforschung in Tübingen geht die Schattenwirtschaft in Deutschland seit 2003 kontinuierlich zurück: von 17,2 % im Jahre 2003 auf 12,4 % im Jahre 2013 (in Prozent des BIP, 2014 werden absolut  339 Mrd. € geschätzt, das sind 12,2%). Hauptsächlich beruht der Rückgang auf der guten Konjunktur. Stark verbreitet ist die Schwarzarbeit weiterhin auf dem Bau und der Gastronomie. Förderlich für die Schattenwirtschaft ist auch die "kalte Progression". 2014 entscheidet der BGH, dass Schwarzarbeiter keinen Anspruch auf Bezahlung ihrer Arbeit haben. 2013 hat der Zoll in Deutschland Schäden durch Schwarzarbeit von 777 Millionen Euro für Fiskus und Sozialkassen aufgedeckt. 2014 bleibt der Anteil der Schattenwirtschaft am BIP stabil (12,2%); einen Rückgang verhindert der für 2015 geplante Mindestlohn. 2016 ist der Anteil der Schattenwirtschaft leicht rückläufig in Deutschland (10,8%, -0,4%; 336 Mrd. €; Schätzung, IAW, Tübingen). Eine Bargeld-Obergrenze soll helfen, die Schwarzarbeit zu bekämpfen. Schwarzarbeit ist ein komplexes Phänomen: Eine Fallstudie über illegal beschäftigte Haushaltshilfen zeigt folgendes: Die meisten wollen zwar Geld sparen. Aber es gibt auch viele andere Gründe: Haushaltshilfe will nicht angemeldet werden, Verfahren zu kompliziert, nicht darüber nachgedacht, Nichtwissen, keine Zeit. Relativ hoch ist die Schattenwirtschaft in der Südländern der EU (z. B. in Griechenland 22,4%). Niedrig ist der Anteil in den USA (6,9%) und Japan (8,4%). Quelle: IAW, Tübingen und Uni Linz. Besonders hoch ist die Schwarzarbeit verbreitet in der Bauwirtschaft in Deutschland. Mit Scheinrechnungen betrügen Unternehmen in der Bauwirtschaft den deutschen Staat (Servicefirmen, die nur zum Schein gegründet werden, behält Provision zurück). Bei den Haushaltshilfen ist 2016 die Schwarzarbeit noch sehr hoch (80% der Haushaltshilfen; 3 Mio.). Für 2017 wird die Schattenwirtschaft auf 10,4 Prozent geschätzt (2016 lag sie bei 10,8% (vorläufige Werte, Verhältnis zum BIP, Quelle: Institut für angewandte Wirtschaftsforschung/ IAW, Uni Tübingen und  Uni Linz). Im Januar 2017 gelingt dem Zoll ein großer Schlag gegen ein Netzwerk von Schwarzarbeit in NRW am Bau. Für 2018 wird der Umfang der Schattenwirtschaft in Deutschland auf rund 323 Mrd. € geschätzt (10% vom BIP). Quelle: Schneider, F. Boockmann, B.: Die Größe der Schattenwirtschaft - Methodik und Berechnungen für das Jahr 2018, Tübingen/ Linz 2018. 2018 hat der Zoll in Deutschland 111.000 Fälle von Schwarzarbeit aufgedeckt. Durch Corona gab und gibt es in Deutschland mehr Schattenwirt:  allein die vom Zoll aufgedeckte Schwarzarbeit betrug 2020 816 Mio. €. Experten vermuten einen Anstieg der Schattenwirtschaft 2020 insgesamt um 16 Mrd. € auf 339 Mrd. €. Quelle: Bundeswirtschaftsministerium und BMF 2021. Besonders viel Schwarzarbeit gibt es bei Putzhilfen. Sie sind kaum zu finden. Da müsste die Politik einiges ändern. In Frankreich und Belgien sind die Schwarzmarktquoten niedriger. Vor allem für Putzhilfen, die Sozialleistungen beziehen, sind Minijobs wenig verlockend. Die Abzüge sind zu groß. Das Risiko erwischt zu werden, ist in Deutschland sehr gering. Vgl. Die Zeit 39/ 12.9.24, S. 17.

Schwarzarbeit: "Schwarzarbeit ist ein Teilbereich der Schattenwirtschaft und umfasst die Erbringung von Dienst- oder Werkleistungen unter Umgehung von steuer- und sozialversicherungsrechtlichen Pflichten beziehungsweise unter Missachtung gewerberechtlicher Vorgaben. Sie wird von Organisationen oder Individuen angeboten und von beiden Akteursgruppen in ihrer Eigenschaft als Konsument:innen auch nachgefragt. Im Jahr 2023 ermittelte die Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls im Rahmen der eingeleiteten Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren eine Schadenssumme durch Schwarzarbeit in Höhe von rund 615 Mio. Euro. Die Dunkelziffer des finanziellen Schadens für den deutschen Staat dürfte wesentlich höher ausfallen. Vor diesem Hintergrund fasst der Beitrag bisherige Erkenntnisse zum Umfang von Schwarzarbeit systematisch zusammen und gibt anhand einer Befragung aus den Jahren 2022 und 2023 einen aktuellen Einblick in die Prävalenz von Schwarzarbeit." Siehe: Baumann, Arne/ Dietsch, M./ Himmelreicher, R.: Schwarzarbeit in Deutschland: bisherige Erkenntnisse und neue Befunde, in: Wirtschaftsdienst 11/ 2024, S. 800 - 806.

Kriminalität: Als Begründer der "Economics of Crime" gilt der US-Ökonom Gary Becker, der 2014 verstarb. 1992 bekam er den Nobelpreis. Es ist eine Nischendisziplin innerhalb der Wirtschaftswissenschaft. Nach Beckers Ansicht vergleicht ein potentieller Verbrecher die möglichen Erträge einer Tat mit dem Risiko des Erwischtwerdens und der drohenden Strafe. Schätzt er ihren Nutzen höher ein als die Risiken, begeht er die Straftat. Er hielt hohe Geldstrafen daher für ökonomisch effizienter als eine Haft, bei der die Steuerzahler auch nioch für kost und Logis des Delinquenten aufkommen müssen. Die volkswirtschaftlichen Kosten des Verbrechens sind immens (in den USA von 4,7 - 5,76 Billionen Dollar 2021). Nach Gewaltdelikten kommt es bei Opfern später zu signifikanten Einkommenseinbußen (Anna Bindler, Uni Köln). Gegenstrategien sind schnelle Gerichtsverfahren, Prävention, Abschreckung, Sozialpolitik. Vgl. Losse, Bert: Der Preis des Verbrechens, in: WiWo 3/ 12.1.24, S. 34f.

Wirtschaftskreislauf (und Geschichte): die Idee stammt vom Franzosen Quesnay (1694 - 1774; Tableau Economique; Madame de Pompadour holte Quesnay an den Hof von Versailles), der als Arzt den Blutkreislauf zugrunde legte. Quesnay wurde nahe Versailles geboren. 1758 schrieb er sein Tableau Economique. Es ist die erste umfassende Beschreibung der Wirtschaft. Als Sektoren werden heute normalerweise Haushalte, Staat, Unternehmen, Übrige Welt (Ausland) und Vermögensrechnung betrachtet. Der Engländer Phillip Stone entwickelte aus diesem Modell die Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen (Vgl. empirisches Datenraster zur Berechnungsmethode). Wichtige Beiträge und Bausteine kommen auch von Gregory King, Colin Clark und Simon Kuznets. Heute ist das Systems of National Accounts (SNA) weltweit anerkannt zur Berechnung der Wirtschaftsleistung von Nationen. Als Begründer der Messung der Wirtschaftsleistung gilt William Petty (1623-1687, Quantulumcunque Concerning Money, 1695.). Er erkannte, dass sich die Wirtschaft in Ziffern darstellen lässt. So erstellt er auch ein Kataster für Irland. Vgl. auch: Konsequente Kreislaufwirtschaft: https://www.ellenmacarthurfoundation.org

Ausland (in der VGR "Übrige Welt"): natürliche und juristische Wirtschaftseinheiten, die ihren Wohnsitz oder Standort nicht im Inland haben (Wohnsitzkonzept, entscheidend ist nicht die Nationalität).

Gross National Happiness: Ein Konzept für das Sozialprodukt in Bhutan. Es soll aus vier Säulen bestehen: Wirtschaftliches Wohlergehen, Bewahrung einer intakten Umwelt, Respekt vor Kultur und Religion, gute politische Verwaltung. Die Bewertung dieses Systems von Fachleuten schwankt zwischen reiner Öffentlichkeitsarbeit für ein Gewaltregime bis sehr erfolgreich (wenig Emigranten, 97% aller Bhutanesen seien glücklich). Es wird auch ein nationaler Glücksindex als Richtschnur für die Politik erstellt. Größtes Problem des Landes ist die Arbeitslosigkeit. Viele Experten sehen in dem Konzept ein Marketing-Instrument. "Wir suchen nach eine Balance zwischen Wirtschaftswachstum, ökologischer Nachhaltigkeit, sozialem Fortschritt und dem Erhalt der Kultur", Tshering Tobgay, Ministerpräsident von Bhutan.

Bruttogebrauchsprodukt: Secondhand - Sektor: Die Plattformökonomie und der Ruf nach Nachhaltigkeit haben dem Secondhand-Sektor einen Schub verpasst (auch "Aufräumeffekte" der Lockdowns). Selbst Maschinen werden zunehmend gebraucht gekauft. Makroökonomisch könnte damit dem Wachstum und der Innovationskraft der Volkswirtschaft geschadet werden. Vgl. Losse, Bert/ Zeinlinger, Tina: Das neue Bruttogenrauchsprodukt, in:  WiWo 12, 19.3.2021, S. 38ff.

Lebensstandard: Die rein ökonomische Betrachtung von Wohlstand (eine Ebene neben sozial, kulturell, psychologisch u. a.). Schwierig ist beim Preisindex und bei der Inflation die Qualität einzubeziehen: Steigt die Qualität der Produkte stärker als der Preis, verbessert dies den Lebensstandard.

Ungleichheit: Soziale Ungleichheit wird in der Ökonomie auf Vermögen, Einkommen und Mobilität bezogen. Die Messung ist außerordentlich schwierig und umstritten. Das rechte Maß liegt zwischen Freiheit vs. Gleichheit. Die Ungleichheit hat viele Konsequenzen: Reduzierung des Wirtschaftswachstums, Spaltung zwischen Schulden und Sparen wird größer, größerer gesellschaftlicher Verteilungskampf, Minderung des Humankapitals, globale Finanz- und Wirtschaftskrisen, Verstärkung des Armutsproblems, Beeinträchtigung der Gesundheit, größere abhängigkeit vom Staat, Schädigung der politischen Teilhabe. Globalisierung und Digitalisierung können die Ungleichheit verstärken. Entscheidend ist die Chancengleichheit. Der Staat muss effektiv umverteilen. Vgl. Marcel Fratzscher: Verteilungskamp. Warum Deutschland immer ungleicher wird, München 2017.

Ungleichheit zwischen Deutschland-West und Deutschland-Ost: Im Jahre 2019 verschärft die Demographie das Gefälle beim Lebensstandard. Die Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter geht stark zurück. Dem Ost droht ein weiterer Abstieg. Die Produktivität ist auch zu schwach.

Globale Mobilitätselite: Business Traveller sehen die Globalisierung als Spiel ohne Grenzen. Grenzen sind aber in der Realität Sortiermaschinen. Schrankenlos für nur wenige. Unüberwindbar für viele. "Jeder dritte Superreiche besitzt einen zweiten Pass - und das nicht nur, weil er lieber in der Sonne und unter Palmen lebt, sondern weil er ihn auch als Angehörigen einer globalen Elite ausweist", siehe Steffen Mau: Zweierlei Grenzerfahrungen, in: WiWo 40, 1.10.21, S. 41.

Kapitalrendite ist größer als das Wachstum (r > g): Mathematische Zusammenfassung des Buches von Thomas Piketty (Das Kapital des 21. Jahrhunderts, 2013). Als Slogan: Wer erbt, verdient mehr, als derjenige, der arbeitet. Das bezeichnet Piketty als den "zentralen Widerspruch des Kapitalismus". Die Ungleichheit wächst im Kapitalismus ständig an. Die Schere zwischen Arm und Reich wird sich immer weiter öffnen. Piketty beweist diese These mit großen Datenmengen im Computer.

Gerechtigkeit: Ökonomisch die Eigenschaft einer Gesellschaft, den Wohlstand fair auf ihre Mitglieder zu verteilen. Man unterscheidet Leistungsgerechtigkeit, Chancengerechtigkeit und Ergebnisgerechtigkeit. Daneben werden oft noch Familiengerechtigkeit, Generationengerechtigkeit und Verteilungsgerechtigkeit genannt. Es ist ein Dauerthema der politischen Diskussion, wenn effiziente Marktergebnisse als ungerecht empfunden werden. Nach Umfragen ist die gefühlte Ungerechtigkeit seit den 80er Jahren stetig gewachsen, seit 2008 sprunghaft. Viele glauben, dass Leistung nicht mehr gerecht gemessen wird. Auch Bildung kann Aufstieg nicht mehr garantieren. Es gibt nicht mehr genug Arbeit für alle, die arbeiten wollen. Der britische Sozialforscher Roger Wilkinson behauptet: Je ungleicher eine Gesellschaft, desto größer ihre sozialen Probleme. Insofern ist der wachsende Abstand zwischen Arm und Reich schlecht für alle (zusammen mit Kate Picket: Gleichheit ist Glück, 2010). Auch ungerechte Arbeitsbedingungen im Ausland werden oft angeprangert. 2011 werden Adidas und Puma der unmenschlichen Arbeit in El Salvador beschuldigt. Die Generationengerechtigkeit ist in Deutschland durch die dramatische demographische Entwicklung gefährdet. Die Menschen leben sehr lange, es gibt zu wenige Kinder.  In Potsdam steht die erste deutsche "Gated Community" (geschlossene, bewachte Wohnsiedlung).

Einkommensverteilung (Lorenz-Kurve, Gini-Koeffizient): Statistischer Zusammenhang zwischen dem Anteil der Quantile von Einkommensbeziehern und dem Anteil der von ihnen empfangenen Einkommen am gesamten Volkseinkommen (personelle EV). Die Fläche ist mit dem Gini-Koeffizient berechenbar. Beide sind natürlich auch auf andere Probleme der Konzentration anwendbar. Die OECD hat zuletzt 2008 die Einkommensverteilung verschiedener Länder mit dem Gini-Koeffizienten vergleichen: Deutschland 0,30; USA 0,38; Schweden 0,23 (Growing Unequal?). Daneben gibt es noch die funktionale Einkommensverteilung und die EV im Sinne der VGR. Von der Verteilung schließt man auch auf die Gerechtigkeit in einem Land. Als Hauptursache für Einkommensungleichheit in einem Land gelten Technischer Fortschritt, Globalisierung und Wirtschaftspolitik (Steuerpolitik zugunsten höherer Einkommen). Nach einer Studie des DIW/ Berlin im Jahre 2006 hat das ärmste Zehntel der Bundesbürger zwischen 1995 und 2005 rund 5% seines Anteils am Gesamteinkommen eingebüßt und die Reichen sind immer reicher geworden. 10,6 Mio. Deutsche (13%) müssen mit weniger als 60% des Durchschnittseinkommen auskommen (Studie "Leben in Europa", Statistisches Bundesamt, 2006). International gehören Japan und Dänemark zu den Ländern mit den geringsten Einkommensunterschieden, und Brasilien und Süd-Afrika haben mit die größten. Laut dem "Spiegel" sind von 1992 bis 2006 die Einkommen bei den reichsten 10% der Bevölkerung um 31% gestiegen, bei den ärmsten 10% der Bevölkerung um 13% gesunken. Dies bekräftigt auch eine Studie des DIW 2008 (Frick/ Grabko): Durch die Globalisierung gehören noch 54% zur Mittelschicht. 2000 waren es noch 62%. Eine andere Untersuchung des DIW (Gornig/ Goebel) kommt 2010 zu dem Ergebnis, dass 2009 noch 61,5% zur Mittelschicht gehören (2000 noch 66,5%). Im selben Zeitraum stieg die Zahl der Menschen mit niedrigem Einkommen von 18 auf 22 %. Nach einer McKinsey-Studie 2008 werden bis 2020 weniger als 50% der Bevölkerung in Deutschland ein Einkommen auf Durchschnittsniveau haben. Die Löhne zwischen den Vollzeitbeschäftigten mit niedrigem und jenen mit mittlerem Einkommen sind seit 1997 weiter auseinander gedriftet: Während Geringverdiener Ende der 1990er Jahre noch 64% des mittleren Einkommens erhielten, erreichten sie 2007 nur noch 53% (IZA). Auch eine OECD-Studie 2011 kommt zu dem Ergebnis, dass die Einkommenskluft in Deutschland wächst (drittgrößter Schub in der OECD). Die hohen Haushaltseinkommen sind stärker angestiegen als die kleinen Einkommen. Hauptursache ist die Entwicklung der Löhne, vor allem durch die stark zunehmende Teilzeitbeschäftigung. Von allen 34 OECD-Ländern haben die USA, Großbritannien und Italien die geringste soziale Mobilität. Ende 2011 wächst das Geldvermögen in Deutschland auf den Rekordstand von 4,7 Billionen €. 2013 wird eine Studie der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung vorgelegt: Die Einkommen sind in Deutschland heute weitgehend ungleicher verteilt als vor 20 Jahren. Grund ist der langfristige Anstieg der befristeten Jobs, Teilzeitstellen und Minijobs (atypische Beschäftigung). Die Mehrwertsteuererhöhung 2007 hat ärmere Haushalte stärker getroffen. Die Wohlhabenden profitieren von höheren Kapitaleinkommen. Das Handelsblatt Research Institute hat 2013 nach Werten der OECD und der Credit Suisse folgende Gini-Koeffzienten berechnet: 2010 für Deutschland bei der Einkommensverteilung vor der staatlichen Umverteilung 0,492. Nach der Umverteilung 0,286. Der Gini-Koeffizient der Vermögensverteilung beträgt 0,78. Ungleicher ist das Vermögen in den USA und Schweden verteilt. Das sozioökonomische Panel 2012 kommt in Deutschland zu einem mittleren Einkommen von 1641 € (zum Vergleich USA 1860 €). 15,6% der Gesamtbevölkerung lebten 2009 unter einem Nettoeinkommen von weniger als 60% des mittleren Einkommens (Median), hier spricht man von Armutsgefährdung. Ende 2014 legt die OECD eine Studie zur Einkommensverteilung vor: Die Kluft zwischen Arm und Reich wird in den Industriestaaten größer. Die Unterschiede werden als Wachstumsbremse gesehen. Eine weitere Studie des DIW 2017 (Quelle: Der Spiegel 9/2017, S. 15) kommt zu folgenden Ergebnissen: Veränderungen des realen verfügbaren Haushaltseinkommens von 1991 zu 2014 nach Gruppen aufgeteilt: bei den einkommensstärksten 10% bis zu +20%; bei den mittleren Einkommen +/-0%; bei den ärmsten 10% -10%. Auch der wissenschaftliche Beirat beim Bundesfinanzministerium kommt 2017 zu dem Ergebnis, dass seit der Wiedervereinigung die Einkommensschere immer weiter auseinander geht (Gini - Koeffizient von 0,33 1990 auf 0,40 2013). Im internationalen Vergleich liege Deutschland im Mittelfeld. Vgl. als wichtige historische Originalquellen: Clark, John Bates: The Distribution of Wealth, New York/ London 1899. Clark lebte von 1847 bis 1938. Er hatte Studienaufenthalte in Heidenberg und Zürich, so dass er die Historische Schule kennen lernte.  Bliss, Christopher J.: Capital Theory and the Distribution of Income, Amsterdam, Oxford 1975. Er lebte von 1940-2007. Er war zuletzt Professor in Oxford (vorher in Essex)..

Vermögen: Die Weltwirtschaftsleistung beträgt 2014 ca. 78 Billionen $ (seit 2000 + 4545 Billionen $). Das weltweite Privatvermögen umfasst 263 Billionen $ (+ 146 Billionen $ seit 2000; Quellen: IWF, Credit Suisse). Das Vermögen wird in Produktivvermögen und Geldvermögen eingeteilt. Hinzu kommt noch das Humanvermögen. 2015 steigt das Geldvermögen in Deutschland auf ein Rekordniveau: 5318 Milliarden Euro (private Haushalte, Bargeld, Wertpapiere, Bankeinlagen, Ansprüche gegenüber Versicherungen).

Grenzen des Wachstums: Stagniert die Wirtschaft langfristig droht Wohlstandsverlust. Ökologische, ökonomische und soziale Trends verhindern frühere Wachstumsraten. Das Konzept lautet: Kürzere Arbeitszeit bei höherem Lohn. Die Wirtschaftspolitik des 20 Jahrhunderts war auf Wirtschaftswachstum ausgerichtet und hat dabei wachsende Ungleichheit und ökologische Probleme in Kauf genommen (das Wirtschaftswachstum ist von Emissionen abgekoppelt). Im 21. Jahrhundert geht das alleine schon nicht mehr wegen einer Weltbevölkerung von bald 9 bis 10 Milliarden Menschen. "Heutige Trends zeigen, dass industrialisierte Länder sich auf niedrige Wachstumsraten vorbereiten müssen", Autoren einer deutsch-österreichischen Studie zum Wohlstand 2014 (Andrea Stocker, Anett Großmann, Friedrich Hinterberger, Marc Ingo Wolter, in: Empirica, Juni). Vgl. auch meinen Artikel auf der Seite "Fallstudie/ Case (Nachhaltigkeit)" und die Umweltökonomik auf Seite "Economics/ special". Vgl. auch Tomas Sedlacek: Lilith und die Dämonen des Kapitals, 2015. Vgl. auch: Tim Jackson: Wohlstand ohne Wachstum - das Update, München 2017; https://www.cusp.ac.uk

Theorie: Konsum, Investitionen, Modell von Keynes/ Hicks (genannt "IS-LM-Modell"); Erklärung von Konsum und Investitionen; aggregierte Einkommen;  zum Arbeitsmarkt vgl. Arbeitsökonomik auf der Site "Economics/ special")

Die Allgemeine Theorie von Keynes: "Allgemeine Theorie der Beschäftigung, des Zinses und des Geldes", 1936: Die Ausgaben der Regierung und die Höhe der Steuern beeinflussen die Preise mehr als die kursierende Geldmenge. In Zeiten der Rezession sollte die Regierung die Ausgaben erhöhen, um die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen. Der entscheidende Markt bei Keynes ist der Gütermarkt, hier wiederum die Nachfrage.

Marginale Konsumneigung: Anteil, der vom zusätzlichen Einkommen in den Konsum geht (z. B. von 100 € mehr - 80 €). Die Ergänzung zu 1 ist die marginale Sparneigung. Beide Größen sind international sehr unterschiedlich. Sie sind abhängig von Kultur, Sozialsystemen, Krisen und Einstellungen. In Deutschland liegt der Wert für die marginale Konsumneigung bei ca. 0,8. In Asien (China, Japan) ist der Wert geringer (0,7). In den USA ist der Wert größer (über 0,9).

Basiskonsum: Konsum unabhängig vom Einkommen (Co). Er wird auch autonomer Konsum genannt. Manche sehen ihn als Existenzminimum (kulturell, physisch). 2012 waren 3 Mio. Haushalte in Deutschland überschuldet.

Fundamental - psychologisches Gesetz: von J. M. Keynes (1883-1946) formulierte These im Rahmen seiner absoluten Konsumhypothese, nach der bei steigendem Einkommen ein immer kleinerer Teil konsumiert wird (General Theory of Employment, Interest and Money, Cambridge 1936:  Allgemeine Theorie der Beschäftigung, des Zinses und des Geldes, Berlin 1983); daran knüpft das Deficit-Spending an: weil der Konsum hinter dem Produktionspotential zurückbleibt, muss er durch staatliche Ausgabenpolitik gestützt werden. "In the long run, we are all dead". Das jüngste praktische Beispiel stellt Japan in den 90er Jahren dar, das allerdings in einer Liquiditätsfalle war. "Gute, ja kompetente Ökonomen sind wahrhaft seltene Vögel", John Maynard Keynes.

Konsumhypothesen: Als Gegenthese dazu gilt die Permanente Einkommenshypothese: Menschen richten sich bei ihren Konsumentscheidungen am erwarteten Lebenseinkommen aus, nicht am aktuellen Einkommen. Diese Hypothese wurde von Milton Friedman entwickelt (1912-2006, wichtigste Veröffentlichung: Capitalism and Freedom, 1962). In der Realität sind allerdings die Schwankungen im Ausgabenverhalten weit größer, was mit beschränkter Kreditaufnahme und begrenzter Rationalität zu tun hat. Friedman plädierte auch schon 1962 für ein Grundeinkommen für ein freies, selbst bestimmtes Leben (auch Bürgergeld genannt). "Inflation ist immer und überall ein monetäres Phänomen", Milton Friedman. Franco Modigliani (1918-2003, The Life-cycle Hypothesis of Saving, 1966) hatte diese Idee bereits für das Sparen entwickelt: Sparen sei nicht vom jeweils verfügbaren Einkommen, sondern vom erwarteten Lebenseinkommen (einschließlich Erbschaften) abhängig. Folglich verteilen die Menschen ihren Konsum auch über die gesamte Lebensdauer. Berühmt ist auch seine These, dass die Kapitalstruktur eines Unternehmens auf einem vollkommenen Markt irrelevant sein muss. Zur Zeit liegt die Sparquote in Deutschland bei 10,5% (vor 20 Jahren bei 12%). "Nachfolgende Generationen scheinen immer weniger sparsam zu sein", Franco Modigliani. Er war Antifaschist und Jude. Er verließ 1938 Italien, um der Diktatur Mussolinis zu entkommen. Er lebte in Paris und später in den USA. 1985 erhielt er den Nobelpreis. Eine weitere These stammt von Duesenberry: Der Konsum hängt vom relativen Einkommen ab (bezogen auf die Nachbarn und das letzte Einkommen). Man spricht von der relativen Einkommenshypothese.

Privater Verbrauch (Konsumausgaben): Marktwert aller zum Ge- und Verbrauch bestimmten Waren und Dienstleistungen, die von privaten Haushalten (und gemeinnützigen Einrichtungen) zur Konsumbefriedigung gekauft werden (oder das sie als Sacheinkommen erhalten). "Viele Menschen benutzen das Geld, das sie nicht haben, für den Einkauf von Dingen, die sie nicht brauchen, um damit Leuten zu imponieren, die sie nicht mögen", Walter Slezak, Schauspieler aus den USA. Bei den privaten Konsumausgaben führen 2012 die USA mit 70% (in Prozent des BIP). Bei Deutschland liegt der Anteil bei 58%. In China bei 36% (Quellen: IWF, Weltbank). Sehr hoch ist der Anteil vom Konsum am BIP in Griechenland mit 73,7%. In Japan liegt der Anteil bei 60,9%. Seit 2013 steigt der Konsum in Deutschland wieder stärker an.  Wichtig ist der Anteil des Konsum zur Einschätzung der Konjunktur. Der Konsum löst 2015 den Export als Wachstumstreiber ab. 2015 gab es das stärkste Konsumwachstum seit 15 Jahren (1,9%; 2000: 2,1%; Quelle: Statistisches Bundesamt). Auch 2016 stützt der Konsum die Konjunktur. 2017 ist der Private Konsum die treibende Kraft beim Wachstum des BIP. Der Konsum wird in Deutschland immer stärker zur tragenden Säule der Konjunktur. Dazu tragen der robuste Arbeitsmarkt und die unattraktiven Niedrigzinsen bei. Die starke Inflation 2022 (7,9%, Ukrainekrieg, Energiepreise, Lebensmittel )  bewirkt zurückhaltende Verbraucher. Das führt im letzten Quartal 2022 und im ersten Quartal 2023 zu einem leichten Wirtschaftseinbruch (BIP -0,2%) und damit zu einer Rezession. Das BIP schrumpft dann 2023 auch leicht: Wegen stark gestiegener Preise und Zinsen ist der private Konsum als Stütze der Konjunktur weg gebrochen.

Kaufkraft: Als Kaufkraft der Verbraucherhaushalte wird das in privaten Haushalten für Konsumzwecke verfügbare Einkommen bezeichnet, also derjenige Betrag, der pro Haushalt vom Einkommen verbleibt, nachdem alle regelmäßig wiederkehrenden Zahlungsverpflichtungen (zum Beispiel Wohnungsmieten, Kreditraten, Versicherungsprämien) bedient wurden. Die Kaufkraft kann sich somit entweder auf das monatliche Einkommen oder auch das Jahreseinkommen einer Person oder eines Haushalts beziehen (siehe Wikipedia). National aus der Relation von Lohn und Preisen der Güter berechnet. Im wesentlichen zeigt also der Reallohn auch die Kaufkraft an. International ist die Berechnung komplizierter, weil die Währung eingebunden wird. Die Kaufkraft wird vom Statistischen Bundesamt berechnet. Regional werden Kaufkraft-Indices berechnet.

Geschichte des Konsums: Im Mittelalter bis ins 18. Jahrhundert gab es Luxusgüter nur für Adlige. Im Großbritannien des frühen 18. Jahrhunderts beginnt die Entwicklung unserer heutigen Konsumgesellschaft. Es werden Arbeitsplätze in der aufblühenden Industrie geschaffen, die Städte wachsen und es entsteht eine neue Gesellschaftsschicht. Die Arbeiter und Handwerker verfügen über mehr Geld als früher. Dann wird der Konsum europäisch. Länder wie Frankreich, Deutschland und Niederlande werden von der Konsumrevolution eingeholt und entwickeln sich ähnlich wie Großbritannien. Erst Ende des 19. Jahrhunderts werden die Produkte und deren Anwendungsformen abgebildet. Zu Beginn des 20. Jahrhunderts werden Werbebotschaften schon auf simple Symbole reduziert. Ende des 19. Jahrhunderts entstehen die ersten großen Kauhäuser (Karstadt, Althof). Nach dem 1. Weltkrieg, der Weltwirtschaftskrise und dem 2. Weltkrieg entwickelt sich der Konsum zu dem, was er heute ist, Massenkonsum.

Konsum in den USA: Die obersten 10% der Spitzenverdiener sind für 50% der Konsumausgaben verantwortlich. Damit hat sich der Anteil der Superreichen am  Konsum seit 2008 fast verdoppelt. Quelle: Moody`s. Seit dem Ausbruch des Handelsstreits kaufen die Amerikaner aber weniger in den USA oder halten ihr Geld mehr zusammen, weil sie Angst haben. Sehr stark wird in den USA dadurch die "Wohlstandsarbeit" getroffen. Das sind persönliche Dienstleistungen armer Bürger für Reiche. Auch der Markt für Luxusimmobilien bricht ein. Edelboutiquen und Auktionshäuser haben Probleme. Vgl. Buchter, Heike: Das Ende des Bling, in: Die Zeit, Nr. 37, 5.9.19, S. 30. Die Corona-Krise 2020 trifft die USA sehr hart. Damit wird der Konsum voll getroffen, der ca. 70% des US-BIP ausmacht. Deshalb kommt man auch auf die Strategie des Helikoptergeldes: Jeder HH soll eine Geldsumme bekommen. Trump prahlt immer mit dieser Maßnahme, die aber jeder Haushalt - unabhängig von seiner Lage - bekommt. In der Corona-Krise 2020 steigt der Konsum an. Allerdings gibt es keine Informationen über die Verteilung des Konsums. Bei der Unter- und Mittelschicht dürfte er nicht gestiegen sein.

Konsum und Mehrwertsteuersenkung Die Mehrwertsteuersenkung 20220 hatte mehr Effekte als gedacht. Vgl. Bachmann, Rüdiger/ Born, Benjamin/ Goldfayn, Frank u. a.: A Temporary VAT Cut As Unconventional Fiscal Policy, 2022.

Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS): Sie liefert repräsentative Informationen über Einkommen, Vermögen, Schulden und die Konsumausgaben in Deutschland. Die Teilnehmer führen drei Monate ein Haushaltsbuch, in das sie sämtliche Ein- und Ausgaben eintragen. Die Teilnahme ist freiwillig und wird honoriert. Normalerweise nehmen etwa 60.000 Haushalte teil. Die Befragung ist alle fünf Jahre, zuletzt 2013 und 2008. Die allererste EVS war 1962. Die EVS ist Grundlage für den Warenkorb im Preisindex für die Lebenshaltung. 2013 zeigt sich, dass es erstmals mehr Handys als Festanschlüsse gibt (93% der 40 Mio. privaten Haushalte haben mindestens ein Handy).

Sparquote: Makroökonomisch sind die Folgen des Sparens umstritten. Neoklassiker gingen davon aus, das steigende Ersparnisse die Zinsen drücken, so dass mehr investiert werden kann. Keynes sah dagegen den Konsum als unerlässliche Stütze der Wirtschaft. Durch übermäßiges Sparen breche die Nachfrage weg. Die internationalen Sparquoten liegen weit auseinander. Die Chinesen sparen am meisten (rund ein Drittel des verfügbaren Einkommens), die US-Amerikaner am wenigsten. Es gibt viele Einflussfaktoren: kulturelle wie Religion (Weber, Calvin) und gesamtwirtschaftliche (billiges Geld durch niedrige Zinsen). In China beeinflussen insbesondere die Verhältnisse auf den Land (Altersarmut, Risiken) die hohe Sparquote. Die nationale, volkswirtschaftliche Sparquote (Einkommen einer Volkswirtschaft abzüglich des öffentlichen Konsums und des privaten Konsums) ist in Deutschland relativ hoch: 24,2% (vom BIP) 2012, Japan: 21,6%, USA 13,1% (alle Werte für 2012, Quelle IWF). Die niedrigen Zinsen drücken die Sparquote der privaten Haushalte in Deutschland 2013 auf 9,9%. 2008 war sie noch bei 11,5%. Von besonderer Bedeutung ist das Sparen zur Zeit (noch 2014) in China. Die Chinesen sparen zu viel und konsumieren zu wenig (Konsum nur 36% des BIP 2013). Das hängt auch damit zusammen, dass das Soziale Sicherungssystem noch unterentwickelt ist. Eine bessere Krankenversicherung könnte den Konsum ankurbeln. 2015 entsteht in Deutschland eine Diskussion darüber, dass der Staat Sparen fördern sollte (angesichts der niedrigen Zinsen Zuschüsse für  Sparer). In der EU ist die Sparquote am höchsten in den Niederlanden (27,5% des BIP; Quelle: IWF). Dann folgen Deutschland (27,3% des BIP) und Slowenien (26,6%). Am geringsten ist die Sparquote in Griechenland (9,7% des BIP). In der Corona-Krise ist die Sparquote so hoch wie nie zuvor. 2020 beträgt sie in Deutschland 16,4% (2019 10,8%; 2022 11 %). 8 Billionen Euro beträgt das private Geldvermögen insgesamt.

Sparparadoxon (von J. M. Keynes): Der Einzelne kann für sich sinnvoll sparen. Das Sparen an sich kann für die Volkswirtschaft aber schädlich sein. Wenn alle sparen, fehlt es an Nachfrage. Heute wird das Sparparadoxon häufig durch das Wort "Austerität" (vgl. Finanzpolitik)  ausgedrückt. Deutschland produziert 2015 mehr als es verbraucht, spart also. Aber wie steht es mit Investitionen, die dem Sparen entsprechen sollen? Inländische Investitionen erhöhen den Kapitalstock (Sach- und Humanvermögen) einer Volkswirtschaft. Öffentliche Investitionen fließen der Gesellschaft zu, private Investitionen sollen Rendite bringen. Deutschland verwendet seine Ersparnisse mehr für Nettoexporte. So entsteht eine Zunahme von Nettoforderungen gegenüber anderen Volkswirtschaften.

Verhältnis von Zins- und Wachstumsrate (Theoriestreit): "Seit dem Ausbruch der Wirtschafts- und Finanzkrise wird die lang anhaltende Niedrigzinsphase zunehmend kontrovers diskutiert. Dabei kommt dem Zusammenhang zwischen dem Zinssatz r und der Wachstumsrate g eine zentrale Rolle zu: So leiten einige Autoren bei r < g eine Begründung für eine expansivere Fiskalpolitik ab. Diesem Thema widmen sich auch die Autoren Carl Christian von Weizsäcker und Hagen Krämer in ihrem aktuellen Buch „Sparen und Investieren im 21. Jahrhundert – Die große Divergenz“. Sie erörtern die Rolle der Determinanten des Zinses im Gleichgewicht aus Sparen und Investieren und leiten politische Implikationen ab. Die zentrale Grundthese ist, dass der negative Realzins ein Indikator dafür ist, dass zu viel gespart wird. Daraus ergibt sich die Forderung nach einer politischen Wende, weg von der Begrenzung der Staatsschulden, hin zu einer Reduktion des Sparüberschusses. Sowohl die Theorie als auch die Politikimplikation haben auf Fachkonferenzen ein breites Echo gefunden. Da diese Diskussionen im Streit der Denkschulen sehr lehrreich sind, sollen in diesem Zeitgespräch sowohl die Autoren als auch ihre Kritiker Hans-Werner Sinn, Peter Bofinger sowie Eckhard Hein zu Wort kommen, die jeweils ihre Sicht der Theorie und Evidenz zum Thema vorstellen." Siehe Bofinger, Peter/ Hein, Eckard/ Krämer, Hagen/ Sinn, Hans-Werner/ Weizsäcker, Christian von: Theoriestreit um das Verhältnis von Zins- und Wachstumsrate, in: Wirtschaftsdienst, August 2020 (Online).

Saysches Theorem (auch Gesetz der Absatzwege genannt): Das Angebot einer Volkswirtschaft bestimmt die Nachfrage. Jede Produktion schaffe sich ihre eigene Nachfrage, die noch größer sei (klassische Lehre, gilt nur in einer Naturalwirtschaft, J. B. Say, 1803, Franzose, er lebte von 1767-1832). Danach ist in einer Volkswirtschaft die Summe der Einnahmen aus dem Verkauf von Gütern und Dienstleistungen identisch mit der Summe der Ausgaben, die zum Kauf dieser Güter und Dienstleistungen benötigt wird.  Vorübergehend verschwand das Theorem durch die Keynessche Lehre in der Versenkung. Erst die angebotsorientierten Monetaristen machten das Theorem wieder salonfähig. Neuerdings 2014 besinnt sich der Staatspräsident Hollande wieder auf das Theorem seines Landsmannes.  "Da die einzige Einsatzmöglichkeit für das Geld der Kauf anderer Produkte ist, öffnen die Umstände der Erschaffung eines Produktes einen Weg für andere Produkte", John Baptiste Say. In den 80er Jahren des letzten Jahrhunderts bildete sich eine Angebotswirtschaft ("supply side economics" auch Reagonomics) wieder heraus. Das Wachstum sollte noch mehr beschleunigt werden (Obsoleszens, Wettbewerbsbesessenheit, Verschwendung von Ressourcen, Deregulierung der Märkte). Sie schwappte auch nach Europa über. Die Wurzeln lagen in der Neoliberalen Chicago-Schule Milton Friedmans (Ursprung bei Say). Jean-Baptiste Say lebte von 1767 bis 1832 in Frankreich. Say arbeitete auch in England im Baumwollhandel. Er gab ein politisches Magazin in Paris heraus und sorgte für die Verbreitung der Ideen von Adam Smith. Vgl. Say: Traite d ´ economie politique, Paris 1803.

Pigou - Effekt: Arthur Pigou (1877-1959) stellte die These auf, dass niedrige Preise die Nachfrage und den Konsum stimulieren, was zu höherem Einkommen und mehr Beschäftigung führt. Auch Pigou - Vermögenseffekt genannt. Er gilt auch als einer der Begründer der externen Effekte und der Besteuerung als Instrument der Umweltpolitik. Vgl. Pigou: The Economics of Welfare, London 1920.

Ricardianische Äquivalenz: Steuersenkungen können konjunkturell verpuffen, wenn Wirtschaftsakteure das zusätzliche Einkommen sparen, weil sie glauben, dass der Staat die Steuern später erhöht. Robert Barro aus den USA hat das Theorem weiter entwickelt. Vgl. David Ricardo: On the Principles of Political Economy and Taxation, London 1817.

Einkommenseffekt: Direkte Auswirkungen einer wirtschaftspolitischen Maßnahme auf das Volkseinkommen bzw. Nationaleinkommen (primär) und indirekte Folgewirkungen einer Maßnahme der Wirtschaftspolitik (sekundär).

Investitionen: Mittlerweile gibt es Theorien über eine ganze Reihe von Determinanten (Zinsen, Grenzleistungsfähigkeit des Kapitals, Nachfrage, Gewinn u. a.). Es gibt auch Theorien darüber, dass Investitionen ohne Risiko möglich sind (Financial Engineering). Wenn die Finanzmärkte effizient sind, weichen die Preise selten vom Mittelwert ab. Die Wahrscheinlichkeit der Preisschwankungen kann kalkuliert werden. Also kann auch ein Vertrag über eine Risikoversicherung geschlossen werden (Myron Scholes, geb. 1941).  Nach den gängigen Theorien führen höhere gesamtwirtschaftliche Investitionen zu stärkerem Wachstum, zu neuen Arbeitsplätzen und zu höherem Steuereinkommen. Vergleicht man ausgewählte Länder, liegt Deutschland nur im Mittelfeld: Nimmt man den Anteil der Investitionen am BIP in Prozent 2013 führt Australien (34,9), vor Südkorea (24,7), Japan (19,8), Spanien (18,9) und Frankreich (18,8). Die EU liegt bei 17,8; Deutschland bei 17,2%. 2014 wird der Anteil nur bei 17,6% liegen (2012: 17,5%). Damit ist die Basis des Wohlstands bedroht. Die USA haben 19%. Das Reinvermögen des Staates ist in Deutschland von 1991 bis 2012 drastisch geschrumpft (von 797,8 Mrd. € auf 37,7 Mrd. €, Quelle: Destatis, Bundesbank, Handelsblatt 13.09.13, S. 6 und 7).  Spitzenreiten bei den Gesamtinvestitionen ist China (49% Anteil am BIP 2012; Quellen: IWF, Weltbank). 2014 nehmen die Investitionen in den Unternehmen zu: +6,3% Ausrüstungsinvestitionen bis März 2014 (66% aller Unternehmen wollen mehr investieren als in den Vorjahren, Ifo-Institut). 2013 waren die Ausrüstungsinvestitionen weiter gesunken (fast auf 6% des BIP; absoluter Tiefststand, 1970 lagen sie noch bei fast 10% des BIP; dann bewegten sie sich bis 2000 um 8%; Quelle: Destatis). Die höchsten Investitionslücken (durchschnittlich, 2010 bis 2012, Quelle: DIW) finden sich in Irland (9,4% des BIP), Niederlande (4,8% des BIP) und Portugal (4,1% des BIP). Deutschland liegt bei 3,7% des BIP (Euroraum 2,0%). Eine Studie der DIHK nennt die wichtigsten Standortfaktoren, die zu mehr Investitionen im Inland führen sollen: Steuern und Abgaben; Flexibilität des Arbeits- und Tarifrechts; Energiekosten; Planungs- und Genehmigungsverfahren; Verfügbarkeit geeigneter Fachkräfte. 2013 liegt der Anteil der Investitionen am BIP bei 19,7%. Das Wirtschaftsministerium will sich von einer Expertenkommission Vorschläge für eine Erhöhung ausarbeiten lassen. Lücken bestehen vor allem im Wohnungsbau uns bei der Infrastruktur. Im Oktober 2014 planen Frankreich und Deutschland zusammen Projekte für öffentliche und private Investitionen, um das Wachstum anzukurbeln. Der Konjunktur- und Konsumboom 2015 in Deutschland beruht auf niedrigen Zinsen und billigem Öl. Die Investitionen bleiben aus. "Wir brauchen mehr Investitionen, sollten das aber nicht gleichsetzen mit Investitionen aus öffentlichen Mitteln. Wir können Infrastruktur auch stärker privat finanzieren", Wolfgang Schäuble, Finanzminister 2014. "Der Kurs für 2015 muss lauten: mehr investieren, weniger umverteilen", Ulrich Grillo, Präsident des BDI.

Investitionsmultiplikator: Messzahl, die durch den reziproken Wert der marginalen Sparquote gebildet wird und im einfachen keynesschen Modell angibt, um wie viel das Nationaleinkommen steigt, wenn die Investitionsausgaben um einen bestimmten Betrag (Investitionsprogramm) erhöht werden. Das keynessche Modell war in den 60-iger und 70-iger Jahre das beherrschende Modell zur Analyse von Wirtschaftssituationen. Wichtigster Erklärungsfaktor ist der Gütermarkt mit der effektiven Nachfrage. Ausrüstungsinvestitionen sind Maschinen u. ä., die von Unternehmen für den Einsatz bei der zukünftigen Produktion gekauft werden. Bei vollkommenem Kapitalmarkt und Sicherheit können Konsum- und Investitionsentscheidungen voneinander getrennt werden (Fisher-Hirschleifer -Theorem). Eine neue Studie stellt den Investitionsmultiplikator in Frage: Er liegt durchgehend bei 0,6 bis 1. Das heißt: Die staatlichen Investitionen lösen keinen weiteren Anstieg der Realwirtschaft aus. Vgl. Ramey, V./ Zubairy, S.: Government Spending Multipliers in Good Times and in Bad, NBER, 2014.

Staatsausgabenmultiplikator: Erhöhung des Inlandsproduktes um bestimmte Einheiten, wenn die staatliche Güternachfrage um eine Einheit steigt. Beim Haavelmo-Theorem wird die kontraktive Wirkung durch Steuererhöhung gegen gerechnet.

Multiplikator (staatlich gefördertes Wachstum): Zusätzlich aggregierte Nachfrage, die sich ergibt, wenn eine expansive Fiskalpolitik das Volkseinkommen erhöht. Vgl. als Originalquelle: Hansen, Alvin Harvey: Business Cycles and National Income, New York 1951. Hansen lebte von 1887 bis 1975 in den USA. Er war ein wichtiger Interpret von Keynes (Multiplikator, Stagnation).

Akzelerator: Spezielle makroökonomische Investitionsfunktion: Investitionen sind mit einem bestimmten Faktor, genannt Akzelerator, von den Änderungen der Nachfrage, des Umsatzes und des Produktionsniveaus abhängig.

Feldstein-Horioka-Paradoxon: In den meisten Ländern ist die gesamtwirtschaftliche Investitionsquote relativ eng mit der gesamtwirtschaftlichen Sparquote korreliert. Erklärung in offenen Volkswirtschaften: Unvollkommenheit internationaler Kapitalmärkte, Komplementarität zwischen Real- und Humankapitalbildung. Insofern kann man hiermit auch messen, inwieweit die Welt globalisiert ist. Wenn Grenzen keine Rolle spielen, würden Sparer und Investoren sich überall auf der Welt bewegen.

Grund-Modell von Keynes: Allgemeine Theorie der Beschäftigung, des Zinses und des Geldes, Berlin 2002 (9. Aufl., neue Übersetzung 2006 von "General Theory of Employment, Interest and Money"). Keynes gilt als größter Volkswirt des 20. Jahrhunderts. Seine Lehre aus der Weltwirtschaftskrise 1929 hat die Wirtschaftspolitik danach geprägt, auch die in der Weltwirtschaftskrise 2009. Revolutionär war für die damalige Zeit Keynes` Ansicht, dass marktwirtschaftlicher Wettbewerb nicht notwendigerweise zur Vollbeschäftigung führe. Er entwarf daher das Instrument der Nachfragesteuerung, um ein hohes Beschäftigungsniveau zu sichern  (notfalls soll Staatsnachfrage eingreifen). Keynes war nach Marx erst der zweite Ökonom, der ein makroökonomisches Gesamtmodell entwickelte. Die Grundidee von Keynes ist die Grundlage der Wirtschaftspolitik aller Staaten dieser Welt, egal welches Wirtschaftssystem sie haben. Er lieferte die Mittel zur wirtschaftlichen Weltrettung in Krisen (Finanzkrise 2008, Corona-Krise 2020). Keynes glaubte nicht an die Selbstheilungskräfte des Marktes, sondern an einen starken Staat. Vgl. zur Interpretation: Leijonhufud, Axel: On Keynesian Economics and the Economics of Keynes, A Study in Monetary Theory, New York, Oxford 1968.

IS-LM-Konzept (Hicks - Diagramm): Einfaches Keynes-Modell zur Bestimmung des simultanen Gleichgewichts auf dem Güter- Geld, und Arbeitsmarkt (Schnittpunkt von IS- und LM- Kurve). Es basiert auf der Annahme nicht markträumender Preise und Löhne. Die IS-Gerade stellt alle Kombinationen von Volkseinkommen und Zinssätzen dar, die auf dem Gütermarkt für ein Gleichgewicht sorgen. Die LM-Kurve ergibt sich nach der Liquiditätstheorie des Geldes als Ergebnis von Geldnachfragefunktion und Geldangebotskurve. Der eine Extrembereich spiegelt eine völlig zinselastische Geldnachfrage bei niedrigem Zins (Liquiditätsfalle).  Hier sieht man, dass nur die Finanzpolitik wirkungsvoll ist. Mit dem Modell und seinem Multiplikator kann zum Beispiel die Wirkung eines Konjunkturprogramms berechnet werden. Die Gesamtnachfrage bestimmt die Höhe der Produktion und der Beschäftigung einer Volkswirtschaft; die Wirtschaft ist instabil und bedarf der Unterstützung des Staates. In der Veranstaltung VWL I benutze ich dieses Modell, um den Studenten exemplarisch zu zeigen, wie man eine Wirtschaftslage einschätzen kann. Die gesamtwirtschaftliche Güternachfragekurve gibt für den Fall eines flexiblen Preisniveaus alle Kombinationen des gesamtwirtschaftlichen Preisniveaus und des Volkseinkommens an, bei denen der Geldmarkt und der Gütermarkt gleichzeitig im Gleichgewicht sind. Heute gilt das IS/LM-Modell für Forschungszwecke als veraltet. Trotzdem soll es im Grundstudium immer noch gelehrt werden. Vgl. dazu Kartik B. Athreya: Big Ideas in Macroeconomics, MIT Press. Cambridge, 2013. Originalquelle: Hicks, John Richard: Value and Capital, Oxford 1939.

Liquiditätsfalle: Als Liquiditätsfalle bezeichnet man die Situation einer Volkswirtschaft, in der die offiziellen Zinssätze so weit gegen null gefallen sind, dass die herkömmliche Geldpolitik versagt. Das Phänomen, dass Geld bei sinkenden Zinssätzen nicht mehr für Investitionen angeboten wird und somit dem Wirtschaftskreislauf tendenziell entzogen wird, wurde von dem  John Maynard Keynes beschrieben. In der Realität ist Japan seit Beginn der Neunzigerjahre des letzten Jahrhunderts das beste Beispiel. Es half nur noch eine Keynesianische Finanzpolitik. Die Geldpolitik war am Ende angekommen. Die Finanzpolitik hilft nach Keynes auch nur in der Situation klassischer Arbeitslosigkeit. Die Löhne sind nach unten inflexibel bzw. können nicht weiter sinken wegen der Kaufkraft. 

Vier Grundelemente des Bruttonationaleinkommens (BNE, Y): Y = C + I +A + (X-M). Das Bruttonationaleinkommen errechnet sich aus (Verwendungsrechnung) Privatem Konsum (C), Bruttoinvestitionen (I), Konsumausgaben des Staates (A) und der Differenz zwischen Exporten (X) und Importen (M). Vom Bruttonationaleinkommen kommt man durch Umrechnungen auch zum Bruttoinlandsprodukt (Ergebnis der Entstehungsrechnung) und zum Volkseinkommen (Verteilungsrechnung).

Außenbeitrag: Differenz zwischen Exporten und Importen eines Landes (X - M). Angestrebt wird in der Regel ein positiver Außenbeitrag, bei dem die Exporte größer als die Importe sind (Exportüberschuss).

Ceteris-paribus-Klausel: Diese Klausel wird in der Volkswirtschaftslehre und anderen Wissenschaften häufig angewendet. In der Makroökonomik kommt sie besonders häufig zum Einsatz. Dabei werden Variablen oder Einflussgrößen konstant gesetzt, um den Einfluss anderer Größen speziell zu untersuchen. Es handelt sich um eine Vereinfachung, um die Analyse mathematisch oder modelltheoretisch in den Griff zu bekommen. So wird z. B. der Einfluss des Staates oder der des Auslandes (geschlossene Volkswirtschaft) konstant gesetzt.

Arbeitsmarkttheorie: Die neoklassische Theorie sieht den Lohn als Ursache. Löhne über dem Gleichgewichtslohn werden auf Deregulierung, Lohnnebenkosten, Effizienzlohn und bilaterales Monopol zurückgeführt. Keynes bezieht auch Lohnstarrheiten nach unten in die Betrachtung ein, sieht die Ursache aber mehr in fehlender Nachfrage, die durch Staatsnachfrage stabilisiert werden sollte. Zusätzlich analysiert er die Liquiditätsfalle, in der die Geldpolitik wegen der Zinsen auf unterstem Niveau wirkungslos ist. "Es gibt weltweit nicht ein einziges Beispiel dafür, dass Kürzungen von Löhnen, Renten und Sozialleistungen ein krankes Land gesunden ließen", Joseph Stiglitz, US-Ökonom, Nobelpreisträger. "Der Arbeitsmarkt hat sich gut entwickelt - und das, obwohl die deutsche Wirtschaft kaum noch wächst", Frank-Jürgen Weise, Chef der BA 2014.

Phillips-Kurve: Beziehung zwischen Arbeitslosenquote (ALQ)  und Inflationsrate (IR): normalerweise sind eine hohe IR mit niedriger ALQ und Preisstabilität mit hoher ALQ verbunden A. W. Phillips (1914-1975, Erkenntnis 1958:  "The Relationship between Unemployment and the Rate of Change on Money Wages in the United Kingdom, 1861-1957", Economica (für die USA von Samuelson und Solow festgestellt). Auf dieser Kurve basiert auch das Modell des politischen Konjunkturzyklus von W. Nordhaus (geb. 1941, The Political Business Cycle, Review of Economic Studies 1975). Der Nobelpreisträger von 2006 E. Phelps (geb. 1933) kritisierte die unterstellte Geldillusion und untersuchte die Rolle von Inflationserwartungen: Als einer der ersten bezeichnete er den Trade-off als kurzfristig und nannte als Bedingung, dass die tatsächliche Inflation von den Inflationserwartungen abweicht. "Wenn man jemanden sucht, der auf eine Inflation von null Prozent zielt, während die Arbeitslosigkeit auf 13 Prozent steigt, dann ist Weber der richtige Mann", Paul Krugman, in: Handelsblatt, 21.06.2010, S. 4.

Einfluss der Kultur: Volkswirtschaften sind eingebettet in Kultur. Die Tradition prägt die Wirtschaftsform mit. Kulturelle und soziale Faktoren haben großen Einfluss. Am stärksten hat Karl Polanyi diese Hypothese vertreten. Er lebte von 1886-1964. Sein Hauptwerk war "The Great Transformation, 1944". Berühmt ist die Bahn brechende Analyse von Max Weber "Die Protestantische Ethik und der Geist des Kapitalismus". Er hebt den Berufsfleiß der Calvinisten und die Wirtschaftsgesinnung des lutherischen Glaubens hervor. Diese These wird allerdings auch stark kritisiert. Vor allem von dem französischen Historiker Fernand Braudel (1979). Bei Asien hat Max Weber in seiner Prognose schön völlig falsch gelegen. Geduld:  Neuere Studien kommen zu dem Schluss, dass menschliche Geduld für Kapitalbildung, Investitionen und Prosperität sorgt. Das trägt wesentlich zum Reichtum der Nationen bei. Vgl. Studien vom Behavior and Inequality Research Institute in Bonn (Armin Falk). Besonders deutlich wird in der jüngsten Wirtschaftsgeschichte der Einfluss der Kultur in Griechenland. Griechische Reeder und Oligarchen haben kaum zur Finanzierung des Staatswesens beigetragen. Auch heute ist das noch so. Ihr Vermögen haben sie sicherheitshalber im Ausland angelegt. Die wirtschaftlichen Eliten überlassen internationalen Institutionen die Finanzierung des Staates. Die Kultur verhindert den Aufbau eines effizienten Steuersystems.

Attentismus: Verbraucher und Investoren zögern Entscheidungen hinaus. Privathaushalte und Unternehmen zögern Entscheidungen über Einkäufe, Geldanlagen, Kreditaufnahmen und Investitionen hinaus, weil sie auf künftig günstigere Bedingungen für diese wirtschaftlichen Aktivitäten hoffen. Dies kann mit zunehmender Unsicherheit zu einer wirtschaftlichen Lähmung führen.

Chaostheorie: Eine Wirtschaft kann chaotisch sein, auch wenn die Individuen es nicht sind. Die Wirtschaft ist ein komplexes System, in dem die Menschen unterschiedlich reagieren (nicht immer rational und prognostizierbar). Die kleinen Unterschiede können gravierende Auswirkungen haben. Ansätze finden sich schon bei den alten Griechen (Hesiod). Neuere Untersuchungen stammen von Henri Poincares und Benoit Mandelbrot sowie Brian Arthur. Chaos meint einen hoch geordneten Zustand, zumindest theoretisch. Die ökonomische Welt ist aber zu komplex für uns, um vorherzusehen, was als nächstes passiert. Es handelt sich um eine der einfachsten Gleichungen, die ein deterministisches System erzeugen können (ein zufälliges Verhalten ohne zufällige Ursache).  "Eingriffe in komplexe Systeme mit nicht linearer Dynamik wie internationale Finanzsysteme sind problematisch, weil sich diese einer analytischen Durchdringung entziehen und wir zudem keine gute Intuition für deren Verhalten entwickelt haben. Erschwerend kommt hinzu, dass die Knoten in diesem Netzwerk, die entscheidenden Menschen, ihrerseits sehr komplex und bezüglich ihres Verhaltens kaum berechenbar sind", Wolf Singer, langjähriger Direktor des Max-Planck-Instituts für Hirnforschung in Frankfurt am Main, in: Der Spiegel 29/2014, S. 39. Ein führender Vertreter der Chaosforschung war Lorenz, der 1963 den Aufsatz "Deterministic Nonperiodic Flow" veröffentlichte. In dem Aufsatz popularisierte er den Begriff "Schmetterlingseffekt". Danach vermag der Flügelschlag eines einzigen Schmetterlings in Brasilien letztlich darüber zu entscheiden, on in Texas ein Tornado ausbricht.

Fraktal: Der Begriff wurde durch den Mathematiker Benoit Mandelbrot geprägt. Fraktal bezeichnet eine Gestalt, die in allen Größenordnungen Details erkennen lässt. Der Begriff wird auch auf Darstellungen der Konjunktur angewandt.

Konjunktur, Wachstum (kurz- und mittelfristige Wirtschaftsschwankungen bzw. Fluktuationen und langfristige Entwicklung; auf lange Sicht: langfristiges Wachstum; mit diesen Überschriften in einigen Lehrbüchern; auch wichtige Konjunkturpakete und deren Funktionsweise: Konjunkturpolitik; die Grundidee geht immer auf J. M. Keynes zurück: kurzfristige Fluktuationen und antizyklische makroökonomische Politik)

"In der Ökonomie dauern Dinge immer länger, als man denkt - aber wenn sie passieren, kommt alles schneller als gedacht", Rudi Dornbusch, MIT/ USA (zitiert nach Wirtschaftswoche 37, 4.9.15, S. 27).

Wirtschaftsschwankungen: Sie wurden auch schon in vorindustriellen Zeiten beobachtet (landwirtschaftliche Güter Auslöser). Grundsätzlich können die Schwankungen von der Nachfrage- oder Angebotsseite der Wirtschaft ausgelöst werden. Nachfrageseitig wirken Staatsausgaben, Geldmenge, Abwertung, Bevölkerungszunahme u. a. . Angebotsseitig wirken Löhne, Rohstoffpreise (Öl), technischer Fortschritt und Unternehmensgründungen. Manchmal nimmt man noch Indikatoren der Finanzmärkte wie Immobilien, Liquidität, Aktien, Renten. Genauere Erklärungen liefert die Konjunkturtheorie. Vgl. als Originalquelle: Hansen, Alvin Harvey: Business Cycles and National Income, New York 1951. Hansen lebte von 1887 bis 1975 in den USA. Er war ein wichtiger Interpret von Keynes (Multiplikator, Stagnation).

Konjunkturtheorie: Sie erklärt die Schwankungen der Wirtschaft (Zyklen). Ursachen können exogene Faktoren (Kriege; z. B. Irakkrieg: 3000 Mrd. $), Geldmengenschwankungen, das Agieren von Politikern, Labilität der Investitionen u. a. sein. Investitionen schwanken sehr stark im Zyklus, weil sie vom Ersatzzyklus und volatilen Rentabilitätserwartungen abhängen. Finn Kidland und Edward Prescott sprechen darüber hinaus von "realen Konjunkturzyklen": große Erfindungen, Naturkatastrophen und unerwartet große politische Ereignisse stören das gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht. Der russische Wirtschaftswissenschaftler Kondratieff beschäftigte sich in den 20er Jahren ähnlich mit langen Wellen im 50 Jahre - Abstand, die durch Basisinnovationen ausgelöst werden. Es gibt auch den Kitchin-Zyklus (3-5 Jahre), den Juglar-Zyklus (7-12 Jahre) und den Kuznets-Zyklus (bis 20Jahre). Der Verlauf der Zyklen rückt immer mehr in den Mittelpunkt: So wird 2009 diskutiert, ob der Aufschwung im V, W oder U-Form kommen wird. Das Zeitalter langer Zyklen scheint aber nach der Finanzkrise 2008 vorbei zu sein. Die USA haben ihre Lokomotivfunktion verloren, die Schwellenländer beeinflussen immer mehr, die Staatsschulden und Rohstoffe haben eine prägende Wirkung.  Konjunkturprognosen sind heute weniger treffsicher als früher vor 20 oder 30 Jahren (Bsp.: Prognosen der  Fed).  Schuld daran sind die "great moderation" in den Industrieländern (Zyklen weniger extrem) und die vorausschauende Geldpolitik der Notenbanken (dadurch sind aber die absoluten Prognosefehler geringer); vgl. Federal Reserve Information During the Great Moderation, A. D`Agostino/K.  Whelan, Vortrag 22. Jahrestagung der European Economic Association, Budapest 2007. Die letzten Konjunktureinbrüche in Deutschland gab es 2002/2003 nach dem Platzen der Internetblase (-0,4) und 2009/ 2010 nach der Finanzkrise (-5,1). Im Jahre 2017 tauchen wieder Zweifel an der Konjunkturtheorie auf. Deutschland blickt auf sieben fette Jahre zurück (ohne Preisdruck). 2018 spricht noch vieles für eine weiterhin positive Wirtschaftsentwicklung. Im dritten Quartal 2022 legt das BIP überraschend um +0.3% gegenüber dem Vorjahresquartal zu 8von privaten Konsumausgaben getragen). Für Winter 2022 prognostiziert das Ifo-Institut/ München eine Rezession mit Inflation (Stagflation, +1,6% BIP 2022; -0,3% 2023; diese Prognose stellt auch die Bundesbank). Für 2023 rechnen die ökonomischen Forschungsinstitute auch mit einer Rezession (-0,4% BIP). Originalliteratur: Kondratev, N. D.: Die Langen Zyklen der Konjunktur, Berlin 1972. Kuznets, S. S.: National Income and its Composition, 1919-1938, New York 1941.

Konjunkturzyklus: 1. Phase: Erholung. 2. Phase: Boom. 3. Phase: Rezession. 4. Phase: Depression. Es gibt einen unteren Wendepunkt I, einen oberen Wendepunkt und einen unteren Wendepunkt II. Genau genommen liegt der Konjunkturzyklus also  zwischen unterem Wendepunkt I und unterem Wendepunkt II. Vgl. Lucas, Robert E.: Studies in Business - Cycle Theory, Cambridge, MA 1981. Die Konjunkturzyklen werden immer unberechenbarer. Nach den umfangreichen Rettungsmaßnahmen der vergangenen Jahre sind die Spielräume für eine antizyklische Wirtschaftspolitik begrenzt.

Immobilienzyklus: Der Immobilienzyklus ist das Muster, nach dem die Immobilienpreise steigen, fallen und sich dann wieder erholen. Die Preise steigen, wenn das Vertrauen wächst und die Anleger in Immobilien investieren. Schließlich erreichen die Preise ein unhaltbares Niveau, die Käufer bleiben aus und die Preise fallen deutlich. Vgl. Simply Wirtschaft, München 2022, S. 50.

Konjunktur und Ölpreis: In den letzten Jahrzehnten war der Ölpreis einer der Haupteinflussfaktoren auf die Konjunktur. Der Zusammenhang zwischen beiden Größen ist heute (2020) nicht mehr so wie früher. Das hat folgende Gründe: 1. Der Ölmarkt ist überversorgt (es wird mehr gefördert als verbraucht wird). 2. Die Energiewende hilft. 3. Hybride Kriegsführung (Nadelstiche) gefährdet mehr die innere Sicherheit in den Industrieländern. Vgl. Losse, Bert: Die Entmachtung des Öls, in: WiWo 3, 10102020, S. 38f. Insofern haben auch Konflikte wie der zwischen dem Iran und den USA keine so große Wirkung mehr auf den Ölpreis. Insgesamt beeinflussen politische Krisen den Preis für Erdöl kaum noch. Die USA verdanken ihren zweiten Ölboom vor allem der Fracking - Technologie (ein wichtiger Grund für das Überangebot).

Deutscher Konjunkturzyklus: Der typische deutsche Konjunkturzyklus hat eine Länge von etwa vier bis fünf Jahren. Er erklärt allein etwa 27% der Schwankungen in der BIP-Wachstumsrate. 83% der Konjunktur geht auf Schwingungen mit einer Länge von über zwei Jahren zurück, nur 17% können durch kürzere Schwingungen erklärt werden. Die Entwicklung der BIP-Wachstumsrate ist Granger-kausal zu den Investitionen. Dieser Zusammenhang geht auf Investitionen in die Ausrüstung zurück. Dabei werden die Investitionen vor allem durch die Auslandsnachfrage (Exporte) getrieben. Quelle: siehe Strohsal, Till: Der deutsche Konjunkturzyklus: Vermessung und Zusammenhang mit Investitionen, in: Wirtschaftsdienst 2018/2, S. 125ff.  2019 und 2020 dürfte die deutsche Konjunktur gespalten sein: Während Konsum und Bauwirtschaft boomen, könnte die Industrie in eine Rezession gehen. Die Exporte entwickeln sich zur Stagnation hin. Ein neuer Aufschwung ist noch nicht in Sicht. Die Regierung will die Prognose für 2020 senken: 2,6%. Gründe für die Senkung der Prognose von ursprünglich 3,5% sind Lieferengpässe und Rohstoffknappheit. Für 2022 werden 4,2% erwartet. Die Prognose wird wieder runter gesetzt. 2023 wird eine Rezession erwartet. In den zwei Gutachten der Wirtschaftsforschungsinstitute wird die Konjunktur in Deutschland gut empirisch abgebildet. Ein Gutachten erscheint jeweils im Frühjahr, das zweite im Herbst. Im Herbstgutachten 2023 wird z. B. das Bruttoinlandsprodukt (Wachstum, drei Jahre), die Inflationsrate, die Arbeitslosenquote und der Staatsüberschuss geschätzt. Vgl. dazu auch die Seite "method". Auch die Bundesregierung gibt Prognosen ab. Im Oktober 23 senkt sie die Prognose für 2024: 1,3% Wachstum des BIP, ALQ 5,7%, Inflation 2,6%. Quelle: Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, Oktober 2023.

Konjunkturzyklus der USA: 2019 registrieren die USA die längste Wachstumsphase seit Beginn der Aufzeichnungen 1854. Seit dem Juni 2009 ist die US-Wirtschaft 121 Monate lang stetig gewachsen. Der aktuelle Aufschwung ist allerdings auch einer der schwächsten nach einer Rezession. Die Arbeitslosenquote fiel allerdings von 10% 2009 auf 3,6% 2019. Das Lohnwachstum vergangener Aufschwungphasen bleib aus. Der vorherige Rekord beim Aufschwung lag bei 120 Monaten von März 1991 bis März 2001. Die weitere Entwicklung hängt stark von einer Senkung der Zinsen durch die Notenbank ab. Das könnte auch die Präsidentenwahl beeinflussen. "Der jetzige Aufschwung wird ewig dauern. Wir wollen keine Rezession, wir brauchen keine, und weil wir die Instrumente haben, diesen Aufschwung fortzusetzen, werden wird auch keine bekommen", Rüdiger "Rudi" Dornbusch, Ökonom, 1998 (soweit zur Verlässlichkeit der Prognosen größerer Ökonomen!).

Produktion: Produktion im Produzierenden Gewerbe (Industrie, Energie, Bau). Sie hat großen Einfluss auf die Konjunktur. Im Februar 2018 war diese Produktion um -1,6% niedriger als im Vormonat.

Reproduktion, Akkumulation und Krisen (Karl Marx, Das Kapital): Marx liefert keine Konjunkturtheorie, aber Ansätze zur Krisenerklärung. Kapitalakkumulation bedeutet, dass ein Teil des Mehrwerts wieder in den Produktionsprozess eingesetzt wird. Der Akkumulationsprozess führt zu zunehmender Konzentration und Zentralisation. Es gibt ein Gesetz vom tendenziellen Fall der Profitrate. Die Ersetzung menschlicher Arbeit durch Maschinen wird sich in einer steigenden "organischen Kapitalzusammensetzung" niederschlagen. Zwei entscheidende Faktoren sind Lohnquote und maximale Profitrate. Marx warnt auch eindringlich vor den langfristigen Folgen. Er nennt drei Säulen des Kapitalismus: Privateigentum, freier Markt und Arbeit als Quelle der Wertschöpfung. Revolution darf nicht zum falschen Zeitpunkt versucht werden: "Don´t cross the bridge before you come to it", Karl Marx. Immerhin wagt Marx eine langfristige Prognose, eine Art eigene Wachstumstheorie..

Frisch-Slutsky-Paradigma: Annahme, dass Konjunkturzyklen durch zufällige Schocks ausgelöst werden, die durch Mechanismen verbreitet werden, welche sich im Laufe der Zeit auf die Wirtschaft auswirken und so die Zyklen erzeugen. Vgl. Miles, D./Scott, A./ Breedon, F.: Makroökonomie, Weinheim 2014, S.649.

Reales Konjunkturmodell mit Treibern und Bremsern: In einer globalen Wirtschaft hängt die nationale Konjunktur von internationalen, konkreten Einflussfaktoren ab, die auch ein Laie gut beurteilen kann. Zu den Treibern der Konjunktur in Deutschland gehören ein schwacher Euro (Export steigt), niedrige Zinsen/ kaum Inflation (höhere Investitionen, bessere Baukonjunktur), niedriger Ölpreis (niedrigere Rohstoff- und Energiekosten). Zu den Bremsern zählen die Konjunktur in China bzw. den USA (dominierende Länder, Lokomotiven im positiven Fall; auch Protektionismus der USA, Handelskrieg), einzelne Krisen (Griechenland, Syrien/ Irak), Euroschwäche (zweischneidig, weil Rohstoffe und Import von Vorleistungen teurer). Die Rolle von Treiber und Bremser kann wechseln, je nach Ausprägungen. 2018 werden drei Faktoren besonders wichtig: 1. Bevölkerungszahl höher (Geburtenrate steigt, Migranten). 2. Handel wird durch Zölle eingeschränkt, negativ. 3. Autos (weltweit steigt die E-Mobilität, Dieselautos werden eingeschränkt). Die Risiken für die Konjunktur 2019 bestehen in folgenden Faktoren: 1. Brexit. 2. Handelsstreit. 3. Zentralbanken. 4. Anleihen. 5. Staatsverschuldung.

Konjunktur-Indikatoren: Als Spätindikator gilt der Arbeitsmarkt. Frühindikator ist der Auftragseingang. Präsensindikator ist die Entwicklung des BIP pro Monat oder Quartal. Es gibt allerdings auch ein Wandel in den Indikatoren. 2019 scheint sich der Arbeitsmarkt von der Konjunktur abgekoppelt zu haben. Obwohl die Wirtschaft schrumpft, entstehen neue Arbeitsplätze.  Im April 2018 geht der Auftragseingang der Industrie in Deutschland im vierten Monat in Folge zurück (-2,5%; Auftragsflaute, es gibt noch hohe Auftragsbestände). Die Auftragseingänge gehen weiter zurück. Ende 2018 sinkt die Industrieproduktion im Euro-Raum deutlich. Im Mai 2019 sinken die Aufträge der Industrie deutlich (-2,2%; Handelskonflikte, Nachfrage aus Schwellenländern bzw. China, neues Abgasmessverfahren). Im Oktober 2019 gibt es ein unerwartetes Minus von -0,4% bei den Auftragseingängen. Im Juni 2020 gehen die Auftragseingänge nach der Corona-Krise wieder rauf: +27,9% gegenüber Mai. Ende 2022 gehen die Auftragseingänge deutlich zurück. Man ist auf Rezessionskurs. Ende 2023 kommt ein Auftragseinbrauch in der Industrie. Eine anhaltende Schwächephase der Konjunktur zeichnet sich ab. 2024 ist die Auftragslage auch schlecht. Im August 24 sinken die Industrieaufträge um 5,8%. Im November 24 ist die auftragslage so schlecht wie seit der Finanzkrise nicht mehr. Damit wird dei Wirtschaftskrise zum zentralen Wahlkampfthema 2025. 

Spekulation: Sammelbegriff für Einflüsse auf das Schwanken der Wirtschaft: Gier, Hybris, Leichtsinn, Verantwortungslosigkeit. Einerseits ist es ein visionärer Blick nach vorn, Antrieb für Innovationen. Andererseits ist es ein Barometer für Erwartungen, Sorgen, Perspektiven. Das Problem ist der Missbrauch von Spekulation. Gefährlich ist die "Entkopplung" von der Realwirtschaft. Der Spekulant ist so rational, dass er auch mit der Unvernunft kalkuliert. Vgl. Dieter Schnaas: Spekulation im Widerspruch, in: agora 42, 2018, S. 13ff.

Spekulationsblasen: Eine Zeit, in die Wirtschaft verrückt spielt. Alle reißen sich etwa um Aktien eine Firma oder Branche, so dass die Kurse sehr hoch steigen. Das geht so lange, bis einige Investoren die Nerven verlieren und sich zurückziehen. Der Vertrauensverlust lässt die Kurs einstürzen und die Blase platzt. Spekulationsblasen im finanziellen Sektor haben in den letzten Jahren zunehmend die Konjunkturwellen beeinflusst.

Konjunktur-Lokomotive: Wichtige Länder, von deren Wirtschaftsentwicklung die Wirtschaft anderer Länder oder der Welt abhängen kann. Für Welt ist die Konjunkturentwicklung in den USA außerordentlich wichtig. Für die EU hat Deutschland den größten Einfluss auf die Konjunktur. Mittlerweile stellt für viele Länder auch China eine Konjunktur-Lokomotive dar. Mathematisch wird dies mit einer Funktion analysiert (Y eines Landes hängt von y im Ausland ab). "Amerika zuerst bedeutet nicht, Amerika alleine. Wenn die USA wachsen, dann wächst auch die Welt", US-Präsident Trump auf dem World Economic Forum in Davos am 26.01.18.

Konjunkturgutachten: Empirische Stellungnahme der Konjunkturforschungsinstitute in Deutschland zur aktuellen wirtschaftlichen Lage. Diese Gutachten wird jedes Jahr im Herbst und Frühjahr abgegeben. Man spricht von Gemeinschaftsdiagnose (seit 1950; fünf Institute zur Zeit: RWI Essen, DIW Halle und Berlin, Kieler Institut für Weltwirtschaft, Ifo - Institut München). die Institute kooperieren mit der EZB, der Deutschen Bundesbank und dem Statistischen Bundesamt sowie dem Wirtschaftsministerium. Ca. 50 Experten sind beteiligt. Auf einer Klausurtagung werden die Endfassungen verhandelt und festgelegt. Im Frühjahrsgutachten 2018 gibt es folgende Prognosen für 2019: Wirtschaftswachstum +2,0%; Arbeitslose 2,17 Mio (4,8% ALQ); Verbraucherpreise +1,9%. Die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute haben ihre Prognose für 2021 im Herbstgutachten 21 von 3,7% auf 2,4% gesenkt (Corona-Krise überwunden, Lieferengpässe bei Vorprodukten). Prognose für 2022 3,9%. .

Rezession: Vor allem die Phase der Rezession (wirtschaftliche Abschwungphase im Konjunkturzyklus) ist schwer frühzeitig zu erkennen und richtig zu datieren. Ein eindrucksvolles Beispiel sind die USA 2008. Der Rückgang des BIP ist immer weniger aussagekräftig (lt. Definition 2 Quartale in Folge Rückgang BIP =Rezession). 2009 haben wir in Deutschland die 22. Rezession seit 1741. Die Frage ist, wann der 23. Boom kommt. Die Bundesbank sagt in einer Prognose Mitte 2009 voraus, das der Aufschwung erst ab Mitte 2010 leicht eintreten kann, erwartet aber insgesamt für 2010 eine Stagnation. Immer wichtiger wird auch die relative Betrachtung: Insgesamt kann man für 2013 in der EU von einer rezessiven Entwicklung sprechen (-0,4%). Eine negative Entwicklung haben insbesondere Italien, Spanien, Portugal, Griechenland und Zypern. Positiv ist die Konjunktur in Estland, Malta, Irland, Österreich, Luxemburg und Deutschland. 2019 gibt es Frühindikatoren, die auf eine Rezession in Deutschland hinweisen: Der Geschäftsklimaindex des Ifo-Instituts als Stimmungsbarometer und die Zunahme der Anzahl der Kurzarbeiter. Auch der Index der wirtschaftlichen Unsicherheit steigt. Die Bruttoinvestitionen in Prozent des BIP gehen schon seit den 1970er Jahren fast kontinuierlich zurück. "Don´t worry"! Berühmte Rede des Reeders Georges Livanos, 1983. "Rezession ist, wenn ein Nachbar seinen Job verliert. Depression ist, wenn man den eigenen verliert", Ronald Reagan ("In a recession, your neighbour loses his or her job, whereas in a depression, you lose yours"). Die Wirtschaft in den USA hatte seit 1960 acht Rezessionen (bis 2012). Durchschnittlich dauerte eine Rezession zehn Monate (Arbeitslosigkeit nicht unter 10%, größter Rückgang des BIP 6%). Die letzte Rezession in dem betrachteten Zeitraum war zwischen 2007 und 2009 (Finanzkrise). Die längste Rezession in der EU dauerte von 2011 bis 2013. 2018 schwächelt das Wachstum, der weltweite Protektionismus steigt. In der EU hätte die EZB keine Möglichkeiten der Zinssenkung mehr. Die Wirtschaftsforschungsinstitute revidieren ihre Wachstumsprognosen für 2019 nach unten. Das Risiko für eine Rezession steigt. "Ich blicke mit großer Sorge auf 2015. Die Wahrscheinlichkeit, dass Europa im nächsten oder übernächsten Jahr in die Rezession abgleiten könnte, ist enorm", Marcel Fratzscher, DIW, 2014. Die Exporte und die Industrieproduktion waren Ende 2018 zuletzt rückläufig. Die Wirtschaftsleistung scheint nachzulassen, ohne das Anlass zur Panik besteht. 2019 werden nur noch mit 0,7% Wachstum gerechnet (Autoindustrie als Schlüsselindustrie schwächelt; zwischen 2008 und 2018 war des Wachstum jeweils wesentlich höher). Viele Firmen drosseln die Produktion. Im zweiten Quartal 2019 geht das BIP schon um -0,1% zurück (im 1. Quartal noch +0,4%; Quelle: StBA). 2023 wird mit einer Rezession gerechnet. Für 2022 wird überraschend noch ein Wachstum von 1,9% erreicht (aber letztes Quartal im Minus). Quelle: Statistisches Bundesamt 2023. Die privaten Konsumausgaben wuchsen um 4,9%. Zu den Schwierigkeiten zählte der extreme Anstieg der Energiepreise, verschärfte Material- und Lieferengpässe, der Fachkräftemangel und die Corona-Pandemie. Weil zwei Quartale hintereinander ein leichtes Schrumpfen kommt (BIP im Minus) kann man zu Beginn 2023 von einer Rezession sprechen. Sie wird dann knapp abgewendet. Über das ganze Jahr 23 wird mit einem leichten Wachstum des BIP gerechnet (+0,2%, Jahreswirtschaftsbericht , Januar 2023. Frühjahrsprognose der Bundesregierung +0,4%). Im März 2023 ist der stärkste Einbruch der Produktion der Industrie  zum Vormonat (-10,7%) seit April 2020 (Corona), Quelle: StBA. Deutschland ist in einer Rezession (zwei 'Quartale hintereinander Rückgang, -0,3%). Am 08.11.23 wird das Gutachten für 2023 vom SRW/ Wirtschaftsweisen vorgestellt (mit Scholz, Habeck, Lindner). Deutschland sei klar in einer Rezession (-0,4% 2023, tatsächlich dann -0,3%) und im kommenden Jahr erwarte man nur eine schwache Erholung (+0,7%; IR +2,6%). Unternehmen und Haushalte seien sehr anpassungsfähig gewesen. Die umfangreichen Maßnahmen zur Umstellung der Energieversorgung und der Abfederung der Wirtschaft hätten gewirkt..

Rezessionen in Deutschland: Stabilisierungskrise 1966/1967. Erste Ölkrise 1974/1975. Zweite Ölkrise 1980. Konsolidierungskrise 1982. Einigungskrise 1991. Konsolidierungskrise 1993. High-Tech-Krise 2002/2003. Finanz- und Wirtschaftskrise 2008/2009. Revisionskrise 2012/2013. Vgl. Heilemann, Ullrich: Rezessionen in der Bundesrepublik Deutschland von 1966 bis 2013, in: Wirtschaftsdienst 8/2019, S. 546ff. 2019 verfestigt sich der Abschwung in Deutschland. Im ersten Quartal 2023 rutscht Deutschland in eine Rezession. Zwei Quartale hintereinander ist die Wirtschaft geschrumpft (-0,3%). Es gibt Prognosen, dass die Wirtschaft übers ganze Jahr 2023 schrumpft (-0,3%).

Exkurs. Deutschland im Abstieg?: 2023 steckt die deutsche Wirtschaft in einer handfesten Krise. Das ist sicher keine nur "technische Rezession", wie viele beschwichtigend sagen. Führende Wirtschaftsforschungsinstitute und der IWF sehen eine Schrumpfung des BIP 2023 von -0,3%. Damit ist Deutschland das Schlusslicht der G7 und weit unter dem Durchschnitt der Eurozone (+0,9%). Für diese Situation ist ein Bündel  von Faktoren verantwortlich: hohe Energiekosten (z. B. Großhandelspreise für Strom an der Spitze, Industriestrompreis an dritter Stelle hinter Dänemark und Italien), Inflation, gestiegene Zinsen, schwindende Kaufkraft, schwache Weltwirtschaft, zerstrittene Ampel, Fachkräftemangel (+Rekord bei Offenen Stellen, Rückgang des Erwerbspersonenpotentials), lähmende Bürokratie. Kurzfristige Probleme vermischen sich mit strukturellen. Besonders die Industrie steht schlecht da. Vgl. FAZ 26.7.23, S. 1. Die deutsche Konjunktur ist zweifach belastet: Verbraucher halten sich zurück und Unternehmen geraten in die Krise. In immer mehr Branchen läuft es schlecht: Überkapazitäten in der Autoindustrie, sinkende Gewinne in der chemischen Industrie, Konsumzurückhaltung im Handel, im Maschinenbau und Elektroindustrie nehmen Bestellungen ab. Die konjunkturellen Probleme spitzen sich zu. Vgl. HB 1.8.23, S. 1 und 4. Die Unternehmen selbst beurteilen ihre Geschäftslage negativ. Die Frage ist, wie wir da wieder raus kommen. Vgl. auch: Hägler, Max u. a.: Im Schlaraffenland, in: Die Zeit Nr. 33/ 3.8.23, S. 17. Die Krise scheint sich auch psychologisch auszuwirken. Manche sprechen von einem mentalen Lockdown. Die Fortschrittserwartung nimmt ab. Das Versprechen von Wachstum und Aufstieg verfängt nicht mehr. Vgl. WiWo 32/ 4.8.23, S. 14ff. Êigentlich können wir uns in dieser Situation keine Lagekämpfe mehr leisten. Deutschland geht es ökonomisch schlechter, als die Deutschen dachten. Vgl. Interview mit Armin Nassehi, in: Die Zeit 34/ 10.8.23, S. 23. Viele Wirtschaftsexperten sehen Deutschland vor einer langen Phase schwachen Wachstums. Vgl. Böcking, David u. a.: Der Elan verpufft, in: Der Spiegel 32/ 5.8.23, S. 56ff. Dagegen helfen auch weniger Sofortprogramme. Fachleute sehen strukturelle Ursachen für die Probleme. So sieht man das wohl auch im Ausland: Die ausländischen Direktinvestitionen gehen von 2022 zu 2021 um -50,6% zurück. Vgl. Böcking, David u. a.: Absteiger, in: Der Spiegel 36/ 2.9.23, S. 8ff. Um künftigen Wohlstand zu schaffen, müssen Staat und Unternehmen investieren. Bei den Unternehmen wollen 2024 36% ihre Investitionsbudgets kürzen, nur 27% erweitern (Quelle: Ifo-Institut, München). Im Jahreswirtschaftsbericht des BMWi aus dem Februar 24 werden nur noch +0,2% Wachstum für 2024 erwartet. Die jährlichen Wachstumsraten bis 2030 könnte unter 0,5% liegen. Allein -0,5% geht auf knappe Arbeitskräfte. Vgl. Böcking, D. u. a.: Tief in der Krise, in: Der Spiegel 9/ 24.2.2024, S. 65. Im April 2024 scheinen sich die Aussichten aufzuhellen. Die Produktion im Verarbeitenden Gewerbe hat sich erholt. Die Energiepreise haben sich stabilisiert. Es gibt auch Zuwächse beim Export. Trotzdem prognostiziert der IWF im April 24 für 2024 nur 0,2%, das BMWi 0,3%, Ifo 0,4%. Damit fällt Deutschland als Wachstumstreiber aus. An diese Stelle treten etwa Griechenland, Spanien, Portugal, deren Wachstum auch mit Schulden erkauft ist. Der Bundeskanzler verspricht im Juni 24 einen "Wachstumsturbo". In einer Regierungserklärung verbreitet er Zuversicht. In seinem Sommer-Update 2024 erwartet der IWF für Deutschland im Jahre 2024 0,2% Wachstum des BIP, für 2025 1,3%. Für die gesamte EU ist er etwas optimistischer: 0,9% Wachstum. Die Staatsbank KfW spricht von einer Wellblechkonjunktur. Seit zweieinhalb Jahren folgt jedem Aufstieg ein Rückgang ein Quartal danach. "Ich sehe nirgendwo einen positiven Impuls", Klaus Wohlrabe, Ifo-Experte. Vgl. Der Spiegel 36/ 31.8.24, S. 67. Nach der Prognose führender Wirtschaftsforschungsinstitute im September 24 soll das BIP 24 um -0,1% zurückgehen (Bundesregierung -0,2%), 2025 um +0,8% steigen. Der Export schwächelt weiter, der Konsum zieht nicht an, die Investitionen sind zu niedrig.

Die reine Statistik sollte allerdings auch relativiert werden. Das Ende der russischen Gaslieferungen hat Deutschland am stärksten in Europa getroffen. 55% aller deutschen Gasimporte stammten aus Russland (Frankreich nur 24%). 2022 hat die Bundesregierung sehr viel Geld gegen Corona ausgegeben (auch Stabilisierung der Wirtschaft). 2023 sind die Staatsausgaben wegen dieses Sondereffektes aber stark gesunken, was die Wirtschaftsleistung auch schmälert. Für 2024 werden 1,3 % Wachstum erwartet (IWF). Dann läge Deutschland im internationalen Vergleich wieder auf einem Spitzenplatz. Vgl. Schieritz, Mark: Da ist doch was faul, in: Die Zeit Nr. 38/ 7.9.23, S. 19. Die jüngsten Prognosen gehen aller von nur 0,2% bzw. 0,4% aus (IWF, April 24; Ifo Juni 2024).

Rezession in den USA: Die USA sind als Leitwirtschaft die Lokomotive für die Weltwirtschaft. Die FED in New York ermittelt regelmäßig die Wahrscheinlichkeit, dass in den USA eine Rezession eintritt. Sie untersucht dazu vor allem, wie sich die Zinskurve, also das Renditeverhältnis kurzfristiger gegenüber lang laufender Anleihen, entwickelt. Derzeit Mitte 2019 deuten die Signale auf einen baldigen Abschwung hin (Wahrscheinlichkeit 31%). Noch stabilisieren Dienstleistungssektor und robuster Konsum. Ein Konjunktur - Pogramm könnte Trump gegen die Opposition kaum durchsetzen. So bleibt allein die Fed als Hoffnungsträger. "Wenn Amerika niest, bekommt die ganze Welt einen Schnupfen", unbekannt. Die Wirtschaft in den USA hatte seit 1960 acht Rezessionen (bis 2012). Durchschnittlich dauerte eine Rezession zehn Monate (Arbeitslosigkeit nicht unter 10%, größter Rückgang des BIP 6%). Die letzte Rezession in dem betrachteten Zeitraum war zwischen 2007 und 2009 (Finanzkrise). 2020 kommt es zu einer Rezession durch die weltweite Corona-Krise. Dei USA sind schlecht vorbereitet und werden deshalb besonders hart getroffen: Im 1. Quartal 2020 geht das BIP um -4.8% zurück (für das 2. Quartal werden -20% erwartet). Tatsächlich geht das BIP dann um 32,9% zurück (auf Jahr umgerechnet, Statistikbehörde BEA, stärkster Einbruch seit 2. Weltkrieg). Dann geht es wieder aufwärts, auch dank Programmen wie IRA 2023/24.  Dort ist im August 24 immer öfter der Begriff Rezession zu hören. Die US-Verbraucher sind verunsichert. Die Staatsverschuldung nimmt zu. Der geldpolitische Hebel wäre groß. Im August 2024 kühlt sich der US-Arbeitsmarkt ab. Die Anzeichen einer Schwäche könnten das Signal für bald sinkende Zinsen sein.

Corona-Konjunkturprogramm in den USA 2021 und IRA 2022 (bei Amtsantritt von Joe Biden): Mit 1,9 Billionen Dollar will Joe Biden die Konjunktur stützen. Der Gesamtbetrag lässt sich in vier Kategorien aufteilen: 1. Hilfe für finanziell gefährdete Haushalte (wer weniger als 75.000 $ verdient, bekommt einen Stimulus-Scheck in höhe von 1400 $). Verbesserte Arbeitslosenunterstützung (wöchentlich um 300 $ aufgestockt). 400 Mrd. $. 2. Hilfe für Unternehmen, insbesondere KMU. 150 Mrd. $. 3. Direkte Hilfen für Familien einschließlich Hilfsschecks in Höhe von 1400 $. 600 Mrd. $. 4. Eindämmung von Covid 19, Impfungen, Hilfe für staatliche und lokale Regierungen und erhöhte Bundesausgaben. 750 Mrd. $. 5. Schulen und Universitäten. 130 Mrd. $. Vgl. Schieritz, Mark: Es drohen Folgen für die ganze Welt. Interview mit dem deutschen Ökonomen Markus K. Brunnermeier, Princeton, in: Die Zeit Nr. 9, 25.2.21, S. 28. Sein Argument: Die Demokraten wollen nicht wieder wie nach der Finanzkrise zu sparsam sein, um in Wahlen die Macht zu verlieren. Vgl. auch: HB 8.3.21, S. 13. Es ist das größte Konjunkturprogramm aller Zeiten. Das Besondere ist, dass die Mittel sofort fließen (im Unterschied zu den europäischen Mitteln). Auch deutsche unternehmen könnten profitieren (z. B. Spezialmaschinen für Impfstoffe). Vgl. Schieritz, Mark: Mr. Biden rettet die Welt, in: Die Zeit Nr. 11, 11.3.21, S. 21. Biden will aber auch die Wirtschaft gerechter machen. Er will die Mittelschicht wieder aufbauen und eine Art Sozialdemokratisierung umsetzen. Vgl. Der Spiegel Nr. 11. 13.3.21, S. 68ff. "Der Arbeiterpräsident". Im Mai 2021 setzen Inflationsängste in den USA weltweit die Aktienmärkte unter Druck. 4,2% steigen die Verbraucherpreise im April 2021. Die Wirkung des Konjunkturpakets scheint eher bescheiden zu sein. Es gibt verschiedene Erklärungen dafür: 1. Wenn es nichts zu kaufen gibt, hilft auch das viele Geld nichts. Es bremst dann eher. 2. Es fehlen in den USA mittlerweile Arbeitskräfte. Wenn die Menschen Geld bekommen, müssen sie nicht arbeiten. 3. Die Erhöhung des Haushaltsdefizits um 15% erhöht die Inflation. Die macht dann alle ärmer, außer diejenigen, die Immobilien, Gold, Aktien u. a. haben. Der Senat billigt mit einer überparteilichen Mehrheit das Infrastrukturpaket am 29.7.21. Es wurde auf 466 Mrd. € reduziert. Der Inflation Reduction Act (IRA) kommt 2022. Er stellt auch riesige Mittel für die Energiewende zur Verfügung. Um die Mittel zu bekommen, müssen Unternehmen ihre Lieferketten vollständig in den USA haben. Das diskriminiert ausländische Unternehmen, insbesondere europäische.

Rezession in China: Im Jahre 2019 verfestigt sich der Abschwung. Die protektionistische Handelspolitik unter Trump zeigt Wirkung. Die Wachstumsrate des BIP sinkt weiter (noch 6,% oder geringer). Die fiskal- und geldpolitische Gegensteuerung zeigt bisher noch wenig Wirkung. Wegen einer Reihe anderer Probleme (vgl. Asien-Seite) fällt das Land als Konjunkturstabilisator aus. Die Corona-Krise reißt das Land in die Rezession. Die Industrieproduktion bricht ein. Prognosen für das BIP-Wachstum 2020 liegen zwischen 1 und 5% (Weltbank, EU-Handelskammer).

Rezession infolge der Corona-Krise 2020: Die Rezession folgt nicht den inneren Regeln eines Konjunkturverlaufs. Ursache ist ein exogener Schock. In Wuhan/ China hat das Virus Covid-19 wahrscheinlich auf einem Fleischmarkt seinen Ursprung (kommt wie alle Corona-Viren und viele andere von Kleintieren). Es breitet sich rasend schnell in der Provinz Hubei aus. Von da erreicht es innerhalb weniger Monate die ganze Welt. In Europa sind Oberitalien, Tirol, Madrid und das Elsass besonders betroffen. Nach und nach wird die ganze Welt erfasst. Es wird zu einem Stress-Test der Gesundheitssysteme. Um das Virus zu bekämpfen, kommt es fast zu einem weltweiten "Shutdown". Dadurch brechen Angebot und Nachfrage gleichzeitig ein. Das muss zwangsläufig zu einer weltweiten Rezession führen. Bei Prognosen muss man vorsichtig sein, da entscheidende Länder noch zeitlich hinterherhinken, vor allem die USA. Das Verschuldungsproblem war schon vor der Krise da, es dürfte sich verschärfen. Dadurch, dass die ganze Welt betroffen ist, dürften sich zahlreiche Multiplikatoreffekte ergeben (China, USA). Die Pandemie stellt die weltweite Arbeitsteilung in der Globalisierung in Frage. Lieferketten könnten geändert werden. Im Sommer 2021 ergibt sich ein getrübtes Bild bei der Konjunktur. Manche Industrieindikatoren schwanken.  Das Kieler Institut für Weltwirtschaft rechnet für 2020 mit -9% BIP. Die Prognose des Münchener Ifo-Instituts geht von Szenarien zwischen -7,5% (1 Monat) und -20% (3 Monate) aus. Der SRW errechnet in einem Sondergutachten folgende Zahlen: Schwere Rezession 2020 zwischen -2,8% und -5,4% Rückgang des BIP in Deutschland, je nach Szenario. die Bundesregierung (BMWi) gibt Ende April 20  -6,3% als Prognose für 2020 aus. Von April bis Juni 2020 ist das BIP um 10,1% (revidiert -9,7%) zurückgegangen im Vergleich zum Vorquartal. Das ist der stärkste Einbruch seit dem 2. Weltkrieg. Anfang September 2020 sieht die Bundesregierung die wirtschaftliche Talsohle überschritten: Doch der Weg zu alter Stärke dürfte lang werden. Die schwache Weltwirtschaft belastet den Export. Das Wirtschaftsministerium revidiert seine Prognose 2020 für das Wirtschaftswachstum auf ein Minus von 5,8%. Das wäre immer noch der schwerste Einbruch der Wirtschaftsgeschichte. 2021 wird mit 3,3 % Wachstum des BIP gerechnet (am stärksten wachsen die Exporte). Das Vorkrisenniveau soll erst 2031 wieder erreicht werden (Quelle: HRI - Konjunkturprognose, Handelsblatt 4.1.21, S. 4f). Die Prognose variiert sehr stark je nach Wirtschaftsforschungsinstitut. Das Wachstum des BIP betrug 2021 2,7%. Das sind weniger als erhofft (Krisenjahr 2020 -4,6%, 2019: +1,1%).

Ökonomische Übertragungsmechanismen in der Corona-Krise:  In der realen Wirtschaft gehen Angebot und Nachfrage gleichzeitig zurück ("Doppelschock", Kenneth Rogoff). Das ist im Vergleich zu großen Krisen vorher neu und manche sprechen hier von einem "Schwarzen Schwan" (extrem seltenes und unwahrscheinliches Ereignis). Es handelt sich um einen realwirtschaftlichen Schock, der fast alle Länder gleichzeitig trifft. Das muss für die Weltwirtschaft verheerend sein (Situation wie bei Spanischer Grippe, aber bessere Ausgangsvoraussetzungen). Viele Firmen in aller Welt schließen die Produktion. So muss z. B. PSA die Produktion in Rüsselsheim und Eisenach zwei Wochen schließen. Auch andere Autofirmen (VW, Audi, Daimler, BMW, Ford) stoppen die Produktion. Weil Vorprodukte fehlen, die Nachfrage einbricht oder Arbeiter geschützt werden sollen. Diese Unternehmen wirken als Multiplikatoren, weil sie viele Zulieferer haben, die dann betroffen sind. Die Lieferketten sind die verwundbarste Stelle (wegen weit verbreiteter Just-in-time-Produktion). Zeitverzögert trifft es die Elektroindustrie und den Maschinenbau. Damit zusammenhängend stockt die ganze Logistik. Extrem stark betroffen sind außerdem die Reise- und Tourismusbranche (einige Fluggesellschaften und Reiseveranstalter gehen Pleite). Vor dem Corona-Ausbruch erwarteten Hotels und Airlines 1520 Mrd. $ Einnahmen, nach dem Corona-Ausbruch noch 699 Mrd. $ (Quelle: WiWo 13, 20.3.20, S. 8). Die Lage der Banken spitzt sich zu (doppelt betroffen). Die deutsche Wirtschaft ist extrem abhängig von Exporten (Nachfrage im Ausland)  und daher besonders anfällig. Allein die Lombardei ist für Deutschland so wichtig wie Japan (Venetien wichtiger als Brasilien) Auch die Nachfrage, vor allem nach Konsumgütern, bricht ein. Vorher kann es zu Hamsterkäufen kommen oder auch zu anderen Formen irrationalen Verhaltens. Beim Öl kommt es zu einem massiven Preisverfall (die Opec will die Förderung kürzen, Russland ist dagegen; Folge ist ein Preiskrieg zwischen Russland und Saudi-Arabien). Am 16.3. kommt es zu einem weiteren Einbruch (tiefster Stand seit 4 Jahren). Die Finanzmärkte reagieren als Frühindikatoren und indizieren die Unsicherheit in der Zukunft. Die Aktienkurse sinken permanent, Goldpreis und Kurs des Schweizer Frankens steigen ("Sichere Häfen"). Am 09.03. ist eine Art "Schwarzer Montag": Es herrscht Panik an den weltweiten Börsen. Die Aktienkurse in Europa und Asien brechen zuerst ein. Dann geht die Börse in New York stark nach unten (größter Abstieg seit 10 Jahren, 15 Minuten Handel ausgesetzt). Spätere Rückgänge der Kurse folgen (meist immer Montag, so auch am16.3.). Am 18.3. geht es weiter nach untern (DAX -5%, Dow Jones -8%). Der Preissturz bei Öl mit wird am 09.03. zum stärksten seit 30 Jahren (seit1991, Golfkrieg). Er geht noch weiter. Am 19.3. geht der DAX erstmals wieder leicht nach oben. Die Corona-Krise dauert lange an. Es kommt eine 2. Welle im Winter 2020/21 und eine 3. Welle im März/ April 2021. Der dritte Lockdown, der politische Vertrauensverlust und das andauernde Impfdebakel verzögern den erwarteten Konjunkturaufschwung. Die Schäden in der Wirtschaft wachsen. Man setzt eine gewissen Hoffung auf China und die USA als Lokomotive. Die neuesten Wachstumsprognosen im März 21 für Deutschland liegen bei nur noch 3,0% BIP-Wachstum 2021. Die Prognose für China liegt bei 9,0%, für die USA bei 6,0%. Bei der Welt insgesamt wird ein Wachstum von 5,0% erwartet. Quellen: IWF, Eurostat. Pro Woche verliert die deutsche Wirtschaft im Lockdown 2,5 Mrd. €.

Ökonomischer Schock/ drei Szenarien (Prognose nach Corona): Es geht zunächst um den BIP-Verlauf. Man spricht von V-Szenario, U-Szenario und L-Szenario. Der Schaden ist bei einem V-Szenario am geringsten. Das BIP kehrt zum früheren Wachstumstrend zurück, was aber lange dauern kann. Bei einem U-Szenario ist der Schaden größer: Das BIP kehrt nicht mehr zum früheren Wachstumstrend zurück, auch nicht, wenn die Wachstumsrate sich erholt. Bei L ist der Schaden am größten. Das BIP erreicht nie mehr den früheren Trend, und die Wachstumsrate bleibt niedriger. Die Wirtschaftsforscher sind Anfang 2021 uneins darüber, wann Deutschland wieder das BIP-Niveau von vor der Krise (2019) erreicht. Die Prognosen gehen von Ende 2021 bis 2022.

Auswirkungen von Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine auf die Weltwirtschaft: Wie in den vergangenen Abschnitten dargelegt, waren die Energiepreise schon Ende 2021 und Anfang 2022 sehr hoch. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine treibt die Preise in ungeahnte Höhen. In den ersten beiden Monaten des Jahres 2022 ist der Strompreis für ein durchschnittliches Reihenhaus um +117%, der Gaspreis für ein durchschnittliches Reihenhaus um +37% gestiegen. Der Preis für Brentöl liegt bei 115,62 US-Dollar je Barrel (10.3.), für Gas bei 136,00 € (10.3.). Das ist kein Wunder: Russland ist der größte Gasexporteur der Welt und der zweitgrößte Ölexporteur nach Saudi-Arabien. Deutschland und die EU sind hoch abhängig von beiden Rohstoffen (vgl. Daten dazu oben, GB versucht Saudi-Arabien und die VAE, zu höheren Fördermengen zu bewegen ). Weiter Preis treibend wirkt die wirtschaftliche Isolation Russlands (Sanktionen). Zuerst geraten die Energiekonzerne unter Druck. Dann die energieintensive Industrie. Zuletzt merken die Haushalte die Preisexplosion (Rechnungen im Sommer). Ersatz kann nicht schnell gefunden werden (der größte Teil des LPG ist durch langfristige Verträge gebunden). Die Suche nach einem Ausweg ist nicht einfach, zumal der Krieg viel länger dauert als erwartet. Für die ganze Weltwirtschaft zeichnen sich die Folgen immer klarer ab: Energiepreis-Schock, Wachstumsschwäche, zunehmende Unsicherheit, Stagflation. Genaue Prognosen sind noch nicht möglich. Es droht ein ökonomischer Eiserner Vorhang (zwei Blöcke in einer neuen Weltwirtschafts-Ordnung). Die Friedensdividende ist verschwunden. Länder mit hohem Schuldenstand (z. B. Italien) werden Probleme bekommen. Vgl. Blume, Jacob u. a. : Der Preis der Freiheit, in: HB Nr. 50/ 11.,12.,13. März 2022, S. 6ff. Die OECD geht in einer Studie vom März 2022 davon aus, dass der Ukraine-Krieg die Weltwirtschaft stark belasten wird. Das Weltwirtschaftswachstum werde 2022 um mehr als 1 Prozent niedriger ausfallen. Die Inflation würde sich um mehr als 2,5% zusätzlich erhöhen (drastisch gestiegene Rohstoff- und Energiepreise aufgrund des Krieges). Die OECD fordert Geldleistungen für bedürftige Bevölkerungsgruppen.

Verzicht und Entbehrung als Folge des Ukraine-Krieges: Es gibt Prognosen für die OECD-Länder. Die Inflationsrate dürfte über 2% liegen. Das Wirtschaftswachstum geht um 1% rum zurück. Für Deutschland dürften die Wirkungen gravierender sein, weil Deutschland stärker als andere Volkswirtschaften an Russland hängt. Vgl. auch: Gathmann Florian u. a.: Drohende Entbehrung, in: Der Spiegel Nr. 13/ 26.3.22, S. 26ff.

Inhalt eines ökonomischen Schocks (gegenseitige Verstärkung): 1. "Einfrieren" der Realwirtschaft (sowohl Haushalte als auch Unternehmen haben Cashflow-Probleme und fahren Investitionen zurück. Haushalte und Unternehmen unterlassen Ausgaben und Investitionen. 2. Turbulenz im Finanzsystem: Liquiditätsprobleme (keine Kredite). Kapitalprobleme: Kreditkanäle sind blockiert, Kapitalbildung ist erschwert, Wachstum kommt nicht zustande. Vgl. HBM Mai 2020, S. 46.

Bedingungen für einen V-Verlauf: 1. Die Börse muss mitspielen und Hoffnung geben. 2. Die Firmen müssen optimistisch sein (Geschäftsklima, Ifo-Institut). 3. Die Käufer müssen Wünsche haben (Konsumklima, GfK). 4. Die Anzahl der Kurzarbeiter muss zurückgehen (fast 8 Mio. im Mai 2020, BA). 5. Die Zahl der Arbeitslosen sollte sinken (fast 3 Mio. saisonbereinigt im Mai 2020). Die Bundesregierung rechnet ab September 2020 wieder mit einem kräftigeren Wachstum. Ab Juli 2020 scheint die Talsohle überschritten. Die Frühindikatoren haben sich gedreht (Geschäftsklima, Earlybird). Allerdings handelt es sich bei der Corona-Krise nicht um einen technologischen Schock, sondern um einen externen. Es gibt noch keine Vorbilder. Einige rechnen zwar mit einem V, aber einem asymmetrischen und schiefen. Es könnte auch zu einem Double Dip kommen (nach Anstieg erneuter Wachstumseinbruch). Grund dafür könnte sein, dass keine Weltregion ohne Krise ist. Besonders in den USA schwächelt sogar die Binnennachfrage. Deutschland hat einen hohen Exportanteil. Engpässe bei der Beschaffung könnten auch eine Gefahr für den Aufschwung darstellen.

Coronomics: Das ist der Titel eines Buches von Daniel Stelter, das 2020 in der Corona-Krise entstanden ist (Frankfurt/ New York 2020, Campus). Der Untertitel des Buches zeigt deutlich, worauf sich der Begriff bezieht: Nach dem Corona-Schock: Neustart aus der Krise. Im Kern geht es also um die Logik, was zumacht, muss auch wieder aufmachen. Man könnte den Begriff auch umfassender interpretieren, wenn man ihn auf die Welt der Ökonomie nach Corona bezieht. Stelter selbst wagt folgende Prognose: Aktive Notenbanken, aktive Staaten, Abkehr von der Globalisierung. Neue Prioritäten: Investition statt Konsum. Echte Reformen von Staat und Gesellschaft.

Japan-Syndrom (Japanisierung): Lahmen des Wachstums, Deflation, ständige Turbulenzen an den Finanzmärkten (hohe Volatilität), Crash auf einzelnen Märkten (z. B. Immobilienmarkt), Kluft zwischen Arm und Reich vertieft sich (keine Inklusion), "säkulare Stagnation" (Larry Summers), geringe Unternehmensinvestitionen. Seit mehr als 20 Jahren kämpft Japan gegen die Wirtschaftsflaute. Hauptinstrumente waren hohe Verschuldung der öffentlichen Hand und Nullzinspolitik von Zentralbank/ Finanzministerium. Seit 20 Jahre liegt der Leitzins nahe bei Null. Das Wirtschaftsprogramm von Premierminister Abe, das 2013 begann und Abenomics genannt wird, treibt die beiden Instrumente auf die Spitze. Kurzfristig zeigten sich mal Erfolge in konjunktureller Hinsicht, mittel- und langfristig scheint das Programm zu verpuffen. Was in jedem Falle die Wirkung ist: Der Verfall von Immobilienpreisen und anderen Vermögenswerten kann gestoppt werden. Damit werden die Folgen der Fehlinvestitionen der Reichen abgefedert. Die Zeche zahlen müssen die Armen über ihre Steuern. Insofern kann man bei Japan gut sehen, was der EU bevorsteht. Vgl. H. W. Sinn: Man schaue sich Japan an, in: Die Zeit Nr. 17, 14. April 2016, S. 28. Ausgangspunkt der Entwicklung war die Liquiditätsfalle (Zinsfalle), wie Keynes sie schon beschrieben hat. Die jüngste Neuerung in der japanischen Geldpolitik ist die Steuerung der Zinsstrukturkurve, die am 21. September 2016 angekündigt wurde. Das Ankaufsziel wird aufgegeben und die Zinsstruktur soll gesteuert werden (Nachhaltigkeit).  Immer mehr zeigt sich in Japan, was lockere Geldpolitik anrichten kann. Von den Maßnahmen der Notenbank haben vor allem Alte und Reiche Vorteile (der Unterschied zwischen Arm und Reich hat stark zugenommen, unproduktive Unternehmen überleben, ältere Menschen haben sicherere Jobs, gespart wird bei jüngeren Menschen). Die Regierung führt 2017 eine originelle Regelung ein, um den Konsum in Japan anzuregen. Einmal im Monat soll es einen Premium-Freitag geben, an dem die Japaner um 15.00 Uhr aufhören zu arbeiten, damit sie Zeit haben, ihr hart verdientes Geld auszugeben. 2018 spricht man von einer Japanisierung der Euro-Zone. Mit der lockeren Geldpolitik hat die EZB zwar Banken und Unternehmen gerettet. Aber die Bürger müssen dafür zahlen. Vgl. Wieland Wagner: Japan. Abstieg in Würde. Wie ein alterndes Land um seine Zukunft ringt, DVA, München 2018: Japans Wirtschaft, die lange Zeit als unbesiegbar galt, befindet sich seit Jahrzehnten in einer Abwärtsspirale. Die Stagnation verändert den Alltag und die Gesellschaft in Japan, das sich tief greifenden Reformen verweigert. Was dieses Buch so interessant macht, ist, dass wir in Deutschland viel daraus für uns lernen können.

Konjunkturprogramm: Die Konjunkturprogramme haben das Ziel, Rezessionen abzufedern bzw. schneller aus Rezessionen herauszuführen. Sie haben weltweit gemeinsame Grundbestandteile: 1. Steuersenkung für die Bürger, damit der Konsum steigt. 2. Steuersenkungen für Unternehmen, damit die Investitionen ansteigen. 3. Mittelstand und Start-ups fördern, damit der Strukturwandel besser läuft. 4. Investitionsprogramm (zusätzlich Hilfen für Unternehmen). 5. Kurzarbeit erleichtern, damit beim Aufschwung die Arbeitsressourcen sofort durchstarten können. Im Sommer 2019 lehnt die Regierung noch ein umfassendes Konjunkturprogramm ab. Sie setzt auf Bürokratieabbau und niedrige Steuern.

Konjunkturpolitik in der Krise: Das Bruttoinlandsprodukt wird im Jahre 2019 voraussichtlich nur um ein halbes Prozent wachsen (globale Handelskonflikte, Brexit). Eine Wachstums- und Konjunkturfördernde Politik, die den anstehenden Herausforderungen im Hinblick auf Klima-, Energie- und Verkehrswende gerecht wird, scheint konsensfähig zu sein. Dafür wären steigende öffentliche und private Investitionen notwendig. Unterschiedliche Auffassungen gibt es allerdings darüber, inwieweit dies mit Defiziten im Staatshaushalt verbunden werden sollte. Vgl. Dullien, S. u. a.: Konjunkturpolitik in der Krise, in: Wirtschaftsdienst 2019/11, S. 747ff.

Wirtschaftspolitische Maßnahmen in der Corona-Krise: Der SRW in Deutschland erstellt ein Sondergutachten. Hierin werden die Maßnahmen der Bundesregierung umschrieben und systematisiert und weitere Empfehlungen gegeben. Die Systematik der Wirtschaftspolitik des am 30.3. vorgestellten Gutachtens ist wie folgt: 1. Schutz der Gesundheit. 2. Klare Kommunikation. 3. Erhalt der Kapazitäten. 4. Stabilisierung des Einkommens. 5. Zeit nutzen. Zu 3. gibt es folgende Maßnahmen:  Liquidität und Bürgschaften, Steuerstundungen und Verlustausgleich, Vereinfachtes Kurzarbeitergeld und Elterngeld, Flexibilisierung der Arbeitszeit, temporäre staatliche Beteiligungen, Sicherstellung freier Warenverkehr und Lieferketten. Zu 4: Automatische Stabilisatoren, Lohnfortzahlung bei Quarantäne und Krankheit, direkte Zuschüsse und Entschädigungen nach dem Infektionsschutzgesetz, Impulse für die gesamtwirtschaftliche Nachfrage. Quelle: Sondergutachten des SRW zur Corona-Krise, 30.3.20, Homepage des SRW.  Der SRW rechnet in einer Prognose im Juni 2020 mit - 6,5% Schrumpfung für das ganze Jahr 2020; ab Juli 2020 könnte die Wirtschaft schon wieder um wachsen (V-Verlauf). Für 2021 prognostiziert der SRW + 4,9%. Es sind dann aber nur 2,7%, weil immer neue Corona-Varianten kommen.

Konjunkturpaket in der Corona-Krise: In der Diskussion ist noch ein Konjunkturpaket. Es soll nach dem Höhepunkt der Krise Anschub leisten. Es soll dabei auf die Asylrücklage zugegriffen werden. Manche Experten sprechen sich für ein europäisches Paket aus. Man muss auch weitere unkonventionelle Lösungen finden (Steuererlass, Zuschüsse). Kurzfristige Betriebsschließungen wären für viele besser als verlangsamt laufen. Helikoptergeld wäre die letzte Lösung. Alle Mittel gegen den Absturz müssen kreativ durchdacht werden. Es geht um Durchhalten. Am 21.3. plant die Bundesregierung einen Nachtragshaushalt in Höhe von 156 Mrd. € (ungefähr die Hälfte des normalen HH) für finanzielle Hilfen. Das ist eine Steigerung um 40%. Weiterhin wird es Steuermindereinnahmen in Höhe von 33,5 Mrd. €. Insgesamt werden 600 Mrd. € eingesetzt. Die Grenzen der Schuldenbremse werden überschritten. Der Bundestag genehmigt die Rettungspakete schon am 25.3. Deutschland liegt im Moment bei 60% des BIP. Damit kann auch der Garantierahmen für staatliche Kredite und er KfW erhöht werden. Auch die Einnahmelücke, die die Krise bedingt, kann damit ausgeglichen werden. Das Maßnahmenpaket wird immer wieder verlängert, zuletzt bis Februar 2022.  Staatsbeihilfen (Beteiligungen, Hilfskredite) erhielten 2020 unter andere, folgende Firmen: Curevac, Tui, Sixr, Puma, Media Markt, Leoni, Kion Group, Tom Taylor, adidas, ThyssenKrupp. In der Region Pfalz stellt die staatliche Förderbank KfW knapp 300 Mio. € für Unternehmen zur Verfügung. Die höchsten Summen fließen nach Pirmasens und Kaiserslautern.

Konjunkturpaket nach der Krise (Konjunktur II, 130 Mrd. €): 1. Säule: Arbeitnehmer und Unternehmen weiter unterstützen (Liquiditätshilfen, Verlängerung der Kurzarbeit). Nachfolgeprogramm für Kleinunternehmen und Solo-Selbständige (Lücken schließen. Gastgewerbe, Reisebüros, Veranstaltungslogistik, Messebranche). Zukunftspaket Kultur (alternative Verbreitungsformen). 2. Säule: Stärkung der Nachfrage. Anregung von Konsum und Investitionen (degressive Abschreibung, Wahlrecht der Besteuerung, Insolvenzrecht flexibler). 3. Säule: Modernisierung der Wirtschaft. Förderung der nachhaltigen Mobilität. Unterstützung von Wasserstoff (9 Mrd. €). Kriterien des Konjunkturprogramms sind Zukunftsfähigkeit, Nachhaltigkeit, Wirkung und Kosten. Von den 130 Mrd. € übernimmt der Bund 120, die Länder 10. 80% des Programms sollen kurzfristig 2020/21 wirken. Konkret enthält das Paket folgende Maßnahmen: Mehrwertsteuersatz wird von Juli 2020 bis Ende 2020 von 19 auf 16% gesenkt (ermäßigter Satz von 7 auf 5%). Die Prämien für E-Autos werden auf 6000 € erhöht. Bahn und Nahverkehr werden gefördert. Die Unternehmen werden für 6 Monate bei der Gewerbesteuer entlastet. Die Unternehmen bekommen insgesamt noch mal 25 Mrd. €. Die Energiekosten (EEG) werden gedeckelt. 50 Mrd. € fließen in Klimaschutz und Umwelt (klimafreundliche Gebäudesanierung). Es gibt einen Zuschuss für Familien mit Kindern von 300 €. Kitas werden gefördert. Die Sozialbeiträge werden gedeckelt. Die Kommunen werden bei den Sozialkosten entlastet. 2,5 Mrd. € Fließen in Digitalisierung (Volldigitalisierung der Verwaltung, KI, Glasfaserinfrastruktur, 5G).

Wirkungen der Konjunkturprogramme (Unwägbarkeiten): Doch darf nicht übersehen werden, dass das Paket auch seine Grenzen hat: 1. Mit dem Rückgang der Globalisierung wird auch die weltweite Nachfrage nach deutschen Waren abnehmen (Autos, Maschinen, Chemieprodukte). 2. Die USA und China fallen als Konjunkturlokomotive diesmal aus. 3. Die demographische Entwicklung senkt die Zahl der Menschen im Erwerbsalter (weniger Erwerbstätige, mehr Rentner). 4. Die Finanzprobleme dämpfen in den nächsten Jahren das Wachstum. Vgl. auch: Sauga, M.: Grenzen des "Wumms", in: Der Spiegel 24/6.6.20, S. 76. Das Konjunkturpaket verzögert sich, weil für fast alle Förderprogramme die Zustimmung aus Brüssel fehlt. Zuerst kommt die Unterstützung für den öffentlichen Personennahverkehr. Langfristig sind die Folgen der Programme noch nicht absehbar: Bei den Erwerbstätigen kann der Einbruch in Grenzen gehalten werden: 2020 -380.000 (2019 + 400.000; 2021 + 190.000; Quelle: BMWi, Interimprojektion 2020, auch für die nächsten Zahlen). Beim BIP wird der Rückgang ständig zum Positiven hin revidiert: zuletzt -5,8 2020, 2012 +4,4%. Konsumausgaben 2020 -6,9% (2019 +1,6%; 2021 +4,7%). Beim Export sollen die Rückgänge 2020 bei -12,1% liegen (2021 +8,8%). Die Wirkungen einiger Subventionen könnten negativ sein (wenig wettbewerbsfähige Strukturen erhalten). Besonders negativ könnten die Prämien für E-Autos sein (Firmen machen vorher Aufschläge, nur eine Technologie wird gefördert). Stand 04. Januar 2022 hat der Bunde in der Pandemie folgende Finanzielle Unterstützungen geleistet: Zuschüsse 75,3 Mrd. Euro; Kredite 55 Mrd. Euro; Kurzarbeitergeld 42 Mrd. €. Quelle: Bundeswirtschaftsministerium.

EU-Hilfspaket in der Corona-Krise: EU-Länder, die besonders stark von Corona betroffen sind bekommen Hilfen für den Staatshaushalt aus dem ESM (200 Mrd. €). Diese Hilfen sind an Bedingungen geknüpft, aber sie sind garantiert. Bei der EIB stehen Mittel in Höhe von 200 Mrd. € für Unternehmen zur Verfügung. 25 Mrd. € sind darunter für Kleinunternehmen. 100 Mrd. an Mittel der Kommission werden für ein europäisches Kurzarbeitergeld eingesetzt. Bonds werden vertagt. Später soll noch ein Wiederaufbau-Paket verhandelt werden. Frankreich und Griechenland haben schnell Projekte. Italien und Spanien tun sich schwer. Später kommt ein Corona-Hilfsfonds gegen die Folgen der Corona-Krise (im Juli 2020 vereinbart, 750 Mrd. €). Der deutsche Ausgabenplan davon in Höhe von 25 Mrd. € wird im Juni 2021 von der EU gebilligt.

Wiederaufbau-Programme nach Naturkatastrophen: Im Zuge des Klimawandels und von Umweltsünden häufen sich Naturkatastrophen, auch in Deutschland. 2021 werden sehr stark der Süden von NRW und der Norden von Rheinland-Pfalz getroffen. Das Bundesfinanzministerium schätzt die Wiederaufbaukosten über 6 Mrd. €. Das ist nur mit öffentlichen Mitteln von Bund und Ländern zu stemmen. Die Hilfen sollen schnell auf den Weg gebracht werden. Das Bundeskabinett beschließt am 18.8.21 die Einrichtung eines Fonds zur Wiederaufbauhilfe in Höhe von 30 Mrd. €

Hilfspaket der Bundesregierung für Unternehmen im Ukraine-Krieg ("Stoßdämpfer"): 1. Allgemeiner Zuschuss für hohe Energiekosten. 2. 100 Mrd. Euro Kreditgarantien für dei Energiewirtschaft. 3. KfW-Kreditprogramm. 4. Bürgschaften. 5. Eigenkapitalhilfen nur in Einzelfällen, keine Einigung beim WSF. Vgl. HB, 11.4.22, S. 7.

Konjunktur in der 2. Welle im Herbst 2020: Die Konjunktur ist ab September 2020 in einer leichten Aufschwungphase. Dann kommt die 2. Welle. Sie trifft Deutschland und auch die anderen Staaten der EU. So dürfte es wieder zu negativen Ausschlägen kommen: Direkt in der Gastronomie und im Tourismus (Dienstleistungen, Kurzarbeit; Rückgang der Wertschöpfung). Der Konsum dürfte wieder nach unten gehen. Er hat einen hohen Anteil am Negativ-Trend. Wichtige Exportländer dürften ihre Nachfrage einschränken (USA: Anteil 9%, Frankreich: Anteil 8%; Niederlande: Anteil 7%; GB: Anteil 6%; Italien: Anteil 5%; Österreich: Anteil 5%). Hoffnung macht die positive Entwicklung in China. Vgl. Schieritz, Mark: Die Jo-Jo-Wirtschaft, in: Die Zeit Nr. 44, 22.10.2020, S. 21.

Wettbewerbsstärkungsgesetz bzw. Wachstumschancengesetz 2023/ 24: Das Bundesfinanzministerium will Unternehmen mit verschiedenen Maßnahmen steuerlich entlasten (Reformbündel). Es geht um einen Milliardenbetrag (1,4 Mrd. €). Der wird später auf 6 Mrd. € aufgestockt. Kernpunkte sind eine Investitionsprämie und Forschungsförderung (-zulage). Elemente insgesamt sind: Investitionsprämie für Klimaschutzinvestitionen. Steuerliche Forschungsförderung. Verlustverrechnung. Bürokratische Hürden abbauen (kein Meldeschein in Hotels für Deutsche, mehr digital in Unternehmen). Weitere Elemente sind: Sonderabschreibung (§ 7 g EStG), Thesaurierung (§34 a EStG), Verlustverrechnung, geringwertige Wirtschaftsgüter. Es sollen bessere Abschreibungsregelungen für den Wohnungsbau kommen. KMU sollen speziell unterstützt werden. Der Industriestrompreis ist noch nicht enthalten (erbleibt umstritten). Im August 2023 scheitert das Gesetz im Kabinett an einem Veto von Lisa Paus (Revanche für Scheitern der Kindergrundsicherung). Nach der Einigung auf Eckpunkte der Kindergrundsicherung dürfte die Einigung für das Gesetz bald kommen. Man erzielt sie auf der Kabinettssitzung in Meseberg. Ein Gesetz muss noch durch Bundestag und Bundesrat, wo es Änderungen geben dürfte. In der Haushaltsdebatte im September 2023 erweitert Kanzler Scholz in seiner Rede das Ganze sogar Richtung "Deutschlandpakt". Im Koalitionsstreit  wird das Gesetz erst blockiert. Es wird mit der Kindergrundsicherung von den Grünen verknüpft. 2024 drückt Finanzminister Lindner aufs Tempo. Die Standortbedingungen müssen verbessert werden. Es soll ein Plan gegen die strukturelle Wachstumsschwäche kommen.  Verschiedene Ideen sind im Raum: Steuererleichterungen/ Habeck, Soli abschaffen/ Lindner. Es gibt drei Finanzierungsoptionen: 1. Sondervermögen. 2. Schuldenbremse-Reform. 3. Staatsfonds. Vgl. HB 6.2.24, S. 4f.. Über den Bundesrat blockiert die Union 2024 das Gesetz. Es gibt auch ein "Nein" im Vermittlungsausschuss. Sie bindet ein "Ja" an den Agrardiesel. Die Zustimmung des Bundesrates ist 2024 noch offen. Am 22.3.24 kann dann das Gesetz im Bundesrat verabschiedet werden.   Zu bedenken ist, dass der Bund schon heute daran scheitert, vorhandene Fördermittel auszugeben.Wegen Bürokratie, Fachkräftemangel und fehlendem politischen Reformeifer entgehen der Wirtschaft viele Milliarden. Vgl. Coffart, D./ Wettlach, S.: Sack zu, in: WiWo 32/ 4.8.23, S. 27ff. "Das Wachstumschancengesetz sieht dabei die Einführung einer Investitionsprämie vor, um die erforderlichen Transformationsprozesse zu beschleunigen und Investitionen in energieeffiziente Wirtschaftsgüter zu fördern. Unser Ziel ist eine bürokratiearme und beihilfekonforme Förderung, die unternehmerische Transformationsinvestitionen auf breiter Front freisetzt. Darüber hinaus hat das BMF vorgeschlagen, im Wachstumschancengesetz eine Ausweitung der Forschungsförderung, des Verlustabzugs und von Abschreibungsbedingungen vorzunehmen sowie das Steuersystem einfacher und fairer zu gestalten. Das sind wichtige Schritte, um die Investitionsbedingungen in Deutschland zu verbessern. Klar ist aber auch, dass es sich hierbei nur um erste Schritte handelt, die den fiskalischen sowie beihilferechtlichen Restriktionen Rechnung tragen." Siehe Lindner, Christian: finanzpolitische Zeitenwende - das Fundament für Wachstum schaffen, in: Wirtschaftsdienst 8/ 2023, S. 530-538. Die steuerlichen Mindereinnahmen durch das Gesetz betragen 7035 Mio. €. Davon: Echte Entlastung 1960 Mio. €. temporäre Verschiebung 5075 Mio. €. Quelle: BMF. Vgl. auch: Rietzler, Katja: Wachstumschancengesetz: ein Tropfen auf den heißen Stein, in: Wirtschaftsdienst 4/ 2024, S. 218-219.

Wachstumspaket im Haushaltsplan 25: Es enthält 49 Maßnahmen auf 31 Seiten. Es wird auch Wachstumsturbo bzw. Wachstumsinitiative genannt. Sie sollen das Wirtschaftswachstum 2025 um 0,5% steigern (das entspricht ca. 26 Mrd. €). Die Wirtschaftsforschungsinstitute halten diese Erwartung für zu optimistisch. (die Daten seien nicht so gut: Exporte, Konsum, Investitionen, Konsumklima, Geschäftsklima). Vgl. FAZ 10.7.24, S. 17. Einige Maßnahmen sind nur Absichtserklärungen. Sie wirken natürlich nur, wenn sie umgesetzt werden. Vgl. Die Zeit 30/ 11.7.24, S. 19.  Einige Maßnahmen im einzelnen: Für Unternehmen wird zum zum 1.7.24 eine Sonderabschreibung für neu zugelassene vollelektrische und vergleichbare Nullemissionsfahrzeuge eingeführt. Deutschland soll ein global führender Digital- und KI-Standort werden. Dafür sind ausreichend Rechenkapazitäten erforderlich. Im Vorgriff auf den Kapazitätsmechanismus sollen im Rahmen eines Kraftwerksicherungsgesetzes schnell zusätzliche Kraftwerkkapazitäten erschlossen werden. Genehmigungsfiktion bei der Beschäftigungserlaubnis der Ausländerbehörde. Erhöhung der Schwelle für Datenschutzbeauftragen von 20 auf 50 Mitarbeitende. Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz pragmatisch umsetzen. Stromsteuer auf EU-Minimum für Unternehmen. Vgl. WiWo 31/ 25.7.24, S. 16ff. Mehr Nettogehalt für Beschäftigte , die länger arbeiten (Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung werden direkt ausbezahlt). Die  führenden Wirtschaftsforschungsinstitute halten das Wachstumspaket für unzureichend (Herbstgutachten). Es kommen neue Initiativen, wobei sich die Ampelparteien vor der Wahl zu blockieren scheinen. Der Kanzler von der SPD will einen Industriegipfel. Habeck von den Grünen schlägt einen Investitionsfonds vor. Lindner von der FDP will Mittelstand, Handwerk und Handel fördern und die Schuldenbremse einhalten. Vgl. auch: Hägler, M. u. a.: Plötzlich Chefsache, in: Die Zeit 45/ 24.10.24, S. 19.

Boom (Hochkonjunktur): Die Märkte sind überhitzt. Normalerweise ist die Situation auch mit steigenden Preisen verbunden. Konsum (Haushalte haben hohen Verbrauch) und Investitionen (scheinrentable Investitionen der Unternehmen) steigen stark. Die Produktivität sinkt. Die Flaute ist dann vorprogrammiert. Konkret zeigt sich in der EU und in Deutschland: Die Bilanzsummer der EZB wächst stark, die Kapazitätsauslastung ist hoch, der Häuserboom ist hoch.  Deutschland ist 2017 in solch einer Boomphase. Niedrigzinsen der EZB zerstören die Sparanreize. Der Immobilienmarkt ist überhitzt (die Vermögenspreise steigen stark). Es gibt eine Blase bei Firmenübernahmen. Billiggeld bremst Innovationen aus. Man müsste jetzt dringend investieren (Breitband, Schulen, Hochschulen, Verkehrswege, Energie). Schulden sollten weiter getilgt werden. Die größte Bedrohung geht von Protektionismus (Trump, Brexit) und Instabilitäten aus (Naher Osten, Nordkorea). Es könnte aber zum längsten Boom der deutschen Nachkriegsgeschichte kommen (niedrige Zinsen, wettbewerbsfähige Unternehmen, funktionsfähiger Arbeitsmarkt, Bedarf an Investitionsgütern weltweit). Auch Ende 2017 und wahrscheinlich 2018 ist der Aufschwung in Deutschland kräftig. Frühindikatoren deuten darauf hin (Auftragseingang +1%). )Die Arbeitsmarktlage verbessert sich weiter. Der Preisauftrieb nimmt nur leicht zu. Deutschland profitiert von der besseren Konjunktur im Euroraum. Besorgniserregend sind die hohen Schuldenstände bei den öffentlichen Haushalten. Deutschland hat 2018 das zehnte Wachstumsjahr in Folge. Der Export boomt, Löhne steigen, bald herrscht Vollbeschäftigung. Es gibt aber auch objektive Warnindikatoren für die Zukunft (sinkende Ausgaben für Forschung und Entwicklung, Rückgang der öffentlichen Investitionen).

Lange Wellen der Konjunktur: Langfristige Konjunkturzyklen hat der russische Ökonom Nikolai Kondratieff (1892-1938) erforscht. Seine berühmten Aufsätze sind auf deutsch 1926 und 1928 erschienen. Die Ideen griff der österreichische Ökonom Schumpeter auf und benannte die Zyklen nach ihm (ca. 50 Jahre).  Das Leben von Kondratieff verlief tragisch. Er saß 8 Jahre in Haft, dann ließen ihn die Kommunisten erschießen. Er stellte eine Bedrohung für die marxistische Wirtschaftstheorie dar. Seine Theorie geht von Basisinnovationen aus, die Strukturbrüche verursachen. Interessant ist es heute entsprechende Umbrüche zu identifizieren (Computerisierung? Internet?). Vgl. Erik Händeler: Die langen Wellen der Konjunktur, 2013.

Wachstumsrechnung: Das beobachtete Wachstum des Bruttoinlandsprodukts soll auf den Anstieg verschiedener Produktionsfaktoren zurückgeführt werden.

Die moderne Wachstumstheorie ist vor allem eine Theorie des endogenen Wachstums (durch wirtschaftspolitische Steuerung der Faktorallokation kann langfristig eine positive Wachstumsrate erzielt werden, ohne exogenen technischen Fortschritt). Bekannt ist hier vor allem das Modell von P. Romer und R. Lucas. Wird die Wirtschaftspolitik auch ausgeschaltet (Politikineffektivität) spricht man von semi-endogenem Wachstum. Harrod-Domar-Modell: Ausgangspunkt ist die Keynessche Annahme, dass es keinen Mechanismus zur Anpassung der Investitionen an das Sparverhalten gibt. Das Modell zeichnet einen Wachstumspfad mit labilem Gleichgewicht ("Wachstum auf des Messers Schneide"). Dieses Modell, das in seiner einfachen Struktur auf Domar zurückgeht,  behandele ich im Unterricht (vgl. Puhani, J.: Volkswirtschaftslehre für Betriebswirte, München 2009, S. 125). Daneben gibt es noch folgende Wachstumsmodelle: neoklassische Modell von R. Solow (geb. 1924, Nobelpreis 1987, technischer Fortschritt entscheidend, deshalb baut er Innovationen ein). Höchstens 50 Prozent des langfristigen Wachstums sind durch höheren Einsatz von Arbeit und Kapital erreichbar, der Rest ist Folge des technischen Fortschritts. "Da die Wachstumsrate des technischen Fortschritts exogen gegeben ist, bestimmt sie und nur sie allein die stetige Wachstumsrate der Wirtschaft", Robert Solow. Das hybride Wachstums-Modell von Barro und Sala i Martin als Weiterentwicklung des Modells von Solow. Es führt das Wachstum der Weltwirtschaft langfristig auf die Innovationen in den führenden Ländern zurück. Von fundamentaler Bedeutung ist die Tatsache, dass sich demokratische Staaten ohne Wachstum nicht regieren lassen (Umverteilung!). Das Wachstum muss immer wieder durch finanzpolitische Maßnahmen unterstützt werden, die mit Staatsverschuldung finanziert werden. Dies dürfte auch die Weltwirtschaftskrise 2008/ 2009 mit verursacht haben. Deutschland braucht z. B. ab 2010 ein Wachstum von 3%, um die Verschuldungsprobleme in den Griff zu bekommen. Das durchschnittliche Wachstum geht in den Industrieländern immer weiter zurück. In den G7-Ländern war es mit 5,1% zwischen 1960 und 1969 am höchsten. Zwischen 2000 und 2010 betrug es nur noch 1,3%. 2013 warnt der amerikanische Ökonom Larry Summers, dass den Industrieländern eine lang anhaltende Flaute bevorsteht. Das tatsächliche Wachstum bleibt weit hinter dem langjährigen Trend zurück. Wichtige Gründe sind: Erstens wird zu viel gespart und zu wenig investiert. 2. Finanzblasen sind ein Versuch, Vollbeschäftigung künstlich zu erreichen. Die Blasen platzen immer wieder. Vgl. Die Zeit, Nr. 49, 28. Nov. 2013, S. 23. Die Strategie 2020 für Wachstum und Beschäftigung von 2010 der EU zeigt, dass man nicht viel aus der Krise gelernt hat. Im Jahre 2005 hatte die EU in Lissabon "Integrierte Leitlinien" für Wachstum und Beschäftigung schon mal beschlossen. Darauf bauten die 27 Staaten nationale Reformprogramme auf. Bis 2010 sollten drei Prozent des BIP in Forschung und Entwicklung investiert werden. 2012 betrug in Deutschland das Wachstum des BIP real 0,7% (2011 3,0%). Im 2. Quartal 2013 wächst die Wirtschaft in Deutschland nach einer Rezession wieder mit 0,7% (0,3% in der EU). 2015 ist die deutsche Wirtschaft um 1,7% gewachsen (Konsum, Ölpreis; 2014: 1,6%). 2016 beträgt die Wachstumsrate 1,9%. Für das Jahr 2017 werden 1,5% erwartet (EU-Kommission, ifo, IWF; SRW und RWI liegen bei 1,3%; Jahreswirtschaftsbericht bei 1,4%). Deutschland und Spanien sollen 2017 die Lokomotiven des Wachstums in der EU sein. Tatsächlich wächst das BIP 2017 um 2,2%. Der private Konsum war die treibende Kraft (+2,0%) zusammen mit den Bruttoinvestitionen (+3,0%). Die Bundesregierung rechnet für 2018 mit 2,3% Wachstum (Jahreswirtschaftsbericht, Januar 2018). Tatsächlich werden es dann 1,5%. Für 2019 rechnet die Bundesregierung nur noch mit einem Wachstum von 1,0%. Es werden tatsächlich nur 0,6%. Konsum und Bauboom stützen. Handelsstreit und Brexit belasten. Originalliteratur: Lucas, Robert. E.: Studies in Business - Cycle Theory, Cambridge, London 1981. Harrod, Roy Forbes: Towards a Dynamic Economics, London 1948. Fogel, Robert William: Railroads and American Economic Growth. Essays in Econometric History, Baltimore 1964. Es war seine Dissertation. 1993 bekam er den Wirtschaftsnobelpreis.

Langfristige Entwicklung: In den Wachstumstheorien fehlen Faktoren wie geographische Lage, Qualität der Institutionen und Wirtschaftspolitik. Für Landwirtschaft und Handel ist die Lage extrem wichtig. Akzelerator - Modell: Modell, demzufolge die Investitionen von der Änderung des Outputs abhängen (Accelerator Model). Bei kleineren Rezessionen wirkt der Akzelerator hauptsächlich über Veränderungen der Lagerbestände (vgl. Krugman, P.: Die große Rezession, Frankfurt/ New York 1999, S. 181 ff.). Nachhaltiges Wachstum können nur rentable Investitionen bringen (2016 wird nur noch mit 1,1% Zuwachs der Ausrüstungsinvestitionen in Deutschland gerechnet).

Wirtschaftswachstum als Ziel und Umkehrung: Es ist im Stabilitäts- und Wachstumsgesetz von 1967 für Deutschland festgelegt (Formulierung: "angemessen"). Dass ist Wirtschaft ständig wachsen soll, ist auch heute noch das Ziel fast aller Volkswirtschaften. In der Realität sieht es aber nach der Finanzkrise 2008 ganz anders aus. Insofern wäre zu überlegen, sich von dem Ziel zu verabschieden und in Richtung Nachhaltigkeit zu denken. Allerdings wäre eine solche Umstellung voller Tücken: Man brauchte einen kulturellen Wandel, verkleinerte Industrie und mehr Selbstversorgung, andere Erfolgsmaßstäbe der Unternehmen, Naturkapital, andere Umverteilung und vieles andere mehr. Die Eurozone hatte im Jahr 2014 ein Wachstum von 0,9%. Die USA wuchsen seit 2011 nur um 2 % (Prognose 2015: 2 Prozent). Deutschland hat für 2015 eine Prognose von 1,6% (tatsächlich liegt das Wachstum bei 1,7%). GB wächst seit der Finanzkrise erst wieder 2015. Frankreich erwartet 2015 1,1%. Für Japan lieht die Prognose für 2015 bei 0,7%. Brasilien, als Wachstums - Vorzeigeland, soll 2015 bei -0,8% liegen. 2016 hat die Euro-Zone die höchste Wachstumsrate aller großen Industrieländer mit 1,7% (USA 1,6%, Kanada 1,3%, Japan 0,9%). 2017 wächst Deutschland beim BIP mit 2,2%. Im Frühjahr 2018 korrigieren die Wirtschaftsforschungsinstitute ihre Prognose für 2018 auf 2,2% (2019 2,0%). Im ersten Quartal 2018 wächst die Wirtschaft aber nur um 0,3% gegenüber dem Vorquartal (Ölpreis, möglicher Handelskrieg). Für 2022 wird überraschend noch ein Wachstum von 1,9% erreicht. Quelle: Statistisches Bundesamt 2023. Die privaten Konsumausgaben wuchsen um 4,9%. Zu den Schwierigkeiten zählte der extreme Anstieg der Energiepreise, verschärfte Material- und Lieferengpässe, der Fachkräftemangel und die Corona-Pandemie. "Das Schrumpfen der Wirtschaft aus ökologischen Grünen wird nicht funktionieren. Die Mehrheit akzeptiert keinen sinkenden Lebensstandard", Andrew McAffee, MIT, 2020 (s. WiWo 36/ 28.8.20, S. 40).

Wachstumsgrenzen: Die Menschheit und die globale Konsumwirtschaft können nicht auf unbestimmte Zeit weiter wachsen, denn irgendwann wird es nichts mehr geben, was man verbrauchen kann. Es gibt auch noch Ökonomen, die meinen, der Markt könne die Ressourcenknappheit lösen. Der Lösungsmechanismus läuft über den Preis, z. B. beim Öl. Das funktioniert jedoch nicht immer, vor allem nicht bei Umweltgütern wie Fischgründe und dem Klima für die starke Eigentumsrechte fehlen. Man weiß aber nicht genau, wo die Grenzen liegen. Der erste, der diese Grenze versucht hat zu definieren war Thomas Malthus (1766-1834). Nach Malthus wuchs die Bevölkerung exponentiell oder geometrisch, die Nahrungsmenge dagegen linear oder arithmetisch (begrenzte Ressourcen). "Die Potenz der Bevölkerung ist unendlich viel größer als die Potenz der Erde, den Lebensunterhalt der Menschheit zu erzeugen", Thomas Malthus, 1798.

Nachhaltiges Wachstum: Orientierung an sozialen und ökologischen Vorgaben. Neue Wachstumsstrategie mit Chancengerechtigkeit. Ziel ist die intergenerationelle Gerechtigkeit. Danach dürfen künftige Generationen nicht durch die Lebensweise der gegenwärtigen Generationen beeinträchtigt werden. Vgl. Hauff, M. v.: Nachhaltiges Wachstum - ein anderer Weg, in: WISU 12/2015, S 1353ff. Die Kapitalschwemme, die heute da ist, sollte in die Realwirtschaft (innovative Technik, ressourceneffiziente Infrastruktur) investiert werden. Eine Agrarwende ist erforderlich. Die Urbanisierung (produziert Slums) sollte gebremst werden. Vgl. G. Müller: Unfair, Hamburg 2017, S. 158. Der lange Wachstumstrend - wie er auch 2018 noch anhält - ist unüblich und eine exzellente Möglichkeit in die Zukunft zu investieren, auch in Nachhaltigkeit (vgl. IWF-Chefökonom Maurice Obstfeld: Ich sehe keine Immobilienblase, in: Die Zeit, Nr. 5, 25.01.18, S. 27). Im Januar 2015 begrüßten Studenten die Teilnehmer der Jahrestagung der American Economics Association mit ihrer Kulturkritik und dem Plakat "Is Economic Growth Killing the Planet"? an der Straßenfront des Bostoner Sheraton Hotels. Nach den vielen Lockdowns spricht man 2021 vom neuen Wachstum: Die Firmen kommen wieder, die Konsumenten geben mehr Geld aus, die Energiewende regt die Umwelttechnik-Branchen an. Vgl. auch: Nienhaus, Lisa: Das neue Wachstum, in: Die Zeit Nr. 24, 10. Juni 2021, S. 21.

Klimaverträge 2024: Am 12.3.24 eröffnet europaweit das erste Gebotsverfahren für sogenannte Klimaschutzverträge. Wenn betriebe ihre Produktion umstellen, etwa von Öl auf Wasserstoff, müssen sie investieren. Da dei klimafreundlichere Produktion erst einmal teuerer ist, gleicht der Staat diei Kostendifferenz zur Produktion mit fossilen Energie - Trägern aus. Wird die klimafreundlichere Produktion mit der Zeit günstiger, zahlen die Unternehmen die Differenz an den Staat zurück. Die Klimaschutzsubventionen sollen an firmen aus energieintensiven Brachen wie chemnie, Zement, Papier oder Gips fließen. Innerhalb der kommenden vier Monate können sich die Unternehmen um Förderung bewerben. Es soll eine Antwort auf IRA in den USA sein. Vgl. HB 12.3.24, S. 1 und 4.

Inklusives Wachstum (Inclusive Growth): Wachstum, das möglichst viele gesellschaftlichen Gruppen einschließt. Dazu muss der Lebensstandard unterschiedlicher Bevölkerungsgruppen gemessen werden. Die OECD versucht das. Es besteht eine Gefahr dieses Konzeptes darin, dass die Politik nach eigenem Gusto interpretiert. Aus internationalen Durchschnittswerten werden Empfehlungen gegeben. Es besteht noch ein Theoriedefizit.

Wachstum und Wirtschaftsstruktur (Unternehmen): Die kapitalistische Wirtschaft funktioniert, wenn die Wirtschaftsleistung wächst. Nur wenn es Wachstum gibt, kann die Mehrheit der Unternehmen Gewinne erzielen. Gewinne sind für Unternehmen notwendig, um zu investieren und am Markt bestehen zu können. Unternehmen bekommen nur Kredite oder sind für Investoren interessant, wenn sie Gewinne machen. Auf der anderen Seite erzeugt Wachstum Umweltprobleme, die auch dann nur gelöst werden können, wenn Geld da ist. Wegen dieses kapitalistischen Funktionsmechanismus plädieren einige Experten für ein geringeres Wirtschaftswachstum. So der Schweizer Ökonomieprofessor Mathias Binswanger (Der Wachstumszwang, 2019). Vor allem große Unternehmen, die global agieren, unterliegen dem Wachstumszwang. Kleinere Unternehmen können in einer regionalen Kreislaufwirtschaft agieren, werden aber oft quersubventioniert aus der kapitalistischen Wirtschaft.

Steady-State-Wirtschaft: Eine Wirtschaft, die eine optimale Größe erreicht hat, auch wenn noch Innovation und damit Wachstum auftreten können. Dies eArt der Wirtschaft ist in der Regel mit einer statischen Bevölkerungsgröße und geringem Verbrauch verbunden. Ökologisch bewegt sich die Steady-State-Wirtschaft in ihren natürlichen Grenzen. Siehe Donald Marron: Wirtschaft in 30 Sekunden, Librero/Niederlande 2018, S. 69.

Chinas neues Wachstumsmodell: Statt Export und Investitionen soll vor allem der private Konsum für Wachstum sorgen. Noch läuft das Modell nicht. Der Konsumanstieg bleibt hinter dem Wachstum zurück (geringes Lohnwachstum, hohe Sparquote). Eine protektionistische Handelspolitik der neuen Trump - Administration könnte den Druck auf die Inlands-Nachfrage verstärken. Vgl. Ansgar Belke/ Christian Dreger: Chinas Weg zu einem neuen Wachstumsmodell, in: WISU 4/16, S. 491ff.

Deutschlands Wachstumsaussichten (Stagnation 2023 und länger?) nach den großen Krisen ab 2022: Alterung, Reformverweigerung, Investitionsschwäche trüben die Wachstumsaussichten. Diese haben schon durch Corona und den Ukraine-Krieg gelitten. Auch aus den Staatsschulden kann man nicht herauswachsen (Schuldenquote steigt). Die Bürger müssen sich auf magere Jahre einstellen. Der Kapitalstock wächst langsamer. Vgl. Fischer, Malte: Deutsches Handicap, in: WiWo 22/ 27.5.22, S. 36f. Wenn Deutschland für 2023 bei den Wachstumsaussichten am Ende der G7-Staaten rangiert, muss man dagegen wirken. Auch andere wichtige Länder haben ein höheres Wachstum (Japan, Russland, China, Indien): 1. Die Bedingungen für den Standort müssen verbessert werden. Man muss an Allem schrauben, was man selber in der Hand hat. 2. Die Weltwirtschaft verändert such rapide. Sie ist auf der einen Seite vernetzt und verflochten und auf der anderen Seite entkoppelt sie sich. Die Demographie schlägt auf den Arbeitsmarkt durch, wir können nicht unbegrenzt Arbeitskräfte mobilisieren. 3. Wir dürfen die Maßnahmen nicht zum Zuge kommen lassen, die der Wirtschaft und ihrer Strukturschwäche eher schaden können.

Aufstieg der westlichen Industriegesellschaften: Nicht das Klima oder die Religion haben den Erfolg begründet. Entscheidend waren die Entwicklung gesellschaftlicher Institutionen, die möglichst alle Bürger verbinden: eine Marktwirtschaft, die Unternehmertum begünstigt, eine parlamentarische Demokratie, die dem Ausgleich der Interessen dient. Vgl. Daron Acemoglu/ James A. Robinson: Warum Nationen scheitern. Die Ursprünge von Macht, Wohlstand und Armut, Frankfurt a. M./ S. Fischer 2013).

Säkulare Stagnation (Secular Stagnation): Das Wirtschaftswachstum eines Landes bleibt über einen längeren Zeitraum sehr gering. Ursachen dafür können sein: Fehlende Investitionen, hoher Entwicklungsstand (Sättigung), steigende Einkommensungleichheit, geringer technischer Fortschritt, geringes Bevölkerungswachstum, Mangel an Nachfrage. Die Zinssätze liegen nahe Null und die Nachfrage fällt aus. Man könnte auch sagen: ein Überschuss an Ersparnissen gegenüber geplanten Investitionen. Hinzu kommen als Faktoren falsche Statistik (China; Zahlen in der Internetökonomie irreführend), Schuldenfalle und zunehmender Nationalismus. Vgl. Thieß Petersen: Säkulare Stagnation, in: WISU 1/2016, S. 52ff. Vgl. dazu auch die folgenden Thesen im nächsten Artikel. Der Begriff wurde von dem Ökonomen Alvin Hansen während der Großen Depression geprägt. Er wurde dann von Larry Summers und Paul Krugman wieder aufgegriffen. Die eigentlich Hypothese der Säkularen Stagnation wird aber dem US-Ökonomen Robert Gordon zugerechnet. Es gibt dafür auch demographische Gründe: Die Menschen werden älter und sparen mehr.  "Das Anwerfen der Notenpresse und kreditfinanzierte Konjunkturprogramme leisten neuen Finanz- und Schuldenkrisen Vorschub", Jörg Krämer, Chefvolkswirt Commerzbank, 2016 (s. Wiwo 37, 9.9.16, S. 41).

Zeitkonsistenz: Die Theorie der Zeitkonsistenz sollte die Stagflation der 1970er erklären. Während sich die Präferenzen der Entscheidungsträger allmählich änderten, stiegen Inflation und Arbeitslosigkeit an und die Wirtschaft stagnierte. Man benutzte die Theorie auch, um für die Unabhängigkeit der Notenbanken zu werben. Wenn sich eine Regierung für eine Vorgehensweise entschieden hat, sollte sie diesen Kurs beibehalten, bis sie ihre Ziele erreicht hat. Die Theorie geht auf Finn Kydland (geb. 1943) und Edward Prescott (geb. 1940) zurück. "Vermutlich wird sich die bisherige Praxis, die zur aktuellen Lage am besten passende Politik zu betreiben, der konsequenten, aber suboptimalen Politik annähern", Kydland und Prescott.

Stagflation: 2021 schnellen die Preise in die Höhe. Rohstoffe und Vorleistungen sind knapp, die Industrie leidet unter Lieferengpässen. Erstmals nach langer Zeit ist das Szenario der Stagflation nicht auszuschließen - die Kombination von Nullwachstum bzw. sehr geringen Wachstum und Inflation. Das Risiko einer Lohn-Preis-Spirale ist nicht auszuschließen: 1. Die Arbeitskräfte werden knapp. 2. Der Bevölkerung droht die Überalterung (weniger Sparen, weniger Innovation). 3. Standortpolitik nicht ausreichend (Steuern, Abgaben, Strompreise, Arbeitskosten). 4. Klimaschutzvorschriften. Vgl. Fischer, Malte: Der Preis ist heiß, in: WiWo 21/ 21.5.2021, S. 38f. 2022 am 24.2.22 beginnt der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine. Der Krieg und die Wirtschaftssanktionen des Westens, insbesondere die Energiepreissteigerungen, begünstigen die Stagflation. Vgl. meinen Artikel Inflation auf der Seite "Casestudy".

Wohlstand in der Welt (Prognose des Wachstums): Nach der Finanzkrise 2008  und der anschließenden Krise der Realwirtschaft in der Welt befindet sich die Weltwirtschaft 2015 und 2016 immer noch in einer Krise (säkulare Stagnation, secular stagnation). Die Frage ist, ob und wann die Weltwirtschaft aus dieser Krise herauskommt. Drei Thesen dazu stehen im Vordergrund: 1. Das Wachstum ist niedrig, weil viele Staaten und Private überschuldet sind. Deshalb wird nicht investiert, um neue Arbeitsplätze zu schaffen. Also müssen die Schulden abgebaut werden und man muss abwarten (acht Jahre?). Diese These vertritt etwa Kenneth Rogoff, ehemals Chefvolkswirt des IWF. 2. Die Wirtschaft stagniert, weil zu viel gespart und zu wenig investiert wird. Der Staat soll mehr Geld ausgeben und zur Not Schulden machen. Diese These vertreten etwa Larry Summers (Ex-Finanzminister der USA) und Paul Krugman (Wirtschaftsnobelpreis 2008, Lehrbuchautor). 3. Das starke Wirtschaftswachstum der letzten 200 Jahre war eine historische Ausnahme (Explosion des Wachstums ab 1850, industrielle Revolution). Es gibt keine Innovationen mehr, die Ähnliches bewirken. Also könnte die Krise für immer andauern. Man muss mit dem auskommen, was da ist. Diese These vertritt Robert Gordon, Ökonom. Vgl. Mark Schieritz, Kommen wir aus der Krise? in: Die Zeit Nr. 12, 10. März 2016, S. 19. Auch: Teulings, C./ Baldwin, R./ : Secular Stagnation: Facts, Causes, and Cures. London 2014, darin insbesondere die Aufsätze von Krugman und Summers. Vgl. auch: M. Hesse/ C. Reiermann: Ausgewachsen, in: Der Spiegel 16/ 2016, S. 82ff. Im Jahre 2018 bremst der gestiegene Ölpreis das weltweite Wachstum. 2023 soll die Weltwirtschaft um 3,0% wachsen. Darüber liegen Indien (6,1%), China (5,2%). Für die USA werden 1,8% vorausgesagt. Deutschland ist Schlusslicht der G7 mit -0,3%. Quelle: IWF 2023.

Technologie: Alles, was dazu beiträgt, mehr und bessere Waren und Dienstleistungen zu geringeren Kosten zu produzieren. Sie bezieht sich auf dei art, wie Inputfaktoren kombiniert werden, um ein Ergebnis ("Output") zu erzeugen. Die technische Substitutionsrate gibt an, in welchem Maß ein Inputfaktor (z. B. Arbeit) verringert werden könnte, wenn sich ein anderer Inputfaktor (z. B. Maschinen) ändert und die Produktivität insgesamt gleich bleiben soll. Vgl. Simply Wirtschaft, München 2022, s. 23.

Technischer Fortschritt: Die Herstellung neuer, verbesserter Produkte (Produktinnovation). Einführung verbesserter Produktionsverfahren (Prozessinnovation).

Technologiesprünge: Technische Neuerungen und Veränderungen spielen eine wichtige Rolle für das Wirtschaftswachstum (Joseph Schumpeter, Robert Solow). Universell eingesetzte Technologie brauchen eine gewisse Zeit, um die gesamte Wirtschaft zu durchdringen (Nicholas Crafts). Technische Innovationen haben auch zum Aufstieg des Westens geführt (Richard Lipsey). Grundlegende Sprünge haben immer die Wirtschaft revolutioniert (Dampfmaschine, Computer; Kontratieff). Am Anfang des Jahres 2014 wird heftig unter Ökonomen darüber diskutiert, ob ein Ende der weltwirtschaftlichen Entwicklung erreicht ist oder ob wir vor einer neuen industriellen Revolution stehen. Erik Brynjolfsson und Andrew Mc Afee vom MIT vertreten in ihrem Buch Das zweite Maschinenzeitalter folgende These: Die digitale Revolution hat gerade erst begonnen. Jetzt setzt sie dazu an, nach unserer körperlichen auch unsere geistige Arbeit zu erleichtern und zu ersetzen. Die Gegenthese lautet, dass die großen Technologiekonzerne wie Apple oder Google viel zu viel Geld horten bzw. in eigene Aktien anlegen, ohne es in Innovationen zu stecken. "Die technische Revolution verändert nicht allein, was wir produzieren und wie wir es tun; sie formt auch unsere Identität - Gewohnheiten, Interessen und Weltanschauungen grundlegend um",  Klaus Schwab, Gründer und Präsident des Weltwirtschaftsforums in Davos, 2015. Vgl. Postman, Neil: Technology. The Surrender of Culture to Technology, New York 1991.

Kreativität: Wachstum und technischer Fortschritt gründen auf Kreativität. Dies ist ein Phänomen, das nicht quantifiziert oder in Rendite umgerechnet werden kann. Hier stößt die Ökonomie an ihre Grenzen. Auch die Entstehung oder Erzeugung von Kreativität steht in der Erforschung noch am Anfang.

Wissenskapital der Nationen: Bildung beeinflusst stark langfristigen Wohlstand. Die Operationalisierung der beiden Variablen hat sich von den Anfängen der Bildungsökonomik bis heute stark verändert. Bildung, die unabhängige Variable, wird heute nicht mehr in Schuljahren, sondern in den Ergebnissen von Tests (OECD, Pisa, "cognitive skills") messbar gemacht. Wohlstand müsste mit Glück und anderen Faktoren angereichert werden, wird aber der Messbarkeit und Einfachheit wegen immer noch mit dem Wachstum des BIP indiziert. Die Kausalität kann nicht ganz geklärt werden (auch Einfluss von Wohlstand auf Bildung). Unberücksichtigte Faktoren bleiben die Institutionen und kulturelle Faktoren (Entrepreneurship). "Teaching on the Test" ist nicht auszuschließen. Anhand von Südamerika und Ostasien kann die Grundhypothese der Bildungsökonomik bestätigt werden. Vgl. E. A. Hanushek, L. Wößmann: The Knowledge Capital of Nations, MIT Press 2015.

Innovationen als Wachstumsmotor: Wird in jüngster Zeit immer mit der "Green Economy" in Verbindung gebracht. Öko-Innovationen sollen das Wachstum beschleunigen. Innovationshemmnisse sind die Abhängigkeit von Subventionen (EEG), Finanzierungsbarrieren (Risiken) und die hohe Abhängigkeit von externen Informationsquellen. Es gibt langfristig eine positive Korrelation zwischen Energieverbrauch und Welt - BIP.

Akkumulation: Bedeutet eine ständige Erhöhung des Kapitalbestandes einer Volkswirtschaft. Sie wurde zuerst von D. Ricardo als Bedingung für Wirtschaftswachstum genannt. Die Idee wurde von Marx aufgegriffen und zur Prognose einer krisenhaften Entwicklung des Kapitalismus genutzt (absoluter und relativer Mehrwert).

Arbeitsproduktivität: Output pro eingesetzter Einheit Arbeit. Langfristig ist die Produktivitätszunahme die wichtigste Basis für Einkommenssteigerungen. Anstieg 2006 in D um 2%, im Schnitt der vergangenen 10 Jahre 1,7%, USA 2,3%.  Stark ist der Anstieg der Arbeitsproduktivität vor allem in der Landwirtschaft. Dazu beigetragen haben veränderte Produktionsmethoden (Maschinen), Düngemittel und Pflanzenschutzmittel. Ursprung der Arbeitsproduktivität ist die Arbeitsteilung, die Adam Smith anschaulich in seinem Stecknadelbeispiel beschreibt (Der Wohlstand der Nationen, München 1978, S. 11f). Durch verschiedene Maßnahmen kann man erreichen, dass in Betrieben mehr Beschäftigte gehalten werden als man braucht, gemessen am langfristigen Produktivitätstrend (Kurzarbeit, Arbeitszeitkonten). 2009 sind dies eineinhalb bis zwei Millionen. In der Industrie entdeckte F. W. Taylor als erster, dass Serienprodukte am billigsten hergestellt werden können, wenn die Arbeit in möglichst kleine Teilaufgaben zerlegt wird. Dies fand bei Henry Ford großen Anklang, der nach dieser Idee die Fließfertigung aufbaute. Schwieriger als nur die Arbeitsproduktivität ist die totale Faktorproduktivität zu ermitteln (vgl. Krugman: Die große Rezession a. a. O., Kap. 2), die als Maß für das technologische Niveau einer Volkswirtschaft gilt (Produktionsvolumen je Inputeinheit, wobei die verschiedenen Inputs mit ihren Faktoranteilen gewichtet werden). Die Änderung wird als Solow-Residuum gemessen. R. M. Solow (1924, Nobelpreis 1987) sah in der totalen Faktorproduktivität das Geheimnis des Wachstums. "His promotion came like a bolt from the blue - Seine Beförderung kam wie ein Blitz aus heiterem Himmel". Das Wachstum der Arbeitsproduktivität verläuft immer langsamer: In den USA lag das Wachstum zwischen 1891 und 1972 bei 2,36%. Von 1972 bis 1996 wuchs sie um 1,38%. Von 2004 bis 2013 betrug die Wachstumsrate 1,33%. Damit wächst die Arbeitsproduktivität immer langsamer. Hängt das mit der Digitalisierung zusammen? Von der Entwicklung der Arbeitsproduktivität hängt stark unser Wohlstand ab. Nach Robert Gordon, einem der Experten aus den USA, hat sich die Arbeitsproduktivität in den USA (Jahresdurchschnittliche Wachstumsrate des BIP pro Stunde) wie folgt entwickelt: 1891 bis 1972 2,4%, 1972 bis 1996 1,2%, 1996 bis 2004 2,6%, 2004 bis 2013 1,3%, 2013 bis 2018 0.6%. Er sagt ein Ende der großen Innovationen voraus. Auch ein Produktivitätsschub durch die KI  ist eher zweifelhaft. Die Arbeitsproduktivität wächst nur langsam.

Arbeitsproduktivität und Wohlstand: Die Arbeitsproduktivität sinkt in Deutschland langfristig. 1971 lag sie noch bei +5,1%. Nach der letzten Weltwirtschaftskrise 2017 brach sie ein (-2,6%). 2017 lag sie unter 2%. Das kann sehr gefährlich sein, weil die Arbeitsproduktivität als eine wichtige Quelle unseres Wohlstands gilt. Es gibt jedoch eine Reihe von Gründen für diese Entwicklung: 1. Innovationsschwäche (es wird nur auf gleichem Niveau ersetzt: Kohle-Energie auf Wind, Benzinantrieb auf Elektromotor; vgl. Robert J. Gordon). 2. Billige Arbeitskräfte (Investieren in billige Arbeit statt Maschinen). 3. Ungenaue Statistik (Produkte ohne Preis, manche Güter zu hoch bewertet). 4. Mehr Dienstleistungen. 5. Demographischer Wandel. 6. Zersplitterter Mittelstand (höher qualifizierte Mitarbeiter werden nicht ersetzt, arbeitsintensive Produktion). 7. Niedrige Zinsen. Vgl. Knuth/ Reiermann: Der Fortschritt ist eine Schnecke, in: Der Spiegel 12/2018, S. 78-80. Die Fähigkeit einer Gesellschaft, ihren Wohlstand zu erhöhen, hängt bei konstanter Bevölkerung und nicht beliebig auszuweitendem Kapitaleinsatz nahezu ausschließlich davon ab, ob es gelingt, den Output je Beschäftigten zu steigern.  "Produktivität ist nicht alles, aber auf lange Sicht fast alles", Paul Krugman, US-Ökonom, Nobelpreis 2008.

Gesamtfaktorproduktivität: Grad der Effizienz, mit dem die Produktionsfaktoren (Arbeit, Boden/Ressourcen, Kapital) genutzt werden. Es gibt eine ganze Reihe von Einflussfaktoren sowohl ökonomischer als auch soziokultureller Art. Damit kann man auch die großen Unterschiede im Pro-Kopf-BIP einzelner Länder erklären (neben dem statistischen Artefakt der Bevölkerungsgröße und der Auswirkungen der Kapitalbildung). In den letzten zehn Jahren (2016 rückwärts) hat sich die Produktivität (Gesamtproduktivität, aber auch Arbeitsproduktivität) weltweit kaum erhöht. Das wird auch als Produktivitätsparadoxon bezeichnet. Es ist sicher eine wesentliche Ursache für fehlendes Wachstum.

Produktivitätsunterschiede:  Es gibt drei Hauptgründe für die unterschiedliche Produktivität in den einzelnen Ländern. 1. humankapital. 2. Sachkapital (Maschinen, Ausrüstung, Gebäude, Strukturen). 3. Technologie. Vgl. Acemoglu, Daron u. a.: Volkswirtschaftslehre, München 2020, S. 19.

Kapitalstock: Zum Kapitalstock eines Landes zählen Fabrikgebäude, Maschinen, Straßen, Schulen, geistiges Eigentum, Software, Datenbanken. Der Kapitalstock bildet mit den Arbeitskräften die Grundlage dafür, wie sich eine Volkswirtschaft entwickeln kann. Um die Modernität des Kapitalstocks zu erfassen, werden Bruttokapitalstock (alle Güter mit ihrem Neuwert) zum Nettokapitalwert (Abschreibungen abgezogen) in  Beziehung gesetzt. Deutschlands Kapitalstock hat in den vergangenen Jahren erheblich an Qualität eingebüßt. Deutschland liegt hinter Kanada, Frankreich, Südkorea und anderen. Studie der Volkswirte des vfa 2023.

Schwaches Produktivitätswachstum in den entwickelten Volkswirtschaften: Seit den 1970er Jahren ist das Produktivitätswachstum tendenziell gesunken. Es gibt dafür viele Gründe: Innovationen sind zunehmend kostenintensiv und durchdringen die Wirtschaft langsamer. Der Dienstleistungssektor, der traditionell produktivitätsarm ist, nimmt einen wachsenden Anteil ein. Es wird auch zu wenig investiert. Die weit reichende Digitalisierung wird nur unzureichend eingerechnet (Messprobleme, s. u.).  Die wichtige Frage ist, ob es sich um ein zyklisches oder strukturelles Phänomen handelt. Vgl. Schwaches Produktivitätswachstum - zyklisches oder strukturelles Phänomen?, Zeitgespräch, in: Wirtschaftsdienst 2017/ 2, S. 83ff. Die Produktivität nimmt in den Industriestaaten immer langsamer zu. Ursachen sind Überalterung, Rückgang der Erwerbspersonenzahl, sinkendes Arbeitsvolumen, allerdings regional unterschiedlich. Vgl. Herzog-Stein, Friedrich, Sesselmeier, Stein: Wachstum und Produktivität im Gegenwind, IMK, März 2017. Auch Deutschland kämpft in den letzten Jahren mit abnehmendem Produktivitätswachstum. Die Ursachen sind die gleichen: nachlassende Innovationskraft, der Fachkräftemangel, die Alterung der Bevölkerung, zu wenig Wettbewerb. Das DIW/ Berlin findet 2021 einen weiteren Grund:  wissenschaftsintensive unternehmensnahe Dienstleistungen nutzen verstärkt Vorprodukte und kompensieren das nicht durch eine geringere Zahl von Beschäftigten. Dazu gehören Ingenieurleistungen, Marketing, Auftragsforschung, Steuer- und Rechtsberatung. Die Bedeutung des Produktivitätswachstums wird oft unterschätzt: Wenn wir klimaneutral werdden wollen, bedeutet das, dass wir mit weniger Ressourcen den aktuellen Lebensstandard halten oder verbessern wollen. Das ist nichts anderes als Produktivitätswachstum. Es ist die Voraussetzung für die Energiewende. Produktivitätswachstum ist auch Voraussetzung für die Rente, wenn sie halbwegs so bleiben soll wie sie ist.

Produktivität im digitalen Zeitalter: Die Messung des Produktivitätswachstums wird zunehmend zur Blackbox. Dienstleistungen werden außerhalb der Geldwirtschaft nachgefragt (Sharing, Spiele). Verbraucher können mit der Technik Arbeiten selbst erledigen, die früher nachgefragt wurden. Insgesamt gehen Internet und Computer nicht ausreichend in die üblichen empirischen Faktoren ein: Entweder müsste man die Messmethoden ändern oder zukünftig löst sich das Problem dadurch, dass alle Internetdienste ihren Preis haben werden. Der bekannte US-Produktivitätsforscher Robert Gordon (Northwestern University) relativiert die Produktivitätsfortschritte der Informationstechnologie. Vgl. Die Zeit der großen Innovationen ist vorbei, in: WiWo 7, 8.2.2019, S. 42f.

Produktivitätsentwicklung in Stadt und Land: Insgesamt ist das Effizienzniveau in Ballungszentren höher als in ländlichen Gebieten. Das gilt für Ostdeutschland wie für Westdeutschland. Ostdeutschland ist aber deutlich stärker ländlich geprägt. Die sist ein wesentlicher Grund für die anhaltenden  regionalen Produktivitätsunterschiede zwischen Ost und West. Vgl. Belitz, Heike/ Schiersch, A./ Stühmeier, T.: Produktivitätsentwicklung: Potentiale in Stadt und Land, in: Wirtschaftsdienst 2019/5, S. 355ff.

Langfristiges aggregiertes Angebot (Long Run Aggregate Supply-Curve): Es ergibt sich aus der Faktorausstattung und dem technischen Niveau einer Volkswirtschaft. Das langfristige Angebot in Abhängigkeit vom Preisniveau ergibt eine vertikale Linie. Auf das kurzfristige Angebot hat das Preisniveau einen Einfluss. Damit beschäftigen sich zwei Theorien: 1. Die keynesianische Theorie starrer Lohnsätze. 2. Die neoklassische Theorie der Wahrnehmungsstörung. Vgl. Vogl/ Lorberg: Volkswirtschaftslehre: Makroökonomie, Herne 2015, S. 209ff.

Wirtschaftspolitik (allgemeine; Ansätze der Wirtschaftspolitik; Rahmenbedingungen; Politische Ökonomik; Governance). Zur konkreten Wirtschaftspolitik in Asien vgl. die Seite "Asien und China"). Weitere Teile der Wirtschaftspolitik sind bei Mikroökonomik (Wettbewerbspolitik), Mittelstandsökonomik (Industriepolitik, Mittelstandspolitik) oder Arbeitsökonomik (Arbeitspolitik, Sozialpolitik, Gesundheitspolitik) dargestellt. Außenwirtschaftspolitik findet sich bei Globalökonomik (internationale Beziehungen). Auch Protektionismus und Wirtschaftsintegrationen sowie Entwicklungspolitik dort.

"Actions speak louder than words", englisches Sprichwort (Die Tat wirkt mächtiger als das Wort).

Ökonomische Theorie der Politik (Anthony Downs, geb. 1930; J. Buchanan, auch "Public Choice", auch George Stigler ist dazuzurechnen): Politiker wollen ihre Stimmen maximieren, also beeinflussen Wahltermine auch den Konjunkturzyklus. Es sollte Politikern verboten werden, bestimmte Gruppen auf Kosten anderer zu bevorzugen. So wäre man gezwungen, über Ansätze von echten Gemeinwohlinteressen nachzudenken. Er überträgt die Mechanismen des Marktes auf die Politik. Er setzt die Parteien mit Unternehmen gleich und die Wähler mit rationalen Käufern. Der Staatshaushalt wird zum stimmenmaximalen Budget. Stärkerer politischer Wettbewerb führt zu wachstumsfreundlicher Politik. Traditionell hat der Forschungszweig keine hohe Meinung von der Politik (lange Amtszeiten, schlechte Politik). Die Orientierungslosigkeit der Politik in Deutschland, die in der Krise 2009/ 2010 sichtbar wird, gibt Downs Recht. Eine Studie belegt 2015, dass Kommunalpolitiker vor Wahlen tatsächlich öffentliche Ausgaben in die Höhe treiben: Foremney, Freier, Moessinger, Yeter: Overlapping Political Budget Cycles in the Legislative and Executive, ZEW-Discussion Paper No. 14-099. Im digitalen Zeitalter kommt es immer mehr zu rationaler Ignoranz. Die kosten der Informationsbeschaffung ist zu hoch. Die Analyse von Wahlprogrammen und Gesetzen kostet Zeit. Diesem Aufwand steht aus individueller Sicht kaum ein Nutzen gegenüber (Vgl. Friedrich Heinemann, Das Problem der rationalen Ignoranz im digitalen Zeitalter, WiWo 25/ 17.06.16, S. 33). Originalquelle: Downs, Anthony: An Economic Theory of Democracy, New York 1957.

Public Choice: Kann reduziert werden auf die fundamentale Frage "Butter oder Kanonen" (nach einem Beispiel in Samuelsons ersten globalen Lehrbuch). Auch über Staatsausgaben muss explizit entschieden werden. Es kommt nicht nur darauf an, ob die Staatsausgaben für die Gesamtwirtschaft wohlstandskostenminimal finanziert werden. Damit reicht die Finanzierbarkeit nicht aus (Überbetonung der Einnahmeseite). Vertreter dieses Ansatzes sind James Buchanan und Gordon Tullock. Vgl. Buchanan, James M./ Tullock, Gordon: The Calculus of Consent, Ann Arbor 1962.

Wohlfahrtsökonomie: Ist die Lehre davon, wie die Allokation der Ressourcen die wirtschaftliche Wohlfahrt beeinflusst. Den Vorteil, den die Beteiligten aus der Allokation ziehen wird Rente genannt. So gibt es eine Konsumenten- und eine Produzentenrente. Wenn die Ressourcenallokation so geregelt ist, das keine der beiden Marktseiten sich besser stellen kann, ohne die andere Seite schlechter zu stellen, nennt man dies Pareto-Effizienz (Vifredo Pareto, 1848-1923). Vgl. Vogl/ Lorberg: Volkswirtschaftslehre: Grundlagen und Mikroökonomie, Herne 2015, S. 88.

Harberger-Dreieck: Mit diesem Diagramm (nach Arnold Harberger benannt) wird der Wohlfahrtsverlust auf einem Markt gemessen. Zu viele Steuern können dazu führen, dass Menschen nichts mehr kaufen können. Das bedeutet einen Wohlfahrtsverlust für die ganze Wirtschaft.

Pareto - Optimum: Eine Ressourcenzuteilung wird als pareto-optimal (pareto-effizient) bezeichnet, wenn keine andere Möglichkeit der Aufteilung besteht, die jemanden besser stellt, ohne das ein anderer schlechter gestellt wird. Oder anders ausgedrückt: Ein Zustand, in dem es nicht möglich ist, eine Eigenschaft zu verbessern, ohne zugleich eine andere zu verschlechtern. Das Kriterium spielt auch heute noch in der praktischen Wirtschaftspolitik (in etwas abgewandelter Form) eine Rolle. Als Beispiel kann das neue Teilhabegesetz von2016 genannt werden. Niemand soll schlechter gestellt werden. Einigen geht es besser. Es sit benannt nach seinem Schöpfer, dem italienischen Ökonomen und Soziologen Vilfredo Pareto (1848 - 1923). Pareto hatte auch Ingenieurwissenschaften studiert. Er entnahm die Idee der eindeutigen Effizienzsteigerung eines Systems und übertrug sie auf die Ökonomie.

Konfuzianisches Optimum: "Es besagt, dass an einer Nutzenverbesserung stets alle an der Angelegenheit beteiligten Personen partizipieren müssen: Wenn die beteiligte Person x eine Nutzensteigerung x+ erhält, dann und nur dann muss die beteiligte Person y gleichzeitig eine Nutzensteigerung y+ erhalten und vice versa. Das konfuzianische Optimum verlangt, dass jede Art der Nutzensteigerung impliziert und bewirkt, dass jede beteiligte Person ein Pareta-Optimum erhält". Siehe Zhao, Tingyang: Alles unter dem Himmel. Vergangenheit und Zukunft der Weltordnung, Berlin 2020, S. 41f.

Trade-off: Es wird etwas in der Wirtschaftspolitik getan, das an einer Stelle hilft. Gleichzeitig werden Kosten an anderer Stelle erzeugt.

Institutionelle Sklerose (Lobbyismus): Mancur Olson, Die Logik des kollektiven Handelns, 1965. Der US-Ökonom verstarb 1998 mit 66 Jahren. In seiner Arbeit ging es um die Frage, wann es überhaupt zu kollektivem Handeln innerhalb einer Gruppe von Personen kommt, die grundsätzlich das gleiche Interesse haben.  Institutionelle Sklerose diese entsteht dadurch, dass Lobbygruppen durch Verteidigung ihrer Privilegien die Wettbewerbsordnung verzerren und damit die Anfälligkeit gegenüber externen Schocks erhöhen. Dies insbesondere, weil eine "systematische Tendenz zur Ausbeutung besteht der Großen durch die Kleinen". Immer wieder gerät in Deutschland in die Kritik, dass Politiker ohne zeitliche Pause aus einem Regierungsamt in eine Lobby-Position in der Wirtschaft bzw. deren Verbände wechseln (Beispiele: Pofalla, von Klaeden, Schröder, Niebel, Stadelmaier). "Lobby-Control" fordert schon lange eine dreijährige Karenzzeit für Regierungsmitglieder. 2012 muss erstmals ein EU-Kommissar (Gesundheitskommissar Dalli wegen unerlaubter Lobbyistenkontakte). TI schätzt, dass es in Berlin 2015 ca. 5000 bis 6000 Lobbyisten gibt. Diese sollten eigentlich mit Namen bekannt sein. Die Einführung eines Lobbyisten-Registers bei Bundesregierung und Bundestag scheitert 2016. Nirgendwo auf der Welt ist das Geflecht aus Geld, Medien und Macht so eng wie in Washington. In bestimmten Bereichen ist die enge zusammenarbeit zwischen Unternehmen und Staat sehr sinnvoll. So etwa beim Auslandsgeschäft: Nimmt man die Teilnahme von unternehmen an Auslandsreisen der Regierung als Indikator, so liegt Siemens an der Spitze vor Voith, Alba (DIHK), Thyssenkrupp, Claas und Lufthansa. 2017 war ein Jahr mit besonders prominenten Seitenwechseln von der Politik zum Lobbyisten (Hannelore Kraft/ RAG, Gerda Hasselfeldt/ Deutsches Rotes Kreuz, Torsten Albig/ DHL. Bayer gibt in den USA 8 Mio. Dollar pro Jahr für Lobbyaktivitäten aus, fünfmal so viel wie in Deutschland. Die Autoindustrie galt als die einflussreichste Berliner Lobby. 2019 scheint die Allianz beendet, die Regierung will den Übergang zur Elektromobilität lenken. 2020 geraten einzelne Politiker in die Kritik: Einmal Phillipp Anthor, der als aktiver Bundestagsabgeordneter Zuwendungen in Form von Aktien-Optionen und Reisen von einem New Yorker Start-up erhalten hat. Zum anderen Sigmar Gabriel, der legal seine politischen Kontakte versilbert, indem er 10.000 € pro Monat von der Fleischfabrik Tönnies erhaltern hat ("seine weiten Kontakte für die Tönnies-Gruppe zur Verfügung stellen und aktiv Projekte begleiten" = entspricht der Definition von Lobbyismus; hier "Fleischtöpfe"). Im Juli 2020 beschließt der Bundestag, ein Lobby-Register einzuführen (wahrscheinlich ab Herbst 2020). 30% aller Bundestagsabgeordneten haben Nebeneinkünfte. Der Anteil ist am höchsten in der FDP vor der CDU/CSU, am geringsten bei den Grünen. Bei vielen Abgeordneten sind die Einkünfte relativ hoch (höher als die Diäten). Die Maskenaffären in der CDU/ CSU könnten zu einer Verschärfung der Regeln führen. 2022 gerät FDP-Chef Christian Lindner in den Fokus: Er soll Politik für den Porsche-Chef gemacht haben. Vgl. Middelhoff, Paul/ Schieritz, Mark: Auto-Fokus, in: Die Zeit Nr. 31/ 28.7.22, S. 9. Vgl. auch: Prollius, Michael von: Vom Neoliberalismus zum Neofeudalismus, in: WiWo 31/ 29.7.22, S. 42f. 2023 schlägt die grüne Lobby hohe Wellen: Staatssekretär Patrick Graichen aus dem Wirtschaftsministerium formt aus Öko-Studien Gesetze. Er ist mit vielen Lobbyisten der Grünen verwandt oder verbunden. Öko-Institut, BUND u. a.

Lobby-Register: Im März 2021 beschließt die große Koalition, in Deutschland ein Lobby-Register einzuführen. Mit Lobbyisten versuchen Unternehmen oder Verbände, Gesetzgebung in ihrem Sinne zu beeinflussen. Sie sind auch Gesprächspartner für Politiker und Ministerialbeamte. Kritiker bemängeln das Fehlen eines "exekutiven Fußabdrucks" und die vielen Ausnahmen. Abgeordnete sind auch an der Spitze von allerlei Verbänden. Bei Ehrenämtern spricht man auch von lukrativen Ehrenämtern. Die Vermischung von Interessenvertretung und Mandat ist nicht ungewöhnlich. Damit sind Abgeordnete aber nicht nur dem Volk verpflichtet. Vgl. Reyher, Martin/ Röttger, Tania: Nicht nur dem Volk verpflichtet, in: Die Zeit Nr. 28/ 7.7.22, S. 19.  Bei den Nebeneinkünften führt die FDP vor der Union. Am Schluss kommen die Grünen. 2021 wird die Union von vielen Korruptionsaffären heimgesucht (Aserbaidschan, Masken-Provisionen). Es geht um sehr prominente CSU-Politiker (z. B. Sauter). In den Umfragewerten stürzt die Union daraufhin ab. Viele Abgeordnete in Deutschland wechseln nach ihrem Rückzug aus der aktiven Politik die Seiten und arbeiten für Unternehmen und Verbände. Das ist das größte Problem (größer als aktive Politiker als Lobbyisten) in Deutschland. Vgl. Fuchs, C./ Zimmermann, F.: Lohnender Ausweg, in: Die Zeit Nr. 40/ 29. September 2022, S. 26f.  Vgl. auch: Rodenwoldt, Hartmut: Die Einflüsterer, in: Rheinpfalz am Sonntag, 6./ 7. Januar 2024, S. 3.

Business Roundtable der US-Wirtschaftspolitik: Prägte Jahrzehnte die US-Wirtschaftspolitik. Es galt als die erfolgreichste Lobby der Welt. CEOs aller wichtiger Unternehmen waren vertreten. Mit Trump tritt ein großer Machtverlust ein.

Korruption, Vetternwirtschaft: Wirtschaftsprozesse, die durch Schmiergeld, Bestechungen, Erpressung, Betrug, verwandtschaftliche Beziehungen oder kriminelle Vereinigungen gelenkt oder beeinflusst werden. In der Regel wird dies über überhöhte Preise oder Manipulation von Aufträgen durchgeführt. Häufig liegt eine Vernetzung von privaten und öffentlichen Stellen vor. Transparency International führt einen Korruptionsindex, der die Staaten auf einer Rangskala abbildet. Bei Unternehmen gibt es mittlerweile Compliance - Strukturen, die dies verhindern sollen. In vielen Entwicklungs- und Schwellenländern verhindert Korruption den wirtschaftlichen Aufstieg.  Besonders betroffen ist z. B. in Europa immer wieder Spanien. Der spanische EU-Kommissar Arias Canete soll gezielt von EU-Hilfen profitiert haben. Junge Staatsanwälte kämpfen gegen die Korruption in Brasilien. Nebenbei bringen sie auch das politische System zum Einsturz. 2022 erregt der Fall der Vizepräsidentin des EU-Parlaments Eva Kaili Aufsehen. Sie wird  der Korruption und Geldwäsche beschuldigt (Katar, Marokko, US-Tech-Konzerne). Im Dezember wird eine Geldstrafe gegen den Ex-OB von Frankfurt/ M- Peter Feldmann verhängt. Er habe sich bei der AWO vor den Karren spannen lassen.

Finanzielle Unterstützung von Institutionen durch den Staat: Eine steigende Zahl von Institutionen erhält vom Staat feste finanzielle Unterstützung. 2024 beträgt die institutionelle Förderung aus dem Bundeshaushalt 11.2 Mrd. € (2004 5,1 Mrd. €). 2004 wurden 180 Einrichtungen Geld, 2024 sind es 231 Einrichtungen. Die Förderungen sind bei Politik, Kultur, Kunst oder Wissenschaft sehr begehrt, weil sie auf viele Jahre angelegt sind. Dazu gehören beispielsweise die Max-Planck-Gesellschaft, Progressive Zentrum, Zentrum Liberale Moderne, Stiftung Wissenschaft und Politik und viele andere. Vgl. Der Spiegel 38/ 14.9.24, S. 24.

Demokratie: Herrschaft des Volkes (griechisch). Doch die Frage ist, was das Volk umfasst. In der ersten Demokratie in Athen durfte nur ein Viertel des Volkes entscheiden (ohne Frauen, Sklaven und "Fremde"/Banausen). Bis 1818 durften in Deutschland nur die Männer an die Urnen. In Südafrika hatten eine lange Zeit nur Weiße das Wahlrecht. Man sollte also immer genau hinsehen, wer das Volk gerade ist. John Stuart Mill, der große englische Ökonom,  hat schon erkannt, dass eine funktionierende Demokratie erfordert, dass die Bürger gebildet sind. Heute wird in Anbetracht der Wahl von Trump in den USA oder der Brexit - Entscheidung der Briten bzw. der Mehrheit für eine Präsidialverfassung in der Türkei diese These wieder sehr aktuell. Außerdem fällt immer mehr ins Gewicht, dass totalitäre Systeme in einer komplexen, globalisierten Welt wesentlich schneller agieren können (ein Tabu-Thema). Wenig diskutiert wird auch die Macht schrumpfender Parteien mit nur noch wenigen Mitgliedern in der Demokratie. Problematisch ist auch die Mehrheit älterer Menschen ("Silver Hairs"), die ihre Interessen durchsetzen können. Vgl. Merkel, Wolfgang/ Ritzi, Claudia (Hg.): Die Legitimität direkter Demokratie, Wiesbaden 2017. Volksentscheide können nicht in jedem Falle Demokratie ersetzen. Sie sind nicht immer frei von Willkür (ganz wichtig ist die Abgrenzung der Abstimmenden; z. B. die Stuttgarter gegen 21 und die Baden-Württemberger dafür). Deshalb führen sie nicht zu unumstrittenen Ergebnissen. Ähnlich problematisch sind Entscheidungen der Parteimitglieder. Das Demokratiemodell gerät auch dadurch unter Druck, weil in autokratischen Staaten der Wohlstand oft höher ist (VAE, Saudi-Arabien). In Ländern wie China, Russland und der Türkei bauen Autokraten ihre Macht aus. Die Parteien haben oft auch ihre eigenen Pfründe im Auge: So wird in Deutschland eine vom Bundesverfassungsgericht geforderte Wahlrechtsreform immer wieder verschoben, weil die Zahl der Mandate erheblich reduziert werden muss. 2024 wird das Grundgesetz 75 Jahre alt. Es wurde ursprünglich im naturkundlichen Museum Koenigs in Bonn beschlossen. Um die Aufblähung des Bundestags zu bremsen, reformierte die Ampel-Koalition 2024 das Wahlrecht. Doch die Neuregelung verstößt in Teilen gegen das Grundgesetz - und muss nun überarbeitet werden (Verfassungsgericht Juli 2024).  2018 bildet sich in Deutschland eine Hochschul-Initiative "liberale Demokratie". Es gibt 10 Gründungsmitglieder. Es sind auch Professoren aktiv, die keine Verbindung zur FDP haben. "Der Fukuyama-moment, als 1989 das Ende der Geschichte erreicht schien, ist verraucht. Die Attraktivität westlicher Werte hat nachgelassen, auch in der atlantischen Welt", Jens Hacke, Prof. für politische Theorie in Greifswald 2018. Vgl. auch Adam Tooze: Crashed, München (Siedler) 2018. Er stellt einen Zusammenhang zwischen der Finanzkrise 2008, dem Niedergang der liberalen Demokratie und der deutschen Verantwortung her. Am Beispiel Afrikas zeigt sich, dass dei Demokratie von selbstzweckhafter Bedeutung für den Wohlstand der Nationen ist. Sie ist das sichere Fundament für Wirtschaftswachstum. "Es gibt keine Entwicklung ohn eFreiheit. Mam kann nicht wählen zwischen Wirtschaft und Demokratie. Wie wir uns und unsere Volkswirtschaften entwickeln, muss demokratisch entschieden werden", Kasydika Salim Mutunga: Demokratie ist kein Bremsklotz. Im Gegenteil, in: WiWo 39, 18.9.20, S. 42ff. (Essay-Preis der Wirtschaftswoche 2020). Die USA veranstalten im Dezember 2021 einen Gipfel für Demokratie. Sie wollen allein 424 Mio. $ für die "Initiative der demokratischen Erneuerung" bereitstellen. 45,7% der Weltbevölkerung lebten 2021 in demokratischen Staaten, im Jahr zuvor waren es noch 49,4% gewesen. Quelle: The Economist. Bruno S. Frey und Zimmer, Oliver fordern in ihrem Buch von 2023 mehr direkte Beteiligung. Sie zeigen Wege dazu auf. Demokratien seien zu Aristokratien geworden. Mehr Demokratie wagen, Aufbau Verlag 2023. 0,8% soll der Vorsprung sein, den Staaten gewinnen, wenn sie sich der Demokratie zuwenden. Fast ein Prozent mehr Wachstum ihrer Volkswirtschaften. Diese These wird durch Daten aus 157 Länder in sieben Jahrzehnten belegt. Vgl. WZB/ Mitteilungen 182/ Dezember 2023, S. 12.

Liberale Demokratie in der Defensive: Es ist ein Ende der Illusionen: Man glaubte einmal, die liberalen Demokratien würden sich zur Perfektion hin entwickeln und es liefe alles in ihre Richtung. Das ist heute anders. Es bildet sich eine multipolare Konstellation heraus, eine Auffächerung von Weltreligionen und Wertvorstellungen. Hinzu kommt ein Verfall öffentlicher Infrastrukturen. Es müsste zu einer Wiedereinbettung von Märkten und Individuen kommen. Es muss außerdem eine robuste Verteidigung gegen den Autoritarismus geben. Helfen können Präsentismus (Gegenwart statt Zukunft) und Subjektivierung des Fortschritts (Selbsterhaltung und -entfaltung) Vgl. Interview mit Andreas Reckwitz in WiWo 1/2, 5.1.24, S. 37ff. Gruppen versuchen zunehmend, ihre Interessen mit Streiks oder anderen die Allgemeinheit lahm legenden Maßnahmen durchzusetzen. Partikularinteressen dominieren die Gemeinschaft (Bauern, Lokomotivführer). Die Gesellschaft ist gereizt, der Ton wird zunehmend aggressiver. Man hört immer wieder: die Regierung muss weg. Die Probleme werden aber bestehen bleiben. Die Suche nach einfachen Antworten gewinnt gehörig an Schwung. Die Protestgründe und Forderungen sind unterschiedlich. Es scheint aber eine gemeinsame Ursache zu geben: Das Geld in Deutschland ist knapp geworden. Man kann nicht mehr Wohlstandsgewinne verteilen, sondern Lasten. Vgl. Rudzio, K. u. a.: Leicht entflammbar, in: Die Zeit 4/ 18.01.24, S. 19. Es braucht wieder mehr Disziplin und Leistung mit langem Atem, Engagement und unterstützt durch klare Kommunikation. Ein Produkt der liberalen Demokratie ist der Populismus. Er führt zu radikal Rechten, die in die Regierungen drängen, auch in Deutschland. Vgl. Manow, Philip. Interview in: Die Zeit 8/ 15.2.24, S. 9. Es wird immer schwieriger werden, tragfähige Koalitionen zu bilden. Schon die Ampel ist 2024 nur noch eine "Übergangskoalition". Die Frage ist, ob sie die vereinbarten Projekte noch umsetzen kann - oder ob es zu einem vorzeitigen Bruch kommt. Vgl. HB 20.8.24, S. 6. Aufgrund von Veränderungen in der Gesellschaft und in der politischen Landschaft werden künftig Parteien miteinander Koalitionen bilden, die nicht davon geträumt haben,

Bürgerrat: Er wurde in den Koalitionsvereinbarungen (Vertrag) der Ampel eingeführt. Es sollte "neue Formen des Bürgerdialogs" geben. Dei 160 Teilnehmer wurden in einer "Bürgerlotterie" gelost. Dei Empfehlungen sollen in einem Bürgergutachten zusammengefasst werden. Der Bürgerrat fordert im Januar 2024: 1. Kostenfreies Essen in Schulen und Kitas. 2. Staatliches Label für Lebensmittel.

Ist das politische System der USA noch zu retten? Viele Amerikaner glauben, das politische System der USA sei so konzipiert, dass es dem öffentlichen Interesse diene. Doch das ist nicht zutreffend. Es unterliegt den gleichen Anreizen und Kräften wie jede privatwirtschaftliche Branche. Leider har das zu einem ungesunden Wettbewerb geführt. Wahlen und Gesetzgebungsverfahren sind so gestaltet, dass das Duopol aus Republikanern und Demokraten gewinnt, während das öffentliche Interesse verliert. Das Wahlsystem und die Gesetzgebungsverfahren müssen sich deutlich verändern. Siehe Gehl, K. M./ Porter, M. E.: Wie das Politische System der USA zu retten ist, in: HBM Oktober 2020, S. 42ff. Besonders bei den Demokraten fällt auf, dass sie schon länger wichtige Probleme des Landes ignorieren: Ungleichheit, Arbeitslosigkeit, Sozialversicherung (Gesundheit), Verschuldung der Privathaushalte. Sie konzentrieren sich auf die wirtschaftsstarke und wohlhabende Bevölkerung der West- und Ostküste. Gerade bei den Verlierern der Globalisierung hatte Trump gepunktet (siehe oben). Eine liberalere Politik, die Chancengleichheit und mehr Einkommen für gute Leistung für die Mehrheit vertritt, scheint keine Mehrheiten in den USA zu haben. Das bis heute scharfsinnigste Buch über die Demokratie in den USA ist schon sehr alt: Alexis de Tocqueville (1805-1859), "Über die Demokratie in Amerika", 1835/ 1840. Er war im Auftrag der französischen Regierung in die USA gereist, um das Rechts- und politische System zu studieren. Er analysierte in seinem Buch das Verhältnis von Freiheit und Gleichheit und die Grenzen der Gleichheit und das Ende des Mitleids. Er analysiert den Konflikt zwischen Ehre/ Bürgerarbeit und Geld. Es ist eines der meist rezitierten Werke der Sozialwissenschaften. Das US-Wahlsystem führt auch zu Apathie: Das Wahlleutesystem (Electoral College) ist antiquiert. Es stammt von den Gründervätern 1787. Es kam unter Druck und den damaligen Verhältnissen zustande. Die US-Verfassung lässt sich aber nur schwer ändern. Man braucht für einen Sieg mindestens 270 Wahlmänner ("The Winner takes it all", es gibt 538). Auch kleiner US-Staaten sollen zählen, was der tiefere Sinn dahinter ist.  Die USA haben sich in 40 Jahren auch zu einer multiethischen Demokratie entwickelt. Diese Entwicklung hat Gegenreaktionen ausgelöst. Die Republikaner haben sich radikalisiert, die Parteien polarisieren sich. Dadurch ist die Demokratie verwundbar geworden. Vgl. Ziblatt, Daniel/ Levitsky, S.: Die Verzweiflung der alten Mehrheit, in: WZB Mitteilungen H. 172, Juni 2021, S. 6ff.

Rechtsstaatlichkeit: Verbindlichkeiten werden eingehalten, wenn  ein Vertrag unterzeichnet wird. Keiner steht über den Gesetzen. Wichtige theoretische Vertreter sind Hernando de Soto und Douglas North. Rechtsstattlichkeit ist besonders wichtig, wenn ausländische Investoren angelockt werden sollen.

Bundesverfassungsgericht: Es hat seinen Sitz in Karlsruhe. Das Gericht wird immer mehr zur letzten Instanz in der Wirtschaftspolitik. Es urteilte über den Anleihekauf der EZB (siehe im Einzelnen bei Geldpolitik), über Steuern und über den Mietendeckel. 2020 folgt Harbarth auf Voßkule als Präsident des Bundesverfassungsgerichtes.

Bürokratie: Der Staat galt Ökonomen lange als ineffizient und eher als Belastung für die private Wirtschaft. Das dreht sich langsam und wird nicht mehr anerkannt. Max Weber galten preußische Beamte als Vorbild für rationales Handeln. Gerade bei den Grundbedürfnissen wie Wohnen, Wasser, Nahrung, Energie, Transport vertrauen die Bürger eher der Bürokratie. Diese menschlichen Bedürfnisse müssen befriedigt und mit der Knappheit muss umgegangen werden. Die Ampel-Koalition 2021 schreibt Bürokratie-Abbau auf ihre Fahnen. Es soll zu Entlastungen und mehr E-Government kommen. Auch im Wachstumschanchengesetz von 2023 ist der Bürokratieabbau enthalten. Was dabei untergeht, ist der Gedanke, dass Bürokratie ihren Sinn hat. Gemeint ist meist die Überregulierung. Nicht jede neue Regel erhöht automatisch die Bürokratie. Im März 2024 bringt die Ampel ein Gesetz für weniger Bürokratie auf den Weg: kürzere Aufbewahrungsfristen, Meldepflichten für Hotelübernachtungen (für deutsche Staatsbürger weg), Abschied von Schriftformerfordernissen, Öffentliche Versteigerungen, Fluggastabfertigung.

Was sagt die Statistik dazu? Sie scheinen das Vorurteil der zu hohen Bürokratie zu entkräften. Die Bürokratie nehme ab. Das statistische Bundesamt berechnet den Bürokratiekostenindex (BKI). 2012 ist er mit dem Indexwert 100 gestartet. 2023 steht der Wert bei 98,4. Aber die Berechnung ist auch eine bürokratische Angelegenheit. Zu den Bürokratiekosten zählt der klassische Papierkram. 65 Mrd. € betragen die Bürokratiekosten. Das sind aber 20 Mrd. € mehr als 2012. Der Index ist gesunken, wenn man Inflation einrechnet. Aber man misst halt nur den Papierkram. Der Erfüllungsaufwand wird gar nicht berechnet. Dei Folgekosten sind aber die höchsten. Also fehlt eine genaue Statistik. Quellen: StBA, Wiesbaden. Die Zeit 38/ 7.9.23, S. 21.

Rent-Seeking: Die Wirtschaftsleistung leidet in der Regel, wenn begrenzte Interessen besondere politische Gunst suchen. Es ist nicht gut, wenn Interessensgruppen großen Einfluss auf die Politik haben. Forschungen dazu liegen von Gordon Tullock und Anne Krueger vor. "Der Einzelne handelt vernünftig, wenn er Ressourcen investiert, die den Geldfluss zu ihm vergrößern oder Umverteilung von ihm weg verhindern. So werden Transaktionen, die Verteilungen beinhalten, stets zu entgegen gesetzten Ressourcen-Investitionen und damit zu Konflikten führen", Gordon Tullock.

Plutokratie: Aus dem Griechischen. Bedeutet Herrschaft der Reichen. Die Reichen einer Gesellschaft bestimmen, was in der Wirtschaftspolitik gemacht wird. Dies ist eine Steigerung der Lobbyarbeit. Focusiert wird das Thema in dem Buch von Chrystia Freeland: Die Superreichen. Aufstieg und Fall einer neuen globalen Geldelite,  Frankfurt 2013. Der Ausgang der Wahl in den USA für Trump wird auch als Protest gegen die Plutokratie gesehen. Die mächtigsten Länder der Welt könnte man als Plutokratien (manche sagen auch Kleptokratien) bezeichnen, egal ob demokratisch oder kommunistisch. In den USA, China und Russland bestimmt eine Oligarchie von Reichen die Geschicke.

Prinzipal-Agent-Probleme: Die Präferenzen der Bürger kommen nicht direkt zur Geltung. Normalerweise beauftragt der Bürger als Wähler Politiker damit, seine Interessen wahrzunehmen. Es entsteht ein Delegationsverhältnis, das sowohl zwischen Bürger und Politikern als auch zwischen Politikern und Beamten der Bürokratie in der Verlässlichkeit Fehler und Missverständnisse haben kann. Vgl. als wichtigsten Aufsatz: Stephen Ross, The Economic Theory of Agency: The Principal`s Problem, in: AER, 1973.

"Animal spirits": exogene Wellen von Optimismus und Pessimismus bezüglich der wirtschaftlichen Lage, die das Investitions- und Konsumniveau  beeinflussen (Einfluss der Psychologie, vgl. Mankiw, Makroökonomik, Stuttgart 1998, S. 559; auch G. Schmölders). Shiller und Akerlof haben ein neues Buch mit gleich lautendem Titel veröffentlicht. Sie knüpfen an die "Theorie der ethischen Gefühle" von Adam Smith an. Danach handeln Menschen nicht nur eigensüchtig und rational. Es geht um "menschen-nähere" Ökonomie mit Gefühl. Gegendenker wäre etwa Gary Becker, der alles auf Nutzenmaximierung zurückführt.

Geistige Eigentumsrechte: Neues Wissen ist ein knappes ökonomisches Gut. Es stellt eine wichtige Wachstumsdeterminante dar. Der Schutz muss effizient gestaltet werden. Wichtig ist die temporäre Ausrichtung. Der Schutz ist aus Sicht der Verbraucher, der Unternehmen und der der Entwicklungsländer zu sehen. Der Schutz geistigen Eigentums führt zu Innovationen. Auch im digitalen Kapitalismus ersetzt das Teilen nicht das Eigentum. Es bleibt eine materielle, vor allem mentale Ressource.

Verfügungsrechte: Die Einschränkung der Selbstbedienungsmentalität durch die Schaffung von Verfügungsrechten schont alle Ressourcen. Fehlen Verfügungsrecht, sind die Märkte ineffizient. Die Analyse geht auf Ronald Coase und Armen Alchian zurück. "Jede Einschränkung privater Verfügungsrechte führt zu einer Verschiebung des Gleichgewichts der Kräfte von unpersönlichen Merkmalen zu einem Verhalten, das die politischen Machthaber billigen", Armen Alchian.

Freiheit (Idee der Freiheit in der Wirtschaftspolitik): Die Definition der liberalen, wirtschaftlichen Freiheit geht auf John Stuart Mill (1806-1873) zurück. Er stellte aber dem Egoismus keinen Freibrief aus, sondern sprach sich für klare Rahmenbedingungen aus. John Locke (1632-1704) begründete die Definition des Eigentums als Grundlage der Freiheit. Er wollte damit eigentlich die Armut bekämpfen, andererseits aber dem Reichtum keine Grenzen setzen. Ferdinand Lasalle (1825-1864) stellte auch die Freiheit in den Mittelpunkt. Sein Kampf galt der Verbindung von Freiheit, Demokratie und Sozialer Gerechtigkeit. Von Hayek, Friedrich August: Die Verfassung der Freiheit, 1960. Die Geschichte des liberalen Denkens. Definition der persönlichen Freiheit. Entwicklung des Rechtstaates. Bedrohungen der Freiheit. Milton Friedman trennte zum ersten Mal faktisch zwischen wirtschaftlicher und politischer Freiheit (Beratung in Chile in der Militärdiktatur). "Freiheit ist immer auch die Freiheit der Andersdenkenden", Rosa Luxemburg, Vorkämpferin der Linken und der Rechte der Frauen sowie gegen den Krieg, sie wurde 1919, also vor 100 Jahren, ermordet (auch Karl Liebknecht).

Wirtschaftspolitik: Sie folgt dem magischen Fünf- bzw. Sechseck, wobei Zielkonflikte bestehen können, weil nicht alle Ziele gleichzeitig zu erreichen sind. die Ziele sind im Stabilitäts- und Wachstumsgesetz von 1967 festgelegt: Preisniveaustabilität, Vollbeschäftigung, Wirtschaftswachstum, Außenwirtschaftliches Gleichgewicht, Verteilungsgerechtigkeit (heute wird Umweltqualität oft noch dazu gerechnet, obwohl nicht schriftlich fixiert). Außerdem können Time - Lags (Zeitverzögerungen) auftreten. Als Inside-Lag bezeichnet man z. B die Zeit zwischen ökonomischem Schock und dem Festlegen wirtschaftspolitischer Maßnahmen. Der Outside-Lag ist die Zeit vom Eingreifen bis zur Wirkung. Die Geldpolitik hat wesentlich kürzere Lags als die Finanzpolitik. Der Lundberg-Lag ist die Zeitverzögerung zwischen Nachfrage und Produktion. Die Wirtschaftspolitik wird in Ordnungs-, Prozess- und Strukturpolitik eingeteilt. Ordnungspolitik ist vor allem Wettbewerbspolitik (GWB). Die Prozesspolitik besteht aus Geld- und Fiskalpolitik (überwiegend Konjunktur- und Wachstumspolitik). Die Strukturpolitik besteht aus regionaler, sektoraler und mittelstandsorientierter Politik. Vgl. auch wirtschaftspolitische Grundkonzeptionen. Mittlerweile fordern Experten ein Wohlstands- und Nachhaltigkeitsgesetz. "Für einige Volkswirtschaften, unter ihnen auch wirtschaftlich starke Länder, ist eine neue Fiskalpolitik der richtige Weg, der Finanzkrise zu begegnen", D. Strauss-Kahn, ehemaliger IWF-Chef, auf dem World Economic Forum in Davos 2008. 49 Prozent der Unternehmen sehen 2015 in der Wirtschaftspolitik der Bundesregierung ein Risiko für die Konjunktur (ifo-Managerbefragung 2015).

Zielbeziehungen wirtschaftspolitischer Ziele: Die Ziele können komplementär sein bzw. harmonisch, indem sie sich gegenseitig unterstützen (Beispiel Okun`sche Gesetz). Sie können einen Zielkonflikt bilden (Beispiel "Philipskurve"). Sie können nichts miteinander zu tun haben (Zielneutralität). Vgl. Faik, Jürgen: Wiley-Schnellkurs Volkswirtschaftslehre, Weinheim 2014, S. 155ff.

Phillips-Kurve: Beziehung zwischen Arbeitslosenquote (ALQ)  und Inflationsrate (IR): normalerweise sind eine hohe IR mit niedriger ALQ und Preisstabilität mit hoher ALQ verbunden A. W. "Bill" Phillips (1914-1975, in Neuseeland geboren; Erkenntnis 1958):  "The Relationship between Unemployment and the Rate of Change on Money Wages in the United Kingdom, 1861-1957", Economica (für die USA von Samuelson und Solow festgestellt). Auf dieser Kurve basiert auch das Modell des politischen Konjunkturzyklus von W. Nordhaus (geb. 1941, The Political Business Cycle, Review of Economic Studies 1975). Der Nobelpreisträger von 2006 E. Phelps (geb. 1933) kritisierte die unterstellte Geldillusion und untersuchte die Rolle von Inflationserwartungen: Als einer der ersten bezeichnete er den Trade-off als kurzfristig und nannte als Bedingung, dass die tatsächliche Inflation von den Inflationserwartungen abweicht. 2017 scheint sich das Phänomen der Phillips-Kurve aufzulösen. Die Arbeitslosigkeit befindet sich in allen Industrieländern auf dem Rückzug. Doch die Löhne und die davon beeinflusste Preisinflation steigt nicht wie gewollt (2%) an. Das könnte mit der Globalisierung der Löhne zusammenhängen. "Wenn man jemanden sucht, der auf eine Inflation von null Prozent zielt, während die Arbeitslosigkeit auf 13 Prozent steigt, dann ist Weber der richtige Mann", Paul Krugman, in: Handelsblatt, 21.06.2010, S. 4.

Wirkungsweise der wirtschaftspolitischen Instrumente: Sie wirken auf die gesamtwirtschaftliche Nachfrage und auf das gesamtwirtschaftliche Angebot. Dadurch werden Produktion und Beschäftigung, Preisniveau und Außenbeitrag beeinflusst. Vgl. Herbert Sprenger: VWL Grundwissen, München 2012, S. 15f.

Operationalisierung und Konkretisierung wirtschaftspolitischer Ziele: Sie ist generell fraglich und umstritten. Wirtschaftswachstum soll "stetig und angemessen" sein. Bei der Preisstabilität greift man in der Regel auf ein Konvergenzkriterium zurück (1,5% über den drei preisstabilsten Ländern). Bei Vollbeschäftigung sieht man die Natürliche Arbeitslosenquote als Untergrenze (3%?). Beim außenwirtschaftlichen Gleichgewicht sollen die Exporte höher als die Importe sein. Die Verteilung soll "gerecht" sein.

Seriosität der Wirtschaftspolitik und antizipative Wirkungen: Regierungen machen Versprechungen, insbesondere vor Wahlen. Aus Erfahrung halten rationale Individuen diese Versprechungen nicht für glaubhaft. Sie gehen von einem Vertrauensbruch aus und passen ihr Verhalten an. Daher funktioniert  Regierungspolitik oft nicht, wenn sie nicht einfache Regeln einhält. Fyn Kydland (geb. 1943 in Norwegen) gilt als einer der Hauptvertreter dieser Richtung (zusammen mit Edward Prescott). Deshalb kann es auch naiv sein, bei der Wirtschaftspolitik Lösungen zugrunde zulegen, die in der Vergangenheit funktioniert haben (Robert Lucas). "Ich bin Pessimist für die Gegenwart, aber Optimist für die Zukunft", Wilhelm Busch, deutscher Humorist.

Kriterien zur Beurteilung der Wirtschaftspolitik (Bewertungskriterien): 1. Souveränität und Eigenverantwortung, 2. Subsidiarität staatlichen Handelns, 3. Verteilungsgerechtigkeit, 4. Effektivität und Effizienz (Wirksamkeit und Kosten-, Nutzenrelation), 5. Nachhaltigkeit und Stabilität, 6. Rechts- und Planungssicherheit, 7. Transparenz, 8. Marktkonformität.  Vgl. Letzgus, Oliver/ Rieger, Alexander: Prüfungstraining VWL - Klausuren, Stuttgart 2015, S. 98f. . Vgl. auch: Beeker, D., VWL für dummies, Weinheim 2017, S. 169ff.

Evaluation von Wirtschaftspolitik: Evidenzbasierte Politik muss Rahmenbedingungen haben. Es geht um Verstehen - Entwickeln - Testen - Verbessern. Folgende Aspekte sind wichtig: 1. Erreichung der Ziele. 2. Rechtsgrundlagen für die Evaluierung. 3. Informationsaustausch zwischen Wissenschaft und Politik. 4. Frühzeitige Verfügbarkeit der Daten. 5. Verbesserung der Anreize im wissenschaftlichen Bereich. Vgl. Buch, C. M./ Patzwald, K./ Riphan, R. T./ Vogel, E.: Verstehen - Entwickeln - Testen - Verbessern: Rahmenbedingungen für evidenzbasierte Politik, in: Wirtschaftsdienst 2019/2, S. 106ff.

Alle profitieren irgendwie von Wirtschaftspolitik (aber nicht alle gleich): Die soziale Marktwirtschaft muss "liefern". Sie muss sorgen für Vollbeschäftigung, soziale Sicherheit, wachsenden Wohlstand, mehr Freizeit, Aufstiegschancen.

Staatliche Allokations-, Distributions- und Stabilisierungspolitik: Die drei Politikfelder bilden den Aufgabenbereich für die staatliche Aktivität in der Sozialen Marktwirtschaft. Allokationsprobleme sind mangelnder Wettbewerb, externe Effekte und asymmetrische Informationen. Distributionsprobleme bestehen in ungleicher Einkommensverteilung (personell, sektoral, regional). Stabilisierungsprobleme resultieren aus Arbeitslosigkeit, Inflation und Konjunkturphasen. Vgl. Natrop, J.: Grundzüge der Angewandten Mikroökonomie, München 2012, S. 331. Das Schema geht auf den US-Ökonomen Musgrave zurück, der die Finanztheorie und -politik der Sechziger- und Siebzigerjahre des letzten Jahrhunderts prägte.

Primärer und sekundärer Einkommenseffekt: Ersterer beschreibt die direkten Auswirkungen, die eine wirtschaftspolitische Maßnahme auf das Volkseinkommen hat. Letztere charakterisiert die Folgewirkungen. Vgl. Petersen, Thieß: Fit für die Prüfung: Makroökonomie, Konstanz und München 2013, S. 194.

Austeritätspolitik: Sparen um jeden Preis in der Politik. Vor allem in Krisenzeiten ist diese Politik umstritten. Hier wird Sparen als Brandbeschleuniger gesehen. Die Spar-Kritiker setzen sich für mehr Investitionen  in der Krise ein. In Irland hat sich die Politik eher bewährt. In Griechenland ist sie zu einseitig.

Transmissionsmechanismus der Wirtschaftspolitik: Wirkungsmechanismus der Wirtschaftspolitik auf makroökonomische Größen. Zusammenhang zwischen wirtschaftspolitischen Zielen und Umsetzung politischer Maßnahmen. Am umstrittensten ist dieser Mechanismus bei der Geldpolitik. zumindest die Einflussgrößen sind bekannt (Kredite: Nachfrage, Angebot; Liquidität; Zinsen; Akteure im Inland oder Ausland; Bankenverhalten). Klar ist aber, das Geldpolitik schneller wirkt. Die Finanzpolitik hängt mehr an politischen Entscheidungsprozessen.

Rationale Erwartungen: Die Theorie geht auf John Smith zurück. Sie wurde von Robert Lucas und Thomas Sargent weiterentwickelt. Arbeitnehmer und -geber stützen sich bei ihren Entscheidungen auf den aktuellen Wissensstand und nicht auf frühere Informationen. Politische Entscheidungsträger sollten also nie davon ausgehen, dass man die Menschen andauernd täuschen kann.

Ökonomische Resilienz: "Ö. R. ist die Fähigkeit einer Volkswirtschaft, vorbereitende Maßnahmen zur Krisenbewältigung zu ergreifen, unmittelbare Krisenfolgen abzumildern und sich an veränderte Rahmenbedingungen anzupassen. Der Resilienz-Grad  wird dadurch bestimmt, inwieweit das Handeln und Zusammenspiel von Politik, Wirtschaft und Gesellschaft die Performance der Volkswirtschaft gemäß Bewertung durch die gesellschaftliche Zielfunktion auch nach einer Krise sicherstellen kann." s. Brinkmann, H./ Harendt, C./ Heinemann, f./ Nover, J.: Ökonomische Resilienz - Schlüsselbegriff für ein neues wirtschaftspolitisches Leitbild? in: Wirtschaftsdienst 2017/ 9, S. 644ff.

Angebotsorientierte Wirtschaftspolitik: Sie erfolgt in der Regel durch eine Senkung der Gewinn- und Lohnsteuern und durch eine produktivitätsorientierte Lohnpolitik. Zu der antizyklischen Finanzpolitik und der antizyklischen Geldpolitik vgl. hier die entsprechenden Abschnitte "Finanzpolitik" und "Geldpolitik".

Antizyklische Wirtschaftspolitik: Regelungen, die Vollbeschäftigung aufrechterhalten sollen. Fluktuationen sollen ausgeglichen werden. Bei Hochkonjunktur soll gespart (Rücklagen) werden und Steuern erhöht werden. Bei Depression soll mehr ausgegeben werden und die Steuern sollen gesenkt werden.

Regelbindung: Automatische Anpassungen der Politik als Reaktion auf veränderte makroökonomische Bedingungen. Beispiel sind in Deutschland die progressive Einkommensteuer und die Arbeitslosenversicherung.

Paternalismus als Ziel und Methode der Wirtschaftspolitik: Wie kann man Bürger durch sanfte Befürwortung konditionieren. Spielt etwa im Bereich der Gesundheit eine Rolle, wo die Bürger mehr auf sich achten sollen. Im diesem Zusammenhang geht es auch um "Nudge" (Stupsen: z. B. Toilettenfliegen in Pissoirs). Es geht um kluge, durchdachte Entscheidungshilfen und -anstöße.  Damit ist die Kraft, Menschen zu beeinflussen, größer. Auf der anderen Seite besteht die Gefahr, dass durch das verdeckte Agieren manipuliert wird. Die bekannteste Art von Nudges sind Standardvorgaben, die Defaults. Diese sollen Menschen in eine bestimmte Richtung "stupsen". Nudges können die Entscheidungen von Menschen verbessern, wie sie in Form gut aufbereiteter Informationen angeboten werden. Sie können auch die Selbstbindung verstärken (Selbstkontrollprobleme reduzieren; z. B. durch Wetten). In der Praxis kann Nudging in der Wirtschaftspolitik (Gefahr: Verwaltungsfreude, Obrigkeitsdenken),  in der Alterssicherung und beim Verbraucherschutz bewusst eingesetzt werden. Auch in der aktiven Arbeitsmarktpolitik setzt man zunehmende auf Anreize. So gesehen ist es sanfter Paternalismus und verhaltensökonomisch fundierte Ordnungspolitik. Die Frage ist, ob unvollständige Rationalität eine hinreichende Begründung ist. Wenn man Glück auch als politische Konzeption betrachtet wäre dies ebenso eine Form von Nudging. 2016 kommt eine Studie der Lebensmittelindustrie zum Ergebnis, dass sich die Deutschen beim Essen gern vom Staat bevormunden lassen (Zuckersteuer, Salzverbot, Schockbilder). Vielleicht kommt noch eines Tages der Veggie-Day, der schon mal von den Grünen vorgeschlagen wurde. Als Hauptvertreter des Paternalismus gilt Richard H. Thaler. 2015 ist er Präsident der American Economic Accociation. Zitat von ihm: "Get ready to change the way you think about economics". Kritik aus ganz andere Richtung: Bolz, Norbert: Eine Polemik gegen plakative Politik, in: WiWo 32/ 4.8.23, S. 40f. Er sieht einen politischen Paternalismus, der dem liberalen Credo der Selbstverantwortung Hohn spricht. Die Bürger sollen von den eigentlichen Problemen abgelenkt werden. Das Hantieren mit Scheinproblemen und Scheinlösungen gehört dazu. "Angestrebt wird eine Opfergemeinschaft, in der Bürger als Empfänger politsicher Fürsorge bewirtschaftet werden, um ihnen dafür Respekt bezeigen zu können"

Genossenschaftsmodell bzw. -Idee für Gemeinschaftseigentum: Genossenschaften verfolgen die wirtschaftlichen Ziele aller Mitglieder und nicht die Interessen des Einzelnen. Die Genossenschaft ist eine Gesellschaft von nicht geschlossener Mitgliederzahl, welche die Förderung des Erwerbs oder der Wirtschaft ihrer Mitglieder durch gemeinsamen Geschäftsbetrieb bezweckt (Olfert, Finanzierung, 2013, S. 265). Sie geht auf Friedrich Wilhelm Raiffeisen zurück. Er wurde 1818 in Hamm/Sieg geboren und starb 1888 in Heddesdorf/ Neuwied (kurz vor dem Ehrendoktortitel der Uni Bonn), wo auch sein Grab ist. Er wuchs ohne Vater auf, stark geprägt von seinem Onkel, der evangelischer Pfarrer in Hamm war. Raiffeisen musste den Militärdienst früh wegen eines Augenleidens aufgeben. Das Genossenschaftswesen erlebt heute eine Renaissance auf der Welt. Raiffeisen ist außerordentlich bekannt in Japan und Indien sowie Brasilien (starker Tourismus in den Wirkungsstätten). Rund 1 Mrd. Menschen sind weltweit 2017 Mitglieder. In Deutschland gibt es 2018 über 8000 Genossenschaften. In Weyerbusch/ Westerwald, wo Raiffeisen seine erste Bürgermeisterstelle hatte, entwickelte er 1845 die Idee des Brotvereins (Getreide für Arme auf Kredit; reiche Bürger sind Bürgen). Von dort ließ er die Historische Raiffeisenstraße bauen (heute B 256), damit die Bauern auch in den Städten verkaufen konnten. Die zweite Bürgermeisterstelle hatte er in Flammersfeld/Ww.. Hier gründete er den Hilfsverein für bedürftige Landwirte. Dies war der Kern der Genossenschaft, die heute weltumspannend ist (Antrag auf immaterielles Weltkulturerbe). Zuerst waren die Genossenschaften in der Landwirtschaft (Molkereien, Winzergenossenschaften, Märkte). Wichtig war der sichere Preis für die Erzeuger. Heute wird die Idee auch im Energiebereich umgesetzt (Solarparks, Windparks; z. B. Maxwäll - Energiegenossenschaft). Bei seiner dritten Bürgermeisterstelle in Heddesdorf bei Neuwied  gründete er die erste Genossenschaftsbank. Prinzip war "Hilfe zur Selbsthilfe" (wie heute bei den Mikrokrediten). Er erkannte, dass Mildtätigkeit nicht ausreicht. 1889 kam ein Genossenschaftsgesetz im Deutschen Reich, das zum Vorbild in vielen Ländern wurde (auch stark geprägt von Schulze-Delitzsch der im Reichstag saß; Gründer der "Schumacher-Assoziation" und von "Volksbanken"). Raiffeisen war Sozialreformer, Helfer der Armen, Vater des Raiffeisengedankens, Begründer der Genossenschaftsidee. Heute gibt es in Deutschland nicht nur die regionalen Raiffeisenbanken, sondern auch die Deutsche Zentrale Genossenschaftsbank (DZ, Berlin, Frankfurt) und die WGZ-Bank als überregionale Banken. Die Genossenschaft als Finanzierungsmodell ist wegen der Finanzkrise und den Auswüchsen auf den Finanzmärkten wieder stark im Kommen. Auch die Energiewende führt zu vielen neuen Genossenschaften bei alternativen Energien (z. B. Windräder). Für Finanzierungsfragen am wichtigsten sind die Kreditgenossenschaften (Kreditgeber und Kreditnehmer sind Mitglieder, Genossenschaften setzen nicht auf Gewinn). Die Finanzierungsart gehört heute zur Obergruppe der Beteiligungsfinanzierung. Die Organe der Genossenschaft sind Generalversammlung, Aufsichtsrat, Vorstand. Genossenschaften sind Zusammenschlüsse vieler Personen, die ein Geschäft betreiben wollen. Vorrangig geht es nicht um Gewinn, sondern um Vorteile. Das Credo der Genossenschaftsidee ist: Eigenverantwortung durch Selbsthilfe, Selbstverantwortung und Selbstverwaltung. International ist die Genossenschaftsidee sehr verbreitet in Japan (noch bekannter als bei uns, seit dem deutschen Kaiserreich), Brasilien (eingeführt von Jesuiten) und Indien. 2016 wird das Genossenschaftswesen als erster deutscher Kulturstandard zum Immateriellen Kulturgut von der UNESCO anerkannt. Nach einer Umfrage des Insolvenzverwalters zeichnet sich auch beim Windkrafthersteller Prokon der Weg in eine Genossenschaft ab. Es wäre durchaus vorstellbar, die privatisierten, ehemals staatlich gemeinnützigen Unternehmen (Stadt- und Regionalverkehr, Krankenhäuser, Wasserwerke, E-Werke, Badeanstalten) wieder in Dasein vorsorgende Unternehmen umzuwandeln gemeinnützige Genossenschaften. Die Genossenschaftsidee ist in der Globalisierung stark auf dem Vormarsch: 2004 gab es 5470 Genossenschaften in Deutschland. 2017 sind es mehr als 8000 (Banken-, Agrar-, Energie- und Wohnungssektor).

Wirtschaftspolitisches Konzept der Sozialen Marktwirtschaft: 20. Juni 1948 (Währungsreform) und 24. Juni 1948 (Freigabe der Industriepreise) sind die wirtschaftlichen Gründungsdaten der Bundesrepublik. Mit "Wohlstand für alle" brachte Ludwig Erhard, der erste Wirtschaftsminister, das ordnungspolitische Manifest der Sozialen Marktwirtschaft auf den Punkt. Dazu gehörten Wohlstand durch Wettbewerb (GWB); Erwirtschaften von Vorteilen und mündiger Bürger. Grundgedanke ist auch ein freier Markt, eingebettet in einem stabilen Ordnungsrahmen. Akteure, die am Markt nicht mithalten können, bekommen durch Umverteilung eine Zuteilung vom Ergebnis. Das theoretische Gebäude geht zurück auf Alfred Müller-Armack, Wilhelm Röpke, Friedrich A v. Hayek und Walter Eucken. "Der Leitgedanke der sozialen Marktwirtschaft kann auch in der Zeit des digitalen Fortschritts unser Kompass sein", Bundeskanzlerin Angela Merkel 2018.

Ordnungspolitik: Ursprünglich in Deutschland geprägt von Männern wie Ludwig Erhard (1. Wirtschaftsminister), Müller-Armack (Uni-Köln, Staatsekretär), Röpke, Hayek, Franz Böhm (1895-1977) und Walter Eucken (1891-1950). Seit der Freiburger Schule steht die Begrenzung wirtschaftlicher und politischer Macht im Zentrum der Ordnungspolitik. Grundlage ist das liberale Marktkonzept, das von Pareto-Effizienz, Gleichgewichtsanalyse, Individualismus, Freiheit und Wohlfahrt geprägt ist. Franz Böhm bezeichnete den Wettbewerb als "das genialste Entmachtungsinstrument der Geschichte". Heute ist diese Richtung international in der Institutionen - Ökonomik aufgegangen. Daneben versuchen "Marktdesigner", die mehr von Spieltheorie, Mathematik und Laborexperimenten  (Computersimulation) beeinflusst sind, ebenfalls praxisrelevante Lösungen zu finden. Vgl. Ökonomen als Gestalter von Märkten, in: FAZ, Nr. 15, 18.01.2013, S. 12. Dem Liberalismus alter Schule fehlt die Weltsicht und die Berücksichtigung der Fairness. Der Liberalismus muss als Prozess auch ständig der Realität angepasst werden und neue Probleme innovativ aufnehmen (z. B. Entschuldung). Die Bedeutung der Dogmatiker in der Ordnungspolitik (Freiburg, Köln) ist zurückgegangen, vor allem nach der Finanzkrise 2008. Die Ampelkoalition geht in ihrem Koalitionspapier Richtung sozialökologische Marktwirtschaft. Der Zuschnitt des Ministeriums für Wirtschaft und Klima/ Habeck steht dafür. Die Frage ist, ob dei Komplexität der Welt das zulässt.  "Diese Wirtschaft tötet", Papst Franziskus 2014. "Eine Bestandsgarantie für einzelne Unternehmen? Die kann und darf es in einer Wettbewerbswirtschaft nicht geben", Lars P. Feld 2019, Professor Uni Freiburg und Mitglied im SRW. Quelle: WiWo 23, 31.5.2019, S. 43.

Deregulierung: Abbau staatlicher Marktkontrollen und Stärkung des freien Handels. Der Staat ist umso dynamischer und konkurrenzfähiger, je weniger der Staat interveniert. Staatliche Kontrollen sind z. B. Währungskontrollen, Einfuhrzölle und Mindestlohn.

Kapitalismus: Kapitalismus ist eine historische Epoche. Dazu gehören Geld, Markt, Bankwesen und Privateigentum. Im modernen Kapitalismus kommt noch die Dynamik hinzu. Das Vermögen ist gewachsen, die Masse der Konsumgüter und die ökonomische Macht.

Neoliberalismus: Die beherrschende Wirtschaftsphilosophie des 20. Jahrhunderts. Danach ist der Staat zu dumm, um ihm die Verantwortung für das Wohlergehen der Menschen zu überlassen. Der Staat habe daher nur die Aufgabe, das Rechtssystem zu schaffen und die Eigentumsrechte zu schützen ("Nachtwächterfunktion"). Kernsatz ist die Aussage "Gier ist gut". Rechtfertigung ist die Befriedigung des Individualismus der Menschen. Da jeder eigene, verschiedene Bedürfnisse habe, könne nur der Markt Angebot und Nachfrage zusammenbringen. Erst der Zusammenstoß von Individualismus und Umweltschutz konnte zu einem Umdenken führen. Anhänger dieser Richtung sind der Überzeugung, dass der Markt als Organisationsform funktional und ethisch überlegen ist. Unverfälschte Marktwirtschaft beruhe auf dem Haftungsprinzip. Sie belohne die Tüchtigen und bestrafe die weniger Tüchtigen. Der Markt sei ein gesellschaftlicher Gegenentwurf zu Korruption und Vetternwirtschaft. Aktuell spricht man eher von Postliberalismus ("Volkswirtschaft, von der alle profitieren und nicht nur wenige Privilegierte", Theresa May, GB). Im Grunde genommen sieht man die Soziale Marktwirtschaft in Deutschland als Vorbild, weil Deutschland so erfolgreich ist. Dies ist in GB angesichts des Brexit paradox. Als Gründer des Neoliberalismus wird oft David Ricardo genannt. Ein wichtiger Weiterentwickler war sicher Milton Friedman. Ein kann wesentlicher Kern ist der Liberalismus: Das Vertrauen in den Menschen, seine Mündigkeit und seine Bereitschaft, Verantwortung zu übernehmen. Im Kulturkrieg steht Liberalismus für Gedankenfreiheit. Gleichdenken bedroht die Früchte der Aufklärung (man braucht gar keine Geheimpolizei mehr). Letzte Partei in Deutschland, die dem Neoliberalismus am ehesten folgt, ist die FDP. Biden den USA hat viele neue Vorstellungen über die Wirtschaft. Er versucht, seine eigne Philosophie zu entwickeln (Bidenomics): 1. Der Markt ist nicht unfehlbar, aber immer noch dominant. 2. Staat muss für Vollbeschäftigung sorgen, nicht mehr nur Wirtschaftsschwankungen ausgleichen. 3. Höhere Staatsausgaben und Verschuldung sind vertretbar (NMT). 4. Klimaschutz und Außenhandel sollen Jobs sichern ("New Deal"). 5. America first. Die Strategie bleibt, aber die Verbündeten sollen eingespannt werden. 6. Die Vermögens- und Einkommensverteilung ist ungerecht (Korrektur über Steuerpolitik?).   Der Begriff Neoliberalismus geht auf den deutschen Ökonomen Alexander Rüstow (1885-1963; studierte Ökonomie, Philosophie, Jura und Physik) zurück. Er propagierte eine ordnungspolitisch eingebundene Form des freien Wirtschaftens. Im Mittelpunkt standen die Verhinderung von Konzentration und Macht. Im Dritten Reich war er in der Türkei im Exil. Heute wird auch oft der Begriff "ordoliberal" als synonym zu "neoliberal" gebraucht. Man sollte den Begriff also nicht zur Diffamierung missbrauchen, sondern offen über die Rolle des Menschen und des Marktes in der Wirtschaft streiten. Vgl. Thomas Biebricher: Die politische Theorie des Neoliberalismus, Suhrkamp Verlag 2021. Auch: Audier, Serge/ Reinhoudt, Jurgen: Neoliberalismus. Wie alles anfing, 2019. Als Interessenvertretung versteht sich die 1947 gegründete Mont-Pelerin-Gesellschaft (MPS). Der Radikalindividualismus wird immer mehr zur Bedrohung. Immer mehr Menschen sind nur an Selbstverwirklichung interessiert. "Das vermeintliche oder eingebildete Weltbürgertum befördert jene Entwurzelung, die ein Engagement im Nahbereich des Alltags erst recht sinnlos erscheinen lässt." Siehe Bucheli, Roman: Der Ich-Ideologe fährt mit dem Elektroscooter, in: NZZ, 12.7.23, S. 15. Vgl. auch: Schieritz, Mark: Neoliberalismus, in: Die Zeit 17/ 18.4.24, S. 6. Die FDP beschließt im April 24 auf ihrem Bundesparteitag ein 12 Punkte-Programm. Es soll eine Kehrtwende in der Wirtschaftspolitik bringen.

Washington Consensus: Der Begriff geht auf John Williamson zurück, der ihn 1989 für eine Reihe von Empfehlungen an Entwicklungsländer prägte. Er folgt den Regeln "stabilisieren, privatisieren, liberalisieren, globalisieren - und Haushaltsausgleich. "In den meisten Fällen sind (die Grundideen, siehe oben) Binsenwahrheiten und haben so unweigerlich zu einem Konsens geführt", John Williamson.

Planung in der Wirtschaftspolitik: Dam bekanntesten ist der Fünfjahresplan der chinesischen Führung. 2016 sind folgende Probleme zu lösen: Überkapazitäten in der Wirtschaft abbauen. Armutsproblem lösen. Überschuldete Staatsbetriebe sanieren. Das BIP pro Kopf liegt mit umgerechnet 14.000 Dollar nur bei einem Vierten der USA (2015). Alle Staaten haben aber Planungselemente in ihrer Wirtschaftspolitik, so Deutschland in der Finanzpolitik für 5 Jahre.

Solidaritätsprinzip in der Sozialen Marktwirtschaft und Datentracking: Die Sozialversicherungen und auch andere Versicherungen  in Deutschland arbeiten nach dem Solidaritätsprinzip. Da immer mehr Apps persönliche Daten erheben und weitergeben können, gehen einzelne Versicherungen dazu über, Nutzern, die ihre Daten weitergeben, Beitragsnachlässe zu gewähren. Dies machen schon Krankenversicherungen und Autoversicherungen.

Theorie des Zweitbesten: Sie wurde von Richard Lipsey und Levin Lancaster entwickelt (Diess.: The General Theory of the Second Best, 1956). Theoretisch sei die freie Marktwirtschaft am besten. Aber in der Realität könne es zu Verzerrungen kommen. Diese Verzerrungen sind vernetzt. Eine Politik der Marktkorrektur kann die Lage der Dinge verschlimmern.

Allmende-, Monopolgüter und öffentliche Güter: Die Abgrenzung der Güterarten kann in einer Matrix erfolgen, die von den beiden Kopfspalten Rivalität im Konsum ja/nein und Ausschlussprinzip ja/nein gebildet wird. Vgl. Mankiw/Taylor, Grundzüge der VWL, Stuttgart 2008, S. 253 ff. Private Güter liegen vor, wenn auf beiden ebenen ja steht (Autos u. a.). Monopolgüter entstehen, wenn Ausschlussprinzip ja und Rivalität nein (Clubgüter, Bildung). Gesellschaftliche Ressourcen gibt es bei Rivalität ja und Ausschlussprinzip nein (Umwelt, fische im Meer). Öffentliche Güter sind bei nein/nein (nationale Verteidigung, Leuchtturm). Bei öffentlichen Gütern tritt häufig der Free - Rider - Effekt (Schwarzfahrereffekt) auf: Der eigene Beitrag wird so gering eingestuft, dass man ihn lässt. Statistisch wurden in Deutschland 300 bis 350 Mio. Schwarzfahrer pro Jahr geschätzt. Dies entspricht entgangenen Einnahmen in Höhe von 250 Mio. €. Das "erhöhte Beförderungsentgelt" beträgt ab 2016 60 €. Vgl. auch als Originalquelle: Musgrave, Richard A.: The Theory of Public Finance, New York et al. 1959.

Demeritorische Güter: Güter mit einem geringen gesellschaftlichen Nutzen. Die Nachfrage wird deshalb oft durch Steuern behindert. Meritorische Güter sind prinzipiell private Güter, die aus sozialen Gründen als öffentliche Güter bereitgestellt werden (z. B. Bildung).

Wirtschaftspolitik braucht eine Mission: Marktwirtschaften neigen dazu, kurzfristige oder wertschöpfungsabhängige Aktivitäten zu begünstigen. Nötig sind deshalb Staaten, die öffentliche Güter bereitstellen und Unternehmen die Richtung weisen - un deine Fiskalpolitik, die nicht die Vermögenswerte treibt, sondern den Wohlstand alle rfördert. Vgl. Mazzucato, Mariana/ Skidelsky, Robert: Wirtschaftspolitik brauch eine Mission, in: WiWo 32/ 21.7.20, S. 42f.

Industrie-, Forschungs- und Technologiepolitik: Ist hauptsächlich auf EU-Ebene angesiedelt. Sie ist in den Titeln XV (Transeuropäische Netze, XVI (Industrie) und XVIII (Forschung und technologische Entwicklung) des EU-Vertrages geregelt. Schwerpunkt ist zur Zeit die Informationstechnologie. Die Industriepolitik ist darauf ausgerichtet, bestimmte Wirtschaftssektoren zu fördern. Als Vorbild gilt die Industriepolitik in Japan in den sechziger und siebziger Jahren des letzten Jahrhunderts. Treiber war damals das Ministerium für internationalen Handel und Industrie (MITI). James Brander und Barbara Spencer (Kanada) entwickelten eine Theorie, derzufolge staatliche Eingriffe in die Branchenstruktur unter bestimmten Bedingungen die allgemeine Wohlfahrt steigern. F. A. von Hayek warnte vor "Anmaßung von Wissen" und plädierte für den "Wettbewerb als Entdeckungsverfahren".

Expertenkommission für Forschung und Innovation: Sie liefert jährlich ein Gutachten ab. Vorsitzender 2023 ist Uwe Cantner. Er fordert auch einen Zukunftsausschuss. Vgl. Die Zeit Nr. 8/ 16.2.23, S. 33.

Innovationen: Warum sind einige Länder schöpferischer als andere. Sehr viel hängt vom Wertesystem der Gesellschaften ab. Individualismus, Vitalismus und Selbstentfaltung im Job stärken Endeckerlust und Produktivität. Das ist die Grundthese von Edmund Phelps, einem der Pioniere auf diesem Gebiet. Vgl. Fischer, Malte: "Innovationen entstehen im Markt", in: WiWo 31/ 28.7.23, S. 36f. (Interview mit Phelps). Diese These ist heute sehr umstritten. Die kollektivistische Gesellschaft Chinas ist bei Innovationen extrem erfolgreich.

Notwendigkeit bzw. Legitimation der Industriepolitik durch Digitalisierung, Energiewende und den Aufstieg Chinas. Es geht um die Grundsatzfrage, ob es ein ineffizienter staatlicher Eingriff ist oder eine zukunftsweisende Option. Direkte Interventionen können in eine technologische Sackgasse führen und dem Wettbewerb schaden. Investitionen sind auf der anderen Seite mit großer Unsicherheit über die Zukunft und mit hohen Risiken belastet. Die Wirtschaft wird mittlerweile von Netzwerkeffekten und Pfadabhängigkeiten dominiert. Ziele könnten sein, mehr Wohlfahrt und Nachhaltigkeit für die gesamte Gesellschaft zu erreichen. Es geht aber auch vor allem um das "Wie". Wettbewerb, Technologie und Innovation sollten im Mittelpunkt stehen. Vgl. Industriepolitik, in: Wirtschaftsdienst 2019/2, S. 87ff.

Industriepolitik: Grundprinzipien: ist staatliche Förderung entscheidend oder der Wettbewerb? Unterstützung der Unternehmen durch die Wirtschaft. Schlüssel- und Zukunftstechnologien sollen wachsen. Die Unternehmen wollen allerdings keine Dauerintervention des Staates. Die Industriepolitik für KMU wird zur Mittelstandspolitik gerechnet. Im Hinblick auf die internationale Wettbewerbsfähigkeit deutscher KMU ist sie im Auge zu behalten. In den asiatischen Ländern ist die Mittelstandspolitik (SME-Policy) in die Industriepolitik eingebunden. So versuchen China und Japan, längerfristig ihre Wirtschaftsstrukturen zu beeinflussen. In der EU muss sich erstmal eine klare Arbeitsteilung zwischen EU-Mittelstandspolitik und den Politiken der Länder herausbilden (dazu habe ich 2012 einen Artikel geschrieben, vgl. Working Paper 1/ 2012 der HS LU). In Deutschland bewegt sich die Industriepolitik zwischen "Rheinischem Kapitalismus" und Beschränkung der freien Kräfte des Marktes durch Gesetze. Mittlerweile ist China die größte Herausforderung für eine moderne Industriepolitik. Die Erfolge der Chinesen erklären sich aus der Mischung von plan- und marktwirtschaftlichen Strategien. Sie wurden aber auch durch die schiere Größe des Marktes und die Abschottung begünstigt. Vor allem auf dem Feld der Digitalisierung arbeitet China mit einem Tempo, das unheimlich ist. Immer mehr Ökonomen glauben, dass der Staat die Richtung vorgeben muss, wenn innovative Unternehmen entstehen sollen. Sonderrechte für Großkonzerne sollte es aber nicht geben. Vgl. Junker, Simon/ Michelsen, Claus: Industriepolitik: komplexe Verflechtungsstrukturen berücksichtigen, in: Wirtschaftsdienst 3/ 2023, S. 220 - 223. Industriepolitik ist heute ein ökonomisches Gebot. Der eigene Standort muss geschützt und gestärkt werden. Doch niemand ist immun gegen den Abstieg. Dei Konkurrenz in aller Welt ist hellwach. Vgl. Altmaier, Peter: so gelingt uns Aufbruch statt Abbruch, in: WiWo 30/ 21.7.23, S. 40f.  "Die heimische Wirtschaftspolitik verunsichert die Unternehmen zunehmend, vor allem den Mittelstand", Martin Wansleben, DIHK. Die Übernahme von Kaiser´s Tengelmann durch Edeka und die damit verbundenen Schwierigkeiten zeigen die Schwachpunkte der Industriepolitik in Deutschland. Vgl. kritisch zu Industriepolitik: Sinn, Hans-Werner: Die ökonomischen Fallstricke der staatlichen Industriepolitik, in: WiWo 29/ 14.7.23, S. 39.

EU-Industriepolitik nach dem französischen Modell: Der EU Chips Act bringt einen Paradigmenwechsel im Umgang mit Subventionen. Er macht das französische Modell einer staatlichen Industriepolitik salonfähig. Es gibt eine Reihe von Beschlüssen: Zunächst hat die EU-Kommission im  November 21 beschlossen, dass bei neuartigen Produktionsstätten ("First of kind") bis zu 100 Prozent der Finanzierungslücke bezuschusst werden können. Ein weiteres Instrument des Interventionismus sind die Important Projects of Common European Interest (IPCEI). Kriterien sind Marktversagen und gesellschaftliche Herausforderungen. Man spricht von "strategischer Autonomie". Das Projekt Programm Next Generation Europa investiert Milliardensummen in nachhaltige Projekte.  Vgl. Wettach, Silke: Neue Europäische Planwirtschaft, in: WiWo 7/ 11.2.2022, S. 36ff..

Internationale Politik und deutsches Wirtschaftsmodell: Im Jahre 2018 spitzt sich die Situation zu. Deutschland braucht eine Strategie (so wie China sie erfolgreich umsetzt). US-Präsident Trump droht im Rahmen seiner Handelspolitik mit Strafzöllen. Die USA steigen aus dem Atomabkommen mit dem Iran aus und belegen Unternehmen, die mit dem Iran weiterhin Geschäfte machen, mit Sanktionen. Die Weltleitwährung "Dollar" wird von den USA als "Waffe" eingesetzt. Italien will die Schulden "vergemeinschaften". Frankreich (Macron) hat konkrete Euro-Pläne, die es durchsetzen will. Russlands Wirtschaft gerät in die Isolation (Giftanschlag, Krim, Ukraine). Saudi-Arabien erlässt wegen Iran einen Auftragsstopp für deutsche Firmen. Argentinien und die Türkei kämpfen mit Währungskrisen (Abwertungen ihrer Währungen). Wird die Globalisierung zurückgedreht, von der Deutschland am meisten profitiert hat?

Chinastrategie Deutschlands (und der EU): Zur Zeit fällt es chinesischen Investoren leichter, sich in Deutschland an Unternehmen zu beteiligen als umgekehrt. Das ist ein Mangel an Reziprozität. Das Prinzip meint, was der eine darf in Deutschland, darf auch der andere in China. Das Prinzip steht für Fairness und Gleichgewicht. Es sollte auch ein Gleichgewicht der Abhängigkeit sein: Beide Länder sollten gleich stark voneinander abhängig sein. Die China-Strategie Deutschlands hängt auch von den USA ab. Die USA verändern immer wieder Rahmenbedingungen (z. B. Iran-Sanktionen, von denen immer China profitiert). Die Bundesregierung plant 2019 ein Antispionageabkommen mit China. Im Gegenzug soll Huawei in Deutschland weiter aktiv sein dürfen. Allerdings war ein "No-Spy-Abkommen" zwischen den USA und China schon einmal wirkungslos geblieben. Die deutsche China-Strategie soll in eine Strategie der EU eingebettet werden: Ausgangspunkt ist eine Sitzung der EU-Kommissare im März 2019. Heikelster Punkt ist Huawei. Es soll einen gemeinsamen Ansatz der Cybersicherheit geben. Konkretes soll bis zum EU - China - Gipfel am 9. April vorliegen. China steckt im Moment aber seine Verhandlungsressourcen in den Handelskrieg mit den USA. Es wird auch um den zunehmenden Einfluss Chinas in Ost- und Südosteuropa  gehen (Italien, Griechenland, Ungarn). Beim Besuch von Xi Jinping in Europa am 26.03.19 trifft er auf das Trio Macron, Merkel und Juncker in Paris. Die EU will Einigkeit demonstrieren. Die EU und China grenzen sich von Trump ab. Der EU-Rechnungshof warnt im September 2020 vor chinesischen Investitionen in der EU. Mehr als die Hälfte des Engagements käme von Staatsunternehmen. Die bisherigen Strategien Deutschlands "Wandel durch Handel" und "Werkbank des Westens" gehen zu Ende. Die Erben von Merkel wollen sich von China nicht zu abhängig machen (O-Ton Merz). Das könnte für die deutschen Weltmarktführer auch mehr Unruhe mit sich bringen. Vgl. Haerder, Max u. a.: Wir können auch anders, in: WiWo 37/ 10.9.21, S. 28ff. Im Koalitionspapier der Ampel deuten sich andere Akzente in der Chinapolitik an. Die Menschenrechtsverletzungen sollen mehr angesprochen werden. Es ist auch von "systemischer Rivalität" die Rede. Man plädiert auch für faire Regeln im zunehmenden Wettbewerb. Man will auch eher eine gemeinsame EU-Strategie (China bevorzugt die bilaterale Ebene). Baerbock als Außenministerin dürfte versuchen, die kritischeren Töne gegenüber China umzusetzen. Ab 2022 arbeitet man an einer neuen Strategie in Kooperation von Außenministerium, Wirtschaftsministerium und Bundeskanzleramt. Sie soll bis Anfang 2023 stehen. Man plant auch mit Szenarien. Eine Version gelangt durch den Spiegel an die Öffentlichkeit. Einigt herrscht wohl darin, sich aus der Abhängigkeit von China zu lösen. Der Konflikt zwischen wertegeleiteter, meschenrechtsbasierter Außenpolitik (Grüne) und ökonomischen Interessen (SPD, FDP) bleibt. Vgl. Baumgärtner, Malk u. a.: Lügen und Gerüchte, in: Der Spiegel 48/ 26.11.22, S. 18f. In Spiegel online wird eine Version der neuen China Strategie veröffentlicht (Entwurf). Das Bundeskanzleramt dürfte noch Einfluss nehmen. Die Ampel in Berlin ist sich bei der Strategie genauso wenig einig wie die EU (Grüne kritisch, SPD, FDP pro; EU kritisch, Frankreich, Ungarn pro). So kann man gegenüber China schlecht auftreten.  "Wir wollen eine Partnerschaft mit China, aber keine blauäugige", Reinhard Bütigkofer, Grünen-Europaparlamentarier. "Wer mir Milch gibt, darf meine Mutter sein", chinesisches Sprichwort.

Der Westen und der Rest der Welt (Umbruch der Weltwirtschaft als Rahmenbedingung; Verschiebung ökonomischer Gewichte ): 1. Bevölkerung: Im Jahre 1950 lebte 28,5% aller Menschen in Europa und Nordamerika. 2010 war das Verhältnis der Bevölkerung 15,5% zu 84,5%. 2050 entwickelt sich die Relation zu 12,0% zu 88,0%. 2. Bruttoinlandsprodukt (BIP): Das BIP nach Kaufkraft betrug 1950 66,5% (Nordamerika und Europa) zu 33,5% Rest der Welt. 2010 war man bei 44,5% zu 55,5%. 2024 zeigt sich folgendes Verhältnis: 35,5% zu 67,4%. 3. Direktinvestitionen (in %): 1970 Europa und Nordamerika 62,7; Rest der Welt 37,3. 1990 77,5 und 22,5. 2018 37,6 und 62,4. Die Verschiebung der ökonomischen Gewichte ist dramatisch und unumkehrbar. Quelle: WiWo 53, 20.12.19, S. 38; UN, IWF, UNCTAD.

Privatisierung: Umwandlung öffentlicher Institutionen in private. Wurde und wird vor allem auf kommunaler und staatlicher Ebene durchgeführt. Stellt den Kern in einer Transformation von einer Planwirtschaft in eine Marktwirtschaft dar. Insofern spielt und spielte Privatisierung eine große Rolle in der VR China und der Russischen Föderation. Nach der Finanzkrise wird in den modernen Industriestaaten von einem Ende der Privatisierung geredet, die Devise "Privat vor Staat" wird nicht einfach akzeptiert. Gerade in der Kommune stellen öffentliche, kommunale Wirtschaftsstrukturen einen Stabilitätsfaktor dar. Es gibt viele Wege der Privatisierung. Die Behandlung dieser Möglichkeiten geht bis in die BWL. Dazu gehören etwa Management Buy Out, Ausgabe von Aktien, Joint Venture, Employee Shareholding, Verkäufe an Outsider. Sehr schwierig ist die Beurteilung der Effizienz von Privatisierungsprozessen. Bei privaten Autobahnbetreibern zeichnet sich ein Desaster ab. Der Betreiber der A1 (A1 mobil GmbH & Co. KG) geht pleite (Verlust in Höhe von 796 Mio. €). Auch die privaten Betreiber von A4 und A5 machen hohe Verluste. Dies, obwohl der Bund zu viel Abschlag bezahlt hat (technische Unzulänglichkeiten, kein Unterschied zwischen großen und kleinen Lastwagen). Bundesfinanzminister Schäuble plant im November 2016 die Privatisierung der Autobahnen. Die SPD lehnt auch eine Teilprivatisierung ab.

Lokale Gemeinschaften als "die dritte Säule": 2022 dürfte die Ära der niedrigen Zinsen und der spendablen Finanzpolitik enden. Das führt zu Problemen: Die Märkte spekulieren auf eine Fortsetzung der Party und Rettungsdienste der Notenbanken. Auch die Bürger rechnen damit, dass ihnen notfalls schon jemand hilft. Das ist aber ökonomisch nicht möglich: Die Gratisökonomie geht dem Ende entgegen. "Volkswirtschaften verfügen über begrenzte Ressourcen. Es gilt, sie einzusetzen, um echte wirtschaftliche Notlagen abzumildern - nicht um die zu schützen, die ein wenig Ungemach ertragen können". Vgl. Rajan, Rachuram: Die dritte Säule. Warum wir in einer globalisierten Welt lokale Gemeinschaften brauchen, Finanzbuchverlag 2020. Der Autor ist Professor für Finanzwissenschaft an der Booth School of Business der University of Chicago. Ebenso: Ders.: Das Ende der Gratisökonomie, in: WiWo 7/ 11.2.22, S. 42f.

Zeitverzögerungen (lags) in der Wirtschaftspolitik: Outside-lag: Zeitabstand zwischen wirtschaftspolitischer Handlung und Wirkung in der Realität auf Wirtschaftssubjekte. Inside-lag: Zeit bis man erkennt, das es in der Wirtschaft Veränderungen gibt, die man wirtschaftspolitisch beeinflussen will. Intermediate-lag: Zeitraum, in dem die wirtschaftspolitische Handlung beschlossen und festgelegt wird. "Es ist nicht wenig Zeit, die wir zur Verfügung haben, sondern es ist viel Zeit, die wir nicht nutzen", Seneca.

Zeitkonsistenz: Wenn sich eine Regierung für eine Vorgehensweise entschieden hat, sollte sie diesen Kurs beibehalten. Es sollte dabei klare Regeln geben. Das haben Finn Kydland und Edward Prescott theoretisch nachgewiesen.

Einbindung von Expertenwissen im wirtschaftspolitischen Prozess: Der Erfolg der populistischen Parteien in Europa, die Abstimmung über den Brexit und das Agieren der Trump - Administration deuten auf eine nachlassende Bedeutung der Politikberatung und eine große Skepsis hin. Ökonomen müssen sich viele Vorwürfe anhören: ihr Menschenbild sei unrealistisch, sie seien zu detailverliebt, sie seien nicht unabhängig, die arbeiteten nicht transparent, sie achteten nicht auf die Relevanz ihrer Ergebnisse. Das deutet darauf hin, dass dringend über ökonomische Expertenwissen nachgedacht werden sollte. Vgl. Expertenwissen im politischen Prozess - Nutzen, Grenzen und Gefahren, in: Wirtschaftsdienst 2017/ 4, S. 239ff. Gefordert wird unter anderem: Integrität durch Qualitätssicherung, Unabhängigkeit, mehr Orientierungswissenschaft statt Reparatur-Ökonomik, mehr Beteiligung, mehr Mandat und Selektion.

Politikberatung (auf Grundlage von Ethik): Die deutsche Politikberatung ist eingebettet in einen institutionellen Rahmen, der aus Universitäten, Forschungsinstituten, Sachverständigen und Beiräten besteht. Hin und wieder ist Kritik an der deutschen Beratungslandschaft zu vernehmen, beispielsweise, dass die wirtschaftswissenschaftliche Politikberatung in Deutschland zu wenig am Stand der Forschung orientiert sei oder Partikularinteressen (z. B. von Arbeitgeber:innen bzw. Arbeitnehmer:innen) zu viel Gehör fänden. Zudem haben die Fortschritte in der empirischen Ökonomik, die Forderung nach „evidenzbasierter Politikberatung“ verstärkt. Welche Anreize haben Wissenschaftler:innen, sich am politischen Diskurs zu beteiligen und mit welchem wissenschaftlichen Ethos sollten sie dies tun? Es stellt sich die praktische Frage, wie die Politikberatung in Deutschland verändert werden kann, um den verschiedenen Stimmen aus der Wissenschaft insgesamt mehr Gehör zu verschaffen und einen offenen Dialog zwischen Forscher:innen und Politik zu fördern. Welche Reformen im Wissenschaftssystem und in den die Politik beratenden Gremien sind sinnvoll, um die Politik zu beraten? siehe: Haucamp. Justus u. a.: Ethik und Institutionen der wissenschaftlichen Politikberatung, in: Wirtschaftsdienst, Heft 7/ 2022, S. 421ff. "Denn Politiker, so lautet ein Apercu, benutzen die Ökonomen wie Betrunkene Laternen: Sie suchen nicht Licht, sondern Halt", in: Handelsblatt, 2023.

Wirtschaftsbeirat: Einige Parteien in Deutschland holen sich Expertenrat durch einen Wirtschaftsbeirat. Das gilt etwa für die Bundestagsfraktion der Grünen. Es geht um einen ständigen Austausch und konstruktiven Dialog.

Sachverständigenrat für Wirtschaft (SRW; fünf Wirtschaftsweisen): Er berät die Bundesregierung in Fragen der Wirtschaftspolitik. Der Rat entstand 1963 auf Betreiben von Ludwig Erhard. 2014 lag der Etat bei 2,1 Mio. €. Jährlich wird ein Gutachten erstellt, das im Oktober erscheint (mittlerweile im Internet über die Homepage des SRW). Sitz der auch "Fünf Weisen" genannten Wissenschaftler ist das Statistische Bundesamt in Wiesbaden. Vorsitzender ist ab 2013 Christoph M. Schmidt (RWI Essen), vorher war es Wolfgang Franz (ZEW Mannheim). Neu im Gremium ist Volker Wieland, Uni Frankfurt. Ein Vertreter gilt in der Regel als etwas links orientierter und gewerkschaftsfreundlicher (Momentan Prof. Bofinger von der Uni Würzburg). Noch dabei sind Lars M. Feld und Isabel Schnabel (ab 2014; Uni Mainz; vorher Claudia M. Buch, jetzt Deutsche Bundesbank). Die Bundesregierung beruft die Mitglieder, die in der Regel den Mainstream der Volkswirtschaftslehre repräsentieren. Die Amtszeit beträgt 5 Jahre und kann verlängert werden. Es gibt auch ein Gegengutachten mehr alternativ orientierter Volkswirte. Seit der Finanzkrise schwindet der Einfluss des SRW stark. Er hat stark an Vertrauen verloren. Das mag zum Teil auch daran liegen, dass im postfaktischen Zeitalter generell Fakten nicht mehr so durchdringen. Das Gutachten wird in der Öffentlichkeit und Presse kaum noch registriert. 2018 wird die Besetzung eines Postens zum Politikum: Es geht um Volker Wieland, Uni Frankfurt (Kritiker der Niedrigzinspolitik der EZB). Sein Gebiet sei vertreten. Es müsse mehr Digitalisierung einbezogen werden. 2018 wird entschieden, dass Achim Truger 2019 Peter Bofinger ersetzen soll, Er soll den gewerkschaftsnahen Posten einnehmen (Wunsch der Gewerkschaft). Einige übrige Ratsmitglieder äußern sich negativ über ihn, obwohl sie auch selbst nicht so viel wissenschaftlich Herausragendes geleistet haben. Trotzdem wird Truger 2019 der neue Wirtschaftsweise. Er will, dass Reiche mehr Steuern zahlen und die Regierung weniger spart. 2020 bewegt sich der SRW Richtung ordnungspolitische Bedeutungslosigkeit. Es mehren sich die Rufe nach einer institutionellen Reform. Zwei Frauen kommen ins Gremium: Monika Schnitzer, LMU München, und Veronika Grimm, Nürnberg. Vorsitzender Christoph Schmidt wird abgelöst, auch Feld soll 2021 gehen (wird aber erst mal Vorsitzender, vorläufig nur drei Mitglieder). Die Konjunkturprognose soll zurückgefahren werden. Die SPD möchte den Vertrag von Feld ab März 2021  nicht verlängern. Feld ist Ordoliberaler (und hatte mal ein Gegengutachten in NRW gegen dem damaligen Finanzminister und heutigen Vorsitzenden der SPD gemacht). Im Grunde genommen geht es um die Schuldenbremse (wie viel Schulden verkraftet das Land?). Wahrscheinlich fällt die Entscheidung erst nach der Bundestagswahl (man könnte mit "vier Weisen" vorläufig auskommen). So läuft es auch. Bei den Vieren gibt es ein Patt, was den Vorsitzenden angeht (Truger, Schnitzer gegen Wieland. Grimm). So kommt es zu einer rotierenden Regelung. Der SVR hat an Bedeutung verloren, vielleicht hat er sich sogar überlebt. Die zwei Zielgruppen Öffentlichkeit und Regierung sind immer schwerer gleichzeitig zu bedienen. Manche sprechen sich für eine Art Ökonomen - TÜV aus. Man blickt auch zum Council of Economic Advisers in der USA. Vgl. Reiermann, Christian: Weise an die Macht, in:  Der Spiegel Nr. 49/ 4.12.2021, S. 84. Ende April 2022 zieht sich Volker Wieland aus dem SRW zurück. Dann sind vorerst nur noch Monika Schnitzler, Veronika Grimm und Achim Truger übrig. Dann werden die Wirtschaftsweisen wieder komplett besetzt: Auf Feld soll Ulrike Malmendier folgen. Sie lehrt derzeit in Berkeley. Auf Wieland soll Martin Werding kommen (Vorschlag der Arbeitgeber). Er lehrt an der Uni Bochum Sozialpolitik und öffentliche Finanzen. Als Favoritinnen für den Vorsitz gelten die beiden Volkswirtinnen Grimm und Schnitzer. Aufgrund ihrer Arbeit in der Kommission "Gas und Wärme" könnte es Grimm werden. Schließlich einigt man sich auf Monika Schnitzer. Sie ist Professorin für komparative Wirtschaftsforschung an der LMU München (Vgl. das Interview mit ihr in WiWo 41/ 6.10.23, S. 36ff. ("Wir alle müssen agiler werden"). Frau Grimm soll 2024 das Gremium verlassen (von den KollegInnen gefordert) , weil sie bei Siemens Energy einen Aufsichtratsposten übernommen hat (sie wird am 26.2.24 rein gewählt). Das Unternehmen hatte eine Bürgschaft erhalten. An der Entscheidung war sie beteiligt gewesen. Sie selbst will nicht weichen, auch die Ampel ist eher für Bleiben (rechtlich sauber, Compliance). Vgl. auch WiWo 23.2.24, S. 12. Es soll seit langem eine persönliche Fehde zwischen Grimm und Schnitzer geben. Vgl. HB 27.2.24, S. 7. Sie ist wohl auch in Konflikte zwischen Siemens und Siemens Energy rein geraten (Siemens stimmt in der Hauptversammlung gegen sie). Vgl. Focus 10/2024, S. 35. 2024 geraten die Reisekosten des SRW in die Diskussion. Sie betrugen 300.000 €, 200.000 entfielen allein auf Malmendier aus Berkeley/ USA. Die Kosten sollen zukünftig auf 100.000 € pro Mitglied und Jahr gedeckelt werden. Vgl. Der Spiegel 12/ 16.3.24, S. 45. 2024 wird ein Compliance - Kodex entwickelt. Gegen den vertraulichen Kodex klagt Grimm vor dem Verwaltungsgericht in Wiesbaden.  Vgl. WiWo 41/ 4.10.24, S. 37. Grimm wäre auch gerne Vorsitzende geworden. Grimm und Schnitzer sollen nicht mehr miteinander reden. Vgl, grundsätzlich zur Arbeit: Schäfer, Stefan: Weise, bleibt bei euren Leisten, in: Wirtschaftsdienst 11/ 2024, S. 738 - 739.  Im Gutachten 2013 warnen die "Fünf Weisen" vor Mindestlohn und Mietbremse. 2014 prognostizieren sie ein Wirtschaftswachstum von 1,6%. Die Zahl der Erwerbstätigen soll auf den Rekordwert von 42,1 Mio. steigen. Die Arbeitslosenquote wird knapp unter 7% liegen (2,95 Mio. AL). Folgende Anstiege werden noch vorausgesagt für 2014: Verbraucherpreise 1,9%; Exporte +5,2%. Im Gutachten des SRW 2014 wird der Regierung die Verantwortung für die schwache Konjunktur gegeben. Für 2014 wird ein moderates Wachstum des BIP von 1,2 Prozent erwartet (von 1,9% herunterkorrigiert).   "Es gibt genügend unfähige Männer in Spitzenpositionen. Da verkraften wir auch ein paar Frauen"; Isabel Schnabel, Mitglied im SRW zur Frauenquote. "Der Sachverständigenrat besteht fast komplett aus Quacksalbern mit Professorentitel. Ein Sechser im Lotto ist häufiger als eine richtige Prognose der Wirtschaftsweisen", Klaus Ernst, Linke - Vizefraktionschef 2014. "Wenn wir uns einschüchtern ließen, wäre das wissenschaftliche Feigheit", Christoph Schmidt 2015. 2016 merkt der SRW an, dass die EU nicht nur als Binnenmarkt funktionieren kann, aber eine gemeinsame Finanzpolitik ablehnt ("wer nicht mehr kann, geht in die Insolvenz"). Entscheidend sei der wirtschaftliche Erfolg in der Globalisierung (Vgl. Die Zeit, Nr. 29, 7. Juli 2016, S. 27). Im Jahresgutachten 2016 sprechen sich die Weisen für ein späteres Renteneintrittsalter und die Ausweitung des Niedriglohnsektors aus. Im Haupt-Gutachten im Herbst 2017 erhöhen sie die Prognose für 2018 auf 2,2%. Der Soli sollte Schritt für Schritt abgeschafft werden. Die Situation der Gemeinden sollte verbessert werden. Im Herbstgutachten 2018 senken die Wirtschaftsforscher die Prognose für 2018 deutlich  (von 2,3 auf 1,6%). Die Abkühlung der Weltkonjunktur und der spürbare Fachkräftemangel gehen an der deutschen Wirtschaft nicht spurlos vorbei (2019: 1,5%). Die Arbeitslosigkeit geht aber weiter zurück und die Inflation steigt. Der SRW blickt sorgenvoll auf Italien und sieht in Deutschland eine "historische Chance" vertan. Im März 2019 revidiert der SRW seine Prognose für 2019: jetzt nur noch 0,8% Wachstum. Der Chef der Wirtschaftsweisen Christoph Schmidt plädiert im Juni 2019 für Streuersenkungen (Abschaffung Solidaritätszuschlag, Unternehmenssteuern). Im Jahresgutachten 2019, das am 06.11.19 vorgestellt wurde, prognostizieren die 5 Weisen für 2019 ein Wachstum von 0,5%, 2020 0,9%. Deutschland sei im Abschwung, stehe aber nicht vor einer Rezession. Es werden Steuersenkungen empfohlen. Sie setzen auch ein Fragezeichen hinter die "Schwarze Null". Die Wirtschaftsweisen beschäftigen sich 2020 mit den Folgen der Corona-Krise. Sie sprechen sich gegen eine Kaufprämie für Autos aus. Stattdessen sollte der Strukturwandel gefördert werden. Im Jahresgutachten 2020, das im November 2020 vom SRW vorgelegt wird, wird der Einbruch weniger stark erwartet: BIP -5,1%, 2021 +3,7%. Im März 2021 revidiert man die Prognose für 2021: +3,1%. Im November 2021 legt der SRW sein Jahresgutachten vor: Lieferengpässe lähmen das Wachstum 2021, das nur noch 2,7% betragen soll. Für 2022 werden 4,6% erwartet. Das wird Ende März 2022 revidiert angesichts des Ukraine-Krieges (auf  1,8%). Der SRW ruft auch zum Energiesparen auf. Im Jahresgutachten 2022 erwartetet der SRW für 2023 eine Rezession (-0,4%) und eine anhaltend hohe Inflation (7,4%). Die Experten empfehlen höhere Steuern, insbesondere von Besserverdienenden. Im März 2023 kommt ein Sondergutachten: Wachstum 2023 jetzt +0,2%; Wachstum 2024 +1,3%. ALQ 2023 5,4%, 2024 5,2%. Verbraucherpreise 2023 +6,6%, 2024 +3,0%. Am 08.11.23 wird das Gutachten für 2023 vom SRW/ Wirtschaftsweisen vorgestellt (mit Scholz, Habeck, Lindner). Deutschland sei klar in einer Rezession (-0,4% 2023) und im kommenden Jahr erwarte man nur eine schwache Erholung (+0,7%; IR +2,6%). Unternehmen und Haushalte seien sehr anpassungsfähig gewesen. Die umfangreichen Maßnahmen zur Umstellung der Energieversorgung und der Abfederung der Wirtschaft hätten gewirkt. Am 13.11.24 legt der SRW sein Jahresgutachten vor. Die Wirtschaftsweisen erwarten 2025 nur ein geringes Wachstum (+0,4%, 2024 -0,1%) und raten der Regierung zu Zukunftsinvestitionen (4%-Quote?). Sie empfehlen etwa einen Verkehrsinfrastrukturfonds und Mindestquoten für Bildungs- und Verteidigungsausgaben.

Sondergutachten des SRW: In der Corona-Krise macht der SRW wieder ein Sondergutachten Ende März 2020: Schwere Rezession in Deutschland und der EU. -2,8% bis -5,4% Rückgang des BIP, je nach Szenario (V oder U-Kurve). AL 2020 +125.000. Konsum -3%. Exporte -4%. Bau +2,7%.

Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung: Er wird jährlich im Januar vom Wirtschaftsministerium herausgegeben. Einmal blickt er auf die wichtigsten Wirtschaftsdaten vom vergangenen Jahr (auch noch dem Vorjahr). Zum anderen bringt er eine Prognose der gleichen Daten für das laufende Jahr. Bei den wichtigsten Indikatoren wird folgende Lage aufgezeigt: BIP 2020 -4,6%, 2021 2,7%, 2022 3,6%. Exporte: 2020 -9,3%, 2021 +9,4%, 2022 5,5%. Importe: 2020 -8,6%, 2021 +8,6%, 2022 +6,3%. Bruttolöhne 2020 -0,1%, 2021 +3,2%, 2022 +3,7%. Arbeitslosenquote: 2020 5,9%, 2021 5,7%, 2022 5,1%.

Council of Economic Advisers (CEA), USA: Er entspricht dem deutschen Sachverständigenrat. Er ist allerdings weniger unabhängig direkt der Regierung zugeordnet. Dadurch funktioniert der Transfer ökonomischen Wissens in den politischen Prozess besser. Seine Rolle hängt stark vom jeweiligen Präsidenten ab. Unter Trump hatte er kaum Einfluss. Nach der Wahl von Biden hofft der linke Parteiflügel auf Cecilia Rouse. Sie ist Professorin in Princeton und auf den Arbeitsmarkt spezialisiert. Sie wird dann auch 2021 als erste Frau Vorsitzende. Sie muss für mehr Sozialpolitik und Umverteilung sorgen. Weiterhin soll dem Gremium Jared Bernstein angehören, der Biden schon als Vizepräsident beraten hat. Ebenfalls reinkommen dürfte Heather Boushey. Sie leitete zuletzt die Denkfabrik "Washington Center for Equitable Growth".

National Economic Council (NEC): Weiteres Beratungsgremium des US-Präsidenten. Das Gremium formuliert die übergeordneten Ziele. Chef soll der Ökonom Brian Deese werden.

Ökonomen in Social Media: Immer mehr Ökonomen in Deutschland nutzen Social Media, um Ideen und Ergebnisse zu verbreiten. Gemessen werden die Zahl der Follower bei Twitter oder die Zahl der Tweets bei Twitter. Der US-Präsident ist hier wahrscheinlich von großer Bedeutung. Vgl. Bert Losse: Volkswirtschaft fürs Volk, in: Wirtschaftswoche 32, 03.08.2018, S. 41.

Volksabstimmungen über die Wirtschaftspolitik: In vielen Ländern stimmen die Bürger darüber ab. Die Schweiz hat die meisten Abstimmungen. In GB haben sich die Einwohner für den Brexit entschieden. In Ungarn stimmen die Bürger gegen Flüchtlinge. Die Niederländer sagen nein zum Assoziierungsabkommen der EU mit der Ukraine. Die CSU will mehr Abstimmungen auch in Deutschland. Das Bayerische Verfassungsgericht schiebt dem erst mal einen Riegel vor. "Das Volk versteht das meiste falsch, es fühlt aber das meiste richtig", Kurt Tucholsky.

Politik als Business: Im amerikanischen Wahlkampf 2016 betreibt Trump die Politik als Geschäftsmodell. Ausgrenzung, Hass und Beleidigung werden als Wahlkampfinstrument eingesetzt, um die Zielgruppen zu erreichen, die die Wahl entscheiden ("angry white males"). Die "lower white middle class", die sich benachteiligt, beleidigt, erniedrigt und vergessen fühlt. Es wurden systematisch die Voraussetzungen ausgenutzt, von denen ein demokratischer Staat lebt. Wichtigstes Motto scheint "America first" zu sein ("Make America Great Again"). Die USA soll mehr zählen als Freihandel und globale Kooperation. Die Methode könnte Schule machen. In Deutschland könnte ein Wahlkämpfer die verarmten Rentner ködern. "Alle Handelsabkommen, die wir haben, sind schrecklich. Wir werden sie neu verhandeln", Donald Trump im Wahlkampf 2016. Den höchsten Umsatzanteil der DAX-Konzerne hat das Geschäft in den USA bei folgenden Unternehmen: Fresenius Medical Care (fast 80%), Deutsche Telecom 40%), SAP 40%), Linde (35%).

Populismus: Der Populismus bedroht den Freihandel und die Globalisierung. "Abgehängte" und Verlierer der Globalisierung wollen Protektionismus und die Uhr zurückdrehen. In Europa ist die EU bedroht (Frankreich, Großbritannien). In den USA hat Trump damit die Wahl gewonnen. Der Populismus besteht aus folgenden sieben Elementen: 1. "Wir sind das Volk". 2. Abgrenzung. 3. Vereinfachung. 4. Die Ordnung der Welt wiederherstellen. 5. Tabus brechen. 6. Feinde benennen. 7. Gefühle und Emotionen ansprechen. Vgl. Gauweiler, R./ Schmitt, M.: Volkes Stimme, in: Rheinpfalz 13. November 2016, S. 3. Kern des heutigen Populismus scheint zu sein, dass er die Gesellschaft aufteilt in eine Elite, die als korrupt dargestellt wird, und ein Volk, das homogene Interessen habe. Die Populisten sehen sich auf der Seite des Volkes. Demokratie wird teilweise als reaktionär angeprangert. Damit können populistische Ideologie strukturell verfassungsfeindlich sein. Der Populismus ist sicher auch ein langfristiger Erbe der Finanzkrise 2008, insbesondere der Bankenrettung. Die Entwicklung zum Populismus ist weltweit. Die politische Frage ist nicht mehr Links oder Rechts, sondern Drinnen gegen Draußen. Politiker müssen zunehmend für die einfachen Menschen glaubwürdig sein. Links und rechts bilden sich extreme Gruppen. Bei den Reichsbürgern, die eine gewaltsam eine Monarchie wiedererrichten wollen, gibt es Ende 2022 viele Festnahmen.  "Das weiße Amerika hat sich das Land zurückerobert....In Trump hat es einen radikalen, charismatischen Führer gefunden, der den Widerstand gegen die multikulturelle Moderne vereinen soll", s. Der Spiegel, 46/ 2016, S. 3. 2017 erscheint ein Bericht über die Ökonomie der Populisten (C. Fuest u. a.).  Vgl. Kim, Seongcheol: Der illiberale Faktor: Eine theoretische Annäherung an Populismus in West- und Osteuropa, in: WZB Mitteilungen, Heft 156, Juni 2017, S. 32ff. Eine Studie der Bertelsmann-Stiftung 2018 zum Populismus kommt zu dem Ergebnis, dass der Populismus sich in der politischen Mitte breit macht (etwa 30% der deutschen Wähler unterstützen populistische Positionen). Definition: Der Populismus gibt einfache Antworten auf schwierige Fragen. Populisten geben sich volksnah. Machteliten werden abgelehnt. "Populismus ist eine Methode, das politische Feld radikal zu vereinfachen, indem man das (homogen gedachte) Volk gegen die (pauschal negierte) politische Klasse und generell die Eliten auffährt", Claus Leggewie (Populismus: rechtsverschobener Klassenkampf, in: Wirtschaftsdienst 2019/ 11, S. 742).

Rechtspopulismus: In vielen Ländern Europas haben sich die Rechtsaußenparteien etabliert. Dazu gehören PIS in Polen (59%), Fdl in Italien (26%), PS in Finnland (23%), SD in Schweden (21%, EKRE in Estland (17%), FPÖ in Österrech (16%), PVV in den Niederlanden (11%), RN in Frankreich (15%), V in Bulgarien (15%), VB in Belgien (12%), AfD in Deutschland (11%), L`SNS in der Slowakei (11%), DPMS in Kroatien (11%), SPD in Tschechien (10%), AUR in Rumänien (10%), Vox in Spanien (9%), ELAM in Zypern (7%), DF + NB in Dänemark (6%), Chega in Portugal (5%). Vgl. HB 1.8.23, S. 10f. Bei der Europawahl am 09.06.24 erreicht die AfD in Deutschland Platz 2 hinter der CDU/CSU (15,9%).  Bei den Kommunalwahlen erreicht sie in vielen ostdeutschen Bundesländern Platz 1. Das Compact - Magazin darf in Deutschland vorerst weiter erscheinen (gedruckt und online). Es war vom Innenministerium verboten worden. Dies hebt das Bundesverwaltungsgericht auf.

Autokraten: Xi Jinping, Putin, Trump, Erdogan, Modi, Orban, Milei u. a. Vgl. Rachman, Gideon: Welt der Autokraten, Verlag Weltkiosk 2022. 2022 diagnostizieren Carolin Amlinger und Oliver Nachtwey einen "libertären Autoritarismus" in Deutschland. Sie haben Querdenker (auch Reichsbürger) und AfD - Wähler interviewt. Titel des Buches: Gekränkte Freiheit.

Wirtschaftsnationalismus ("wirtschaftsnationale Agenda", "ökonomischer Nationalismus", Stephen Bannon, ehemals strategischer Kopf im Weißen Haus): Hängt eng mit dem Populismus zusammen. Er entspringt einerseits sozio-kulturell einer Skepsis gegenüber der globalisierten Welt. Andererseits ändern sich ökonomische Dogmen und globale weltwirtschaftliche Verflechtungen. Trump in den USA und May in GB führen es als Strategie ein. Grundlage ist ideologisch "America first" bzw. "GB first". Außenwirtschaftlich setzt man auf Merkantilismus und bilaterale Handelsabkommen. Innenpolitisch sollen Vergessene und Verlierer zu ihrem Recht kommen. Umstritten ist unter Ökonomen der wirtschaftliche Erfolg des Landes. Dies wird die Zukunft zeigen. Das Erfolgsrezept der Konzeption lautet: Fakten bedeuten wenig, Provokation ist alles, Hetze ist erlaubt (z. B. mit Breitbart News). Man muss aber auch differenzieren: Die amerikanische Wirtschaftspolitik ist immer pragmatischer, weniger ideologisch und mehr an den Bedürfnissen der Menschen orientiert. Dieser Trend greift aber auch auf die Länderpolitik in Deutschland über.  Nach der Wahl im Herbst 2018 gehen CSU und Freie Wähler einen Pakt ein für das "Bayerngefühl", man könnte auch sagen "Bayern first". Mit dem Wahlsieg von Trump im November 24 siegt auch der autoritäre Nationalismus. Er führt zur Dominanz der Geopolitik und Protektionismus.  Bannon ist weder Reformer, noch Reaktionär, noch Rebell. Den Staat hält er für überfrachtet. Er will seine Führungsstrukturen zerstören (korrupt, Lobbyisten, Lügenpresse). Unklar ist, was er genau aufbauen will. Dass der Nationalismus in der vernetzten Welt eine Renaissance erlebt, ist paradox. Protektionismus, Populismus, Brexit, America first, Dexit sind die Schlagwörter, die die wirtschaftspolitische Diskussion beherrschen. Die Dexit - Idee könnte zu einer internationalen Finanzkrise führen.

Mathias Corvenius Collegium (MCC), Budapest: Hochschule und Denkfabrik. Sie bekommt mehr Geld als alle Universitäten zusammen. Konservative aus aller Welt pilgern zu der Schule mitten in Budapest. Man kann hier lernen, wie Viktor Orban zu denken und zu reden. Das Denken wird Orbanologie bzw. Orbanismus genannt. Auch prominente Vertreter der CDU waren schon da (Andreas Rödder, Werner Patrzelt). Ableger sollen in der ganzen Welt entstehen.  Vgl. Lau, Miriam: Die Orbanologie, in: Die Zeit Nr. 53/ 22.12.22, S. 5.

Erosion der Parteien in Deutschland: Der Mitgliederschwund bei den Parteien hat sich in den letzten Jahren fortgesetzt. Die SPD hat die meisten Mitglieder (normalerweise über 500.000; 2019 weit darunter, knapp über 400.000) vor der CDU (ganz knapp über 400.000). Die kleineren Parteien Linke und Grünen haben um die 60.000 Mitglieder (Grüne mittlerweile über 90.000). Es folgen FDP und AfD, die der große Gewinner im Jahr 2016 und später ist (schon 35.000 Mitglieder 2019). Es wird insgesamt immer weniger attraktiv, sich in den Parteien zu engagieren. Das fördert Fehlentwicklungen, auch in der Wirtschaftspolitik. Zuerst macht sich das immer in den Kommunen bemerkbar. Das wird die Gestaltung der Wirtschaftspolitik auf allen Ebenen stark beeinflussen. Der Trend, dass die vermeintlichen Volksparteien CDU und SPD beständig Wähler verlieren ist auf allen Ebenen ungebrochen. Das Jahr 2018 ist das turbulenteste für die beiden Volksparteien: Beide sacken sowohl in der Wählergunst (Ende 2018: CDU 29%, SPD 15%) als auch in den Mitgliederzahlen ab (SPD 443.152, CDU 425.910). Die SPD hat dreimal ihre Kernwähler enttäuscht (Hartz-Reform, Finanzkrise, Bergbau). Außerdem gibt es immer weniger Arbeiter unter den Wählern (19%?). Besonders erschreckend sind die Ergebnisse bei der Europawahl 2019 für die beiden großen Parteien. Bei den unter 25 jährigen Wählern holen die Grünen mehr Stimmen als alle anderen Parteien zusammen. Bei den Kommunalwahlen, die in einigen Ländern zum gleichen Zeitpunkt stattfanden, erobern die Grünen die Universitätsstädte. Im Juni liegen Die Grünen in Umfragen sogar vor der CDU/CSU. Stammwähler gibt es kaum noch. Die Wählerschaft ist sehr beweglich geworden. Die Grünen dominieren mittlerweile in den Metropolen vor der CDU. Auf dem Land liegt die CDU vorne (Quelle: Forsa). 2023 strecht das Bundesverfassungsgericht den Parteien 25 Mio. €. Den Parteien stehe weniger Geld vom Staat zu. die Parteienlandschaft in Deutschland wird vielfältiger: Wagenknecht gründet eine neue Partei, die Freien Wähler treten bundesweit an. Die schwindende Macht der Parteien bedroht die liberale Demokratie. Dadurch kehren "Könige" zurück, die sich mit Selbstherrlichkeit und Willkür  präsentieren (Trump, Macron u. a.). Die Parteien haben auch nicht mehr das Ohr am Bürger. Das fällt den rechtspopulistischen Parteien zu. In den USA wird durch den Wahlsieg von Trump deutlich, dass die Bürger keine Migration, keinen Klimaschutz und keine Inflation wollen. 2018 gründet Sahra Wagenknecht eine Sammlungsbewegung mit Namen "Aufstehen". Sie soll ein linkes Bündnis bilden (100.000 Mitglieder im Internet?). Sie droht immer wieder mit einer Abspaltung von den Linken.

AfD-Erfolg und rechtsextreme Positionen: Die AfD ist mittlerweile in allen Landesparlamenten und im Bundestag vertreten. Bei den Landtagswahlen 2019 in Brandenburg und Sachsen  kann sie deutlich zulegen und wird zur zweitstärksten Kraft. Ein Teil der Partei ist ausländerfeindlich. Das kann den Fachkräftemangel vergrößern und Investoren abschrecken. Somit wird das Standortrisiko vergrößert. 2023 steht die AfD in bundesweiten Umfragen so gut dar wie seit fünf Jahren nicht mehr. Sie hat ihr Gedankengut salonfähig gemacht. Die Normalisierung der AfD ist vorangeschritten. Die Frage ist, wie lange CDU und FDP noch die Brandmauer zur AfD aufrechterhalten. Vgl. Baumgärtner, Malk u. a.: Der perfekte Tabubruch, in: Der Spiegel 21/ 20.5.23, S. 26ff. Im Juni 2023 stellt die AfD erstmals einen Landrat in Thüringen (Sonneberg). In Umfragen kommt sie bundesweit auf 19%. Nur die CDU liegt höher. Der Erfolg der AfD hat viele Ursachen (gegen Globalisierung und negative Folgen Rückbesinnung auf nationale Interessen, Protestwähler, ostdeutsche Benachteiligung, Reaktionen der Parteien). In den neuen Bundesländern ist die AfD viel stärker als im Westen und liegt 2023 fast überall vor der CDU. Sie durchlöchert nach und nach die Brandmauer und fordert eine Zusammenarbeit mit der CDU. Die AfD arbeitet mit organisierten Rechtsextremen und Neonazis zusammen. Vgl. Der Spiegel 30/ 22.7.23, S. 35ff. Der Erfolg der AfD kann auch eine große ökonomische Bedeutung haben: Direktinvestitionen aus dem Ausland in Deutschland, Fachkräfte aus dem Ausland.  2023 hat die AfD bislang in der ersten Jahreshälfte die meisten meldepflichtigen Großspenden eingefahren: 265.000 €. Ein Netz extremer Karrieristen scheint in der Partei an Einfluss gewonnen zu haben. Die Gemäßigten haben immer weniger zu sagen. Vgl. Müller, Ann-Katrin: Extrem verharmlost, in: Der Spiegel 32/ 5.8.23, S. 12. Die AfD will ein anderes Europa. Das DIW in Berlin kommt zu dem Ergebnis, dass unter der Politik der AfD vor allem ihre eigenen Wähler zu leiden hätten (extrem neoliberale Wirtschafts- und Finanzpolitik). Die Frage ist daher, warum die AfD-Wähler sich selbst schaden wollen. Sie schätzen offenbar die gesellschaftliche Realität falsch ein. Am 14.9.23 fällt die "Brandmauer" der etablierten Parteien gegenüber der AfD.  CDU, FDP und AfD erzwingen gemeinsam eine Senkung der Grunderwerbssteuer in Thüringen. Bei den Wahlen in Bayern und Hessen 2023 wächst die AfD rapide an: 1. Viele junge Wähler. 2. Populismus gegen Zuwanderung und Flüchtlinge. 3. Denkzettel für Ampel. Die AfD scheint schon die stärkste Kraft in fast allen ostdeutschen Bundesländern. Die Diskussion bewegt sich zwischen Verbot und Regierungsbeteiligung. Der Verfassungsschutz bescheinigt der AfD in einigen Bundesländern rechtsradikales Gedankengut (Thüringen, Sachsen). Durch den Erfolg der AfD rücken auch Konkurrenten nach rechts. Das CDU-Programm  tritt für Bekenntnis zur Leitkultur, Begrenzung der Migration ein. Im Dezember 2023 wird erstmals ein Kandidat der AfD zum Oberbürgermeister gewählt (in Pirna, Sachsen). 2024 sind Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg. Die könnten zum Triumph der AfD werden. Es gibt schon Warnungen, dass mögliche Wahlsiege die Demokratie in Deutschland gefährden könnten. Die Mitgliederzahl der AfD ist 2023 um mehr als 10.000 gestiegen auf 40.131. Die AfD - Jugend "Junge Alternative" gilt laut Gericht als gesichert rechtsextrem. Hans-Georg Maaßen, der ehemalige Verfassungsschutzpräsident, will die Werte-Union zu einer Partei machen. Die Studie "Jugend in Deutschland 2024" (repräsentativ, 2000 junge Leute zwischen 14 und 29 Jahren, Klaus Hurrelmann) kommt zu dem Ergebnis, dass die Attraktivität der AfD stark ansteigt. Die wirtschaftliche und politische Lage bereitet Sorge. 2024 entscheidet das OVG von NRW, dass die AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall einzustufen ist. Es entsteht wieder eine Debatte um ein Verbotsverfahren. Bei der Europawahl am 09.06.24 erreicht die AfD in Deutschland Platz 2 hinter der CDU/CSU (15,9%). Die AfD wird in den neuen Bundesländern stärkste Kraft (sie nimmt auch bei den Kommunalwahlen dort stark zu, sie gewinnt die Landtagswahlen in Thüringen und kommt in Sachsen auf den zweiten Platz), sie wird vor allem von jungen Menschen gewählt. Das deutet darauf hin, dass der Zeitgeist junger Menschen eher rechts ist. Vgl. Der Spiegel 38/ 14.9.24, S. 14ff. Auch: Kopka, Alexander/ Runst, Petrik: Bunte Karte, bunte Wahlen? AfD-Präferenzen jenseits von Ost und West, in: Wirtschaftsdienst 9/ 2024, S. 614-617. Bei der Wahl in Brandenburg am 22.9.24 lässt die SPD die AfD knapp hinter sich.  Im September gibt die Friedrich-Ebert-Stiftung die Ergebnisse einer Studie (FES - Mitte-Studie, 22/23, alle zwei Jahre) bekannt: Rechtsextreme Einstellungen haben stark zugenommen. Über acht Prozent der Menschen haben ein rechtsextremes Weltbild. Die Mitte der Gesellschaft wird zunehmend empfänglich für extremistische und demokratiefeindlichen Einstellungen. Ursachen dürften die vielen Krisen in jüngster Vergangenheit sein. Im Januar 2024 gehen Zehntausende auf die Straße gegen rechts (vor allem in Berlin, München, Hamburg, Köln). Auslöser waren die "Remigrationspläne" und ein Treffen der Rechtsradikalen in Potsdam (Kennzeichen der Metapolitik, Fachbegriff umzudefinieren und zu besetzen). Die Wirtschaft attackiert die AfD. Das Erstarken schade der deutschen Wirtschaft und vergifte das gesellschaftliche Klima. Im Januar 2024 fasst das Bundesverfassungsgericht ein NPD-Urteil: Dei Nachfolgepartei "Die Heimat" wird 6 Jahre von der staatlichen Finanzierung ausgeschlossen. Es entsteht eine Diskussion darüber, inwiefern das Verfahren auf die AfD angewandt werden kann. Es bleibt erstmal abzuwarten, ob die vielen Gegendemonstrationen (neue Bewegung?) den Aufstieg der extremen Rechten stoppen können. Vgl. Bartsch, M. u. a.: Aufstand der Demokraten, in: Der Spiegel 5/ 27.1.24, S. 14ff. Zum Wählen der AfD gibt es drei Motive: 1. Abstiegsmilieu. 2. Neigung zu autoritären, rassistischen Positionen. 3. Fundamentales Nein zur Politik (Unzufriedenheit). Benedikt Kaiser ist Vordenker der Neuen Rechten. Er verordnet der AfD mehr Mut zu Extremem und will die rechten Gruppen vernetzen. Vgl. Die Zeit 28/ 27.6.24, S. 6.

Vorbild für Rechtspopulisten in Europa: Das ist die SVP in der Schweiz. Im Land selbst gibt es kaum eine grundsätzliche Debatte, wie man mit der größten Partei umgeht, die Teil der rechtspopulistischen Parteienfamilie in Europa ist. Man tut so, als habe das Land kein Problem mit Rechtsextremismus. Aber es ist die Wiege des Rechtspopulismus in Europa. Allerdings lässt sich die SVP ungern mit der AfD vergleichen. Aber es gibt durchaus Parallelen. Vgl. NZZ 28.2.24, S. 28. Bei der Europawahl 2024 wird die FPÖ erstmals stärkste Partei in Österreich.

Neue politische Bewegungen: In Deutschland sind es die Reichsbürger, die nicht genau einzuordnen sind. Sie gelten aber als eher rechtsradikal. Hinzu kommen die "Identitären". Einer ihrer Schlüsselfiguren ist der Österreicher Martin Sellner. Er ist eine Art Influencer der Neuen Rechten. Die völkische Truppe hat sich neu formiert und ihren Einfluss unbemerkt ausgedehnt. Sie hat zahlreiche Immobilienprojekte in Deutschland und Österreich. In den Niederlanden wachsen die Souveränen. In Deutschland könnte Sahra Wagenknecht eine neue Partei neben den Linken gründen. Sie tut das auch im Oktober 2023. Sie heißt vorerst Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW, Parteigründung erst 2024). Sie besetzt eine Marktlücke, die wächst. Hinter der Bewegung stehen auch Unternehmer. Der bekannteste ist der IT - Unternehmer Ralph Suikat (er hatte schon die Initiative "#taxmenow" mitbegründet). Er kann Geld- und Organisationsressourcen zur Verfügung stellen. Sein Motiv ist, für mehr Gerechtigkeit zu sorgen. Tatsächlich gründet sich die Partei "Sahra Wagenknecht" Anfang 2024. Sie hat eine Doppelspitze mit Wagenknecht und Mohamed Ali. Mit dabei ist auch Sevin Dagdelen. Man will 2024 an den Landtagswahlen und der Europawahl teilnehmen. Das neue Bündnis will langsam und kontrolliert wachsen. Mit dabei ist auch Fabio De Masi, der sich bei der Der Linken im Cum-Ex-Skandal profiliert hatte. Hans-Georg Maaßen, der ehemalige Verfassungsschutzpräsident, will die Werte-Union zu einer Partei machen. Der Beschluss wird im Januar 24 gefasst. Er tritt aus der CDU aus. Die Werteunion wird im Februar 2024 als Partei gegründet. Die Erdogan-Partei AKP gründet in Deutschland einen Ableger und will zur Europa-Wahl 24 antreten. Die neu gegründete Partei tritt unter dem Namen DAVA (Demokratische Allianz für Vielfalt und Aufbruch) an. Die Freien Wähler versammeln sich im Februar 2024 auf einem Bundesparteitag. Es soll keine Kooperation mit der AfD geben. Die Parteienlandschaft in Deutschland wird größer und vielfältiger. Das hat großen Einfluss auf zukünftige Koalitionen. Für die Europawahl tritt 2024 schon zum zweiten Mal Volt an. Sie gewinnt die Herzen der jungen Wähler. Gründer ist Damian Boeselager, Wirtschaftsphilosoph und Ex-McKinsey-Mann. Er verbindet FDP und Grüne (Grüner als der Grünen, liberaler als die FDP).

Freie Wähler: Im Herbst 2023 hat die Bundesvereinigung der Freien Wähler 8090 Mitglieder. Davon gibt es über 4200 in Bayern. Eigentlich handelt es sich um eine kommunale Bewegung. Auf Lands- und Bundesebene ist es eine Konkurrenz für die CDU. Sie punkten mit Betonung von Land, Abgehobenheit im Berliner Regierungsbetrieb  und gegen die Grünen. Sie stellen auch ihren Pragmatismus heraus. Die Freien Wähler versammeln sich im Februar 2024 auf einem Bundesparteitag. Es soll keine Kooperation mit der AfD geben.

BSW: Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) holt bei den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen 15,8% und 11,8%. Damit sprengt das BSW das Parteiensystem. Die CDU braucht BSW, um Mehrheiten jenseits der AfD bilden zu können. Damit dürfte das BSW auch als starke Fraktion in den nächsten Bundestag einziehen. Es hat auch eine Vorstellung über die Ökonomie: kein Geld für Konzerne, weniger Zuwanderung, höhere Steuern. Vgl. Der Spiegel 37/ 7.9.24, S. 20f.

Parteispenden: Im Bundestagswahljahr 2021 erhielten CDU, SPD, FDP und Grüne mehr Spenden als jemals zuvor. Die CDU liegt an der Spitze vor FDP, SPD und Grünen. Gegenüber dem Vorwahljahr 2017 gab es ein großes Wachstum. Auch die Bewegung kocht ihr eigenes Süppchen. In Europa entstehen immer mehr solcher undurchsichtiger Bewegungen. 2023 gibt es ein dickes Spendenplus für die Parteien (insgesamt 2,92 Mio. €). 

Bundestagswahl 2025 (September): Sie wirft schon 2024 ihre Schatten voraus. Merz wird zum Kanzlerkandidat der CDU/ CSU bestimmt. Bei den Vorhersagen wir die CDU/ CSU als stärkste Partei gesehen. Im November 24 scheitert die Ampel-Koalition in Deutschland. Streit gibt es über den Zeitpunkt der Vertrauensfrage.

Labile Mehrheiten: Im Superwahljahr 2017 zeigen sich Entwicklungen, die die Demokratien verändern könnten: 1. Unberechenbarkeit (Umgehen mit Nichtwissen). 2. Dominanz einer doppelten Gesprächsstörung (Medienverdrossenheit, Kommunikation Bürger - Politiker). 3. Dynamik der Unverbindlichkeit (Volatilität, Sicherheit schlägt Gerechtigkeit, Wechselwähler). 4. Herrschaft des Absoluten (Autoritäre Regime, Entpolitisierung der Öffentlichkeit). Siehe Karl-Rudolf Korte, Uni Duisburg, in einem Vortrag am 17.5.2017 auf der Tagung der Volkswirte an deutschsprachigen Hochschulen in Worms. In der ökonomischen Praxis, etwa im Außenhandel, gelten autoritäre Regime als zuverlässiger als Demokratien, vor allem was Zahlungstermine angeht (Negativbeispiel Indien). 2019 bauen die so genannten Volksparteien CDU und SPD in Deutschland immer mehr ab. Sie verlieren Mitglieder und massiv Wähler. Der Sieg von Walter-Borjans und Esken bei der SPD-Urwahl um den Vorsitz könnte das Ende der Großen Koalition sein. Sie hält jedoch bis zur Bundestagswahl am 26.9.21.Die SPD gewinnt die Wahl knapp (25,8%). Es muss eine Dreierkoalition gebildet werden: Ampel oder Jamaika. Wahrscheinlich kommt die Ampel. In Zukunft werden Koalitionen in Bundesländern und im Bund immer schwieriger werden, da man in der Regel drei Parteien braucht.

Postmoderne: Von Lateinisch "modo" gleich gerade, jetzt und "post" nach, also nach dem jetzt. Es geht also um die nahe Zukunft im 21. Jahrhundert. Prägende Züge für die Wirtschaftspolitik sind Einschränkung des Individualismus durch (soziale) Netzwerke, das große Auseinanderdriften beim Vermögen, das Lösen der multinationalen Unternehmen von nationalen Steuersystemen, die Trennung des Geldes von der materiellen Realität (z. B. durch Derivate), der Terrorismus verbunden mit großen Flüchtlingswellen, insbesondere durch den Islamismus, und der Aufstieg Asiens, insbesondere Chinas.  

Offene Gesellschaft: Form des demokratischen Verfassungsstaates wie es ihn bereits gibt. Es ist die europäische Nachkriegsgesellschaft, die den Menschen Freiheit und enorme Sicherheit gebracht hat. Es geht darum, die Form besser zu kommunizieren und zu verteidigen. Auch über gesetzliche Standards wird diskutiert, die Leute sollen sich einmischen. Mitbegründer der Initiative "Die offene Gesellschaft" ist der Soziologe Harald Welzer.  Vgl. www.die-offene-gesellschaft.de . Auch Welzer/ Wiekens/ Carius: Die offene Gesellschaft und ihre Freunde, 2016. Der positive Wert von Pluralismus wird immer mehr und von vielen Gruppen geleugnet.

Öffentlichkeit: Die Öffentlichkeit hat sich verändert. Der öffentliche Raum als Umschlagplatz des Wissens und Ort politischen Streits schrumpft. Viele Menschen ziehen sich zurück in die Privatheit ("Homeoffice"). Es gibt kaum noch urbanes Marktleben. "Gesellschaftlicher Protest gründet heute nicht selten auf einer wissenschaftlichen Schattenwelt, die sich mit dem Argument gegen Kritik imprägniert, vom Mainstream marginalisiert und diskriminiert zu werden". Wir brauchen eine Kultur der Reziprozität, eine Ordnung des fairen Austauschs. Vgl. Hüther, Michael: Abschied von der Öffentlichkeit. Eine kurze Theorie vom Ende der Moderne, Herder 2023.

Legitimitätsglaube: Er ist schwierig zu definieren, zu operationalisieren und zu messen. Umfragen erfassen in der Regel nur Aspekte. So z. B. die Studie der R+V, die regelmäßig durchgeführt wird. 2024 wird ein Ranking der Ängste aufgestellt, das die Stimmung im Land wiedergebt. Die Deutschen haben Angst vor Abstieg.

Kosmopoliten (Weltbürger, urbane Akademikerklasse): Sie haben höhere Bildungsabschlüsse, man arbeitet in hoch qualifizierten Jobs, man profitiert überdurchschnittlich von der Globalisierung, man reist viel. Man will unkonventionell und erfolgreich sein. Diese Klasse wird in vielen Ländern von links und rechts angegriffen. Man bekanntesten ist dabei der Wahlkampf von Trump in den USA. Vgl. Soboczynski, Adam: Die verhassten Weltbürger, in: Die Zeit, Nr. 47, 15.11.2018, S. 49ff.

Krise: Wir leben in einer Zeit der Wirtschafts- und Demokratiekrise. Gleichzeitig ist es auch eine Orientierungskrise. Vielleicht entsteht ein neues Weltbild. Dafür wird die Philosophie dringend gebraucht. Für Trump, Putin und Erdogan zählen nicht vernünftige Argumente. Fakten sind auch keine Fakten mehr. Politik ist zunehmend Identitätspolitik (Francis Fukuyama). Überall auf der Welt mobilisieren Führer ihre Anhänger mit der Idee, ihre Würde sei verletzt. Wirtschaftliche Not wird nicht als Entbehrung, sondern als Identitätsverlust empfunden. Vor allem Europa tut sich schwer, diese Politik zu bekämpfen. Das erklärt auch die Krise der Sozialdemokratie mit. Es geht heute nicht mehr um Klassenzugehörigkeit, sondern um "wir  da drinnen und ihr da draußen"

Altruismus (Mitgefühl) als Voraussetzung für Wirtschaftspolitik ("Wir statt Gier"): Diese Haltung gilt als Voraussetzung für einen neuen, anderen Kapitalismus. Der Markt schafft Egoismus, er gibt auch Raum für Mitgefühl. Die wichtige Frage ist: "Welche Menschen produziert die Gesellschaft?". Der französische Buddhist Matthieu Ricard vertritt vehement die These, dass mehr Altruismus die Welt retten kann. Von einem Kloster in Nepal aus arbeitet er an humanitären Projekten. "Was wir nicht für andere tun, ist es nicht wert, getan zu werden", Matthieu Ricard (siehe Uwe Jean Heuser:  Wir statt Gier, in: Die Zeit Nr. 44, 26. 10.2017, S. 21ff).

Finanzpolitik (Ausgaben, Haushalt, Verschuldung, öffentliche Haushalte, der Staat in der Konjunkturpolitik, der Staat in der Volkswirtschaft/ Regulierung. Vgl. auch Internationale Finanzmärkte bei Außenwirtschaft; auch Finanzierung bei Mittelstandsökonomik; zu Finanzierung führe ich eine spezielle Veranstaltung durch bzw. habe sie parat)

Theorie öffentlicher Güter (Begründer Samuelson, Musgrave u. a.): Bei Öffentlichen Gütern gilt weder das Ausschlussprinzip noch das Konkurrenzprinzip (auch Rivalität genannt, z. B. Wissen, nationale Verteidigung). Bei gesellschaftlichen Ressourcen (auch Allmendegüter genannt), zu denen die Umwelt gehört, gilt das Ausschlussprinzip nicht, aber das Konkurrenzprinzip. Daneben gibt es noch Private Güter, Meritorische Güter und Natürliche Monopole. Bei Natürlichen Monopolen gilt das Ausschlussprinzip, nicht aber das Konkurrenzprinzip. Ein Angebot durch mehrere konkurrierende Produzenten ist daher ökonomischer Unsinn, weil die Fixkosten so hoch sind. Dies trifft vor allem auf Infrastrukturnetze wie Schienen, Gas, Wasser und Strom zu. Es wäre unwirtschaftlich, mehrere Netze, die dem gleichen Zweck dienen, nebeneinander zu betreiben. Vgl. Mankiw (2001), a. a. O., S. 247. Manche nennen diese Güter auch Clubgüter (auch Filme im Pay-TV, Computer-Software, Vgl. Krugman/ Wells, Volkswirtschaftslehre, Stuttgart 2010, S. 624). Wichtigste Theorie zur Erklärung von Umweltverschmutzung und zur Notwendigkeit des Staatseingriffs (Soziales Dilemma).

Globale öffentliche Güter: Die Menschheit ist noch nicht in der Lage, solche Güter bereitzustellen. Das sieht man deutlich in der Klimapolitik. Noch klarer wird dies in der Corona-Krise 2020. Jedes Land zieht sich zurück und versucht, seine Probleme zu lösen. Der Wohlstand im 21-Jahrhundert hängt aber an solchen globalen öffentlichen Gütern. Dazu gehören auch die Ozeane und die großen Eisflächen (Arktis und Antarktis). Es ist sogar ein Gegentrend beobachtbar: Einzelne Staaten stellen Eigentumsansprüche (private Güter), um Zugang zu Rohstoffen zu bekommen.

Institutionelle Sklerose von Mancur Olson (1932-1998, The Logic of Collective Action, Cambridge 1965, auch: The Rise and Decline of Nations, 1982): diese entsteht dadurch, dass Lobbygruppen durch Verteidigung ihrer Privilegien die Wettbewerbsordnung verzerren und damit die Anfälligkeit gegenüber externen Schocks erhöhen. Olson gilt als Nestor der Institutionenökonomik. Lobbyismus ist heute sehr stark in den USA ausgeprägt. Der Einfluss der reichsten Amerikaner auf die Politik des Landes ist unmittelbarer als gedacht. Zwischen 1984 und 2009 hat sich das Vermögen der Kongressabgeordneten mehr als verdoppelt (jeder Zweite Millionär), während die Amerikaner insgesamt ärmer geworden sind. Einen Wahlkampf können sich nur Reiche leisten. Schon bei den alten Römern sollen in der "lobia", in der Vor- und Wandelhalle des römischen Senats, Interessenvertreter auf die Senatoren eingewirkt haben. Bei der Bundestagsverwaltung sind zur Zeit (2012) 2094 Lobbygruppen offiziell registriert. 2011 sind 13 Spitzenpolitiker direkt von der Politik in die Wirtschaft gewechselt. 70 Lobbyisten arbeiten 2011 in den Bundesministerien. Rheinland-Pfalz führt als erstes Bundesland 2012 ein Lobbyistenregister ein. Es gibt einen Verein in Deutschland, der den Lobbyismus kontrollieren will: Lobbycontrol ( www.lobbycontrol.de ) "Alle Formen der Marktbeherrschung müssen Anlass zur Sorge geben, alle", Mancur Olson. Die Wissenschaftshistorikerin Naomi Oreskes forscht in Harvard zum Einfluss von Lobbygruppen auf Umweltthemen. "Merchants of Doubt" (Händler des Zweifels) nannte sie die Akteure der Desinformation. 2023 ist ihr Buch "The Big Myth" erschienen. Bereits vor fünf Jahrzehnten sahen die Ölkonzerne den Klimawandel voraus. Sie leugneten öffentlich. "Sie werden nicht kampflos untergehen". Siehe Die Zeit 51/ 30.11.23, S. 44.

Finanzpolitik: Staatliche Politik mit Einnahmen (Steuern, Beiträge, Gebühren, Unternehmensgewinne), Ausgaben (von Bund, Ländern, Kommunen, Sozialversicherungen, Sonderhaushalten), öffentlicher Verschuldung und Gewährleistung. Je nach Ziel kann die Politik weiter unterteilt werden (z.B. Konjunktur-Fiskalpolitik, Gesundheit - Gesundheitspolitik, Umwelt -Umweltpolitik). Es gibt drei übergeordnete Ziele laut Musgrave: Allokationsziel, Distributionsziel und Stabilisierungsziel. Träger der Finanzpolitik sind die Gebietskörperschaften und die Parafisci. Die Finanzpolitik wird in den Haushaltsplänen und mittelfristigen Finanzplänen dokumentiert. Diese sind nach Funktionen (Kapitel, Titel) und Ausgabearten unterteilt. In den Jahren nach der Weltwirtschaftskrise 2008/2009 dürfte vor allem die Konsolidierung, dass heißt der Abbau von Schulden, im Vordergrund stehen. Nach der Weltwirtschaftskrise muss die öffentliche Hand auf Steuerausfälle von fast 39 Mrd. € bis 2013 einstellen. "In der längsten Rezession seit der Großen Depression sind die Risiken, die mit aktiver Fiskalpolitik verbunden sind geringer als der Verzicht auf sie", Auerbach/ Gale,  Berkeley und Brookings Institution 2009.

Kriterien zur Beurteilung der Finanzpolitik: Ausgabenintensität, Gruppenbezogene Steuerungsmöglichkeit, Zeitliche Steuerungsmöglichkeit, Eignung für automatischen oder regelgebundenen Einsatz, Variierbarkeit der Merklichkeit. "Eine solide Finanzpolitik ist nicht das Gegenteil einer vernünftigen Wirtschaftspolitik", Wolfgang Schäuble, Bundesfinanzminister.

Stabilitäts- und Wachstumsgesetz: Bereitstellung der Instrumente, mit denen die Fiskalpolitik des Staates das gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht erhalten oder wiederherstellen kann (vgl. z. B. Neubäumer/ Hewel: Volkswirtschaftslehre, Wiesbaden 2005, S. 446ff.). Das "Grundgesetz moderner Wirtschaftspolitik" wurde während der Amtszeit von Karl Schiller (1911-1994, auch Begründer der Konzertierten Aktion) als Wirtschaftsminister 1967 beschlossen. In diesem Gesetz ist auch die Einsetzung eines Sachverständigenrats für Wirtschaft ("Fünf Weise") geregelt. Er gibt jährlich im Herbst ein Gutachten heraus, das eine Prognose enthält. "Wir haben 2006 gelernt: Die beste, wahrscheinlich einzige Methode, um aus allen Problemen herauszukommen, ist, Wachstum zu fördern und gleichzeitig dafür zu sorgen, dass sich am Arbeitsmarkt etwas bewegt", Franz Müntefering, damals Vizekanzler und Bundesarbeitsminister.

Regeln der Fiskalpolitik: 1. Haushaltsüberschuss in guten Zeiten; 2. effizientes antizyklisches Werkzeug; 3. Qualität ist so wichtig wie Quantität; 4. Bremse rechtzeitig bedienen; 5. keine pro-zyklische Politik; 6. Geschwindigkeit und Größenordnung immer Ermessenssache; 7. Schulden müssen Vermögenswerte entgegenstehen; 8. keine Schuldenfalle; 9. immer Zusammenhang mit Geldpolitik; 10. keine allgemein verbindliche Lösung. Siehe Gerard Lyons: Das neue Wirtschaftswunder, Berlin 2014, S. 309 ff. (der britische Ökonom ist Berater des Bürgermeisters von London Boris Johnson).

Daseinsvorsorge: Die Daseinsvorsorge ist der Kern der öffentlichen Leistungsbereitstellung in Deutschland. Sie hat eine lange Tradition. Der Begriff wurde von Ernst Forsthoff in den 1930er Jahren entwickelt. Es wurde die Abhängigkeit der Bürger von öffentlichen Infrastrukturleistungen wie Energie, Wasser und Mobilität klassifiziert. Früher spielten der Wettbewerb und das Marktversagen eine Rolle. Aktuell gibt es viele technologische und marktwirtschaftliche Herausforderungen, wie z. B. die Digitalisierung oder steigende Wohnungskosten in den Städten, die eine Überprüfung oder gar Änderung des Konzepts der Daseinsvorsorge erfordern (zukunftsorientiert). Vgl. Rottmann, O./ Grüttner, A./ Gramlich, L.: Zukunftsorientierte Daseinsvorsorge, in: Wirtschaftsdienst 2019/11, S. 789ff.

Haushaltsrecht in Deutschland: Der Haushalt muss den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit ebenso entsprechen wie den Grundsätzen der Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit (Haushaltsgrundsätzegesetz). Die Erstellung des Haushalts ist eine komplizierte und langwierige Sache.

Rechnungshöfe: Der Bundesrechnungshof und die Rechnungshöfe der Bundesländer achten auf, überwachen und kontrollieren die Haushaltsführung der öffentlichen Haushalte. Sie decken immer wieder Missstände auf. So kritisiert der Bundesrechnungshof 2017 insbesondere den Militärhaushalt. Der Landesrechnungshof weist die Schuld beim misslungenen ersten Hahnverkauf dem Innministerium von RLP zu.

Wissenschaftliche Argumente gegen eine hohe Staatsverschuldung: 1. Belastung zukünftiger Generationen (keine intergenerative Gerechtigkeit). 2. Inflationsquelle (Hyper-Inflation). 3. Crowding-out-Effekt (staatliche Kreditaufnahme behindert private Investitionstätigkeit). 4. Unerwünschte Verteilungswirkungen (Umverteilung von unten nach oben; Bedienung von Staatsschulden aus Steuermitteln). Deshalb fordern viele Experten weltweite Schuldenschnitte. Dazu gehört auch der ehemalige Chef-Volkswirt der BIZ William White. "Stehen den Schulden keine Sicherheiten gegenüber, verlieren die Menschen das Vertrauen in das Geld und fliehen in Sachwerte", William White.

Staatsverschuldung: Artikel 115 des Grundgesetzes begrenzt in Deutschland die Höhe der staatlichen Nettokreditaufnahme auf die Höhe der Investitionen (einschließlich Ersatzinvestitionen) des Staates. Bei der  Definition von Investitionen und der Ausnahmeregelung (Abwendung eines gesamtwirtschaftlichen Ungleichgewichts, Vortrag nicht benötigter Kredite) gibt es Schwierigkeiten. Der Sachverständigenrat empfiehlt 2007 deshalb eine harte Schuldengrenze (Abschreibungen und Vermögensverkäufe abziehen) und damit eine Reform des Grundgesetzes. In diese Richtung mit Blick auf die Schweizer Schuldenbremse geht auch die Bundesregierung. Am 12.06.09 beschließt der Bundestag die Schuldenbremse: ab 2020 dürfen die Länder keine neuen Schulden mehr machen. Die finanzschwachen Länder bekommen Konsolidierungshilfen (800 Mio. €). Damit wird der Handlungsspielraum der Länder erheblich eingeschränkt. Das Schuldenparadoxon sagt aus, dass ein Staat zusätzlich Schulden macht, um Ausgaben zu finanzieren, die zur Expansion führen und zunehmende Steuereinnahmen ermöglicht. Ein Grundproblem der Verschuldung ist die Verlagerung auf zukünftige Generationen (Als - Ob - Gesellschaft, R. Dahrendorf). 2011 stoppt der Verfassungsgerichtshof den Nachtragshaushalt in NRW. Damit wird Artikel 115 in der Praxis angewandt (erstmals kommt der Stopp von Richtern). Vgl. als wichtigen Grundlagenaufsatz: Peter Diamond: National Debt in a Neoclassical Growth Model, in: AER, 1965. Doom Loop nennt man den Teufelskreis, dass bei hoch verschuldeten Staaten die Sparmaßnahmen die Wirtschaft einbrechen lassen und es darum umso schwerer machen, die Staatsschulden abzutragen. Ein Budgetdefizit kann auch strukturell sein, dass heißt es entsteht nicht durch konjunkturelle Schwankungen. Die Messung der Schuldenbelastung erfolgt normalerweise, indem die Staatsschulden im Zähler durch das BIP im Nenner geteilt werden und mit 100 multipliziert wird. Hier bestehen viele Manipulationsmöglichkeiten (was ist der Staat?, ausgegliederte Haushalte). Für manche Fragen ist es besser, die Staatsschulden auf die Steuereinnahmen zu beziehen. Hier zeigt sich z. B. wie gefährlich 2011 die Situation der USA ist. 400% betragen die Schulden in Prozent der Steuereinnahmen, weil die USA nur 19% an Steuern im Verhältnis zum BIP haben (EU 40%). Relativ gesehen profitiert Deutschland in der großen Schuldenkrise, weil es keine hohen Zinsen zahlen muss (höchstes Rating AAA). Die Bundesregierung blockiert die von der EU-Kommission geplante strengere Statistik-Überwachung (Offenlegung von Schlüsseldaten zur versteckten Staatsverschuldung; künftige Renten und Beamtenpensionen). Bei einer Griechenlandpleite müsste Deutschland ab 2020 zahlen. Artikel 115 wird immer wieder mit dem gleichen Trick umgangen: Man definiert Dinge als Investitionen, die keine sind und erhöht dadurch den Spielraum für Schulden. Zum Beispiel betreibt RLP einen Pensionsfonds mit Krediten, der als Investition interpretiert wird (Einlagen). Der Pensionsfonds wurde 1996 gegründet. Die verfassungsmäßige Schuldengrenzen konnte so erhöht werden. Deshalb erklärt der Verfassungsgerichtshof den Fonds für verfassungswidrig, worauf das Land ihn auflöst. In der Corona-Krise steigt die Schuldenquote, die zuletzt 2019 unter 60% lag, wieder auf 75% an (durch die Rettungsmaßnahmen).   Die Neuverschuldung lag 2006 bei 27,9 Mrd. €, HH-Defizit 1,7% (20,5 Mrd. €  Neuverschuldung für 2007, Steuereinnahmen 2007: 520 Mrd. €), Gesamtschuldenquote 2005 68,6%, 2008 65,9% (EU-Stabilitätskriterium 60%). Durch die Finanzkrise ändern sich die Zahlen wieder dramatisch: So gibt es 2010 88 Mrd. € Haushaltsdefizit (3,3%, 2009: 3,1%, 79,3 Mrd.€). Die Neuverschuldung für 2008 lag bei 48 Mrd. €. 2009 und 2010 stieg die Gesamtverschuldung auf 80% (1,1 Billionen € 2009, 1,999 Billionen 2010, +18%, 15% für Zinszahlungen, 2011: 81%, 2,027 Billionen €, ohne Sozialversicherungen und kommunale Zweckverbände). Im März 2012 erreicht der Gesamtschuldenstand eine neue Höchstmarke: 2,042 Billionen €. 2013 beträgt die Schuldenstandsquote (Höhe der Staatsschulden im Verhältnis zum BIP) noch 80,5%. Bis zum Jahr 2017 soll sie auf 69% fallen. Bis 2016 will der Bund mit der Schuldenbremse sein HH-Defizit auf 10,1 Mrd. € herunterfahren (wahrscheinlich kann das Ziel schon 2014 erreicht werden). Der Finanzplan 2012 sieht 2016 als das Jahr ohne Neuverschuldung (erstmals seit 40 Jahren, Überschuss von einem halben Prozent des BIP). 2011 kann die Defizitquote aufgrund der günstigen Wirtschaftslage auf 1,0% gesenkt werden (tatsächliche Nettokreditaufnahme unter 25 Mrd. €). Für 2012 steigt die Neuverschuldung noch mal auf 26,1 Mrd. € (evtl. 28 Mrd.). Den höchsten Anteil an Länderausgaben, die über Kreditaufnahme finanziert wurden, haben Bremen und das Saarland. Die gesamte Staatsverschuldung der USA liegt 2010 bei 102,9%. Japan hat 2010 fast 200% Staatsverschuldung (Griechenland 160% 2011, 360 Mrd. €). Die Verschuldung Deutschlands hat sich durch das Krisenmanagement in der Finanz- und Eurokrise um 390 Mrd. € erhöht (Angabe der Bundesregierung 2012). Knapp 25.000 € beträgt die Gesamtschuldenlast pro Einwohner am Jahresende 2011. 2012 lag die Nettokreditaufnahme des Bundes bei 22,5 Mrd. €. Im Jahre 2014 soll die Neuverschuldung auf den niedrigsten Stand seit 40 Jahren gebracht werden (6,4 Mrd. €). Ab 2015 will der Bund keine neuen Schulden mehr machen und ab 2016 sogar einen Überschuss erzielen. In den 27 Ländern der EU stieg die Verschuldungsquote 2013 auf 85,9% (Euro-Zone 92,2%). Erst Ende März 2015 will die EU-Kommission über Sanktionen wegen zu hoher Neuverschuldung entscheiden. Somit entgeht Frankreich vorläufig der Strafe. Ende des ersten Quartals 2013 lag die Verschuldungsquote in Deutschland bei 81,2% (am Jahresende 2013 ca. 2070 Mrd. € Schulden). Die öffentlichen Schulden sind im ersten Halbjahr 2013 leicht gesunken. Die für 2013 geplante Nettokreditaufnahme von 25,1 Mrd. € wird nicht in voller Höhe benötigt. 2015 will der Bund erstmals seit 45 Jahren ohne neuen Schulden auskommen (gute Konjunktur, hohe Steuereinnahmen und Niedrigzinsen erleichtern dies). Der Bundestag beschließt Ende November 2014 diesen Haushalt auch (knapp 300 Milliarden Euro ohne Neuverschuldung). Ende 2013 lag die Schuldenlast der öffentlichen Haushalte (Bund, Länder, Kommunen) bei 2,044 Billionen Euro (-1,4%). Erstmals seit 1991 ist der deutsche Schuldenberg (Gesamtverschuldung der öffentlichen Haushalte) Ende 2013 auf 2,038 Mrd. € gesunken (über 30 Mrd. weniger als ein Jahr zuvor). Allerdings muss diese Zahl hinterfragt werden: Bad Banks, ausgegliederte Schuldenfonds, Kredite bei landeseigenen Pensionsfonds, Risiken aus Bürgschaften und ESM, neue Berechnung des BIP mit Erhöhungs-Bias u. a. sind nicht enthalten. Wegen Steuernachzahlungen kann schon 2014 eine "schwarze Null" geschrieben werden. Damit ist der Bund erstmals seit 45 Jahren ohne neue Schulden ausgekommen (und hat noch 2,5 Mrd. € an Altschulden getilgt; Gründe: Ausgabendisziplin, steigende Steuereinnahmen, sinkende Zinsen). Mitte 2015 betragen die Schulden von Bund, Ländern und Gemeinden 2,06 Billionen Euro. In den Jahren 2012 bis 2014 konnten zwei Staaten im Euro ihre Gesamtverschuldung verringern: Irland und Deutschland. Im Finanzplan von 2016 steht, dass der Bund im Jahr 2020 erstmals wieder eine Schuldenstandsquote von unter 60 Prozent anstrebt (Maastricht-Kriterium). Dank der guten Wirtschaftslage sind die öffentlichen Schulden (Bund, Länder, Gemeinden, Sozialversicherungen)  im Jahre 2016 zurückgegangen (auf 2.006 Billionen € um 0,8%). Im Jahre 2017 sinkt die Verschuldung des Gesamthaushalts unter 2 Billionen (Mitte 2017 -3,3% bzw. 60 Mrd.€; Quelle: Destatis). Ende 2017 ermittelt Destatis einen Schuldenstand von Bund, Länder und Kommunen von 1972,9 Mrd. €. 290 Mrd. € hat die Bundesregierung durch die niedrigen Zinsen der EZB gespart (Quelle: Bundesbank). Im ersten Halbjahr 2018 hat der Staat Schulden in Höhe von 46,5 Mrd. € abgebaut. Im Jahre 2020 wird es wohl zu einer Neuverschuldung in Höhe von 218 Milliarden € kommen (Corona-Hilfen, Konjunkturpaket). Es werden dann aber nur 130,5 Mrd. € (die Wirtschaftshilfen wurden nicht abgeschöpft). Das Steuerniveau von vor der Krise wird wahrscheinlich erst 2022 erreicht. Für 2021 ist eine Neuverschuldung von 96 Mrd. € geplant, die dann auf 180 Mrd. € erhöht wird. Die Schuldenbremse wird außer Kraft gesetzt. Das Kanzleramt selbst (Chef Helge Braun) stellt im Januar 2021 die Forderung, die Schuldenbremse wegen Corona länger (über 2021 hinaus)  zu lockern. Man spricht von einer Grundgesetzänderung mit einem Korridor der Neuverschuldung. Für 2022 sind im Bundesetat fast 100 Mrd. € Schulden vorgesehen. Im 1. Halbjahr 2022 ist das Staatsdefizit auf 13 Milliarden Euro gesunken wegen hoher Steuereinnahmen. Quelle: StBA, Wiesbaden. 2025 soll dei Neuverschuldung des Bundes deutlich höher ausfallen als geplant: Dei Nettokreditaufnahme soll bei 56,5 Mrd. € liegen, mehr als 5,2 Mrd. € als veranschlagt.

Öffentliche Schulden in Deutschland:  Im Jahr 2020 sind die öffentlichen Schulden um 14,4% auf das Rekordniveau von 2,175 Billionen Euro gewachsen. Das sind Schulden pro Kopf von 26.141 €. Es sind die Schulden von Bund, Ländern und Gemeinden, Gemeindeverbänden und Sozialversicherungen. Der starke Anstieg ist vor allem auf die Maßnahmen der Corona-Pandemie-Bekämpfung zurückzuführen. Am höchsten war deshalb die Steigerung beim Bund mit 18,1 %. Quelle: Statistisches Bundesamt, Wiesbaden. Im Jahre 2023 muss der Bund schon 40 Mrd. € an Zinsen zahlen. Durch die Zinserhöhungen und die Schuldenaufnahme dürfte der Betrag weiter wachsen. Durch die hohe Inflation und die negativen Realzinsen profitiert der Staat zunächst: Das steigende Preisniveau bläht das BIP auf. Dadurch sinkt die Schuldenquote.

Schuldenbremse: Seit 2011 gilt die neue Schuldenregel für Bund und Länder (nicht für Kommunen). Die "strukturelle Neuverschuldung" des Bundes darf von 2016 an maximal nur noch 0,35% des BIP betragen (Väter Steinbrück/ SPD, Oettinger/ CDU, Ökonom Kastrop). Beim strukturellen Defizit werden Konjunktur- und Einmaleffekte ausgeklammert. Für die Länder gilt ab 2020 die Vorgabe, dass die Haushalte ganz ohne Schulden aufgestellt werden müssen. Berlin, Bremen, das Saarland, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein erhalten bis 2019 Konsolidierungshilfen vom Bund und den übrigen Ländern. 2014 gibt es Überlegungen, den Spielraum für die Neuverschuldung umzuverteilen (Bund: 0,2; Länder: 0,15). Leider ist das Fehlen von echten Sanktionen eine Achillesferse der Schuldenbremse. Im Sommer 2019 gibt es in Deutschland eine generelle Diskussion über die Schuldenbremse. Sowohl arbeitgebernahe (IW) als gewerkschaftsnahe (DIW) Institute weisen darauf hin, dass sich die Rahmenbedingungen geändert hätten. Man müsse jetzt dringend mehr investieren. Durch dei Corona-Krise 2020 muss die Schuldenbremse ausgesetzt werden. Man streitet darüber, wenn der Neustart beginnen soll. Die Union ist für 2022. Klar scheint aber zu sein, dass wir die Schuldenbremse zurück brauchen. Im Etatentwurf für 2023 ist die Schuldenbremse knapp eingehalten (Neuverschuldung soll auf 17,2 Mrd. € sinken). Trotz des Sozialpaketes 3 soll die Schuldenbremse ab dem Haushalt 2023 wieder eingehalten werden. Dazu entsteht ein Streit, ob die Aufnahme neuer Schulden notwendig ist. Im November 2023 stoppt das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe die Ampel: Es entsteht ein 60-Milliarden-Loch. Karlsruhe verwirft den Kniff der Regierung, nicht benötigte Kredite aus Corona-Zeiten in einen Fonds für Klimaschutzmaßnahmen zu überführen. Geklagt hatte die Union. Es ist ein Haushaltsurteil zur Schuldenbremse. Die Regierung sucht verzweifelt den Plan B (Aussetzung Schuldenbremse, Notlage definieren,  Steuererhöhungen, Einsparungen, Umwidmungen, Epochenverschiebung aufheben. Die beiden letzten Wege hat das Verfassungsgericht schon einmal abgelehnt). Jetzt könnten womöglich auch Länderhaushalte wackeln oder der WSF. Die SPD spricht sich auf ihrem Parteitag dafür aus, die Schuldenbremse für 2024 auszusetzen. Die großen Hochwasserschäden im Januar 2024 in Deutschland lösen wieder eine Debatte um die Schuldenbremse aus. Der Ukraine-Krieg könnte sicher die Schuldenbremse aushebeln. Vier der 16 Bundesländer werden vom Stabilitätsrat des Bundes und der Länder ermahnt mehr Anstrengungen für die Schuldenbremse zu unternehmen (Saarland, Bremen, Sachsen-Anhalt, Thüringen).  Eine Studie zeigt, dass Schuldenbremsen tatsächlich zu soliden Staatsfinanzen führen. Vgl. Burret, Feld: Effects of Fiscal Rules, 85 Years´Experience in Switzerland, CESifo Working Paper Nr. 6063, August 2016. Es entsteht 2021 eine Diskussion über eine investitionsorientierte Reform der Schuldenbremse. Weil die FDP in den Koalitionsverhandlungen die Schuldenbremse beibehalten will und auch auch die Schulden nicht erhöhen will, sucht man nach Alternativen. Etwa den Klimanotstand ausrufen und einen Klimafonds aufbauen. Vgl. Die Zeit Nr. 46, 11.11.21, S. 27: Interview mit Achim Truger, SRW. Vgl. zu drei starken Argumenten für die Schuldenbremse Heinemann, Friedrich: Die Schuldenbremse hilft im Kampf gegen die Krise! in: WiWo 38/ 16.9.22, S.42f. Tom Krebs, Ökonom der Uni Mannheim, legt Anfang 2024 einen Studie vor, 57 Mrd.€ neue Schulden zusätzlich aufgenommen werden können: 1. Aussetzung der Schuldenbremse, nicht nur für Ahrtal. 2. Investitionen in grüne Anlagen. 3. Konjunkturbereinigung.

Nachteile der Schuldenbremse: Nachteile: Die Staatsverschuldung würde auf einen zu niedrigen Wert reduziert. Die niedrige Verschuldungsquote wäre nicht sinnvoll, wenn der Zins für Staatsanleihen langfristig unter der Wachstumsrate des nominalen BIP liegt. Eine höhere Verschuldung würde das Angebot an sicheren öffentlichen Schuldtiteln und das Finanzsystem stabilisieren. Es würde weniger in langfristige Projekte investiert. Die strukturelle Neuverschuldung könnte in Höhe der Investitionen zugelassen werden (Goldene Regel). Vgl. Schuldenbremse - Investitionshemmnisse oder Vorbild für Europa, in: Wirtschaftsdienst 2019/5, S. 307ff. Vgl. auch: Fehlt hier das Geld? Streitgespräch zwischen Ökonomen, in: Die Zeit Nr. 27, 27. Juni 2019, S. 24ff. Immer mehr Experten empfehlen eine Reform der Schuldenbremse, insbesondere angesichts notwendiger Investitionen. Vgl. HB 28.11.23, S. 7. Andere Ökonomen schlagen ein Transformations- und Infrastrukturfonds" vor (IW, Laufzeit 10 Jahre; so auch Brunnermeier/ Princeton). Wieder andere empfehlen Ausgabenkürzungen (Rente) oder höherer CO2-Preis (Schnitzer vom SRW). Die Schuldenbremse entscheidet nicht automatisch zwischen sinnvollen Investitionen und sonstigen Ausgaben. Rein pro-zyklische Kürzungen sind nicht  konstruktiv. Die vielen Hochwasserkatastrophen 2024 verstärkt die Forderung nach Reform der Schuldenbremse.  26 von 33 Teilnehmer im finanzwissenschaftlichen Ausschuss des Vereins für Sozialpolitik sprechen sich im Januar 2021 für ein Beibehalten der Schuldenbremse aus. Vgl. O. V.: Fachleute verteidigen die Schuldenbremse, in: FAZ 1.2.21, S. 16. Die FDP besteht in den Koalitionsverhandlungen auf einer Beibehaltung der Schuldenbremse. Es gibt eine Diskussion darüber, ob Kredite öffentlicher Unternehmen die Schuldenbremse unterlaufen können. Die Wirtschaftsweisen (SRW, Vorsitzende Monika Schnitzer) fordern im Januar 2024 eine Reform der Schuldenbremse. Sie mahnen rasches Handeln an. Die gleiche Forderung stellen 50 große Unternehmen. Auch in der CDU aus den Ländern wächst der Druck Richtung lockern. Vgl. auch: Bönke, Timm und andere: Deutsche Wirtschaft kränkelt - Reform der Schuldenbremse kein Allheilmittel, in: Wirtschaftsdienst 4/ 2024, S. 246-251. Vgl. auch: Rudzio, Kolja: Muss die Schuldenbremse weg? in: Die Zeit 27/ 20.6.24, S. 17.

Methodik der Schuldenbremse: Im Koalitionsvertrag der Bundesregierung wurde vereinbart, dass Details der Schuldenbremse überprüft werden sollen. Dabei geht es insbesondere um Regeln zur Bestimmung des Produktionspotentials - vor allem um die Methodik zur Berechnung des konjunkturellen Defizits. Die Methodik hat Einfluss auf die Höhe der Neuverschuldung. Kritikpunkte an dem aktuellen Verfahren sind: Revisionssensitivität und Prozyklizität. Vorschläge gehen Richtung Zeit verzögert einrechnen, Budgetsemielastizität und Trend-TFP. Konjunkturelle Defizite werden eher unterschätzt. Vgl. Zeitgespräch, in: Wirtschaftsdienst 2022/ 11, S. 821 ff. Viele Experten (wissenschaftliche Beirat beim BMWi) wollen auch eine Schuldenregel-Reform: Investitionen sollen ausgenommen werden. Eine Teil-Reform der Schuldenbremse soll 2024 kommen. Die Berechnung der Konjunkturkomponente , die bei einem Abschwung mehr Spielraum lässt, solle überarbeitet werden. Das läuft auf eine Veränderung der "Schwankungsbreite" hinaus. Dafür ist weder eine Grundgesetzänderung noch eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag notwendig. In der EU einigen sich Deutschland und Frankreich über einen Weg von starren Schuldenregeln weg. Vgl. zur Diskussion: Zeitgespräch: Das Haushaltsurteil und die Zukunft der Schuldenbremse, in: Wirtschaftsdienst H1/ Januar 2024.

Kritik an der Schuldenbremse: Sie kommt häufig aus dem Ausland, etwa aus den USA. So etwa auch der dänische Ökonom Jacob Funk Kirkegaard, der Senior Fellow bei German Marshall Fund ist und am Peterson - Institut für Internationale Wirtschaft in Washington forscht. Die Wirtschaft müsse fürs 21. Jahrhundert fit gemacht werden. Die Schuldenbremse sei eine makroökonomische Verrücktheit. Es dürfte unmöglich sein, alle Schattenhaushalte (Sondervermögen) zu integrieren. Man könnte auch die Schuldenbremse reformieren/ lockern (Grundgesetz ändern, Zustimmung der Opposition). Unter Experten geht die Meinung darüber auseinander. Vgl. dazu: Sollte man die Schuldenbremse lockern? (Streitgespräch zwischen Hüther/ IW und Grimm/ SRW), in: Die Zeit 30.11.23, S. 20. In der EU haben nur noch die Niederlande mit 47% eine niedrigere Schuldenquote. Vgl. Der Spiegel 48/ 25.11.23, S. 26. Vgl. auch: Hausner, Karl Heinz: Schuldenbremse: Investieren als Staatsaufgabe, in: Wirtschaftsdienst 2/ 2024, S.75.

Etat 2023/24; komplett neuer Ansatz?: Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum Transformationsfonds bestehen grundsätzlich folgende Möglichkeiten: 1. Wenger Geld ausgeben (Sparen). Mehr Geld einnehmen (Steuererhöhung). 3. Neues Sondervermögen (zwei Drittel Mehrheit in Bundestag und Bundesrat). 4. Reform der Schuldenbremse (zwei Drittel Mehrheit). 5. Haushaltsnotlage. 6. Wahrscheinlich sind noch andere Gelder in Gefahr (z. B. WSF, 200 Mrd. €). Es wird eine Haushaltssperre erlassen (Finanzministerium prüft jede Ausgabe). Es herrscht keine Planungssicherheit. Die Haushaltsplanung ist unklar. Die Verabschiedung des Etats für 2023 ist fraglich. Der Haushalt liegt auf Eis und kann vielleicht 2023 nicht mehr verabschiedet werden. Vorschläge: Krisensoli für Superreiche. Dienstwagenprivileg abschaffen. Energiepreisbremse fallen lassen. Weniger Bürgergeld, weniger Kindergrundsicherung (Sozialausgaben). Weniger Subventionen (Subventionen für Diesel und Flugreisen). Verlängerung der Lebensarbeitszeit, um bei der Rente zu sparen  ( und Rente mit 63 abschaffen). Für 2023 wird dann die Schuldenbremse ausgesetzt. Definition einer Notlage. Es wird ein Nachtragshaushalt gemacht (am 27.11.23 vom Kabinett verabschiedet). Für 2023 wird die Kreditobergrenze um 44,8 Mrd. € überschritten.  Davon handelt es sich bei 27,4 Mrd. € um Nettokreditaufnahmen. Für 2024 ist die Lage noch offen. Die Parteivorsitzenden der Koalition versuchen, Eckpunkte festzulegen. Im Grunde genommen geht es darum, wer die Kosten der Krisen trägt. Vor Jahresende 23 dürfte kein Haushaltsbeschluss kommen.  Das Verfassungsgericht hat nach der Verfassung entschieden, aber nicht darüber geurteilt, ob die Schulden zu hoch sind. Am 12.12.23 einigen sich Scholz, Habeck und Lindner mit den drei Fraktionsvorsitzenden auf eine Lösung: 1. Schuldenbremse für 2024 einhalten (evtl. Ahr - Hilfe rausnehmen, vielleicht weitere Umschichtungen im Laufe des Jahres). 2. Klima- und Transformationsfonds kürzen (für 24 um 12 Mrd. €, bis 27 um 45 Mrd. €, also Minus bei Subventionen: Flugkerosin Inland/ Erhöhung Ticketsteuer, Solar, E-Autos, Agrar-Dieselprivileg, Agrar-KfZ-Steuer-Befreiung). 3. Ukraine-Unterstützung im Regelhaushalt ( doch was ist, wenn Finanzbedarf Ukraine-Hilfe zu groß?). 4. CO2-Preise werden steigen (stärker als geplant). 5. Soziale Standards, keine Reduzierung (aber Bürgergeld für Ukrainer reduzieren durch bessere Vermittlung in Arbeit). Nach Bauernprotesten lenkt die Regierung ein: Auf die Abschaffung der KfZ - Steuerbefreiung soll verzichtet werden. Die Abschaffung der Steuervergünstigungen für Agrar-Diesel soll zeitlich gestreckt werden. Die Bauern demonstrieren trotzdem, weil sie mit der Gesamtsituation nicht zufrieden sind. Der Haushaltsausschuss beschließt am 18.01.24 den Haushalt 2024. Es sind Ausgaben von rund 476,8 Mrd. €. Die neuen Kredite belaufen sich auf 39 Mrd. €. Ab 2024 wird der langjährige Haushalts - Staatssekretär Werner Gatzer in den Ruhestand versetzt. In 18.Dienstjahren hatte er 19 Haushalte aufgestellt. Als SPD-Mitglied hatte er für alle Parteien gearbeitet. Er galt als "ewiger Staatssekretär" (Prokura für "blaue Briefe an Ministerien"). Er hatte Finanzminister Lindner geraten, die Corona-Milliarden in den Klima- und Transformationsfonds zu überführen. Nachfolger wird der Leiter der Grundsatzabteilung Wolf Reuter, 39 Jahre 2023. Er war vier Jahre Generalsekretär des SRW und gilt als Ordoliberaler (gute Kontakte zu Feld, Berater vom Lindner). Er will mit Ausgabenpriorisierung arbeiten. Finanzminister Lindner macht einen Vorstoß für ein Moratorium bei den Sozialleistungen zugunsten höherer Verteidigungsausgaben. Er erntet Kritik von Scholz und der Ampel.

Haushalt 2025: Im März 2024 beginnt die Bundesregierung schon damit. Es dürften schwierige Verhandlungen werden. Denn mit steigenden Steuereinnahmen kann der Finanzminister nicht rechnen. Die Wirtschaft wächst 2024 so gut wie gar nicht. Es muss gespart werden. Das Konfliktpotential ist hoch. Damit könnte die Ampel am Geld zerbrechen. Nach einer Studie des ZEW fließen nur 20% des Bundeshaushalts in die Zukunft Zukunftsquote). Im Kernhaushalt sollten die Zukunftsausgaben gestärkt werden. Vgl. Heinemann, Friedrich, in: HB 11.3.24, S.1. Es entsteht eine Debatte über die künftige Finanzpolitik: höheres Bundeswehr -Sondervermögen, ein neuer Infrastrukturfonds? Haushaltslöcher zwingen die Koalition, erneut den Abbau von Subventionen zu diskutieren. Es wird eine Liste aufgestellt (21 sollen gekürzt werden). Vgl. HB 30.4.24, S. 6f. Ökonomisch sinnvoll wäre eine Kürzung von Subventionen (umweltschädliche?) verbunden mit einer Reform der Schuldenbremse (so auch die Vorsitzende des SRW Monika Schnitzer). Der Verteidigungsminister würde gerne die Schuldenbremse bei Verteidigung rausnehmen. Deutschland muss in den nächsten Jahren mehr Geld für die Verteidigung ausgeben. Das wird auch die Struktur der Volkswirtschaft verändern mit mehr Zentralisierung der politischen Entscheidungen. Vgl. WiWo 20/ 10.5.24, S. 40f. Es fehlen bisher noch ca. 40 Mrd. €. Nach den Europawahlen, in denen alle Ampelparteien verloren haben, dürften die Verhandlungen hart werden. Die Nervosität wächst in der Ampel. Die Haushaltsgespräche werden zur Bewährungsprobe. Der Druck innerhalb der Ampel-Parteien wächst. Es kommt zu einem ruppigen Streit. Jeder von den Regierungsparteien pocht auf Grundsatzpositionen und geht auf Konfrontationskurs. Anfang Juli 2024 ist im Haushaltsstreit keine Einigung in Sicht. Der Kanzler sieht die Einigung bis 5.7.24. Es soll auch ein Investitionsplan ("Wachstumsturbo") kommen. So kommt es dann auch. Scholz, Habeck und Lindner einigen sich. Man verständigt sich auf die Eckpunkte des Bundeshaushalts 2025. Einige Punkte sind: Das Kindergeld  wird erhöht, die Sanktionen beim Bürgergeld werden verschärft, Anreize fürs Arbeiten über das Rentenalter hinaus gesetzt, Ausbaupfad für erneuerbare Energie wird fortgesetzt. Am 17.7.24 beschließt das Kabinett den Haushaltsentwurf. Er muss jetzt im Herbst noch ins Parlament, was noch Änderungen vornehmen wird. Der wissenschaftliche Beirat zweifelt die Schließung der Finanzlücke von 17 Mrd. € durch die geplanten Maßnahmen an. Finanzminister Lindner scheint der Position zu folgen. Die SPD will Kürzungen der Sozialausgaben verhindern ("rote Linie"). Es besteht noch ein Loch von 8 Mrd. €. Es steht wieder Spitz auf Stumpf im Haushaltsstreit. Wieder einigt man sich (doch 12 Mrd. € Lücke, doch auf der anderen Seite sind 76 Mrd. € ungenutzt, Setzen auf Wachstumspaket, unseriös?). Durch die Verschiebung der Intel-Investition in Magdeburg werden 10 Mrd. € Subventionen frei.  Nun ist der Bundestag am Zuge. Der beginnt am 10.9.24 mit der Debatte. Das Ergebnis der Herbst-Steuerschätzung dürfte die Verhandlungen über den Bundeshaushalt 2025 noch einmal mehr belasten. Die Lücke im Haushalt ist größer geworden (eher bei 10 Mrd. €, bis 15 Mrd. €). Anfang Dezember 2024 kann man sich nicht einigen. Scholz entlässt Lindner als Finanzminister (Nachfolger wird Jörg Kukies von der SPD aus dem Kanzleramt). Die anderen FDP-Minister verlassen die Koalition (außer Wissing, der aus der FDP austritt, und noch Justiz übernimmt). Über den Zeitpunkt der Vertrauensfrage gibt es Streit. Schließlich einigt man sich auf den Wahltermin 23. Februar 2025. Die SPD bietet der CDU Verhandlungen über eine Reform der Schuldenbremse an. Ohne größere finanzielle Spielräume dürfte jede neue Regierung scheitern. Es gibt drei Kanzlerkandidaten für die Neuwahl am 23. 2.25: Merz für die CDU/ CSU, Habeck für die Grünen, Scholz oder Pistorius für die SPD. Traditionell der größte Posten ist Arbeit und Soziale ist (175,7 Mrd. €), vor Verteidigung (52) und Digitales und Verkehr (44,2). Die Steuereinnahmen werden auf 995,2 Mrd. € geschätzt, kurz vor der Billionen-Grenze. Es gibt ca. 44 Mrd. € neue Schulden. Der Haushalt weist noch weitere Löcher auf. Dabei ist die wahre Schuldenaufnahme wesentlich höher: Gesamt 87 Mrd. €; Entnahmen aus Nebenhaushalten 2, Klima- und Transformationsfonds 12, Sondervermögen Bundeswehr 22, Neuverschuldung Kernhaushalt 51. Quelle: Bundesbank 2024.

Zinskosten/ Schuldendienst im Haushalt: Die Zinsausgaben des Bundes haben sich erhöht. Sie betrugen 2021  4 Mrd. €. 2022 voraussichtlich 16 Mrd. €. 2023 voraussichtlich 40 Mrd. €. Die Zahlen sind umstritten. Sie hängen auch an Buchungsregeln. Vgl. Die Zeit 12/ 16.3.23, S. 29. Es gibt eine Grundregel in der Ökonomie: Das jährliche Wirtschaftswachstum (g) muss über dem Zins  (r) liegen, den der Staat für seine Schulden zahlen muss.

Austeritätspolitik: Traditionell versteht man unter "Austerität" einen Kurs rigider Haushaltskonsolidierung durch Ausgabenkürzungen, Steuererhöhungen oder eine Kombination dieser Maßnahmen. Sie wird in Notzeiten praktiziert und ist natürlich nicht populär. Der Begriff ist vor allem in Zusammenhang mit der EU und Griechenland verbreitet geworden. Im Kern drückt den Inhalt auch das Sparparadoxon aus.

"Schwarze Null": Ziel der Finanzpolitik in Deutschland bei der Neuverschuldung. Es ist eine Art psychologische Sperre. Sie konnte ab 2015 erreicht werden. In den Jahren 2015 bis 2018 konnten Rücklagen in Höhe von 35,1 Mrd. € gebildet werden. Diese sind voraussichtlich Ende 2022 aufgezehrt. Angesichts der beginnenden Wirtschaftsflaute 2019 ist mit Mehreinnahmen nicht zu rechnen. Oft wird die Schwarze Null mit der Schuldenbremse verwechselt: Die Schuldenbremse verlangt gar keine Schwarze Null (Verschuldung des Bundes z. B. bis 0,35% des BIP).

Zusammenhang zwischen Staatsverschuldung und Wachstum: Bei mehr als 90 Prozent Staatsverschuldung (zur Messung siehe oben) wird das Wirtschaftswachstum beeinträchtigt. Seit der Studie "Growth in a Time of Debt" von Kenneth Rogoff und Carmen Reinhart (2010) galt dies als Gesetz. 2013 stellt der Student Herndon in einer Seminararbeit einen gewaltigen Rechenfehler in der empirischen Studie fest (Excelfehler). Trotzdem ist die magische Grenze von 90% weiterhin in den Köpfen vieler Ökonomen.

Schuldenstatistik, Zinssatz und Wachstumsrate: Wichtig ist immer, dass die Wachstumsrate der Volkswirtschaft über dem Zinssatz liegt. Dabei ist folgende Formel wichtig: Veränderung der Schuldenquote = (Zinssatz - Wachstumsrate) x Schuldenquote - Primärüberschuss/BIP. 

Implizite Staatsschuld: Die impliziten Staatsschulden sind eine auf Annahmen beruhende Rechengröße, die etwas qualitativ grundlegend anderes als explizite Staatsschulden sind, also zu diesen nicht addiert werden können. Vgl. Priewe, Jan: Schuldenfähigkeit mit impliziter Staatsschuld - Leitbild oder Irrlicht, in: Wirtschaftsdienst 3/ 2023, S. 198 - 204.

Staatsverschuldung bei Niedrigzinsen: Solange der Realzins (also Zins abzüglich Inflationsrate) bei null zu halten ist, kann der Staat mehr ausgeben als abnehmen. Die Ersparnisse in Deutschland sind historisch hoch. Allein das Barvermögen der deutschen privaten Haushalte liegt Ende 2013 bei 2,02 Billionen Euro. Die Investitionen von Unternehmen, Staat und privaten Haushalten sind von 21,5% 2010 auf 17,2% 2013 zurückgegangen. Vgl. Interview mit Carl Christian von Weizsäcker , in: Der Spiegel 52/ 2013, S. 64/65.

Wirkungen hoher Verschuldung: Hohe Schulden wirken je nach Wirtschaftssystem unterschiedlich. Vgl. Ahlborn/ Scheikert: Public debt and economic growth: Economic system matter. Center for European Governance and Economic Development Research, Discussion Papers, No. 281, Uni Göttingen 2016.

Schuldendienst: Höhe der Zins- und Tilgungsausgaben, die ein verschuldetes Land jährlich an private und öffentliche Kreditgeber zu transferieren hat.  Schuldendienstquote in % des BNE: Anteil des gesamten Schuldendienstes (Zinsen und Tilgung) eines Staates an seinem Bruttonationaleinkommen im Berechnungsjahr. Auch Indikator der Weltbank: World Development Indicator.

Staatsverschuldung in der EU: Die Eurozone ist insgesamt mit 89% im Jahre 2017 verschuldet. Bei den Ländern liegt Griechenland an der Spitze (179%), vor Italien (132%; 147,9% 2022), Portugal (126%), Belgien (103%), Spanien (98%; 115,1 2022), Zypern (97%), Frankreich (97%), Österreich (78%). Ganz gering verschuldet sind Estland (9%), Luxemburg (23%), Litauen (40%), Lettland (40%), Malta (51%). Quelle: EU-Kommission 2018. Vgl. auch: Friedrich Heinemann: Warum Europa auch in Zukunft klare Schuldenregeln braucht, in: WiWo 18/ 28.4.23, S. 39. Der ehemalige Chefvolkswirt der EZB, Otmar Issing, warnt im Sommer 2024 vor einer Schuldenkrise in Europa und einer neuen Politisierung der Geldpolitik. Vgl. WiWo 30/ 19.7.24 (Interview), S. 36ff. Im Juni 2024 leitet die Europäische Kommission Defizitverfahren ein gegen Frankreich, Italien, Belgien, Ungarn, Malta, Polen, Slowakei. Die sieben Länder wiesen ein übermäßiges Defizit aus.

Neue EU-Schuldenregeln: Es ist eine deutsche Forderung. Die 27 EU-Finanzminister wollen sich bis Jahresende 2023 auf eine Reform des Stabilitäts- und Wachstumspaktes einigen. Es soll für jedes Land einen maßgeschneiderten vierjährigen Schuldenabbauplan geben. Deutschland ist für strengere Regeln. Frankreich führt die Gegner an. Es gibt Arbeitsgruppen, die nach schwedischen Tieren benannt sind. An einer Reform des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakts wird man nicht vorbeikommen. Bei keinem diskutierten Reformmodell ist aber zu erwarten, dass sich die Einhaltung der öffentlichen Haushaltsdisziplin besser als zuvor durchsetzen lässt. Vor diesem Hintergrund wird in diesem Beitrag dafür geworben, die Sanktionskompetenz bei regelwidrigem Verhalten von der Gemeinschaftsebene auf die zwischenstaatliche Ebene zu verlagern. Damit ließe sich die Glaubwürdigkeit der Sanktionsdrohung steigern. Die Verlagerung würde keinen Verzicht auf die eingeführten Fiskalregeln bedeuten. Vgl. Richter, Wolfram F: Solidarische Tilgung der Staatsverschuldung im Euroraum, in: Wirtschaftsdienst 4/ 2023, S. 276-279. Die Reform des Stabilitätspakts nimmt allmählich Fahrt auf. Trotz hoher Schulden in der Euro-Zone will dei EU-Kommission das Regelwerk aufweichen. sie will selbst mehr Einfluss auf dei Haushaltspolitik der Mitgliedsstaaten bekommen. Vgl. Wettach, Silke: Das neue Brüsseler Schleusentor, in: WiWo 22/ 26.5.23, S. 36f. 2024 kommen neue EU-Schuldenregeln. Die Eckpunkte der Maastricht-Kriterien bleiben bestehen. Die Vorgaben sollen aber flexibler gestaltet werden. Investitionen sollen erleichtert werden. Das EU-Parlament billigt die neuen Regeln am 23.4.24. Hochverschuldete Länder (über 90% des BIP) sollen ihre Schuldenquote jährlich um einen Prozentpunkt senken müssen. Länder mit einer Quote zwischen 60 und 90% um 0,5 Prozentpunkte. Der Zeitraum der Verringerung kann bei glaubhaften Reform- und Investitionsplänen verringert werden.

Staatsverschuldung in wichtigen Vergleichsländern: Großbritannien 100,2% 2022 (36,6% 2000). USA 123,4% 2022 (55,2% 2000).

Staatsverschuldung international: Rangfolge: Japan 258%. Griechenland 177%. USA 122%. Sri Lanka 118%. Ausgewählte Länder. Schulden im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung (BIP) in Prozent 2022. Der IWF warnt davor, dass immer mehr Länder in finanzielle Not geraten. Die reine Verteilungspolitik muss dem Ende entgegen gehen. Vgl. Rudzio, Kolja: Die Gefahr der hohen Schulden, in: Die Zeit 17/ 20.4.23, S. 25.

Staatsschulden gut oder schlecht? : Durch die lange Zeit der fast Nullzinsen ist eine Diskussion über die Vertretbarkeit eingetreten, Schuldengrenzen werden neuerdings eher als schädlich angesehen. Vor allem keynesianische Ökonomen kämpfen für eine Rehabilitierung der Schulden. Die Zinsen für Staatsanleihen liegen unter der Wachstumsrate des BIP. Der langjährige Chef-Volkswirt des IWF sieht das als Indikator für problemlose Staatsschulden. "Crowding-out" - Effekte (öffentliche Investitionen verdrängen private) werden für beherrschbar gehalten. In Deutschland gerät die Schuldenbremse wieder in die Diskussion. Kritiker sprechen von einem "Ruhekissen für Vermögende". Der Staat verschuldet sich ohne Kosten auf Kosten der Armen. Also sind die Schulden heute die Steuern von morgen. Vgl. Malte Fischer: Sind Schulden nun gut oder schlecht? in: WiWo 12, 15.3.2019, S. 38f.

Haavelmo-Theorem: Die These, dass auch von einem ausgeglichenen Staatshaushalt unter bestimmten bedingungen expansive Wirkungen auf den Konjunkturverlauf ausgehen können. Sie geht auf den Norwe´gischen Volkswirtschaftler Trygve Magnus Haavelmo zurück Vgl. Ders.: The Probability Approach in Econometrics, in: Econometrica, 1944.

Rechtfertigung von Staatsschulden: Früher gab es eine Reihe von Theorien (z. B. Gerechtigkeit zwischen Generationen). Heute wird oft mit dem Klimaschutz argumentiert. Es gibt Experten, die eine ethische Rechtfertigung für höhere Schulden für fragwürdig halten. Vgl. Heinemann, Friedrich: Das Märchen von den guten Klimaschulden, in: WiWo 3, 10.1.2020, S. 42. 2020 nach der Corona-Krise stellt sich die Frage, wann Staatsschulden richtig sind und wenn man damit Schluss machen sollte. Ein wichtiges Maß ist die Staatsschuldenquote: Sie steigt durch Corona 2020 voraussichtlich auf 75,5%, 1996: 57,8%, 2010: 82,4%, 2019: 60%. Der Autor plädiert für Konsolidierung: nachhaltige Finanzen. Vgl. Potrafke, Niklas: Wann sind die Staatsschulden richtig? Und wann sollte man damit Schluss machen) in: Die Zeit Nr. 43, 15.10.20, S. 28.

Staatsschulden und Corona-Krise 2020: Für Deutschland könnten sich durch die Krise und ihre Folgekosten 400 Mrd. € Staatsschulden mehr ergeben (es werden dann 450 Mrd. €). Dadurch wächst die Schuldenquote von 59,85 auf 75% (oder 80%). Schon die Finanzkrise 2008 hatte zu einem rasanten Zuwachs der Schulden weltweit geführt. Gegenüber 2008 gab es schon bis 2019 ein Plus von 40%. 322% der globalen Wirtschaftsleistung betragen die Schulden von Staaten, Unternehmen, privaten Haushalten und Finanzinstituten weltweit. Quelle: Fischer, Malte u. a.: Schuld und Sühne, in: WiWo 17, 174.2020, S. 14ff. "Nur eine der beiden Katastrophen ist denkbar: Entweder beseitigt die Nation die Staatsschuld oder die Staatsschuld die Nation", David Hume, Ökonom und Philosoph, 1750. Die Corona-Krise 2020 führt zu einer hohen Neuverschuldung der Länder. Dazu einige Zahlen (Prognose vom Mai 2020): USA 15,4%, UK 8,3%, Euro-Zone 7,5%, Japan 7,1%. Auch der Bund in Deutschland plant für 2021 mehr Schulden als bisher bekannt. Es sollen 160 Mrd. € neue Schulden sein, bisher waren 96 Mrd. € neue Schulden geplant. Ende November 2020 werden es sogar 180 Mrd. €. Es beginnt im Dezember 2020 eine Diskussion darüber, wer das bezahlen soll. Es geht um die Verteilung der Kosten der Corona-Hilfen.  Die 16 Bundesländer in Deutschland haben in der Corona-Krise fast 60 Mrd. € neue Schulden angehäuft. Die Kreditermächtungen gehen noch darüber hinaus (weniger Schulden als befürchtet). Spitzenreiter bei der Neuverschuldung ist mit großem Abstand Bayern (Kreditrahmen von 20 Mrd. €). Daneben läuft noch separat ein "Bayernfonds (40 Mrd. €). Mindestens drei Länder wollen schon im nächsten Jahr mit der Abzahlung der Corona-Schulden beginnen: Niedersachsen, Thüringen, Baden-Württemberg. RLP hatte für Corona Kredite aufgenommen, die in ein Sondervermögen flossen. Diese werden vom Verfassungsgerichtshof des Landes  teilweise als verfassungswidrig eingestuft (Ausgaben, die nicht in Zusammenhang mit der Pandemie stehen: Breitbandbereich, Umweltschutz).

Finanzierung der Staatsschulden in Deutschland nach der Corona-Krise: 1. Wachstum. 2. Ausgaben/Tilgungsplan. 3. Steuererhöhung (neue Steuern oder Sozialabgaben). 4. Erhöhung der Schuldenquote. 5. Inflation. 6. Zentralbank (die die Schulden abkauft). 7. Schuldenfonds (der zins- und tilgungsfrei in die Zukunft geschoben wird; Lösung der EU-Kommission). 8. Schuldenschnitt (Gläubiger verzichten auf einen Großteil ihres Geldes) . Nach der vorigen großen Wirtschaftskrise 2010 betrug die Staatsverschuldung in Relation zum BIP 82,4%. 2021 nach der Corona-Krise liegt diese Verhältniszahl bei 72,4%. Das Zinstief schafft Gestaltungsspielräume. Der Anteil der Zinsausgaben an den Steuereinnahmen  dürfte 2021 um die 2% sein. Was aber ist wenn die Gewinne der Unternehmen zurückgehen, die Steuereinnahmen sinken und die Zinsen steigen? Dann könnte die Schuldenblase platzen. Erst mal spart der Bund stark von den niedrigen Zinsen. 2020 gibt er 211 Mrd. € weniger aus als geplant. Sicher könnte man auch eine strukturelle Verbesserung der Haushalte ins Auge fassen. Der Umverteilungsanteil liegt insgesamt bei 50% des Bundeshaushaltes. Die Investitionsausgaben sind in den letzten Jahren permanent nach unten gegangen. Für den Haushalt 2022 plant das Finanzministerium mit einer Neuverschuldung von 81,5 Mrd. €. Erst 2023 soll die Schuldenbremse wieder regulär eingehalten werden. Die Neuverschuldung für die drei Corona-Jahre seit 2020 steigt insgesamt auf 450 Mrd. €. Im November 2023 stoppt das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe die Ampel: Es entsteht ein 60-Milliarden-Loch. Karlsruhe verwirft den Kniff der Regierung, nicht benötigte Kredite aus Corona-Zeiten in einen Fonds für Klimaschutzmaßnahmen zu überführen. Geklagt hatte die Union. Es ist ein Haushaltsurteil zur Schuldenbremse.   "Schulden belasten das künftige Wachstum", Kenneth Rogoff, US-Ökonom.

Schlüsselgrößen der Staatsverschuldung: 1. Schuldensumme. 2. Zins. 3. Wachstum. 4. Etatsaldo. Die aktuelle Entwicklung der Schulden wird mit folgender Formel berechnet: Aktuelle Schuldenquote=(1 + Z)/1 + W) x Schuldenstand/Bruttoinlandsprodukt des Vorjahres - E. Legende: Z für Zins, W für Wachstum, E für Etatsaldo.

Zeitliche Struktur der Schulden des Bundes (Stand 30.11.21): 30-jährige Anleihen: 277 Mrd. € (+20%). 10-jährige Anleihen: 608 Mrd. € (+24%). 5-jährige Obligationen 187 Mrd. €, (+7%). 2-jährige Anweisungen 115 (+29%). 1-jährige Anweisungen 154 (+1142%). Grüne Wertpapiere 22. Sonstige 76 (-6%). Quelle: BMF. Zu viele kurzfristige Schulden!

Implizite Staatsverschuldung: Beamtenpensionen und Rentenversicherung. Man spricht von altersbedingten Kosten. Die sind durchaus relevant, werden in der Schuldenquote aber außen vor gelassen. Bei einer Nachhaltigkeitsbetrachtung sollte man sie einbeziehen. Vgl. auch dazu: Krämer, Hagen/ Weizsäcker, Carl Christian: Implizite Staatsschulden und ei Kontroverse um die Zins- Wachstumsdifferenz, in: Wirtschaftsdienst 5/ 2023, S. 341-351.

Entschuldung: Geschichte: Bis zum 18. Jahrhundert war der Bankrott die gebräuchlichste Form. Könige und Fürsten zahlten ihre Schulden einfach nicht zurück, Die Kreditgeber wurden in den Ruin getrieben. Absolutistische Herrscher ließen ihre Gläubiger einsperren. In der modernen Finanzwirtschaft hatte der Staat mehr Möglichkeiten. Bei Schulden im Ausland kam ein Schuldenschnitt (Beispiel: Bolschewiken gegenüber Frankreich). Bei moderner Währung kamen hohe Inflation und Währungsreform dazu. Heute setzt man auf finanzielle Repression. Ohne ausreichendes Wachstum ist eine Haushaltsanierung schwierig. Man müsste sich mit Gläubigern auf Nachlässe bei Schulden und Tilgung einigen. Vgl. Fischer, Malte: Entschuldung auf Sächsisch, in: WiWo 27 26.6.20, S. 36f.

Staat und Staatsquote: Welche öffentlichen Haushalte zum Staat gehören ist nicht einheitlich geregelt. Einmal ist der Staat ein Sektor in den Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen. Hier gehören zum Staat Bund, Länder, Kommunen, Sozialversicherungen und Sonderhaushalte (z. B. ERP, LAF, Soffin u. a.). Wichtig ist die Abgrenzung zur Berechnung der Staatsquote und der Schuldenquote. Durch Herausnehmen der Sozialversicherungen und der Sonderhaushalte ("Schattenhaushalte") lassen sich die Quoten "manipulieren". Der Anstieg der Staatsquote ist in erster Linie durch die Sozialversicherungen verursacht. Wichtig ist auch die Unterscheidung von Ausgaben für öffentliche Güter (Straßen, Schulen, Polizei) und Transferleistungen (Sozialleistungen, Subventionen). Die Haushaltsgrundsätze der "Wahrheit" und "Klarheit" sind bis zu einem bestimmten Grade dehnbar. Der Föderalismus in Deutschland ist mittlerweile ein Entscheidungs- und Kostenproblem (wahrscheinlich wären 8 Länder besser). Für 2010 plant der Bund Ausgaben von 325,4 Mrd. €. Der größte Einzelposten ist der Bereich "Arbeit und Soziales " mit 146,8 Mrd. €. Dann folgen mit 38 Mrd. € die Schulden. Tatsächlich werden es ca. 60 Mrd. €. Für 2011 ist ein Haushaltsdefizit von 57,5 Mrd. € eingeplant. Für die Ausgaben werden 307,4 Mrd. € veranschlagt. Gerade bei den Einnahmen sind viele Elemente ungewiss: Sparpaket, Konjunktur, Ungleichgewicht, Berücksichtigung der Schuldenbremse. Der Haushaltsentwurf für 2011 hat ein Gesamtvolumen von 305,8 Mrd. €. Das größte Ressort ist Arbeit und Soziales mit 131,3 Mrd. €. Der Haushalt 2013 hat ein Gesamtvolumen von 302,2 Mrd. Euro. Die größten Posten sind Arbeit und Soziales, Verteidigung, Bundesschuld und Verkehr/Bau. 2012 steigen die Steuereinnahmen auf einen Höchststand (602,3 Mrd. €). Die Zeit der Einnahmezuwächse scheint aber vorbei. 2012 betrug die Staatsquote 45% (45% der erzielten Einnahmen gehen durch die öffentlichen Hände). 1960 lag sie bei 33% (nur alte Bundesländer). 1995 lag die Quote in Folge der deutschen Einheit bei 55%. Mit der heutigen Quote liegt Deutschland im Mittelfeld der Industrieländer. Ob die Quote mit 45% für eine Marktwirtschaft angemessen ist, kann niemand sagen. "Der Staat ist die große Fiktion, mit deren Hilfe sich jeder bemüht, auf Kosten aller zu leben", Frederic Bastiat, französischer Nationalökonom, 1810-1850. Durch Kriege steigt die Staatsquote an. Das zeigt der Ukraine-Krieg und die Reaktion darauf 2022 in Deutschland. Kriege und Krisen erhöhen den Einfluss des Staates auf Wirtschaft und Gesellschaft. Vgl. Follert, Florian/ Quitzau: Der gefährliche ruf nach mehr Staat, in: WiWo 38/ 16.9.22, s. 41.

Bundesländer (relativ in ihrer weltweiten Wirtschaftskraft, Föderalismus): Das höchste Pro-Kopf-Einkommen (BIP pro Kopf) hat Hamburg mit ca. 53.000€. Die Wirtschaftskraft von NRW entspricht mit 570 Mrd.€ in etwa der der Türkei. Baden-Württemberg liegt ungefähr gleichauf mit Taiwan. RLP ist gleich stark wie Ungarn. Die Bundesländer im Osten (neue Länder) haben 2012 immer noch das geringste BIP pro Kopf. Es ist quasi ein Stillstand eingetreten. Bei Innovation wird zu stark konzentriert, Fachkräfte können nicht gebunden werden, das Steueraufkommen ist relativ schwach. 2013 zeigt eine Untersuchung, dass die Abwanderung aus dem Ost gestoppt werden konnte. Die Geburtenrate steigt wieder. Es ist eine wissensbasierte Industrieregion mit wettbewerbsfähigen Unternehmen entstanden. Die Arbeitslosenquote liegt mit 9,5% allerdings noch weiterhin über dem Westdurchschnitt (aktueller Jahresbericht zur deutschen Einheit). Im Bundesländer-Ranking der Wirtschaftswoche und der Initiative Soziale Marktwirtschaft ist 2012 wieder Bayern auf Rang1 vor Baden-Württemberg und Hamburg. Die höchste Pro-Kopf-Verschuldung 2011 in den Flächenländern hat das Saarland (11.368), vor Schleswig-Holstein (9401). Rheinland-Pfalz liegt bei 7274. Schon lange gibt es eine Diskussion um die Fusion von Bundesländern. Die Formel für den Finanzausgleich begünstigt Stadtstaaten: "Einwohnerveredelung", bei der 100 Einwohner gleich 135 in Flächenstaaten gesetzt werden. Außerdem erhalten kleinere Staaten "Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen". Die Geldnot der Länder (auch durch die Schuldenbremse, aber ebenso durch Pensionslasten) könnte eine Reform des Föderalismus bewirken. Sinnvoll wären 9 statt 16 Bundesländer. Dies wird auch im Oktober 2014 vom Saarland so vorgebracht. Völlig unsinnig ist auch das Kooperationsverbot in der Bildungspolitik. Das Chaos bei den Länderfinanzen müsste irgendwann angegangen werden: Die Schuldenbremse allein reicht nicht. Die Länder brauchen mehr Steuerautonomie. Föderalismus gibt es auch in vielen anderen Ländern. Er hat nur unterschiedliche Ursachen: Ethisch-sozial (Belgien, Spanien); geographische Zwänge (Australien, Neuseeland), historische Gründe (Schweiz); demokratietheoretische Gründe (Deutschland).  Rheinland Pfalz ist auch hoch verschuldet. Bis 2016 wird eine Verschuldung von 41 Mrd. € erwartet, bis 2020 sogar 46 Mrd. €. Mit Nachtragshaushalten werden zusätzliche Kredite ermöglicht (die Pensionsvorsorge gilt nicht als Schulden). Bremen ist finanziell stark angeschlagen. 2016 rügt der Stabilitätsrat ihren Schuldenkurs. Es entgleist auch der Einfluss auf die Bremer Landesbank (BLB), die für Wirtschaftsförderung wichtig ist (Bremen soll seine Minderheitsbeteiligung von 41% abgeben; Mehrheitseigner NordLB). Für 2016 haben die Bundesländer insgesamt ein Plus von 8,8 Mrd. € eingefahren (Steuereinnahmen, Flüchtlingshilfe). Nur das Saarland und Sachsen schrieben rote Zahlen. Die höchste Pro-Kopf-Verschuldung 2016 weisen das Saarland (3733) und RLP (3133) auf (Quelle: Destatis). RLP, Schleswig-Holstein und Hamburg als einzige Bundesländer 2017 noch erhöht (Quelle: Destatis). Im Jahre 2017 haben die Bundesländer einen unerwarteten Überschuss von 14,2 Mrd. € erzielt. Das sind 5,4 Mrd. € mehr als ein Jahr zuvor. Ursache ist die lebhafte Konjunktur, die laut Jahreswirtschaftsbericht auch 2018 für Überschüsse sorgen wird. Ein Jahr vor Eintritt der Schuldenbremse 2019 müssen fünf Bundesländer neue Kredite aufnehmen (Brandenburg, Bremen, NRW, Saarland, Schleswig-Holstein).  "Ich würde eine Föderalismusreform machen, die den Zustand der organisierten Verantwortungslosigkeit aufhebt. Viele Wachstumsthemen scheitern an den Ländern - von der Bildung über die Digitalisierung bis hin zur Klimatransformation." Rüdiger Bachmann, University of Notre Dame, Indiana, USA, 2023.

Föderale Forum/ Fiskalföderalismus: "Das Bundesministerium der Finanzen rief 2019 das Föderale Forum ins Leben, um mit Vertreter:innen aus Politik, Verwaltung und Wissenschaft aktuelle und grundsätzliche Fragen der Finanz­beziehungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen zu diskutieren. In diesem Jahr finden die Diskussionen und Erkenntnisse erstmalig Eingang in das Zeitgespräch des Wirtschaftsdienst. Unter dem Titel „Fiskalföderalismus für mehr Wohlstand – Reform­optionen aus deutscher und internationaler Perspektive“ haben sich die Teilnehmenden intensiv mit den institutionellen Rahmen­bedingungen für mehr Wohlstand in Deutschland auseinandergesetzt. Dabei standen Themen wie mögliche Dezentralisierungs­ansätze, die Kooperation zwischen Bund, Ländern und Kommunen, der Vergleich mit der Organisation anderer Föderalstaaten sowie die Rolle des Fiskal­föderalismus für das deutsche Wirtschafts­wachstum im Mittelpunkt unserer Betrachtungen. In den folgenden Beiträgen vertiefen die Autor:innen die Erkenntnisse aus den beiden Sessions des Föderalen Forums 2024. Dabei beschäftigen sie sich mit den föderalen Finanzbeziehungen in Deutschland insbesondere im Hinblick auf die Grund­erwerbsteuer, die Gewerbe­steuer und das Ziel der gleichwertigen Lebens­verhältnisse. Darüber hinaus wird ein internationaler Vergleich zu innerstaatlichen Finanzbeziehungen, Steuerautonomie und Finanz­ausgleichs­systemen in anderen Föderalstaaten gezogen." Siehe Hölscher, L. u. a.: Fiskalföderalismus für mehr wohlstand, in: Wirtschaftsdienst 11/ 2024, S. 746ff.

Regionen in den neuen Ländern (Ostdeutschland): Abseits der aufgepäppelten Zentren gibt es auch 2017 noch viele Regionen, die veröden. Alterung und Abwanderung verdunkeln weiter die Perspektive. Iris Gleicke, die Ost-Beauftragte der Bundesregierung legt zum 03.10.2017 eine Bilanz vor. Die Lage lässt auch besser verstehen, warum die AfD bei der Bundestagswahl 2017 zweitstärkste Kraft in den neuen Ländern geworden ist. 2019 läuft der Solidarpakt II (Soli auf den Arbeitslohn) aus. Ab 2021 dürfen wohl viele der Gebiete nicht mehr gefördert werden (auch Folge des Brexits). Erstmals seit der Wiedervereinigung sind 2018 mehr Umzüge nach Osten erfolgt als umgekehrt. Ökonomisch holt der Osten immer mehr auf: Pro Kopf liegt das BIP in Westdeutschland 2019 bei 43449€ (1991  22767), in Ostdeutschland bei 30027€ (1991  7395). Quelle: Bundesregierung. Vgl. Kowalczuk, Ilko-Sascha: Die Übernahme, München (Beck) 2019. 2022 sprechen manche Ökonomen vom Aufschwung Ost, andere sind skeptisch. Große Konzerne investieren vermehrt in den neuen Ländern (Tesla, Bosch, Intel, CATL). Es werden Milliardensummen in neue Fabriken investiert - auch dank großzügiger Subventionen. Trotzdem ist die AfD 2024 so stark wie nie. Vielleicht beschäftigt sich die Politik zu sehr mit nachhaltigen Zukunftsszenarien. Gerade KMU haben große Probleme, ihre Arbeitskräfte gegen Abwanderung zu halten. Vgl. Hensel, Jana; Geld schützt nicht vor Radikalen, in: Die Zeit 18/ 25.4.24, S. 20. Eine Phantomgrenze durchzieht auch 2024 noch das Land. Man muss auf eine Verähnlichung von Ost und West noch lange warten. Deutschland ist ungleich vereint und wird es bleiben. Vgl. Mau, Steffen: Warum der Osten anders bleibt, Berlin/ Suhrkamp 2024. Bei den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen legt die AfD stark zu (in Thüringen erringt sie die meisten Stimmen). Auch das BSW legt einen Senkrechtstart mit zweistelligen Werten hin. Die Ampel erleidet ein Fiasko. Regionale Wirtschaftsverbände sind voller Sorge (ausländerfeindlich, wirtschaftsfeindlich). Die Probleme in neuen Ländern sind sozialer Art: Überalterung, Männerüberschuss, Nachteile im ländlichen Raum, Dominanz der Bundespolitik. Der Ostbeauftragte Carsten Schneider stellt im September 24 seinen Jahresbericht zum Stand der Einheit vor: Die "Populisten sínd das Problem in Ostdeutschland". Man vermisst das "Wir-Gefühl".

Lebensverhältnisse in Deutschland nach Regionen: Ergebnisse der Kommission "Gleichwertige Lebensverhältnisse"  (Vertreter von Bund, Länder und Kommunen, Bertelsmann-Stiftung) 2019 zeigt, dass die Lebensverhältnisse in Deutschland immer weiter auseinanderdriften. Die Pro-Kopf-Verschuldung ist in den Kommunen sehr unterschiedlich. Am höchsten ist sie im Saarland und in einigen Kommunen von RLP im Westen. Kassenkredite müssen dort für Altschulden aufgenommen werden und die Sozialleistungen steigen rapide. Wenn die Konjunktur abkühlt, dürfte die Lage noch dramatischer werden. Ein Altschuldenschnitt sollte in Betracht gezogen werden. Es soll ein Modernisierungsplan für Deutschland entwickelt werden mit fundamentaler Veränderung der Struktur- und Förderpolitik. Der Plan soll 12 Punkte umfassen (unter anderen Ansiedlung von Behörden und Forschungseinrichtungen, Ortskernsanierung von Dörfern, staatliche Infrastrukturgesellschaft). Mehrere Ministerpräsidenten schlagen im Sommer 2019 auch Alarm. Der Bund solle mehr gegen das wirtschaftliche Gefälle im Land tun. Eine Studie des IW kommt 2019 auf 19 benachteiligte Regionen in Deutschland. Elf sind im Osten, vier in NRW, dazu kommen Bremerhaven, das Saarland, Schleswig-Holstein Ost, die Westpfalz. Ländlich geprägte Gebiete unterscheiden sich von urbanen Regionen auch zunehmend durch problematische demografische Entwicklungen: hohe Abwanderung, alternde Bevölkerung, hohe Überhänge von Männern im jungen und mittleren Erwachsenenalter. Die ungünstige wirtschaftliche Entwicklung, subjektive Benachteiligung und Abstiegsängste fördern intolerante und Demokratie skeptische Einstellungen in ländlichen Regionen. Vgl. Salomo, Katja: Abwanderung, Alterung, Frauenschwund. Die verkannte Gefahr für eine offene Gesellschaft, in: WZB Mitteilungen Heft 165, September 2019, S. 17ff. Im Juli 2024 kommt der Gleichwertigkeitsbericht 2024 der Bundesregierung. Die Lebensverhältnisse in Deutschland, die immer noch unterschiedlich sind, haben sich angeglichen. Es gibt Ausnahmen (Wohnungsmangel in Städten, Ärztemangel auf dem Land). Die Deutschen sind überwiegend zufrieden mit ihren Lebensumständen. für 400 Landkreise und kreisfreie Städte wurden Daten für insgesamt 38 Indikatoren verglichen. Es geht um objektive und subjektive Entwicklungen.

Wirtschaftsförderung und Sozialtransfers für den Osten: Seit dem Mauerfall sind etwa zwei Billionen Euro bis 2018 in die neuen Länder geflossen. Die ist die Summe von privatem und staatlichen Kapital., das nach Ostdeutschland ging. Manche Experten arbeiten auch mit dem Netto-Betrag (Steuereinnahmen und Sozialausgaben abgezogen). Dann kommt man auf 1,6 Billionen €. Mittlerweile 2019 ist der Anteil innerdeutscher Transfers von sechs auf ein Prozent des BIP gesunken (Quelle: Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung, Halle). Der Jahresbericht 2019 der Bundesregierung zur Deutschen Einheit (30 Jahre nach der Wende) kommt zu folgenden Ergebnissen: Es gibt deutliche Fortschritte beim Aufholprozess im Osten. Es gibt aber weiterhin große Probleme. Vgl. auch: Oschmann: Der Osten - eine Westdeutsche Erfindung, Ullstein 2023. Was wohl überhaupt noch nicht stimmt in den neuen Ländern, ist die geistige Verfassung. Russlandverehrung und AfD - Sympathien verwirren. Vgl. Wellmer, Jessy: Die neue Entfremdung. Warum Ost- und Westdeutschland auseinanderdriften und was wir dagegen tun können, Köln (K&W) 2024. Das BIP in jeweiligen Preisen liegt 2023 in Sachsen, Brandenburg und Thüringen immer noch unter dem Durchschnitt Westdeutschlands. Dei Arbeitslosenquoten liegen ebenfalss über dem Durchschnitt in Westdeutschland. Der Anteil der ausländischen Bevölkerung ist deutlich unter dem Durchschnitt in Westdeutschland. Vgl. HB 27.8.24, S. 10/ 11.

Kraftzentren in Deutschland: Das Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung, Halle (IWH), sieht 2022 in einer Prognose bis 2035 einen interessanten Trend: Osten rauf, Westen runter. Gewinner werden am stärksten Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen sein. Verlierer sind Bremen, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz (auch Hessen, Bayern, Baden-Württemberg, Hamburg). Vgl. Welt am Sonntag Nr. 21/ 22. Mai 2022, S. 18. .

Treuhandanstalt (bzw. Fonds Deutsche Einheit): Sie begann 1990 mit der Privatisierung und Abwicklung der DDR-Volkswirtschaft (Treuhandgesetz). Über 8000 Betriebe und Kombinate waren der Treuhand übertragen. Durch Ausgliederung entstanden über 14.000 Betriebseinheiten. Von vier Millionen Jobs blieben am Ende 1,5 Millionen nach fünf Jahren.  Dem Staatshaushalt blieben am Ende 137 Milliarden Euro Schulden. Die Bilanz der Treuhand sieht wie folgt aus: 23500 Unternehmen wurden bearbeitet. Es gab 19500 Privatisierungen.  Zusätzlich wurden 42000 Liegenschaften verkauft (und 25000 Geschäfte oder Gaststätten). Die Einnahmen betrugen rund 67 Milliarden Mark. Das Defizit lag bei 200 Mrd. Mark.

LAF, ERP: Es gibt eine Reihe weiterer Fonds, die historische Gründe haben. Der Lastenausgleichsfonds wurde für Reparationszahlungen nach dem 2. Weltkrieg und für die Wiedergutmachung bei den Juden, die Opfer der Verfolgung im Dritten Reich waren, Das European Recovery - Programm ist ein Überbleibsel der Marshallhilfe der USA nach dem 2. Weltkrieg. Es dient heute der Finanzierung und Förderung von KMU. Griechenland und Polen stellen relativ spät 2015 (Griechenland) und 2017 (Polen) Forderungen nach weiteren Reparationszahlungen.

Pensionen und Pensionsverpflichtungen: Das sind die staatlichen Verpflichtungen für Pensionen und Beihilfen. Am 31.12. 2016 betrugen diese: Pensionen 478,0 Mrd. €; Beihilfe 169 Mrd. € (Zuwachs 2016 10%). Die Pensionsverpflichtungen steigen stark an. Die gebildeten Rückstellungen sind viel zu gering. Am stärksten sind die Bundesländer belastet (Lehrer, Hochschulen).

Löhne im öffentlichen Dienst: 2019 lagen die Personalkosten im öffentlichen Dienst bei 308 Milliarden Euro. Das ist fast so viel wie der gesamt Bundeshaushalt. Lohnerhöhungen haben folglich einen großen Einfluss auf die Lage der Staatsfinanzen. Die Lohnerhöhung 2020 bringt Milliardenkosten für die Kommunen mit sich (bis zu 4,5% mehr Geld). Die Kommunen leiden massiv wegen der Gewerbesteuerausfälle durch die Corona-Krise.

Staatsreformen: Schon seit langem hat der deutsche Staat einige Baustellen, die für eine erfolgreiche Zukunftsbewältigung zu Ende geführt werden müssen.  Der Föderalismus muss reformiert werden (Kleinstaaterei!). Dass Staatsdefizit muss verkleinert werden (Schuldenabbau!). Das Steuersystem muss vereinfacht werden. Die Sozialversicherungen müssen der Bevölkerungsentwicklung angepasst werden. Regelung der Bürgerbeteiligung in der Infrastruktur. Abbau von Subventionen. Neuer Energiemix. Die Deutsche Einheit hat insgesamt 2 Billionen Euro gekostet.

Staatsbankrott (Zahlungsunfähigkeit): Streng genommen kann ein Staat nicht pleite gehen, weil es keine entsprechende Insolvenzordnung und keine Institution gibt, die einen Staat für bankrott erklären kann. Es Staat kann sich selbst für zahlungsunfähig erklären, wenn er seine laufenden Ausgaben (insbesondere den Schuldendienst) nicht mehr leisten kann und keine Kredite mehr bekommt (1998 in Russland, 2002 in Argentinien, 2008 in Island). Die rote Linie ist überschritten, wenn er sich nicht mehr refinanzieren kann, weil niemand mehr seine Anleihen kauft (werden von Rating - Agenturen eingestuft). Es wäre auch möglich die Schulden mit dem Vermögen zu vergleichen. Wenn die Schulden höher sind, ist ein Staat bankrott. Die Schwierigkeiten hier liegen in der Bewertung des Vermögens. Wegen der möglichen Kettenreaktion hilft in der Regel die Staatengemeinschaft (IWF, G14, EU). In Europa sind Griechenland, Spanien und Italien (auch Irland, Großbritannien, Lettland, Portugal) sehr hoch verschuldet und könnten in Zahlungsnot geraten. Griechenland hat 2010 die größten Probleme. Ein Notfallplan sieht vor, dass der IWF 30 Mrd. € (3%), die EU 80 Mrd. € (5%, D 22,4 Mrd. für drei Jahre) beitragen. Die Banken wollen sich beteiligen. Es ist noch unklar, ob der Finanzbedarf von 110 Mrd. € korrekt ist. Es ist auch angedacht, eine Insolvenzordnung für Staaten zu schaffen. Eine solche Ordnung könnte neue Krisen vermeiden. Sie könnte auch private Gläubiger an Umschuldungen beteiligen. Dies soll eine Task Force in der EU klären. Die  Alternative "Rausschmiss aus der EU" ist nicht vorgesehen. Bei bisherigen Staatspleiten wie z. B. in Argentinien hatte das Land eine eigene Währung. Bei einer Rückkehr zur Drachme würden die Griechen die Banken stürmen. Nicht nur die Finanzkrise hat die Verschuldungsprobleme verstärkt, sondern auch die zunehmenden Kosten der Sozialsysteme durch die demographische Entwicklung. Auch 2014 schliddert Argentinien in eine Staatspleite, ausgelöst von Forderungen amerikanischer Hedge-Fonds, die gerichtlich bestätigt werden. Wieder tauchen Forderungen nach klaren Bankrottregel auf. Vergleichbare Aspekte tauchen bei einer Kommunalinsolvenz auf. Das Problem der Kommunalverschuldung ist hoch virulent. An der Spitze liegen Städte in NRW. Die Implementierung eines Kommunalinsolvenzverfahrens wird diskutiert. Als erste große Stadt geht Detroit in den USA Pleite (18,5 Mrd. $ Schulden, Gläubigerschutz beantragt, nur noch 700.000 Einwohner). Die UN will Insolvenzregeln für Staaten entwerfen. Man braucht eine Konkursordnung für Staaten - auch in der Euro-Zone (das OMT - Programm der EZB ist das Gegenteil). Der Fall "Griechenland" Mitte 2015 dürfte wichtige weitere Erkenntnisse liefern. Zur gleichen Zeit steht Puerto Rico vor der Insolvenz. Die Insel gehört zu den USA mit einem Sonderstatus (aber Dollar und keinen Einfluss auf die Wirtschaftspolitik). Es wird ein geordnetes Konkursverfahren eingeleitet (Chapter 9). Die föderale Einlagensicherung der FDIC sorgt für Ruhe bei den Banken (die Banken haben auch keine Regierungsanleihen). "Wer gemeinsam in einem Boot sitzt, sollte den Fluss friedlich überqueren", Sunzi, chinesischer Philosoph. Der Staatsbankrott drohte 2005 Argentinien, 2009 Ecuador, 2010 den Seychellen und 2012 Griechenland. Die Staaten wurden dadurch gerettet, dass die Gläubiger ein Großteil der Schulden erlassen haben (Quelle: IWF). Seit 15 Jahren fordert der Berliner Jurist Christoph Paulus ein Insolvenzrecht für Staaten (Professor Humboldt-Uni Berlin; Berliner Institut für Interdisziplinäre Restrukturierung). 2015 drohte der Staatsbankrott der Ukraine. Fonds und Banken erlassen dem Land ein Fünftel der Kreditrückzahlungen (Schuldenschnitt).

Abwicklungsmechanismus/ Insolvenzordnung: Einige Staaten der EU haben extrem hohe Schulden, so dass staatliche Insolvenzen weiter im Raum stehen. Also gibt es Konzepte für eine staatliche Insolvenzordnung. Vgl. Bodo Herzog: Abwicklungsmechanismus für Mitgliedstaaten des Euroraums, in: Wirtschaftsdienst 2017/12, S. 881ff.

Resilienz bei Staaten: Der Begriff, der aus der Psychologie stammt, wird mittlerweile auch auf Staaten angewandt. Es geht um die Krisenanfälligkeit. Als ein wichtiger Indikator gilt der Arbeitsmarkt: Länder, in denen Krisen das Wachstum dauerhaft beeinträchtigen, haben oft unflexible Arbeitsmärkte. Vgl. Friedrich Heinemann/ Henrik Brinkmann: Was Staaten krisenfest macht - und was nicht, in: Wirtschaftswoche 13/ 23.3.2018, S. 68.

Insolvenzregime für Staaten: Die Finanzminister der Eurozone haben ein Insolvenzrecht für Staaten vorgeschlagen. Der ESM soll nur dann finanzielle Hilfen für Mitgliedstaaten bereitstellen, wenn deren Schuldentragfähigkeit sichergestellt ist. Andernfalls kommt der Schuldenschnitt. Die Schuldentragfähigkeit ist aber ein unklares Kriterium. So kann sich das Zahlungsausfallrisiko von Staaten erhöhen. Die EZB müsste ein indirekter "Lender of Last Ressort" für Staaten werden. Vgl. Lindner, F.: Insolvenzregime für Staaten: ein gefährlicher Irrweg im Euroraum, in: Wirtschaftsdienst 2109/2, S. 133ff.

Regressprüfungen bei Ministern: Wenn trotz fachlicher und rechtlicher Warnungen Projekte durchgezogen werden, ist dies möglich. Allerdings muss Vorsatz nachgewiesen werden, oder zumindest Fahrlässigkeit. Bei Finanzminister Deubel konnte für den Nürburgring Veruntreuung nachgewiesen werden. Er musste zahlen und ins Gefängnis. Bei Ex-Bundesverkehrsministerminister Andreas Scheuer dürfte der Nachweis schwieriger sein, obwohl der Schaden viel größer ist (PKW-Maut-Debakel, fast 500 Mio. €).

Primärüberschuss-Ziel: Haushaltssaldo ohne Schuldendienst. Von Griechenland wird von den Institutionen ein Primärsaldo von 1 Prozent gefordert,

Sudden-Stop: Wegen Überschuldung eines Landes ziehen sich die Kreditgeber zurück und der Kapitalstrom in das Land sinkt. Vgl. Miles/ Scott/ Breedon: Makroökonomie, Wiley 2014, S. 658.

Öffentliche Ausgaben für Zinsen und Beamtenversorgung ("Teure Altlasten") in Deutschland nach Ländern (Anteil am Gesamthaushalt in Prozent): Im Jahre 2020 zahlt Sachsen 7,1. Das Saarland zahlt 31,9. Dies sind die Spitzenreiter oben und unten. 

Gesetz von der wachsenden Staatstätigkeit (Adolph Wagner, 1835-1917): Hypothese, dass langfristig die staatlichen Aktivitäten im Vergleich zur gesamtwirtschaftlichen Entwicklung überproportional wachsen, so dass es im Zeitanlauf zu einer Zunahme der Staatsquote kommt. Wörtlich: "Beobachtungsmäßig, historisch und statistisch nachweisbar zeigt sich im Staate eine deutliche Tendenz zur Ausdehnung der ...Staatstätigkeiten mit dem Fortschritte der Volkswirtschaft und Kultur". Peacock und Wiseman sehen dabei einen "displacement effect": danach steigen in Krisenzeiten die Staatsausgaben überproportional, weil dann die Steuerwiderstände geringer sind. Nach der Krise sinken die Ausgaben nicht wieder auf das alte Niveau, weil die Bürger sich an höhere Lasten gewöhnt haben. Das Popitzsche Gesetz besagt die Anziehungskraft des zentralen Haushalts in einem föderativen System. Nach dem Brechtschen Gesetz führt zunehmende räumliche Bevölkerungskonzentration (Ballungsgebiet) zu steigenden Pro-Kopf-Ausgaben. Der US-Ökonom Dani Rodrik hat beobachtet, dass offene Volkswirtschaften im Schnitt höhere Budgets haben. Auch externe Schocks spielen eine Rolle: Der Bonner Ökonom Moritz Schularick wies nach, dass die Staatsschulden nach Finanzkrisen ebenso sprunghaft wie langfristig ansteigen.   Für 2010 sind in Deutschland 328 Mrd. € als Staatsausgaben vorgesehen.

Öffentliche Unternehmen: Der Staat ist an einigen großem Wirtschaftsunternehmen (z. B. Bahn, Lufthansa) und Finanzinstituten (z. B. Commerzbank) beteiligt. Das sind Überbleibsel früherer Staatsunternehmen oder Übernahmen in Krisensituationen. Es gibt immer wieder Pläne, durch den Verkauf dieser Staatsbeteiligungen den Haushalt zu sanieren. Die Bahn spielt eine große Rolle in der Verkehrs- und Klimapolitik. Es soll mehr Verkehr von der Straße auf die Schiene wandern. Doch es fehlt das Geld dafür an allen Ecken und Kanten. Der Bahn droht sogar ein Finanzdesaster (Bundesrechnungshof).

Bundesbeteiligungen (Staat als Unternehmer 2014; ersetzt den Begriff öffentliche Unternehmen): Wert der Kapitalbeteiligungen 2014 72 Mrd. €. Größte Bundesbeteiligungen sind Deutsche Bahn, Deutsche Telekom, Deutsche Post, Lufthansa (in Corona-Krise noch erhöht). Kleinere Beteiligungen sind die großen Flughäfen, Hypo Real Estate, Commerzbank, Strom-Übertragungsbetreiber 50 Hertz. Ganz kleine Beteiligungen sind Bayreuther Festspiele, Deutsches Primatenzentrum, Berliner Rundfunkorchester. Das BMWi erwägt 2021 Anteilsverkäufe, um die hohen Kosten der Corona-Krise zu finanzieren. 2024 verkauft der Bund einen Teil seiner Aktien an der Commerzbank (von 16,5 auf 12,0%). Die Bahn-Spedition Schenker wird an DSV/ Dänemark verkauft. In China und Frankreich ist die Reichweite der Staatsunternehmen größer.

Finanzvermögen der öffentlichen Hand: 2018 ist das Finanzvermögen von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherungen sowie Extrahaushalten um 3,1% gestiegen. Es beträgt 963,8 Mrd. €. Die Länder verfügen über 247,5 Mrd. € (+7,5%). Quelle: Statistisches Bundesamt, 2019.

Öffentliche Güter: Privatleute zahlen nicht für Straßen und Beleuchtung. Das wusste man schon in Athen um 500 v. Chr.. Der Schotte David Hume (1711-1776) war ein wichtiger Vordenker. "Wo aller Reichtum sich auf wenige verteilt, müssen jene zur Versorgung des öffentlichen Bedarfs sehr stark beitragen", David Hume (Ein Traktat über die menschliche Natur, 1739). Die moderne Theorie öffentlicher Güter wird von Samuelson und Musgrave weiter entwickelt (Vgl. Umweltökonomik). Ein wichtiges Kriterium ist das Nicht-Ausschlussprinzip.

Erosion der öffentlichen Güter: Die Bürger und die Gesellschaft werden dadurch ärmer. Straßen, Mobilfunknetze, Gesundheit, Wissenschaft, Stellen für Lehrer und Polizei werden gespart. Bürokratie wird aufgebläht, Steuergeschenke für Klientel gemacht.

Kommunalfinanzen: Die Not der öffentlichen Haushalte wird nirgends so spürbar. Die Gewerbesteuereinnahmen der Kommunen (Städte, Gemeinden) gehen drastisch zurück. Sie sind stark von konjunkturellen Schwankungen abhängig. Auch die übrigen Steuereinnahmen aus eigenen Steuern (Hundesteuer) und Anteilssteuern sinken (Finanzkrise, Steuersenkungen). Die Sozialausgaben steigen. Die Kommunen können viele Dienstleistungen nicht mehr aufrecht erhalten (Kindergärten, Schwimmbäder, Theater u. a.). Die Kommunen in Deutschland sind Hauptträger öffentlicher Investitionen und somit besonders wichtig für das regionale Handwerk. Seit 2005 wird von der kameralistischen auf die doppelte Buchführung umgestellt (Doppik, seit 2008 Pflicht). Diese besteht aus den drei Säulen Vermögens-, Finanz- und Ergebnishaushalt. Die Finanzprobleme im Sog der Wirtschafts- und Finanzkrise bedrohen die kommunale Selbstverwaltung. RLP will mit einem Entschuldungsfonds helfen, in den Kassenkredite gestellt werden können, die von drei Stellen mit gleichem Anteil getilgt werden (Land, Kommune, kommunaler Finanzausgleich). Bis 2026 sollen zwei Drittel der Kassenkredite abbezahlt sein. Der Aufschwung 2009 bis 2011 rettet viele Kommunen vor dem Desaster. Kommunale Stellschrauben sind die Hebesätze bei der Gewerbe- und Grundsteuer. Viele Kommunen haben heute Probleme mit spekulativen Finanzprodukten. Diese wurden ihnen jahrelang von Banken verkauft. In der Finanzkrise haben die meisten ihre "Wetten verloren". Die deutschen Kommunen haben einen großen Investitionsrückstand. Dieser wird 2010 auf 74,7 Mrd. Euro geschätzt. Am heftigsten sind die Lücken bei der Kinderbetreuung/ Schulen und im Straßenbau/ Verkehrsinfrastruktur. Rheinland-Pfalz legt als erstes Bundesland 2011 einen Entschuldungsfonds für Kommunen auf. Betroffene Kommunen, Land und die Solidargemeinschaft der Kommunen sind beteiligt. Die Kommunen sind auch in diese Lage gekommen, weil die kommunalen Ausgaben für Soziales drastisch gestiegen sind (Grundsicherung im Alter, demographischer 'Wandel). Darüber entscheidet aber der Bund. Der rheinland-pfälzische Finanzgerichtshof stellt 2012 fest, dass die Kommunen unterfinanziert sind, was bis 2014 geändert werden muss. Immer mehr private Unternehmen springen ein, wenn Kommunen ihre Ausgaben nicht mehr finanzieren können. Private Beteiligungen an öffentlicher Infrastruktur sind in Deutschland mittlerweile sehr verbreitet. Doch sie können auch teuer werden. Da zunehmend Banken den Kommunen Kredite verweigern, helfen sich diese mit Anleihen an Privatanleger. Mainz und Ludwigshafen in RLP gehen diesen Weg. In Ludwigshafen übertzrifft der Anleihenverkauf alle Erwartungen (150 Mio. € statt 100 Mio. €; Käufer sind Versicherungen und institutionelle Anleger). In den Koalitionsverhandlungen im November 2013 einigt man sich darauf, die Kommunen zu entlasten (Soliaufkommen, Behindertenhilfe). Die Kommunen selbst regen immer mehr Klagen gegen ihr Bundesland an, um zu klären, wie viel Geld das Land zahlen muss (z. B. Kita-Ausbau). Die Sozialausgaben laufen bundesweit aus dem Ruder (Kosten steigen um jährlich 1,8 Mrd. €, Quelle: kommunalen Spitzenverbände; obwohl ein Steuerplus besteht). Bundesweit wollen Kommunen wieder Energie (Strom, Gas) selbst verkaufen, weil es wichtig für die Einnahmen ist. Die Energiekonzerne geben das Geschäft nicht kampflos ab. Viele Kommunen hatten sich in Schweizer Franken bei Schweizer Banken verschuldet, weil die Kredite billig waren. Die Aufgabe der Wechselkursbegrenzung durch die SNB haben zu einer starken Aufwertung des Franken geführt und die Schulden 2015 drastisch erhöht. Betroffen sind öffentlichen Haushalte in Österreich, Polen, Frankreich, Deutschland und Ungarn. Von den großen Städten in Deutschland trifft es am stärksten Essen. Insgesamt hat sich die Kommunalfinanzierung durch die Finanzkrise verändert. Es kam zu einem Rückgang der Kreditangebote. Alternative Finanzierungsformen sind im Kommen. Die Struktur der Kreditgeber hat sich verändert. Landesbanken dominieren vor Förderbanken und Sparkassen (unterschiedlich bei lang- und kurzfristigen Krediten. Vgl. Brand, Stefan, Paradigmenwechsel in der Kommunalfinanzierung - der lange Schatten der Finanzkrise, in: Wirtschaftsdienst 2015/1, S. 51ff. 2016 schließen sich 68 finanzschwache Städte und Gemeinden in acht Bundesländern zusammen zu einem Bündnis (Aktionsbündnis "Für die Würde unserer Städte"). Sie wollen eine strukturelle Entlastung bei den Kosten für Sozialleistungen erhalten. Auf Landesebene soll der kommunale Finanzausgleich neu geregelt werden. Der Bund legt 2016 einen Fonds mit einem Volumen von 3,5 Mrd. € auf, mit dem die kommunalen Investitionen gefördert werden sollen (vor allem Infrastrukturinvestitionen wie Breitband und Kita). Die KfW sieht 2017 einen Investitionsrückstand bei den Kommunen in Höhe von 126 Mrd. €. Im Jahre 2017 würden 31,7 Mrd. € mehr ausgegeben als 2016. Zwischen 2012 und 2017 sind die Grund- und Gewerbesteuer der Kommunen fast überall gestiegen. In der Corona-Krise 2020 brechen die Gewerbesteuereinnahmen ein. Dies ist die wichtigste Einnahmequelle der Gemeinden. Es kommt 2020 Geld vom Bund (6,1 Mrd. €) und von den Ländern (4,8). Anfang 2024 erklärt der Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, dass die kommunen den Zeitplan für die Wärmeplanung nicht einhalten können. Er beklagt auch ein Finanzloch. 2009 haben die kommunalen Kassen bundesweit ein Defizit von 7,1 Mrd. €. Vor allem die Gewerbesteuer brach um 21% ein, 2010 wird erneut ein Minus von 5% erwartet. Insgesamt beträgt das Defizit bei den Kommunen10 Mrd. € 2010 (Prognose 2011: 9,6 Mrd. €). Die meisten Kommunen planen höhere Gebühren und Steuern sowie Leistungsreduzierung und Investitionskürzungen für die Zukunft. Die geplante Gemeindefinanzreform ist sehr umstritten (Gewerbesteuer). Im Zuge der Hartz-IV-Beschlüsse 2011 werden die Kommunen bis 2015 um 15 Mrd. € entlastet (Übernahme der Grundsicherung im Alter durch den Bund bzw. BA). Dank des Wirtschaftsaufschwungs 2010/ 2011 sinkt das Defizit um rund 3,5 Mrd. € auf 4,8 Mrd. (StBA). Die rheinland-pfälzischen Kommunen standen Ende 2011 mit ca. 11,2 Mrd. € in der Kreide. Der Deutsche Städtetag rechnet in seinem Finanzbericht 2012 bis zum Jahresende mit einem Überschuss der Kommunen von 2,3 Mrd. €. Im ersten Halbjahr 2012 summierten sich allerdings die kurzfristigen Kassenkredite auf 48 Mrd. €. Ende 2012 hatten Deutschlands Kommunen 134 Mrd. € Schulden (1836 € pro Einwohner). Nach einer Umfrage von Ernst&Young 2012 bei 300 Kommunen wollen 81% der Kommunen Steuern und Gebühren erhöhen. 41% wollen freiwillige Leistungen reduzieren. Die Kommunen in RLP brauchen jährlich 900 Mio. plus bis 2020 (Verfassungsgerichtshof fordert ab 2014 mehr Geld für die Kommunen vom Land). Besonders hoch ist die Verschuldung durch Kassenkredite. Deutschlandweit ist sie nur im Saarland höher (in der Spitzengruppe der verschuldeten Kommunen liegen Kaiserslautern und Pirmasens). NRW arbeitet mit einer "Solidaritätsumlage" Finanz- und steuerstarke Kommunen sollen für die Sanierung überschuldeter Städte und Gemeinden zahlen. Nach einer Studie der Hans-Böckler-Stiftung (IMK) 2012 investieren die Kommunen 4,5 Mrd. € zu wenig (Wertverlust kommunalen Eigentums mittlerweile bei 42 Mrd. €). Nach einer Studie der Bertelsmann-Stiftung 2014 liegen die vier am höchsten verschuldeten Kommunen in Rheinland-Pfalz: Kaiserslautern (12.000€ pro Kopf) vor Mainz, Pirmasens und Ludwigshafen. Insgesamt beträgt die Verschuldung der Kommunen 2013 in Rheinland-Pfalz 11,9 Mrd. € (Statistisches Landesamt RLP). Die Bundesregierung gibt 2014 25 Mio. Soforthilfe an Städte mir besonders vielen Zuwanderern aus ärmeren EU-Staaten. Nach einer Studie von Ernst & Young 2014 wollen drei Viertel aller Städte und Gemeinden in Deutschland in den kommenden zwei Jahren Steuern und Gebühren erhöhen. Von der guten Konjunkturentwicklung profitieren die Kommunen nicht, die finanzschwachen geraten sogar immer weiter in die Schuldenfalle. Vermehrt arbeiten die Kommunen mit Schuldscheindarlehen, die bei Bausparkassen und Versicherungen platziert werden. Bis 2017 entlastet der Bund die Kommunen mit einer Milliarde Euro jährlich, indem er mehr Wohn- und Heizkosten für Hartz-IV-Empfänger übernimmt und den Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer erhöht. 2014 sind die Sozialausgaben der Kommunen weiter gestiegen, obwohl die Arbeitslosigkeit gefallen ist (2015 werden sie die Schallgrenze von 50 Mrd. € übersteigen). Die Bundesregierung richtet 2015 einen Investitionsfonds ein, der von 2016 bis 2018 finanzschwachen Städten und Gemeinden unter die Arme greifen soll (10 Mrd. €). Auch 2014 waren die Kommunen in den roten Zahlen (Defizit von 0,7 Mrd. Euro). In einem Nachtragshaushalt des Bundes im Mai 2015 bekommen die Kommunen mehr Geld für Investitionen und steigende Asylbewerber. Laut einer Studie der Bertelsmann-Stiftung 2015 sind die Sozialausgaben in den letzten zehn Jahren um 50 Prozent gestiegen. Dies ging vor allem zu Lasten der Kommunen. Bei den kreisfreien Städten mit der höchsten Pro-Kopf-Verschuldung führt 2014 Pirmasens (8842 € pro Einwohner) vor Oberhausen und Kaiserslautern (eingerechnet: Investitionskredite, Wertpapierschulden, Liquiditätskredite). In Großbritannien privatisieren Kommunen Spielplätze. Sie werden dann gegen teure Eintrittsgelder von Reichen genutzt. Die Schulden der Kommunen sinken 2016 aufgrund der guten Wirtschaftssituation am stärksten (1,6% auf 141,9 Mrd. €; auch weil Länder verstärkt kommunale Sozialleistungen mit tragen). Die Gemeinden mit der schwierígsten Finanzlage liegen in RLP (und auch NRW; Quelle: Bertelsmann Stiftung). Die pro Kopf Verschuldung der Kommunen liegt im Durchschnitt in RLP 2017 bei 3142 € (doppelt so hoch wie in anderen Flächenländern; am höchsten in Pirmasens und Kaiserslautern). Besorgniserregend ist die Höhe der Kassenkredite (eigentlich nur für kurzfristige Engpässe). Der Rechnungshof schlägt eine Steuererhöhung vor. Der Verfassungsgerichtshof entscheidet Ende 2020, dass das Land RLP den Kommunen mehr Geld überweisen muss (kommunaler Finanzausgleich). Der Städte- und Gemeindebund mahnt im Januar 2021 ein zweites Hilfspaket an: Er verweist auf die finanzielle Not. Es gebe große Ausfälle bei der Gewerbe- und Einkommensteuer. die steigenden Zinsen ab 2022 stellen die Kommunalfinanzen vor Probleme. Vgl. Brand, Stephan/ Salzgeber, Johannes: Kommunalfinanzen in Zeiten steigender Zinsen, in: Wirtschaftsdienst 1/ 2023. 2022 machen die Kommunen in Deutschland einen Überschuss von 2,6 Mrd. € (erging allerdings zurück: 2021 4,6 Mrd. €). Die ausgaben sind aber insgesamt um 7,4% gestiegen (Energiekrise, Flüchtlinge, Personal). Beim Ländervergleich erzielten die Kommunen in RLP den zweithöchsten Überschuss nach B.- W. Quelle: Destatis 2023. Die Kommunen rechnen für 2024 mit einem weit höheren Defizit als angenommen.   "Kommunalpolitik ist dadurch so schwer, das man immer an der gleichen Stelle ist. Das heißt, die Leute treffen einen wieder, nachdem man was versprochen hat." Angela Merkel 2013.

Sozialleistungen und Kommunen: Durch das Teilhabegesetz werden die Kommunen sehr stark belastet. Sie müssen Sozialhilfeleistungen für Kinder und Jugendliche zahlen, die in Kindertagestätten sind sowie Kinder aus Familien, die nur Wohngeld beziehen. Das Bundesverfassungsgericht verfügt im August 2020 eine Neuregelung. Es gibt der Verfassungsbeschwerde von 10 Kommunen Recht.

Städte: Die Städte in Deutschland waren immer schon Vorreiter für gesellschaftliche und kulturelle Trends. Fehlender Wohnraum, Umwelt- und Verkehrsprobleme stellen sie vor große Herausforderungen. Die Interessen der Städte werden von Deutschen Städtetag vertreten. Mitglied sind 3400 Städte, in denen 52 Mio. Menschen leben. Im Herbst 2020 fordert der Deutsche Städtetag einen "Bodenfonds". Damit sollen Kommunen leichter Immobilien erwerben (Schlüsselimmobilien). Die Innenstädte werden immer mehr zum Sorgenkind. Die Corona-Krise hat einen Boom des Online-Handels ausgelöst.

Städteranking in Deutschland: Es gibt verschiedene. Sehr bekannt ist das Ranking der Wirtschaftswoche (Niveauranking, Dynamikranking, Nachhaltigkeitsranking). Im Niveauranking führt 2020 München vor Ingolstadt und Heidelberg.

Corona-Krise 2020 und kommunale Haushalte (Städte): Der Deutsche Städtetag erwartet finanzielle Einbußen für die Kommunen 2020. Mindestens 15 bis 20 Prozent der Gewerbesteuer würden im Bundesdurchschnitt weg brechen. Die Prognose des Steuerausfalls beläuft sich auf 20 Mrd. €. Insgesamt könnten den Kommunen -60 Mrd. € machen. Die Ausgaben gehen in die Höhe (Arbeitslose, Gesundheitseinrichtungen, Sozialkosten). Die Einnahmen sinken. Das sind Anteile an der Einkommen- und Umsatzsteuer. Es sind die kommunalen Steuern Grundsteuer und Gewerbesteuer (-30 - 50%). Gebühren und Beiträge brechen weg. Die Zuweisungen (meist von den Ländern) bleiben konstant. Durch die Corona-Krise geraten die kommunalen Haushalte 2020 in Schwierigkeiten. Die Gewerbesteuereinnahmen brechen durch den Shutdown ein. Gleichzeitig gibt es geringere Einkommensteuernahmen. Auch die Gebühren und Beiträge gehen stark zurück. Auch die Kommunen fordern einen Rettungsschirm. Die Kommunen sollen vorübergehend auch bei schlechter Finanzlage ihr Autonomie erhalten. So können sie nicht zu Steuererhöhungen gezwungen werden. Die Kommunalaufsicht soll Corona - bedingte Defizite dulden. Das Bundesfinanzministerium plant 2020 ein Rettungspaket mit 57 Mrd. € für die Kommune. Damit sollen sie die Corona-Folgen (insbesondere Gewerbesteuerausfälle) stemmen können. Das Geld soll vom Bund und von den Ländern kommen. Es soll aus zwei Bausteinen bestehen: 1. Akute Nothilfe. 2. Entlastung bei den Altschulden. Das Grundgesetz müsste dafür geändert werden.  Corona kostete die Städte 2020 17 Milliarden Euro. Auch in den kommenden Jahren sind extrem hohe Defizite zu erwarten. Quelle: Bertelsmann-Stiftung 2021.

Privatstädte: Damit gemeint sind freie Privatstädte ohne Staat und Politik. Es könnten elitäre Ghettos werden. Die Idee der Charter Cities ist vom Ökonomen Paul Romer. Andere reden von Free Private Cities oder Seasteadling. Vgl WiWo 51, 8.12.2017, S. 60ff.

Tech-Hub-Index: Solche Technologie-Cluster spielen eine entscheidende Rolle für digitale Innovationen und ziehen Fachkräfte, Unternehmen und Investitionen an. Der Index wird von Deloitte Deutschland aufgestellt. Zu den vier wichtigsten Technologiestandorten zählen mit Darmstadt, Erlangen, Karlsruhe und Aachen auch vier kleinere Städte. Es führen aber München und Berlin.

Förderung des Umbaus des kommunalen Verkehrs: Beim "Diesel-Gipfel" im August 2017 sind auch Förderprogramme für Städte beschlossen worden, die über den Schadstoffgrenzwerten bei Stickoxiden liegen. Es melden sich immer mehr Städte. Ursprünglich sollte die Umrüstung des Verkehrs in den betroffenen Städten mit 500 Mio. € gefördert werden. Später werden noch mal 500 Mio. € drauf gelegt.

Kommunalfinanzen und Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse: Nachdem in den letzten Jahrzehnten der "Aufbau Ost" einzentraler Schwerpunkt war, öffnet sich nun eine gesamtdeutsche Diskussion, die auch die Abkoppelung finanzschwacher Städte in Westdeutschland einschließt. Damit gewinnt die fiskalische Seite der Gleichwertigkeit an Bedeutung. Angesichts der ausgeprägten räumlichen Konzentration der kommunalen Verschuldung ist dies eine Schlüsselfrage zur Sicherstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse geworden. Vgl. Junkernheinrich, Martin: Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse und die Kommunalfinanzen, in: Wirtschaftsdienst 2019/ Sonderheft, S. 36ff.

Steuerpraxis der Kommunen und EuGH: Die gängige Praxis der Kommunen in Deutschland, Verluste dauerhaft defizitärer Töchter mit den Gewinnen aus profitablen Töchtern zu verrechnen (bei Unternehmen gibt es eine vergleichbare Konstruktion) und dadurch Steuern zu sparen, steht 2019 auf der Kippe: Der Bundesfinanzhof (BFH) hat den Europäischen Gerichtshof (EuGH) gebeten zu klären, ob bei dem so genannten steuerlichen Querverbund wesentliche Vorschriften des EU-Beihilferechts verletzt werden.

Entschuldungsplan für Kommunen vom Bundesfinanzminister im Dezember 2019: Scholz will etwa 2500 hoch verschuldete Städte und Gemeinden auf einen Schlag entlasten. Profitieren könnten vor allem Kommunen aus Rheinland-Pfalz. Gemeinsam mit den betroffenen Ländern will der Bundesfinanzminister einmalig diesen Kommunen die Schulden abnehmen. Die Altschulden bei den so genannten Kassenkrediten wird auf etwa 40 Mrd. € beziffert. 50% davon will der Bund übernehmen. Das Ganze dürfte ohne eine Verfassungsreform nicht gehen. Scholz plant eine Grundgesetz - Änderung. Die Entschuldung steht dann auch im Koalitionspapier der Ampel im Dezember 21. Die Landesregierung RLP gibt im Dezember 21 bekannt, dass sie die verschuldeten Kommunen um 50% bei den Schulden /Kassenkrediten) entlasten will (insgesamt ca. 3 Mrd. €). Dazu muss die Verfassung geändert werden. Sonst gehen die Schulden der Kommunen noch mal in die Schuldenbremse ein. Experten streiten über die Verfassungsmäßigkeit. Der Landtag in RLP stimmt Ende März 2022 einer Verfassungsänderung zu. Das Land kann somit Kommunen von einem Teil der Kassenkredite entlasten. Bund und Länder sollen in einem Kraftakt die Hälfte der übermäßigen Liquiditätskredite der Kommunen übernehmen. Die Pläne laufen schon seit Jahren. Es ist auch im Koalitionsvertrag der Ampel beschrieben. Im September 2024 plant RLP ein 200 Mio. €-Paket, um die Kommunen zu entschulden (gleichwertige Lebensverhältnisse, Haushalt 2025).

Altschulden-Fonds: Sie gibt es in einigen Bundesländern. Zum Beispiel im Saarland und Hessen. Die Bundesländer nehmen Altschulden der Kommunen und bündeln sie in einem Fonds. Über einen längeren Zeitraum (z. B. 30 Jahre) werden die Schulden dann gemeinsam abgetragen. RLP hat einige der am höchsten verschuldeten Kommunen in Deutschland. Man hat sich noch nicht zu dieser Strategie durchgerungen. Die am höchsten verschuldeten Kommunen (15) schreiben einen Brandbrief an die Landsregierung in Mainz. Pirmasens und Kaiserslautern klagen sogar vor dem Verfassungsgerichtshof in Koblenz (das Verwaltungsgericht in Neustadt hatte vorher Sympathien erkennen lassen).  Die Richter stellen in Frage, ob aus Mainz wirklich genug Geld in die Kommunen fließt.

Kommunen und finanzielle Abhängigkeit von einzelnen Firmenchampions: Das Problem hat es immer in Deutschland gegeben. Früher profitierten Kommunen von den Gewerbesteuereinnahmen großer ansässiger Firmen. Ein gutes Beispiel sind Ludwigshafen und die BASF. Als die Gewerbesteuereinnahmen wegbrachen, kam die Finanznot. Heute zeigen sich solche Effekte weniger über die Gewerbesteuer als über Spenden und Finanzierung öffentlicher Einrichtungen durch die Unternehmen. Beste Beispiele sind Tönnies und Gütersloh sowie ZF und Friedrichshafen. In Friedrichshafen ist die ZF sogar ein Stiftungsunternehmen und die Stiftung gehört der Stadt.

Extremwetter und Kommunen: Nach einer Befragung des Umweltbundesamtes waren drei von vier Städten und Dörfer (77%)  bereits von Überflutungen wegen Starkregens , von Dürre und Hitzewellen betroffen.

Förderprogramme für Kommunen: "Bei der Finanzierung von Investitionen sind die Kommunen stark auf Fördermittel angewiesen. Diese werden über zahlreiche Programme verteilt, wobei die Länder eine maßgebliche Rolle spielen. Die empirische Forschung legt nahe, dass politische Verbindungen die Zuweisung dieser Mittel beeinflussen. Dies kann dazu führen, dass die zur Verfügung stehenden Mittel nicht dort ankommen, wo sie den höchsten Mehrwert generieren können. Der Beitrag fasst die verfügbare Evidenz zusammen und leitet Implikationen für die Gestaltung von Förderprogrammen ab." Siehe Cristozik, D./ Quinckhardt, M. Förderprogramme für Kommunen: politische Verflechtungen und Informationsdefizite, in: Wirtschaftsdienst 7/ 2024, S. 482-484.

Finanzausgleich: Am bekanntesten ist der Finanzausgleich zwischen den Bundesländern (geregelt in Grundgesetz-Artikel 107). Bayern, Hessen, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Hamburg waren Geberländer. Ab 2013 zahlen nur noch Baden-Württemberg, Bayern und Hessen (zahlen 2013 insgesamt 8,4 Mrd. €). Der Rest sind Nehmerländer. Am meisten muss Bayern zahlen, am meisten bekommt Berlin.121 Mrd. € verschoben die Länder zwischen 1995 und 2011 untereinander. 7,3 Mrd. € erhalten die ostdeutschen Bundesländer 2012 allein aus dem Solidarpakt. die derzeitige Regelung wurde 2005 beschlossen und gilt bis 2019. 2011 leiten die südlichen Geberländer eine Normenkontrollklage ein. Eine Verfassungsklage soll 2013 folgen (wird von Hessen und Bayern beantragt). Die Geberländer sehen wirtschaftlichen Erfolg bestraft und Misswirtschaft belohnt (z. B. freie Kindergartenplätze). Umstritten ist auch der Bevölkerungsschlüssel (Stadtstaaten haben Vorteile; Einwohnerveredelung). Ein neuer Ausgleich müsste Geber und Empfänger anreizen, selbst mehr Einnahmen zu erzielen. Dazu müsste es aber Steuerwettbewerb geben, der nicht gewollt ist. Der Bund ist auch beteiligt mit Ergänzungszuweisungen (Transfers an finanzschwache Länder). Neben diesem horizontalen Finanzausgleich gibt es vertikale Finanzausgleiche zwischen Bund und Ländern sowie zwischen Ländern und Kommunen. In Anbetracht der Finanzlage vieler Kommunen wird der Ausgleich zwischen Land und Kommunen immer wichtiger. Mittlerweile gibt es in der EU einen ähnlichen Mechanismus ("Transferunion"). In einem "Meinungsbild" der Länderfinanzminister im November 2013 fordern die Bundesländer ab 2020 20 Mrd. € mehr vom Bund. Neben dem Länderfinanzausgleich gibt es noch zwei andere Mittel der föderalen Umverteilung: 1. Der soziale Nachteilsausgleich, 2. Die Wirtschaftskraft stärkende Zahlungsströme. 2014 empfiehlt der Sachverständigenrat eine pragmatische Neuordnung des Länderfinanzausgleichs: Der Wettbewerbsgedanke soll gestärkt werden (bisher haben finanzschwache Länder wenig Anreiz, selbst neue Einnahmen zu erzielen). Es gibt auch einen vertikalen Finanzausgleich vom Bund zu den Ländern. Die Zuweisungen sollen Änderungen in den Bund-Länder-Finanzbeziehungen ausgleichen. 2015 fließen hieraus ca. 8,5 Mrd. € (darunter 3,5 Mrd. Mittel für Verkehrsprojekte). Anfang Dezember 2015 einigen sich die Bundesländer über eine Neuordnung der Finanzbeziehungen:  Ab 2020 soll der Bund jährlich rund 10 Mrd. € geben. Der Länderfinanzausgleich soll durch ein Umsatzsteuermodell ersetzt werden. Bremen und Saarland bekommen Zuschüsse. Im Juni 2016 stehen Bund und Länder kurz vor einer Einigung beim Finanzausgleich. Das könnte den jahrelangen Streit beenden. Bund und Länder einigen sich im Oktober 2016 auf eine Neuregelung beim Länderfinanzausgleich. Alle Bundesländer werden ab 2020 besser gestellt. Die Geberländer (Bayern, Baden-Württemberg, Hessen) müssen weniger geben. Die Nehmerländer bekommen mehr. Der Beitrag des Bundes steigt (+9,5 Mrd. €, bekommt dafür mehr Kompetenzen). Für die Finanzreform wird das Grundgesetz geändert. Die Reform kann im Mai 2017 verabschiedet werden, nachdem der letzte Stolperstein (Privatisierung der Autobahnen unmöglich) beseitigt wurde. "Der Staatshaushalt muss ausgeglichen sein. Die öffentlichen Schulden müssen verringert, die Arroganz der Behörden muss gemäßigt und kontrolliert werden. Die Zahlungen an ausländische Regierungen müssen reduziert werden, wenn der Staat nicht bankrott gehen soll. Die Leute sollen wieder lernen zu arbeiten, statt auf öffentliche Rechnung zu leben", Marcus Tullius Cicero, römischer Politiker und Autor. Der Bund übernimmt zum WS 2016/2017 das Bafög und entlastet damit die Kommunen. Das Geld soll in Wissenschaft, Schulen und Hochschulen sowie in den Kita-Ausbau fließen. Der Umfang des Finanzausgleichs zwischen den Ländern erreicht 2014 mit 9 Mrd. Euro einen Rekordwert (Zahlungen der vier Geberländer). Größter Zahler ist weiterhin Bayern (fast der gesamte Zuwachs von 600 Mio. €), größter Empfänger bleibt Berlin (3,4 Mrd. €). 2017 erreicht der Finanzausgleich einen Rekordwert: 11,25 Mrd. € wurden von finanzstarken an finanzschwache Länder überwiesen (+6% gegenüber 2016). 2022 wird Rheinland-Pfalz zum Geber beim Finanzausgleich. Grund sind die enormen Steuerzahlungen der Firma Biontech (Corona-Impfstoff). 2023 ist RLP erneut Geberland. Fünf Länder sind Geberländer, elf Bundesländer profitieren.  Mit fast 9,9 Mrd. € trug 2022 Bayern die größte Last, vor B. -W. (4,5), Hessen (3,5), Hamburg (814 Mio.) und RLP (107). Bayern beschließt 2023 eine Klage gegen den Länder-Finanzausgleich beim Bundesverfassungsgericht. Bayern zahlt fast 10 Mrd. €.

Klagen gegen den Finanzausgleich: "Die erneute Klage gegen den bundesstaatlichen Finanzausgleich seitens der bayerischen Staatsregierung zeigt die bayerische Entschlossenheit, das bisherige System zu verändern. Dabei wird unter anderem auf die Normierung der Grunderwerbsteuer und die Einwohnerveredelung, die im Rahmen des Finanzkraftausgleichs in die Berechnung von Finanzkraft- und Ausgleichsmesszahl eingehen, abgestellt. Der vorliegende Beitrag zeigt auf, welche Bedeutung dem bundesstaatlichen Finanzausgleich per se zukommt und welchen Belastungen Bayern in der horizontalen Komponente, dem Finanzkraftausgleich, ausgesetzt ist. Dabei wird deutlich, dass von einer überbordenden Belastung nicht gesprochen werden kann." Siehe Lenk, Thomas/ Bender, Christian/ Botta, Fabio: Der bundesstaatliche Finanzausgleich als Mittel zur politischen Positionierung, in: Wirtschaftsdienst 11/ 2023, S. 761-769.

Ausgabenautonomie und Finanzautonomie: Das Grundgesetz in Deutschland gibt den Bundesländern Ausgabenautonomie ohne Finanzautonomie. Daher fehlt der Anreiz, Ausgaben gegen Einnahmen abzuwägen. Sie schöpfen den Ausgabenplafonds eher vollständig aus. Auch im neuen Finanzausgleich, der ab 2020 gilt, haben die Politiker es nicht gewagt, die Ausgabenautonomie (von Höpker-Aschoff geschaffen) durch eine Steuerautonomie zu ergänzen. Vgl. C. B. Blankart: Öffentliche Finanzen in der Demokratie, München 2017 (9. Auflage).

Kommunaler Finanzausgleich (kommunale Verschuldung): Viele Kommunen arbeiten mit einem strukturellen Defizit, weil die vom Bund und Land übertragenen Aufgaben ihre Einnahmen weit übersteigen (Verletzung des Konnexitätsprinzips). Aus eigener Kraft kann dies nicht aufgefangen werden. Die Schließung der Lücke ist eine Gemeinschaftsaufgabe von Kommunen, Ländern und Bund. In den meisten Kommunen bleibt am Ende ein Restbetrag, über deren Deckung Pläne ausgearbeitet werden. In RLP gibt es dafür eine Enquete-Kommission, die ein Eckpunkte-Papier erarbeitet. 2014 wollen die Kommunen in RLP gegen das Land klagen. Der kommunale Finanzausgleich wird für ungerecht gehalten; Sozial- und Jugendhilfelasten). Ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts führt zu Neuregelungen des Finanzausgleichs mit einem tief greifenden Systemwechsel (Mindestfinanzausstattung, vertikaler und horizontaler Finanzausgleich). Es kommt auch eine fortlaufende Überprüfung von 2023 bis 2025. Die Finanzausgleichsumlage wird umgestaltet.   69 Kommunen in RLP schließen sich 2017 zusammen (Name: "Für die Würde unserer Städte"). Sie wollen ihre Interessen auf allen Ebenen wirksamer vertreten. Erstes Papier ist die "Pirmasenser Erklärung" (zentrale Forderungen: Hilfe beim Abbau der Altlasten mit Hilfe einer Art "Bad Bank"; Sozialleistungen sollen nicht nur die Kommunen tragen). Im Dezember beschließt das Land RLP, 60 Millionen € an die Kommunen zu verteilen, die besondern durch Sozialhilfeleistungen belastet sind. Es ändert sich aber nur die Verteilung, es steht nicht mehr Geld zur Verfügung. 2019 wird im Bundesfinanzministerium erwogen, Kommunen bei den Schulden zu entlasten (die Hälfte der Verbindlichkeiten durch Kassenkrediten). 2021 nehmen die pfälzischen Kommunen bei der Pro-Kopf-Verschuldung in Höhe von 3035 € im Jahr 2020 den traurigen bundesweiten Spitzenplatz ein (Landesrechnungshof Speyer, Verschuldung jetzt höher als im Saarland). Angesichts der Corona-Krise wollen viele Kommunen in Deutschland sparen oder zusätzliche Einnahmequellen sichern (Grundsteuer, Gewerbesteuer erhöhen, Umfrage von E&Y 2021). In Freisbach, Südpfalz, wirft die Gemeindeführung hin. Ortbürgermeister und Gemeinderat geben auf. Sie protestieren gegen geltende Änderungen des Finanzausgleichsgesetzes und die Kommunalaufsicht. Es rumort insgesamt bei den Kommunen in RLP. Andere erwägen Klagen oder geben Gutachten in Auftrag.

Konsolidierungsprogramme der Länder für finanzschwache Kommunen: Viele Bundesländer haben nach der Finanzkrise 2008 Konsolidierungsprogramme für finanzschwache Kommunen aufgelegt. Die Finanzkennzahlen haben sich auch deutlich verbessert. Es ergaben sich aber auch adverse Effekte: unterdurchschnittliche Entwicklung des Steueraufkommens, steigende Sozialausgaben, geringe Investitionstätigkeit. Weitere Maßnahmen wären erforderlich. Vgl. Boettcher, F./ Freier, R./ Geißler, R./ Niemann, F.- S.: Konsolidierungsprogramme der Länder für finanzschwache Kommunen, in: Wirtschaftsdienst 2018/8, S. 592ff. Im Koalitionsprogramm der Ampel ist eine Entlastung für hoch verschuldete Kommunen in ganz Deutschland vorgesehen. Es geht um ca. 30 Mrd. €. Betroffen wären insbesondere RLP, NRW und das Saarland. Reiche Länder wehren sich gegen eine Gesetzesänderung, für die eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag nötig wäre.

Kommunaler Altschuldenfonds: Dies ist ein Vorschlag, um kommunale Kassenkredite loszuwerden. Ziel ist es, die effektive Schuldenlast zu verringern. Hohe Kassenkreditbestände sind Anzeichen für die Probleme des Gemeindefinanzsystems. Vgl. Brand, S./ Steinbrecher, J.: Kommunaler Altschuldenfonds: Verringerung der effektiven Schuldenlast anstreben! in: Wirtschaftsdienst 2018/9, S. 664ff.

Arme Städte: Mehr als 70 arme Städte in Deutschland tun sich 2019 zusammen. Sie fordern von Bund und Ländern finanzielle Hilfe beim Abbau von Altschulden. Strukturwandel und soziale Herausforderungen machen sich bemerkbar. Sie befinden sich in einer Spirale von fehlenden Investitionsmöglichkeiten und Verschuldung. Politische und soziale Spannungen werden dadurch verstärkt. Zu den Städten gehört auch Pirmasens aus der Westpfalz.

Krise der Innenstädte: Deutschlands Innenstädte müssen sich verändern. Darin sind sich Einzelhandel, Verbraucherschützer und Verbände einig. Doch wie soll die Zukunft der Innenstädte aussehen? Sie kämpfen mit drei Problemen: 1. Strukturwandel im Einzelhandel. 2. Digitalisierung. 3. Corona-Pandemie.

Stadt-Land-Unterschiede: Ist die Provinz in Deutschland abgehängt? Wie unterschiedlich sind die Lebensverhältnisse? Langsames Internet, schlechte Busverbindung, wenige Jobs. Es gibt auch große politische Unterschiede. Vgl. Haffert, Lukas: Stadt. Land. Frust, München (Beck) 2022.

Kommunale Anleihemissionen: Die Banken meiden den Kommunalkredit zusehends. Deshalb zapfen die Kommunen den Bondmarkt an. Niemand weiß aber, was im Falle einer Insolvenz passieren würde.2014 gehen sechs NRW-Städte einen Haftungsverbund ein (Dortmund, Essen, Wuppertal, Remscheid, Herne, Solingen). Aktuelle kommunale Anleiheemissionen haben auch Hannover, Nürnberg und Mainz.

Lokale Ebene/ lokale Gemeinschaft, Bedeutung: Der Ökonom Raghuram Rajan hat zur Bedeutung der lokalen Gemeinschaft 2020 ein Buch veröffentlicht. Es trägt den Titel "die dritte Säule". Er war 2003 bis 2006 Chefvolkswirt des IWF. Von 2015 bis 2016 war er Vize-Chef der BIZ in Basel. 2020 ist er Professor für Finanzen an der Uni Chicago. Er warnt vor Zentralregierungen und überstaatlichen Organisationen. Die lokale Ebene droht als Stütze der Gesellschaft weg zu brechen. Das sei ein Einfallstor für rechten und linken Populismus. Der Dienstleistungssektor in Großstädten profitiert vom Technologiewandel. So entsteht ein großes Stadt-Landgefälle. Diesen Tatbestand stellt schon Karl Marx beim Übergang von der Agrargesellschaft zur Industriegesellschaft fest. Man kann den Verlierern des Wandels nicht einfach Transferleistungen anbieten. Durch den Kompetenzverlust der kommunalen Ebene fühlen sich die Menschen machtlos. Man müsste wieder zurück zur Subsidiarität kommen. auch die Entwicklung in der EU geht in eine andere Richtung: Mindestlohn, Steuerharmonisierung. Vgl. auch: Malte Fischer: Stärkt die lokale Gemeinschaft, in: WiWo 6/ 31.1.2020, S. 38f.

Stadtwerke: Sie sind kommunale Versorger. Normalerweise unterstützen sie die städtischen Haushalte. 2023 könnten trotz der Gas- und Strompreisbremse deutlich mehr Kunden in Zahlungsverzug geraten. Dies droht diei Lage der Stadtwerke zu verschärfen. quelle: Verband kommunaler Unternehmen (VKU), 2023. Kommunen müssen ihre Stadtwerke mit Krediten unterstützen, um finanzielle Engpässe zu überbrücken (Leipzig. Bonn). 

Kommunale Unternehmen: "Es gibt einen Trend zur Schaffung zusätzlicher öffentlicher Unternehmen auf kommunaler Ebene. Eine Analyse von 34 Städten in Nordrhein-Westfalen geht der Frage nach, was diese Entwicklung erklärt. Welchen Einfluss hat die unterschiedliche Transparenz von Kommunen? Wie wirken sich Charaktereigenschaften von Oberbürgermeister:innen aus? Und welchen Einfluss haben Entschuldungsprogramme?" Siehe Reckwitz, Maike/ Raffer, Christian: Langzeit-Trends bei kommunalen Unternehmen: mehr und komplexere Auslagerungen, in: Wirtschaftsdienst 11/ 2024, S. 783 - 788.

Subsidiaritätsprinzip: Eine übergeordnete Gemeinschaft (z. B. der Staat) soll einer nach geordneten Einheit (z. B. Bürger, Familie) behilflich sein; aber nur ersatzweise als Reserve, wenn deren Kräfte zur Existenzerhaltung und Erfüllung von Aufgaben nicht ausreichen. Die Eigeninitiative hat Vorrang vor staatlichem Eingreifen (Praxisbeispiele: EU und Einzelstaaten, Gesundheitssystem in den USA, Umweltbewusstsein und Umweltpolitik). Ideengeschichtlich geht das Prinzip auf die liberalen Staatstheorien des 19. Jahrhunderts und auf die katholische Soziallehre zurück. Subsidiär, das aus dem Lateinischen kommt, heißt unterstützend. Das Prinzip wurde ein Grundbestandteil der Sozialen Marktwirtschaft nach dem 2. Weltkrieg. Man könnte auch von Nachrangigkeitsprinzip sprechen. Es gibt vier Stufen: Betroffene selbst verantwortlich, Familienmitglieder, gesetzliche oder private Versicherung. Dann erst kommt der Staat.  "Du bist für deinen eigenen Erfolg verantwortlich. Das ist, denke ich, auch ein Modell für entwickelte Länder", Mohammad Junus, Friedensnobelpreisträger 2006. "Da Subsidiarität in Brüssel zumeist klein geschrieben wird, belasten EU-weit einheitliche Regelungen die mittelständisch geprägte deutsche Wirtschaft oft überproportional", Kai Ostermann, Vorstandsvorsitzender Deutsche Leasing AG, 2014.

Klimapolitik in der Gemeinde: Die Kommunen haben eine zentrale Bedeutung in der Klimapolitik. Der Bezug von Ökostrom allein bewirkt noch keinen CO2-Rückgang. Ausgleichszahlungen für Flugreisen wirken umso mehr, je mehr innereuropäisch geflogen wird. Solaranlagen auf den Gebäuden der Gemeinden können wirtschaftlich Sinn machen. Die Umstellung der Fahrzeugflotte auf Elektrofahrzeuge wäre ein erstes Signal. Radschellwege müssen gebaut werden und weitere Infrastruktur. Vgl. Wambach, Achim: Klima muss sich lohnen, Freiburg, Basel, Wien 2022, S. 31ff.

Subventionen: Transferzahlungen des Staates an Unternehmen. Man unterscheidet Steuervergünstigungen und Finanzhilfen. Schwierig ist die genaue Definition des Begriffes Subvention. Nach dem IfW/ Kiel ist jede Geldleistung an private Haushalte oder Unternehmen eine Subvention. Nach dem Stabilitäts- und Wachstumsgesetz ist jede Geldleistung an Stellen außerhalb der Bundesverwaltung eine Subvention. In den Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen werden die Subventionen bei der Umrechnung vom Marktpreiskonzept zum Faktorkostenkonzept addiert (Unternehmen). Einerseits können Subventionen sinnvoll sein: Durch Anreize kann der wirtschaftliche Start gefördert werden. Neuartige Entwicklungen können gefördert, Wettbewerbsverzerrungen (auch international) ausgeglichen werden. Auch ein Strukturwandel kann abgefedert werden oder regionale Unterschiede können ausgeglichen werden. Andererseits kann eine Subventionsmentalität entstehen, die zu Starrheit führt, oder Preise können verzerrt werden. Am ehesten dürften Subventionen vertretbar sein, wenn das Geld in die Entwicklung innovativer, umweltfreundlicher Produkte fließt. Aber auch hier kommt es zu Rigiditäten, wie das Beispiel "Nationale Plattform Elektromobilität" zeigt. Die Automobilfirmen haben selbst genug Geld. Die Kontrolle ist meist mangelhaft (Evaluation), die Befristung ungenügend und es mangelt an Zielen. Koch und Steinbrück entwickelten 2003 ein gemeinsames Papier zum Subventionsabbau (Rasenmäher-Methode). Es sah innerhalb von drei Jahren Kürzungen von 15,8 Mrd. € vor. Besonders ärgerlich sind Subventionen, die zu Wettbewerbsverzerrungen führen. So gibt es Web-Shops im Internet, die hohe Subventionen bekommen, obwohl sie den Handel vor Ort kaputtmachen (Beispiel: Zalando, Subventionen für Logistik-Zentren in Thüringen und Brandenburg). 2021 will die EU-Kommission mehr Klimaschutz durchsetzen. Dazu ist eine Subventionsreform geplant. Das könnte gravierende Nachteile für deutsche Unternehmen mit sich bringen. Immer wieder in der Diskussion sind Subventionen für Direktinvestitionen ausländischer Firmen in Deutschland.  In der Summe ragt 2023 die Subvention für Intel bei Magdeburg heraus. Intel soll fast 10 Mrd. € bekommen. Das sind bei 3000 Arbeitsplätzen drei Mio. € je Arbeitsplatz. Vgl. Rudzio, Kolja: Der Milliarden-Acker, in: Die Zeit Nr. 27/ 22.6.23, S. 19. sie Subvention muss dann nicht geleistet werden, weil Intel die Investition um mindestens zwei Jahre aufschiebt wegen interner Probleme. Ähnlich wenig Glück scheint die Regierung mit anderen Subventionen zu haben (Meyer-Werft, ThyssenKrupp, VW). Vgl. Rudzio, K.; Plan: Wirtschaft, in: Die Zeit 41/ 26.9.24, S. 17.  Laut Subventionsbericht der Bundesregierung, der zweijährlich erstellt wird, betrugen die Subventionen 2008  21,5 Mrd. €. Die Abwrackprämie, die mit 2500€ pro Haushalt die Schlüsselbranche "Automobilindustrie" indirekt fördern sollte, kommt auch ausländischen Herstellern zugute und hat sicher auch Mitnahmeeffekte (genaue Zahlen gibt es nicht). Außerdem wurden mit fahrbereiten Autos volkswirtschaftliche Werte zerstört. Kurzfristig war es wohl ein erfolgreicher Markteingriff (Konsumverzicht in anderen Branchen wurde allerdings nicht gemessen). Am meisten profitieren die Händler und ausländische Hersteller. Reparaturbetriebe haben Einbußen. Viele Schrottautos wurden auch ins Ausland verschoben. Insgesamt wurden 5 Mrd. € zur Verfügung gestellt. Es könnte nun eine Rabattflut folgen. Im Jahr 2009 gibt es insgesamt 29,5 Mrd. an Subventionen, so viel wie nie zuvor. 2010 soll der Betrag auf 24,4 Mrd. € gesenkt werden (die Definition ist umstritten, das IfW, Kiel kommt für 2010 auf 163,6 Mrd. €). Davon sind 55% für die gewerbliche Wirtschaft (17,6 Mrd. Steuervergünstigungen, 6,8 Mrd. € Finanzhilfen). Die Förderung der Solarenergie soll um 10% gekürzt werden. Das größte Förderprogramm steht für den Steinkohlebergbau. Dieser ist auch am meisten umstritten (2014 oder 2018 Schluss? Streit zwischen EU, D, NRW). Die skurrilsten Förderungen sind Private Gleisanschlüsse, Bekämpfung Zwangsverheiratung, Frauen in Kommunalpolitik. Ein besonders gutes Beispiel für negative Folgen der Subventionen sind die Subventionierung der Fleischproduktion in der EU. Nirgends ist das Missverhältnis von Preis und realen Kosten so groß. Die Überproduktion schädigt die Gesundheit (Übergewicht, Diabetes 2, Rheuma, Gicht, multiresistente Krankheitserreger) und die Umwelt (Grundwasser, Oberflächengewässer, Monokulturen schädigen die Böden, CO2-Belastung). Zunehmend kommt es bei nationalen Subventionen zu Konflikten mit der EU (Nürburgring, Subventionen an Regionalflughäfen). Die EU versucht, mit Leitlinien einen Rahmen für Subventionen vorzugeben. Eine gute Fallstudie über die Auswirkungen von Subventionen lässt sich mit den EU-Subventionen für den Tabakanbau in der Pfalz machen. Als diese 2010 auslaufen reduziert sich die Anzahl der Tabakanbaubetriebe auf 50 (1960 6200). Bis 2010 machten die EU-Prämien etwa zwei Drittel des Erlöses aus. Die überlebenden Betriebe setzen auf den Öko-Anbau. Nachhaltiger Tabak (Virgin, Geudertheimer) bringt auf dem Weltmarkt etwa 50% mehr als konventionell angebauter. In der Pfalz stand die Wiege des deutschen Tabakanbaus (1573 Pfarrer Anselm Amselmann). 2014 muss der Flughafen Hahn in RLP Insolvenz anmelden, weil er unerlaubte Subventionen (von der EU festgestellt) an das Land zurückzahlen muss. Deutsche Reedereien haben eine interessante Subventionsform entwickelt: Sie müssen für Matrosen keine Lohnsteuer mehr abführen. 2017 erklärt die EU hohe Staatshilfen für BMW in Leipzig als unzulässig. Chinesische Solarunternehmen betreiben mit staatlichen Subventionen bzw. als Staatsunternehmen "ruinösen Wettbewerb". Hier müssen Gegen-Subventionen erlaubt sein, um die Unabhängigkeit zu waren, zumal die Technik ursprünglich aus Deutschland stammt. Noch 2024 erreichen die Subventionen eine Rekordhöhe von 48,7 Mrd. €. Es gibt also weiterhin Milliarden für Förderprogramme anstatt zu sparen. Der Bund überblickt kaum noch seinen Haushalt.

Bundesrechnungshof und Subventionen:  2024 kritisiert der Bundesrechnungshof die Subventionen im Wirtschaftsministerium. Der Bericht geht an den Haushaltsausschuss. Demnach liefen drei Viertel der Finanzhilfen des Bundes über den Etat des Wirtschaftsressorts. Für den Zeitraum zwischen 2019 und 2023 entsprach da seinem Volumen von insgesamt 33 Mrd. €. Die Leitlinien der Regierung für Subventionen werden nicht beachtet: Finanzhilfen befristet, mit der Zeit sinken, wiederholte Verlängerung, Versteinerung des Haushalts. Vgl. Der Spiegel 37/ 7.9.24, S. 55.

Subventionsbericht der Bundesregierung und Beurteilung: Die Bundesregierung gibt alle zwei Jahre einen Subventionsbericht heraus. Er kann auf der Homepage des BMF eingesehen werden. Der 28. Subventionsbericht ist 2021 herausgekommen. Im folgenden Aufsatz wird er analysiert: Kampmann, Ricarda: Instrumente einer gestaltenden Strukturpolitik? in: Wirtschaftsdienst Heft 1/ 2022, S. 52-58. Die Autorin macht eine kritische Analyse. Es geht um längerfristig begründete Subventionen als Strukturpolitik. 2023 kommt der nächste Subventionsbericht. Er muss alle zwei Jahre veröffentlicht werden. Durch die vielen Krisen der Vergangenheit erreichen die Subventionen 2024 einen Höchststand mit 67 Mrd. €. Im Jahre 2021 lagen sie noch bei 38 Mrd. €. Das entspricht einem Plus von 77 %. Noch nicht enthalten sind die Staatshilfen, dei an Unternehmen gezahlt wurden zum Ausgleich für den Ukraine-Krieg. Gestiegen sind nicht die Steuervergünstigungen, sondern die Finanzhilfen. Die FDP fordert eine Subventionsbremse.

Subventionsbericht des IfW/ Kiel: " Die Bundeshaushalte der Jahre 2022 und 2023 sind zwar von dem Bemühen geprägt, Probleme zu bewältigen, die der Ukrainekrieg und die daraus folgende Energiekrise mit sich gebracht haben. Aber insgesamt fällt im Kontext des Bundeshaushalts der sehr hohe Stellenwert von Finanzhilfen, Sozialausgaben und Altlasten (Zinsen und Pensionen) auf. Die Ausgaben für die originären Staatsaufgaben im Zusammenhang mit der Erzeugung von öffentlichen Gütern treten demgegenüber in den Hintergrund. Von einem Euro, den der Bund 2023 auszugeben plante, dienen nur etwas mehr als 19 Cent der Produktion gegenwärtiger und zukünftiger Güter und Staatsleistungen, während Sozialausgaben fast 30 Cent der bereinigten Bundesausgaben und die Finanzhilfen sogar mehr als 30 Cent ausmachen. Selbst wenn jetzt nach der Entscheidung des Bundes­verfassungs­gerichts für die Zukunft geplante Subventionen und andere Ausgaben erst einmal wegfallen müssen, verbleiben Finanzhilfen des Bundes in substantieller Höhe. Wenn nach Gegenfinanzierungen für die jetzt entstandenen Haushaltslücken gesucht wird, dann sollten auch die verbleibenden Finanzhilfen des Bundes nicht ausgeklammert bleiben.". Siehe Laser, C.-F./ Rosenschon, A./ Schrader, K.: Subventionen in Zeiten knapper Kassen, in: Wirtschaftsdienst 12/ 2023, S. 864-866.

Mitnahmeeffekt: Inanspruchnahme von finanziellen Anreizen, bei denen auch ohne zusätzliche Förderung die gewünschte Verhaltens - Änderung bereits eingetreten wäre (Bsp.: ABM, Ich - AG).  Der Mitnahmeeffekt bei Subventionen ist riesig: die zehn profitabelsten DAX-Konzerne erhalten 340 Mio. € Subventionen. Am meisten bekommt Siemens (108 Mio. €) vor Daimler (68 Mio. €). "Schon bald nach ihrer Einführung sehen sie die Begünstigten als Gewohnheitsrecht an", Bundesrechnungshof in einer Analyse.

Holländische Krankheit: Förderung besonders erfolgreicher Branchen, die auch im Export erfolgreich sind. Zuerst in Holland bei Tulpen beobachtet. Später dort auch bei Erdgas. Andere Branchen leiden darunter. Zusätzlich kommt hinzu, dass der Exporterfolg zu Aufwertungen der Währung führt, die die anderen Branchen zusätzlich belastet.

Subventionen und Direktinvestitionen:  Die USA und China, die weltgrößten Volkswirtschaften, setzen mit gigantischen Subventionen die Konkurrenten unter Druck. Neue Werke werden fast nur gebaut, wenn Unternehmen mit Milliarden angelockt werden. Als großes "Vorbild" gilt das IRA in den USA.  Auch Deutschland muss hier mitspielen (z. B. hohe Subventionen an Intel in Magdeburg und TSMC in Dresden; aber auch der Industriestrompreis wäre eine Subvention) . Die Frage ist, wo der Subventionswettlauf endet. Geht er unkontrolliert so weiter geht den Staatshaushalten die Luft aus und es könnte eine neue Weltwirtschaftskrise drohen.  Umstritten sind auch die positive Wirkung und die Verteilung. Vgl. Al Varez, Sonja u. a.: Fabrikverkauf, in: WiWo 35/ 25.8.23, S. 14ff. Hier einige Beispiele: 1. EU. Grüne Fördermittel bis 2027 649 Mrd. €. 2. US-IRA. bis 2032 360 Mrd. €. 3. Japan Green Transformation Act. 2023 326 Mrd. €. 4. Australia National Reconstruction Fund 11 Mrd. €. 5. China. noch keinen genauen Zahlen. Vgl. Fahrion, Georg u. a.: Der Milliarden - Tsunami, in: Der Spiegel 35/ 25.8.23, S. 62ff.

Subventionen für die Solarindustrie? Die Diskussion ebbt nicht ab. Vor allem in Ostasien gibt es hohe Subventionen: in China, Südkorea und Japan. Die Hersteller in Deutschland drohen mit Werkschließungen. Sie verweisen auf Ostasien. Die zentrale Frage ist, ob Subventionen die Zukunftstechnologie retten können oder ob letztlich nur Wohlstand vernichtet wird. Vgl. Die Zeit 6/ 1.2.24, S. 19. Die vier größten Solarunternehmen der Welt sind in China. Die Technik stammt ursprünglich aus Deutschland. Die chinesischen Unternehmen haben erhebliche Überkapazitäten. Sie geben ihre Produkte mit niedrigem Preis ab. Das geht Richtung "ruinöser Wettbewerb". Es gibt noch ein großes Solarunternehmen in den USA (Solar World) und eins in Südkorea Hanwha. Auf dem deutschen Markt ist Meyer-Burger aus der Schweiz stark vertreten. Sie fordern Subventionen, um gegen die chinesischen Unternehmen bestehen zu können. Das ist ein Beispiel für die Komplexität des Themas.

Subventionen als Klimakiller: Viele Subventionen schaden dem Klima. In Deutschland stehen die Pendlerpauschale, der Dienstwagenrabatt, das verbilligte Flugbenzin durch Steuerbefreiung, Mehrwertsteuerbefreiung für internationale Flüge  und der Dieselbonus in der Kritik. Eine Untersuchung des Öko-Instituts/ Freiburg 2024 kommt zu dem Ergebnis, dass Subventionen im Gesamtvolumen von 35,8 Mrd. € zu höheren CO2-Emissionen führen. Umweltschutzverbände (DUH, VCD, BUND, Klima-Allianz) fordern prompt die Abschaffung.

Konnexitätsprinzip: Wer bestellt, soll bezahlen. Das Prinzip spielt eine große Rolle im Verhältnis von Bund, Länder und Gemeinden in Deutschland. Als Beispiel können die Kita - Plätze genannt werden. 

Bail-Out ("aus Schwierigkeiten heraushauen"): Staatliche Finanzhilfen für Unternehmen und Staaten. In der Regel spricht man davon, wenn Hilfen für Banken oder Staaten notwendig sind, die in finanzieller Notlage stecken. Bei Banken wird ein systemrelevanter Schaden bei Nicht-Hilfe befürchtet. Deshalb handeln die Banken nicht verantwortungsbewusst, weil sie immer mit Hilfe rechnen können (die reine Übertragung auf den Steuerzahler wird Bail-In genannt). Das Europäische Recht schließt eine Haftung für andere Mitgliedsstaaten aus (No-Bail-Out-Klausel) .

Konjunkturprogramme: Sie sollen die Konjunktur in Zeiten von Rezessionen ankurbeln (nach der keynesschen Theorie). Sie wurden in Deutschland 1967 (StabWG), 1974, 1977, 1978 und 1980 eingesetzt. Sie lagen zwischen 3,1 und 1,1% des BIP und wirkten mit einer Multiplikatorwirkung. Gearbeitet wurde im allgemeinen mit Steuerentlastungen, Beschäftigungsprogramme und Investitionen. Entscheidend für die Wirkung ist die Finanzierung (Kredite! Selbstfinanzierung?). In Zeiten der EU und des €  raten viele Wissenschaftler davon ab, da die Wirkung nur für Deutschland gilt (im Unterschied zum Einsatz in den USA). Entscheidend für die Beurteilung von Konjunkturprogrammen sind auch die Kosten einer Rezession: Der Nobelpreisträger R. Lucas z. B. schätzt sie sehr gering ein (1987, 0,1% des Lebenskonsums). Neuere Untersuchungen sehen die Kosten bei bis zu 10% des Lebenskonsums. Die Wirkung von Konjunkturprogrammen hängt stark von ihrer Höhe ab. In Deutschland müsste ein wirkungsvolles Programm mindestens 0,5% bis 1,0% des BIP umfassen, also etwa 25 Mrd. €. Generell wirken Nachfrageprogramme in Deutschland sehr begrenzt, weil wir stark exportabhängig sind. Neuere Untersuchungen in den USA zeigen die positive Wirkung von Konjunkturprogrammen auf.  Das jüngste Konjunkturprogramm 2009 (etwa 50 Mrd. €) der Bundesregierung arbeitet mit Steuern und Abgaben, einem "Rettungsschirm", mit Investitionen und Technologieförderung für die Automobilindustrie (auch Abwrackprämie) . 70% der Fördergelder sollen den Kommunen zugute kommen für Infrastrukturinvestitionen. Das Konjunkturpaket II führt zu einem Anstieg der kommunalen Investitionen um 5%. Heftig umstritten ist der Punkt, ob der Staat mit seiner Fiskalpolitik eher Steuersenkungen oder Erhöhung der Staatsausgaben praktizieren soll.  Empirische Studien lassen einige Schlüsse zu: Konjunkturprogramme wirken kaum, solange der Finanzsektor große Probleme hat, der Staat darf die Programme nicht zu früh zurückfahren, Steuersenkungen sollten eher Bezieher niedriger Einkommen treffen. Im Kreis der G7-Finanzminister gibt es immer wieder Forderungen, Deutschland solle mit einem Investitionsprogramm im eigenen Land die Wirtschaft in der Eurozone ankurbeln (so auch der US-Kollege Jack Lew). Die Übertragungseffekte auf andere Länder dürften aber eher gering sein (weil im eigenen Land aufgrund der besseren Wettbewerbsfähigkeit erst mal die Exporte steigen).  "Wir haben bereits in der Weltwirtschaftskrise gelernt, dass der Markt allein es nicht richtet. Aber das ist 80 Jahre her. Und irgendwann ist das Bewusstsein dafür verloren gegangen", Joseph Siglitz.

Programm bzw. Rettungsmaßnahmen  in der Corona-Krise 2020 (Hilfsprogramme): Insgesamt rund 750 Mrd. € (Aufstockung durch HH-Ausschuss möglich). 1.Erleichterte Bewilligung von Kinderzuschlag. 2.Hartz-IV. Entfall der Prüfung. 3.Kündigungsschutz für Mieter. 4. Erweiterte Regelungen für Kurzarbeit. 5.Gelockertes Insolvenzrecht. 6.Mindestens 3 Mrd. € für Krankenhäuser. 7. Sofort-Hilfen für Kleinstunternehmen und Solo-Selbständige (50 Mrd. €, direkte Zuschüsse bis über 3 Monate bis 15.000 €). 7.Liquiditätshilfen für KMU und Großunternehmen (100 Mrd. €, Sonderkreditprogramm der KfW). 8.Mögliche Unternehmensbeteiligungen durch den Staat (100 Mrd. €). 9.Kreditgarantien (400 Mrd. € für Firmen aus dem WSF). Staatsbeihilfen (Beteiligungen, Hilfskredite) erhielten 2020 unter andere, folgende Firmen: Curevac, Tui, Sixr, Puma, Media Markt, Leoni, Kion Group, Tom Taylor, adidas, ThyssenKrupp.

Konjunkturpaket nach der Krise (Konjunktur II, 130 Mrd. €): 1. Säule: Arbeitnehmer und Unternehmen weiter unterstützen (Liquiditätshilfen, Verlängerung der Kurzarbeit). Nachfolgeprogramm für Kleinunternehmen und Solo-Selbständige (Lücken schließen. Gastgewerbe, Reisebüros, Veranstaltungslogistik, Messebranche). Zukunftspaket Kultur (alternative Verbreitungsformen). 2. Säule: Stärkung der Nachfrage. Anregung von Konsum und Investitionen (degressive Abschreibung, Wahlrecht der Besteuerung, Insolvenzrecht flexibler). 3. Säule: Modernisierung der Wirtschaft. Förderung der nachhaltigen Mobilität. Unterstützung von Wasserstoff (9 Mrd. €). Kriterien des Konjunkturprogramms sind Zukunftsfähigkeit, Nachhaltigkeit, Wirkung und Kosten. Von den 130 Mrd. € übernimmt der Bund 120, die Länder 10. 80% des Programms sollen kurzfristig 2020/21 wirken. Konkret enthält das Paket folgende Maßnahmen: Mehrwertsteuersatz wird von Juli 2020 bis Ende 2020 von 19 auf 16% gesenkt (ermäßigter Satz von 7 auf 5%). Die Prämien für E-Autos werden auf 6000 € erhöht. Bahn und Nahverkehr werden gefördert. Die Unternehmen werden für 6 Monate bei der Gewerbesteuer entlastet. Die Unternehmen bekommen insgesamt noch mal 25 Mrd. €. Die Energiekosten (EEG) werden gedeckelt. 50 Mrd. € fließen in Klimaschutz und Umwelt (klimafreundliche Gebäudesanierung). Es gibt einen Zuschuss für Familien mit Kindern von 300 €. Kitas werden gefördert. Die Sozialbeiträge werden gedeckelt. Die Kommunen werden bei den Sozialkosten entlastet. 2,5 Mrd. € Fließen in Digitalisierung (Volldigitalisierung der Verwaltung, KI, Glasfaserinfrastruktur, 5G). Wir haben durch die Jahrhunderte hindurch so viel für den Staat geopfert, dass es jetzt an der Zeit ist, dass sich der Staat für uns opfert", Friedrich Dürrenmatt, Schweizer Schriftsteller.

Exkurs. Der Staat als Unternehmer. Systematik der Rettungspolitik in der Corona-Krise. Grundsätzlich können drei Stränge unterschieden werden: 1. Es gibt Unternehmen mit guten Geschäftsmodell. Wenn die Pleite gehen, entsteht großer Schaden. Hier biete der Staat Liquiditätshilfen an, vorrangig Kredite. Notfalls überhaupt der Staat 100% des Ausfallrisikos (Basuka). Es stellt Fremdkapital dar, das zurückgezahlt werden muss. Ganz selten springt der Staat mit Eigenkapital ein. Die Abwicklung läuft über die KfW. 2. Es gibt Risiken in der Welt, die nicht vorhersehbar sind. Sie schlagen wie ein Schock zu. Hier muss auch der Staat eingreifen. Das macht er dann ex-post wie mit einer Versicherungsgemeinschaft. In diese Gruppe gehört die Kurzarbeit (Teil der Fixkosten). 3. Beteiligung an Unternehmen. Geringere Maßnahmen wie Steuerstundung und Verlustrücktrag reichen in keinem Falle aus. So setzt man bei großen Unternehmen den WSF ein (für die Sofin in der Finanzkrise). Der Staat beteiligt sich an 15 Unternehmen (8,5 Mrd. €, 114 Unternehmen hatten nachgefragt). Der Staat arbeitet mit Eigen- und Fremdkapital. Die Beteiligungen bringen schwierige Bewertungsfragen mit sich (Zinssatz, temporär, wann Ausstieg, keine Verluste, Organisation der Stimmrechte über Dritte). Bei KMU arbeitet man mit Überbrückungshilfen (Zuschüssen). Sie sollen das Überleben sichern. Die Finanzämter waren hier mit ihrer IT - Infrastruktur überfordert. Deshalb hatte man eine eigene Auszahlungsplattform entwickelt. Als Resümee kann man jetzt schon sagen, dass man eine Insolvenzwelle verhindert hat. Noch nicht absehbar sind Auswirkungen auf Innovationsprozesse in der Zukunft. Ebenfalls offen sind Entwicklungen in Problembereichen (Innenstädte, Kultur, Gastgewerbe, Hotels), Quelle: Vortrag von Jacob von Weizäcker, Leiter der Grundsatzabteilung im BMF (Chefvolkswirt, auch Mathematiker und Physiker) in der Bdvb - Lounge am 20.4.21 18.00 Uhr.  Im Mai gründet der Bund einen Fonds in Höhe von 2,5 Mrd. € für die Kultur. Er soll Veranstaltungen trotz Corona ermöglichen.

Wirtschaftspolitische Maßnahmen in der Corona-Krise nach SRW: Der SRW in Deutschland erstellt ein Sondergutachten. Hierin werden die Maßnahmen der Bundesregierung umschrieben und systematisiert und weitere Empfehlungen gegeben. Die Systematik der Wirtschaftspolitik des am 30.3. vorgestellten Gutachtens ist wie folgt: 1. Schutz der Gesundheit. 2. Klare Kommunikation. 3. Erhalt der Kapazitäten. 4. Stabilisierung des Einkommens. 5. Zeit nutzen. Zu 3. gibt es folgende Maßnahmen:  Liquidität und Bürgschaften, Steuerstundungen und Verlustausgleich, Vereinfachtes Kurzarbeitergeld und Elterngeld, Flexibilisierung der Arbeitszeit, temporäre staatliche Beteiligungen, Sicherstellung freier Warenverkehr und Lieferketten. Zu 4: Automatische Stabilisatoren, Lohnfortzahlung bei Quarantäne und Krankheit, direkte Zuschüsse und Entschädigungen nach dem Infektionsschutzgesetz, Impulse für die gesamtwirtschaftliche Nachfrage. Quelle: Sondergutachten des SRW zur Corona-Krise, 30.3.20, Homepage des SRW.

Hilfspaket der Bundesregierung für Unternehmen im Ukraine-Krieg ("Stoßdämpfer"): 1. Allgemeiner Zuschuss für hohe Energiekosten. 2. 100 Mrd. Euro Kreditgarantien für dei Energiewirtschaft. 3. KfW-Kreditprogramm. 4. Bürgschaften. 5. Eigenkapitalhilfen nur in Einzelfällen, keine Einigung beim WSF. Vgl. HB, 11.4.22, S. 7.

Konzertierte Aktion 2022: Der Begriff kommt von Konzert, wo ein Gleichklang herrschen muss. Kanzler Scholz lädt 2022 die Tarifpartner ins Kanzleramt ein. Ähnliche Runden gab es Ende der Sechzigerjahre unter Karl Schiller oder in den Neunzigerjahren als "Bündnis für Arbeit". Man solle sich auf geringere Lohnanpassungen oder Sonderzahlungen einigen Beides solle dann steuerfrei bleiben.  Die Kritik daran ist, dass es nicht Ziel gerichtet ist. Vgl. Mayr, Anna: Kein Geld für alle, in: Die Zeit 38.6.22, S. 1. Man spricht auch "Von einem Tisch der gesellschaftlichen Vernunft". Auch in den Sechzigerjahren war es eine Reaktion auf das Ende des Wirtschaftswunders. Die erste Zusammenkunft ist am 4.7.22 in Berlin. In Krisenzeiten ist es unabdingbar, dass sich Politik, Wissenschaft, Wirtschaft und Gewerkschaften austauschen. "Kollektive sind ohne Gewissen", Walter Eucken, Kopf des Ordoliberalismus (Richtiger wäre: Sie haben stets ein gutes Gewissen). Gemeint ist: Wir stehen zusammen. Ob man eine Lohn-Preis-Spirale am runden Tisch verhindern kann, ist fraglich. Vgl. Braunberger, Gerald: Das Elend des Korporatismus, in: FAZ, 6.7.22, S. 15. Kritisch dazu auch: Fuest, Clemens: Warum uns eine konzertierte Aktion nicht weiterhilft, in: WiWo 31/ 29.7.22, S. 41.

Sparpaket: Die Bundesregierung muss die Vorgaben der EU und der Schuldenbremse umsetzen. Im Juni 2010 beschließt die Bundesregierung ein Sparpaket, das 80 Mrd. € in vier Jahren bringen soll. Davon 2011 13,5 Mrd. € (5 Mrd. Soziales, 5 Mrd. Unternehmen, 3,5 Mrd. Staat). Es wird im Sozialen Bereich (Hartz IV, Elterngeld, Arbeitsmarktförderung), in der Wirtschaft (Brennelementesteuer, Luftverkehrsabgabe, Finanzmarktabgabe) und in der Verwaltung (-15.000 Arbeitsplätze, Weihnachtsgeld) eingespart. Das Paket enthält unsichere Elemente (Finanztransaktionssteuer), ist unausgewogen (bei Unternehmen vage, bei Sozialem konkret) und ohne klares Gestaltungsziel. Es dokumentiert eher Planlosigkeit. Subventionen und die Vergünstigungen bei der Mehrwertsteuer müssten reduziert werden. Es müsste auch mehr die Philosophie zu erkennen sein, die Verursacher der Krise überproportional an den Kosten zu beteiligen.

Sozialpaket 3 (Energiepreisausgleich und Inflation): September 2022. Umfang 65 Mrd. €. 300 Euro für Rentner, 200 für Studierende. Abmilderung der kalten Progression. Mehr Kindergeld, höherer Kinderzuschlag. Neues Nahverkehrsticket. Zuschuss bei Wohngeld. Verlängerung Kurzarbeit. Niedrige Gastrosteuer. Abschöpfung Gewinne. CO2-Belastung später. Entlastung bei Midi-Jobs. Hilfen für KMU. Homeoffice - Pauschale.

Haushalt Deutschlands: Der Haushalt des Bundes 2011 hat im Entwurf ein Gesamtvolumen von 307,4 Mrd. €. Der größte Einzelposten ist Arbeit und Soziales mit 131,8 Mrd. € (-7,9%). Dann folgen Bundesschuld (-1,9%) und Verteidigung. Haushaltspläne haben auch Bundesländer und Kommunen. Immer wieder umstritten ist die Lastenverteilung zwischen den Gebietskörperschaften, die durch Finanzausgleich auch umverteilt wird. Haushalte werden nach Prinzipien geführt, die gesetzlich festgelegt sind. Die kameralistische Buchführung wird immer mehr Richtung kaufmännisches Rechnungswesen umgewandelt. Eine wichtige Kennzahl für den Staat ist der Finanzierungssaldo in % des BIP. Von -3,3% 2010 und -1,3% 2011 soll er -0,2% 2012 betragen. Der Aufschwung am Arbeitsmarkt treibt die Steuereinnahmen in die Höhe. 2013 sollen die geplanten Ausgaben ein Gesamtvolumen von 302,0 Mrd. Euro haben. Weiterhin ist Arbeit und Soziales mit 119,2 Mrd. Euro der größte Posten vor Verteidigung (33,3) und Bundesschuld (33). Erstmals seit fünf Jahren hat der deutsche Haushalt 2012 einen Überschuss: Bund, Länder und Kommunen nahmen zusammen 2,2 Mrd. € mehr ein als sie ausgaben. Ende Juni 2013 wird der Haushaltsentwurf 2014 und die Finanzplanung bis 2017 verabschiedet. 2014 kommen noch 6,2 Mrd. € Schulden dazu. Ab 2015 soll es keine Neuverschuldung mehr geben. Im ersten Halbjahr 2013 ist der Überschuss der öffentlichen Kassen auf 8,5 Mrd. Euro (höchster Wert seit 13 Jahren) gestiegen. Im Jahre 2013 hat der Bund 22,1 Mrd. € neue Schulden gemacht und damit 3 Mrd. € weniger als geplant. Die Ausgaben 2013 mit 307,8 Mrd. € liegen um 2,2 Mrd. € unter dem Etatansatz. Ab 2020 müsste Deutschland für Griechenland zahlen. Für 2016 wird ein Haushaltsüberschuss von 6,2 Mrd. Euro (Bund) erzielt. Alle Haushalte zusammen (Bund, Länder, Kommunen, Sozialversicherungen) kommen auf einen Überschuss von 19,2 Mrd. Euro. Für 2017 beträgt der Überschuss für Bund, Länder und Kommunen sogar 37 Mrd. € (Rekordüberschuss; Beschäftigungslage, Exporte, Geldpolitik). Der Bund macht 2019 zum sechsten Mal in Folge einen Milliarden-Überschuss in der Bundeskasse (13,5 Mrd. €). Im Bundeshaushalt von 2021 bis 2024 klaffen Milliardenlücken (ein Fehlbetrag von 60 Mrd. €: Ausgleich kalte Progression, Hochschulpakt, Militärausgaben, Entwicklungshilfe, Grundrente). Bundesfinanzminister Lindner trimmt den Bundesetat auf grün und Gender gerecht. Es soll herausgestrichen werden, wie die Milliarden aus Berlin die Welt verbessern. Vgl. Reiermann, Christian: Hauhalt in woke, in: Der Spiegel 50/ 10.12.22, S. 23. 2023 gibt es mehr Streit ums Geld in der Ampelkoalition. Nach den verschiedenen verlorenen Landtagswahlen der FDP wird er Ton härter - die finanziellen Spielräume sind begrenzt. Die Bundesfinanzen sind zunehmend intransparent. Es ist auch eine Versteinerung eingetreten. Rund 90% des Bundeshaushalts sind festgezurrt 8gesetzliche Ansprüche, Personalkosten). Zwischen konsumtiven und investiven Ausgaben besteht eine Unwucht. Im November 2023 stoppt das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe die Ampel: Es entsteht ein 60-Milliarden-Loch. Karlsruhe verwirft den Kniff der Regierung, nicht benötigte Kredite aus Corona-Zeiten in einen Fonds für Klimaschutzmaßnahmen zu überführen. Geklagt hatte die Union. Es ist ein Haushaltsurteil zur Schuldenbremse. Man sucht verzweifelt den Plan B. Der Haushaltsausschuss beschließt am 18.01.24 den Haushalt 2024. Es sind Ausgaben von rund 476,8 Mrd. €. Die neuen Kredite belaufen sich auf 39 Mrd. €. Die Ampel hat sich zusammengerauft. Doch es tauchen neue Haushaltslöcher auf. Mehr Geld ist für Verteidigung notwendig.  Ein auffälliges Problem der Haushaltspolitik ist die immer schlechtere Planbarkeit der Kosten für Großprojekte. Herausragende Beispiele sind der Bahnhof Stuttgart 21, der Flughafen Berlin, die Elbphilharmonie oder die Ludwigshafener Hochstraße. Im Gesamthaushalt, d.h. bei den Haushalten von Bund, Ländern und Kommunen, hat Deutschland als einziges Land in der Eurozone 2014 zum zweiten Mal ein Plus (300 Mio. € mehr Einnahmen als Ausgaben; Rekordbeschäftigung und steigende Löhne als Ursache). Im ersten Halbjahr 2014 übersteigen erstmals die Einnahmen die Ausgaben bei den Öffentlichen Haushalten einschließlich Sozialversicherungen (+ 16,1 Mrd. €; geringe Arbeitslosigkeit, Bundesbankgewinn, geringere Kreditlasten). Anfang Juli 2015 werden die Haushaltspläne für die Zeit bis 2019 gebilligt (Fünf-Jahres-Plan). Der Haushalt ist ausgeglichen ohne neue Schulden. Zur Finanzierung der Unterbringung von Flüchtlingen wird Ende September 2015 ein Nachtragshaushalt in Höhe von 6 Mrd. € aufgelegt. Für 2016 wird am 27.11.15 ein Haushalt mit "schwarzer Null" vom Bundestag gebilligt (ein Polster von 6,1 Mrd. € kann genutzt werden; der Überschuss erweist sich dann tatsächlich als zweistellig; 12,1 Mrd. €: gute Konjunktur, Versteigerung von Mobilfunklizenzen). Deutlich erhöht wurden die Ausgaben für Bildung, Forschung, Innovation und Infrastruktur. Gesetzliche Rentenversicherung und Krankenversicherung schreiben rote Zahlen. Der deutsche Staat hat 2015 den höchsten Überschuss seit der Wiedervereinigung (19,4 Mrd. €; 0,6% des BIP). Auch für 2016 und 2017 will die Bundesregierung ohne Schulden auskommen trotz der Kosten für die Flüchtlingsmigration. Im ersten Halbjahr 2016 erzielt der Staat einen Finanzierungssaldo von +18,5 Mrd. Euro. Insgesamt erzielt der Staat mit 24 Mrd. € den höchsten Überschuss seit der deutschen Wiedervereinigung. Im Bundeshaushalt 2017 wird mehr Geld für Sicherheit und Krisenhilfe ausgegeben. Der größte Posten ist mit 137,58 Mrd. € das Bundesarbeitsministerium. Der Bundeshaushalt wächst um 1,9%. Im ersten Halbjahr 2017 erzielt der deutsche Staat einen Rekordüberschuss (Finanzierungssaldo 18,3 Mrd. €; 1,1%). Die Ausgaben für 2017 lagen 3,3 Mrd. € unter Plan, die Steuereinnahmen hatten ein Plus von 8,3 Mrd. €. Seit 2014 stieg der Haushaltsüberschuss das vierte Jahr in Folge. 2017 überstiegen die Einnahmen die Ausgaben um 61,9 Mrd. €. Quelle: Statistisches Bundesamt. Der Haushalt 2018 wird wegen der langen Koalitionssuche spät aufgestellt: Dei schwarze Null soll bleiben. Dei Verteilung ist noch offen (Schwerpunkte des Anstiegs Familien, Innere Sicherheit, Wohnungsbau, Bildung). Im ersten Halbjahr 2018 erwirtschaften die öffentlichen Haushalte (Bund, Länder, Kommunen) einen Rekordüberschuss (48 Mrd. €). Am 09.11.18 hat der Haushaltsausschuss den des Bundesetat für 2019 festgezurrt: 400 Mio. € werden gestrichen. Zusätzliche Stellen bei Sicherheitsbehörden und Zoll. Mehr Geld für die Bundeswehr. Insgesamt plant die Regierung für 2019 Rekordausgaben von 356,4 Mrd. €. mit starken Zuwächsen in den Bereichen Soziales, Verteidigung und Rente. Nach Jahren niedriger Zinsen und stabilem Wirtschaftswachstum steigen die Risiken wieder. Im Bundeshaushalt 2018 gibt es einen Etat-Überschuss von 11,2 Mrd. €. Höhere Steuereinnahmen und geringere Ausgaben haben für das deutliche Plus gesorgt. In den nächsten Jahren ab 2019 rechnet das Bundesfinanzministerium mit weniger Steuereinnahmen (-25 Mrd. € in 5 Jahren, 5 Mrd. pro Jahr, schlechtere Konjunktur). Auch 2020 soll es keine neuen Schulden geben. Das Volumen wächst um ein Prozent auf 356,4 Mrd. Euro. Die Opposition fordert höhere Investitionen. Der Haushaltsausschuss legt den Ansatz für Einnahmen und Ausgaben schließlich jeweils auf 362 Mrd. € fest, neue Schulden soll es nicht geben. Die Ausgaben für Investitionen werden auf 42,9 Mrd. € veranschlagt. Die Ausgaben für Forschung und Entwicklung erreichen mit 18,3 Mrd. € einen neuen Höchststand. Im Jahre 2019 haben die öffentlichen Haushalte einen Finanzierungsüberschuss von 45,2 Mrd. € erzielt. Den größten Überschuss haben die Länder mit 16,6 Mrd. €. Beim Bund blieb ein Plus von 14,8 Mrd. €. Die Gemeinden und Gemeindeverbände hatten 5,6 Mrd. €, die Sozialversicherungen 8,1 Mrd. €. Die Corona-Pandemie hat die öffentlichen Haushalte im Jahre 2020 deutlich belastet: Die Ausgaben der öffentlichen Haushalte stiegen um 12,1% gegenüber 2019 auf 1678,6 Mrd. €. Die Einnahmen sanken um 3,5% auf 1489,4 Mrd. €. Daraus ergibt sich ein Finanzierungsdefizit von Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherung von 189,2 Mrd. €. Das ist das erste seit sieben Jahren und das höchste seit der Wiedervereinigung. Bis 2025 dürfte es gewaltige Milliardenlöcher geben. Für 2022 sind im Bundesetat fast 100 Mrd. € Schulden vorgesehen. Dem Wahlsieger bei der Bundestagswahl 2021 fehlt Geld für Neues. Die Finanzlage ist desolat. Mal sehen, was der erste Kassensturz bringt. Es wird von der Ampel ein Nachtragshaushalt geplant. Das Parlament billigt 60 Mrd. €, die zur Bekämpfung der Folgen der Pandemie benötigt werden. Nach Aussage des deutschen Landkreistages ist der Nachtrag nicht verfassungsmäßig, weil er die Schuldenbremse verletzt. Auch der Bundesrechnungshof hat Zweifel an der Verfassungsrechtlichkeit. Klimawandel sei keine plötzlich auftretende Krise (Umwandlung nicht - genommener Corona-Kredite). Der Haushaltsentwurf wird im März 2022 von Bundesfinanzminister vorgestellt: Er enthält Ausgaben in Höhe von 457,6 Mrd. €. Davon werden knapp 100 Mrd. € über Schulden finanziert. Viele Ausgaben sind noch nicht absehbar, weshalb ein Ergänzungshaushalt kommt (siehe unten). Der Haushaltsentwurf für 2023 wird am 1. Juli 22 beschlossen: Ausgaben von 445 Mrd. €, 50 Mrd. € weniger als im laufenden Jahr 22. Aus der Reserve des Bundes werden 40 Mrd. € entnommen, die Zinsausgaben steigen auf knapp 30 Mrd. €. Am 25.11.22 beschließt der Bundestag den Haushalt für 2023: Er hat ein Volumen von 476,29 Mrd. €. Rund 45 Mrd. € werden über Kredite finanziert. Am 5.7.23 beschließt die Bundesregierung den Entwurf für den Haushalt 2024. Er umfasst 445,7 Mrd. €. Der größte Posten ist wieder Arbeit und Soziales (darunter Rente). Der Haushalt sinkt gegenüber 2023 um -6,4% (Einsparungen). 3,5 Mrd. € Kürzungen gibt es bei flexiblen Ausgaben aller Ministerien mit Ausnahme des Verteidigungsministeriums. 16 Mrd. neue Schulden sind vorgesehen. Die Schuldenbremse soll knapp eingehalten werden. Im November 23 kommt der Beschluss des Bundestages, die erste Einbringung ist im September 23. Lindner erwartet einen noch härteren Sparkurs und mahnt das Begrenzen der Sozialausgaben an. Wahrscheinlich wächst die Lücke auf 33 Mrd. € an. Zwei Bereiche legen stark zu: Arbeit und Soziales sowie Digitales und Verkehr. Besonders stark streichen müssen Gesundheit, Wirtschaft und Klimaschutz,  Schuldendienst. Am 2.2.24 wird der Haushalt schließlich im bundestag verabschiedet: 2024 Ausgaben in Höhe von 476,8 Mrd. €, Neuverschuldung rund 39 Mrd. €.

Exkurs. Führung im Finanzministerium: Ab 2024 wird der langjährige Haushalts - Staatssekretär Werner Gatzer in den Ruhestand versetzt. In 18.Dienstjahren hatte er 19 Haushalte aufgestellt. Als SPD-Mitglied hatte er für alle Parteien gearbeitet. Er galt als "ewiger Staatssekretär" (Prokura für "blaue Briefe an Ministerien"). Er hatte Finanzminister Lindner geraten, die Corona-Milliarden in den Klima- und Transformationsfonds zu überführen. Nachfolger wird der Leiter der Grundsatzabteilung Wolf Reuter.

Überschuss im Bundeshaushalt: Der Bund macht 2019 zum sechsten Mal in Folge einen Milliarden-Überschuss in der Bundeskasse (13,5 Mrd. €).  Dazu haben das niedrige Zinsniveau, die positive wirtschaftliche Entwicklung (trotz konjunktureller Eintrübung) und die nicht abgerufenen Investitionsmittel (98% wurden abgerufen) beigetragen. Nicht berücksichtigt wurde die Mittel, die als Vorsorge für einen ungeregelten EU-Austritt GB eingestellt wurden (5,5 Mrd. €).

Finanzlücke ab 2025: Ab 2025 soll wieder ein Defizit im Bundeshaushalt drohen. Langfristig bis 2060 wird mit einer Finanzlücke von bis zu 140 Milliarden Euro gerechnet. Das Bundesfinanzministerium rechnet zwei Varianten: Variante T+ und Variante T-. Variante T- geht im Vergleich von einer niedrigeren Geburtenziffer und Zuwanderung sowie einer höheren Lebenserwartung und Erwerbslosen- und Arbeitslosenquote aus. Quelle: Der Spiegel Nr. 10/ 29.2.2020, S. 67. Die Corona-Krise führt dazu, dass die Lücke schon früher eintritt: Durch die Corona-Krise 2020 (Lockdown) brechen die Steuereinnahmen 2020 um bis zu 100 Mrd. € ein (Bund -44, Länder -35, Kommunen -16, Abführungen an EU -4). Bis 2024 wird mit einem Einnahmeverlust von -171,1 Mrd. € gerechnet. In der Corona-Pandemie kommt der Bund für den größten Teil der Kosten auf. die Länder halten sich zurück. Damit droht der Bund seine finanzielle Handlungsfähigkeit zu verlieren.

Zukünftige Haushaltspolitik ab 2024: Angesichts der Situation wird man Prioritäten setzen müssen, egal wer regiert. Scholz warnt 2024 vor überzogenen Erwartungen an dei Leistungsfähigkeit des Bundes. Er nennt haushaltspolitische Prioritäten: Sicherheitspolitik, Energieversorgung, soziale Abfederung.

Gesamthaushalt Deutschlands: Gesamthaushalt sind die Haushalte von Bund, Ländern, Kommunen und Sozialversicherung. 2018 erzielte der Gesamthaushalt einen Rekordüberschuss. Er betrug 58 Mrd. €. Das war der höchste Überschuss nach der Wiedervereinigung. Den höchsten Überschuss hatte der Bund mit 17,9 Mrd. €. Die Sozialversicherungen verbuchten ein Plus von 14,9 Mrd. €. Die Einnahmen legten um 4,7% zu (Ausgaben 3,2%). Quelle: Destatis. Im ersten Halbjahr 2019 nehmen Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherungen (Gesamthaushalt) 45,3 Milliarden Euro mehr ein als sie ausgaben. Der Bund verbuchte mit 17,7 Mrd. € das größte Plus. Quelle: Destatis. Die Corona-Krise 2020 wird den Gesamthaushalt auf Dauer verändern müssen. Die Steuern werden erhöht werden. das Rentenniveau dürfte eher eingefroren werden. Im ersten Halbjahr 2024 haben die Haushalte von Bund, Ländern und Kommunen Defizite. Das Minus beträgt 68,4 Mrd. €. Allein beim Bund ergab sich ein Finanzierungsdefizit von 35,5 Mrd. €.

Haushaltsausschuss: Der Haushalt ist das Königsrecht des Parlaments. Dabei ist der Ausschuss besonders mächtig. Er zurrt jeweils den Bundesetat fest. Es ist eine Handvoll Abgeordneter, die entscheidet. Federführend für die Regierungskoalition sin d2023 Otto Fricke (FDP), Dennis Rohde (SPD) und Sven Christian Kindler (Grüne). Dienstälteste Haushälerin ist Bettina Hagedon (SPD). Ein Großteil des Haushalts ist gesetzlich fixiert (85 -bis 90%, Rentenzuschuss ein Viertel des Gesamthaushalts).

Neue Finanzmodelle in der Ampel: Die FDP hat durchgesetzt, dass keine Steuererhöhungen kommen und die Schuldenbremse ab 2023 wieder gilt. Also entwickelt man auf Umwegen Geld. Es soll ein Sonderfonds für Klimaschutz eingerichtet werden. Er soll mit Geld vor dem Kommen der Schuldenbremse gespeist werden. Außerdem sollen die staatlichen Gesellschaften mehr Schulden machen (Deutsche Bahn, Bundesanstalt für Immobilienaufgaben). Kredite von Staatsunternehmen werden nicht auf dei Schuldenobergrenze angerechnet. Für bestehende Schulden sollen die Tilgungsfristen verlängert werden. Einige Regelungen wird das Bundesverfassungsgericht überprüfen müssen. Aber Habeck braucht das Geld für seine Klimapolitik. Vgl. Schieritz, Mark: Lauter Tricks, in: Die Zeit Nr. 51, 9.12.21, S. 31. Bundesfinanzminister Lindner will auch Mittel für Corona umwidmen im Kampf gegen Klimawandel. Das soll in einen Nachtragshaushalt (Kreditermächtigungen, Umwidmung ist auch verfassungsrechtlich umstritten). Vgl. Der Spiegel Nr. 50, 11.12.21, S. 66. Der Nachtragsetat kommt an der Schuldenbremse vorbei. Die Gelder sollen für Klimaschutz und Digitalisierung investiert werden. Im November 2023 stoppt das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe die Ampel: Es entsteht ein 60-Milliarden-Loch. Karlsruhe verwirft den Kniff der Regierung, nicht benötigte Kredite aus Corona-Zeiten in einen Fonds für Klimaschutzmaßnahmen zu überführen. Geklagt hatte die Union. Es ist ein Haushaltsurteil zur Schuldenbremse.

Sondervermögen (für Verteidigung): Es wird nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine in Höhe von 100 Mrd. € gebildet. Es ist für Verteidigungsausgaben eingerichtet. Damit soll die dauerhafte Anhebung des Etats für militärische Sicherheit auf 2% der Wirtschaftsleistung erreicht werden. Es gibt noch offene Fragen dazu: dauerhafte Festschreibung der Quote? Zustimmung des Bundestages bei der konkreten Mittelverwendung?. Es gibt dazu einen Gesetzentwurf der Bundesregierung (der mit dem Haushaltsentwurf und der mittelfristigen Finanzplanung abgestimmt werden soll). Durch die Konstruktion "Sondervermögen" will Bundesfinanzminister Lindner die Schuldenbremse einhalten. Einige Experten empfehlen für die Finanzierung ungenutzte Reserven: Gold/ 187,8 Mrd. € und Devisen/ 34 Mrd. € Vgl. Reiermann, Christian: Operation Goldesel, in: Der Spiegel Nr. 16/ 16.4.22, S. 63. Die Ausgaben sind wie folgt geplant: 33,4 Mrd. € erhält die Luftwaffe (F35 und CH-42F Transporthubschrauber). 16,6 Mrd. € bekommt das Heer (Truppentransporter, Schützenpanzer). 8,8 Mrd. € gehen an die Marine (neue Korvetten, Fregatten, U-Boote). Die Notfallmilliarden werden aber schlecht genutzt. Im April 2023 war der Stand: WSF 55,3 von 200 Mrd. € ausgeschöpft, Sondervermögen Bundeswehr 1,0 von 100 ausgeschöpft, Quelle: BMF . 2024 will Wirtschaftsminister Habeck ein weiteres Sondervermögen. Er spricht von einem "Wirtschaftschancengesetz". 2024 schlägt auch der BDI ein Sondervermögen vor. Es sollen etwa 400 Mrd. € in den Standort Deutschland investiert werden, um ihn wettbewerbsfähige rzu machen.  Nach dem Ausbruch des 2. Weltkriegs gab es eine vergleichbare Situation in GB. Der britische Ökonom und Regierungsberater John Maynard Keynes schrieb damals: "How to Pay for the War". Er formulierte: Das "Zeitalter des Überflusses" werde abgelöst von einem "Zeitalter der Knappheit". Er sprach sich bei der Finanzierung für höhere Steuern aus.

Sondervermögen als staatlicher Trick zum Schuldenmachen ("Schattenhaushalte"): Die Regierung steckt immer mehr Schulden in Sondervermögen und Fonds. Zu Beginn 2023 beträgt der Umfang rund 900 Mrd. €. Das kann auch die Inflation treiben. Es sind Kreditermächtigungen für Schulden, also Fremdmittel der staatlichen Instanzen. Dazu gehören der Finanzmarktstabilisierungsfonds (480 Mrd. €), der Wirtschaftsstabilisierungsfonds (250 Mrd. €), Sondervermögen Bundeswehr (100 Mrd. €), Energiepreisbremse (200 Mrd. €), deutscher Klima- und Transformationsfonds (177 Mrd. €). Auch das NextGeneration EU-Projekt ist ein Sondervermögen. Vgl. Sinn, Hans-Werner: Die faulen Tricks der staatlichen Schuldenmacher, in: WiWo 4/ 20.1.2023, S. 39. Der Bundesrechnungshof kritisiert 2023 die Haushaltsführung des Bundes: Er spricht von kreativer Buchführung, Verschleierung und Intransparenz. Man zählt 29 Schattenhaushalte. Im November 2023 stoppt das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe die Ampel: Es entsteht ein 60-Milliarden-Loch. Karlsruhe verwirft den Kniff der Regierung, nicht benötigte Kredite aus Corona-Zeiten in einen Fonds für Klimaschutzmaßnahmen zu überführen. Geklagt hatte die Union. Es ist ein Haushaltsurteil zur Schuldenbremse. Sondervermögen kann nicht einfach für andere Zwecke verwendet werden.

Ergänzungshaushalt: Das Bundesfinanzministerium muss 2022 auf die Folgen des Ukraine-Krieges reagieren. Es müssen zusätzliche Schulden aufgenommen werden. 50 Mrd. € will der Bund ab sofort jährlich in Verteidigung investieren. Damit wird der Spielraum künftiger Regierungen massiv eingeschränkt. Die Tilgungen verschlingen viele Milliarden (20 Mrd. € pro Jahr). Fraglich ist, ob die Schuldenbremse wieder eingeführt werden kann.

"Cover your ass": Diese Strategie hat die öffentliche Hand von der Wirtschaft übernommen. Bei sehr schwierigen Entscheidungen schaltet man Beratungsunternehmen zwischen (KPMG, EY). Man folgt dann den Entscheidungen und ist bei Fehlern und Fehlschlägen aus dem Schneider. Auf Dauer trifft so niemand politische Entscheidungen mehr, Verantwortung wird wegdelegiert. So werden in der Regel auch Verkaufsprozesse (Flughafen Hahn RLP) oder Einkaufprozesse von öffentlichen Gütern (Militärgüter) geregelt. Die Gebühren sind natürlich exorbitant hoch. Das belastet den Haushalt sehr stark.

Bürgerhaushalt: Die Idee ist weltweit verbreitet. Sie wird oft mit den Bürgerrat verbunden. Berühmt ist das Beispiel Brasilien. 1989 beteiligt die brasilianische Stadt Porto Alegre ihre Einwohner an der Aufstellung kommunaler Haushalte. Weiter estädte folgen. Die Konzeption des Bürgerhaushalts nutzt die Schwarmintelligenz. Die Einwohner wissen am besten, wo Geld gebraucht wird. Irland hat einen landesweiten Bürgerrat, der auch gleichzeitig Korruption bekämpft. Der Verein "Mehr Demokratie" holte die idee nach Deutschland. Hier soll ein Zufalls-Los Bürgerräte berufen. Bei einer Zufallsauswahl werden Bürge raus dem Einwohnermelderegister oder dem Telefonbuch ausgewählt. Man bringt auch eine Gewichtung rein (Geschlechter, soziale Gruppen). Sogar in China ist die Idee umgesetzt worden.

Öffentliche Investitionen: In Deutschland herrscht ein Investitionsstau. 7,2 Mrd. € fehlen jedes Jahr für Verkehrsinfrastruktur (Straßen, Schienen, Schleusen, Brücken). Über neue Finanzierungsformen muss nachgedacht werden. Die Infrastruktur wird stark von privaten Unternehmen genutzt, die sich durch den Spielraum bei der Gewerbesteuer der Finanzierung weitgehend entzogen haben. Ein gutes Beispiel ist die Hochstraße in Ludwigshafen, deren Sanierung ca. 300 Mio. € kosten soll. Die Sperrung der Schiersteiner Brücke macht das Problem auch sehr deutlich (2003 hatten Gutachter das Ende für 2015 vorausgesagt). Völlig unklar ist die Finanzierung bei solchen Projekten. Die deutsche Investitionslücke schwächt Wachstum und Wohlstand. Die öffentlichen Infrastrukturinvestitionen sind seit 1991 um ca. 10% relativ zur jährlichen Wirtschaftsleistung gesunken (Quelle: DIW, Berlin). Bei den staatlichen Investitionen liegt Deutschland 2012 nur auf dem neunten Platz in der EU (spitze Schweden und Niederlande). Bei Investitionen in die Transportinfrastruktur liegt Deutschland auf Platz 8 in der Welt (Spitze Japan und Schweiz; Quelle: OECD). Die privaten Investitionen stocken schon seit längerem. Erstmals steigen sie wieder im zweiten Quartal 2013 um0,9% gegenüber dem Vorquartal (Bauinvestitionen um 2,6%!). Die Unternehmen und Haushalte sind wieder optimistischer. Weltweit wären mehr Investitionen in Infrastruktur wünschenswert. Sogar immer mehr bekannte Ökonomen in Deutschland plädieren 2014 für mehr Schulden, die für öffentliche Investitionen genutzt werden sollen. Man sollte aber auch die statistischen Fallstricke beachten: Aggregat aller Investitionen, falscher Ländervergleich, Abgrenzungsprobleme. Viele Projekte im Bereich öffentlicher Investitionen scheitern nicht am Geld, sondern weil Ideen und Planer fehlen. Insbesondere die Kommunen haben insofern eine große Investitionslücke. Es gibt Vorschläge, das Geld, das nicht für Investitionen abgerufen werden kann, in einem Fonds zu parken. Mittlerweile (2015) liegt Deutschland im internationalen Vergleich bei den Staatsinvestitionen relativ weit hinten (an der Spitze liegt Schweden mit 4,2% des BIP vor Frankreich 3,6%, Deutschland 2,1%). 2018 hat der Investitionsstau in den Städten und Gemeinden einen neuen Höchststand erreicht. Zwar verbessern sich die Einnahmen, aber auch die Baupreise steigen. Allein für die Sanierung von Schulen sind 48 Milliarden Euro nötig (Quelle: KfW).  Im Herbstgutachten 2013 der Wirtschaftsforschungsinstitute wird ein schwacher Aufschwung 2014 erwartet (1,8%; 2013 0,4%). Etwa 33 Mrd. € stehen bis 2018 für Schuldenabbau, gerechteres Steuersystem und öffentliche Investitionen zur Verfügung. Der Bund will insgesamt die Mittel für Ersatzinvestitionen bei der Bahn aufstocken (insbesondere für marode Eisenbahnbrücken). Ab 2016 will der Bundesfinanzminister zehn Milliarden Euro zusätzlich investieren, obwohl die Steuereinnahmen weniger rasant steigen. Ende 2014 fordert die OECD von Deutschland, mehr in Infrastruktur, Kinderbetreuung und das Bildungssystem zu investieren. "Wir brauchen mehr Investitionen, sollten das aber nicht gleichsetzen mit Investitionen aus öffentlichen Mitteln. Wir können Infrastruktur auch stärker privat finanzieren", Wolfgang Schäuble, Finanzminister 2014. Die KfW beziffert 2014 (Quelle: KfW Kommunal - Panel 2014) den Investitionsrückstand bei Städten, Gemeinden und Landkreisen auf 118 Milliarden Euro. Eine Expertenkommission schlägt vor, das Problem auch mit dem Geld der Bürger zu lösen. Union und SPD einigen sich im März 2015 auf ein Investitionspaket von 2016 bis 2018: 7 Mrd. € für Verkehrswege, Energieeffizienz, Klimaschutz, Schnelles Internet, Städtebau. 3Mrd. € zusätzlich für Bundesministerien. 5 Mrd. € zusätzliche Mittel für die Kommunen. Auf der Anraten der "Fratzscher-Kommission" (Expertenkommission zu öffentlichen Investitionen und öffentlicher Infrastruktur) soll eine Verkehrsinfrastrukturgesellschaft gegründet werden, die den Bau, die Instandhaltung und den Betrieb der Bundesfernstaraßen übernimmt. Maut und privates Kapital soll die Finanzierungsgrundlage darstellen. Von einer Straßenbenutzungsgebühr wird der Staat wohl auch nicht mehr lassen. Zunächst wird mal eine Maut eingeführt, die aber so wahrscheinlich nicht kommen wird (Urteil der EU-Gerichtsbarkeit). Seit Beginn der Legislaturperiode 2013 hat die Bundesregierung die öffentlichen Investitionen von 24 Mrd. Euro auf 33 Mrd. Euro 2017 hochgefahren. Der Städtetag beklagt 2018 ein Missverhältnis bei den kommunalen Investitionen. RLP liegt unter dem Bundesdurchschnitt. 2018 ist der Investitionsbedarf bei kommunalen Investitionen auf einen Rekordwert von 159 Mrd. € angestiegen. Betroffen sind unter anderem Schulen und Straßen. 16% der Bundesbürger leben in Großstädten, der Rest in Dörfern und Kleinstädten. Es könnte eine Spaltung der Gesellschaft drohen. Quelle: Deutscher Städte- und Gemeindebund (DstGB) 2019. 2020 haben die Bundesministerien Investitionen verfallen lassen: 72 Mrd. € waren vorgesehen,. Davon wurden bis Ende November 2020 nur rund 37 Mrd. € ausgegeben. Am größten sind die Reste im Verkehrsministerium. 2020 erreichen die staatlichen Investitionen einen neuen Höchststand: 93 Mrd. € (private Investitionen 643 Mrd. €; Summe 735 Mrd. €). Die Stadt Ludwigshafen bekommt 2024 475 Mio. € für die Hochstraßen vom Bund und dem Land. Unter dem Strich kostet das Vorhaben 728 Mio. €, 15% muss die Stadt stemmen. Im September 24 stürzt in Dresden ein Teil der Carolabrücke über die Elbe ein. Es gibt in Deutschland ca. 8000 Brücken. Nur 200 können jährlich mit den Ressourcen inspiziert werden. Viele dürften marode sein.

Öffentliche Investitionen und Generationengerechtigkeit: Zielgerichtete Investitionen in Infrastruktur, Hochschulen, Ganztagsschulen und Ganztagsbetreuung in Kitas können die Generationengerechtigkeit verbessern. Investitionen in Schulen und Kitas erzielen dabei die höchste fiskalische Effizienz und verbessern die Verteilungsgerechtigkeit. Vgl. Krebs, T./ Scheffel, M.: Öffentliche Investitionen als Garant der Generationengerechtigkeit, in: Wirtschaftsdienst 2017/1, S. 40ff.

Investitionsstau: Gründe dafür, dass Mittel für Investitionen nicht abgerufen werden sind: 1. Zu viele Klagen. 2. Zu wenig Personal. 3. Zu viel Föderalismus. Vgl. Becker, B./ Crocoll, S./ Haerder, M./ Böll, S.: Möchtegernbaustelle Deutschland, WiWo 4, 17.1.2020, S. 27ff.

Investitionsschwäche in Deutschland: "Neben einem konjunkturellen Einbruch leidet Deutschland vor allem unter strukturellen Problemen, wie Unsicherheiten bei der Energieversorgung, einer zu hohen Steuer- und Abgabenlast, einer ausufernden Bürokratie sowie unter Arbeits- und Fachkräftemangel. Dabei wird als Folge eine Investitionsschwäche der deutschen Unternehmen beklagt. Mit dem Wachstumschancengesetz will die Bundesregierung die Investitionstätigkeit von Unternehmen fördern. Das Gesetz sei ein Schritt in die richtige Richtung, sagen manche Ökonom:innen. Doch es stellen sich weitere Fragen: Genügen die von der Regierung geplanten Maßnahmen? Welche Möglichkeiten gibt es überhaupt, die Investitionstätigkeit von Unternehmen anzukurbeln?" Siehe: Investitionsschwäche in Deutschland, in: Wirtschaftsdienst, Heft 10/ 2023, S. 659ff. (ZEW/ Mannheim, IW/ Köln, Bauermann, Tom u. a.). Im Februar 2024 bemängelt der Rechnungshof Rheinland-Pfalz, dass das Land zu wenig investiert.

Kommunale Investitionen: Sie sind in Deutschland am wichtigsten. Insofern ist auch die Finanzlage der Kommunen sehr wichtig. Vgl. Cerbs, Oliver: kommunale Investitionen sinken real seit COVID, in: Wirtschaftsdienst 7/ 2023, S. 474-478.

Investitionsagenda für Deutschland: Im Koalitionsvertrag von Union und SPD 2018 sind Investitionen in drei Kernbereichen vorgesehen: 1. Bildung und Betreuung. 2. Wohnungsbau. 3. Digitale Infrastruktur. Modellrechnungen gehen von positiven langfristigen Auswirkungen aus. Das BIP steigt. Die Beschäftigung steigt. Die Arbeitslosigkeit sinkt. Der Niedriglohnsektor schrumpft. Die Einkommenslücke schrumpft. Die öffentlichen Finanzen verbessern sich. Vgl. Barisic/ Krebs/ Scheffel: Eine Investitionsagenda für Deutschland, in: Wirtschaftsdienst 2018/ 3, S. 179ff. "Wir haben einen gesamtwirtschaftlichen Investitionsbedarf von weit über eine billion Euro bis 2ß23 in den Bereichen Digitalisierung und Dekarbonisierng. Auf den Staat entfallen zusätzliche Investitionen von rund 100 Milliarden Euro pro Jahr. Das ist nicht zu stemmen, wenn man sich dogmatisch an der Schuldenbremse klammert." Jens Südekum, Heinrich-Heine-Uni Düsseldorf, 2023.

Investitionsoffensive und Zukunft des Wirtschaftsstandortes Deutschland: Im November 2019 tun sich der Bundesverband der Deutschen Industrie (mit dem Institut der deutschen Wirtschaft, IW) und der Deutsche Gewerkschaftsbund (mit dem Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung, IMK) zusammen und fordern auf einer Pressekonferenz eine massive Investitionsoffensive für Deutschland. Gefordert werden ein Abbau des Investitionsstaus in den Gemeinden (138 Mrd. €) für einen Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs, für den Breitband- und Fernstraßenbau (jeweils 20 Mrd. €), für Bildung (110 Mrd. €), für die Wohnungsbauförderung (15 Mrd. €), für die Bahn (60 Mrd. €) und für den Ausstieg aus kohlenstoffhaltigen Energieträgern (75 Mrd. €). Auch eine Finanzierung über Kredite wird empfohlen (niedriges Zinsniveau, Gesamtschulden schon unter 60%). Gerade die Finanzierung ist umstritten: Sperre? Substitution von Investitionen? Verfahren für eine bessere Ausstattung der Verwaltung? Laut einer Studie kann Deutschland den Investitionsbedarf über die nächsten zehn Jahre ohne neue Steuern und aussetzen der Schuldenbremse bewerkstelligen. Vgl. Friedrich Heinemann, ZEW/ Mannheim, 2022.

Laufende Investitionsprogramme des Bundes im Herbst 2020: 1. Energie- und Klimafonds (35 Mrd. €). 2. Kita-Ausbau IV, Kita-Ausbau V (2,3). 3. Digitalfonds Giganetzausbau (2,2). 4. Digitalfonds Schule (2,117). 5. Kommunalinvest I (3,5). 6. Kommunalinvest II (3,5). 7. Ganztagesausbau (1,5).

Beschleunigte Abschreibungen/ Sofortabschreibungen: Mit dieser Maßnahme hatte Reagan in den USA gearbeitet. Im Kern hat er Unternehmen erlaubt, Investitionen sofort oder zumindest beschleunigt gegen Gewinne zu verrechnen (nicht erst, wenn die Investitionsgüter verbraucht werden). Diese Maßgabe wirkt umso stärker, je höher die Unternehmenssteuern sind. Vgl. Konrad, Kai/ Rocholl, Jörg: Von Reagan lernen, in: Die Zeit, Nr. 53, 18.12.19, S. 32..

Nicht allein Investitionen! : Die Veränderungen für das kommende Jahrzehnt (ab 2020) werden nicht allein mit Geld für Sachgüter zu lösen sein. Handlungsweisen, die in die Krise (vor allem die von 2008) geführt haben , müssen verändert werden. Routinen müssen durchbrochen werden. Die Vergangenheit wird kaum noch Lösungen für die Zukunft bieten. Falsche Entscheidungen für Investitionen müssen natürlich korrigiert werden (etwa die Rentengeschenke). Wir müssen lenkend in den Bildungs- und Arbeitsmarkt eingreifen (mehr Handwerker, mehr Ingenieure), wir müssen bürokratische Abläufe verändern, wir müssen den Sozialbereich zurückfahren.

Öffentliche Infrastruktur: Teil des Kapitalstocks, der für den Betrieb einer Volkswirtschaft grundsätzlich erforderlich ist. Die Infrastruktur eines Landes ist ein wichtiger Bestandteil der internationalen Wettbewerbsfähigkeit. In Deutschland ist ein großer Teil der Infrastruktur veraltet. Der Investitionsbedarf steigt massiv, während die Finanzierbarkeit sinkt (Investitionslücke wie groß?). Eine Expertenkommission (Fratzscher) hat 2015 nach Wegen der Finanzierung der öffentlichen Infrastruktur, insbesondere in Kommunen, gesucht. Kontrovers ist, inwieweit private Investoren gewonnen werden können und sollen. Die Finanzierungsmethode muss unter Einhaltung der Schuldenbremse festgelegt werden. Schwierig wird die Kalkulation der Kosten. Schwierig ist auch die Einhaltung von Effizienz, Transparenz und politischer Gerechtigkeit. Ein besonders Problem stellt die Belastung der Kommunen durch Sozialausgaben dar. 2016 plant das Bundesverkehrsministerium Rekordinvestitionen für die Modernisierung von Straßen und Autobahnen. Bei der Qualität der Infrastruktur liegt Deutschland auf Platz 8 in der Welt (an der Spitze liegen Hongkong, Niederlande, Frankreich). Ende 2016 einigen sich der Bundesverkehrsminister und die EU-Kommission auf die Einführung einer PKW-Maut in Deutschland. Die LKW-Maut soll ab Mitte 2018 außer auf Autobahnen auf alle Bundesstraßen ausgeweitet werden. In den nächsten 15 Jahren (von 2017 an) sollen 270 Mrd. Euro für Straßen und Schienen investiert werden (Quelle: Bundeswegeplan, vom Bundestag Ende 2016 verabschiedet). Bis 2015 ab 2017 wollen Bundesregierung und Wirtschaft 100 Mrd. € in den Ausbau der digitalen Infrastruktur stecken. Die Städte fordern Ende 2017 viele Milliarden (126 Mrd. €) von der Bundesregierung für Infrastruktur (Schulen, Schwimmhallen, Plätze, Straßen, Kita, Sportstätten, Brücken, Breitband). 2020 warten zwei Drittel aller Bahnbrücken auf eine Reparatur. Die Sanierung aller Brücken dürfte 18,5 Mrd. € kosten.

Infrastrukturinvestitionen statt Subventionen: Die Infrastrukturinvestitionen in Deutschland nehmen seit Jahren ab. Insbesondere die Gemeinden haben drastisch weniger investiert., nicht wegen eines geringeren Bedarfs, sondern wegen erheblicher Finanzprobleme. Über den langen Zeitraum sind auch Planungs- und Genehmigungskompetenzen verloren gegangen. Entscheidend dafür, dass dei Kommunen ihre Investitionstätigkeit wieder aufnehmen können, ist die Schaffung stabiler finanzieller Rahmenbedingungen. Ausweg könnte die Schaffung einer neuen Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe sein. Vgl. Gornig, Martin: Infrastrukturinvestitionen statt Subventionen, in: Wirtschaftsdienst 2019/ Sonderheft, S. 44ff. Infrastrukturinvestitionen gewinnen im Rahmen der Maßnahmen gegen den Klimawandel sicher an Bedeutung.

Öffentliche Abschreibungen: Sie sind in Deutschland langfristig nicht vergleichbar, weil es sie früher in den öffentlichen Haushalten nicht gab. Insofern wurde der öffentliche Wertverlust nicht registriert. Anfangs wurden die Abschreibungen als Kalkulatorische Kosten ins Rechnungswesen übernommen. Ab der Neunzigerjahre gibt es Daten über den Wertverlust. 2016 liegt er bei etwa 70 Mrd. Euro (1991 ca. 38 Mrd. €).

Vergaberecht: Der Staat soll günstig einkaufen und Korruption unterbinden und Sozialstandards wahren. Das System des Vergaberechts ist aber hochgradig fehleranfällig und widersprüchlich. Zu oft wird nur der preis als Kriterium genommen.

Staatlicher Kapitalstock: Öffentliche Infrastruktur. Bruttoanlagevermögen, Nettoanlagevermögen, Nettoinvestitionen. Die Daten stammen aus der VGR. Auf Basis des realen Bruttoanlagevermögens findet in Deutschland kein Verzehr des staatlichen Kapitalstocks statt. Die Zuwächse werden schwächer.  Stagnation zeigen sich beim Nichtwohnungsbau, insbesondere bei der staatlichen Infrastruktur. Seit 1991 ist ein durchgehender Rückgang des Modernisierungsgrades zu verzeichnen. Vgl. Grömling, M./ Hüther, M./ Jung, M.: Verzehrt Deutschland seinen staatlichen Kapitalstock, in: Wirtschaftsdienst 2019/ 1, S. 25ff.

Zukunftsfonds/ Staatsfonds: Staatsfonds können wie folgt systematisiert werden: 1. Pensions- und Rentenfonds. 2. Rücklagen- und Sparfonds. 3. Direkte Ausschüttungsfonds. 4. Entwicklungs-, Infrastruktur- und Investitionsfonds. Vgl. Bönke, Timm: Staatsfonds: Systematisierung, internationale Beispiele und Lehren für Deutschland, in: Wirtschaftsdienst 2019/8, S. 527ff. Vorteile sind: Effiziente Kapitalallokation. Erhöhtes Volumen. Signalwirkung. Nachteile sind: Deutschland hat so gut wie kein Öl. Die Mittel lösen Begehrlichkeit aus. Finanzierung über Schulden.

Bundesverkehrswegeplan (BVWP): Er ist eines der wichtigsten Planungsinstrumente für Deutschlands Verkehrsadern und für zukünftige Investitionen in die Infrastruktur. Der BVWP 2015 basiert auf der Verkehrsprognose bis 2030. Er gilt für zehn bis fünfzehn Jahre. Einige Gesetzentwürfe der Bundesregierung deuten auf eine Privatisierung größerer Straßennetze an Konzerne hin. Für die geplante Privatisierung des deutschen Autobahnnetzes über die PKW-Maut werden die Autofahrer kräftig zahlen müssen. Von 2026 an werden die Bundes-Mittel für Brückensanierung auf 2,5 Mrd. € erhöht. Bis dahin sollen ab 2023 1 Mrd. € für marode Brücken ausgegeben werden.

Verkehrsinfrastruktur: "Die Verkehrsinfrastruktur in Deutschland ist in vielen Bereichen deutlich verbesserungsfähig. Neben der allgegenwärtigen Kritik an der Deutschen Bahn steht auch die Infrastruktur der Autobahnen und Straßen im Fokus. Angesichts der Haushaltslage lassen sich Priorisierungen bedauerlicherweise nicht umgehen. Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr versucht zurzeit, die Planung, Genehmigung und Umsetzung beim Ausbau bedeutender Verkehrswege zu beschleunigen. Die Herausforderung, die Verkehrsinfrastruktur im Lichte der Energie- und Verkehrswende zukunftsfähig auszurichten, ist nicht nur eine kurzfristige Aufgabe eines Haushaltsjahres oder einer Legislaturperiode, wenn beispielsweise an die Mobilitätswende hin zu mehr E-Mobilität und an autonomes Fahren gedacht wird." Siehe Zeitgespräch Herausforderung Verkehrsinfrastruktur, in: Wirtschaftsdienst H.6/ 2023, S. 363.

Bürgerhaushalt: Auf kommunaler Ebene Modelle der Bürgerbeteiligung beim Haushalt. Zuerst in Berlin-Lichtenwald. Dann auch Projekte in Köln, Stuttgart, Frankfurt und Worms. Vgl. http://www.buergerhaushalt.org .

Bürokratieabbau: Der Kampf gegen Bürokratie und ineffiziente Verwaltung ist ein Dauerbrenner. Am berühmtesten ist "Parkinsons Law". Je mehr Beamte in einer Verwaltung arbeiten, desto länger dauern die Verwaltungsakte. Parkinson war 1950 von der britischen Krone als Hochschullehrer nach Singapur versetzt worden. Sein Werk ist voller Ironie und Witz. Verdient gemacht hat sich auch der US-Ökonom William Niskanen (1933-2011). Er erklärte das Wachsen der Verwaltung mit der mikroökonomischen Nutzentheorie. Der Auslagerung von Tätigkeiten in den privaten Bereich sind Grenzen gesetzt, wie viele Bereiche beweisen (Pflege, Krankenhäuser, Bundeswehr). Vgl. Losse, Bert: "Bürokratieabbau ist Sisyphus in Reinform", in: WiWo 45, 5.11.21, S. 36f. Die Ampel-Koalition 2021 schreibt Bürokratie-Abbau auf ihre Fahnen. Es soll zu Entlastungen und mehr E-Government kommen.

Beteiligung am EU-Haushalt: Nach der Corona-Krise wird ein riesiges Finanzpaket auf einem EU-Gipfel beschlossen. Insgesamt 1,8 Billionen Euro umfasst der Kompromiss. Teil des Pakets ist ein Wiederaufbaufonds in Höhe von 750 Mrd. Euro. Deutschland muss zukünftig 10 Mrd. € mehr in den EU-Haushalt einzahlen (Brexit, Corona; 40 Mrd. €).

Corona-Krise 2020 und EU: Die Südländer der EU werden 2020 stärker von der Corona-Krise getroffen. Das gilt besonders für Italien (Oberitalien), Spanien und Frankreich. Die Gesundheitssysteme der Länder waren aufgrund von Sparmaßnahmen auch nicht die stärksten. Deshalb zählt man hohe Todesraten. Umstritten sind EU-Hilfen kurzfristiger Art. Die Länder sind schon hoch verschuldet. Man diskutiert Euro- (Corona-) Bonds und eine ESM - Lösung. Letztere lässt die Haftung bei den LändernBund ist an Bedingungen gebunden. Die Verteilung wäre: ESM 200 Mrd. €, EIB 200 Mrd. €, EU-Kommission 100 Mrd. €. Die Staats- und Regierungschefs einigen sich am 23.04.20 auf das Paket. Ein Wiederaufbau-Programm soll zusätzlich kommen. Die EU-Kommission erhält einen Arbeitsauftrag dafür. Deutschland und Frankreich vereinbaren am 18.05.20 einen Wiederaufbaufonds (Recovery, Europa-Fonds). Er soll einen Umfang von 500 Mrd. € haben. Er soll als Zuwendung kommen, nicht als Kredit. Die EU soll sich verschulden können, zurückgezahlt werden die Gelder von allen EU-Mitgliedern nach einem Schlüssel. Alle EU-Länder müssen zustimmen. Die Frage ist, ob sich die "nördlichen Geizkragen" und die "südlichen Geldausgeber" einig werden.  Vier nördliche Sparländer (Österreich, Schweden, Dänemark, Niederlande) machen einen Gegenentwurf (Sparsame Vier): Wiederaufbaufonds ja, Schuldenerlaubnis für EU ja. Aber mehr Kredite und kürzere Laufzeiten. Die entscheidende Frage dürfte demnach das Verhältnis von Krediten und Zuwendungen sein. Die EU-Kommission stockt das Programm dann noch auf auf 750 Mrd. €. Das ist deutlich mehr Geld. Italien (173 Mrd. €) und Spanien (140 Mrd. €) sollen den Großteil der Hilfen bekommen. 500 nicht rückzahlbare Zuwendungen, 250 Kredite. Das Programm soll von 2021 bis 2027 laufen. Für Deutschland sind 29 Milliarden reserviert. Die Schulden würden dann zwischen 2028 und 2058 über den EU-Haushalt getilgt. Das Geld soll in Investitionen für die Zukunft fließen. Hoffentlich entwickelt man auch eine Strategie: Zum Beispiel sollte man die 5-G-Technik von Nokia und Erikson kaufen, um eine Abhängigkeit von China und den USA zu vermeiden. Macron und Merkel einigen sich bei einem Treffen auf Schloss Meseburg, dass der EU-Wiederaufbau bis Juli 2020 geregelt wird. In Frankreich tritt die Regierung zurück. Jean Castex wird neuer Premierminister. Für den Wiederaufbaufonds können zur Finanzierung Schulden aufgenommen werden. Da ist ein Tabubruch und ein Schritt Richtung politische Union. Eigentlich müssten dann auch mehr Kompetenzen auf dei europäische Ebene übertragen werden. Vgl. Das ist ein Tabubruch, Interview mit Otmar Issing, Die Zeit 30, 16.7.20, S. 21. Die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Staaten treffen sich am 17.7.20 in Brüssel. Es geht um den Wiederaufbau nach Corona. Der Gipfel könnte bis Sonntag dauern. Man will auch die EU-Staatsanwaltschaft ausbauen, um missbrauch zu bekämpfen. Mitnahmeeffekte im Haushalt werden aber kaum zu verhindern sein. Ratspräsident Michel legt auf der Sitzung einen Kompromiss-Vorschlag vor: 300 Mrd. € Kredite, 450 Mrd. € Zuschüsse. Sparländer bekommen Rabatte. Länder bekommen mehr Zoll-Anteile. Blockaden möglich. Man spricht von Super-Notbremse, einem neuen Mechanismus zur Kontrolle der Auszahlung. Die Mittel für Ost-Europa sollen gekürzt werden (Veto Ungarn? auch bei fehlender Rechtsstaatlichkeit). Es wird auch der EU-Finanzrahmen für 2021 bis 2027 verhandelt. Erst am Montag zeichnet sich ein Rahmen ab: 360 Mrd. € Kredite, 390 Mrd. € Zuschüsse. Die Sparländer (Österreich, Dänemark, Schweden, Niederlande, Finnland) sollen bei den Beitragszahlungen Rabatte bekommen. Die Hilfsfonds sollen an Bedingungen gekoppelt werden. Rechtsstaatlichkeit soll Voraussetzung für Zahlungsempfang sein. Es ist der längste Gipfel der EU-Geschichte. Am 21.7.20 einigt man sich. Der EU-Haushalt soll gekürzt werden (Gesundheit, Migration, Forschung, Klima). Deutschland muss jährlich 10 Mrd. € mehr in den EU Haushalt einzahlen: künftig sind es 40 Mrd. €. Nicht dabei eingerechnet ist das Geld, das an Deutschland zurückfließt. Die beiden größten Profituere - Spanien, Italien - tun sich schwer mit konkreten Investitionsprojekten. Paris und Athen haben bereits Konzepte.

Ukraine-Krieg und Europäische Verteidigungsausgaben: Prozentual liegt die Ukraine an der Spitze (4,1% am BIP) vor Griechenland (2,8%). Absolut führt GB mit 59,2 Mrd. US-$ vor Deutschland und Frankreich (gleichauf mit 51,6 Mrd.). Stärkere Aufrüstung planen Polen, Skandinavien und Deutschland (Sondervermögen von 100 Mrd. €). Zuerst sollen US-Jets vom Typ F-35 beschafft werden (Stückpreis 80 Mio. €). Über eine Raketenabwehr aus Israel soll diskutiert werden.

Militärausgaben in Deutschland: Deutschland ist 2024 nicht verteidigungsfähig, und  die 'Wirtschaft lahmt. Der Staat sollte aus dieser Not eine Tugend machen und mit Ausgaben für Rüstung das Wachstum ankurbeln. Diesen Vorschlag macht im März 2024 der Präsident des Kiel Instituts für Weltwirtschaft Moritz Schularick. Vgl. Schularick: Aufrüsten für den Wohlstand, in: Der Spiegel 14/ 28.3.24, S. 60f.  Die Militärausgaben betrugen 1955 noch 3,8% des BIP. 2022 lagen sie bei 1,4%. 2024 sind 2% eingeplant. Das Ziel wird dann sogar übertroffen. Die USA geben 3,5% des BIP für Militär aus. Die Bundeswehr hat im März 2022 183.758  Soldaten. Sie besitzt 289 Kampfpanzer, 209 Kampfflugzeuge und 47 Schiffe. Russland hat 14.777 Kampfpanzer, die USA verfügt über 4657.

Porto di Borsari in Verona/ Oberitalien/ Venetien. Das pittoreske römische Stadttor aus weißem istrischen Kalk war einst das Haupttor der Stadt. Im Mittelalter saß hier der bischöfliche Steuereintreiber, der den Leuten in die Tasche (=borsa) griff. Bei dem Ziel, mehr Steuern einzunehmen, war der Phantasie keine Grenze gesetzt. Ein Kriterium in Venetien war der Maulbeerbaum. Weil er als Symbol des Reichtums galt, wurde er besteuert. Zeitweise wurde auch die Zahl der Fenster besteuert (unter anderem auch in Schottland). Die Folge war, dass viele zugemauert wurden. Im alten Roma wurden zeitweise die Toiletten besteuert, woher der Spruch "Pecunia non olet" stammt (Geld stinkt nicht).

Steuern (Steuerpolitik, Einnahmen, Besteuerung; zur betrieblichen Steuerlehre vgl. Mittelstandsökonomik ; einige Semester habe ich die Veranstaltung "Steuerlehre" durchgeführt, die interdisziplinär gehalten war und sich mit Unternehmenssteuern beschäftigte. Ein besonderer Schwerpunkt war die Besteuerung von KMU und innovative Entwicklungen). Auch in diesem Bereich wachsen Betriebs- und Volkswirtschaftslehre zusammen. In den USA gibt es schon keine Trennung mehr. Auch bei mir ist deshalb der betriebswirtschaftliche Bereich eher kurz gehalten, weil alles Wichtige an dieser Stelle schon abgehandelt wird. Steuern ist eines der faszinierendsten Gebiete der Wirtschaftswissenschaften, weil man mit allen Bereichen der Sozialwissenschaften in Berührung kommt. Das Gebiet ist auch politisch sehr interessant, weil es die meisten Bürger intellektuell überfordert. Der "Augenwischerei" sind Tür und Tor geöffnet. Ein gutes Beispiel ist eine effektive Vermögenssteuer, wenn sie auf spekulative Immobilien erhoben würde. Erwähnenswert ist auch die Neugestaltung der Grundsteuer, die aufkommensneutral sein sollte. Eine glatte politische Lüge, der die Medien nicht genug Aufmerksamkeit widmen. Soziale Sicherung und Einkommensverteilung auf der Seite "Economics/ spezial/ Arbeitsökonomik.

Einnahmen der öffentlichen Haushalte: Neben Steuern (Zwangsabgaben, ohne konkrete Gegenleistung) gehören Gewinne bei öffentlichen Unternehmen, Beiträge und Gebühren zu den Einnahmen. Bei letzteren gilt das Äquivalenzprinzip, d. h. es mit der Zahlung wird ein Anspruch auf eine konkrete Gegenleistung erworben. Gerade auf kommunaler Ebene ist die Festlegung der Höhe der Gebühren kompliziert (kalkulatorische Kosten). Die Steuereinnahmen des Staates liegen mittlerweile über 600 Mrd. €. Laut Steuerschätzung sollen sie wieder leicht sinken.  Im ersten Halbjahr 2013 steigen sie allerdings im Vergleich zum Vorjahr um 3,5%. Die Steigerung ist insbesondere auf höhere Löhne zurückzuführen. 2013 sind die Steuereinnahmen in Deutschland um 3,3% auf 570 Mrd. € gestiegen. Im März 2014 erreichen die Einnahmen mit 55,4 Mrd. Euro einen Höchststand. Die Verkehrswegegebühren (Maut: entfernungsabhängig versus zeitabhängige Vignette) in Verbindung mit Ausländerdiskriminierung ist immer wieder in der Diskussion. Die Steuerschätzung 2016 rechnet für die nächsten Jahre mit höheren Einnahmen: 2016  696 Mrd. €, 2021 836 Mrd. €. Das Bundesfinanzministerium rechnet 2020 mit 825 Mrd. € Steuereinnahmen von Bund, Länder und Gemeinden. Die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden sind nach Quellen wie folgt verteilt (2016): Mehrwertsteuer 30,8%, Lohnsteuer 26,2%, Einkommensteuer 7,6%, Gewerbesteuer 7,1%, Energiesteuer 5,7%, Kapitalertragsteuer 2,8%, Sonstiges 19,8%. Im Zeitraum Januar bis August 2017 steigen die Steuereinnahmen um 6,8% (gute Beschäftigungslage). Durch die Corona-Krise 2020 (Lockdown) brechen die Steuereinnahmen 2020 um bis zu 100 Mrd. € ein (Bund -44, Länder -35, Kommunen -16, Abführungen an EU -4). Bis 2024 wird mit einem Einnahmeverlust von -171,1 Mrd. € gerechnet. Konkret im Juni 2020 brechen die Steuereinnahmen des Staates (ohne Gemeindesteuern) um 19% gegenüber dem Vorjahresmonat ein. Zählt man die Kommunen dazu, beträgt der Rückgang sogar 20,6%. Am stärksten war das Minus bei der Energiesteuer (-25,8%). Ein Plus gab es dagegen bei der Tabaksteuer (+22,3%). Im ersten Halbjahr 2020 gingen die Steuereinnahmen erstmals seit 2012 wieder drastisch zurück: Die Einnahmen der Haushalte von Bund, Länder, Gemeinden , Sozialversicherungen  betrugen 709,4 Mrd. € (-5%). Zugleich stiegen die Ausgaben um 8,6% auf 797,8 Mrd. €. Die Lücke führte zu einem Finanzierungsdefizit von 89 Mrd. € (Quelle: Statistisches Bundesamt, Oktober 2020). Im Januar 2021 liegen genauere Zahlen für 2020 vor: Dei Einnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden sanken 2020 um 7,3% gegenüber dem Vorjahr (rund 682 Mrd. €). Bei den einzelnen Steuerarten sehen die Einbrüche wie folgt aus: Luftverkehrssteuer -75%, Umsatzsteuer -9,8%, Körperschaftssteuer -24,2%.  Die staatlichen Steuereinnahmen fallen 2021 und 2022 noch geringer aus als gedacht (Schätzung im Mai 21): Erst 2023 wird der Bund wieder so viel Steuern einnehmen wie 2019. Nach dem Einbruch 2020 sind die Steuereinnahmen von Bund- Ländern und Gemeinden 2021 wieder gestiegen: 761 Mrd. € (+11,5% gegenüber dem Vorjahr). Im ersten Halbjahr 2022 sind dei Steuereinnahmen von Bund und Ländern kräftig gestiegen: +17,5% im Vergleich zum Vorjahreszeitraum.

Aktuelle Einschätzung der Einnahmensituation: 2023 steigen die Einnahmen des Staates (wahrscheinlich auf 937,3 Mrd. €). Doch noch schneller steigen die Wünsche von Bürgern, Politik und Verbänden.  Dabei ergeben sich einige Risiken. Risiko 1: Steuern rauf. Risiko 2: Rentenheer und Soziales. Risiko 3: Bundeswehr und Krieg. Vgl. Biederbeck, Max u. a.: Das Geld ist nicht genug, in: WiWo 18/ 28.4.2023, S. 14ff. Nach einem Rückgang im Winter 2022/23 tritt die Wirtschaft im Frühjahr 23 auf der Stelle. Das wirkt sich negativ auf die Steuereinnahmen aus. Andererseits belasten die Milliardenhilfen die öffentlichen Haushalte.

Steuer: Abgabe, die seitens der Regierung von Unternehmen und Privatpersonen erhoben wird. Die Zahlung ist gesetzlich geregelt. Es handelt sich um eine Zwangsabgabe ohne Anspruch auf eine Gegenleistung. In Deutschland bestand von Aufkommen her 2016 folgende Rangliste: Lohnsteuer, Veranlagte Einkommensteuer, Gewerbesteuer, Energiesteuer, Körperschaftssteuer.

Ursprung des modernen Steuerstaates in Deutschland: In Deutschland war dies 1920 mit den "Erzberger Steuer- und Finanzreformen", die die öffentlichen Finanzen in Deutschland grundlegend umgestalteten. Sie zentralisierten die Finanzverfassung und modernisierten das Steuersystem. Einkommensteuer, Körperschaftssteuer und Erbschaftsteuer wurden deutschlandweit vereinheitlicht (auch Erhöhungen). Es wurde auch eine Vermögensabgabe eingeführt und die indirekten Steuern wurden ausgebaut. Die gesamtwirtschaftliche Steuer- und Abgabenbelastung verdoppelte sich bis 1925. Vgl. Bach, Stefan/ Buggeln, Marc: Geburtstunde des modernen Steuerstaats in Deutschland 1919/1920, in: Wirtschaftsdienst 2020/ 1, S. 42ff.

Geschichte des modernen Steuersystems: Der Druck für Steuern oder Steuererhöhung kam oft durch das Militär. Eine Berufsarmee musste finanziert werden. Für die Gründung einer Berufsarmee brauchte Ludwig XIV. in seinem absolutistischen Staat in Frankreich ein gutes Steuersystem. Das war die Entstehung des Merkantilismus unter Finanzminister Colbert. Dieses System übernahm Preußen in Deutschland (Kameralismus). Wenn eine Finanzierungslücke da war, war man kreativ in der Erfindung neuer Steuern (Latrinensteuer im Alten Rom, Fenstersteuer in Schottland). Berühmt ist die Änderung des Steuersystems in Britannien zur Zeit von Richard Löwenherz: Das war Ende des 12. Jahrhunderts. Richard war der mächtigste Herrscher seiner Zeit und Held der Kreuzzüge (zuletzt Kompromiss mit Saladin im Heiligen Land: Jerusalem bleibt arabisch, aber freier Zugang für Christen). Auf dem Rückweg durch Europa wurde er in Wien gefangen genommen. Er hatte Herzog Leopold von Österreich im Heiligen Land beleidigt (Fahne in den Sand getreten). Der hatte Heinrich den VI. in Deutschland im Rücken. Beide forderten ein extrem hohes Lösegeld (zuletzt 150.000 Silbertaler). Richard saß am Schluss in der Kerkerburg Annweiler in der Pfalz. Um das Lösegeld finanzieren zu können, ließ die Mutter von Richard, Eleonore von Aquitanien, ein systematisches Steuersystem in Britannien entwickeln. Grundzüge davon gelten noch heute. Man weiß darüber jede Einzelheit, weil darüber genau buch geführt wurde (ist vollständig erhalten in der Nationalbibliothek)

Wirtschaftsgeschichte und Steuersystem: In Deutschland gewinnt ein Professor für Wirtschaftsgeschichte (Davide Cantoni, LMU München, studierte auch bei Acemoglu) 2019 den Hermann-Heinrich-Gossen-Preis. Er forscht über die Folgen historischer Einschnitte. Er bezieht ökonometrische Verfahren in die wirtschaftshistorische Forschung ein. Er machte auch eine bekannte Studie über die ökonomischen Folgen der Reformation. Interessant sind auch seine Forschungen übe rdie Geschichte des deutschen Steuersystems. Die Analyse geht bis ins 15 Jahrhundert zurück. Deutsche Territorien, die ab dem 16., Jahrhundert leistungsfähige Institutionen zur Besteuerung einführten, waren ökonomisch erfolgreicher - und ihr Risiko langfristig von der Landkarte zu verschwinden, war deutlich geringer. Hoch spezialisierte Transkriptionsfirmen in Asien (Indien, Vietnam) übertragen Daten in Exceldateien.  "Die Digitalisierung und Big Data haben der Wirtschaftsgeschichte einen enormen Schub verschafft. Das führt auch zu besseren Kooperationsmöglichkeiten zwischen Wirtschaftshistorikern und Ökonomen", Davide Cartoni, Wirtschaftsgeschichte LMU München, Quelle: WiWo 22/28.5.21, S. 24.

Steuersysteme des Auslands: Man braucht Vergleichskriterien. 1. Man kann die Anteile einzelner Steuern am Steueraufkommen nehmen. 2. Der Einkommensbegriff. 3. Tarifsystem (Progressionsgrade). 4. Eingangssteuersatz, steuerfreies Existenzminimum, Ehegatten. 5. Kinderbezogene Vorschriften. 6. Lastquoten. Vgl. Schmölders, Günter/ Hansmeyer, K.-H.: Allgemeine Steuerlehre, Berlin 1980, S. 266ff.

Bund der Steuerzahler (BdSt): Bundes- und Landesverbände. Die Gemeinnützigkeit ist umstritten, weil immer wieder durch den Lobby-Verband ein Engagement in die aktuelle Politik stattfindet. Ende 2023 beschwert sich die Kampagnenorganisation Campact bei den Finanzämtern darüber.

Prognose: Prognostiziert werden die Steuereinnahmen von einem Arbeitskreis "Steuerschätzungen" (seit 1955). Unter Federführung des Bundesfinanzministerium treten 35 Fachleute zusammen (Wirtschaftsforscher, Statistisches Bundesamt, Deutsche Bundesbank, SRW, Länderfinanzministerien, Kommunale Spitzenverbände). Grundlage der Schätzung sind die Eckdaten der Bundesregierung. Für jede Einzelsteuer errechnen die Arbeitskreismitglieder Prognosen. Als nächstes werden die auf Bund, Länder und Gemeinden sowie die EU entfallenden Steuern ermittelt. Insgesamt sind die Steuerschätzungen relativ genau. Dies gilt insbesondere für die Ansätze, die das laufende Jahr schätzen. Wegen der Doppelhaushalte vieler Länder bekommen die Schätzansätze des folgenden Jahres zunehmende Bedeutung.  Schwieriger ist die Situation bei den einzelnen Steuerarten. Vgl. Wixforth, Jürgen: Ins Schwarze getroffen? - Zur Prognosegenauigkeit der Steuerschätzungen, in: Wirtschaftsdienst 2018/11, S. 805ff. Von 2013 auf 2017 können die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden um zusätzlich 14 Mrd. Euro steigen (Herbstprognose 2013 des Arbeitskreises). Der Bund geht fast leer aus. Die Prognose im November 2017 geht von 734 Mrd. € Steuereinnahmen 2017 aus (2,0% Wachstum dieses Jahr und 1,9% 2018). 2022 sollen es dann 890 Mrd. € sein. 63 € Milliarden mehr an Steuereinnahmen als angenommen sollen bis 2022 in die Kassen von Bund, Länder und Gemeinden fließen. 2018 erhöhen die Steuerschätzer ihre Prognose für 2018 (775,3 Mrd. €). 2019 wird in den nächsten Jahren mit weniger Steuereinnahmen gerechnet. Die nächsten 5 Jahre sollen 25 Milliarden Euro weniger eingenommen werden, pro Jahr ca. 5 Mrd. €. Grund ist die schlechtere Konjunktur. Trotz der schlechten konjunktur sprudeln 2019 noch die Steuereinnahmen: Es kommen noch vier Milliarden Euro dazu. Bis 2023 wird aber ein Minus von 7,1 Mrd. Euro erwartet. Durch die Corona-Krise 2020 (Lockdown) brechen die Steuereinnahmen 2020 um bis zu 100 Mrd. € ein (Bund -44, Länder -35, Kommunen -16, Abführungen an EU -4). Bis 2024 wird mit einem Einnahmeverlust von -171,1 Mrd. € gerechnet. Es entsteht eine Diskussion um eine Obergrenze der Neuverschuldung (100 Mrd.? € Bayern). Im September 2020 legt der AK "Steuerschätzungen" eine neue Prognose vor: Corona lässt die Steuereinnahmen 2020 drastisch einbrechen (81,5 Mrd. €; Bund 44, Länder 35, Kommunen 15,6, EU 4). Bis 2024 betragen die Rückgänge -315,9 Mrd. €.  Mitte November 2020 legt der Arbeitskreis Steuerschätzung neue Zahlen vor: Die Steuereinnahmen sind höher als im September befürchtet. Die Steuerschätzung im November 2021 bringt Erfreuliches zutage: Die Steuereinnahmen von Bund und Ländern dürften bis 2025 um 179 Mrd. € höher ausfallen als noch im Mai 21 geschätzt. Allein für 2021 werden 38,5 Mrd. € mehr Steuern erwartet. Nach der Schätzung 2022 können Bund, Länder und Kommunen bis 2026 mit 220,4 Mrd. € Mehreinnahmen rechnen. Die Prognose ist aber mit riesigen Unsicherheiten behaftet. Quelle: Arbeitskreis Steuerschätzungen. Ende Oktober 2023 setzt der Arbeitskreis die Steuerschätzung bis 2026 noch mal nach oben: +126,4 Mrd. € (viele Steuern auch durch die Inflation, Umsatzsteuer, Einkommenssteuer). Die Schätzung ändert sich im Mai 2023: Der Arbeitskreis Steuerschätzungen rechnet nur noch für 2024 mit 962 Mrd. € Einnahmen. Damit gehen die Steuereinnahmen um rund 34 Mrd. € zurück. Grund ist wohl der beschlossene Inflationsausgleich. Für den Bundeshaushalt sieht Lindner keinen neuen finanziellen Spielraum.

Steueraufkommen: Das Steueraufkommen in Deutschland hängt maßgeblich von Einflussfaktoren ab. Zum einen ist die wirtschaftliche Entwicklung entscheidend. Zum anderen wirkt sich der demographische Wandel aus. Die demographische Entwicklung wird negative Effekte auf das Steueraufkommen haben (Steuerschwund; Gutachten von Fraunhofer und Prognos 2016). Die dritte Determinante ist die Steuergesetzgebung (Steuersätze, Steuererleichterung). Bis 2021 können Bund, Länder und Gemeinden rund 54 Mrd. € höhere Steuereinnahmen erhalten als bisher eingeplant (Arbeitskreis Steuerschätzung 2017 im Frühjahr). In der Herbstprognose 2017 kommt man auf 890 Mrd. € 2022.

Steuerarten (Steuer von althochdeutsch "Stiura": Personen von Gemeinwesen auferlegte Geldleistung ohne Anspruch auf individuelle Gegenleistung): Volkswirtschaftlich grundlegend ist die Unterscheidung von direkten und indirekten Steuern. Direkte Steuern, müssen von den Steuerschuldnern direkt an das Finanzamt abgeführt werden und sind nicht überwälzbar (Einkommensteuer). Indirekte müssen in der Regel vom Endverbraucher getragen werden (überwälzt, Beispiel Umsatzsteuer). Die wichtigsten Steuerarten in Deutschland sind die Einkommensteuer, Verkehrsteuern (Umsatzsteuer, Grunderwerbssteuer, Versicherungsteuer), Verbrauchstuern (Biersteuer, Branntweinsteuer, Tabaksteuer, Mineralölsteuer), Ertragsteuern (Gewerbesteuer, Körperschaftsteuer, Einkommensteuer der KMU, Grundsteuer), Erbschaftsteuer, Importzölle (nur EU). Über einen längeren Zeitraum gesehen wurden in Deutschland die direkten Steuern eher gesenkt. Dafür wurden die indirekten Steuern erhöht (Beispiel Mehrwertsteuer). Historisch gesehen gab es schon die ungewöhnlichsten Steuern: Im alten Rom musste jeder Bürger, der ein bestimmtes Körpergewicht überschritt, eine Bauchsteuer zahlen. Im alten China gab es eine Zopfsteuer. Unter Zar Peter dem Großen gab es in Russland eine Bartsteuer. Das Mittelalter kannte die Bettelsteuer. In England entstand Mitte des 18. Jahrhunderts die Hundesteuer. Das "Chauseegeld" (Pferd und Kutsche) war der Vorgänger der KFZ-Steuer. Kuriositäten waren auch die Nachtigallsteuer und die Nachhocksteuer (Zecher). 2014 wird zum ersten Mal in Deutschland eine Wettbürosteuer eingeführt. Das ist in der Stadt Hagen in NRW. Sie soll prohibitiv wirken und das Entstehen neuer Wettbüros verhindern.

Volkswirtschaftlich orientierte Steuereinteilung: Direkte Steuern: Schuldner und Zahler fallen zusammen. Direkt vom Gewinn oder von den Einnahmen erhoben (Einkommensteuer, Erbschaftsteuer). Indirekte Steuern: Schuldner und Zahler fallen auseinander. Sie fallen beim Kauf von Waren und Dienstleistungen an (Mehrwertsteuer, Zigarettensteuer).

Prinzipien der Steuerpolitik: Die Steuerpolitik strebt nach Steuereffizienz, sollte aber auch Steuergerechtigkeit bzw. Steuerfairness erreichen. Zwei Prinzipien der Gerechtigkeit: Äquivalenzprinzip (wer von den Ausgaben profitiert, soll die Steuern tragen) und Leistungsfähigkeitsprinzip (Steuerlast nach der ökonomischen Leistungsfähigkeit). Vgl. Diamond, P./ Mirrlees, J., Optimal Taxation and Public Production, in: AER, 1971. Die moderne Steuerpolitik ist immer unsystematischer und trickreicher. Aufschläge, z. B. bei Bankgebühr, Stromrechnung und Urlaubsreise, werden häufiger. Spekulationsgrenzen und Sparerfreibeträge werden verändert. Der Solidaritätszuschlag dient eher dem Stopfen von Haushaltslöchern (soll künftig sogar für Straßenbau auch im Westen sein). Die Öko-Steuer fließt in die Rentenkasse. Die Energiewende-Steuern werden nicht so genannt. Alles im Sinne einer geringeren Merklichkeit. Bei vielen Steuern werden auch die wahren Gründe in den Hintergrund gedrängt. Z.B. werden bei der Zigarettensteuer und deren Erhöhung gesundheitliche Gründe genannt. Oft steht aber der Einnahmeaspekt im Vordergrund. Dabei kann es aber leicht zu Steuerhinterziehung bzw. -Ausweichung kommen (schon jede zweite Zigarette in Berlin ist "Jin Ling").   Im Oktober 2010 macht die Bundesregierung ein kleines Steuerpaket: höhere Tabaksteuer, geringere Ökosteuer. Die Prinzipien sind schwierig dabei analytisch umzusetzen. Bis 2014 gibt es aufgrund der Steuerschätzung 2011 mögliche Steuermehreinnahmen von 136 Mrd. € gegenüber früheren Steuerschätzungen.

Leistungsfähigkeitsprinzip und Äquivalenzprinzip: Grundlegende Prinzipien der Steuerpolitik. Das Leistungsprinzip hilft imme rweniger dabei, Ungleichheit zu legitimieren. Wir befinen un sin einer Phase der offenkundigen Entkopplung von Marktergebnis und Leistungsprinzip. Vgl, Zürn, Michael: Eine Frage der Gerechtigkeit, in: WZB/ Mitteilungen, 185/ September 24, S, 6ff.

Steuergerechtigkeit: Steuergerechtigkeit ist immer wieder Thema auf den G20-Treffen. Es gibt keine allgemein verbindlichen Indikatoren. Nach Angaben der OECD hat Deutschland den niedrigsten Anteil an Unternehmenssteuern im Vergleich zu allen Nachbarländern. Proteste gegen hohe Steuern lösten schon Kriege aus. Als Indianer verkleidet entern Bostoner Bürger 1773 britische Frachtschiffe und kippen kistenweise Tee über Bord. Dies gilt als Auslöser des Unabhängigkeitskrieges der USA.

Tax me now: Eine weltweite Initiative, die sich für eine höhere Besteuerung wohlhabender Menschen einsetzt. Mitbegründerin ist Marlene Engelhorn, eine Nachfahrin des BASF-Gründers Friedrich Engelhorn. Sie lässt von einem Rat von 50 Bürgerinnen und Bürgern 25 Mio. aus ihrer Erbschaft rückverteilen auf 77 Organisationen.

Steuersystem: Die ersten geschlossenen Überlegungen finden sich bei Anne-Robert-Jacques Turgot (1727-1781). 1763 erscheint sein Buch "Entwurf zu einem Essay über die Besteuerung". Er beschreibt, wer Steuern zahlen soll. Er entwickelte eine perfekte Steuergestaltung. Seine Prinzipien sind Gerechtigkeit und Effizienz.

Logik des staatlichen Steuersystems: 2016 gibt es Forderungen nach Steuern auf Roboterarbeit. Dabei wird offenbar, wie wenig zukunftsfest unsere Staatsfinanzierung ist. Sie hängt zu sehr am Faktor Arbeit. Eine Besteuerung der Roboterarbeit führte zu eine technischen Abgrenzungsdiskussion.

Die Grenzen der Besteuerung: Man unterscheidet ökonomische, psychologische Grenzen. Hinzu kommt die fiskalische Ergiebigkeit der  Steuern. Vgl. Schmölders/ Hansmeyer: Allgemeine Steuerlehre, Berlin 1980, S. 97ff.

Steuer - ID: Sie soll in Deutschland den Zugriff aller Behörden erlauben. Damit würde sie zu einer umfassenden Bürgernummer.

Bonpflicht: Die wurde 2020 eingeführt, um vor allem den Kassenbetrug in der Gastronomie zu stoppen. Fie Fianzämter kommen mit den Prüfungen nicht hinterher. Dem Staat entgehen Milliarden Euro. Die Kasse sendet Daten, die gespeichert werden. Diese Kassendaten werden dann exportiert und beim Finanzamt geprüft. Es erfolgt ein Abgleich über die TSE-Signatur. Vgl. Der Spiegel 6/ 3.2.24, S. 70.

Steuerquote: Steueraufkommen in Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Diese ist in den einzelnen Ländern sehr unterschiedlich. In den skandinavischen Staaten ist sie relativ hoch (Dänemark ca. 50%). In den USA ist sie sehr niedrig (unter 30%). Deutschland liegt bei ca. 38% (je nach Berechnung bis 45%). Eine gesunde Wirtschaft benötigt prinzipiell auch einen starken Staat. Es besteht durchaus eine Korrelation zu der Verschuldungssituation, z. B. in den USA. Bei schrumpfender Bevölkerung sinkt auch die Basis der Staatsfinanzen. Man wird an höheren Steuersätzen nicht vorbei kommen, um Investitionen in Bildung, Gesundheit und Infrastruktur zu tätigen. Zu niedrige Steuereinnahmen sind die eigentliche Ursache der Finanzprobleme vieler Länder. Hier ist vor allem Griechenland zu nennen (geringe Steuerehrlichkeit, Steuerhinterziehung). Der IWF errechnet 2013 ein Potential für Mehreinnahmen. Dies ist definiert als der Anteil der tatsächlichen Steuereinnahmen an den theoretisch maximal möglichen Steuereinnahmen. Die Industriestaaten liegen im Schnitt bei 70 Prozent. Deutschland erreicht den Wert 57%.   Durch das Steuerabkommen mit der Schweiz fließen viele zusätzliche Milliarden in die Haushalte von Bund und Ländern (liegt auf Eis). Der Bund erwartet ca. 3 Mrd. €. Die Länder rechnen mit ca. 7 Mrd. €. Von 2012 bis 2016 sagt der Arbeitskreis Steuerschätzung ca. 30 Mrd. mehr Steuereinnahmen voraus. Nach Angaben der OECD ist der Steuer- und Abgabenanteil am BIP 2011 auf 37,1% angestiegen (von 36,1% 2010). Der OECD-Schnitt liegt bei 34%. 2013 empfiehlt die EU-Kommission in dem Bericht "Europa-2020-Strategie" Deutschland die Abgaben- und Steuerbelastung zu senken (insbesondere für Geringverdiener; ein die Binnennachfrage stützendes Lohnniveau).

Abgabenquote und Steuerquote in Deutschland: Die Abgabenquote enthält die Belastung durch Steuern und Sozialbeiträge. Sie liegt 2024 bei 41,5%. 2028 soll sie bei 43,5% stehen. Die darin enthaltene Steuerquote liegt 2024 bei 23,5% (2010 21,8%). Quelle: BMF 2024. "Eine stetig steigende Steuerlast wirkt sich nachteilig auf die wirtschaftliche Dynamik aus", Clemens Fuest, Leiter Ifo - Institut/ München.

Trickle-down-Argument der Steuerpolitik: Tiefe Steuern für Wohlhabende führen zu mehr Wirtschaftswachstum. Das Argument zieht heute nur noch in konservativ-liberalen Kreisen. Statistisch kann es nicht belegt werden. Eher das Gegenteil ist der Fall. In Wahlkämpfen wird es immer aus der Mottenkiste hervorgeholt. Ein Aspekt des Arguments ist nicht zu übersehen: Höhere Steuern treffen überproportional viele hoch qualifizierte Angestellte und Unternehmer. Diese sind aber überdurchschnittlich mobil.

Laffer - Kurve: Nach dem US-Ökonomen Arthur Laffer (geb. 1940 in Ohio) benannter Zusammenhang von Steuersatz und Steuereinnahmen, der 1974 auf einer Serviette in einem Restaurant entstand. Die Steuereinnahmen steigen mit dem Steuersatz zunächst überproportional an, dann langsamer bis zu einem Maximalpunkt, danach sinken sie. Wenn Steuern ein bestimmtes Niveau übersteigen, weichen Steuerzahler aus und das Wirtschaftswachstum wird gedämpft. Reagan in den USA und Thatcher in GB setzten die Idee in der politischen Praxis um. Zwei IWF-Ökonomen haben die Kurve weiterentwickelt: Steuersünder werden einbezogen. 2009 versucht die Schwarz-Gelbe Koalition die Gratwanderung zwischen Stimulierung der Wirtschaft durch Steuersenkung und Konsolidierung des Haushalts. Die Laffer-Kurve erlebt bei Amtsantritt von Trump eine Renaissance. Trump glaubt auch daran, dass nur die Reichen entlastet werden müssen. Laffer ist ein Vertreter der Angebotstheorie, nach der der Staat sich weitgehend aus der Wirtschaft heraushalten sollte. Laffer lebt heute in Nashville/ Tennessee (studierte in Yale und Stanford: "Leistung muss sich wieder lohnen"). Seine Idee greift Trump wieder auf. Das Haavelmo-Theorem besagt, dass eine Steuererhöhung, deren Einnahmen sofort wieder für Waren und Dienstleistungen ausgegeben werden, nicht neutral, sondern positiv auf das Sozialprodukt wirkt. Steuersenkungen als Anreizinstrument sind umstritten (Spielraum, höherer Wachstumspfad, kalte Progression, Wahltaktik). Vom Schuldenstand der meisten Länder her gesehen sind sie Selbstbetrug. Das Schuldenloch wächst schneller als die meisten Wirtschaften. So werden Steuersenkungen über Schulden plus Zinslast bezahlt ("Steuererhöhungen von morgen", Generationen). Mit anderen Worten ist völlig offen, ob Steuersenkungen die Steuereinnahmen erhöhen. In Deutschland zahlten 2004 die 8,2% der Steuerpflichtigen mit dem höchsten Einkommen die Hälfte des Einkommensteueraufkommens. "Wenn Sie Menschen besteuern, die arbeiten...wird es viele geben, die nicht arbeiten...", Arthur Laffer.

Harberger-Dreieck: Mit diesem Diagramm (nach Arnold Harberger benannt) wird der Wohlfahrtsverlust auf einem Markt gemessen. Zu viele Steuern können dazu führen, dass Menschen nichts mehr kaufen können. Das bedeutet einen Wohlfahrtsverlust für die ganze Wirtschaft. Vgl. Harberger, A. C.: The Incidence of the Corporation Income Tax, in: Journal of Political Economy 70/ 1962, S. 215-240. Er behandelt nur den Fall sicherer Erträge. Eine Verallgemeinerung liegt auf der Hand.

Ricardianische Äquivalenz: Die Schulden von heute seien die Steuern von morgen. Schuldenfinanzierte Konjunkturprogramme seien nutzlos. Rationale Bürger erkennen darin die Steuern von morgen und erhöhen ihren Konsum nicht.  Steuersenkungen können konjunkturell verpuffen, wenn Wirtschaftsakteure das zusätzliche Einkommen sparen, weil sie glauben, dass der Staat die Steuern später erhöht. Dieser Gedanke wurde von dem amerikanischen Ökonom Robert J Barro weiterentwickelt. Deshalb spricht man auch von Barro-Ricardo-Äquivalenzproposition (Ricardos Äquivalenz gilt nur, wenn die Steuerzahler ewig leben).

Steuermoral (Steuerehrlichkeit, Steuerwiderstand): Die ethische Einschätzung und Einstellung zur Steuerhinterziehung. In Europa gibt es ein Nord-Süd-Gefälle. Das heißt in den skandinavischen Ländern ist die Steuerehrlichkeit am höchsten. Der Bund der Steuerzahler in Deutschland hat einen "Steuermoral-Index" entwickelt. Der Wert dieses Index ist von 2008  4,28 auf 2014  4,8 Punkte geklettert. Gleichzeit empfinden heute 85 Prozent aller Deutschen die Steuerbelastung als zu hoch. Die Steuermoral hat neben der Wirtschaftslage großen Einfluss auf die Höhe der Steuereinnahmen (Beispiel Griechenland).  "In Deutschland ist der Steuerspartrieb ausgeprägter als der Sexualtrieb", Sigmar Gabriel, SPD, Bundeswirtschaftsminister 2014. Mit ungewöhnlichen Anreizen will Portugal seine Bürger zu mehr Steuerehrlichkeit erziehen. Es wurde eine Steuerlotterie ("Glücksrechnung") eingerichtet, bei der jeder Bürger mit seinen Unterlagen an Ziehungen und Sonderziehungen teilnimmt. Außerdem gibt es Rückerstattungen bei der Mehrwertsteuer. Griechische Finanzbeamte stellen ab 2018 Steuersündern auf den Ferieninseln nach: Unternehmen werden einen ganzen Tag lang beobachtet. Die Registrierkassen werden kontrolliert. Außenstände werden vor Ort eingetrieben. Die Steuerhinterziehung gilt als Hauptursache der griechischen Schuldenkrise. Die Deutschen zahlen gerne Steuern, Quelle: Basel Institute of Commons and Economics 2019. Vgl. auch vom Ursprung her: Schmölders, Günter: Das Irrationale in der öffentlichen Finanzwirtschaft. Probleme der Finanzpsychologie, Hamburg 1960.

Steueramnestie: Sie hat in einigen Kulturen eine lange Tradition. Schummler werden so darauf konditioniert einpaar Jahre mit der Steuererklärung in Verzug zu bleiben. Entweder kommt dann ein kräftiger Rabatt oder Straffreiheit. Historisch gesehen kam die erste Amnestie von Kaiser Hadrian im Römischen Reich vor über 2000 Jahren. Insofern hat die Steueramnestie in Italien, wo sie heute noch häufig eingesetzt wird. eine lange Tradition. Für Regierungschefs ist es eine populäre Maßnahme vor Wahlen.

"Gläserne Steuererklärung": Im deutschsprachigen Raum ist die "Heimlichtuerei" um die Steuer groß. In anderen Ländern, wie zum Beispiel Schweden, sind alle Daten öffentlich einsehbar. Es gibt einen Steuerkalender, man hat aber auch das Recht, die Information vom Finanzamt einzuholen oder Internetdienste benutzen. Diese Steuerkultur hat eine lange Tradition. Schon im 18. Jahrhundert wurde festgelegt, dass grundsätzlich alle Verwaltungsakte im Lande öffentlich gemacht werden sollten.

Steuerhinterziehung: Illegales Nicht- bzw. Zuwenig zahlen von Steuern durch Steuerflucht oder Nutzen von Steueroasen. 2013 entsteht eine Debatte um die Straffreiheit für Selbstanzeiger (Fall Uli Hoeneß). Seit 2010 ist die Zahl der Selbstanzeigen über Kapitalanlagen in der Schweiz, Luxemburg oder Liechtenstein sprunghaft angestiegen. Ein Steuerabkommen mit der Schweiz (rückwirkende Abführung der Steuer plus Legalisierung) scheitert im Bundesrat. Für Steuerhinterzieher steigt ab 2015 die Strafe: der Strafzuschlag für hinterzogene Steuern soll bei einer Selbstanzeige von fünf auf zehn Prozent jährlich steigen. Durch eine gekaufte Steuer-CD von NRW kommt man Ende 2015 einem Steuerinterziehungsmodell von ca. 100 Banken auf die Spur. Kapitalertragssteuer für Aktien wurde in einem System bei den Banken mehreren Eigentümern zugeordnet, so dass die Rückerstattung von Kapitalertragssteuern Vielen unberechtigt zufloss. Die Banken nutzten dabei eine Lücke, die mittlerweile geschlossen ist.  Bei der Steuervermeidung versuchen Unternehmen durch ein Netz von Tochterfirmen die Unternehmenssteuern zu minimieren. Die OECD und die G20 sehen Handlungsbedarf bei den Steuerregeln für die Internet-Wirtschaft. Bei Google, Apple, Amazon u. a. sollen die Regeln so überarbeitet werden, dass Lizenzen und Wertschöpfungsteile nicht beliebig dorthin verschoben werden, wo sie steuerlich gering belastet werden. Auch gegen den Missbrauch von Lücken in Steuerabkommen und gegen den Steuerwettbewerb der Staaten soll vorgegangen werden. Ende 2013 stellt EU-Steuerkommissar Semeta einen Gesetzentwurf vor, mit dem Steuervermeidungsstrategien mit Tochterfirmen verhindert werden sollen. Die Finanzminister der G20 stimmen einer OECD-Konzeption im Oktober 2015 in Lima/ Peru zu: Bekämpfung der Steuervermeidung internationaler Konzerne. Die Ausnutzung unterschiedlicher nationaler Steuergesetze soll erschwert werden. Erstmals erklärt im Herbst 2015 die EU-Kommission (Vestager) Steuerdeals in Europa für unzulässig.  Als erste müssen Starbucks und Fiat in Luxemburg Steuern nachzahlen (Lizenzgebühren an Tochterunternehmen als Sparmodell). Legale Steuerspar-Modelle sind weiterhin nicht angreifbar: 2015 schließen sich Pfizer (USA) und Allergan (Irland) zusammen. Die amerikanischen Firma lässt sich von der kleineren irischen übernehmen, um in den Genuss der niedrigeren Steuersätze zu kommen. Hinzu kommt der Steuerbetrug, der in der Regel kriminell organisiert ist: Bei Schnaps, Zigaretten, Kaffee und Diesel bestehen hohe Margen. Durch Plagiate, Karusellgeschäfte, Medikamente (Schwarzmarkt) und Drogen (Geldwäsche) gehen hohe Steuereinnahmen verloren. Zu wenig zahlen bei Steuern kommt in bestimmten Branchen gehäuft vor. Bekannt dafür ist die Gastronomie. Manipulierte Kassen, falsche Rechnungen und manipulierte Software sind öfter anzutreffen. 2014 fällt innerhalb der EU das Bankgeheimnis für Ausländer. 2014 beschließen die EU-Finanzminister Schlupflöcher in der Unternehmensbesteuerung zu schließen (Verschiebung der Gewinne zwischen Unternehmensteilen in der EU). Durch die Reform der Mutter-Tochter-Richtlinie wurde eine doppelte Nicht-Besteuerung vermieden. Ab 2015 gelten in Deutschland schärfere Regeln für Steuerbetrug. Bei Selbstanzeige straffrei auszugehen wird schwerer gemacht (Grenze 25.000€). Als letztes Land gibt Malta seinen Widerstand auf. Eine Steuer-Abzockerei findet auch mit Aktien statt. Banken und Investoren greifen so in die Staatskasse. Ein Untersuchungsausschuss des Bundestages soll Licht in die Sache bringen. Die Absicht, Steueroasen auf der ganzen Welt auszutrocknen, scheitert 2014 erstmal. Daraufhin entwickelt das deutsche Finanzministerium ein Rabattmodell für Unternehmen: Durch ermäßigte Steuern auf Patent- oder Lizenzeinkünfte (Patent- oder Lizenzboxen) sollen international tätige Konzerne angelockt und die Verlagerung von Geschäften ins Ausland verhindert werden. Besonders ärgerlich sind die Steuersparmodelle in der EU: Solche finden sich in den Niederlanden, Luxemburg und Irland. Die Steuergesetze müssten hier angepasst werden (ebenso wie eine Anpassung an das digitale Zeitalter). Die Bekämpfung der Steueroasen ist auch immer wieder Thema auf den G20-Treffen. 2015 schließen die EU und die Schweiz ein Steuerabkommen: De facto wird das Schweizer Bankgeheimnis abgeschafft. Automatisch werden die Kontodaten aus der Schweiz jährlich weitergegeben. 2016 holt sich die Regierung in Athen Hilfe aus NRW. Es wird ein Informations- und Erfahrungsaustausch vereinbart (z. B. werden 50 Steuerbeamte in NRW geschult). Die EU plant eine weitere Verschärfung des Steuerrechts 2016: Steuerschlupflöcher für internationale Konzerne sollen gestopft werden (Absetzbarkeit für Zinszahlungen begrenzen, Exit-Steuer einführen, Bekämpfung von Verrechnungen, country-by-country-report). Auch Bundesfinanzminister Schäuble legt im November 2016 einen Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Steueroasen und Briefkastenfirmen vor: Das steuerliche Bankgeheimnis soll aufgehoben werden.  Insgesamt soll es mehr Transparenz geben. Malta, das kleinste Land der EU, nutzt 2017 seine EU-Ratspräsidentschaft, um möglichste viele Steuertricks zu retten. Es bringt sich als Europas letzte Steueroase in Stellung.  Im alten Ägypten hießen die Steuereintreiber Schatzmeister der Götter. Vor ihnen hatte man zu knien. Für jeden Tag über die festgesetzte Abgabenfrist hinaus gab es einen Peitschenhieb. Man schätzt, dass in Deutschland jährlich 50 Mrd. € durch Steuerhinterziehung verloren gehen (Quelle: Verdi). Griechenland ist so blank, dass es keine Beamten für die nächtliche Steuerfandung bezahlen kann. In Bars und Clubs werden traditionell Drinks schwarz bereit gestellt. Die Selbstanzeigen bei deutschen Finanzämtern mit Bezug zur Schweiz im Zusammenhang mit Kapitalerträgen sind sprunghaft angestiegen: Zunahme Januar 2014 gegenüber Januar 2013 zwischen 140 und 420%, je nach Bundesland. 2013 gab es 25.710 Selbstanzeigen. Die Selbstanzeige als Instrument wird wohl bleiben (immer mehr Länderfinanzminister sprechen sich dafür aus). "Steuerhinterziehung ist nichts anderes als Betrug an der Gesellschaft", Hannelore Kraft, Ministerpräsidentin NRW. 2014 steht der Fall "Hoeneß" im Vordergrund. Er soll in der Schweiz mindestens 18,5 Mio. Euro Steuern hinterzogen haben. Weiterhin geht es um Steuerhinterziehungen des ADAC. Hier droht eine neue Besteuerung. 2014 ermittelt der Fiskus auch gegen zahlreiche deutsche Banken. Sie sollen den Staat mit trickreichen Aktienkäufen und -verkäufen um mehr als eine Milliarde Euro geprellt haben (einmal gezahlte Kapitalertragsteuer wurde mehrmals erstattet). Die Schwarzgeld- Aufgriffe in der deutsch-schweizerischen Grenzregion steigen 2013 drastisch an: 573 Mio. € konnten beschlagnahmt werden (Zollverwaltung). Im Mai 2014 wird die Schweizer Bank Credit Suisse in den USA wegen Beratung zur Steuerhinterziehung zu 1,9 Mrd. $ verurteilt. Die Niederlande sind das größte legale Steuerparadies der Welt. Das in in einer EWWU ein Skandal und unhaltbar. In Europa sind die Niederlande, insbesondere Amsterdam, das Mekka für internationale Konzerne, um Steuern zu sparen. Die Organisation "Tax Justice Network" (Netzwerk für Steuergerechtigkeit) zählte zuletzt im Jahr 2009 rund 11.500 ausländische Briefkastenfirmen. Sie schleusen rund 5500 Milliarden Euro pro Jahr über die Niederlande in die Steueroasen der Welt (dazu gehört auch Rosoboronexport - größte Waffenexportfirma Russlands). Besonders hohe Summen an Steuerbetrug kommen durch so genannte Cum-Ex-Geschäfte zusammen. Einmal wird für eine Aktie Kapitalertragssteuer abgeführt und dann mehrmals zurückgefordert. 2014 wird ein internationales Steuerabkommen geschlossen. Es sind 50 Staaten beteiligt, darunter auch viele Steueroasen. Das Bankgeheimnis hat damit ausgedient. Es gibt einen automatischen Informationsaustausch ab 2016. Ende 2014 gerät der EU-Präsident Juncker unter Beschuss, Weil er ein Steuersparmodell für Großkonzerne in Luxemburg entwickelt hatte. Ab 2015 bleibt im Falle einer Selbstanzeige Steuerbetrug lediglich bis zu einer hinterzogenen Summe von 25.000 Euro straffrei. Wegen dieser Änderung wird das Jahr 2014 zum Rekordjahr für Selbstanzeigen (38.300, +60%). Die EU will Steuerdumping künftig unterbinden (Konzeption 2015: Für internationale Unternehmen keine Optimierung der Gewinnbesteuerung mehr möglich, Informationsaustausch über Steuerdeals). Es gibt auch neue Regeln gegen Geldwäsche: Alle 28 Staaten müssen künftig erstmals Register mit den Eigentümern von Unternehmen und Stiftungen führen. Ende 2015 nimmt die EU die Steuer-Deals von McDonald´s ins Visier (zusätzlich zu Starbucks, Apple, Amazon). Immer mehr Schweizer bunkern Schwarzgeld in Deutschland. Seit 2010 haben sich über 20.000 angezeigt (einmal im Leben möglich, ohne bestraft zu werden). 2016 kommt einschwerer Verdacht gegen die Familie Curt Engelhorn, Mannheim auf. Eine Steuer-CD macht deutlich , wie die Familie den Verkauf von Boehringer Mannheim an Hoffmann-La Roche in der Schweiz steuerfrei über die Bühne brachte. Im Mai 2016 gerät ein Steuertrick der Banken ins Visier: Es geht um Cum/Cum-Geschäfte. Man macht sich die unterschiedliche Besteuerung von Dividenden bei inländischen und ausländischen Aktionären zunutze. Ausländische Investoren verleihen Aktien deutscher Firmen vorübergehend an deutsche Banken. Banken können sich die gezahlte Kapitalertragsteuer zurückerstatten lassen. Die gesparte Steuer teilen sich die Partner. Betroffen ist insbesondere die Commerzbank. 2016 stellt sich heraus, dass Winzer an der Mosel und am Rhein jahrelang die Finanzämter betrogen haben. Der Schaden beträgt mehrere Millionen Euro. Die Winzer kauften Flaschen, korken und Etiketten, ohne sie in der Buchführung zu vermerken. Ab 2018 sollen Handel, Gastronomie, Tankstellen und Apotheken unangemeldet vom Finanzamt geprüft werden. Den Wein verkauften sie an der Steuer vorbei. Im amerikanischen Präsidentschaftswahlkampf gerät Donald Trump in die Kritik, weil er über viele Jahre durch Abschreibung von Verlusten keine Steuern bezahlt hat (legal, aber unschön). US-Firmen parken 2017 1,6 Billionen $ in Steueroasen (Quelle: Oxfam). In Frankreich werden künftig die Namen derer veröffentlicht, die im großen Stil Steuern hinterziehen (Abstimmung der Nationalversammlung am 30.09.2018). Im Oktober werden die Raäume des DFB in Frankfurt untersucht: Verdacht auf Steuerhinterziehung..

Steuerhinterziehung in der EU: Die EU findet nur schwer einen einheitliche Linie. Finanz- und Steuerpolitik ist nationale Angelegenheit. Die Steuerpolitik ist eng mit nationalen Kulturen und Traditionen verknüpft. So leitet die neue italienische Rechtsregierung Ende November 2022 Maßnahmen ein, die Steuerhinterziehung erleichtern. Die zentrale Maßnahme trägt den Namen "tregua fiscale" (fiskalischer Waffenstillstand). Es gleicht einer Steueramnesie. Steuerschulden unter 1000 € und aus dem Jahre 2015 werden erlassen. Die Obergrenze von Barzahlungen wird von 1000 auf 5000€ angehoben.

Einkommensschätzung ("Redditometro"): Sehr wirksames Instrument gegen Steuerhinterzieher in Italien. Sie soll nach der Europawahl 24 wieder eingeführt werden. In anderen Ländern scheitert das Instrument an Datenschutzbestimmungen. Es wurde 2010 schon mal in Italien eingeführt, dann 2018 wieder ausgesetzt. 

Briefkastenfirmen: Unternehmen, das an seinem Sitz sprichwörtlich nur einen Briefkasten unterhält. Sie haben ihren Sitz in Steueroasen. Sie bieten an und verwalten so genannte Offshore - Firmen. Die wahren Eigentümer sind nach außen meist nicht bekannt. Steuerhinterziehung ist nur eine Funktion. Außerdem geht es um Intransparenz, Verschleierung (von Geldflüssen, Korruption), Scheindirektoren und Inhaberaktien. Folgende Jurisdiktionen haben die meisten Briefkastenfirmen: Britische Jungferninseln, Panama, Bahamas, Seyschellen und Niue. In den USA lebt der kleine Bundesstaat Delaware gut von Briefkastenfirmen. US-Gesetze helfen beim Steuernsparen. Die Briefkastenfirmen gründen ihrerseits Stiftungen und Gesellschaften. Briefkastenfirmen sind per se nicht illegal. Es kommt darauf, welchem Zweck sie dienen. Systematisch wird der Ruf von Hilfsorganisationen missbraucht, indem Stiftungen zum Schein diese unterstützen. Folgende Gegenmaßnahmen könnten getroffen werden: Firmenregister (auch Unternehmensstrafrecht), Verbot gegenüber deutschen Banken, mit Steueroasen zusammenzuarbeiten. Insgesamt wären die Gegenmaßnahmen aber nur wirksam, wenn zumindest die G20-Staaten mitziehen. Auch die EU-Kommission hat Vorschläge entwickelt: Konzerne mit Umsatz über 750 Mio. € sollen Steuerzahlungen und Gewinne nach Ländern aufgeschlüsselt offen legen. Der Internethandel ist im Grunde genommen auch eine Steueroase. Dadurch entstehen im Netz hohe Steuerausfälle. Die Panama Papers zeigen 2016, wie Staatschefs, Diktatoren, Drogenbarone und Sportstars weltweit ihr Vermögen verschleiern. Es tauchen Dokumente der Kanzlei Mossak Fonseca auf Privatpersonen wenden sich an Banken, diese an Vermittler). Die Daten sind außergewöhnlich umfangreich. Das Konsortium für investigativen Journalismus (ICIJ) in Washington arbeitet mit über 400 Journalisten aus 80 Ländern in aller Welt zusammen. In den Daten tauchen Nordkorea, Syrien, Iran und die Fifa auf. Hunderte Millionäre und Milliardäre müssen zittern. Es gibt auch Daten über die Kooperative Osero von Putin. Betroffen sind außerdem David Cameron in GB, der isländische Premierminister und der Staatspräsident der Ukraine. Ein nächster großer Steuerskandal wird Ende 2016 aufgedeckt. Die besten Fußballer der Welt (Ronaldo, Messi. Ösil u. a. ) haben durch ein verschachteltes System von Briefkastenfirmen in Steueroasen Millionen an dem Finanzamt vorbei transferiert. 

Cum-Ex-Geschäfte: Investor A besitzt Aktien an einem DAX-Konzern in Höhe von 20 Mio. Euro. Investor B kauft Aktien des Konzerns für 20 Mio. €, kurz vor Ausschüttung der Dividende. Die Aktien sind noch "cum Dividende". Er kauft sie von Investor C, der die Aktien noch gar nicht besitzt (Leerverkauf). Der DAX-Konzern zahlt die Dividende (750.000 €, 25% Kapitalertragssteuer an den Staat). Investor A bekommt eine Bescheinigung, mit der er die Steuer zurückholen kann. Investor A verkauft seine Aktien an Investor C. Er zahlt nur 19 Mio. €. Investor C liefert die Aktien an B. Zusätzlich überweist er die Nettodividende von 750.000 €. Nun verkauft Investor B die Aktien für 19 Mio. € an Investor A. Der Staat hat nur einmal Steuern eingenommen. Zwei Investoren, nämlich A und B, haben Anspruch auf Rückerstattung in Höhe von 250.000 €.  Die Investoren teilen sich die Beute. Der Staat ist um 250.000 € ärmer. Siehe Die Zeit, Nr. 48; 17.11.16, S. 24.und Nr. 24, 8.6.17, S. 19.  2018 kommt heraus, dass Deutschland die Partnerländer viel zu spät warnte. Der Schaden ist insgesamt wohl auch höher mit 55 Mrd. €. Der Bundesgerichtshof entscheidet im Juli 2021, dass Cum-Ex-Geschäfte strafbar sind. Damit sind sie als Steuerhinterziehung zu bewerten. Man kann das Geld zurückfordern und die strafrechtliche Aufarbeitung kann weitergehen. Aus seiner Zeit als Hamburger Bürgermeister ist Bundeskanzler Scholz verwickelt. Er soll die Bank Warburg unterstützt haben. An viele Gespräche will er sich nicht mehr erinnern. Aber wenn er die Unwahrheit sagt, er hat niemand geschadet. Der führende Kopf bzw. Schlüsselfigur und Steueranwalt hinter den Geschäften Hanno Berger (aus der Finanzverwaltung in Hessen, dann Anwalt) wird im Dezember 2022 verurteilt: 8 Jahre Haft und Einzug von Vermögen (besonders schwere Steuerhinterziehung, Landgericht Bonn). Einige Ermittlungsverfahren laufen weiter. Die Chefermittlerin und Kölner Oberstaatsanwältin Anne Brorhilker wirft im April 2024 entnervt hin. Sie verlässt den Staatsdienst. Der Staat tue zu wenig gegen Finanzkriminalität. Sie wechselt als Geschäftsführerin zur "Bürgerbewegung Finanzwende". Im Juni 2024 wird das Verfahren gegen den Bankier Christian Olarius eingestellt.  In China wurden Steuersündern zur Kaiserzeit die Nasen abgeschnitten. Vgl. auch Christoph Spengel: Kollektivversagen: Cum/Cum, Cum/Ex und Hopp!, in: Wirtschaftsdienst 2017/7, S. 455. Vgl. auch: Interview mit Deutschlands bekanntester Ermittlerin Anne Brothilker, in: Die Zeit 28/ 27.6.24, S. 17.  "Meine Gier war so groß, da habe ich mich nicht mit Moral aufgehalten", Benjamin Frey, einer der Steuerräuber.

Es gibt auch Cum-Cum-Geschäfte. Hier ist noch offen, ob es sich um Verbrechen oder das Ausnutzen offener Flanken des Steuerrechts handelt (per se nicht illegal). Auch hier geht es um Steuergeschäfte zwischen heimischen Banken und Großanlegern. Die Steuer wird einmal abgeführt und doppelt oder öfter vom Staat zurückgefordert. Die juristische Aufarbeitung beginnt gerade 2024. auch die Sparkassen sind mit im Boot. Vgl. Malcher, I. u. a.: Wenn selbst die Sparkasse zulangt, in: Die Zeit 28/ 27.6.24, S. 18.

Steuerkarussell mit der Umsatzsteuer in der EU: 1. Ein Händler in der EU verkauft ein Zertifikat an ein Unternehmen in Deutschland. Bei zwei EU-Staaten fällt keine Umsatzsteuer an. 2. Das unternehmen verkauft innerhalb Deutschland weiter. Dabei schlägt es auf den Preis noch 19 Prozent Umsatzsteuer drauf. Diese führt das Unternehmen nicht ab. 3. Der Käufer verkauft das Zertifikat weiter - inklusive Umsatzsteuer. Das wiederholt sich mehrere Male. 4. Das Papier wird wieder aus Deutschland ausgeführt. Dabei lässt sich der Exporteur die nie entrichtete Umsatzsteuer erstatten. Siehe Der Spiegel 3/2017, S. 36ff.

Steueroasen: Steueroasen und Banken gehen den Superreichen zur Hand, indem sie bei der Steuerflucht helfen. Der französische Ökonom Gabriel Zucman (Assistant Professor an der University of California in Berkeley) stellt fest, dass 80% des Vermögens in Steueroasen den reichsten 0,1% der Haushalte gehören. Vgl. Die Zeit, Nr. 45, 2.11.18, S. 22. Steueroasen sind undurchsichtige Offshore - Finanzzentren. Die größte Steueroase der Welt sind die USA. Donald Trumps Steuerreform ändert darin nichts, wahrscheinlich wird es noch schlimmer. Einer der bekanntesten Stansorte in den USA ist Delaware. Die EU-Finanzminister stellte 2016 eine Schwarze Lise mit Steueroasen auf (90 Länder). 17 Länder blieben übrig. Davon wurden noch mal 8 gestrichen (Panama, Südkorea u. a.; Graue Liste). Als nicht kooperativ bezeichnet die EU 2019 folgende Steueroasen: Amerikanische Jungferninseln, Amerikanisch-Samoa, Belize, Fidschi, Guam, Marshallinseln, Oman. Samoa, Trinidad und Tobago, Vanuatu, VAE. Obwohl die USA alle Bedingungen erfüllen, traut sich die EU nicht, sie auf die Liste zu setzen. 2020 wollen die Niederlande ihre niedrigen Steuersätze Schritt um Schritt aufgeben (sie haben 3317 Phantom-Direktinvestitionen aus dem Ausland 2017; hier liegt Luxemburg an der Spitze mit 3809)). Im März 2021 beschließt die Bundesregierung ein Gesetz gegen Steueroasen: Geschäfte gegenüber Staaten werden erschwert, wenn sich diese nicht an internationale Steuerstandards halten. Steuervorteile werden gestrichen, so dass die Flucht unrentabler wird. Auf der Liste stehen 12 Staaten (unter anderem Fidschi und Seychellen).   Schätzungsweise 10% der weltweiten Wirtschaftsleistung, ungefähr 6 Billionen Euro, befinden sich 2017 in Steueroasen. Ca. 15% des deutschen Privatvermögens befindet sich auch in Steueroasen. Wenn es vorher nicht versteuert worden ist, liegt Steuerhinterziehung vor (ebenso, wenn Ertrag keine Steuern bezahlt werden). Das Risiko für Steuerhinterziehung hat sich massiv erhöht und wird sich weiter erhöhen. Betrüger in Italien haben einen Antarktisstaat erfunden und versprechen niedrigere Steuern und keine Impfpflicht. Rund  400.000 Euro zahlen Auswanderungswillige, um sich in dem vermeintlichen Antarktisstaat St. Georg niederzulassen. 2024 werden pikante finanzielle Geheimnisse der Grimaldis enthüllt. Fürst Albert II. hatte seinen Vermögensverwalter entlassen. Der plaudert freimütig. Es gibt auch zahlreiche Offshore - Gesellschaften in Steuerparadiesen.

Steuerattraktivitätsindex: Bewertet Länder anhand von 20 Faktoren. Je höher der Wert, desto attraktiver ist ein Land für Firmen (Indexbereich zwischen 0 und 1). Quelle: LMU. 2018 liegen die Vereinigten Arabischen Emirate mit 0,93 auf dem 1. Platz vor Bahrain (0,92), Bahamas (Bermuda, Cayman) 0,90, Malta (0,71), Niederlande (0,61), Luxemburg (0,59).

Legales Ausnutzen von Steuerdifferenzen: Das Ludwigshafener Unternehmen BASF zum Beispiel nutzt folgende Differenzen: Die BASF Finance GmbH auf Malta nutzt die sehr großzügigen Erstattungen (Steuersatz bei Einkommensteuer 35%). BASF Nederland BV nutzt die 100% Steuerbefreiung von Zinsen und Gewinnen. Die BASF Agro BV in der Schweiz profitiert von günstigen Steuerbedingungen für Patente und Lizenzen. Vgl. WiWo 48/17,11.17, S.14.

"Panama Papers" und "Paradise Papers": Ein Netzwerk von Journalisten weltweit veröffentlich Beziehungsgeflechte zur Steuervermeidung ("Strukturen, Akteure und Nutznießer steuerlicher Parallelwelten"). Eine Schlüsselstellung hat dabei die Steuerkanzlei Appleby auf der Isle of Man inne. Es geht um verschiedene Konstruktionen um Schenkungs- und Erbschaftssteuer zu vermeiden (Trust, z. B. Engelhorn von Boehringer Mannheim), aber auch um illegale Betreibung von Glücksspiel im Internet (Gauselmann). Die legale Steuervermeidung nutzt Gesetzeslücken aus. Am wichtigsten ist die Kette "Stiftungen - Trusts - Briefkastenfirmen". Eigentum wird verschleiert.  4,7 Billionen € liegen schätzungsweise in Steueroasen. 500 Mrd. € jährlich gehen dadurch dem Fiskus verloren. Immer wieder tauchen die Digitalkonzerne auf (Apple, Google). 2019 gibt es bundesweit 150 Strafverfahren als Folge der Panama-Papers. Es finden zahlreiche Razzien statt von Sylt bis Bad Tölz. In Gerichtsverfahren werden alle 28 Angeklagten 2024  freigesprochen aus Mangel an Beweisen.

Ocean Builders und Panama: Viele Milliardäre tauchen ganz ab und wohnen auf Eigenheimen im Ozean. Die Firma Ocean Builders baut solche schwimmenden Häuser. Es gibt auch regelrechte Plattformen, wie "Alpha Deep". Die Reichen leben in künstlichen Welten, um Politik, Steuern und Krisen hinter sich zu lassen. Es gibt auch andere solcher künstlichen Welten vor Kalifornien oder Thailand. Vgl. Fischermann, Thomas: Milliardäre tauchen ab, in: Die Zeit 37/ 29.9.24, S. 20.

Pandora Papers: Sie kommen Anfang Oktober 2021 an die Öffentlichkeit. Es sind Rechercheergebnisse eines Journalisten-Netzwerks mit ca. 600 weltweit. Es werden heimliche Briefkastenfirmen offenbart, die in Steueroasen arbeiten. Es wird Geld dort geparkt, um dem Finanzamt Vermögen zu verschweigen und Steuern zu sparen. Hunderte Politiker werden offen gelegt. Es sind enge Vertraute von Putin, der ukrainische Präsident, der Präsident Zyperns, der tschechische Regierungschef Andrej Babis, Tony Blair aus GB u. a.. Korrupte Politiker mit Briefkastenfirmen sind eine Gefahr für die die Stabilität der ganzen Welt. Die Justiz der Länder ist gefragt, wenn sie noch unabhängig ist.

Zusatzsteuer mit Hilfe einer Lizenzschranke auf Lizenzgebühren, die ins Ausland fließen und zu niedrig besteuert werden. Ab 2017 beabsichtigt die Bundesregierung anhand eines Gesetzes in dieser Hinsicht eine faire Besteuerung zu erreichen.

Geldwäsche: In Deutschland ist es noch nicht strafbar, eigenes Geld zu waschen. Davon profitiert stark die italienische Mafia. Die Strafen sind auch niedrig. Die OECD kritisiert Deutschland 2014. Der Nichtfinanzsektor wird als Ausweichreaktion genutzt (Luxusimmobilien, Schmuck, teure Gebrauchtwagen, Spielhallen). 2018 ist die Geldwäsche bei Immobilienverkäufen rapide gestiegen. In Deutschland sind von 2007 bis 2016 Immobilien in einem Wert von 1,75 Billionen Euro verkauft worden. Das Innenministerium warnt: Wegen der hohen Wertstabilität könnten Täter dabei "besonders hohe Bargeldsummen" platzieren. Im März wird ein neues Gesetz gegen Geldwäsche in Deutschland beschlossen: Es soll vor allem die strafrechtliche Verfolgung stärken. Das Einziehen von Vermögen soll erleichtert werden. Ende 2016 zeigt sich, dass die Tochter von Choi Soon Sil (hat die koreanische Präsidentin wegen Korruption zu Fall gebracht) in Hessen lebt und in Deutschland Geldwäsche betrieben hat. Zypern muss Ende 2018 gegen Kampf gegen Geldwäsche aufnehmen. Es gibt Druck aus den USA. Schätzungen gehen davon aus, dass in Deutschland jährlich 100 Mrd. € gewaschen werden. Auf der ganzen Welt durch Drogen, Menschenhandel und Betrug verdientes Geld wird offenbar in Deutschland gewaschen. Deutschland gilt als Geldwäsche-Paradies. 2021 steht noch eine internationale Prüfung an. Im Finanzministerium geht die Angst um.

Digitale Spürhunde: Künstliche Intelligenz soll in den sozialen Netzwerken nach Steuersündern suchen. Das kommt bei Schattenwirtschaft und falschen Angaben über Wohnsitze im Ausland zum Einsatz. Frankreich fängt 2019 damit an.

Hinweisportal zum Anzeigen von Steuersündern: Es wird im September 2021 zum ersten Mal in Baden-Württemberg vom grünen Finanzminister Danyal Bayaz eingeführt. die Kanzlerkandidatin der Grünen Baerbock will es bundesweit einführen. Anzeigen können anonym gemacht werden, müssen aber gut begründet sein. Es ist eine anonyme Kommunikation möglich, was andere Meldeverfahren nicht ermöglichen.

Globale Steuerpolitik: Die USA haben lange einen Fiskalimperialismus betrieben. Die großen US-Unternehmen haben im Ausland kaum Steuern gezahlt. Sie haben das Bargeld in der Regel auch außerhalb der USA gebunkert, um dem amerikanischen Steuersystem zu entgehen. Zu nennen sind hier insbesondere Apple, Microsoft, Cisco, Oracle, Alphabet, Johnson&Johnson, Qualcom, Coca-Cola und Amgen. Die EU-Wettbewerbskommissarin leitet 2016 mit Apple den Wendepunkt ein. Immer mehr Regionen in der Welt locken auch 2017 noch mit Steuerschnäppchen: USA, Großbritannien, Osteuropa. Der Steuerwettbewerb dürfte angeheizt werden. Die EU überlegt, die Internetkonzerne nach Unsatz statt nach Gewinn zu besteuern. Damit soll insbesondere Die Steuerausweichung der US-Giganten bekämpft werden. In den USA wird Anfang Dezember 2017 die historische Steuerreform vom Senat gebilligt (es müssen noch Repräsentantenhaus und Präsident folgen, aber wohl sicher): Senkung der Körperschaftssteuer von 35 auf 21 Prozent. Am 20.12.17 wird die Steuerreform beschlossen. Ende 2017 reagiert China sofort auf die Steuerreform in den USA (Ertragssteuersatz von 35 auf 21%). Ausländische Firmen müssen vorerst keine Gewinnsteuern mehr in China zahlen, wenn sie diese im Land investieren. Die Finanzminister der großen europäischen Länder und die EU intervenieren in Washington. Sie sehen eine unerlaubte Subvention für Exporte amerikanischer Unternehmen. Wahrscheinlich kommt der Fall vor die WTO.  auch die Gouverneure einiger US-Staaten wollen vor Gericht (begrenzte Abzugsfähigkeit in einigen Staaten). Die 36 Länder der OECD haben eine Arbeitsgruppe über globale Steuerpolitik. Es geht um einen neue Verteilung des Geldes in der Welt. Auch 128 Staaten des IWF beraten übe reine neue globale Steuerpolitik. Deutschland will eine globale Mindeststeuer.    Das heutige Unternehmenssteuersystem passt nicht zur modernen Wirtschaftsstruktur und zur Globalisierung. Es ist zur Kolonialzeit entstanden. im 18. Jahrhundert wollte GB Anreize für Unternehmen schaffen, in den Kolonien zu investieren. Die Gewinne wurden im Land  der Produktion besteuert. In der Digitalisierung hat sich der Produktionsbegriff gewandelt. so gibt es eine Reihe von Vorschlägen für Alternativen (Land des Konsums, Ausgleichsteuer, Doppelbesteuerrung). 2018 nach der US-Steuerreform holt Apple 252 Mrd. $ aus geparkten Gewinnen in die USA zurück und zahlt 38 Mrd. $ Steuern.

Globaler Pakt gegen Steuertricks: Im Juni 2017 schließen 67 Länder in Paris eine globale Vereinbarung gegen Steuerschlupflöcher globaler Konzerne (am Ende sollen ca. 90 Staaten dabei sein). Doppelbesteuerungsabkommen zwischen den Teilnehmerstaaten sollen ergänzt werden. Die neuen Regeln wurden von der OECD ausgearbeitet. Sie sollen konsequent das "treaty shopping" verhindern. Den Staaten gehen dadurch jährlich 100 bis 240 Milliarden US-Dollar verloren. Die USA verwehren anderen Steuerbehörden ihre volle Unterstützung.

Konzeption des IWF gegen Steuervermeidung:  2019 legt der IWF das Gutachten "Corporate Taxation in the Global Economy" vor. In ihm werden neue Wege der Besteuerung diskutiert. Der Steuerwettbewerb zwischen den Ländern soll gestoppt werden. Zunächst geht man von neuen Konzeptionen in den USA aus: 1. Global Intangible Low-Taxed Income" (GILTI): Sie betrifft Töchter amerikanischer Unternehmen im Ausland. Das sind Gewinne, die im Ausland unzureichend besteuert werden, nämlich mit einem Satz niedriger als 13,5%. Je höher die Besteuerung im Ausland, desto niedriger fällt die US-Steuer aus. 2. "Base Erosion Anti-Abuse Tax" (BEAT): Für alle Unternehmen mit Sitz in den USA wird mindestens diese Steuer erhoben. Der Steuersatz ist reduziert, aber dafür sind Zahlungen an verbundene Unternehmen im Ausland für Managementgebühren, Zinsen, Patente und Markenrechte nicht abzugsfähig. Ist diese Antimissbrauchssteuer höher als die Steuer nach normalen Regeln , ist sie zu zahlen. 3. Berücksichtigung des gezahlten Gesamtsteuersatzes bei Doppelbesteuerungsabkommen: Gewinne sollten zentral besteuert werden. Nachvereinbarten Kriterien sollten die Einnahmen auf die Länder verteilt werden. Unter diese Kategorie fällt auch die von der EU vorgeschlagene Gemeinsame konsolidierte Körperschaftssteuer (CCCTB). 4. Ein eweitergehende Variante ist die "Destination Based Cash flow Tax". Hier werden Investitionen sofort Gewinn mindernd abgezogen.

Vermeidung der Steuervermeidung in der EU: 1. Schwarze Liste von Steueroasen. 2. Transparenzpflicht für Intermediäre (Anwälte, Berater, Banken etc.). 3. Country-by-Country Reporting. 2017 prüft die EU Steuerdeals zwischen Ikea und den Niederlanden.

Base Erosion and Profit Shifting (BEPS): Ein Paket von Methoden und Maßnahmen für internationale Steuerregeln. Es wurde und wird entwickelt im Rahmen der OECD und der G20. Auch China ist eingebunden. Kernpunkte sind etwa folgende: Transaktionen von Firmen zwischen Staaten (Erfassung) und Transferpreise (Dokumentation; Verrechnungspreise).

Virtuelle Betriebsstätte und die "Konsumentenorientierung" der internationalen Besteuerung: Das internationale Steuerrecht muss an Herausforderungen der digitalen Ökonomie angepasst werden. Die EU hat etwa 2017 eine umsatzbasierte Ausgleichssteuer vorgeschlagen. Damit wird der Betriebsstättenbegriff in Richtung "digitale Betriebstätte" weiterentwickelt. Weiterhin müsste die Besteuerung der Unternehmen künftig stärker am Standort des Konsums orientiert sein (Bestimmungslandprinzip).

Steuerinzidenz: Wer trägt nach Abschluss aller Überwälzungsvorgänge die Steuerlast? Die Inzidenz hängt von der Auferlegung, dem Steuertarif, der Steuerbemessungsgrundlage und der Reichweite ab. Nach der Steuerinzidenz werden auch die zentralen volkswirtschaftlichen Begriffe direkte und indirekte Steuer definiert. Bei der indirekten Steuer überwälzt der Produzent als Steuerschuldner  normalerweise die Steuerlast auf den Konsumenten. Das Konzept wurde im Wesentlichen von Richard Musgrave (1910 - 2007) geprägt. "So etwas wie eine gute Steuer gibt es nicht", Winston Churchill.

Steuerwirkung (Steuern, Effizienz, Wohlfahrt): Beeinflussung der Wohlfahrt durch die Steuer. Ein Teil der Konsumentenrente und der Produzentenrente wird zu Steueraufkommen. Die Wohlfahrtsverluste von Konsumenten und Produzenten übersteigen die Steuereinnahmen. Somit entsteht ein Nettowohlfahrtsverlust ( "Deadweight Loss"). Vgl. Vogl/ Lorberg: Volkswirtschaftslehre: Grundlagen und Mikroökonomie, Herne 2015, S.102. Bei unternehmen geht es um die Wirkung auf Produktion und Preise (Umsatzsteuersatz, Mehrwertsteuersatz, Ertragssteuersatz) und um die Wirkung auf Investition und Beschäftigung (Mehrwertsteuersatz, Ertragssteuersatz).

Wohlfahrtsverlust durch Mehrbelastung (Excess Burden): Zu viele Steuern führen dazu, dass die Menschen nichts mehr kaufen können, und das bedeutet Wohlstandsverlust für die ganze Wirtschaft.

Steuererhöhung und Elastizität: Die Antwort auf die zentrale Frage, was eine Steuererhöhung dem Staat bringt und was sie die Bürger kostet, gibt die Konzeption der Elastizität. Es ist alles eine Frage der Elastizität.

Steuergestaltung: Wichtige Handlungsparameter für Unternehmen sind hier die Wahl des Standortes, die Wahl der Rechtsform, die Wahl von Verrechnungspreisen, die Wahl des Zeitpunkts für die Vorwegnahme von Investitionsentscheidungen.

Steuertechnik: 1. Aufgabe. 2. Steuerobjekt, Steuerbemessungsgrundlage, Steuerpflichtiger. 3. Der Steuertarif. 4. Steuerverwaltung und Steuerkontrolle.

Steuererleichterungen (Steueranreize, Steuerabschreibung): Ein häufig benutztes Mittel der Steuerpolitik, um Anreize für bestimmte gewünschte Verhaltensweisen zu schaffen. Zur Förderung der KMU häufig im Rahmen von Subventionen eingesetzt. Im September 2016 kündigt der Bundesfinanzminister Steuererleichterungen an: Etwa 15 Mrd. € (ab 2017 Grundfreibetrag, Kindergeld, Kinderfreibetrag und Steuertarif anpassen).   2016 sollen milliardenschwere Steueranreize den Bau bezahlbarer Wohnungen ankurbeln (Sonderabschreibung; Wohnraum für sozial Schwache und Flüchtlinge). 2016 soll Apple 13 Mrd. € an Irland zurückzahlen. Die EU sieht das Geld als wettbewerbsverzerrende Steuererleichterungen für das Unternehmen. Apple will sich wehren, zumal Irland das Geld nicht will.

Steuervergünstigungen als Subventionen: Die Landwirtschaft ist in Deutschland der große Nutznießer. Pro Jahr erhält sie folgende Steuervergünstigungen: 450 Mio. € Steuernachlass für Agrardiesel. 480 Mio. € Steuerbefreiung für Zugmaschinen und Sonderfahrzeuge. 200 Mio. € Pauschale Umsatzsteuer. 177 Mio. € Zuschüsse zur Unfallversicherung. Hinzu kommen die Verdienstmöglichkeiten der Viehhändler bei der Umsatzsteuer. Vgl. Widmann, Marc: Wer hat, dem wird gegeben, in: Die Zeit Nr. 39, 17.9.20, S. 23.

Verteilung der Steuereinnahmen in Deutschland im Föderalismus: Umsatzsteuer (Bund 53,4%; Länder 44,6%; Kommunen 2%), Lohn- und Einkommensteuer (Bund 42,5%; Länder 42,5%; Kommunen 15%), Kapitalertragsteuer (Bund 50%; Länder 50%), Bundessteuern sind die Energiesteuer, die Tabaksteuer, der Solidaritätszuschlag; Ländersteuern sind die Grunderwerbsteuer, die Erbschaftsteuer. Gemeindesteuern sind die Gewerbsteuer und die Grundsteuer.

Freibetrag und Freigrenze:  Beim Freibetrag bleibt ein Teil des steuerpflichtigen Betrages aus wirtschaftlichen oder sozialen Grünen von der Besteuerung frei (z. B. für Kinder). Bei der Freigrenze bleiben Teile der Bemessungsgrundlage etwa bei der Einkommensteuer so lange steuerfrei, bis ein Höchstbetrag überschritten wird. Beim Überschreiten der Höchstgrenze werden die bisher freien Teile der Besteuerung unterworfen (Unterschied zum Freibetrag). Die Grundfreibeträge, d.h. der Betrag für das steuerfreie Existenzminimum, wird bis 2016 angehoben. Ebenso werden die Kinderfreibeträge angehoben. Der Grundfreibetrag wird ab 2017 in zwei Schritten angehoben werden. 2019 soll der Kinderfreibetrag von 7428 auf 7620 Euro angehoben werden (2020 auf 7812 Euro).

Umsatzsteuer: Die Umsatzsteuer wird prozentual vom Entgelt berechnet und bildet zusammen mit diesem den vom Leistungsempfänger zu entrichtenden Preis. Die Umsatzsteuer gehört nicht zu den betrieblichen Kosten und mindert nicht den Ertrag des Unternehmers. Es gibt im Wesentlichen zwei Varianten der Umsatzsteuer: Die in Deutschland bis 1967 und in Österreich bis 1973 verwendete Allphasen-Brutto-Umsatzsteuer und die seither verwendete Allphasen-Netto-Umsatzsteuer mit Vorsteuerabzug. Der Gesetzgeber in Deutschland und Österreich hat bei der Umstellung den Namen der Steuer unverändert gelassen, dennoch hat sich in der Umgangssprache der Ausdruck Mehrwertsteuer (MwSt.) für die neue Variante mit Vorsteuerabzug durchgesetzt. Diese Bezeichnung ist insofern passend, als bei der neuen im Gegensatz zur alten Variante grundsätzlich nur die Wertschöpfung belastet wird (Quelle: Wikipedia). Durch den Kauf auf Online-Plattformen sitzen die Verkäufer oft im Ausland. Die führen oft keine Umsatzsteuer ab. 2018 kommt ein Bundesgesetz, das gegensteuert. Ab 2019 müssen die Plattformen wie Amazon und Ebay dafür sorgen, das ausländische Händler bei den Finanzämtern registriert sind.

Umsatzsteuer und Internethändler: Sie prellen den Staat um Milliarden Euro. Ab 1. Juli schlägt die EU mit schärferen Regel zurück. Doch die Anbieter finden immer neue Schlupflöcher und auch dubiose Plattformbetreiber . Das Problem ist die Kontrolle. Auf 50 Mrd. € wird der Schaden für den EU-Fiskus durch hinterzogene Umsatzsteuer geschätzt. Vor allem chinesische Händler sind beteiligt.

Umsatzsteuer und Sachspenden: Sachspenden werden im deutschen Steuerrecht wie ein Umsatz bewertet, für den das Unternehmen Umsatzsteuer zahlen muss. Wird ein Produkt hingegen vernichtet gilt es als wertlos - es fällt keine Umsatzsteuer an. Das ist der tiefere Grund für die Vernichtungsaktionen von H & M und Amazon.

Mehrwertsteuer: Sie ist eine indirekte Steuer, weil der Produzent Steuerschuldner ist, aber diese auf den Konsumenten abwälzt. Sie gehört zu den Steuern auf Umsatz. 2017 gibt es die Steuer seit 50 Jahren (100 Jahre Umsatzsteuer). Umstritten sind in Deutschland die unterschiedlichen hohen Mehrwertsteuersätze: für einige Produkte gilt ein reduzierter Mehrwertsteuersatz von 7% (für ca. 200 Produkte, z. B. Lebensmittel, Bücher, Theaterkarten, Hotelleistungen, Gesundheitsleistungen). In der Hotelbranche hat der ermäßigte Satz zu Missbrauch geführt. Eigentlich müsste der ermäßigte Satz komplett abgeschafft werden (keine wissenschaftliche Begründung), bei einer Senkung des allgemeinen Satzes. Die Abschaffung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes ist immer wieder im Gespräch bei der Haushaltssanierung. Das würde das soziale Ungleichgewicht vergrößern, wenn nicht Transferleistungen erhöht würden. Im Zuge der Steuerharmonisierung in der EU hat es oft Steuererhöhungen bei dieser Steuer gegeben auf zuletzt 19% (7% ermäßigter Satz). Umstritten ist die höhere Belastung niedriger Einkommen (notwendig höhere Konsumquote), die geringere Merklichkeit und die Gerechtigkeit in einer globalisierten Welt (Ausländer zahlen nicht). 2013 wird deutlich, dass eine europaweite Vereinheitlichung der Mehrwertsteuersysteme die deutsche Sozialversicherung mit Milliarden belasten würde (34 Mrd. € in einem Gutachten der SV; Beitragsanhebung um 3%, wenn alle Ausnahmeregelungen der Mehrwertsteuer abgeschafft werden). Die Mehrwertsteuer wird gerne von Regierungen genutzt, um die Steuereinnahmen insgesamt zu erhöhen ohne großen Widerstand der Bevölkerung. Gute Beispiele sind die Anhebung dieser Steuer in Japan und in Griechenland 2015 (auf Druck der Institutionen auf 23%; 13% für Wasser, Energie und Grundnahrungsmittel). Die Mehrwertsteuer ist besonders effektiv, weil sie in weiten Bereichen eine Doppelbesteuerung darstellt (z. B. bei Energie, Tabak, Strom, Branntwein). Wenn man die unterschiedlichen Mehrwertsteuersätze abschaffte, wäre die eine große Vereinfachung (Sozialtransfers müssten allerdings kompensieren  oder man müsste Anpassungen bei der Einkommensteuer vornehmen). Am 4.10.2017 macht die EU-Kommission einen Vorschlag zur Reform des Mehrwertsteuersystems. Man will den Betrug im grenzüberschreitenden Warenverkehr eliminieren. In der Corona-Krise 2020 wird der Mehrwertsteuersatz für Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen auf den ermäßigten Satz von 7% gesenkt vom Juli 2020 bis 31. Juni 2021. Im Konjunkturpaket kommt eine Mehrwertsteuersenkung vom 1. Juli  bis 31. Dezember 2020 (19 auf 16%, 7 auf 5%). Für den Handelsverband in Deutschland ist der Aufwand für die Umstellung deutlich höher als die Kosten. Die Steuersenkung hatte wenig Wirkung auf den Konsum.  Im Zuge der Sparpläne der Bundesregierung 2010 wird eine Reduzierung der Ausnahmeregelungen (z. B. Rücknahme für Hotels) erwogen. Manches ist kurios: Eine Bratwurst auf Pappdeckel hat 7% Mehrwertsteuer, auf einem abwaschbaren Teller 19% (bei Bistrotisch 19%, bei Ablagebrett 7%). Bisher galt beim Saunabesuch der ermäßigte Steuersatz von 9% (Heilbad); zukünftig hat der Bundesfinanzhof 19% vorgesehen (Wellness). Der Bundesrechnunghof mahnt eine grundsätzliche Überprüfung der Ermäßigung an. 2019 diskutiert man übe reinen geringeren Satz von Tampons. Nach Einschätzung der EU sind Deutschland 2011 27 Mrd. an Mehrwertsteuer entgangen. Gründe sind Betrug, Firmeninsolvenzen und legale Steuervermeidung (in anderen EU-Ländern wie Italien, Frankreich und Rumänien ist der Ausfall prozentual noch höher). Wegen Mehrwertsteuerbetrug hat Deutschland 2014 knapp 23,5 Mrd. € weniger eingenommen. Die EU hat ein "Betrugssicheres EU-Mehrwertsteuersystem" vorgelegt, weil ein Großteil der Steuer an die EU geht. Bei Christbäumen gibt es fünf verschiedene Steuersätze. 2017 beträgt das Steueraufkommen 255 Mrd. € (seit 1968 Mehrwertsteuer und Einfuhrumsatzsteuer). 2016 machte die Mehrwertsteuer schon ein Drittel des Steueraufkommens aus. 2021 macht die FDP in ihrem Wahlprogramm einen Vorschlag zur Mehrwertsteuer: Ein Teil soll in die Bildung fließen. 2025 soll die Kaufprämie für Elektroautos auslaufen. Damit würde für sie "gesteigertes Investitionsrisiko" bestehen. Autoexperte F. Dudenhöffer empfiehlt deshalb eine Erhöhung der Mehrwertsteuer für Verbrenner (auf 26%). Der Chef des Umweltbundesamtes fordert im Februar 2023 eine ökologisch orientierte Steuerreform (neues Steuersystem). Am größten wären die Änderungen bei der Mehrwertsteuer. Sie soll nach der positiven Umweltwirkung gestaffelt werden (saubere Produkte geringere Mehrwertsteuer). Der volle Mehrwertsteuersatz auf Gas und Fernwärme ab 2024 würde zu einer erheblichen Preiserhöhung führen. Ab Januar 2024 soll wieder der volle Mehrwertsteuersatz gelten. 2024 wird bekannt, dass der Finanzminister der Post Hunderte Millionen Euro Mehrwertsteuer erlässt, der Konkurrenz jedoch nicht. Vgl. Der Spiegel 4/ 20.01.24, S. 66ff.

Mehrwertsteuersatz von 7 oder 19 Prozent: Vgl. auch vorherigen Abschnitt. Ab 2020 werden Tampons und Binden nur noch mit dem ermäßigten Satz von 7% besteuert. Bei Fleisch und Wurst bleiben 7%, obwohl die Massentierhaltung schlecht für Tier und Klima ist. Eis, Chips und Gummibärchen, die eher schlecht für die Figur sind, bleiben bei 7%. Babynahrung und Getreidemilch bleibt bei 19%. Ein System ist dabei kaum noch zu erkennen.  In der Corona-Krise 2020 wird der Mehrwertsteuersatz für Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen auf den ermäßigten Satz von 7% gesenkt vom Juli 2020 bis 31. Juni 2021. Schon immer hatte z. B. die Tiefkühl-Pizza im Supermarkt den ermäßigten Satz. Auch hier fehlt die Konsistenz. Der ermäßigte Mehrwertsteuersatz für bestimmte Bereiche (z. B. Gastronomie) wird bis Ende 2022 verlängert, dann auf Ende 2023. Ab Oktober 2022 wird der Mehrwertsteuersatz bei Gas und Fernwärme von 19 auf 7% abgesenkt, um die hohen Energiepreise und die Inflation abzufedern. 2024 könnte in der Gastronomie wieder der 19%-Steuersatz gelten. Das könnte zum Schaden für die Gesellschaft sein. Die Preise könnten steigen und nicht mehr jeder kann sich einen Restaurantbesuch leisten. Betriebe könnten eingehen. Die Bundesregierung beschließt im November 2023, die Mehrwertsteuer auf Speisen in Restaurants und Cafes ab 2024 wieder auf 19% zu erhöhen.  Im April 2022 fordern Verbraucher- und Sozialverbände eine Aussetzung der Mehrwertsteuer bei Lebensmitteln auf bestimmte Zeit. Grund ist die hohe Inflation, besonders in dem Bereich, was vor allem Arme trifft.  Der volle Mehrwertsteuersatz auf Gas und Fernwärme ab 2024 würde zu einer erheblichen Preiserhöhung führen. Bis Ende März 2023 bleibt die Steuer hier noch gesenkt.

Konjunkturelle Effekte einer gesenkten Mehrwertsteuer: Die Mehrwertsteuersenkung könnte das BIP um 0,2% erhöhen. Die Wirtschaftsleistung steigt also nur um ein Drittel der Steuerausfälle. so ergeben es Berechnungen des Ifo-Instituts. Es gibt Erfahrungen aus Großbritannien (GB) und Japan. In GB sanken die Konsumausgaben wieder spürbar nach dem Auslaufen der Steuersenkung. Der Verwaltungsaufwand ist hoch. Vgl. Fuest, Clemens: Hoher Aufwand, überschaubare Effekte, in: WiWo 28,  3.7.20, S. 39. Für den Handelsverband in Deutschland ist der Aufwand für die Umstellung deutlich höher als die Kosten. Insgesamt scheint die Absenkung aber positiv auf den Konsum gewirkt zu haben. Die Frage ist, was nach der Rücknahme 2021 geschieht. Eine Befragung des Ifo-Instituts im Oktober 2020 bei 30.000 Konsumenten zeigt keine große Wirkung auf den Konsum. Viele Experte sagen, die Senkung habe nichts gebracht. So bleibt die zentrale Frage: Bringt die Senkung was oder ist es reiner Populismus. Vgl. auch Nienhaus, L. u. a.: Die Wundersteuer, in: Die Zeit Nr. 18/ 28.4.22, S. 19. Meist wird die Mehrwertsteuer gesenkt, selten erhöht. Die Zeitung listet seltsame Wünsche auf: Greenpeace Erhöhung für Fleisch, AfD Senkung bei Babywindeln, dann Obst und Gemüse 0 von Özdemir. Weitere Kandidaten sind: Bauleistungen, Haarschnitte, Medikamente, E-Bikes.

Steuerliche Corona-Hilfen: Der bisher geltende steuerliche Verlustrücktrag wird für 2020 und für 2021 auf 10 Mio. € angehoben. Bei Zusammenveranlagung gelten künftig 20 Mio. €. Bei einem steuerlichen Verlustrücktrag werden Verluste aus der Vergangenheit mit Gewinnen verrechnet. Steuern, die auf Gewinne gezahlt wurden, werden rückerstattet. Seit dem 1. Juli 2020 gilt: Für Speisen in der Gastronomie wird der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent erhoben. Ursprünglich sollte diese Regelung bis 30 Juni 2021 gelten; sie wird bis zum 31. Dezember 2021 verlängert (später sogar bis Ende 2022). Der ermäßigte Mehrwertsteuersatz (7% statt 19%) soll auch bis Ende 2020 für bestimmte Bereche gelten, die besonders hart durch die Krise getroffen sind (Gaststätten, Hotels). Der Bundestag stimmt am 26.2.21 zu.

Kleinunternehmerregelung (§ 19 UstG): Wer hierunter fällt, muss Umsatzsteuer weder ausweisen noch abführen. Dabei gelten gewisse Umsatzgrenzen.

Kassenbon-Pflicht: Sie soll ab 2020 im gesamten Einzelhandel kommen. Es besteht dann Belegausgabepflicht. Damit soll Steuerhinterziehung unmöglich werden. Wegen Umweltbelastung und Aufwand ist die Sache bis zuletzt umstritten-

Online-Steuerregeln: Sie werden im Dezember 2017 vereinfacht. Bisher musst in jedem Land einzeln die Mehrwertsteuer -Erhebung angemeldet werden. Zukünftig reicht eine Steuererklärung für die gesamte EU.

Steueroase 4.0 (Zahlung der Umsatzsteuer im Online-Handel): Die Steuerbehörden sind oft mit dem Boom des Online-Handels überfordert. Vor allem chinesische Händler haben zuhauf Steuern hinterzogen. Internetplattformen sind seit 2019 verpflichtet, nur noch Händler mit einer Steuernummer auf ihre digitalen Marktplätze zu lassen. Damit könnte der unlautere Wettbewerbsvorteil chinesischer Online-Händler zu ende gehen.

Unternehmenssteuern: Körperschaftsteuer, Gewerbesteuer (Durchschnittswert) sowie Kapitalertragsteuer für Unternehmen. Mit besonders niedrigen Unternehmenssteuersätzen lockt Irland (2016: 13%). In den USA sind die Unternehmenssteuersätze am höchsten (39%). Deutschland liegt 2016 bei 30%. Niedriger sind die Sätze in Tschechien, Polen und Großbritannien. Japan hat 30%. Im Februar 2017 lehnen die Schweizer in einer Volksabstimmung eine Reform der Unternehmenssteuern ab. Die Steuerprivilegien für internationale Konzerne in der Schweiz werden nicht abgeschafft. Damit ist die Schweiz weiter auf Konfrontationskurs mit dem Ausland. Sie muss aufpassen, nicht auf die Liste der Steueroasen zu kommen. Deutschland und Frankreich planen nach der Wahl von Macron ein gemeinsames Unternehmenssteuerrecht. In Deutschland wächst 2018 der Druck, die Unternehmenssteuern zu senken (z. B. Wirtschaftsflügel der CDU). Man fürchtet um die Wettbewerbsfähigkeit. 

Steuerlast bei Personengesellschaften und Kapitalgesellschaften: Die Steuerbelastung ist extrem schwierig zu ermitteln, weil es ein Bündel von Steuern gibt und auch Verflechtungen der Steuern. Etwas einfacher ist es nur bei Gewinnen. Inhaber von Personengesellschaften zahlen eine maximale Einkommensteuer von 45%, einen Solidaritätszuschlag von 2,5%. Also liegt die effektive Belastung bei 47,5% (ohne Gewerbesteuer: Staffeltarif und Verlustausgleich). Allerdings in der Regel deutlich darunter. Für Personengesellschaften existiert die Möglichkeit, einbehaltene Gewinne in die so genannte Thesaurierungsrücklage einzustellen und mit 28,25% zu versteuern.  Bei Kapitalgesellschaften müssen Gewerbesteuer (14% bei Hebesatz von 400%), Körperschaftsteuer (15%) und Solidaritätszuschlag (0,8%) vor der Ausschüttung addiert werden. Bei Ausschüttung der restlichen 70,2% kommen Abgeltungsteuer (25%), Solidaritätszuschlag (1,4%) dazu, so dass man auf effektiv 48,3% kommt. Eine Möglichkeit der Ermittlung der Steuerbelastung sind effektive Steuersätze. Deutschland kann die globale Steuerpolitik nicht beeinflussen, weil es zu klein ist. Insofern ist geboten, auf die Steuerpolitik von Trump entsprechend zu reagieren, also in Deutschland auch zu senken.  Im Jahre 2016 liegt hier Frankreich in der EU an der Spitze (38%). Es folgen Malta (35%), Belgien (34%). Deutschland liegt bei 29,8%. 2019 liegt der EU-Durchschnitt der Steuerlast bei Kapitalgesellschaften bei 21,7%. Drunter liegt etwa GB mit 19,0%. Die USA haben 25,8%. Deutschland hat 29,8%. Quelle: VCI.

Exkurs. Ertrags-Steuerbelastung von Kapitalgesellschaften: "Deutschland ist im internationalen Vergleich ein Hochsteuerland. So liegt die Tarifbelastung deutscher Kapitalgesellschaften mit etwa 30 % um fast 10 Prozentpunkte oberhalb des EU-Durchschnitts. Teilweise wird vermutet, dass die tatsächliche Steuerbelastung von den Unternehmen aufgrund von Steuerplanung und Gewinnverlagerung erheblich reduziert wird. Dieser Beitrag zeigt allerdings auf Basis von Angaben aus der Körperschaft- und der Gewerbesteuerstatistik, dass die tatsächliche Steuerbelastung aufgrund einer unvollständigen Verlustverrechnung, dem eingeschränkten Abzug von Finanzierungsausgaben sowie der (teilweisen) Besteuerung von Dividenden, sogar um 5 bis 12 Prozentpunkte oberhalb der Tarifbelastung liegen kann." Siehe Koch, Reinhald: Die Ertragssteuerbelastung von Kapitalgesellschaften in Deutschland, in: Wirtschaftsdienst 11/ 2023, S. 776-782.

Belastungsindikator Mittelstand: Er wird 2020 vom IfM - Bonn im Auftrag des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft entwickelt. Es geht um die Belastung durch Ertragssteuern. Insgesamt hat sich die Belastung von 2008 zu 2017 verringert. Das gilt aber nicht für KMU. Quelle: Forschungsnewsletter des IfM - Bonn 4/2020.

Effektive Steuerlast bei Unternehmen: Es gibt viele Quellen. Alle sind mit Vorsicht zu genießen, weil dahinter oft Interessen stehen oder die Messung naturgemäß ungenau ist. Mit am zuverlässigsten dürften noch die Zahlen des ZEW, Mannheim sein (in Prozent). Am niedrigsten ist die effektive Steuerlast in Bulgarien (9,0) und Ungarn (11,1). Hoch ist sie in Frankreich (31,5) und Japan (34,1). Deutschland liegt bei 28,9. Die USA haben 26,6 vorzuweisen.

Rechtsformneutralität: Die durchschnittliche Besteuerung von Kapitalgesellschaften liegt 2021 in Deutschland bei 30%. Bei Dividendenbesteuerung kann der Anteil sich auf 48% erhöhen. Bei Personengesellschaften kann der Anteil etwa genauso hoch sein, wenn man doe Einkommensbesteuerung nach dem Halbwertprinzip mit einbezieht. Zusätzlich gibt es bei Personengesellschaften noch die Thesauringsbegünstigung. 2021 erwägt die Bundesregierung eine Optionsmöglichkeit einzuführen: Personengesellschaften können sich auch wie Kapitalgesellschaften besteuern lassen. Vgl. Koch, Reinhald/ Langenmayr, Dominika: Unternehmenssteuerrecht. Rechtsformneutralität sinnvoll? in: Wirtschaftsdienst H. 4, 2021, S.241.

Steuerquote von Unternehmen: Sie gilt als Indikator der Steuerlast. Laut der OECD sind die deutschen Unternehmen weltweit mit am höchsten besteuert. Sie zahlen im Schnitt 29,85 ihres Gewinns vor Steuern. Nur in vier EU-Ländern ist die Quote höher, unter anderem in Frankreich mit 34,4%. Bei den DAX-Konzernen liegt die Quote im Schnitt bei 24,9%.

Verlustrücktrag: Das Ifo-Institut empfiehlt nach der Corona-Krise 2020 den Verlustrücktrag als Rettungsinstrument für Unternehmen. Man solte Unternehmen erlauben, 2020 erlittene Verluste mit steuerpflichtigen Gewinnen des Jahres 2019 zu verrechnen. Der Gesetzgeber hat den Verlustrücktrag schon erhöht, aber recht zögerlich. Bei der Körperschaftssteuer auf eine Höchstgrenze von 5 Mio. € (Obergrenze) bei der Gewerbesteuer geschah nichts. Die Obergrenze bei der Verlustverrechnung sollte angehoben werden. Vgl. Fuest, Clemens: Rettende Gutschrift, in: Handelsblatt, Montag, 26.10.20, S. 48. Die Bundesregierung folgt dem: Der bisher geltende steuerliche Verlustrücktrag wird für 2020 und für 2021 auf 10 Mio. € angehoben. Bei Zusammenveranlagung gelten künftig 20 Mio. €. Bei einem steuerlichen Verlustrücktrag werden Verluste aus der Vergangenheit mit Gewinnen verrechnet. Steuern, die auf Gewinne gezahlt wurden, werden rückerstattet.

Vorschlag für eine Unternehmensteuerreform von Scherf: Das Konglomerat von Einkommen-, Körperschaft- und Gewerbssteuer sei aus dem Gleichgewicht und verletze sämtliche Effizienz- und Gerechtigkeitsprinzipien. Scherf plädiert für ein neues System: Die Abgeltungsteuer wird abgeschafft. Zinsen und Dividenden unterliegen der persönlichen Einkommensteuer. Der Körperschaftsteuersatz wird auf 30% angehoben. Im Gegenzug dürfen auch dei Kapitalgesellschaften der Gewerbesteuer anrechnen. Der Abzug der Gewerbesteuer von der Einkommen- und Körperschaftssteuer wird auf den 4-fachen Gewerbsteuermessbetrag erhöht. Die Thesauringsrücklage für Personenunternehmen wird um die Steuer auf thesaurierte Gewinne erweitert und mit 30% besteuert. Vgl. Scherf, Wolfgang: Ein neuer Anlauf zur Unternehmensteuerreform, in: Wirtschaftsdienst 2018/5, S. 357.

Vorschlag für eine Unternehmenssteuerreform von Fuest/ Ifo: Die letzte größere Reform gab es 2008. Unternehmenssteuern sind ein wichtiger Standortfaktor. 2022 war unser Steuersatz der höchste unter den G7-Staaten. Die Gewerbesteuer sollte ersetzt werden. Ihr Aufkommen ist stark konjunkturabhängig und schwankt stark. Der Verlustausgleich stark eingeschränkt. Die Abschreibungsregeln sollten verbessert werden (von der Ampel geplant). Vgl. Fuest, Clemens: Warum die Ampel eine große Steuerreform nicht vertrödeln darf, in: WiWo 11/ 10.3.23, S. 41.

Wettbewerbsstärkungsgesetz bzw. Wachstumschancengesetz 2023: Das Bundesfinanzministerium will Unternehmen mit verschiedenen Maßnahmen steuerlich entlasten. Es geht um einen Milliardenbetrag (1,4 Mrd. €). Der wird später auf 6 Mrd. € aufgestockt. Kernpunkte sind eine Investitionsprämie und Forschungsförderung (-zulage). Elemente insgesamt sind: Investitionsprämie. Steuerliche Forschungsförderung. Verlustverrechnung. Bürokratische Hürden. Weitere Elemente sind: Sonderabschreibung (§ 7 g EStG), Thesaurierung (§34 a EStG), Verlustverrechnung, geringwertige Wirtschaftsgüter. Vgl. auch WiWo 30/ 21.7.23, S. 26ff.

Destination-Based Corporate Cashflow Tax (DBCFT):  Die neue US-Regierung unter Donald Trump plant die Einführung. Sie zielt auf eine cashflow-basierte Besteuerung nach dem Bestimmungslandprinzip, wie es in der EU für die Mehrwertsteuer gilt. Die unilaterale Einführung hätte große Auswirkungen auf andere Länder, auch die EU. Das zur Zeit weltweit führende Prinzip in der nationalen Besteuerung ist das Quellenstaatsprinzip. Besteuert werden Unternehmensgewinne dort, wo sie nach herkömmlichen Verständnis entstehen. Vgl. Becker, J./ Englisch, J.: Die radikalen Steuerpläne der US-Republikaner und die Folgen für die EU, in: Wirtschaftsdienst 2017/2, S. 103ff. Man muss im Moment abwarten, weil noch keiner weiß, wohin die Reise geht. Im Senat bekommt Trump für seine Steuerpläne im Oktober 2017 erst mal eine Mehrheit.

Körperschaftsteuer: Steuern, die auf den Ertrag bzw. den Gewinn von Unternehmen erhoben werden. In Deutschland gilt dies für Kapitalgesellschaften. Personengesellschaften (viele KMU) zahlen Einkommensteuern. Sie werden auf das Einkommen von privaten Haushalten bzw. auf den Gewinn von Unternehmen erhoben (Halbeinkünfteverfahren!). Die nationalen Steuersysteme bringen viele Konzerne häufig dazu, Gewinne ihrer ausländischen Töchter außerhalb zu investieren. Am besten wäre es für die Nationen, das Geld zurückzuholen. Dies geht nur über Unternehmenssteuerreformen. Ein Ansatzpunkt soll das Vermögen sein (oder Bodenwertsteuer). Ein erster Vorschlag in Deutschland ist die Patentbox: Einnahmen aus in Deutschland entwickelten Patenten sollen steuerlich begünstigt werden (sonst Patentverwaltung ins Ausland).  Vgl. Jarass, L./ Obermair, G.M.: Faire und effiziente Unternehmensbesteuerung, 2014. 2016 kommt der OECD-Aktionsplan gegen unerwünschte Steuergestaltungen, der eine gemeinsame Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage erarbeiten soll. Großbritannien will nach dem Brexit über Unternehmenssteuern in Wettbewerb treten. Nach der Wahl von Macron in Frankreich wollen Deutschland und Frankreich eine gemeinsame konsolidierte Bemessungsgrundlage für die Körperschaftssteuer schaffen. Frankreich plant 2021 eine Senkung der Körperschaftsteuer. Wie reagiert Deutschland darauf? Die EU schließt im Februar 2016 eine Lücke bei der Körperschaftssteuer. Multinationale Unternehmen müssen ihre Gewinne dort versteuern, wo sie anfallen. Sie können ab 2020 nicht mehr die Unterschiede zwischen Steuersystemen ausnutzen. Die USA und GB könnten ab 2017  aber einen starken Wettbewerb um Unternehmen mit niedrigen Steuern auslösen. Die USA wollen ab August 2017 die Körperschaftsteuer von 35 auf 15% absenken. Finanzminister Lindner und Wirtschaftsminister Habeck wollen ab 2024 die Standortbedingungen verbessern. Im Zentrum steht die Körperschaftssteuer. Beim nominalen Steuersatz liegt Deutschland mit 29,9% vor Frankreich, (25,8), USA (25,8), Österreich (24). Das ist weit über OECD- und EU-Durchschnitt.

Unternehmenssteuerreform 2021: Wahlrecht zur Unternehmensform. Personengesellschaften können wählen, als Kapitalgesellschaften besteuert zu werden. Faktisch gibt es im ersten Jahr bis 2022 nur 150 Anträge. Viele Experten sehen das Geschenk für einige Familienunternehmen. Als ungeeignet erweist sich wohl das Einstimmigkeitsprinzip.

Ertragsteuern: Die nominale Ertragsbesteuerung von Kapitalgesellschaften setzt sich wie folgt zusammen (2023): Solidaritätszuschlag 0,825%; Gewerbesteuer 14%; Körperschaftsteuer 15%. Vgl. WiWo 7/ 10.2.24, S. 10.

Körperschaftssteuerreform in den USA (US-Steuerreform 2017): Auch vor der Reform gab es in den USA viele Schlupflöcher und Ausnahmen, d. h. die Besteuerung war nur nominell. Der Körperschaftsteuersatz soll von 35% auf 20% gesenkt werden. Für Personengesellschaften soll ein einheitlicher Satz von 25% gelten. Im Gegenzug soll der Grundfreibetrag neu geregelt werden, die Absetzbarkeit von Hypothekenzinszahlungen und die Ausnahmeregelungen sollen beseitigt werden.  In den USA wird Anfang Dezember 2017 die historische Steuerreform vom Senat gebilligt (es müssen noch Repräsentantenhaus und Präsident folgen, aber wohl sicher): Senkung der Körperschaftssteuer von 35 auf 21 Prozent (der Mindeststeuersatz von 20% wird auch abgeschafft; Durchschnitt aller Industriestaaten 22,5%). Zusätzlich sollen konzerninterne Importe mit einer Sondersteuer belegt werden. Diese soll zwischen 10 und 20 Prozent liegen. Die Importbesteuerung würde die deutsche Wirtschaft hart treffen. Zusätzlich könnte kommen, dass bestimmte Betriebsausgaben (für Lizenzen, Motorenteile aus dem Ausland) nicht mehr geltend gemacht werden können. Die zurückfließenden Gewinnen von US-Unternehmen im Ausland sollen mit 14,5% besteuert werden (8% auf illiquide Mittel, 15,5% auf Bargeld und ähnliche Vermögenswerte). Verrechnungsmöglichkeiten bei der Einkommenssteuer sollen abgebaut werden, die Zahl der Steuerstufen werden verringert.  Am 20.12.17 wird die Steuerreform von Senat und Repräsentantenhaus beschlossen und vom Präsidenten unterzeichnet. Der Höchstsatz der Einkommensteuer sinkt von 39,6% auf 37% (Spitzensteuersatz bei unverheirateten Privatpersonen über 500.000$ Einkommen, Verheiratete 600.000$). Der Freibetrag bei der Erbschaftssteuer wird auf 19 Mio. $ verdoppelt. Kurzfristig könnte die Reform tatsächlich alle Bürger entlasten, mittel- und langfristig benachteiligt sich die Armen. Staaten wie Kalifornien, Massachusetts oder New York erheben noch hohe lokale Steuern. Aktuell haben die USA eine effektive Steuerrate von 36,5%. Nach der Reform wären es 25,2% (Quelle: ZEW). In Deutschland beträgt die effektive Steuerrate 28,2%. Nach Berechnungen des Tax Policy Center der USA sehen die Verteilungswirkungen der Steuerreform wie folgt aus: Die reichen US-Bürger sind die Profiteure. Die Armen verlieren (s. o.). 2018 nach der US-Steuerreform holt Apple 252 Mrd. $ aus geparkten Gewinnen in die USA zurück und zahlt 38 Mrd. $ Steuern. Auch viele andere Konzerne, die ihr Vermögen in Steueroasen lagern, holen ihr Geld in die USA zurück: Microsoft, Cisco, General Elektric. Große Sonderlasten haben Banken. Die Beträge, die verrechnet werden können, sinken (frühere Verluste, etwa durch die Finanzkrise).  Jetzt ist der Anreiz weg, Gewinne im Ausland zu parken. Also werden US-Unternehmen ein neues Vermögensmanagement einrichten.

US-Steuerreform und Forschungsunternehmen: Die Reform schafft einen Anreiz, den Hauptsitz der Firma in die USA zu verlegen. Die US-Mutter kann dann eine Marke der deutschen Tochter überlassen, die Lizenzgebühr bezahlt. Die Einnahme der Mutter ist in den USA reduziert zu versteuern. Die Ausgabe der Tochter ist in Deutschland als Betriebsausgabe absetzbar. Ein Leak bringt 2021 die Finanzen der reichsten Amerikaner ans Licht. Sie zahlen so gut wie keine Steuern. Das könnte die Debatte über den steuerlichen Umgang mit großen Vermögen anheizen.

Steuerdumping: Handelskrieg über Gewinnsteuersätze. Die geplante starke Steuersenkung in den USA könnte das Aislösen. Allein in der EU gibt es stark variierende Steuersätze. An der Spitze liegt Frankreich. Ganz unten rangiert Irland. Die Steuerreform in den USA löst Steuerreformen in China und Frankreich aus. Der Druck der Industrie auf die deutschen Parteien steigt, die Körperschaftssteuersätze weiter zu senken. Insbesondere auf die SPD in den Koalitionsverhandlungen. Deutsche Firmen haben starke Anreize profitable Investitionsprojekte und wertvolle Patente in die USA zu verlagern. Auch Länder in Europa wie Frankreich, Italien und Deutschland werden nicht umhin kommen, die Steuerbelastung zu senken (von rund 30% auf 25%?).

Steuerrabatte als Beihilfe: 2022 greifen die USA massiv auf dieses Mittel zurück. Der IRA enthält zahlreiche Steuererleichterungen für Investitionen in grüne Schlüsseltechnologien. Die Erleichterungen gelten nur für US-Unternehmen bzw. solche ausländischen Unternehmen, die in den USA produzieren. Die EU will 2023 auch mit Steuerrabatten kontern. Dei Beihilfe-Regeln in der EU sollen gelockert werden. Vgl. HB 31.1.23, S. 9.

Senkung der Unternehmenssteuern und Wirkungen: Bekannt ist das "Trickle-down". Man senkt die Unternehmenssteuern, dann kommen die Investitionen. Am Ende profitieren der Staat (höhere Steuereinnahmen) und diei Bürger (Arbeitsplätze). Das Rezept funktioniert aber nicht mehr so einfach in der digitalen Welt. Einmal gibt es viele strukturelle Probleme: Demographie, Klima, Technologischer Wandel. Ziel sollte das Produktivitätswachstum sein. Das kann am besten durch mehr Forschung und Entwicklung erzeugt werden. Aslo sollte man dafür Anreize schaffen. Technologiezyklen werden kürzer. Darauf muss die Wissensinfrastruktur ausgerichtet werden (Schulen, Hochschulen, Weiterbildung). Vgl. Südekum, Jens: Steuern senken bringt nichts, in: Die Zeit, Nr. 11, 7. März 2019, S. 25..

Internationale Mindestbesteuerung von Unternehmen: Sämtliche große Player wollen die Reform, wie das Treffen der G20-Finanzminister im Juni 2019 gezeigt hat. Es soll ein System effektiver internationaler Mindeststeuern auf den Gewinn multinationaler Unternehmen bis Ende 2020 kommen. Eine Mindeststeuer könnte die Effizienz und Effektivität der internationalen Besteuerung deutlich steigern und den Steuerwettbewerb abmildern. Es gibt jedoch große Herausforderungen, exzessive Compliance - Kosten zu vermeiden und Doppelbesteuerungsabkommen zu begrenzen. Auch wird die nationale Souveränität in der Besteuerung durch eine solche Reform untergraben. Vor allem dürften zwei Elemente zum Einsatz kommen: 1. Income Inclusion Rule. 2. Tax on Base Eroding Payments. Zu1.: Der Anreiz wird vermindert, Gewinne und Investitionsvorhaben rein aus Steuergründen in Niedrigsteuerstandorte zu verlagern. Zu 2. Abfließende Zahlungen an verbundene Unternehmen im Ausland werden bis zur Höhe des effektiven Mindeststeuersatzes belastet. Vgl. Becker, Johannes/ Englisch, Joachim: Internationale Mindestbesteuerung von Unternehmen, in: Wirtschaftsdienst 2019/9, S. 642ff. 2021 wird die Idee der internationalen Mindestbesteuerung wieder neu belebt. Die USA müssen wegen ihres großen Konjunkturprogramms nach Corona den Körperschaftssteuersatz von 21 auf 28% erhöhen. Sie wollen gleichzeitig einen Mindeststeuersatz auf ausländische Gewinne von US-Konzernen von 21% erheben. Die Forderung kommt von Finanzministerin Janet Yellen. Sie will die Verlagerung der Gewinne in Steueroasen verhindern. Deutschland und Frankreich denken auch in die Richtung. Sie werden auch von IWF und Weltbank unterstützt. Der 30 Jahre währende Unterbietungswettbewerb bei Steuern soll beendet werden. Die G7 einigen sich in (Finanzminister in London) Cornwall im Juni 2021 auf eine Mindestbesteuerung von 15% (Steuerflucht macht für die Multis keinen Sinn mehr, da sie auf jeden Fall 15% zahlen müssen). 130 Länder werden sich daraufhin einig. Trotzdem kommt ein Geschacher um großzügige Ausnahmen. Die Finanzminister stimmen in Venedig im Sommer 2021 der Mindestbesteuerung zu.   Bei der Reform sind zwei Deutsche maßgeblich beteiligt: Achim Pross von der OECD (Chef der Steuerfachabteilung)  und Martin Kreienbaum (Unterabteilungsleiter für Internationales Steuerrecht) aus dem Bundesfinanzministerium. "Yellens Vorstoß könnte der Beginn einer neuen Phase weltumspannender Kooperation sein, die das Trittbrettfahrertum beendet", Hans-Werner Sinn 2021, Siehe Ders.: Ein Modell gegen den unfairen Steuerwettbewerb, in: WiWo 16, 16.4.21, S. 39. Biden dürfte aber seinen Heimatstaat Delaware, der das Steuerparadies in den USA ist, verschonen. Wie er das hinbekommt, wird spannend. Auch Luxemburg oder die Niederlande werden alles tun, um Oasen zu bleiben. In der EU gibt es auch noch einige Länder die unter 15% liegen (Irland, Bulgarien, Ungarn). In der Schweiz beträgt der Mindeststeuersatz im Kanton Zug 2021 12%. Man sucht händeringend nach Schlupflöchern: Einkalkulieren von Umweltabgaben, Forschungsaufwände. Andere fordern Subventionen für Unternehmen (oder Teil der Sozialversicherungsbeiträge übernehmen). Großbritannien und China planen Ausnahmen. Das könnte auch in den USA kommen. Die 15-Prozent-Grenze ist dehnbar löchrig. In der OECD kümmert sich 2022 der Deutsche Abteilungsleiter Achim Pross um Zweifelsfragen. Bei optimistischen Schätzungen hätte Deutschland durch die Mindestbesteuerung 6 Mrd. € zusätzliche Einnahmen. In der Praxis entpuppt sich das Projekt als bürokratisches Monster: 242 Seiten mit 89 Paragraphen. 320 Mio. € müssen deutsche Unternehmen aufwenden, um Systeme zur Befolgung der Mindeststeuer aufzubauen. Die jährlichen Folgekosten schätzt der BDI auf 100 Mio. € jährlich. Vgl. Wiwo 13/ 24.3.23, S. 34.

Mindeststeuer (OECD-Mindeststeuer): Die globale Mindeststeuer von 15% kann kein Rettungsanker sein. 1. Es sind nur Konzerne mit einem Umsatz ab 750 Mio. € betroffen. 2. Es gibt Ausnahmen je nach Jobs und Kapital, die ein Unterschreiten erlauben. Die USA werden höchstwahrscheinlich nicht teilnehmen. Die deutsche Steuerlast ist doppelt so hoch. Sie liegt 2024 bei ca, 29,3%. auch große Länder haben attraktive Steuersätze (Steuerlast): Polen 12,5%; China 15 bzw. 23,3%; GB 19,7; Italien 22,9%; Frankreich 22,9%; USA 23,5% North Carolina, 29,6% New York; Spanien 29,6%. Unter der Mindeststeuer liegen Nidwalden/ Schweiz 9,8%; Hongkong 9,9, Ungarn 10,9; Schweiz 13,5%; Irland 13,9%.  Knapp drüber liegen Singapur mit 15,5; Tschechien 16,6; Slowenien 16,8; Schweden 18,3. Vgl. WiWo  23.2.24, S. 10. Bei der Mindeststeuer machen große Länder wie die USA und China nicht richtig mit. Momentan ist die Mindeststeuer kein globaler Standard, sondern ein prekäres Gebilde mit unklarer Zukunft. Vor allem in Europa hält man sich an die Regeln. Vgl. NZZ 4.9.24, s. 15.

Verkaufsorientierte Besteuerung von Unternehmen statt wertschöpfungsorientierte (EU-Digitalsteuer): Aktuell sucht die EU nach Konzepten, Firmen wie Amazon, Google und Apple in Europa gerecht zu besteuern. Das Problem besteht darin, dass die Körperschaftssteuer an der Wertschöpfung orientiert ist, aber bei den Internetfirmen die Wertschöpfung nicht mehr einem Standort zugeordnet werden kann (ist der Standort gar dort, wo der Algorithmus entwickelt wird; das möchte die USA). So haben diese Konzerne rigoros die Steueroasen in der EU genutzt. Es ist schwierig zu ermitteln, wo Gewinn entsteht. Ähnliche Probleme gibt es beim Umsatz. Deshalb gibt es das Konzept, Unternehmen zu besteuern, wo sie verkaufen. Sinn macht dieses Konzept aber nur, wenn alle Volkswirtschaften mitmachen. Die Idee ist aber als eine Warnung an die Steuerreformpläne der US-Regierung zu sehen. Im März 2018 sollen neue Pläne vorgestellt werden. diese offenbar milder als ursprünglich geplant: "Besteuert werden soll der Gewinn, den Internetkonzerne dank der Nutzung von Daten generieren". Konkret könnte das auf eine neue Steuer für Gewinn aus Onlineanzeigen hinauslaufen. Das wäre günstiger als eine auf Umsatz bezogene Ausgleichssteuer. Italien hat bereits beschlossen, ab Januar 2019 eine Websteuer einzuführen, die ebenfalls auf Werbeeinnahmen im Netz abzielt und E-Commerce ausnimmt. Einige Länder sind gegen eine Digitalsteuer, die einstimmig beschlossen werden müsste (Irland, Luxemburg, Malta, Zypern, Niederlande). Frankreich ist dafür. Die EU-Kommission will 2018 3 Prozent Umsatzsteuer für große Internetkonzerne vorschlagen. Voraussetzungen sind: weltweiter Jahresumsatz mindestens 750 Mio. Euro, Online-Umsatz in der EU 50 Mio. €. Davon wären lediglich 120 bis 150 unternehmen weltweit betroffen. Das soll aber nur eine Übergangslösung sein. Langfristig sollen die Körperschaftssteuer-Vorschriften angepasst werden. Dabei sollen folgende Kriterien gelten (eines von dreien reicht): 1. In einem Mitgliedsland mehr als 7 Mio. € Gewinn. 2. Es gibt mehr als 100.000 Nutzer. 3. Es gibt mehr als 3000 Verträge mit gewerblichen Nutzern.  Diese Steuer ist nicht unproblematisch. Es ist eine Zusatzsteuer für ein halbes Dutzend US-Firmen und ein protektionistischer Akt. Das könnte wie ein Bumerang zurückkommen. Denn Deutschland als Exportweltmeister verkauft die meisten Produkte im Ausland, die deutschen Konzerne versteuern ihre Gewinne aber in Deutschland. Im Juni 2021 einigen sich die G7 (Finanzminister in London) im Grundsatz auf eine Verkaufs orientierte Besteuerung, insbesondere bei den Digitalkonzernen (Umsatz, nicht nur am Firmensitz). die G20 sollen mit ins Boot geholt werden.   Beim Treffen der Finanzminister im Dezember 2018 scheitert eine Digitalsteuer vorerst. Die Debatte soll aber 2019 fortgesetzt werden.

Digitalsteuer: Die OECD und die G20 arbeiten an Konzepten. Das Problem besteht darin, dass die großen Digitalunternehmen weltweit Geschäfte machen, aber Steuern nur am Firmensitz in den USA zahlen. Digitale Plattformen werden nicht erfasst. Die OECD will diese Lücke bis 2020 schließen. 110 Länder sind beteiligt. sie zerfallen hinsichtlich einer langfristigen Lösung in drei Gruppen: 1. Frankreich ist hier Wortführer. Nur das Datengeschäft soll besteuert werden. 2. Weitere Debatte, da alle Branchen digitalisieren. 3. Kein Handlungsbedarf. Hierzu gehört die USA. Gegner einer Digitalsteuer argumentieren mit den höheren  Forschungsausgaben. Daher müsse die effektive Steuerbelastung geringer sein. In Davos sind sich die Industriestaaten einig über eine globale Digital- sowie Mindeststeuer. Es kommt auch zu einer Annäherung zwischen Frankreich und den USA. Im Rahmen der OECD soll eine Konzeption entwickelt werden. Die Präsidentschaft von Biden führt insgesamt zu einer höheren Unternehmensbesteuerung (von 21 auf 28%), auch um die Corona-Krise zu bewältigen. Damit scheint der Wettlauf um Steuersenkungen beendet. Das trifft auch die großen Digitalunternehmen. Die USA treten auch für eine Digitalsteuer ein. Wenn es generell Richtung Verkaufsbesteuerung geht, wäre Deutschland stark betroffen. Die USA setzen im juni 2021 ihre Strafsteuern gegen die EU und Indien wegen der Digitalsteuern aus.  Am 08.09.18 beraten die EU-Finanzminister über eine Konzeption. Eine Einigung könnte bald möglich sein. Die Geltungsdauer soll begrenzt werden, bis es eine globale Lösung gibt. 2018 melden sich massenhaft chinesische Unternehmen in Neuköln an (6600 Online-Händler). Dahinter steckt ein neues Gesetz, dass Plattformbetreiber für die hinterzogenen Umsatzsteuer haften. Die Händler haben wohl viele Jahre Steuern hinterzogen. Zum 1. Januar 2019 führt Frankreich im Alleingang eine Digitalsteuer ein. Sie soll 500 Mio. € einbringen (auf Umsätze, Werbeeinnahmen, Verkauf von Daten). 2019 plant Österreich eine eigene Digitalsteuer. Deutsche Finanzämter holen sich Steuern, die Google mit Werbung verdient, von den Auftrag gebenden Unternehmen (diese müssen sich dann wieder an Google wenden). Da der Zugriff auf Google in Irland in der EU nicht möglich ist, wählt man bisher diesen Ausweg. Frankreich führt im März 2019 eine Digitalsteuer ein: rückwirkend ab 01.01,19; Unternehmen über 750 Mio. Euro Umsatz weltweit , über 35 Mio. in Frankreich, Steuersatz 3%. Auch die Regierung in Österreich führt im April 2019 eine Digitalsteuer ein: Internet-Unternehmen mit einem weltweiten Jahresumsatz von 750 Millionen Euro sollen in Österreich künftig 5 Prozent Steuern auf online erzielten Werbegewinn zahlen. Man erhofft sich damit Einnahmen von mehr als 200 Millionen Euro. Neben der Steuer auf Online-Werbeeinnahmen soll in Österreich eine Umsatzsteuerpflicht für digitale Händlerplattformen eingeführt werden. Ein EU-Gericht verhandelt im September 2019 über eine Nachzahlung in Milliardenhöhe von Apple. Im Dezember 2019 drohen die USA mit Sanktionen gegen Frankreich. Strafzölle auf Wein, Champagner und Käse für die Digitalabgabe der Internetriesen der USA in Frankreich. Die Regierungen in Washington und Paris wollen ihren Streit bis Ende 2020 beilegen. Es soll eine Verhandlungslösung gefunden werden. Zu dieser Lösung kommt es im Juni 2020 vorerst nicht. Die USA ziehen sich zurück. Deutschland soll zwischen Frankreich und den USA vermitteln. In den USA sind sowohl Demokraten als auch Republikaner gegen eine Digitalsteuer. Die USA tendieren zur Mindestbesteuerung. 2021 gerät das Projekt ins Stocken. Bisher ist noch nicht mal das Abkommen von 2017 vollständig umgesetzt.

Digitale Unternehmen und Steuerstrafen: 2020 soll Facebook in den USA Steuern nachzahlen: 2020 übertrug Facebook Nutzungsrechte für sein Netzwerk an eine Konzerntochter in Irland, die dafür gebühren zahlte. Die US-Steuerbehörde befindet, dass Facebook die Gebühren zu niedrig ansetzte. Nach einem EU-Verfahren soll Apple 2020 14,4 Mrd. $ Steuerstrafe an die EU zahlen. Wegen Wettbewerbsverstößen wird Google zu Strafzahlungen von 4,8 Mrd. Dollar verurteilt.

Steuerprivilegien für Start-ups: Der Bundesfinanzminister will 2023 in einem Gesetzentwurf Steuerprivilegien für Start-ups ausweiten. Dafür hatte die Branche lange gekämpft. Der Pro-Kopf-Steuerfreibetrag soll von 1440 Euro auf 5000 Euro erhöht werden.  Das Dry Income-Problem soll so gelöst werden (Firmenanteile von Mitarbeitern werden versteuert, bevor sie zu Geld kommen). Die Reform soll Anfang 2024 in Kraft treten.

Besteuerung von Fonds-Anteilen: Ab 1. Januar 2018 werden diese direkt besteuert. Die Fonds müssen vorab 15% Körperschaftssteuer bezahlen. Die Anleger werden unter Umständen nicht mehr besteuert. Auch Altanleger sind betroffen. Bei Aktienfonds sind 30% der Erträge steuerfrei. Bei Immobilienfonds zwischen 60 und 80%.

Besteuerung des Online-Handels: Einführung einer Digital-Steuer, über die sich Online-Händler stärker am Ausbau von Infrastruktur wie Breitbandinternet beteiligen. Andere Experten diskutieren über eine "Paketabgabe", über die ein Innenstadtfonds finanziert werden könnte. Ab 1. Juli 2021 fallen auch für Internetkäufer, dei sich billig aus China und anderen Drittstaaten eindecken, für Sendungen unter 22 Euro Warenwert Einfuhrumsatzsteuer an. Bei Bestellungen über Amazon und andere in der EU ansässige Plattformen nehmen diese das Einbehalten und Abführen der 19-prozentigen Steuer. Wer jedoch Waren direkt über Billigportale (Wish, Joom) kauft, muss die Abgabe bei Übergabe an der Haustür zahlen. Paketdienste kassieren zusätzlich eine Servicegebühr (DHL 6 €).

Fallstudie "Amazon": Die Strategie besteht darin, über seine Tochterfirmen in aller Welt koordinierte Verluste einzufahren, die auf die Gewinne drücken und damit die Steuerlast in Ländern mit hohen Steuersätzen drastisch mindern. Die übrigen Gewinne werden immer wieder neu investiert und damit auch dem Finanzamt entzogen.  Zwischen 20218 und 2020 hat Amazon auf Bundesebene in den USA ganze 4,3% Unternehmenssteuern gezahlt. Vgl. Becker, Markus: Loch im Schleier, in: Der Spiegel Nr. 20/ 15.5.2021, S. 71.

Paketsteuer: Ende 2020 wird in der CDU eine Paketsteuer diskutiert ("Pakt für lebendige Innenstädte"). Sie soll Online-Sendungen betreffen. Die Einnahmen sollen den Innenstadtgeschäften zugute kommen. Die Corona-Krise beflügelt den Online-Handel und die Geschäfte in den Innenstädten leiden durch den Lockdown.

Spenden, Stiften und Steuern: Spenden für steuerbegünstigte Zwecke zählen bei den Steuern zu den Sonderausgaben. Dafür muss die Spende allerdings freiwillig und darf nicht mit einer Gegenleistung verbunden sein. Für den Steuerabzug ist eine Spendenbescheinigung notwendig. Sofort steuerlich berücksichtigt werden Spenden bis maximal 20% de Gesamteinkünfte eines Jahres. Der Rest kann in den Folgejahren verrechnet werden.

Für Stiftungen gelten besondere Regeln. Sind sie als gemeinnützig anerkannt, können Stifter bis zu eine Million Euro steuerlich wirksam einbringen. Das gilt alle zehn Jahre. Wird geerbtes Vermögen benutzt, kann man die Erbschaftsteuer sparen. Der bürokratische Aufwand ist hoch, so dass sich Stiftungen erst bei hohen Summen lohnen. Als reines Steuersparmodell ist die Stiftung weniger geeignet, weil das eingebrachte Vermögen dem zugriff der Stifter entzogen ist.

Steuerregeln für Digitalwährungen (Kryptogeld): Eine steuerfreie Haltefrist von 10 Jahren ist vom Tisch. Krypto - Investments sind in Deutschland nach einem Jahr komplett steuerfrei. Davor müssen die gewinne mit dem persönlichen Steuersatz versteuert werden. Neben der Fifo-Methode ist künftig auch die Durchschnittsmethode zulässig. Das BMF unterscheidet auch zwischen Privaten und gewerblichen Kryptoinvestoren.

Gewerbesteuer: Sie ist eine kommunale Steuer. Sie beruht auf einer Steuerformel: Die einheitliche Steuermesszahl von 3,5% wird multipliziert mit dem individuellen Hebesatz der jeweiligen Gemeinde (in D 11.000 Kommunen, mit theoretisch eigenem Hebesatz). Sie ist im Grunde genommen weltweit einzigartig und erklärt sich durch die Geschichte (Kleinstaaterei). Bei KMU gibt es einen speziellen Staffeltarif und Verrechnungsmöglichkeiten. Große Unternehmen mit vielen Standorten haben Verteilungs- und Entzugsmöglichkeiten. Die Kommunen legen die Hebesätze fest (für Gewerbesteuer und Grundsteuer B). Bei den Hebesätzen der Gewerbsteuer führt 2012 Oberhausen. Die Gewerbesteuer ist schon lange in der Diskussion für eine Abschaffung. Unklar ist, wie der Ersatz für die Kommunen aussieht, die erhebliche Haushaltsprobleme haben. 2012 betrugen die Einnahmen 42,3 Mrd. € (+4,6%; 1. Halbjahr 2013 +5%; Höchststand insgesamt). Eine Relevanz für die Gewerbesteuer haben die Unternehmenszentralen. Von daher haben die neuen Bundesländer einen Nachteil. Die Ausfälle bei der Gewerbesteuer 2020 bei den Kommunen in Höhe von ca. 12 Mrd. € werden zur Hälfte von Bund und Länder übernommen. Man setzt zunehmend auf den digitalen Gewerbesteuerbescheid.    Alle 250 Jahre muss ein Kleinstunternehmen in Bayern statistisch mit dem Besuch eines Steuerprüfers rechnen (Quelle: Der Spiegel 40/ 2013, S.74). Das höchste Gewerbesteueraufkommen 2013 pro Kommune und Einwohner hatten Gräfelfing, Biberach an der Riß und Frankfurt am Main. 2015 lag der durchschnittliche Gewerbesteuersatz bei 14,0%. 2016 erreicht die Gewerbesteuer einen Aufkommensrekord (50,1 Mrd. €; +9,5%). Der niedrigste Gewerbssteuerhebesatz in den 11160 deutschen Städten und Gemeinden betrug 2016 200%. Den höchsten Hebesatz hat die Gemeinde Dierfeld in RLP mit 900%. Der durchschnittliche Hebesatz lag 2016 bei 399%. 2018 macht die CSU aus Bayern einen Vorstoß im Bundesrat: Die Gewerbesteuer soll teilweise in die Körperschaftssteuer angerechnet werden können. Damit käme eine international wettbewerbsfähige Steuerlast von knapp 25% zustande. Zwischen 2012 und 2017 sind die Grund- und Gewerbesteuer der Kommunen fast überall gestiegen.  2021 liegen die Einnahmen aus der Gewerbesteuer auf Rekordniveau in Deutschland: 61,1 Mrd. €. Besonders stark fiel der Zuwachs in RLP aus (+64,1%, Biontech). Auch 2022 gibt es erneut einen Einnahmen-Rekord bei der Gewerbesteuer: Es ist ein Plus von 14,9 Mrd. € auf rund 70,2 Mrd. €. Den höchsten Anstieg erzielten Sachsen-Anhalt und Rheinland-Pfalz. 2023 kommt ein Gerichtsurteil: Ludwigshafen am Rhein muss 170 Mio. €  Gewerbesteuer an Unternehmen zurückzahlen, auch an die BASF. Den Gewerbesteuermessbetrag hatte aber eine  Landesbehörde festgelegt. Nach der Entscheidung des Bundesfinanzhofs wurde die Angelegenheit an das Finanzgericht RLP zu erneuten Verhandlung und Entscheidung zurück überwiesen. Bei der BASF geht es um die Anrechnung einer Kartellstrafe, die von der EU-Kommission verhängt wurde.

Steueroasen bei der Gewerbesteuer: Den Hebesatz können die Gemeinden individuell festlegen (siehe oben). So entsteht ein Steuerwettbewerb und es bilden sich eine Art Steueroasen in Deutschland heraus. Eine dieser "Steueroasen liegt mitten im bayerischen Wald, 30 km östlich von München. Der Landkreis Ebersberg hat in einem Holzstadel allein zehn internationale Fonds. Es gibt 43 Standorte in Deutschland, wo der Gewerbe-Hebesteuersatz 200 Prozent beträgt, eine Art Dumping. 

Grundsteuer: Die Grundsteuer soll in Deutschland reformiert werden. Die Abgabe trifft Haus- und Wohnungseigentümer wie Mieter, also fast jeden Steuerzahler. Umstritten ist, ob der aktuelle Verkehrswert oder die Einheitswerte als Bemessungsgrundlage gelten sollen. Bayern will sogar die Flächengröße von Grundstücken und Gebäuden als Bemessungsgrundlage heranziehen. Die Grundsteuer A betrifft Betriebe der Land- und Forstwirtschaft. Die Grundsteuer B wird für Grundstücke erhoben. 2015 einigen sich der Bund und 15 Länder auf eine Reform (ab 2016, Grundstücke nach Verkehrswert, Gebäude nach schematischen Kriterien). Bayern will nicht mitmachen. 2016 einigen sich die Bundesländer auf eine Reform (mit Widerstand von Bayern und Hamburg). Wertzuwachs soll höher besteuert werden (Neubewertungen ab 2022). Eigentlich sollte das Kostenwertmodell das veraltete Einheitswertmodell ablösen. Danach würde die Grundsteuer der 35 Mio. Immobilien vom Bodenrichtwert und vom Gebäudewert abhängen. Allerdings ist dieses Modell nicht einfach, transparent und aufkommensneutral. Es dürfte nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts neue Gespräche zwischen den Ländern geben. Die Grunderwerbsteuer kann leicht missbraucht werden. In der Regel werden private Käufer geschröpft., vor allem in Ballungsgebieten. Großinvestoren zahlen häufig gar nichts, weil ihnen nicht die Immobilie als Personen verkauft wird, sondern einer Firma. Werden weniger als 95% der Anteile der Firma übertragen, wird keine Grunderwerbssteuer fällig. Seit 2006 dürfen die Länder den Steuersatz der Grunderwerbsteuer auf die bundeseinheitliche Bemessungsgrundlage selbst bestimmen. Das erzeugte einen Anstieg der Steuerbelastung. Die Grunderwerbssteuer ließe sich relativ leicht in die Umsatzsteuer integrieren. Vgl. Scherf, Wolfgang/ Dresselhaus, Caroline: Plädoyer für einen Ersatz der Grunderwerbsteuer, in: Wirtschaftsdienst 2016/10, S. 740ff. Auch Dirk Löhr: Grundsteuerreform: Ende einer Odyssee? in: Wirtschaftsdienst 11/2017, S. 809ff. Im Januar 2018 will das Bundesverfassungsgericht über die Grundsteuer grundsätzlich entscheiden. Es geht um die Berechnung nach Einheitswerten (teilweise seit 1935). Man könnte mit einem neuen Gesetz günstigen Wohnraum schaffen (Gebäude aus den Rechnungen heraushalten?). Es gibt auch den Vorschlag, einen kommunalen Einkommenssteuerzuschlag zu erheben (so etwas gibt es auch bei der Kirchensteuer). Nach der Entscheidung eine sFinanzgerichts wachsen dei Bedenken gegen dei Grundsteuerreform. Ist sie verfassungswidrig?   2015 betrug das Aufkommen aus der Grundsteuer 13 Mrd. Euro. 2016 wird dieses Aufkommen noch übertroffen (neuer Rekord; 13,7 Mrd. €; 2017: 14 Mrd. €). Am 10.04.2018 verkündet das Bundesverfassungsgericht sein Urteil: Die bestehende Grundsteuer in der geltenden Bemessungsgrundlage  ist verfassungswidrig. Das System muss bis Ende 2019 geändert werden. Für die Festlegung neuer Steuersätze haben die Finanzämter 5 Jahre Zeit bis 2024. Abstrakt ökonomisch (im Lehrbuch) geht es um drei Modelle: Bodenwertmodell (Wert eines Grundstücks bestimmt die Steuer). Kostenwertmodell (Bau- und Sanierungskosten fließen ein). Äquivalenzmodell (reine Fläche von Grundstücken und Gebäuden). Bundesfinanzminister legt im November 2018 seinen Reformplan vor, der vorerst nicht öffentlich ist. Bereits im April 2019 soll es einen Gesetzentwurf geben. Allerdings gibt es bisher nur Eckpunkte. Eine große Baustelle dürfte die Bewertung von Gewerbsimmobilien sein. Das Land Bayern sperrt sich gegen die Reform, wie sie das Bundesfinanzministerium will. Im Juni 2019 einigt man sich: Es bleibt bei dem Modell des BMF mit Grundstückswert und Miete. Es gibt eine Öffnungsklausel für die Länder, die Anpassungen vornehmen können. Bayern geht seinen eigenen Weg und  will auf Basis der Grundstücksfläche berechnen. Die Abweichungen sollen keinen Einfluss auf den Finanzausgleich der Länder haben. Die Kommunen entscheiden weiterhin über ihre Hebesätze über die Höhe der Steuer. Ab 2025 wird die Grundsteuer neu berechnet. Schon 2020 zeichnet sich ab, dass viele Länder das Gesetz des Bundes ablehnen. Sie befürchten zu hohe Kosten für Mieter und Eigentümer. Sie wollen die künftige Berechnung selbst regeln. Ab 2022 müssen Millionen von Grundstücken und Gebäuden neu bewertet werden. Wer Eigentum hat, muss dem Fiskus neue Daten vorlegen. Die Frist läuft am 31.1.23 ab. An diesem Tag fehlt noch ein Drittel der Grundsteuererklärungen. Die Kommunen legen die Hebesätze zur Grundsteuer fest. Sie sind im Jahr 2022 so stark gestiegen wie lange nicht (zuletzt 2016). Den höchsten Durchschnittsatz hatten Bürger in NRW vor Hessen und Saarland. Sehr wahrscheinlich wird der nächste große Sprung 2025 kommen. Keiner glaubt mehr an die versprochene "Aufkommensneutralität". Schon 2022 steigt das Aufkommen aus Grundsteuer A (Land- und Forstwirtschaft, 0,3%) und B (+2,0%). Quelle: Statistisches Bundesamt, Wiesbaden 2023.

Gerechte und aufkommensneutrale Grundsteuerreform: Das BVerfG hat sich mit der Grundsteuer befasst. Dabei geht es um die Bemessungsgrundlage (veraltete Einheitswerte), aber auch um die Gesetzgebungskompetenz. Es gibt verschiedene Reformvorschläge. Dabei rücken die Parameter der Steuer in den Mittelpunkt: 1. Gemeindesteuer. Das Aufkommen gehört den Gemeinden. 2. Es gibt die Grundsteuer A (für Betriebe) und die Grundsteuer B (für andere Grundstücke). 3. Alle drei Ebenen sind beteiligt (Bund Erlass von Gesetz, Bundesländer haben Finanzämter zuständig für Einheitswerte, Kommunen legen Hebesatz fest und errechnen Grundsteuerschuld). Eine Rolle spielen bei der Reform der Kostenwert, der Finanzausgleich, die Verteilungswirkungen und auch eine Bodenwertsteuer. Vgl. Eine gerechte und aufkommensneutrale Grundsteuerreform? in: Wirtschaftsdienst 2018/3, S. 159ff. Vom Wert her gibt es drei Modelle: 1, Äquivalenzmodell (orientiert sich an der Quadratmeterzahl von Grundstücken und Gebäuden, unabhängig vom Wert). 2. Verkehrsmodell (der Fiskus zieht den Marktwert der Objekte heran bzw. den unterstellten Baukostenwert des Gebäudes plus Bodenrichtwert). 3. Bodenwertmodell (es setzt allein am Grundstückswert an. Der Wert der Immobilie selbst bleibt unberücksichtigt). Entscheidend dürfte die Frage sein, ob Wohnen noch teurer werden kann. Vermögen würde dann auch noch stärker besteuert. 2015 betrug das Aufkommen aus der Grundsteuer 13 Mrd. Euro. 2016 wird dieses Aufkommen noch übertroffen (neuer Rekord; 13,7 Mrd. €; 2017: 14 Mrd. €). Am 10.04.2018 verkündet das Bundesverfassungsgericht sein Urteil: die bestehende Grundsteuer ist verfassungswidrig. Das System muss bis Ende 2019 in der geltenden Bemessungsgrundlage geändert werden. Für die Festlegung neuer Steuersätze haben die Finanzämter 5 Jahre Zeit bis 2024. Die Koalitionspartner sich sich nicht einig. Ein Sonderweg für die Länder könnte möglich werden. Im April 2019 legt Bundesfinanzminister Scholz einen Gesetzentwurf vor. Er soll bis Jahresende vom Bundestag und Bundesrat genehmigt werden. 14,8 Milliarden Euro fließen in die Kassen der Kommunen. 36 Mio. Grundstücke sind von der Neuregelung betroffen, die ab 2025 gelten soll. Unterem Strich soll es keine Mehrbelastungen geben. Trotzdem plant der Bundesfinanzminister einen Zuschlag für Metropolen. Der Wert der Grundstücke soll in die Berechnung der Grundsteuer einfließen. Das könnte aber gerade Sozialwohnungen und die Genossenschaften treffen. Die Steuermesszahl kann noch so gering sein, wenn die Bodenwerte einfließen, kann es teuer werden. Vgl. auch: Graf, Gerhard: Grundsteuer-Reform - auch für das Bundesmodell keine Verfassungskonformität, in: Wirtschaftsdienst 4/ 2024, S. 275-279.

Verfahren bei der Festlegung der Grundsteuer (bisher): Die Berechnung der Grundsteuer richtet sich nach der bebauten und bebaubaren Grundstück-Fläche (auch land- und forstwirtschaftlich genutzte Flächen). Maßgeblich ist der Einheitswert, der vom Finanzamt festgelegt wird. Die Grundsteuermesszahl wird vom Bund festgelegt (3,5 von Tausend; zentral seit 1936; einheitliches Bundesgesetz seit 1951). Den Hebesatz legt die Kommune fest. Damit wird die Jahresgrundsteuer berechnet. Es gibt 11.000 Kommunen in Deutschland. Künftig haben die Länder über eine Öffnungsklausel auch Einfluss darauf, wie der Einheitswert festgelegt wird.

Gemeindlicher Zuschlag auf die Einkommens- und Körperschaftssteuer als Alternative zur Grundsteuer: Dieses Konzept folgt mehr dem Leistungsfähigkeitsprinzip und würde die Kosten der Neubewertung der Grundstücke vermeiden. Für ein rationales Gemeindesteuersystem könnte das besser sein. Besser erreicht werden könnten eine geringe Konjunkturreagibilität, eine proportionale Wachstumsreagibilität und eine geringe interkommunale Streuung des Steueraufkommens. Vgl. Broer, M.: Grundsteuer versus gemeindlicher Zuschlag auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer, in: Wirtschaftsdienst 2019/2, S. 126ff. 

Grundsteuer-Lösung von Arnold Harberger: Er war Ökonom an der University of Chicago. Er schlägt eine verblüffend einfache Lösung beim Bewertungsverfahren vor: "Erlauben Sie jedem... Eigentümer,...den Wert seines Eigentums zu deklarieren, machen Sie den erklärenden Wert öffentlich und verlangen Sie, dass der Eigentümer seine Immobilie an einen beliebigen Bieter verkauft,.. der den deklarierten Wert zu zahlen bereit ist.... Das System ist einfach, trägt sich von allein, bietet keinen Raum für Korruption, ist mit geringen Verwaltungskosten verbunden und schafft zusätzlich zu den bereits auf dem Markt bestehenden Anreizen den Anreiz, jede Immobilie auf die Weise zu nutzen, die die höchste volkswirtschaftliche Produktivität aufweist". Siehe Posner/ Weyl: Wir sind der Markt, Darmstadt 2019, S. 65f.

Grunderwerbsteuer: Ab 30. August 22 ist in NRW ein Förderprogramm aufgelegt worden. Das Programm läuft über die NRW Bank. Eigentümer, die 2022 eine Immobilie erwerben, können bis zu 10.000 Euro bekommen. die Steuer ist in NRW auch am höchsten. Der Bund und die Länder arbeiten 2023 an einer Neuregelung für private Hauskäufer. Bundesbauministerin Geywitz ist für eine Senkung. In thüringen erwingen CDU, FDP und AfD eine Senkung (Fallen der "Brandmauer" zur AfD).

Steuerpolitik als eine Ursache für hohe Mieten: Wer in Europa in Immobilien investiert, den fördern viele Staaten mit Steuernachlässen. Allein in Deutschland heizt das den Markt jedes Jahr mit bis zu 110 Mrd. Euro zusätzlich auf. Folge: Die Mieten steigen für Millionen. Im Mittelpunkt in Deutschland steht die Steuerfreiheit für den Veräußerungsgewinn nach zehn Jahren Haltefrist. Nicht minder widersinnig ist die Besteuerung von geerbten Immobilien. Die Erbschaftssteuer ist eigentlich progressiv. Als Teil eines Immobilienunternehmens ist sie steuerfrei. Share-Deals erlaubt dei Grunderwerbssteuer. Die Schwelle ist auf 90% gesenkt. Vonovia zahlte so für die Übernahme von Deutsche Wohnen unter 90% keine Grunderwerbssteuer. Steuerpolitik ist vermutlich insgesamt ungeeignet, Wohnkosten in bezahlbaren Grenzen zu halten. Das belegt die Entwicklung in Wien und Berlin. Dort investierte die Kommune schon seit den 1920er-Jahre im großen Stil in den sozialen Wohnungsbau. Die Gemeinde Wien hat ihre Wohnungen nie verkauft. dort müssen nur 18% der HH mehr als 40% ihres Einkommens für Wohnkosten zahlen. Vgl. Investigate Europe: Nach oben offen, in Rheinpfalz am Sonntag 7./8. Januar 2023, S. 23.  

Leerstandssteuer: Als erste Kommune in Deutschland will 2023 die Stadt Landau in der Pfalz eine solche Steuer erheben. Hintergrund ist der starke Zusatzbedarf an Wohnungen durch den Flüchtlingsstrom. Wegen juristischer Probleme wird die Idee dann doch vertagt bzw. fallen gelassen.

Share Deals bei der Grunderwerbsteuer: Jedes Jahr gehen in Deutschland rund eine Milliarde € an Grunderwerbssteuer dem Fiskus durch diese Geschäfte verloren. Immobilieninvestoren erwerben nur 95% an Grundstücken und Wohnungen und geben den Rest an Strohmänner. Damit gilt das rechtliche Eigentum nicht als übertragen. Die Investoren zahlen keine Steuern. Es wurde eine Arbeitsgruppe eingesetzt, um ein Konzept zur Beendigung dieser Praktiken zu entwickeln. ein neues Gesetz könnte frühestens 2019 kommen.

Bodenwertzuwachssteuer: Sie wird Anfang 20202 von SPD-Chef Norbert Walter-Borjans als Vorschlag eingebracht. Er wurde bereits auf dem SPD-Parteitag im Dezember 2019 beschlossen. Gegner bezeichnen eine solche Steuer als Investitionshemmnis.

Hundesteuer: Sie ist auch eine kommunale Steuer und wird pro Hund als Jahressteuer erhoben. Die Steuersätze weichen erheblich voneinander ab (Hundesteuer in Deutschland zwischen 0 und 186 € 2015). Über die Steuergrundlage wird immer wieder diskutiert (pro Hund, Zulage für bestimmte Rassen, z. B. Kampfhunde). Die Steuern sind in der Regel am höchsten in großen Städten. Die Hundesteuer wurde zum ersten Mal 1796 in GB erhoben; in Deutschland Mitte des 19 Jahrhunderts. Der Haustierboom während der Pandemie führt zu Rekordeinnahmen bei der Hundesteuer. 2021 erbringt die Hundesteuer 401 Mio. € (+5,4%, +21 Mio. € gegenüber dem Vorjahr).

Zweitwohnsitzsteuer: Kommunale Steuer. Die Schlüsselzuweisungen für den kommunalen Finanzausgleich werden nach der Anzahl der gemeldeten Einwohner berechnet.  Menschen mit Zweitwohnsitz zählen nicht dazu.

Wettbürosteuer: Kommunale Steuer. Sie wird in Speyer, Mannheim, Ludwigshafen und Pirmasens erhoben. Das Bundesverwaltungsgericht erklärt die Steuer 2022 für unzulässig. Grund ist eine Doppelbesteuerung.

Realsteuer: Es handelt sich um die originären Einnahmequellen durch Städte und Gemeinden in Deutschland. Diese berücksichtigen Effizienz und Subsidiarität. Im Einzelnen werden dazu gerechnet: Gewerbesteuer, Grundsteuer B, Grundsteuer A. Wichtig sind die jeweiligen Hebesätze, die die Kommunen festlegen. Dabei besteht auch ein Wettbewerb (Standorteffekte).

Verbrauchersteuern (auch Verbrauchssteuern): Steuern auf Waren und Dienstleistungen, die verbraucht werden. Sie zählen zu den indirekten Steuern, die in modernen Industriegesellschaften eine immer größere Rolle spielen. Interessant sind die speziellen Verbrauchssteuern. Dazu gehören die Kaffeesteuer, die Tabaksteuer, die Biersteuer und die Schaumweinsteuer. Z. B. bringt die Kaffeesteuer dem Bund jährlich etwa 1 Milliarde Euro ein. Die Biersteuer bringt 2015 noch 680 Mio. € (sie ist eine der ältesten Abgaben auf Verbrauchsgüter). Diese Steuern werden auch Bagatellsteuern genannt.  2016 führt Großbritannien eine Steuer auf zuckerhaltige Getränke ein. Sie soll das Dicker werden der jungen Bevölkerung bekämpfen.

Tabak- und Alkoholsteuern: Neben der Tabaksteuer gibt es im deutschen Steuerrecht fünf verschiedene Alkoholsteuern. Sie werden offiziell mit gesundheitspolitischen Zielen gerechtfertigt. Eigentlich wird jedoch ein fiskalischer Zweck verfolgt. Steuertechnisch wird oft kritisiert, dass diese Steuern nicht besonders effizient sind. Die Tabaksteuer soll auch die externen Kosten des Rauchens internalisieren. Studien zeigen allerdings, dass Rauchen netto eher zu einer Entlastung von Sozialversicherten und Steuerzahlern führt. Die Steuervermeidung ist in einzelnen Ländern sehr unterschiedlich. In Griechenland sind diese Aktivitäten sehr hoch (Umstieg auf unverteuerte Tabakwaren, so dass die Einnahmen sinken). In Deutschland gibt es einen stabilen Steuerfluss. Es gibt auch eine Pfeifentabaksteuer in Deutschland. Die Einahmen sind binnen zwei Jahren (2012-2014; 21 Mio. € 2014) um 70% gestiegen (so stark wie bei keiner Steuer). Grund ist die Ausbreitung der Shisha-Bars (und zunehmende Steuerehrlichkeit ihrer Betreiber, mehr Kontrollen). 2017 steigen die Einnahmen aus der Tabaksteuer (+3,2%). Das gibt nicht Aufschluss darüber, wie viel tatsächlich geraucht wird. 2019 soll die Tabaksteuer in Deutschland erhöht werden. Die Bundesregierung vertagt die mögliche Erhöhung. Ab 2022 wird die Tabaksteuer erhöht. Sechs Monate später werden auch E-Zigaretten einbezogen.  Die SPD will auch weniger schädliche Produkte (Liquids) in die Steuer einbeziehen. Die CDU ist erst mal dagegen. Es gibt immer weniger Raucher in Deutschland. 2020 waren es 17,5 Mio. 2025 werden 16,2 Mio. geschätzt. Die Entwicklung hängt auch mit der Preisentwicklung zusammen, bei die Tabaksteuer eine große Rolle spielt.   

Sektsteuer: Sie wird nur auf Sekt nicht auf Secco erhoben. Sie ist relativ hoch (mindestens 1 € pro Flasche). Sie wurde einst unter Bismarck 1902 eingeführt für den militärischen Schiffsbau. Sie konnte nie abgeschafft werden. Das ist das Schicksal vieler Steuern: Der Zweck ist weg, aber die Steuer bleibt.

Zuckersteuer: Sie wird auf zuckerhaltige Getränke erhoben in einigen Ländern der EU. Dazu gehören Frankreich, Großbritannien, Ungarn und Finnland. Motiv ist die Gesundheitsgefährdung (Diabetes, Antipositas). Foodwatch fordert auch für Deutschland eine solche Steuer. Besonders betroffen ist Coca Cola. Die Firma reduziert den Zuckergehalt, um die Steuerschuld zu senken. Laut einer Umfrage im Februar 2019 ist eine Mehrheit der Deutschen für eine Einführung der Zuckersteuer (Quelle: Forsa - Umfrage). Im Oktober 2019 fordert der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte (BVKJ) die Einführung einer Zuckersteuer zur Vorbeugung von Übergewicht und Fettleibigkeit. Laut Südzucker AG geht es vielmehr um fehlende Bewegung und die Gesamtkalorien-Zufuhr. Deutschland setzt 2023 weiter auf die Selbstverpflichtung der Hersteller. Das ist eher gegen den Stand der Forschung, die weniger Krankheitskosten und höhere Einnahmen belegt. Vgl. Laxy, Michael: Gesundheitspolitik: Steuer auf zuckersüße Getränke, in: Wirtschaftsdienst 12/ 2023, S. 797.

Fleischsteuer: Im August 2019 kommt der Vorschlag für Fleisch die ermäßigte Mehrwertsteuer von 7% auf 19% zu erhöhen. Der Vorschlag kommt von einem Grünen-Abgeordneten und dem Deutschen Tierschutzbund. Genannt werden Tierschutz- und Umweltgründe (CO2-Ausstoß, Düngemittel, Gülle). Ökonomisch würde das dem Grundgedanken der Pigou - Steuer entsprechen. Der Preis für Fleisch würde steigen und der Verbrauch sinkt. Der Eingriff in falsche Konsum-Gewohnheiten wie jeden Tag Fleisch wäre auch gesundheitspolitisch sinnvoll, also nicht nur für die Umwelt gut. Hinzu kommt, dass die jetzige Steuerermäßigung einer Subventionierung entspricht. Solch  eine Steuer ist aber immer verteilungspolitisch ungerecht, weil sie stärker Arme trifft. Im Februar 2020 plädieren auch Experten (Kommission im Agrarministerium mit Wissenschaftlern, Tierärzten, Umwelt- und Verbraucherschützer, Bauernverbände)  für eine Fleischsteuer (40 Cent je Kilogramm Fleisch). Sie müsse sozialpolitisch flankiert werden. Die heutige Form der Nutztierhaltung habe keine Zukunft. Die "Haftungsumgebungen" seien problematisch. Dei EU muss das Tempo verdoppeln, um ihre Klimaziele bis 2023 zu erreichen. Nun rückt 2024 die Landwirtschaft wieder in den Blick. Die Kunden könnten bald mehr zahlen. Vgl. HB 16/ 23.01.24, S. 11. In Deutschland wird eine Tierwohlabgabe diskutiert, die einer Fleischsteuer adäquat wäre. Mit ihr soll der Umbau der Landwirtschaft finanziert werden. Sie käme aber erst mal dem Staat und nicht der Landwirtschaft zugute. Die FDP spricht sich gegen einen entsprechenden Vorschlag der Grünen aus.

Bagatellsteuern: Abgaben, deren Aufkommen so gering ist, dass der Verwaltungsaufwand überwiegt. Beispiele sind teilweise die Schaumweinsteuer beim Bund, die Feuerschutzsteuer bei den Ländern und die Hundesteuer bei den Gemeinden. Vgl. M. Hohlstein u. a.: Lexikon der Volkswirtschaft, München 2009, S. 84.

Tourismussteuer: Sie wird in besonders begehrten Regionen erhoben. So verdoppelt Mallorca 2017 seine Steuer. Auf kommunaler Ebene gibt es in Deutschland die Kurtaxe. Sie wird auf kommunaler Ebene für Aufwendungen für die Infrastruktur erhoben. Es gibt auch eine Bettensteuer, die den Kommunen zugute kommt, die sie erheben.

Abgeltungsteuer: Sie gilt seit 2009. 25% der Kapitalerträge. Die SPD plant eine Erhöhung auf 32% (die Grünen eine Besteuerung von Kapitalerträgen mit dem persönlichen Einkommensteuersatz). In den Koalitionsverhandlungen will die SPD eine Abschaffung durchsetzen. Die Folge wäre eine Besteuerung von Kapitalerträgen nach dem persönlichen Steuersatz, der in der Regel höher ist. Der Austausch von Bankdaten macht die Abgeltungssteuer tatsächlich eher überflüssig. Dann würden zukünftig Einkünfte aus Kapital genauso besteuert wie Einkünfte aus Arbeit. Ursprünglich sollte die Steuer dazu dienen, die Steuerflucht zu verhindern. Dies Begründung fällt weg, seit die OECD-Länder Infos über Kapitaleinkünfte automatisch austauschen. Im Sondierungspapier 2018 ist eine Abschaffung der Steuer vorgesehen.  2015 fällt das Aufkommen der Abgeltungsteuer auf 6,4 Mrd. €. Grund ist die Niedrigzinspolitik.

Schenkungs- und Erbschaftsteuer: Steuern auf den Transfer des Reichtums von einer Generation auf die andere. Vgl. Stiglitz/ Walsh: Makroökonomie, München 2013, S. 475. Das Aufkommen dieser Steuer ist am höchsten in Japan (1,8% des Aufkommens aller Steuern). Dann folgen Belgien (1,5%), Frankreich (1,0%) und Spanien (0,7%). Deutschland liegt bei 0,4% bzw. 0,7% (OECD). Die Lohn- und Einkommensteuer in Deutschland machte 2013 32% aus. Das ist ein Skandal im Hinblick auf Verteilungsgerechtigkeit (vgl. meinen Artikel unter "Fallstudie)! Zu ausführlicherem Inhalt über Erbschaftsteuer vgl. Mittelstandsökonomik. Zunehmend wird eine höhere Erbschaftssteuer unter dem Gesichtspunkt der Verteilungsgerechtigkeit diskutiert (Vermögensungleichheit). Die Erbschaftssteuerreform 2016 hat umstrittene Steuervergünstigungen für den Erwerb betrieblichen Vermögens nur leicht modifiziert und sogar neue Begünstigungen geschaffen. Eine erneute Verfassungsbeschwerde scheint notwendig zu sein. Das Gesetz hat schwerwiegende Mängel. Immer wieder wird die Idee vorgebracht, die Erbschaftssteuer speziell für den Klimaschutz zu nutzen. Vgl. Bach, Stefan: Erbschaftssteuerreform: Erhöhung der Freibeträge sinnvoll! in: Wirtschaftsdienst 1/ 2023. In GB sind Landwirte von der Erbschaftssteuer befreit. Da swill dei Labour-Regierung ab 2024 ändern. Die Bauern demonstrieren dagegen.   Ende 2014 kommt die Grundsatzentscheidung zum 2009 reformierten Erbschaftsteuerrecht. Das Bundesverfassungsgericht könnte die Ausnahmen kippen (hoher Missbrauch). So kommt es dann auch. Das Gesetz muss geändert werden bis Mitte 2016 (nur für kleine Unternehmen, nur für bestimmte Verwandtschaftsverhältnisse, Belegung des Arbeitsplatzerhaltes für alle Firmen, steuerbegünstigte Verwaltungsvermögen lud zu Vermögensverschiebungen ein). Die Bundesregierung will die Ausnahmen für Unternehmer neu justieren.  Viele Experten fordern eine Radikallösung. Für Erbschaften ab 26 Mio. € soll es ab 2016 eine Bedürfnisprüfung geben. Dann zwei Möglichkeiten: Rabatte auf Steuern oder Nachweis, dass aus dem Privatvermögen nicht gezahlt werden kann. Bei Familienunternehmen mit Kapitalbindung liegt diese Schwelle bei 90 Mio. €, ab der in jedem Falle die Steuern anfallen. Bis eine Mio. € soll es eine Befreiung geben. Wenn Arbeitsplätze erhalten werden, wird ab 6 Mitarbeitern überprüft. Die Reform der Steuer soll das Aufkommen um mindestens 235 Mio. € erhöhen. Wegen des Widerstands der Bundesländer steht die Reform auf der Kippe. Der Streit geht weiter. Man sucht nach einer Einigung. Ansonsten wird das Bundesverfassungsgericht aktiv werden. Am 22. September wird im Vermittlungsausschuss eine Einigung erzielt: Es gibt eine Stundungsregel. Die Steuer kann bis zu sieben Jahren gestundet werden. Vom zweiten Jahr an sind Zinsen fällig. Zur Ermittlung des Unternehmenswertes gibt es eine neue Formel (Umsatz mal 13,5). In einer Volksabstimmung 2015 lehnen die Schweizer die Erbschaftsteuer ab. Die SPD setzt in ihrem Wahlprogrammen auf eine Erhöhung der Erbschaftssteuer, besonders bei Millionären und Multimillionären. Sie rückt von der Vermögenssteuer ab, weil sie das Eigenkapital von Unternehmen schmälere. In Krisenzeiten gibt es immer mal wieder Probleme: Man muss die Belegschaft 100% halten u, nach sieben Jahren Unternehmensführung von der Erbschafts- und Schenkungssteuer befreit zu sein. Baut man Belegschaft ab, muss man Steuern nachzahlen (etwa in der Corona-Krise). Im Mai 2021 empfiehlt die OECD angesichts der Belastungen durch Corona eine Erhöhung der Erbschaftssteuern. Die Erhöhung könnte soziale Ungleichheiten bekämpfen und die öffentlichen Kassen entlasten. Im Durchschnitt der OECD machen die Belastungen durch Erbschaftssteuern nur 0,5% der gesamten Steuereinnahmen aus. Im Wahlkampf 2021 spricht sich Friedrich Merz für eine Reform der Erbschaftsteuer aus. Angesichts der rasant steigenden Immobilienpreise wird das Erben des Elternhauses wegen der hohen Steuerlast für viele Bürger zu einer finanziellen Bürde. 2023 fordert eine SPD-Gruppe, die Erbschaftssteuer deutlich zu erhöhen. Vgl. auch: Jirmann, Julia: Rückläufige Einnahmen aus der Erbschaft- und Schenkungssteuer, in: Wirtschaftsdienst 1/2024, S. 42-46. 2023 wurden in Westdeutschland 8545 Mio. € Erbschaftssteuer gezahlt, in Ostdeutschland 210 Mio. €. In den östlichen Bundesländern fielen lediglich 2,3% an. Vgl. Der Spiegel 36/ 31.8.24, S. 11.

Vermögensschenkung: Aus steuerlichen Gründen überlegen viele Familien eine Übertragung mit "warmer Hand" (Schenkung) als mit "kalter Hand" (Vererbung). Dabei kann man 7 bzw. 10 Jahre für Freibeträge nutzen. Die Übertragung muss faktisch nachweisbar sein. Sie ist dann auch unumkehrbar.

Erbschaftssteuer als Finanzierungsquelle: "Die umlagefinanzierte gesetzliche Rentenversicherung kann angesichts der demografischen Entwicklung eine auskömmliche Versorgung im Alter bald nicht mehr sichern. Indem die Bürger:innen über eine kapitalgedeckte Alterssicherung am Unternehmensvermögen mittelbar beteiligt werden, könnte die Rentenlücke zumindest teilweise geschlossen werden. Das Unternehmensvermögen sollte bei einem neuen Reformanlauf auch vollständig in die Erbschaftsteuer einbezogen werden; dabei darf aber der Fortbestand der Unternehmen nicht gefährdet werden. Die Erbschaftsteuer auf Unternehmensvermögen könnte dabei als Finanzierungsquelle für eine kapitalgedeckte Altersgrundsicherung dienen." Siehe Löhr, Dirk: Finanzierung einer kapitalgedeckten Altersgrundsicherung über die Erbschaftssteuer, in: Wirtschaftsdienst 8/ 2022, S. 635-641.

Zukunftsfonds für eine Nachhaltigkeitswende: Die Konzeption stammt vom Institut für transformative Nachhaltigkeitsforschung in Potsdam un deinem damit verbundenen Netzwerk. Vgl. Beer, David Löw/ Leggewie, Claus/ Schlüter, Teresa/ Schellnhuber, Hans-Joachim: Ein Zukunftsfonds für die Nachhaltigkeitswende, in: Wirtschaftsdienst 2019/8, S. 532ff. Der Fonds soll gespeist werden aus einer Flat-Tax-Nachlasssteuer (0% bei Nachlässen unter 500.000 €; 25% bei Nachlässen über 500.000 €) und einer CO2-Steuer sowie einem Emissionshandel. Die Einnahmen aus der Nachlasssteuer sollen zu 100% in einen transformativen Staatsfonds einfließen, der eine soziale und strukturpolitische Nachhaltigkeitswende flankiert. Die einnahmen aus dem zweiten Teil sollen zu 50% in den Ausbau nachhaltiger Infrastrukturen und Innovationsförderung und zu 50% in Direktzahlungen an Haushalte fließen.

Reichensteuer (Vermögensteuer): Legt man den Über-Spitzensteuersatz der Einkommensteuer zugrunde (45% seit 2007 bei einem Einkommen ab 250.731 Euro, ansonsten progressiver Einkommensteuertarif bis 42% ab 52.882 Euro), beginnt Reichtum ab 250.000 Euro. Reichtum ist immer eine relative Größe. Ganz sicher öffnet sich bei uns die Einkommensschere. Deshalb werden Vermögensteuer bzw. Vermögensabgabe gefordert. In Frankreich scheitert Ende 2012 die Einführung einer Reichensteuer am Verfassungsrat. Sie wird dann doch eingeführt. Der Steuersatz beträgt ab einem bestimmten Einkommen (über 1Mio. €) 75%. Die Steuer wird vom Verfassungsrat gebilligt. Die SPD will Vermögen von mehr als 2 Mio. € jährlich mit 1% versteuern. Die Grünen fordern bei einem Nettovermögen von mehr als 1 Mio. € zehn Jahre lang eine Vermögensabgabe von 1,5%. 2014 befürwortet der ehemalige IWF-Chefökonom Kenneth Rogoff eine nationale Reichensteuer in den Krisenländern der EU. Die Deutsche Bundesbank spricht sich für eine einmalige Vermögensabgabe aus. Fasst man alle Vermögensbezogenen Steuern zusammen und berechnet den Anteil am BIP, ergeben sich folgende Daten (Quelle: OECD): Großbritannien über 4%; Frankreich 4%; USA 3%; Italien knapp unter 3%; Schweiz 2%; Deutschland 1%. Die Corona-Krise 2020 führt in Deutschland wieder zu einer Diskussion, dass die Reichen einen relativ höheren Steueranteil der Lasten übernehmen sollten. Die Stimmen mehren sich, die eine Reichensteuer fordern. Allerdings kommt die Diskussion selten zum entscheidenden Punkt: Was in Deutschland dringend notwendig wäre, ist eine bessere und höhere Besteuerung des Immobilienvermögens. Das haben viele andere Länder (unter anderem USA, GB, Frankreich). Das würde viel bringen und wäre gerecht, weil - wie der Name schon sagt, Immobilienvermögen nicht mobil ist. Das wäre besser als die Besteuerung von Finanzvermögen, das hoch mobil ist. Vgl. kritisch dazu: Sinn, H.- W.: Ökonomisch schädlich, recht fragwürdig, politisch unklug, in: WiWo 39, 24.9.21, S. 41.  2016 nehmen die Grünen die Einführung einer Vermögensteuer wieder in ihr Programm auf (Einkommen über 80.000 Euro). Im Programm von Martin Schulz für die Bundestagswahl 2017 ist eine Art Reichensteuer vorgesehen (3% Prozentpunkte Erhöhung Spitzensteuersatz von 45 auf 48% bei Einkommen über 250.000 € im Jahr). Das Ifo-Institut in München macht 2017 eine Studie zur Vermögenssteuer. Von einer Wiedereinführung wird abgeraten (erhebliche gesamtwirtschaftliche Kosten). Frankreich schafft 2017 nach dem Wahlsieg von Macron die Vermögensteuer ab. 2018 fordert der französische Ökonom Thomas Piketty eine europäische Steuer, die den Armen zugute kommt. Im August 2019 kommt der Verschlag der Einführung einer Vermögensteuer von einer der kommissarischen SPD-Vorsitzenden, nämlich Manuela Schwesig. Es kommt scharfe Kritik aus der CDU. Der Steuersatz soll 1% betragen. Die Steuer soll für Ledige ab einem Vermögen (Grundbesitz, Immobilien, Unternehmensanteile, Bargeld) von 2 Mio. € gelten (Verheiratete 4 Mio.). Ende August 2020 kündigt der SPD-Kanzlerkandidat wieder eine Reichensteuer an (Corona; leistungsgerechteres Steuersystem).  Auch die Grünen haben in ihrem Programm für die Bundestagswahl 2021 eine solche Steuer. einige Experten (etwa Ifo-Institut) gehen von einem Verlust für alle aus (Simulationsrechnung 2017). Sie prognostizieren ein Verlustgeschäft für den Fiskus. Man solle sich auf Grundvermögen beschränken, das nicht weg läuft. Es wird immer wieder das Beispiel Frankreich aufgeführt. Entscheidend dürfte aber die Ausgestaltung der Steuer sein. Ifo vertritt auch Interessen. Die Zahl der Ökonomen wächst, die für eine Vermögenssteuer eintreten. Zu ihnen gehört auch der prominente französische Ökonom Thomas Piketty. Er hält die Abschaffung der Steuer in Frankreich für einen großen Fehler. Vgl. Ders.: Der Sozialismus der Zukunft, München 2021, S. 101ff. Der Krieg in der Ukraine 2022 belebt die Idee der Vermögensabgabe wieder. Sie könnte in Deutschland etwa 170 Mrd. € einbringen. Vgl. Schieritz, Mark: Ran an die Reichen, in: Die Zeit 31.3.22, S. 25.

"Krisenabgabe" für Reiche: Diese temporäre Zahlung wird immer wieder in die Diskussion gebracht. Grund sind die Herausforderungen unterschiedlicher Krisen. Betroffen wären Bürger mit "allerhöchsten" Einkommen. Die SPD macht z. B. einen solchen Vorschlag. Das Geld soll in Bildung investiert werden.

Immobiliensteuer: Immobilienbesitz in Deutschland kann Steuervorteile bringen. Dies führt in Deutschland zu Fehlinvestitionen und Anhäufung von Grundvermögen in den Händen weniger Menschen. Die Vorteile nutzen vor allem Investoren und große Gesellschaften, die Immobilien vermieten. Die Steuervorteile gelten vor allem bei Immobilienverkäufen. Sie haben zum starken anstieg der Immobilienpreise beigetragen. We reine Immobilie kauft und länger als zehn Jahre behält, muss den Gewinn bei Wiederverkauf nicht besteuern. Drei Experten (Clemens Fuest/ München, Johanna Hey/ Köln, Christoph spengel/ Mannheim) regen 2021 an, diese Steuersubventionen zu streichen.

Plutokratensteuer: Besteuerung von Milliardären. Die Diskussion gibt es unter Wissenschaftlern in den USA. Sie spielt auch im Präsidentenwahlkampf 2020 eine Rolle. Die linken Kandidaten Bernie Sanders und Elisabeth Warren berufen sich auf entsprechende Besteuerungskonzepte. Sie wurden von Emmanuel Saez und Gabriel Zucman vom NBER (National Bureau of Economic Research) entwickelt. Vgl. Wealth Inequality in the United State since 1913; The Triumph of Injustice. Sie empfehlen Unternehmensgewinne mit mindestens 25%  bis 60% zu besteuern. sie setzen sich auch für die Besteuerung von Briefkasten-Niederlassungen ein. Die Infos lägen den Steuerbehörden vor. Eine Massenabwanderung von Unternehmen aus den USA schließen sie aus. Sie schlagen konkrete praktische Verfahren vor. Vor allem wollen sie an Re-Investitionen in Familienunternehmen rangehen. Die Idee geht zurück auf John Stuart Mill und Thomas Paine: Wenn ein Mensch reicher wird, beruht sein wachsender Wohlstand auch auf gesellschaftlichen Ursprüngen. Er sollte besteuert werden, um der Gesellschaft etwas zurückzugeben. Steuern haben nicht den Zweck, dem Bürger sein Geld zu nehmen, sondern der Gesellschaft den sozialen Wohlstand zurückzuzahlen, den sie ihm verliehen hat, in Form von Bildung und Zugang zu Wissen, das von früheren Generationen überliefert wurde. 2023/24 steht eine Referatsleiterin aus dem Bundesfinanzministerium im Mittelpunkt. Die Ministerialrätin Gerda Hofmann hatte auf eine Veranstaltung einer Wirtschaftskanzlei über Steuerveränderungen für Wohlhabende doziert und Steuerspartipps gegeben. Sie wird versetzt in die Produktinformationsstelle.

Luxussteuer: Verbrauchersteuer, die auf Luxusartikel erhoben wird. Typischerweise handelt es sich um Waren, die überdurchschnittlich häufig von Reichen konsumiert werden. Eine solche Luxussteuer gibt es in China. Sie wurde als Ersatz für die hohen Einkommensfreigrenzen bei der Einkommenssteuer und der Senkung der Mehrwertsteuer eingeführt. 2020 führt die Türkei eine Luxussteuer auf Neuwagen der Premium-Klasse ein. Das trifft besonders Daimler. Sie will die Kfz-Importe drosseln, weil sie 2021 eine eigene E-Auto-Produktion plant.

Kapitalertragsteuer: Kapitaleinkünfte werden in Deutschland pauschal mit einem Steuersatz von 25% besteuert. Die Steuer wird auch Abgeltungsteuer genannt. Viele fordern, diese Erträge mit dem normalen Einkommensteuersatz zu besteuern. Das ist aber nicht einfach umzusetzen weil Dividenden der Aktionäre bereits beim Gewinn besteuert wurden.

Einkommensteuer: Die Einkommensteuer wird in Deutschland sowohl von Beschäftigten als auch von Unternehmen gezahlt. Bei den Unternehmen zahlen diese Steuer Personengesellschaften, hauptsächlich KMU. In Deutschland betrifft dies ca. 80% aller Firmen. Die großen Unternehmen zahlen als Ertragsteuer Körperschaftsteuer für Kapitalgesellschaften. Es gibt Reformüberlegungen, einen dualen Tarif einzuführen (Privathaushalte und Unternehmen getrennt). Das deutsche System gilt als wesentlich besser als die Systeme in Frankreich und Italien. Wer zahlt die Einkommensteuer? Das reichste Hundertstel mit Einkünften ab 184701€ zahlt 22% (vom Gesamtaufkommen in Höhe von 198 Mrd. € 2011). Das reichste Zehntel bringt 54,6% auf (Einkünfte ab 69582€). Die ärmeren 50% der Steuerzahler (Einkünfte bis 26191€) zahlen 5,4%. Eine andere Relation: 2013 zahlt die obere Hälfte der Steuerpflichtigen 95% des Einkommensteueraufkommens. 2014 gelten folgende Grenzsteuersätze in Prozent: freies Existenzminimum (0%); 14% ab 8355€; 24% ab 13.770€; 42% ab 52.882€; 45% ab 250.731€ (immer zu versteuerndes Jahreseinkommen). Nach einer Studie der OECD 2016 ist Arbeit in Deutschland im internationalen Vergleich stark mit Steuern und Sozialabgaben belastet: 2015 lag die Quote bei 49,4% der Arbeitskosten. Nur in Österreich und Belgien sei die Quote höher. Die OECD empfiehlt als Ausweg eine stärkere Besteuerung von Immobilien. Ein allein stehender Durchschnittsverdiener darf 2016 50,6% seines Einkommens behalten. 49,4% muss er an den Staat abgeben (Steuern und Sozialabgaben). Geringverdiener haben einen Nachteil bei der Besteuerung. Lohnzuwächse und Mehrarbeit wirken sich stark aus (ZEW Mannheim 2017 für Bertelsmann-Stiftung). In Anbetracht der hohen Inflation 2022 beschließt das Kabinett im September 2022 für 2023 folgende Regelungen: Der Grundfreibetrag wird für 2023 angehoben. Weitere Eckwerte werden verschoben (gegen kalte Progression). Einige Experten fordern, die Überstunden von der Einkommenssteuer zu befreien (wegen der Notwendigkeit durch Fachkräftemangel). Das Bundesfinanzministerium plant 2024 einen Wegfall der Steuerklassen 3 und 5. Es soll nur noch Steuerklasse 4 nach dem Faktorverfahren bleiben. 2024 plant Finanzminister Lindner, die Einkommensteuerzahler zu entlasten, um die Effekte der Inflation auszugleichen: der Grundfreibetrag soll erhöht werden auf 11.784, 2025 auf 12.084, 2026 noch mal höher.     Im Rahmen der Bundestagswahl 2013 gibt es Überlegungen, den Spitzensteuersatz ab einem bestimmten Einkommen zu erhöhen (SPD ab 100.000€ auf 49%, 200.000€ bei gemeinsamer Veranlagung von Paaren). Die große Koalition plant ab 2020 eine große Steuerreform. Der Solidaritätszuschlag soll in die Einkommensteuer integriert werden. Die kalte Progression soll abgemildert werden. Im August 2014 zahlten die Arbeitnehmer 7,3% mehr Lohn- und Einkommensteuer an den Staat als vor einem Jahr. Ab 2016 gilt ein höherer Grundfreibetrag von 8652 € und einige Eckwerte werden verschoben). Die Lohn- und Einkommensteuer macht rund ein Viertel aller Steuereinnahmen aus (173 Mrd. € 2015). Die SPD will in ihrem Wahlprogramm 2017 den Spitzensteuersatz auf 45% anheben (ab 76.200€ Jahreseinkommen, Single). Der jetzige Spitzensteuersatz von 42% soll erst ab 60.000 € greifen (Single, Bruttoeinkommen von 70.500€). Die CDU/ CSU will die Erlöse aus der Einkommenssteuer um 15 Mrd. € senken (Spitzensteuersatz von 42% ab 60.000 € Jahreseinkommen). Kaum ein anderes Land besteuert Arbeit so stark wie Deutschland (49,7% der Arbeitskosten bei allein stehenden Durchschnittsverdienern für Einkommensteuer und Sozialabgaben; Quelle: OECD). "Erst beim Abfassen der Einkommensteuererklärung kommt man dahinter, wie viel Geld man sparen würde, wenn man gar keines hätte", Fernandel, französischer Schauspieler. Die erste Einkommensteuer wurde in Deutschland in Hamburg schon im Mittelalter eingeführt. 2019 zahlen in Deutschland 4,2 Mio. Deutsche den Spitzensteuersatz von 42 Prozent. Das liegt daran, das 2019 schon das 1,9-fache des Durchschnittseinkommens (ca. 30.000€) dafür ausreicht (1960 noch 22,5x). Einige Finanzpolitiker fordern eine einmalige Steuerentlastung für Kurzarbeiter nach der Corona-Krise. Es soll eventuell eine Sonderregelung im Steuergesetz kommen. 2024 bringt die SPD einen Vorschlag zur Einkommenssteuerreform: Senkung der Einkommensteuer, finanziert von einer Erhöhung des Spitzensteuersatzes der höchsten 1%. Die Finanzierung ist umstritten (weniger Wirtschaftswachstum, Streichung von Staatsausgaben).

Einkommensteuerreform in den USA: Sie soll vereinfacht werden. Künftig sind nur noch vier statt bisher sieben Steuerstufen geplant. Die Steuerbelastung soll sinken. Der Spitzensteuersatz von 39,6% wird nicht reduziert, kommt aber erst ab einem Einkommen von 500.000 US-$ zur Geltung. In der beschlossenen Steuerreform vom Dezember 2017 kommt eine andere Variante: Senkung des Spitzensteuersatzes auf 38,5% vorerst befristet bis 2025. Die pauschalen Freibeträge pro Haushalt verdoppeln sich. Bestimmte Abzugsmöglichkeiten werden gestrichen. Die Steuerreform von Dezember 2017 greift auch in den Gesundheitsbereich ein. Gesunde, junge Beschäftigte können befreit werden. Das dürften sie millionenfach machen. Auf Ältere und Kranke kommen drastisch steigende Beiträge zu.

Ökosoziale Steuerreform in Österreich: Der Beschluss erfolgte Ende 2021. Die Reform soll 2025 in Kraft treten. Arbeitnehmer und Arbeitgeber sollen dann um 4,3 Mrd. € entlastet werden (größte Steuerentlastung nach dem 2. Weltkrieg). Der Steuersatz für Unternehmen soll von 25 auf 23 % sinken (Durchschnittsniveau der OECD), Für innovative Unternehmen gibt es eine 14-przentige Forschungsprämie. Vgl. Ramthun, Christian: Das Wunder von Wien, in: WiWo 1/2 2022 (7.1.), S. 35.

Pläne zur Steuerentlastung 2022 im BMF: Das Paket hat ein Volumen von 10 Mrd. €. Steigenden Presien soll entgegengewirkt werden. Vorgesehen sind ein höherer Grundfreibetrag und mehr Kindergeld. Es soll auch einen Ausgleich bei der "kalten Progression" geben.

Ehegattensplitting: Die Einkommen verheirateter Paare werden vom Finanzamt zunächst zusammengezählt und dann wird der Gesamtbetrag halbiert. Die Steuer auf das halbierte Einkommen wird danach verdoppelt. Für die Steuerzahler hat dies den Vorteil, dass ihr Einkommen einem deutlich niedrigerem Steuersatz unterliegt als ohne Splitting. Die Steuerersparnis fällt umso größer aus, je mehr die Einkommen der Ehepartner auseinander liegen und je höher der Gesamtverdienst ist (am meisten profitieren Ehepartner mit nur einem Verdiener). Bei getrennter Veranlagung wäre die Steuerlast also wesentlich höher. Es gibt Gedankenspiele, das Ehegattensplitting zugunsten eines Familiensplittings zu reformieren (auch ausgelöst durch das Homo-Splitting). Beim Familiensplitting würden die Kinder berücksichtigt. Hierzu tendiert die CDU. Nach einer Studie des DIW 2013 würde es Besserverdienende deutlich stärker entlasten als einkommensschwache Familien. Das Ehegattensplitting wird in Zukunft umso mehr keine Rolle mehr spielen, je mehr Frauen berufstätig sind und die Einkommen der Eheleute sich angleichen. Es gibt auch Politiker, die statt Familiensplitting eine Sonderabgabe für Kinderlose fordern (Junge Union). Die SPD fasst im Oktober 2015 den Beschluss, das Ehegattensplittung auf unverheiratete Paare mit Kindern und Alleinerziehende mit Kindern auszudehnen (Bestandsschutz für Familien ohne Kinder). Die Grünen wollen das Ehegattensplittung für neue Ehen abschaffen. Das Bundesministerium für Wirtschaft behauptet, das Ehegattensplitting halte Frauen davon ab, berufstätig zu sein. Den Steuerbonus erhält der Partner mit dem höheren Einkommen, insofern können meist Frauen benachteiligt sein. Die Reform des Solidaritätszuschlags (Erhöhung der Freigrenze) könnte dazu führen, dass es Auswirkungen auf die Ehegattenbesteuerung hat. Es gäbe einen starken Anreiz für die getrennte Veranlagung. Fraglich ist, ob das Bundesverfassungsgericht das akzeptiert. 2021 vor dem Bundestagswahlkampf wollen Grüne, SPD und Linke das Ehegattensplitting eher abschaffen. Union und FDP halten dagegen. Es gibt konkrete Reformvorschläge: 1. Realsplitting (Individualbesteuerung, Erstverdiener kann einen bestimmten betrag übertragen). 2. Ehe-Zusatzfreibetrag (Übertragungs-Höhe mit wachsendem Einkommen zurückfahren). 3.Vertrauensschutz der alten Regel  (dann würde Wirkung viele Jahre dauern. Kriterien sind Folgen für Arbeitsangebot, Frauenerwerbstätigkeit, Höhe der Steuereinnahmen, Steuergerechtigkeit. Vgl. Fuest, Clemens: Droht verheirateten Paaren der Steuerschock, in: WiWo 36, 3.9.21, S. 45. Auch: Roth, Steffen J.: Das Ehegattensplitting steht der Erwerbstätigkeit von Frauen nicht im Weg, in: Wirtschaftsdienst 12/ 2022, S. 965-970. Im Sommer 2023 kommt ein neuer Vorstoß für die Abschaffung des Ehegattensplittings (SPD, Grüne). Die FDP ist dagegen. Es gibt keine Regelung im Koalitionsvertrag. Vgl. auch: Richter, Wolfram F.: Vom Ehegattensplitting zur Individualbesteuerung, in: Wirtschaftsdienst 10/2023, S. 705-709.  Ein Ehegattensplitting wie in Deutschland gibt es ansonsten nur in Polen, Luxemburg und den USA. In Deutschland sollen zu starke Vorteile abgeschöpft werden, etwa durch den Progressionsvorbehalt (z. B. wenn ein Partner Arbeitslosengeld bezieht). Die ausgleichende Wirkung ist aber minimal (beeinflusst nur den neuen Steuersatz). Abwertend wird aoft vom Modell "Hausfrauenehe" gesprochen. Es besteht nicht nur aus der Steuerkomponente: Dazu muss man auch die Krankenkasse und die Witwenrente zählen. Hauptdiskussionspunkt ist die Steuerkomponente. Gerecht wäre hier zumindest ein "Realsplitting": Obergrenze für das einkommen, das für die Steuerberechnung von einem auf den anderen Partner übertragen werden kann.

Vgl. zusätzlich zu den Unternehmenssteuern auch Mittelstandsökonomik.

Steuerprogression: Der deutsche Einkommensteuertarif hat eine Progressionszone, in der der Anstieg überproportional verläuft. Einerseits wirkt dadurch die Einkommensteuer als "Built in Flexibility" bei der Konjunktur. Andererseits werden bei den Beschäftigten Gehaltserhöhungen aufgefressen (zusammen mit der Inflation). Zu unterscheiden ist zwischen dem Grenzsteuersatz (2011 Spitzensteuersatz bei 42%, der bei einem Einkommen von 52.882 erreicht wird; die SPD will den Spitzensteuersatz auf 49% erhöhen ab 100.000€; bisher 45% ab 250.731€) und dem Durchschnittssteuersatz, wo die Steuerschuld auf das gesamte zu versteuernde Einkommen bezogen wird. Der Eingangssteuersatz liegt bei 14% (8354€). Die 383.000 Spitzenverdiener mit Einkünften von mehr als 172.000 Euro zahlen rund ein Viertel der Lohn- und Einkommensteuer in Deutschland (StBA). Durch die so genannte "kalte Progression" haben die öffentlichen Haushalte enorme Steuereinnahmen (Prognose für die nächsten Jahre der Steuermehreinnahmen): 2014 0,8 Mrd. €; 2015 3,2; 2016 5,6; 2017 8,0. Mit der ersten progressiven Einkommensteuer 1799 in Großbritannien finanzierte William Pitt der Jüngere den Krieg gegen Frankreich.

Spitzensteuersatz: Der Spitzensteuersatz beträgt 2018 in Deutschland  42%. 2018 bezahlte fast jeder zehnte Steuerzahler diesen Spitzensteuersatz in Deutschland. Das waren 4,1 Mio. Steuerzahler. 2014 lag diese Zahl bei 2,1 Mio. In diesem Jahr waren knapp 44 Mio. Deutschen steuerpflichtig. Die vom Spitzensteuersatz betroffenen zahlten 2018 insgesamt 149, 3 Mrd. Euro. Das ist mehr als die Hälfte des gesamten Steueraufkommens der Lohn- und Einkommensteuer. Das sind Modellrechnungen. Dann gibt es noch aktuell Extrem-Tarifzonen (2020): Ab 109.000 € gelten 44,3%, ab 270.501 € 47,5%. Die Bundesregierung arbeitet mit den tatsächlichen Zahlen des letzten abgeschlossenen Finanzjahres. Das ist Anfang 2020 das Jahr 2015. In diesem Jahr zahlten 3,5 Mio. Menschen den Spitzensteuersatz von 42%. Der Spitzensteuersatz fiel 2015 bei einem zu versteuernden Einkommen ab 52.882 Euro an (Einzelveranlagung) und 105.764 Euro (Zusammenveranlagung).  In der Regel diskutiert im Zusammenhang mit dem progressiven Tarif der Einkommensteuer in Deutschland. 2017 beträgt dieser Spitzensteuersatz bei der Einkommensteuer in Deutschland 42 Prozent. 4,2 Mio. Menschen zahlen 2017 in Deutschland diesen Spitzensteuersatz (jeder Elfte, doppelt so viele wie 2012). 2,7 Mio. Erwerbstätige zahlen keine Steuern, weil sie zu wenig verdienen. Aber auch nicht Spitzenverdiener sind stark belastet: Alleinstehende mit einem Einkommen von knapp 2000 Euro zahlen mehr als 46% Steuern und Sozialabgaben (Quelle: IW). Der Spitzensteuersatz müsste eigentlich später greifen. Zunehmend sind Facharbeiter, Handwerker und Kleinunternehmer belastet. Man sollte besser nur die Topverdiener mit dem Spitzensteuersatz belasten. Im Abschlusspapier für Sondierungen zwischen CDU/CSU und SPD im Januar 2018 einigt man sich darauf, Spitzensteuersatz und Zugriffsgrenze nicht zu verändern. Das dürfte für Widerstände bei der Parteibasis sorgen.

Werbungskosten: Immer wieder gibt es hierbei Streitpunkte und Diskussionen. Umstrittene Punkte sind vor allem das Arbeitszimmer und die Pendlerpauschale. Für 2020 ist ein pauschaler Abzug für das Homeofffice in der Corona-Zeit geplant. Offen ist noch, ob die 500 oder 600€ im Rahmen der Pauschale von 1000€ oder zusätzlich behandelt werden.

Übungsleiterpauschale: Sie ist steuerfrei. Sie wird Ende 2020 von 2400 auf 3000 € erhöht. Davon profitieren Jugendtrainer, Ehrenamtliche, Betreuer oder Dozenten.

Einkommensteuer für ausländische Fachkräfte: Um Deutschland attraktive rzu machen, will die Ampel - Koalition die Einkommensteuer in den ersten drei Jahren für ausländische Fachkräfte günstiger stellen. Es ist ein Baustein des Wachstums-Gesetzes 2024.

Great decoupling: Die digitale Revolution führt zu einem Anstieg des Lohnes insgesamt. Aber die Entwicklung des Realeinkommens des Mittelstands und unterer Einkommensgruppen hält nicht mehr stand mit der Entwicklung des BIP. Das führt zu einer kompletten Entkopplung von extrem Reichen und Massenarmut. Das führt auch zu erheblichen Problemen bei der Besteuerung, die heute überwiegend über die Einkommensteuer erfolgt. Eine Umschichtung zur Gewinnbesteuerung von Unternehmen ist aber wegen der globalen Plattform-Mobilität nicht mehr möglich. Es zeichnet sich eher eine Tendenz zu sinkenden Unternehmenssteuern ab.

Steuerbelastung der Arbeitseinkommen: Diese ist nicht einfach zu messen. Zu unterschiedlich sind die Steuersysteme und Sozialsysteme der einzelnen Länder. Insofern ist das Bild immer differenziert. Jährlich führt die OECD dazu eine Studie durch ("Taxing Wages"). Sie vergleicht die Lage in 35 Mitgliedsländern. Die Steuer- und Abgabenlast (direkte Steuern und Sozialabgaben) für das Einkommen  für allein verdienende Durchschnittsverdiener lag in Deutschland 2016 bei 49,4% (nur in Belgien war die Belastung höher; Gesamtbelastung des HH 62,3% einschließlich indirekter Steuern). Der Durchschnitt liegt bei 36%. Familien mit zwei Kindern haben in Deutschland eine durchschnittliche Abgaben-Belastung des Einkommens von 34% (Gesamtbelastung des HH 48,7% einschließlich indirekter Steuern). Quelle: OECD, Bund der Steuerzahler. Im Abschlusspapier der Sondierungen von CDU/CSU und SPD Mitte Januar 2018 ist vorgesehen, dass der steuerliche Kinderfreibetrag auf 9000 € im Jahr steigen soll.

Nachgelagerte Besteuerung von Alterseinkünften: Diese Besteuerung wirkt langfristig dem Trend sinkender Steuereinnahmen entgegen. Der Beitrag älterer Menschen zum Gesamtsteueraufkommen wird sowohl aufgrund deren höherer individueller Steuerzahlungen als auch eines wesentlich höheren Anteils der über 60-Jährigen, die tatsächlich Steuern zahlen, deutlich ansteigen. Vgl. Gutamnn, David/ Peters, Fabian/ Raffelhüschen, Bernd: Einkommensteuer im Spiegel der nachgelagerten Besteuerung von Alterseinkünften, in: Wirtschaftsdienst 2019/11, S. 777ff. Die Frage ist allerdings, ob die Regeln, nach denen Rentner immer mehr Steuern zahlen müssen, verfassungswidrig sind. Immerhin greift der Fiskus zweimal zu. Es ist eine Art Doppelbesteuerung (Unternehmer werden bei der Einkommenssteuer entlastet: Halb - Einkünfte - Verfahren). Indirekt müssen Rentner über die Steuern ihre eigenen Renten mitfinanzieren. Noch (2019) ist die Summe der Einkommenssteuerzahlungen aller Rentner relativ gering.

Rentenbesteuerung: Es liegt eine Klage vor dem Bundesfinanzhof in München vor. Es geht um eine Doppelbesteuerung der Renten. Dei bestehende "nachgelagerte Besteuerung" zieht sich über drei Jahrzehnte hin. Wegen der langen Übergangsphase kann die Doppelbesteuerung einsetzen. Dem Bund könnten Einnahmen von 90 Mrd. € weg brechen. 2023 plant der Bund eine überraschende Steueränderung. Sie will gesetzliche Renten, Renten aus Versorgungswerken und Basisrenten stärker steuerlich entlasten. Der Übergang zur nach gelagerten Besteuerung soll gestreckt werden, bis 2058 statt 2040. Weitere Regelungen soll es geben, die aber noch offen sind.

Doppelbesteuerung: Sie muss immer wieder von Gerichten oder dem Bundesfinanzhof/ München überprüft werden. Sie ist grundsätzlich verboten. Sie spielt eine große Rolle bei der Rentenbesteuerung (seit 2005). Es geht hier um den Grundfreibetrag.

Negative Einkommensteuer: Niedriglohnbezieher bekommen eine Einkommensteuergutschrift, die ihnen ein existenzsicherndes Einkommen ermöglicht. Es handelt sich um ein Kombilohnmodell, das mit der Förderung durch Steuergutschrift das Ziel verfolgt, die Armut zu bekämpfen und neue Arbeitsanreize zu schaffen. Entsprechende Modelle waren in den USA (earned income tax credit) und Großbritannien (working families tax credit) erfolgreich. In Frankreich bekommen Arbeitgeber die Sozialbeiträge erstattet und die Arbeitnehmer einen kleinen Zuschuss. Die Idee stammt von M. Friedman. Nach der OECD-Studie "Taxing Wages" 2007 haben in Deutschland von den Steuer- und Sozialreformen der letzten Jahre vor allem Gutverdiener profitiert. Die Belastung sinkt insgesamt, aber es gibt höhere Abgaben bei kleinen Einkommen. Im März 2007 beschließt die Bundesregierung einen Kombilohn für junge Arbeitslose (Qualifizierungs-Kombilohn) und Lohnzuschüsse für besonders schwer Vermittelbare. Die Negativsteuer kommt 2020 wieder in die Diskussion bei Corona. Die Lockdowns können dazu führen, dass viele Geschäftsmodelle nicht überleben, trotz der staatlichen Hilfe. Es gibt eine Art gespaltene Wirtschaft. Die Industrie kann sich erholen, weil später auch Kindergärten und Schulen geöffnet bleiben. Besonders leiden Gaststätten, Restaurants, Hotels, Kultur. Hier könnte eine rückwirkende Erstattung gezahlter Einkommens- und Körperschaftssteuer helfen.

Kalte Progression: Wenn der Einkommensteuertarif nicht kontinuierlich angepasst wird, führt ein Einkommensplus als Inflationsausgleich wegen des progressiven Tarifs zu einem höheren Steuersatz und damit zu einer größeren Steuerbelastung, obwohl das Realeinkommen gleich bleiben kann. Dies ist eine Art heimliche Steuererhöhung. Mikroökonomisch wird dies in der Grenzbelastung gemessen. Makroökonomisch ist dies eine "Built-in-Flexibility" in Boomzeiten. Auch Einkommensteuer-Freibeträge müssten ständig angepasst werden. Im Schnitt können 2% Lohnerhöhung zu 4% mehr Steuerbelastung führen (überproportional=progressiv). Die Progression steigt besonders stark oberhalb der Freibeträge. Jede Korrektur zugunsten der Steuerzahler hat aber ihren Preis: Irgendjemand muss zahlen. Im so genannten "Mittelstandsbauch" (Steuerkurve steigt zunächst steil an zwischen 14% und 24% und verläuft dann flacher bis 42% und dort ist die Mehrzahl der Steuerzahler angesiedelt). Hinter dem Progressionsvorbehalt stand ursprünglich das Bemühen um Steuergerechtigkeit. Die Anwendung ist mittlerweile zu kompliziert (Kurzarbeitergeld, Kapitaleinkommen mit Abgeltungsteuer, Anwendung bei Ehegatten - Splitting und AL eines Partners). Eigentlich müsste die "kalte Progression" abgeschafft werden durch einen "Tarif auf Rädern" (Verschieben gemäß der Inflationsrate) Unter 8354€ gilt der Grundfreibetrag (danach Eingangssteuersatz von 14%); über 250.731€ gilt ein Spitzensteuersatz von 45%. Die Mehrbelastung durch kalte Progression ist von 2011 bis 2014 stark gestiegen (2011 kalte Progression, kumuliert 2,7 Mrd. €; 2014  8,8 Mrd. €). Die Prognose für 2017 lautet 20,4 Mrd. €. (Quelle: Die Welt 01.08.2014, S. 4). Die aktuelle Bundesregierung will gegen Kalte Progression erst in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode vorgehen. 2015 wird über eine Indexierung diskutiert. Eine Indexierung gemäß der durchschnittlichen Lohnentwicklung gibt es in Dänemark. Eine Anpassung des Einkommensteuertarifs an die Inflationsrate gibt es in vielen Ländern (USA, Kanada, Schweden, Belgien). Vgl. A. Boss: Die "kalte Progression": Was ist zu tun?, in: WiSt, H. 5, 2015, S. 252ff. Nach der Einführung der Schuldenbremse könnte die kalte Progression ein zunehmendes Problem sein, weil der Einnahmenzyklus nicht mehr berücksichtigt wird. 2022 erschwert die hohe Inflation den Ausgleich der kalten Progression. Und das ausgerechnet bei einem FDP-Finanzminister. Beschluss der Regierung im September 2022: Ab 2023 sollen 48 Mio. Rentner, Selbständige, Unternehmer in der kalten Progression abgemildert werden. "In der modernen Gesellschaft sind Selbstvertrauen und sozialer Status untrennbar mit unserer Arbeit und unserem Einkommen verbunden", Robert Solow. Für 2016 plant die Bundesregierung eine Entlastung der Steuerzahler, die von der "Kalten Progression" betroffen sind. In Österreich gibt es Erfahrungen zur kompensation der kalten Progression, die genutzt werden könnten. Vgl. Kucsera, Denes/ Lorenz, Hanno: Möglichkeiten zur Kompensation der kalten Progression: Wirkung in Österreich, in: Wirtschaftsdienst 2016/10, S. 748ff. Ebenso: Diess. und Reitschuler, Gerhard: Die kalte Progression in Österreich, in: Wirtschaftsdienst 7/ 479-483. Im Herbst schnürt die Bundesregierung ein Entlastungspaket, das auch die kalte Progression lindern soll. Dazu gehören mehr Kindergeld und Ausgleich (höherer Grundfreibetrag). Mit einem Paket im November 2018 soll die kalte Progression neutralisiert werden. Das steuerfrei Existenzminimum steigt schrittweise auf 9408 2020. Der Kinderfreibetrag wird angehoben. Mit der ersten progressiven Einkommensteuer 1799 in Großbritannien finanzierte William Pitt der Jüngere den Krieg gegen Frankreich.

Solidaritätszuschlag (Soli): Wird seit der deutschen Einheit ab 1991 für den Aufbau Ost erhoben. Es handelt sich um einen Zuschlag auf die Lohn- und Einkommensteuer (auch auf Kapitalertragsteuer und Abgeltungsteuer) für Bürger und Unternehmen. Dieser beträgt 2014 5,5% (ursprünglich 7,5%). Die Einnahmen fließen dem Bund zu (2014: 14,9 Mrd. €). Im Zuge der Verhandlungen über den Länderfinanzausgleich (ab 2019 neue Verteilung) fordern die Geberländer einen Anteil an diesen Einnahmen. Eine Senkung oder Abschaffung des Soli wird kaum noch erwogen. Der Bundesfinanzminister erwägt, bei Abschaffung des Soli Die Einkommens- und Körperschaftsteuer zu erhöhen.  Hier haben die Länder automatisch einen Anteil von 42,5%. Die Ministerpräsidenten von SPD und Grünen einigen sich Ende 2014 auf die Lösung, ab 2019 den Soli in die Einkommens- und Körperschaftsteuer zu integrieren (kommt so allen Ländern zugute). Die Länder fordern schon vorher einen Ausgleich (für Soli und Flüchtlinge; Konferenz der Finanzminister auf dem Hambacher Schloss im Mai 2015). Im Oktober 2015 gibt es "informelle Gespräche zur Einführung einer Art" von europäischem Flüchtlingssoli. Die Bundesregierung dementiert die Einführung eines Flüchtlings-Soli. Von der CSU gibt es einen Vorstoß, den "Soli" wegen der Flüchtlingskosten zu verlängern. Der Bundesfinanzminister plant, den Soli abzuschaffen. Das Aufkommen ist 2016 auf 16,4 Mrd. € gestiegen (von 1995 13 Mrd. €). Die SPD will den Soli in ihrem Wahlprogramm 2017 für untere und mittlere Einkommen abschaffen. Im Wahlprogramm der CDU/CSU 2017 soll der Soli ab 2020 schrittweise ganz abgeschafft werden. Nach dem Abschlusspapier der Sondierungen zwischen CDU/CSU und SPD wird der Soli schrittweise zurückgefahren bis 2021 (nur noch hauptsächlich von Topverdiener/ über 72.000€ zu zu zahlen, für die übrigen 90% abgeschafft). Das käme der Einführung einer Freigrenze gleich. Das könnte ein Verstoß gegen das Grundgesetz sein. Die CDU will den Solidaritätszuschlag komplett abschaffen. Dann gingen dem Haushalt 23,4 Mrd. € verloren. Finanzminister O. Scholz von der SPD ist 2019 gegen eine vollständige Abschaffung des Soli. Er warnt vor sinkenden Steuereinnahmen in einer kommenden Rezession. Nach einem von der FDP in Auftrag gegebenen Gutachtens 2019 muss der Soli schon 2020 wegfallen. Die Koalition einigt sich im Juni 2019, dass der Soli für 90% aller Steuerzahler wegfällt. Der Gesetzentwurf dazu kommt im August 2019: Tatsächlich soll für 90% aller Steuerzahler der Soli wegfallen (bis 33.912 € Einkommensteuer; unter 74.000 Brutto). Ab 2021 werden 96,5% besser gestellt als heute. 6,5% müssen den Soli teilweise zahlen. 3,5% werden weiterhin voll zur Kasse gebeten. Die Frage nach der Verfassungsmäßigkeit bleibt bei diesem Modell bestehen: Die Grundlage ist schließlich entfallen. Auch der Zeitpunkt wird kritisiert. Durch den Soli - Abbau nimmt der Bund 10,9 Mrd. Euro weniger ein. In der Corona-Krise 2020 wird ein Vorziehen der Abschaffung auf den 01.07.20 erwogen (einige wollen auch eine Abschaffung für alle). Nach der Corona-Krise gibt es Vorschläge, zur Finanzierung der wirtschaftlichen Folgen einen speziellen Soli zu erheben. 2024 entscheidet das Bundesverfassungsgericht über den Soli. Gleich mehrfach soll dieser gegen das Grundgesetz verstoßen. Es geht um viele Milliarden Euro. Vgl. WiWo 32/ 2.824, S. 24ff.  Doch der Soli fällt ab 01.01.2021 für die meisten Menschen weg. Weiterzahlen sollen nur die 10% Bürger mit den höchsten Einkommen. 2022 empfiehlt der DGB (Chefin Yasmin Fahimi) eine Sondervermögensabgabe, um die absehbaren finanziellen Belastungen des Staatshaushalts zu stemmen.  Es gibt 2022 eine Klage gegen den verbleibenden Soli (Berberich, Ehepaar). Ist der Soli eine verfassungswidrige Reichensteuer? Es gibt 2023 eine Revisionsverhandlung vor dem Bundesfinanzhof in München. Der billigt den Solidaritätszuschlag (weist die Klage gegen den Soli ab). Das Verfassungsgericht in Karlsruhe packt 2024 auch den Soli an. Verwerfen ihn die Richter, könnte die Ampel vor dem aus stehen.

Pendlerpauschale (auch Entfernungspauschale): Teil der Werbungspauschale bei den Steuervergünstigen in der Einkommensteuer in Deutschland. Derzeit (2017) beträgt die Entfernungspauschale 30 Cent je Kilometer zwischen Wohnung und Dienstort. Der Staat verliert dadurch immer mehr Steuern (5 Mrd. € 2017). Rund 11,6 Mio. Steuerpflichtige nehmen sie in Anspruch. Sowohl die Zahl der Pendler als auch die Entfernungen steigen permanent. Eine Grundsatzfrage ist, ob der Staat steuerlich den Pendler fördern soll (eigentlich müsste die Nähe zur Arbeitsstätte unterstützt werden). Konsens herrscht darüber, dass alle Verkehrsmittel gleich zu behandeln sind. Im Klimapaket der Bundesregierung von 2019 wird eine vorübergehende Erhöhung von 5 Cent vom 21. Kilometer an beschlossen. Hauptargument dafür ist, dass die Arbeitnehmer wegen der Wohnraumknappheit nicht ohne weiteres in Ballungsgebiete ziehen können und sie von den Klimamaßnahmen zum Verkehr besonders betroffen sind. Dafür verursacht sie aber verstopfte Straßen, verschmutzte Luft und Vergeudung von Lebenszeit. Neuerdings taucht das Argument auf, nur noch Ehepaaren die Pauschalen zu gewähren. Über die Pendlerpauschale wird auch bei der Koalitionsbildung 2021 im bund verhandelt. Die Grünen würden sie gerne abschaffen, weil sie Autos bevorzugt. Die FDP will an der Pauschale festhalten. 2022 wird sogar eine kräftige Erhöhung der Pauschale diskutiert als Ausgleich für die hohen Energiepreise. Rückwirkend zum 1. Januar wurde die Pendlerpauschale dann auch auf 38 Cent pro Kilometer erhöht (ab 21. Kilometer, bis 20 Kilometer 30 Cent). Ab 2023 schlägt die FDP mit Lindner als Finanzminister eine weitere Erhöhung vor. Experten halten eine Reform für wichtiger: Ökologische und soziale Belange sollten mehr berücksichtigt werden: Grundlage sollte das Leistungsfähigkeitsprinzip sein. Vgl. Elmer, Carl Friedrich/ Fischer, Benjamin: Entfernungspauschale nicht anheben, sondern reformieren, in: Wirtschaftsdienst 8/2022, S., 574-575.

Singles: Mehr als 18 Mio. Singles leben 2021 in Deutschland. Viele sind Leistungsträger, Gutverdiener und üppige Steuerzahler. In den Parteiprogrammen für die Bundestagswahl im September 2021 gibt es nur Entlastungen für Familien. In der Schweiz hat sich eine Lobby-Gruppe der Singles gebildet. Vgl. Haerder, Max: Freiwild für den Fiskus, in: WiWo 33/ 13.8.21, S. 26ff.

Robotersteuer: Einige Politiker und Manager fordern die Robotersteuer. Eine Studie der Uni Oxford (Carl Frey, Michael Osborne) hat herausgefunden, dass in den nächsten zehn Jahren ab 2016 in den USA fast die Hälfte aller Arbeitsplätze wegfallen durch Roboter und Software. Hier soll die Steuer ansetzen (eine menschliche Arbeitstunde kostet Firmen 40 Euro, eine Roboterstunde 6 Euro). In der Praxis dürften erhebliche Probleme auftreten. Bei einer Bestrafung von Automatisierung könnte der Standort Wettbewerbsprobleme bekommen. Eine Einkommensumverteilung findet schon lange über die Produktivität statt. In Österreich gibt es Alternativüberlegungen, Sozialabhaben nicht nur auf Arbeit, sondern auch auf Kapital zu erheben.  2017 fordert sogar Bill Gates die Robotersteuer. Er will damit die Qualifizierung und Veränderung durch die Digitalisierung bezahlen. Roboter haben aber auch einen indirekten Steuereffekt, der diese spezielle Steuer überflüssig macht: Neben steuerlichen Abschreibungen erhöhen Roboter den Gewinn eines Unternehmens. Der Gewinn wird sowohl bei Kapital- als auch Personen-Gesellschaften besteuert. Die ausgefallene Einkommensteuer durch den wegrationalisierten Arbeitnehmer dürfte geringer sein. Ein neuere Untersuchung kommt zu dem Ergebnis, dass die Robotersteuer nicht gegen Ungleichheit hilft: Die Automatisierung zwinge intelligentere Menschen, mehr in ihre Bildung zu investieren. Entsprechend steige der Anteil an Hochschulabsolventen.  Weniger kluge Köpfe dagegen würden zunehmend abgehängt. Diese Ungleichheit würde durch eine Robotersteuer verstärkt. Vgl. Prettner, Klaus/ Strulik, Holger: Innovation, Automation, and Inequality. Policy Chalenges in the Race Against the Machine, in: Journal of Monetary Economics, October 2019.

Kirchensteuer: In Deutschland wird eine Kirchensteuer bei Mitgliedern der evangelischen und katholischen Kirche erhoben direkt von den Finanzämtern zusammen mit der Lohn- bzw. Einkommensteuer. Der Kirchensteuersatz beträgt 9% der Einkommensteuer. Zwischen 2% und 4% gibt es aber Kappungssätze in den einzelnen Bundesländern. Andererseits werden in einigen Ländern auch eine Grundkirchensteuer und eine Zusatzsteuer für Ehegatten, die nicht in der Kirche sind, erhoben. Zusätzlich zahlt der Staat jährlich über 460 Mio. € an die beiden großen Kirchen als Entschädigung für Enteignungen im 19. Jahrhundert (200 Jahre alte Verträge; Säkularisierung, Napoleon). Auch andere Religionsgemeinschaften erhalten Geld. Bei der katholischen Kirche gibt es noch den Bischöflichen Stuhl (Vermögen), das der Bischof allein und intransparent verwalten kann. In vielen Ländern verfügt die Kirche über riesige Liegenschaften. Dies hat oft historische Gründe. Z.B. vermachten während der Türkenherrschaft viele Grundbesitzer in Griechenland der Kirche ihre Ländereien, um sie vor dem Zugriff der osmanischen Besatzer zu schützen. Im Februar 2018 kommt heraus, dass das Bistum Eichstätt in den USA Kredite vergeben hat ohne Absicherung. Der Schaden liegt mindestens bei 48 Mio. € bis zu 60 Mio. €. Die Kirchen in Deutschland stehen in den nächsten Jahren vor einem massiven Mitgliederschwund. Bis zum Jahre 2060 könnten die Kirchen nur noch 22,7 Mio. Mitglieder haben. Das wäre etwa die Hälfte der heutigen (2019) Mitgliederzahl. Das führt auch zu einem Einbruch bei der Kirchensteuer Quelle: Forschungszentrum Generationenverträge Uni Freiburg 2019. Das bedroht massiv die Institutionen der Kirchen (Hochschulen, Schulen, Kirchen). Der deutsche Steuerzahler alimentiert die christlichen Kirchen trotzdem großzügig. Besser wäre eine klare Trennung zwischen Kirche und Staat. Man könnte die Kirchensteuer durch eine Kultursteuer für alle ersetzen. Es gibt aber immer mehr Staatsleistungen an die Kirchen von den Bundesländern. Einmal erhalten die Kirchen die Gelder als Ausgleich für Enteignungen. Zum anderen übernehmen Kitas und Krankenhäuser staatliche Aufgaben.  Die 68 Bischöfe werden in Deutschland aus Steuermitteln bezahlt (etwa 8000€ pro Bischof). Die Kirchen besitzen Wald, Verlage, Klosterbetriebe, Krankenhäuser und Kitas. Die Kosten erstattet teilweise der Staat. 345 Mrd. € besitzen katholische und evangelische Kirche schätzungsweise (Quelle: Wirtschaftswoche Nr. 43, 21.10.2013, S.8). Das Erzbistum Köln ist das reichste im deutschsprachigen Raum (vielleicht sogar in der Welt). Für 2014 wird erstmals ein detaillierter Jahresabschluss vorgelegt. Das Vermögen beträgt 3,36 Mrd. Euro (Großteil in Wertpapieren und Immobilien). Ab 2015 gibt es die automatische Kirchensteuer. Banken erfahren die Religionszugehörigkeit und ziehen die Kapitalertragssteuer automatisch ab (oder Widerspruch und Angabe der Kapitalerträge beim Finanzamt). 2014 erzielten die Kirchen einen Einnahmerekord bei der Kirchensteuer in Deutschland. Im Jahr 2018 haben die beiden großen Kirchen in Deutschland deutlich mehr Kirchenaustritte verzeichnet als 2017. 216.000 Menschen traten aus der katholischen Kirche aus, 220.000 aus der evangelischen Kirche. Die Anzahl der Kirchenmitglieder fiel auf 44,14 Millionen. Im November 2019 kommt heraus, dass die Vatikanverwaltung Spenden vom Peterspfennig in Luxusimmobilien in London gesteckt hat. Der Leiter der Finanzverwaltung muss gehen. Durch die Corona-Krise sinken die Steuereinnahmen der Kirchen dramatisch. Die Kirchensteuer ist an die Einkommensteuer gekoppelt. Ca. 70% der Ausgaben der Kirchen sind Personalausgaben. Etwa 20% sind Bauausgaben. Beide sind relativ fix. Hinzu kommen bei der Katholischen Kirche noch die hohe Zahl der Kirchenaustritte: 2018 traten 216.000 Katholiken aus. 2019 traten 270.000 Mitglieder der evangelischen Kirche aus und 272.000 der katholischen Kirche. Nur noch ca. 50% der Deutschen sind in Kirchen. Im Erzbistum Köln kommt es wegen der Geheimhaltung von Studien über Kindesmissbrauchs zu massiven Austritten. Ein vertraulicher Bericht offenbart 2021 Missstände im  Bistum Essen. 5 Mio. € mussten dem Finanzamt schon nachgezahlt werden. Durch Corona haben die Kirchen in Deutschland 2020 800 Mio. € weniger eingenommen. 2021 sind ca. 50% der Deutschen nicht mehr Mitglied in der katholischen oder evangelischen Kirche. 44% gehören keiner Kirche an, 5% einer anderen Kirche. Quelle: Institut für Demoskopie, Allensbach. Im Jahre 2020 betrugen die Kirchensteuereinnahmen in Deutschland: Katholische Kirche 4,9 Mrd. €, Evangelische Kirche 3,8 Mrd. €. 2021 hat die Katholische Kirche in Deutschland 360.000 Austritte zu verzeichnen. Die Evangelische Kirche hatte 260.000 Kirchenaustritte. 2022 verlassen über 500.000 Mitglieder die Katholische Kirche. Auch die Evangelische Kirche verliert Mitglieder. Trotzdem steigen die Kirchensteuereinnahmen (Inflation, Progression). Eine Studie 2023 von Forsa durchgeführt zeigt, dass die Deutschen kirchenfern sind ("Glaube ja, Kirche nein"). Die evangelische Kirchen hatte 2023 eine  Rückgang von 3,1% (593.000). Am 31.12.23 hatte sie noch 18,6 Mio. Mitglieder. Auch die Kirchenfinanzen gingen zurück. Aus der kahtolischne Kirche sind 2023 520.000 Menschen ausgetreten. die Gesamtzahl der Mitglieder liegt noch bei 20,36 Mio. Menschen (24% der Bevölkerung).

Bei einer Umweltsteuer (Pigou - Steuer, Preislösung) ist der Steuersatz so zu gestalten, dass er dem Abstand zwischen sozialen Grenzkosten und privaten Grenzkosten der Produktion eines umweltschädigenden Gutes entspricht (externe Kosten). Wegen der extrem schwierigen Kostenmessungen ist dies in der Praxis schwierig umzusetzen. Einfacher ist die Besteuerung bei den anderen Produktionsfaktoren zu planen: immer sind die negativen Verzerrungen zu kalkulieren. Einkommensteuern machen Arbeit unattraktiver und senken die Beschäftigung. Trotzdem wählt man diesen Weg, je starrer das Arbeitsangebot ist. Die Kapitalertragsteuer ist insbesondere wegen ihrer Verteilungswirkung der Konsummöglichkeiten von Reich zu Arm zu wählen (optimal seien 36%). Pigou legte mit seinen Beiträgen zur Theorie externer Effekte den Grundstein für die Analyse von Umweltbelastungen. Sein zentrales Werk "Wealth and Welfare erschien 1912 (1920 Neuauflage als "The Economics of Welfare"). Seine Lehrer waren A. Marshall und H. Sidgwick. In Deutschland war die erste Pigou - Steuer die Ökosteuer von 1999 (2006 ins Energiesteuergesetz überführt und EU-kompatibel). Insbesondere sollten die Beiträge der Sozialversicherung gesenkt werden. Erwägenswert wäre eine Öko-Steuer, die den Benzinpreis stetig steigen lässt. Die Ökosteuer sieht Ausnahmen für energieintensive Industriebranchen vor. Dieser Kreis soll 2011 eingeschränkt werden, wobei KMU und besonders energieintensive Unternehmen auch entlastet werden. In den Niederlanden wird ab 2012 Kfz-Steuer für jeden gefahrenen Kilometer gezahlt. Erfasst werden sollen die Fahrdaten durch GPS. Die EU schlägt eine weltweite Finanzmarkttransaktionsteuer vor, dessen Aufkommen für den Klimaschutz zur Verfügung gestellt werden soll. Die Bundesregierung plant eine Brennelemente - Steuer, die für Atomkraftwerke erhoben wird, die länger als geplant am Netz bleiben wollen (Gewinnanschöpfung).  Vgl. Conesa J. C./ Kitao, S./ Krüger, D.: Taxing Capital? Not a Bad Idea after All! NBER Working Paper Nr. 12880, Dez. 2007.

Stromsteuer: Die Stromsteuer wurde 1999 im Rahmen des "Gesetzes zum Einstieg in die ökologische Steuerreform" eingeführt ("Ökosteuer"). Die Stromsteuer ist eine indirekte Verbrauchssteuer, die a) beim Stromversorger anfällt, wenn Strom von einem Letztverbraucher aus dem Versorgungsnetz entnommen wird, und b) bei Eigenerzeugern, die Strom zum Selbstverbrauch entnehmen. Stromversorger geben die Stromsteuer im Strompreis an die Letztverbraucher weiter. Die Stromsteuer beträgt seit 2003 2,05 ct/kWh; für verschiedene Zwecke (z. B. Bahnstrom, produzierendes Gewerbe) gibt es reduzierte Steuersätze. Unternehmen des produzierenden Gewerbes können zudem unter bestimmten Voraussetzungen einen großen Teil der zu zahlenden Stromsteuer erlassen bzw. der gezahlten Stromsteuer erstattet bekommen („Spitzenausgleich“). Zuständig für die Erhebung der Stromsteuer sind die Hauptzollämter. Als Bundessteuer steht ihr Aufkommen dem Bund zu. Im Jahr 2012 betrug das Steueraufkommen aus der Stromsteuer 6,973 Mrd. €, 2013 7,009 Mrd. €. Siehe Wikipedia - Artikel, der ausführlicher ist. Die Grünen in Hessen plädieren Anfang 2018 für eine Abschaffung der Stromsteuer.

CO2-Steuer: Sie wird 2015 von der EU geprüft. Grund ist, dass 50 Prozent des EU-CO2-Ausstoßes nicht im Emissionshandel erfasst sind. In einigen Ländern gibt es eine Klimasteuer, so z. B. in Australien. Der CO2-Ausstoß hängt auch an den Diesel-Autos. Diese sind in Deutschland und Europa stark verbreitet und stoßen weniger CO2 aus. Dafür verunreinigt der Diesel mit Stickoxiden, die Krebs verursachen.  Die Städte erwägen, ihre Umweltzonen neu zu definieren. 2017 wollen die Grünen in Deutschland die Stromsteuer durch eine Kohlendioxidsteuer ersetzen. Besteuerung von fossilen Energieträgern: Die Besteuerung orientiert sich nicht an CO2. Zum Beispiel wird bei der Verbrennung von Diesel mehr CO2 freigesetzt, also könnte man hier höhere Steuern erheben. Kerosin, das Flugbenzin, ist immer noch steuerbefreit. Das Steuersystem müsste anders ausgerichtet werden. Benzin-Steuer: In die Gestaltung fließen immer mehr ökologische Kriterien. 2016 schlägt Bundesfinanzminister Schäuble eine spezielle EU-Benzin-Steuer vor, um die Flüchtlinge zu finanzieren. CO2-Steuerodell, Konzept von Christoph Schmidt (RWI) und Ottmar Edenhofer (PIK) 2018 vor der Weltklimakonferenz in Kattowice: 1. CO2-Mindestpreis von 20 Euro. 2. CO2-Mindestpreis wird Maßstab für die Besteuerung aller fossilen Energieträger. Senkung der heutigen Stromsteuer sowie der Steuer auf Erdgas. 4. Anhebung des CO2-Mindestpreises. 5. Steuereinnahmen sollen Haushalte entlasten. Quelle: Der Spiegel Nr. 49, 1, 12. 2018, S. 27. Die Juristen des Bundestages stellen 2019 fest, dass die Einführung einer CO2-Steuer verfassungswidrig wäre. Ab 2021 tritt aber eine CO2-Steuer in Kraft. Sie wird auf fossile Energieträger erhoben. Sie wurde im Bundestag im Oktober 2020 beschlossen. Im Schnitt steigen die Spritpreise Anfang Januar um 6 Cent pro Liter.

Diskussion zu CO2-Steuer (Klimasteuer): Beim Emissionshandel kann man die Mengen beschränken, weil der Gesamtausstoß für die Welt festgelegt wird. Der Preis ergibt sich dann als Folge. Bei der CO2-Steuer könnte man einen einheitlichen Preis festlegen. Aber es ist unklar, wie dies auf die Menge wirkt. Besonders negativ könnte der Wettbewerb um Strom wirken, wenn man auf die E-Mobilität umstellt. Notfalls müsste der CO2-Preis gedeckelt werden (Preiskontrolle). Trotzdem könnte unser Lebensstandard zurückgefahren werden. Sehr umstritten ist, wie man die Verteilungswirkungen ausgleichen kann: Die CO2-Steuer bewirkt eine Umverteilung vom Land zur Stadt, von Öl-Heizern zu Pellet - Verwendern, von Singles/Alleinerziehenden zu Familien. Die Einkommensschwachen leiden. Die Steuer hat also Vorteile fürs Klima, sozial gerecht ist sie eher nicht. Sie kann leicht überwälzt werden. Offen ist auch die Kooperationswirkung: Ohne internationale Vereinbarung droht ein Handelsstreit.

Verteilungseffekte einer CO2-basierten Energiesteuerreform: Der Diesel wird in Deutschland deutlich subventioniert. Würde man nach dem CO2-Ausstoß besteuern, würde Benzin billiger und Diesel teurer werden. Das könnte für zwei Drittel der privaten Haushalte eine finanzielle Entlastung bedeuten. Insbesondere die einkommensschwächeren Haushalte würden profitieren. Vgl. Jacobs, L./ Quack, L.: Das Ende der Dieselsubvention: Verteilungseffekte einer CO2-basierten Energiesteuerreform, in: Wirtschaftsdienst 2018/8, S. 578ff.

Besteuerung von fossilen Energieträgern: Die Besteuerung orientiert sich nicht an CO2. Zum Beispiel wird bei der Verbrennung von Diesel mehr CO2 freigesetzt, also könnte man hier höhere Steuern erheben. Kerosin, das Flugbenzin, ist immer noch steuerbefreit. Das Steuersystem müsste anders ausgerichtet werden. Bisher sind weder Energie- noch Kraftfahrzeugsteuer steuersystemisch konsistent. Beide Steuern entsprechen weder dem Leistungsfähigkeits- noch dem Äquivalenzprinzip. Die Energiesteuer müsste in Abhängigkeit von der bei der Verbrennung fossiler Brennstoffe freiwerdenden Menge an Kohlendioxid erhoben werden. Dann könnte man die KFZ - Steuer ersatzlos streichen.

Klimazoll (Grenzausgleichsteuer; CO2-Grenzsteuer): Bei importierten Produkten soll der CO2-Verbrauch nach versteuert werden. Das betrifft oft nur den Transport. Er ist der beste Schutz vor Öko-Dumping. Man könnte sich an der Mehrwertsteuer orientieren. Er könnte zu einem Eingangstor von Protektionismus werden und handelspolitische Gegenmaßnahmen hervorrufen. Die Idee hat in der EU viele Anhänger. Andere warnen, weil sie erhebliche Gegenmaßnahmen befürchten. Der neue Kommisssionsvize Frans Timmermans plädiert für die Steuer.

Grüne Vermögen - Steuern: Sie werden in vielen Ländern diskutiert. Auch im US-Präsidentenwahlkampf. In Zeiten großer Kapitalakkumulation und großer Erbschaften infolge langen Friedens könnte es einen sozialen Ausgleich geben. Dabei könnte eine Klimakomponente eingebaut werden: Höhere Vermögensteuern und Erbschaftsteuern  auf Anlagen, die klimaschädlich sind. Umgekehrt könnten die Steuern erlassen werden für die Bereitstellung und Nutzung erneuerbarer Energien. Es könnten allerdings Vermeidungsstrategien einsetzen. Durch internationale Kapitalbewegungen könnte Kapital entzogen werden.

Steuergutschrift für klimafreundliche Investitionen: 2024 fordern Mona Neubaur (Wirtschaftsministerin NRW), Jens Südekum (Ökonom) und Paul Niederstein (Geschäftsführer Coatinc) eine Steuergutschrift von 25% der Investitionsumme. Vgl. Neubaur/ Südekum/ Niederstein: Push für den grünen Wandel, in: HB 5.3.24, S. 16.

KfZ-Steuer-Reform: 2009 wurde teilweise der CO2-Ausstoß einbezogen (in Deutschland und anderen europäischen Ländern). Der Bund erhielt die Ertragskompetenz. Damit rückt sie näher an die Energiebesteuerung. eine Klimasteuer ist noch nicht entstanden. Vgl. Gawel, E.: KfZ-Steuer-Reform und Klimaschutz, in: Wirtschaftsdienst 2011/2, S. 137ff. Die EU will 2012 die Klimaauflagen für Autos schärfer gestalten. Ab 2020 sollen nur noch 95 Gramm CO2-Ausstoß je Kilometer zugelassen werden. Die deutschen Premium-Firmen (BMW, Audi, Daimler) leisten erfolgreiche Lobby-Arbeit. Der Berechnungsfaktor wird geändert (z.B. Elektroautos gegen gerechnet, auch Verschiebung). BMW zahlt auch eine Parteispende in Höhe von fast 700.000 € an die CDU. Ende 2013 wird der Streit über Abgaswerte für Autos beigelegt. Deutschland stimmt dem Kompromiss für Verbrauchszahlen auf EU-Ebene zu. Um Herstellern wie Daimler und BMW entgegenzukommen, werden die Abgaswerte erst 2021 voll greifen. Neuwagen dürfen nun von 2021 an nur noch 95 Gramm Kohlendioxid pro gefahrener Kilometer ausstoßen. Die Abgasmessung bei Autos ist sehr umstritten. Bei der Messung gelten Laborbedingungen. In der Praxis sind die Werte höher. Eklatant ist der Unterschied bei Dieselmotoren von VW. Wegen Softwaremanipulation in den USA gerät der Konzern im September 2015 in eine große Krise. Ab 1. September 2018 dürfte dei KfZ-Steuer in Deutschland faktisch steigen. Ein geänderter Abgastest führt zu höheren Zahlungen (WLTP - Zuschlag). Lindner plant 2023 eine Reform der Kfz-Steuer. Nachdem der Streit mit der EU um Autos mit Verbrennungsmotoren beigelegt ist, sollen synthetische Kraftstoffe (E-Fuels) steuerlich begünstigt werden. Der Finanzminister Lindner lässt 2023 konkrete Pläne entwickeln.

Supersteuer ("Superbollo"): Extrasteuer auf Autos mit einer Leistung von 250 und mehr PS. Die Motorfahrzeugsteuer erhöht sich pro PS um 20€. Die Steuer war 2012 in Italien von der Regierung Mario Monti eingeführt worden. Für einen Ferrari mit 629 PS waren so pro Jahr eine Extrasteuer von 5420 € fällig. Betroffen davon waren insbesondere Ferrari, Maserati und Lamborghini. Die Regierung Meloni will 2023 die Steuer wieder abschaffen.

Mineralölsteuer: Im Entlastungspaket der Regierung ist 2022 eine Mineralölsteuersenkung dabei. Sie kommt aber nur teilweise bei den Verbrauchern an. Etwa ein Drittel der Entlastung fließt Benzinanbietern und Ölproduzenten zu. Das kritisiert Fuest vom Ifo-Institut. Vgl. Fuest, Clemens: Wir dürfen die Signalfunktion des Preises nicht aushebeln! in: WiWo 21/ 20.5.22, S. 39.

Übergewinnsteuer: Die Senkung der Mineralölsteuer wegen der Energiekrise 2022 (Ukraine-Krieg, Inflation, Lieferengpässe) bringt vorübergehend - wie beabsichtigt - eine Senkung der Mineralölpreise, dann gehen sie wieder nach oben. Es kommt die Forderung aus der Politik (SPD, Grüne, Bundesländer), die Zusatzgewinne (Mehrertrag gegenüber vergangenen Perioden) der Mineralölkonzerne abzuschöpfen. Das könnte man durch einen Periodenvergleich der Gewinne machen. Die FDP äußert sich kritisch zu dem Vorschlag. Es geht auch grundsätzlich um die Krisengewinner des Ukraine-Krieges. Man hatte eine solche Steuer schon im 1. und 2. Weltkrieg erhoben. Es ist nicht einfach, eine solche Steuer gerecht zu gestalten. Sie könnte staatlicher Intervention Tür und Tor öffnen (eigentlich ist die Wettbewerbspolitik zuständig). Man müsste auch zwischen gut und böse unterscheiden (Beispiel Biontech beim Impfstoff, jahrelange Forschung vorher).  Die Leiter von Ifo und RWI äußern sich kritisch. Eine Übergewinnsteuer gibt bzw. gab (in den Weltkriegen) es in GB, USA, Spanien und Italien bzw. Rumänien. Bremen bringt im Juni 2022 einen Antrag für die Übergewinnsteuer im Bundesrat ein. Berlin und Thüringen schließen sich an. Um nicht die falschen Unternehmen zu treffen (Pharma, Rüstung) müsste ein Auswahl zwischen gutem und schlechtem Gewinn getroffen werden. Das Verfassungsgericht würde sich auch kritisch mit einer solchen Steuer auseinandersetzen (gleich hohe Gewinne unterschiedlich besteuert). Vgl. Reiermann, Christian: Angriff auf den Wohlstand, in: Der Spiegel Nr. 24/ 11.6.22, S. 59. Der Mineralölverband bestreitet eine Preistreiberei. Politiker aus CDU und FDP appellieren an die Verantwortung des Bundeswirtschaftsministers. Habeck solle zusammen mit dem Bundeskartellamt Druck machen. Wirtschaftsminister Habeck will 2022 das Kartellrecht verschärfen. Auslöser sind die Mineralölkonzerne, die den Tankrabatt nicht weitergeben. Unrechtmäßige Gewinne sollen leichter abgeschöpft werden können und Unternehmen sollen leichter zerschlagbar sein. Der Bundesrat lehnt am 8.7.22 mehrheitlich den Antrag einiger Bundesländer ab (Bremen, Berlin, M. - V., Thüringen). Die Bundesregierung beschließt im September 2022, Zufallsgewinne bei Unternehmen der Energiebranche abzuschöpfen. Das soll bei der Finanzierung des 3. Sozialpaktes und zur Förderung von KMU  helfen. Die EU entwickelt im September 2022 Pläne, Übergewinne von Energiefirmen zu betroffenen Haushalten und Betrieben zu leiten. Es sollen 140 Mrd. € abgeschöpft werden. Die konkrete Umsetzung ist offen. Es sollen also Zufallsgewinne abgeschöpft und dann  umverteilt werden. Die EU will die Mitgliedsländer dazu verpflichten. Als erstes Unternehmen klagt ExxonMobil gegen die EU wegen der Übergewinnsteuer.  In Italien erweist sich die Übergewinnsteuer als Flop. Die Energiekonzerne des Landes verweigern sich. Statt zu zahlen gingen die Unternehmen vor Gericht.

Luftverkehrssteuer (Ticketsteuer): Sie wird als Steuer auf Flugtickets erhoben. 2019 wird beschlossen im Rahmen des Klimaschutzpakets die Luftverkehrssteuer für Flüge im Inland und in EU-Staaten um drei Euro anzuheben. Jedes Jahr soll es dann eine Überprüfung geben. Ursprünglich waren für den Klimaschutz viel höhere Steueraufschläge abvisiert. 2023 sollte die nationale Kerosinsteuer kommen als Folge des Verfassungsgerichtsurteils über den Haushalt. Man nimmt sie dann zurück und erhöht die Luftverkehrsabgabe. Ab 1.5.24 wird die Ticketsteuer erhöht. Je nach Endziel der Flugreise zwischen 15,53 und 70,83 €.

Ökobonus: Konsequente CO2-Bepreisung (Internalisierung externer Kosten) bei Berücksichtigung sozialer Gerechtigkeit. Methoden: 1. Direkte Verknüpfung von Einnahmen und Ausgaben. 2. Abschwächung regressiver Belastungswirkungen. Vgl. Held, Benjamin: Der Ökobonus - Instrument für eine sozial gerechte Umwelt- und Klimapolitik, in: Wirtschaftsdienst 2019/1, S. 53ff.

Brennelementesteuer: Das Bundesverfassungsgericht erklärt im Juni 2017 die Steuer auf Brennelemente in Kernkraftwerken für nichtig. Die Brennelementesteuer sei keine Verbrauchssteuer wie etwa die Mehrwertsteuer. Besteuert werde vielmehr das Produktionsmittel. Eine solche Steuer sei im Grundgesetz nicht vorgesehen.  Sie war 2011 von der damaligen schwarzgelben Bundesregierung eingeführt worden. Es geht um sechs Milliarden Euro für RWE, Eon und EnBW. Das Geld sollte für die Sanierung maroder Atommülllager verwendet werden.

Tobin-Steuer: Benannt nach James Tobin (1918 - 2002). Er war Steuerexperte. Auf internationalen Finanzmärkten wollte er eine neue Steuer auf Finanztransaktionen erheben. Er war Anfang der 1960er-Jahre Wirtschaftsberater von Präsident John F. Kennedy. Er hatte Keynes beim Studium in Harvard kennen gelernt.

Finanztransaktionssteuer (FTT): Die Idee ist alt. Als ihr Erfinder gilt James Tobin, der dafür den Ökonomie-Nobelpreis erhielt. Mit ihr sollen Spekulationen an den Finanzmärkten bekämpft werden. Die USA haben Experimente mit der Steuer abgebrochen. Schweden hatte von 1984 bis 1991 eine. Die EU will ab 2017 eine Tobin-Steuer einführen (die Diskussion geht schon seit 2011). Sie soll möglichst viele Bank- und Börsenprodukte einschließen. 2018 kommt es zu einer Debatte darüber, dass Staatsanleihen ausgeschlossen werden sollen (Vereinbarung zwischen Deutschland und Frankreich). Die negativen Folgen für den Staat will man vermeiden. Also wären nur Aktienumsätze betroffen. Das ist eine dreiste Lösung. Anfang Dezember 2018 einigen sich Deutschland und Frankreich auf einen Entwurf. Er findet aber noch nicht die Zustimmung der übrigen Länder. Ende 2019 scheint die Bundesregierung eine Einigung auf europäischer Ebene für möglich zu halten. So sollen mit der Steuer ein Großteil der Kosten für die Grundrente gedeckt werden. Tatsächlich kommt ein Gesetzentwurf. Nur der Aktienkauf von großen Unternehmen (ca. 500 in der EU, ab 1 Mrd. € Aktienwert) soll besteuert werden (mit 0,2%). Einige europäische Länder beteiligen sich (Frankreich, Spanien, Italien u. a.). Zu kritisieren ist, dass die Steuer nicht auf Derivate angewendet wird und so auch nicht Spekulationen eindämmen kann. Finanzminister Scholz betreibt die Steuer 2020 intensiv weiter. Die Vorbereitungen für die Abgabe laufen. Die Finanzinstitute sollen als "Steuerentrichtungsschuldner" die FTT abführen. Einige europäische Länder sind dabei (auch Slowenien, Slowakei, Belgien). 2022 wird die Steuer vorerst beerdigt (bekannt gegeben von Finanzminister Christian Lindner).

Spielbanken/ Glücksspielmarkt: Die Spielbanken müssen eine Abgabe errichten, die an die jeweiligen Städte und Bundesländer geht. Die meisten Spielbanken sind aber im Eigentum der Bundesländer, so dass diese am Ertrag beteiligt sind. Es wichtige Einnahmequelle für die öffentlichen Haushalte. In den letzten Jahren werfen die deutschen Spielbanken immer weniger Erträge ab (554 Mio. Euro 2011 gegenüber 997 Mio. Euro 2001). Gleichzeitig ist die Beteiligung mit Spielsüchtigen am Umsatz gestiegen (60% 2011 gegenüber 52% 2001). Die deutsche Glücksspielregeln stehen in Konflikt zu den europäischen. Die EU leitet 2016 ein Verfahren gegen die deutschen Glücksspielregeln ein. 2019 sind ei Einnahmen am Glücksspielmarkt stark gestiegen gegenüber 2014 (13,28 Mrd. € zu 11,38). Man teilt zwischen legalen Markt und Schwarzmarkt. 2021 nahm der Staat durch legales Glücksspiel 5,2 Mrd. € ein. Quelle: Glücksspielatlas 2023. In Deutschland sind ca. 1,3 Mio. Menschen spielsüchtig. Weitere 3,3 Mio. zeigen ein riskantes Spielverhalten. In den Kassen der Glücksspielbrache landeten 13,4 Mrd. €. Glücksspiel ist ein Riesengeschäft: Geldspielautomaten, Deutscher Lotto- und Totoblock, Sportwetten, Spielcasinos, online - Pokerautomaten, Soziallotterien, Sparlotterien, Klassenlotterien.

EU-Steuer: In Brüssel kursieren immer wieder Pläne für eine EU-Steuer. Viele Abgeordnete wollen die Steuer, um schwächeren Ländern wie Griechenland zu helfen. Gegenwärtig wäre eine solche Steuer inkonsistent, weil die Nationalstaaten die Haushaltssouveränität haben. Kontrolle und Haftung sollten immer in einer Hand liegen. Die Diskussion gibt es aber auch, weil der Brexit eine Lücke im EU-Haushalt hinterlassen wird (12 bis 13 Milliarden Euro).

Tourismussteuer: Länder in Südeuropa, z. B. Griechenland, entdecken die Touristen als Steuerquelle: Der Mehrwertsteuersatz für touristische Dienstleistungen wird erhöht. Die Gewinne der Hotels werden höher besteuert. Zusätzlich gibt es eine "Schlafsteuer" pro Übernachtung. 

Plastiksteuer: Die EU erwägt 2018 eine Plastiksteuer. Es soll eine zusätzliche Einnahmequelle für den EU-Haushalt sein. Die Kunststoffmenge müsse aus Umweltschutzgründen reduziert werden (Oettinger). Es geht auch um die Lücke in der Finanzierung der EU, die der Brexit hinterlässt.

Flugsteuer: Frankreich schlägt im Juni 2019 eine solche Steuer auf Kerosin vor. Damit sollen Flugbewegungen reduziert und der Haushalt der EU aufgebessert werden.

Fleischsteuer: Sowohl Fleischproduzenten (Tönnies) als auch Greenpeace fordern sie. Bisher gilt der ermäßigte Steuersatz wie für andere Grundnahrungsmittel (7%). Das Landwirtschaftsministerium beschäftigt sich damit. Alternative wäre eine Tierwohlabgabe.  so soll die Transformation der Tierhaltung gefördert werden.

Patentboxen: Steuerliches Instrument der Förderung und Verwertung von geistigem Eigentum. Sie folgen in der Regel dem OECD-Nexus-Ansatz. Sie könnten eher KMU nützen. Multis sehen diese Aktivitäten mehr global.

Örtliche Steuern: Den Kommunen stehen die örtlichen Aufwand- und Verbrauchssteuern nach dem Grundgesetz zu. Die Einnahmequelle der Gemeinde reicht von der Hunde-, Getränke- und Vergnügungssteuer über die Jagd- und Fischereisteuer bis hin zu Betten-, Pferde- und Zweitwohnungsteuer. Wesentlicher für die Einnahmen der Gemeinden sind die Gewerbe- und Grundsteuer. Hier können die Kommunen die Hebesätze festlegen.

Kurtaxe: Sie wird von Touristen in besonders häufig besuchten Orten erhoben.

Reform des Steuersystems in Deutschland: Im Mittelpunkt steht immer die Einkommensteuer. Dann kommen die Sozialabgaben (Steuer- und Abgabenlast insgesamt), die Körperschaft-, Vermögen- und Erbschaftsteuer. Zentrale Fragen sind: Höhe der Steuern? Gerechte Verteilung der Steuerlast? Bringen Steuerentlastungen mehr Steuergerechtigkeit? Bei der Einkommensteuer geht es schon seit Jahren  um die kalte Progression (siehe oben, Mittelstandsbauch). Die Einkommenseckwerte könnten stufenweise nach rechts verschoben werden. Alternativ kann die Einkommensschwelle, ab welcher der Spitzensteuersatz greift, nach rechts verschoben werden. Kombinationen sind auch möglich. Vgl. Wie sollte das Steuersystem in Deutschland reformiert werden?, in: Wirtschaftsdienst 2017/ 6, S. 383ff. Zunehmend wichtig ist der Kampf gegen multinationale Steuervermeider. Alle Experten sind sich in der Formel einig: Einfacher und gerechter. Einfacher ginge, wenn man die Pauschalen hoch setzte.

Steuerpolitik als Instrument gegen die Corona-Krise 2020: In der Krise werden Steuerstundungen ermöglicht. Eventuell sollen Verluste in 2020 mit Erträgen 2029 verrechnet werden. Hier müssen auch KMU und Selbständige einbezogen werden. später muss alles getan werden, um Investitionen anzuregen. hierzu muss auch die bestehende Einkommensteuer, Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer durchforstet werden.

Steuerschuld von US-Militärs in Deutschland: Das Statut von 1951 regelt die US-Präsenz in Deutschland. Es gibt auch ein Grundsatzurteil des Bundesfinanzhofs. Grundsätzlich sind US-Militärs von der hiesigen Steuer befreit. Das Thema beschäftigt mittlerweile die höchsten Regierungsstellen.

Erdbebensteuer: Sie wird in der Türkei erhoben. Sie soll für die Behebung von Erdbebenschäden verwendet werden. Allerdings ist die Verwendung intransparent. So gibt es Vermutungen der Zweckentfremdung. Die Mittelverwendung ist aber insgesamt in der Regierung intransparent. Man munkelt von Korruption. So versuchen Spender für die Erdbebenopfer 2023 lieber eigene Kanäle aufzutun. Als seriös gilt der Sänger Achbab. Er hat aber mittlerweile so viel Geld angesammelt, dass viele eine Beschlagnahmung der Summe durch die Regierung befürchten.

Gruselsteuer: Sie wird 2024 für Krimis gefordert (Verein Anuas). Sie soll das Leid der Opfer lindern.

Informationen über die internationale Finanz- und Steuerpolitik finden sich auf dieser Seite bei Außenwirtschaft/ Internationale Finanzmärkte.

Geldpolitik (und -Theorie; Geldsystem; Notenbanken, Zinsen, Economics of Banking, digitales Geld, Parallelwährungen, Bitcoin, Inflation, offene Volkswirtschaft; vgl. zur empirischen Praxis die Seite "Methoden/ Statistics"). Umfassender ist der Teil monetäre Außenwirtschaft/ Währungspolitik bei Economics/ special oder dort Global Government (Fed) und EU (EZB).

Geld: Eine universelle Übereinkunft darüber, was Geld ist, gibt es nicht. Geld hat die Funktionen Tauschmittel, Recheneinheit und Wertaufbewahrung. Es kommt in den Erscheinungsformen Münzen, Banknoten und Buchgeld (Giralgeld) vor. Aufgrund des Münzregals haben die Staaten die Verfügung über die Münzen. Die ersten Münzen werden in Lydien um 600 v. Chr. geprägt. In Sardis lässt König Krösus Schmelzöfen bauen und schafft genaue Regel für die Kurantmünzen  (Gewicht und Reinheit). Das Papiergeld soll eine Deckung haben. In China entsteht das Papiergeld aus Schuldscheinen, die Marco Polo später mit nach Europa bringt. 1696 gibt als erste Privatnotenbank die Bank of Scotland Banknoten in Europa aus (die schottische Stadt Glasgow war Mittelpunkt des Außenhandels mit den Kolonien in Amerika; Handel mit Tabak und Baumwolle). Geld wurde historisch unterschiedlich schnell akzeptiert. Relativ zügig ging es in China, Persien und Arabien. Die Wikinger lehnten Geld lange ab und verwendeten die Münzen nur als Schmuck. Früher war das Gold (Goldstandard) Grundlage des Geldes.  Heute wird vom "Potential für Lug und Trug" (F. A. von Hayek) gesprochen. Oft traten wichtige Rohstoffe oder Nahrungsmittel an Stelle des Geldes. In Japan war das lange Zeit der Reis. In Ölstaaten ist es häufig das Öl gewesen. Neuerdings nehmen die Bitcoins zu. Es handelt sich um elektronisches Geld, ohne staatliche Kontrolle. Maximal können 21 Millionen Bitcoins im Umlauf sein. Der Gesamtwert wird Ende 2013 auf 946 Mio. € geschätzt (täglich etwa 50.0000 Transaktionen). 2016 prüfen die Notenbanken die Ausgabe von E-Geld. Das könnte die Form von Staats-Bitcoins haben.  "Geld, Geiz, Gier - das sind die drei großen Konstanten", Hilmar Kopper, in: Der Spiegel 52/2011, S. 66. Redensarten rund um das Thema Geld: "Kleinvieh macht auch Mist"; Auf Heller und Pfennig"; "Geld stinkt nicht" (von Vespasian, römischer Kaiser, über die Latrinensteuer); "Für `nen Apfel und ein Ei". 103 Euro an Bargeld hat jeder Deutsche durchschnittlich im Portemonnaie (53% aller Umsätze auf Münzen und Scheine). 29,4 % mit Girocard. Online werden nur 2,8% aller Umsätze transferiert. 2015 macht der Wirtschaftsweise Peter Bofinger den kuriosen Vorschlag, das Bargeld ganz abzuschaffen, weil das die Märkte für Drogen und Schwarzarbeit austrocknen würde (in den USA kam der Vorschlag schon von Larry Summers). Münzgeld ist wieder mehr gefragt, weil die Bahn für ihre Fahrkartenautomaten den Bank-Noteneinzug entfernt (wegen der vielen Aufbrüche).  Deutsche Mark und Pfennig sind auch 2016 noch immer in Umlauf. Pro Jahr werden im Schnitt 100 Mio. DM in Euro umgetauscht. Es sind noch immer 12,76 Mrd. Mark in Umlauf. Großbritannien bringt Ende 2016 als erstes europäisches Land Banknoten aus Kunststoff (Fünf-Pfund-Banknote mit Winston Churchill). Sie sind kochfest und fälschungssicher. Kanada hat damit gute Erfahrungen gemacht. Indien macht im November 2016 eine Blitz-Bargeldreform.  Alle großen Geldscheine werden für ungültig erklärt. Der Umtausch muss bis Ende 2016 erfolgen. Die Banken sind überfordert. Indien gleitet ins Chaos. Die Bargeldreform dient dem Kampf gegen Korruption und Schattenwirtschaft. Sie ist ein riskantes Experiment. Vor allem die Reisbauern sitzen nach einer guten Ernte auf Bündeln von alten Scheinen. Mit täglich neuen Verordnungen zum Umtausch mehrt die Regierung die Konfusion. Ein funktionierendes Steuersystem wäre wohl besser gegen die Korruption. Auch Venezuela kappt 2016 überraschend die hohen Geldscheine mit ähnlichen Begründungen. Das bankrotte und devisenschwache Simbawne begleicht 2017 Schulden mit Elefanten und Hyänen. Bei uns sind Bitcoin und Gold die Zigaretten von heute (Zigaretten waren nach dem Krieg die Alternativwährung).

Münzregal: Alte Tradition (siehe oben). Es besteht auch beim Euro nach Nationen der EU. Heute hat der Bundesfinanzminister das Münzregal in Deutschland (Entscheidung über die Art und Zahl der Münzen). Münzprägestätten gibt es in Berlin (A), München (D), Stuttgart (F), Karlsruhe (C), Hamburg (J).

Geldformen: Grundsätzlich gibt es zwei Formen von Geld. Einmal adäquat zu Gütern (Sachenrecht). Die Güter können Gebrauchsgüter, Verbrauchsgüter oder virtuelle Güter sein. Zum anderen als Forderungen (Schuldrecht). Hier kennen wir Inhaberpapiere und Kontenforderungen. Die bei dem Krypto-Geld verwendete "Distributed Ledger Technologie" ist im Grunde genommen uralt. Die Idee des Kerbholzes liegt zugrunde. Es gewährleistet "Minting" (technische Komplexität) und "Mining" (Transparenz).

Psychologie des Geldes: Geld ist psychologisch Motivation, Droge (aktiviert das Belohnungszentrum im Gehirn), Machtinstrument und Glücksquelle. Rationales Verhalten beim Geld ist ein Wunschtraum. Geld ist in der Menge immer relativ. Wir vergleichen uns gerne mit Freunden und Nachbarn. Dauerhafte Armut kann die Denkfähigkeit beeinträchtigen. Plastikgeld kann die Einstellung zum Geld verändern. "Geld ist im Wesentlichen eine Glaubenssache, eine Fiktion, ein Versprechen", Wolfgang Streeck, Soziologe, Quelle: brand eins 06/18, S. 117.

Wesen des Geldes: Nach Karl Marx vermittelt Geld zwischen Produzent und Produkt, sobald der Tausch nicht mehr direkt erfolgt. Er erinnert daran, dass der Tauschwert oft in keiner Weise dem Gebrauchswert entspricht. "Das Geld ist das dem Menschen entfremdete Wesen seiner Arbeit und seines Daseins, und dieses fremde Wesen beherrscht ihn, und er betet es an", MEW1, 374f. Ebenso: "Das Geld ist nicht eine Sache, sondern ein gesellschaftliches Verhältnis".

Geldschöpfung: Ein Privatkunde oder ein Unternehmen leiht sich Geld von einer Bank (Kredit). Das Geld wird auf dem Kundenkonto gutgeschrieben in der Bankenbilanz verbucht (Forderung der Bank gegen Kunden, Sichtguthaben des Kunden). Der Kreditnehmer zahlt Rechnungen, die bei den Banken verbucht werden. Nur ein Prozent der Einlagen hinterlegen die Banken als Mindestreserve bei der Zentralbank. Die Bank bekommt dann Probleme, wenn Kunden massenhaft Einlagen abheben oder auf andere Banken übertragen. Es gibt eine Initiative unter Ökonomen ("Monetative"), die anstrebt, dass nur noch unabhängige Zentralbanken Geld schöpfen können (Idee geht auf Silvio Gesell und Irving Fisher zurück; heute: Klaus Karwat, Thomas Mayer, Martin Wolf, Adair Turner. Die Kreditgeldschöpfung der Banken in der heutigen Form wird abgelehnt. Der Fachausdruck dafür lautet "Vollgeldkonzept"   "Die fundamentale Analyse der Kreditgeldschöpfung muss im Zentrum des neuen Ansatzes stehen", Adair Turner, Ex-Chef der britischen Finanzaufsicht. Der Geldschöpfungsmultiplikator zeigt den Geldbetrag an, den das Bankensystem der EU mit jedem Euro an Reserven erzeugt. Die Beziehung zwischen Geldbasis und Geldmenge ist noch nicht endgültig geklärt.

Geldentwürfe: Um Geld- und Finanzkrisen zu vermeiden werden immer wieder alternative Geldentwürfe diskutiert. Dazu gehören Bildungswährungen, Gesundheitswährungen, globale Referenzwährungen und die CO2-Währung. Diese Währungen werden auch Komplementärwährungen genannt. Es gibt sie in allen Bundesländern, besonders viele in Berlin und Baden-Württemberg. Oft sind sie mit bestimmten Zwecken verbunden (Baby-Sitting-Coop, Pflegegenossenschaft).  Vgl. Margrit Kennedy: Occupy Money. Damit wir alle die Gewinner sind, Bielefeld 2011. Natürlich könnte auch die globale Währungskooperation verbessert werden. Sie könnte durch regionale Komplementärwährungen ergänzt werden. Euro-Kritiker - wie z.B. die AfD - wollen nationale Parallelwährungen zum Ausstieg aus dem Euro auf Raten nutzen. Jedes Land im Eurobereich soll das Recht auf Einführung einer eigenen Zusatzwährung (zuständig nationale ZB, flexibler WK) bekommen. Internetkonzerne und Start-ups experimentieren mit mobilen Bezahlsystemen. Vor allem wird auf das Handy abgestellt. Fragen der Datensicherheit sind noch nicht alle beantwortet. Aber etablierte Banken sind stark betroffen, vor allem je weniger Transaktionen noch Bar abgewickelt werden. Vgl. den folgenden Artikel.  "Geld ist wie Dung. Man muss es streuen, oder es stinkt", Jean Paul Getty, US-Öl-Multi, 1892-1976. Vgl. auch: Thomas Mayer, Die neue Ordnung des Geldes: Warum wir eine Geldreform brauchen, Finanzbuchverlag 2014.

Geldsystem, Funktionsweise und Krisen: 1. Geld entsteht als Schuld. Eine Bank verschuldet sich gegenüber der Zentralbank. 2. Geldvermehrung: Banken können Kredite vergeben, die ein vielfaches des von der Zentralbank ausgeliehenen Geldes ausmachen. 3. Zinsen. Durch Zinsen bekommen Banken zugriff auf Menschen und Nationen. 4. Wachstum. Das Zinssystem führt dazu, dass die Wirtschaft immer weiter wachsen muss. 5. Knappheit und Verschwendung. Da der Profit stetes maximiert werden soll, ist alles in einem Zinsgeldsystem darauf ausgelegt, möglichst große Knappheit zu erzeugen. 6. Konsequenzen. Mathematisch muss das System alle 70 bis 100 Jahre zusammenbrechen. Vgl. Streetworker, Frühjahr 2017.

Finanzstabilität: Zustand, in dem das Finanzsystem volkswirtschaftlich bedeutende Funktionen erfüllt und die Marktteilnehmer sich stetig verändernden Rahmenbedingungen anpassen können. Der konzeptionelle Rahmen ist wie folgt gekennzeichnet: Es tritt eine unerwartete Entwicklung ein (Schock). Das Finanzsystem ist verwundbar, wobei in der Folge die Stabilität in Gefahr ist. Die Makroprudenzielle Politik prüft Verwundbarkeit und Resilienz und greift bei Bedarf mit Maßnahmen ein.  Vgl. Körner, Tobias/ Kruse, Oliver (Hrsg.): Finanzstabilität. Eine Einführung in die makroprudenzielle Politik,  Stuttgart (Schäffer-Poeschel) 2024.

Bitcoin: Inmitten der Euro-Krise glauben manche Anleger an die Internetwährung Bitcoin. Sie wurde 2009 von einem unbekannten Programmierer als Antwort auf die Finanzkrise geschaffen. Die virtuelle Währung sollte unabhängig von Notenbanken, Finanzkrisen und Staaten sein. Das virtuelle Geld wird durch komplexe Verfahren berechnet. Der Kurs verbessert sich auf 143 US-Dollar (Anfang April 2013). Doch auch hier wird es Abstürze geben; außerdem können Bitcoins durch Hacker gestohlen werden. Erzeugte Bitcoins können im Internet auf Marktplätzen wie Mt.Gox (der Ex-Chef wird 2015 in Japan verhaftet; die Plattform verschwindet 2014) gehandelt werden und gegen herkömmliches Geld getauscht werden. Bei Online-Diensten wie Wordpress, Reddit, BUND, Online-Drogenmarkt Silk Road kann man damit zahlen (auch in einem Dutzend Berliner Läden). Zur Erzeugung dienen mathematische Aufgaben. Das Verschlüsselungsverfahren gilt als fälschungssicher. 2013 verfünffacht sich der Kurs in einem Monat. Dann fällt der Kurs wieder (knappe Währung, kein Materialwert, parallel zu gesetzlichem Zahlungsmittel, Spekulationsgeschäfte chinesischer Anleger). Im Dezember 2013 schnellt der Kurs auf ein Rekordhoch. Als China die Währung verbietet, bricht der Kurs wieder ein. Es ist eine dauernde Achterbahn zu befürchten. Daneben gibt es noch weitere Internet-Währungen ( Litecoin, PPCoin, Ripple, auroracoin, peercoin). Sie versuchen, an den Erfolg von Bitcoin anzuknüpfen. Alle bergen ein hohes finanzielles Risiko für Verbraucher, weil sie durch keinerlei staatliche Aufsicht geschützt sind. Gehen Internet-Plattformen Pleite oder wird der Betrieb eingestellt, gibt es keine Aussicht, Geld wiederzubekommen. Auch Hacker könnten die virtuellen Konten plündern. Mittlerweile beschäftigen sich die Aufsichtsbehörden stärker mit Bitcoin (nachdem eine deutsche Handelsbörse lahm gelegt war; es fehlt eine geregelte Infrastruktur; wie sieht es mit Steuern aus?). Im Februar 2014 bricht die weltgrößte Online-Tauschbörse "Mt. Gox" zusammen und die Skepsis wächst. 750.000 Bitcoins mit einem aktuellen Wert von 300 Mio. Euro sind verschwunden. In den USA wird versucht, verlässliche Börsen und Plattformen aufzubauen. Cameron und Tyler Winklevoss haben 2014 bei der US-Börsenaufsicht Pläne für einen Bitcoin-Index eingereicht. Im März 2014 wird die Chefin einer Handelsplattform in Singapur tot aufgefunden. Die virtuelle Währung steckt in ihrer bislang schwersten Vertrauenskrise. Mitte 2014 versteigert das US-Justizministerium 29.656 Bitcoins mit einem Marktwert von 17 Mio. $. 126 Millionen Dollar Wagniskapital wurden 2014 in Bitcoin-Start-ups investiert. 20 Mio. Dollar erhielt das Unternehmen BitFury, das im Inland und Finnnland zwei riesige Rechenzentren betreibt, um Bitcoins herzustellen. 50 Prozent der gesamten Rechenkraft im Bitcoin-Netzwerk kontrollierte im Juni 2014 erstmals der größte Bitcoin-Pool. Ab 51 Prozent könnte er das gesamte System manipulieren. BitFury hat daher Kapazitäten aus dem Pool abgezogen. 2016 entstehen weltweit Rechenzentren, die zur Herstellung von Bitcoins dienen ("digitale Schwerindustrie"). Japan führt 2016 Bitcoin als offizielle Währung ein. Im Juni 2016 ermittelt die BaFin gegen die Internet-Währung OneCoin. Die Firma OneCoin Ltd. soll genehmigungspflichtige Finanzgeschäfte betreiben. Irgendwann könnten die digitalen Währungen die Macht der Notenbanken über das Geld brechen. Der Nutzen wäre der gleiche, aber es würde nur ein Bruchteil kosten. 2016 steigt der Preis der virtuellen Währung "Bitcoin" massiv an (649 US-Dollar am 21.06.10). Die Gründe dafür liegen in China. Für chinesische Investoren sind Bitcoins besonders attraktiv: sie sind anonym und weltweit verfügbar. Der Preis kann aber jederzeit einbrechen, das Risiko bleibt hoch. Mittlerweile halten Firmen Bitcoin für Cyber-Erpresser vor. Im Durchschnitt 88600 Euro 2017. Am 11.12.17 geht Bitcoin in Chicago an die Auktions-Börse. Es geht um Futures, also um Spekulationen auf den Bitcoin. Der Kurs steigt auf fast 14.000. Die Deutsche Börse will auch mitmischen. Sie will auf Basis von Bitcoin Derivate anbieten. Sie will eventuell einen Index berechnen, der die Entwicklung von Bitcoin abbildet. Ebenso will sie die Möglichkeit von Kursmanipulationen prüfen. Bitcoin verbraucht mittlerweile soviel Strom wie ein kleiner Staat. Es wäre dringend eine Umstrukturierung erforderlich. Die Verschlüsselungsalgorithmen führen zu einer "digitalen Verschmutzung". Am 18.12.2017 knackt Bitcoin die 20.000-$-Marke. Die Frage ist, wie die Zukunft des Cybergeldes aussieht. Digitales Geld ist nicht mehr zu stoppen. Es könnte aber irgendwann staatliches Cybergeld kommen. Der Einbruch der Währung im August und September 2018 trifft Anleger hart. Die Alltagstauglichkeit hin zu echten Geld soll verbessert werden. Sie ist noch zu langsam, zu umständlich, zu teuer in einzelnen Transaktionen. Es soll ein Lightning - Netzwerk entstehen. Im Februar 2021 legt Tesla 1,5 Milliarden Dollar in Bitcoin an. Das sind ein Teil seiner Barreserven. Außerdem überlegt der Konzern, in Zukunft Bitcoin als Zahlungsmittel anzunehmen. Das könnte der Durchbruch für die Digitalwährung werden.  Die Zentralafrikanische Republik macht im Juli 2022 den Bitcoin zur Staatswährung (Währung des Volkes; Lohn für die Söldner). Dei Anzahl neuer Bitcoins sinkt. Dei Halbierung der Belohnung für Miner ist fest verankert und soll die Gesamtmenge regulieren.  "Virtuelle Währungen können langfristig viel versprechend sein", Ben Bernanke, Präsident der US-Notenbank bis 2013. Der französische Zentralbankrat und die chinesische Zentralbank sehen das anders. Trotzdem werden die meisten Bitcoins in China erzeugt (AntPool 27%-Anteil; F2Pool 24,2%-Anteil; BTCCPool 13,3%-Anteil). Deshalb will die Zentralbank so schnell wie möglich eine eigene digitale Bezahlmöglichkeit einführen, um die Kontrolle zu behalten. Satoshi Nakamoto war das Pseudonym des Bitcoin-Gründers. An der Online-Börse Coinbase geht der Kurs Anfang Januar 2016 erstmals über 1160 Dollar. In der ersten Maiwoche erreicht der Kurs einen neuen Höhenflug (1650 Dollar). Vorher wollte die US-Börsenaufsicht SEC einem ersten Fonds, der Investitionen in das Kryptogeld, für die breite Masse möglich machen wollte, eine Absage erteilt. Sie will aber noch mal prüfen. Der Wert des Bitcoin erreicht fast 4000 € im Herbst 2017. 2013 sollen 850.000 Münzen einfach verschwunden sein. Man beschuldigt Hacker. Mt.Cox treffen Sammelklagen aus den USA und Japan. Im November ist Bitcoin auf Rekord-Höhenflug (erstmals über 7000 Dollar). Der Vergleich von zwei Stichtagen zeigt eine Wertsteigerung wie man sie noch nicht gesehen hat (8.11.2010: 0,27 €; 8.11.2017: 6378 €, das sind 2,36 Mio. Prozent Wertsteigerung). Der Kurs geht Ende 2017 unaufhaltbar nach oben (am 18.12.17 20.000$; Gesamtwert 330 Mrd. $). Das liegt am Einstieg von professionellen Investoren und Spekulanten. Kurz vor Weihnachten 2017 kommt es zu einem Hackerangriff auf die Bitcoin-Börse in Südkorea. Sie wird zahlungsunfähig. Am 30.12.17 verliert Bitcoin 12 Prozent; später noch mehr. Anfang Februar 2018 rutscht der Kurs unter die Marke von 9000 Dollar. Experten warnen vor einem "totalen Kollabieren" (Crash). Damit zeigt der Bitcoin das gleiche Muster wie andere Blasen, die platzten (Öl, Gold, Silber, Nasdaq). Das Bitclub Network wirbt 2018 mit lukrativen Investitionen in Kryptowährungen. Die ersten Anleger fühlen sich betrogen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt. Das Erzeugen von Bitcoins ist in Deutschland kein erlaubnispflichtiges Geschäft. Nach den Höhenflügen im letzten Winter rauschen die Krypto - Währungen Ende 2018 ins Bodenlose (man spricht auch von Shitcoin). Am 28.November 2018 beträgt der Marktwert aller Münzen nur noch 74,1 Mrd $ (war schon bei 8866 Mrd. $). Ende 2020 erreicht der Kurs wieder einen Höchstwert. Anfang 2021 steigt der Kurs erstmals über 35.000 $ bis über 50.000. Experten sprechen mittlerweile vom ersten digitalen Rohstoff bzw. von der Digitalisierung des Goldes. Vgl. Sandner, Philipp: Der erste digitale Rohstoff, in: FAZ Nr. 8, 11.01.21, S. 18. Ende Februar 2021fällt der Kurs wieder unter 50.000 Dollar. 1 Billion Dollar beträgt die Marktkapitalisierung des Bitcoins. Danach steigt der Kurs stark an. Am 18.4.21 fällt er wieder stark wie seit sieben Wochen nicht auf 55.200 $. Die Firmenpolitik von Musk bei Tesla und das Verbot von China für die Währung führen ab 20.5.21 zu einem Absturz des Kurses bei knapp 30.000 $. Am 25.5. geht es wieder aufwärts. Der Kampf zwischen zwei Richtungen geht weiter: Befürworter von Bitcoin als Währungsspeicher und Zahlungsmittel; Regierungen, die um die Geldpolitik Angst haben. Am 18.6.22 fällt der Kurs unter 20.000 US-$ (November 21 69.000$). Vgl. Mangold, Ijoma: "Die orange Pille. Warum Bitcoin weit mehr als nur ein neues Geld ist", 2023 (dtv). Im Dezember 23 geht man wieder auf Rekordjagd beim Bitcoin: über 40.000 Dollar, Spekulanten setzen auf eine schnelle Zinssenkung. Im Januar 24 gibt es einen Höhenflug nach einer Falschmeldung (Zulassung von Bitcoin - Fonds - ETF). Bitcoin - Fans wollen 2024 Madeira zu einem Pionier-Gebiet machen, wo man alles mit der Kryptowährung bezahlen kann. Madeira soll von der Herrschaft des Euro befreit werden. Vgl. Tönnesmann, Jens: Ein Schatz für die Insel, in: Die Zeit 11/ 7.3.24, S. 27. Im März 2024 steigt der Wert der ältesten und bekanntesten Cyberwährung unaufhörlich. Der wichtigste Faktor ist die Zulassung von Bitcoin-ETFs. Die Investition steht aber weiterhin unter großen Risiken und ist spekulativ: Der Wert eines Bitcoins lässt sich fundamental nicht ermitteln. Viele sprechen von einem Schneeballsystem. Andere wollen damit den Kapitalismus studieren. Vgl. Fischermann/ Buchter: Jetzt in Kryptos investieren? in: Die Zeit 12/ 14.3.24, S. 20. Im Juni 24 fällt der Bitcoin wieder Richtung 60.000 $. Analysten befürchten weitere Verluste. Am 5.7.24 fällt der Kurs weiter unter 54.000 $ (tiefster Stand seit Februar 24). Anfang August 24 ist er bei 52.938 US$. Grund ist der Einsturz an den weltweiten Aktienmärkten.

Kauf von Bitcoins: Bitcoin ist eine digitale Währung. Zuerst muss eine Wallet-Software angelegt werden. Dann kann man sich anmelden (Bitcoin.de/Kraken.com). Man muss seine Identität nachweisen. Jetzt kann man Bitcoins kaufen. Sie werden aufs Wallet-Konto transferiert. Die neue Transaktion wird mit weiteren anstehenden Überweisungen im Netzwerk angekündigt. Das Ganze läuft ohne Banken nur über Plattformen im Internet. Alle paar Minuten sammeln sogenannte Schürfer (Englisch "Miner") die anstehenden Transaktionen und fassen sie zu einem Block zusammen. Dann muss die Transaktion genehmigt werden So entsteht ein neuer Block, ein weiteres Glied in der Transaktionskette (Blockchain). Es ist ein Hauptregister. Die Miner verteilen die Transaktion über das gesamte Netzwerk. Der Empfänger des Geldes kann in seiner digitalen Geldbörse sehen, ob die Zahlung angekommen ist. Nach der Spekulationsfrist müssen Gewinne nicht versteuert werden. Mining, also eigenes Schaffen von virtuellem Geld, muss versteuert werden. "Bitcoin sind teuer und ineffizient", Carl-Ludwig Thiele, Vorstandsmitglied der Deutschen Bundesbank. Die Bundesbank warnt Ende 2017 vor Bitcoin. Im Gegensatz zu anderen Zentralbanken spricht sie sich aber gegen ein Verbot aus. Mittlerweile tauchen in Einkaufszentren, Spielhallen und Tattoo-Studios Geldautomaten für Bitcoin auf (anonymer Tausch). Sie erleichtern natürlich auch kriminelle Finanzgeschäfte. Es ergibt sich die Frage, ob dies legal ist. Die Maschinen kommen von Adam Gramowski aus Polen.

Verbot von Bitcoin bzw. Planung von Verbot: Südkorea, China, Russland, Bangladesch, Nigeria, Algerien, Island, Marokko, Bolivien, Brasilien. Die Verbote sind unterschiedlich. Manchmal gilt das Verbot nur für Finanzinstitute.  Manche Länder ändern ihre Regelung ständig. Manchmal herrscht Unklarheit. Viele Notenbanken und Staaten stören sich am Anarchismus (das Währungsmonopol wird untergraben). Ernst wird es, wenn China eine Gegenstrategie verfolgt. Das scheint 2019 der Fall zu sein. Die Regierung will die Cyberwährung aus dem Land vertreiben. Das ist eine große Sache, weil China das mit Abstand größte Land für die Cyberwährung ist. Die NDRC erklärt Anfang April 2019 die Währung für unerwünscht. die begründung ist auch ökologisch. China brauche seine Energie für bessere Zwecke. die meisten Computer des virtuellen Geldes stehen in China. Andererseits experimentiert die Zentralbank weiterhin mit digitalen Zahlverfahren und Blockchain. Im Februar 2021 legt Tesla 1,5 Milliarden Dollar in Bitcoin an. Das sind ein Teil seiner Barreserven. Außerdem überlegt der Konzern, in Zukunft Bitcoin als Zahlungsmittel anzunehmen. Das könnte der Durchbruch für die Digitalwährung werden. auf der anderen Seite sind Krypto - Währungen energieintensiv und extrem klimaschädlich. Ethereum versucht 2022, umweltfreundlicher zu werden.  "Regierungen wollen realem Geld folgen, um Steuerhinterzieher und Kriminelle zu finden", Jeffrey Sachs, US-Prof. aus New York 2018.

Absturz von Kryptowährungen: Im November 2022 stürzt der Wert der Kryptowährung FTX von 29,80 € am 1. August 2022 auf 1,80 € am 15. November 2022 ab. Dahinter kommt ein Skandal zum Vorschein. Im Zentrum steht Samuel Bankman-Fried (SBF). Sein Aufstieg ist mit prominenten Investoren verbunden: BlackRock, Changpeng Zhao (CZ). FTX hatte Geld an eine Tochterfirma verliehen, was auf den Bahamas möglich ist. Als das bekannt wurde, kam es zum Konflikt mit CZ. Als er sich zurückzog, kam es zum Crash. Vgl. Buchter, H./ Tönnesmann, J.: Absturz der Zocker, in: Die Zeit 17.11.22, S. 23.  Es könnte zu einem Lehmann-Moment für die Kryptowährungen kommen. Bitcoin und Ethereum werden mit nach unten gezogen. Vgl. Brächer, Michael: Crash in kurzen Hosen, in: Der Spiegel 46/ 12.11.22, S. 77. Im Grunde genommen handelt es sich um ein jahrelang gewachsenes Schneeballsystem. Man will immer neue Investoren bekommen und für steigende Preise zu sorgen. Wenn der Zustrom neuer Käufer versiegt, stürzt das Geschäftsmodell wie ein Kartenhaus zusammen. Der Kryptobankrott erreicht die US-Regierung. Sam Bankman-Fried, der Kopf der Börse, ist der zweitgrößte Spender der Demokraten (nach George Soros). Es taucht schon die Frage auf, ob der Traum vom Blockchain-Geld eine Illusion ist. 2023 galten Krypto - Währungen nach Betrügereien und Kursstürzen als erledigt. doch einige Länder sehen sie plötzlich als Hoffnungsträger. Dazu gehören El Salvador, Nigeria, Hongkong. Vgl. Womit keiner rechnet, in: Die Zeit Nr. 19/ 4.5.23, S. 25. "Ein Großteil der Krypto-Unternehmen wird über die Wupper gehen", Ehemaliger Investmentbanker, in: Der Spiegel 48/ 26.11.22, S. 61ff. 2022 hat Bitcoin -61% verloren. 2023 +155% gewonnen. Andere Kryptowährungen haben sich 2023 wie folgt entwickelt: Dogecoin +29,5%; Mana +77%; Pepe Coin +2302%; Injective Protocol +2789%; Jesus Coin +13.910%; Solana +1000%. Vgl. Interview mit Koray Caliskan von Thomas Fischermann, in: Die Zeit 2/ 2024, 4.1.24, S. 22 ("Das sind rationale Leute").

Bitcoin - Schürfer und China: Große Server, die man für Bitcoin benötigt,  werden dort aufgestellt, wo die Strompreise günstig und die Behördenkontrollen lax sind. Das war bisher am Fuße des Himalayas der Fall (Provinzen Guizhou, Innere Mongolei, Xinjiang, Sichuan/ 10%). Man spricht von Bitcoin - Farmen.  Sie waren der Regierung in China immer ein Dorn im Auge: Sie stören die staatliche Finanzordnung und die staatliche Digitalwährung. Die Regierung gibt im Sommer 2021 ein zeitliches Ablaufdatum. Das treibt den Kurs des Bitcoin kurzfristig in den Keller, langfristig könnte es aber stabilisierend sein. Sie ist aber vorsichtig, weil sie die Wut der eigenen Bürger befürchtet, die mit Bitcoin Geld verdienen. Im September 2021 erklärt China Bitcoin und Co. für illegal. Dei Zentralbank warnt vor Geldwäsche und Betrug. Man plant eine eigne Internetwährung. Das Bitcoiun -Netzwerk wird zu 65% von chinesischen Surfern betrieben. Vgl. auch: Xifan Yang: Die Angst der Schürfer, in: Die Zeit Nr. 26, 24. juni 2021, S. 24.

Funktionsweise der Krypto - Währungen am Beispiel von Bitcoin: Die Technologie beruht auf drei Säulen: Dezentral, Cash- artig und Digital. Dezentral: Es besteht Unabhängigkeit. Es gibt keine Zentralbank die die Währung kontrolliert. Die Rechner funktionieren unabhängig voneinander (Peer to Peer). Die Bitcoin - Buchhalter heißen "Miner". sie werden mit Bitcoins belohnt. Cash-Charakter: Bargeld kann man nicht leicht zurückholen. Die Zahlungen sind schwer zurück verfolgbar. Digital: Blockchain. Kette von Blöcken". Jeder Block enthält Transaktionswünsche. Diese müssen konsistent sein. Die maximal im Markt verfügbare Anzahl an Bitcoins ist auf 21 Mio. begrenzt. Voraussichtlich 2140 wird der Wert erreicht. Es ist insgesamt ein Electronic Cash System. Die Idee geht auf Satoshi Nakamoto zurück (Pseudonym, 2008). Der Zahlungsverkehr könnte sich in Zukunft grundlegend ändern. Eine zweite Frage ist, ob es digitales Zentralbankgeld geben könnte. Der dritte Aspekt betrifft Veränderungen in der Realwirtschaft. In Kurzfassung sieht die Kette wie folgt aus: A will an B Geld überweise. Die Transaktion wird als Block hinterlegt. Der Block wird an alle Parteien gesendet. Die Akteure bestätigen die Transaktion. Der Block wird an eine Kette von Transaktionen gehängt (Blockchain). A transferiert das Geld nun sicher und nachweisbar an B. Zu Bitcoin gibt es sechs Alternativen: Ethereum (ETH), Litecoin, Dash, Neocoins. Zudem gibt es Filecoin und Texos. Hinzu kommen Iota, NEM und Monero. Dann kommt noch BitSequence. Die Identität wird manchmal verschleiert. Sogar die Firmensitze sind oft unklar (Leeds, Abu Dhabi). Alle könnte man auch als virtuelle Parallelwährungen bezeichnen. Sie basieren auf Zahlenfolgen im Internet. Aus China kommt die meiste Rechenleistung für das Netzwerk hinter der Digitalwährung Bitcoin. Der Anteil liegt bei 54,2% im Jahre 2017. Mit weitem Abstand folgen andere Staaten (Island 4,3%, Indien 2,2%, Georgien 2,2%, Venezuela 2,0%, USA 1,0%). Der chinesische Anteil ist beunruhigend, denn Rechenzentren können genauso schnell geschlossen werden wie Handelsbörsen. 2018 gibt es Überlegungen, den Handel mit Bitcoins in China unmöglich zu machen. Ähnliche Absichten hat Südkorea in Asien. Daraufhin bricht der Kurs am 17.01.18 um 20% ein. Dann Ende 2018 stoppt eine japanische Plattform die Abhebungen von Krypto - Währungen. Dadurch geraten die Kurse zahlreicher Krypto - Währungen weiter unter Druck. Zug in der Schweiz wird zunehmend zum Zentrum der Kryptowährungen in Europa. Hunderte junge Firmen bauen an der Finanzwelt der Zukunft. Die zentrale Frage ist, ob die Kryptowährungen das Geld der Zukunft sind. Noch (2018) haben sie kaum Relevanz als Zahlungsmittel. Es ist auch noch mehr Spekulationsobjekt als Wertanlage. Vgl. Fiedler, S./ Gern, K.-J./ Stolzenburg, U.: Kryptowährungen - Geld der Zukunft, in: Wirtschaftsdienst 2018/10, S. 752ff. "Bitcoin is Evil", Paul Krugman 2013. Schweden erwägt eine Digitalwährung. Die Zentralbank arbeitet an einer E-Krone. Es entsteht 2017 auch das erste Blockchain - Spiel der Welt: CryptoKitties. Die digitalen Tiere existieren auf der Ethereum - Plattform im Internet. Fans zahlen sechsstellige Dollarbeträge in der Ethereum - Währung Ether. "Tut mir leid, dass ich euch die Party vermiese, aber ich muss hier einschreiten. Litecoins zu kaufen ist extrem riskant", Carlie Lee, Litecoin-Gründer 2017. "Kryptowährungen werden böse enden, das kann ich fast mit Gewissheit sagen", Warren Buffet, berühmter Finanzinvestor 2018. Die Marshall Islands wollen 2018 als erstes Land eine Krypto - Währung als offizielles Zahlungsmittel einführen. Die Finanzaufsicht fordert im Oktober 2018 eigene Krypto - Gesetze. Von Mitte Oktober bis Mitte November 2020 klettert der Kurs um knapp 40%. 2022 kommt es zu Kurseinbrüchen. Der Stable Coin Terra scheitert. Seit November 2021 bis Juni 2022 haben Anleger mit Kryptowährungen wie Bitcoin 1900 Milliarden Dollar verloren. Das entspricht dem 1,3-fachen Marktwert aller Unternehmen im Dax. Erstmals unterschritt die Kapitalisierung des Kryptomarktes wieder die 1000 Milliarden Dollar-Marke. "Der Kurswechsel in der Geldpolitik wird zu einem dauerhaften Gegenwind für Kryptoassets", Stefan Hofrichter, Allianz. Quelle: Der Spiegel Nr.5/v 29.1.22, S. 69. 2023 kriselt die Kryptowährung Worldcoin. Bisher hat sie vor allem dem Gründer Sam Altman selbst genutzt.

Kooperation von Kryptobörsen mit Banken (Kryptowelt im Umbruch): In Deutschland kooperieren immer mehr Kryptowährungen mit Geldhäusern. Der Handel professionalisiert sich. Paypal drängt auch in das Geschäft. Der größte Marktplatz in Europa ist wohl "bitcoin.de" (Bitcoin Group).

Kooperation von klassischer Finanzwirtschaft und Kryptowährung: Manche Kryptowährungen sind an Vermögenswerte gekoppelt. TerraUSD war ud ist an den Dollar gekoppelt. Nur nicht an den echten Dollar, sondern Luna. Das Rechenmodell dahinter versagte. Von beiden, die einmal 60 Mrd. Dollar wert waren, blieb nichts. Schlecht ist auch die Lage für Tether. Keiner weiß genau, welche Reserven dahinter stecken. Je mehr Wertpapiere und Schuldscheine heute als Sicherheit für Tether dienen, desto eher kann ein Einbruch die klassischen Finanzmärkte infizieren. Vgl. Buchter, Heike: Absturz, in: Die Zeit Nr. 26/ 23.6.22, S. 30.

Cryptojacking: Kriminelle benutzen keine eigenen Rechner für das Mining, sondern sie benutzen die Systeme fremder Nutzer. Beim Drive-by-Mining zweckentfremden dubiose Webseiten über den Browser die Geräte der Besucher. Aber auch infizierte Computer, die in Bot-Netze eingebunden sind, werden missbraucht. Die BIZ fordert deshalb eine stärkere Kontrolle der Kryptowährungen, weil diese kriminellen Prozesse auch die Kurse beeinflussen.

Blockchain: 1994 definiert Nick Szabo ein Konzept für einen Smart Contract (Geburtsstunde). Unter dem Pseudonym Satoshi Nakatomo wird ein Artikel über Bitcoin veröffentlicht. David Rutter gründet R3CEV für einen technischen Standard. Das waren die Anfänge. Sie stellt eine Art digitales Grundbuch dar (dezentrale, verteilte Datenbank). Sie ist auf viele tausend Computer verteilt und kann daher nicht von Hackern angegriffen werden. Änderungen an Blocks kann nur die Mehrheit der Beteiligten beschließen (unendlich großer Ordner, jeden Tag mit neuen Überweisungen gefüttert wird). Die Funktionsweise ist wie folgt: X will Y Geld schicken. Statt Überweisung wird die Blockchain genutzt. Die Transaktion wird als Block hinterlegt (Daten wie Leistung und Gegenleistung wird aufgeschrieben). Alle Parteien im Netz erhalten den Block. Die Parteien bestätigen die Transaktion. Der Block wird an eine Kette von Transaktionen angehängt. X transferiert das Geld sicher an Y. Im Grunde genommen ist die Blockchain ein dezentrales öffentliches Protokoll. Alle Telnehmer kontrollieren im Netzwerk. Nutzer müssen weder dem Staat noch der Zentralbank vertrauen. Die Teilnehmer erhalten Zugang zu einem Netzwerk, auf dem sie Informationen austauschen. Jeder erhält eine Kopie des Registers mit sämtlichen Transaktionen. Neue Eintragungen müssen gemeinsam verifiziert werden. Versucht ein Teilnehmer, Einträge zu manipulieren, fällt das bei einem automatischen Abgleich auf. Insgesamt muss eine Blockchain also fünf Merkmale haben: 1. Kryptographisch verschlüsselt. 2. Konsensverfahren. 3. Verteiltes Kassenbuch. 4. Logbuch der Transaktionen. 5. Automatischer Ablauf. Die Technologie wird bleiben, auch wenn die Krypto-Währungen verschwinden sollten. Konkrete Anwendungsbeispiele: Schwedens Liegenschaftsverwaltung will Grundbucheinträge digitalisieren. Haushaltsgeräte könnten eigenhändig nachbestellen (z. B. Waschmaschinen Spülmittel), überschüssige Energie  könnte privat verkauft werden, das Laden von Elektroautos könnte so einfacher werden, der US-Versandhändler Overstock vertreibt Anleihen und Aktien über eine digitale Handelsplattform.

Digitale Währungen bzw. Geld: 1. Digitaler Euro (in Blockchain). 2. Kryptowährungen (z. B. Bitcoin, Etherium: traditionell). 3. Digitale Wertpapiere (de-centralized securities, mit Crypto licence). 4. Private stable coins (Libra, in Zukunft in diem umbenannt). 2021 boomen die kleinen Kryptowährungen: Dogecoin, Safemoon. Sie bergen aber ein großes Risiko, bis zum Totalausfall.

Digitales Geld, Arten: Bitcoin, Etherum, Tether, Binance Coin, Shiba Inu, Olympus, CryptoBlades, Monero, Zcash, Australian Safe Sheperd, Cumrocked, Dogecoin. Ende Januar 2022 fallen Bitcoin und Ether auf den tiefsten Stand seit 6 Monaten.

Einsatzbereiche von digitalem Geld: 1. Industrieller Komplex (z. B. Industrie 4.0). 2. Kapitalmarkt (Wertpapier, Anleihen, Börse). 3. Remittances (internationaler Zahlungsverkehr, cross border payments). 4. Internet of things (Machine money, streaming money). 5. Crypto assets (storage of value trading).  6. Prvat (Retail; keine direkten benefits; Gebühren könnte man allerdings einsparen, europa müsste souverän bleiben).

Anwendungen von digitalem Geld: 1. Autonomes Fahren (Bezahlen). 2. Datenhandel im Internet. 3. Digtal Payment (Zahlungsinfrastrukur passend zu Smart contracts). 4. Programmierbares Geld (Geldwäsche verhindern, konfigurierbares Geld). 5. Zusammenführen von Leistung und Geld (Clearing kann wegfallen).

Bevorstehende Innovationen: 1. Trickering (Verbindung von Bank und Blockchain, 2021). 2. Euro stable coins (bridge coins, 2022). 3. sCBDC (token based, 2023). 4. CBDC (und ECB, 2026 - 2028).  Quelle für die letzten 5 Abschnitte: Phillip Sandner, Jonas Groß (Frankfurt School of Finance, Blockchain Center, auch Uni Mannheim):  Präsentation Digitale Zentralbankwährung, Blockchain, Zoom-Video-Konferenz/ Online-Webinar, bdvb, 9.12.2020. Die Autoren rechnen mit einer Dynamik wie beim Smart Phone. In etwa 15 Jahren 100%-Durchdringung.

Fiatgeld: Form des Geldes, die nicht durch ein physisches Gut abgesichert ist (z. B. Gold), sondern ihren Wert aus dem Vertrauen der Menschen gewinnt. Insofern sind alle wichtigen Währungen der Welt heute Fiatgeld. Martin Hellwig, der große deutsche Ökonom (zuletzt Uni Bonn und dort Max-Planck-Institut), hat sich immer wieder systematisch damit beschäftigt. Seine zentrale Frage ist, ob eine Tauschwirtschaft mithilfe von Papiergeld funktionieren kann, ohne dass die Erwartungen der Teilnehmer über den zukünftigen Geldwert systematisch enttäuscht werden (vgl. z. B. Des Bankers neue Kleider).  Auf der Online-Plattform James Edition wird ein Geldspeicher angeboten, gefüllt mit acht Millionen Fünf-Rappen-Münzen (325.000 Euro), zum Baden in Geld.

Helikoptergeld: Die Idee stammt wohl von Milton Friedman. Er führte 1969 ein Gedankenexperiment durch. Verteilung von Geld direkt von der EZB an die Bürger, um die Inflation anzukurbeln. Damit umgeht die Zentralbank die Kreditschöpfung der Geschäftsbanken. Die EZB schenkt jedem Bürger einen gleich hohen Geldbetrag. Diese Art von Geld wurde lange als abseitige Idee tabuisiert. Heute halten viele Experten diese Maßnahme für wirksam. Die nationalen Notenbanken müssten ihren Regierungen das Helikoptergeld auf deren EZB-Konten gutschreiben. Dadurch schwillt die Passivseite der Notenbankbilanzen an, ohne dass ein Aktivposten gegenüber steht. Wächst die Geldmenge stärker als die Gütermenge, schießen die Preise in die Höhe. "Die Idee des Helikoptergeldes halte ich für besorgniserregend, für geradezu verheerend. Das ist eine Bankrotterklärung der Geldpolitik. Eine Notenbank, die Geld verschenkt, wird kaum mehr die Kontrolle über die Notenpresse wiedererlangen können'", Otmar Issing, ehemaliger Chefökonom der EZB. Quelle: WiWo 38, 13.9.19, S. 26. Hintergrund:  Die Inflation im Euroraum liegt aktuell bei 1 bis 1,2%. Damit wird das Inflationsziel von 2,0% verfehlt. Daher wächst der Druck auf die EZB, die Geldschleusen weiter zu öffnen. In der Corona-Krise 2020 greifen die USA auf Helikopter-Geld zurück. Jeder Haushalt erhält eine bestimmte Summe. Auch Arbeitslose erhalten erstmals eine bestimmte Summe. Auch diese Idee hatte historische Vorläufer: Als 1630 spanische und französische Söldner die Pest in Venedig einschleppten, reagierte der Senat mit den heute bekannten Maßnahmen eines Lockdowns. Gleichzeitig erkannte man, dass die Bürger fiskalische Unterstützung brauchten. Der Senat beschloss also, die Löhne zu subventionieren oder Beschäftigungsprogramme ins Leben zu rufen. Es gab auch schon Kurzarbeitergeld. Diese Maßnahmen wurden durch Steuern, zum Teil aber durch Buchgeld der Banco del Giro finanziert. Das führte zum Wertverlust des Buchgeldes. Es gab so gesehn venezianisches Helikoptergeld, dass verteilungspolitisch motiviert war. Vgl. Hock, Martin: Pandemie und Helikoptergeld, in: FAZ Nr. 303, 29.12.21, S. 25.

Parallelwährung: Immer wieder hat es in der Geschichte so etwas gegeben. Der Grund dafür waren Krisen, Inflation und Vertrauen. Die österreichische Stadt Wörgl brachte in der Weltwirtschaftkrise das Schwundgeld in Umlauf. In der Schweiz gibt es das Experiment "WIR - Geld". Dahinter steckt eine Wirtschaftsring-Genossenschaft. In Argentinien bildete sich Ende der Neunzigerjahre des letzten Jahrhunderts ein Tauschclub mit der Währung "Credito". In Bayern gibt es die Parallelwährung "Chiemgauer". In Berlin bestehen mehrere Parallelwährungen (dazu habe ich eine Master - Thesis betreut). Die Krypto-Währungen (siehe oben) sind virtuelle Parallelwährungen.

Finanzdienstleistungen: Mit Geld lässt sich mehr Geld verdienen. Als Vordenker des europäischen Finanz- und Bankenwesens gilt die Familie Medici (1397-1494) in Florenz. Die Handelsbanken im späten 14. Jh. nahmen Sparanlagen an, vergaben Kredite und tauschten Währungen.

Finanzintermediäre: Finanzinstitutionen, durch die Sparer Mittel direkt an Kreditnehmer weitergeben können. 

Banken: In Florenz und anderen Städten Mittel- und Norditaliens entstehen Banken und das System der doppelten Buchführung (der Mönch Luca Pacioli beschreibt dies erstmals in einem Lehrbuch 1494). Je komplexer der Handel und je ausgeprägter die Arbeitsteilung, desto wichtiger wird das Geld (um Güter nicht direkt gegeneinander zu tauschen, auch der Kredit). Um 1250 gibt es die ersten Banken, die Kaufleuten Darlehen für die Geschäfte ermöglichen. Später entstehen bargeldlose Zahlungsmittel, Aktien, Schuldscheine. Banken sind die Vermittler zwischen Sparern und Investoren. Banken spielen auch eine wichtige Rolle bei der Schaffung von Geld. Banken sind auf den Kapitalmärkten aktiv und machen Geschäfte mit der Kreditvergabe. Vgl. Thomas Mayer: Die Neue Ordnung des Geldes, München 2014, S. 51ff.

Bank Run: Situation, in der ein Großteil der Kunden von Geschäftsbanken seine Einlagen in Bargeld verwandelt, weil er nicht mehr an die Sicherheit der Einlagen glaubt. Das ist für eine Volkswirtschaft auch gefährlich, da dem buchgeld nicht in ausreichender Form Zentralbankgeld in Scheinen und Münzen gegenübersteht. Vgl. Hubert: VWL für BWLer, Herne 2019 (2. Auflage), S. 322.

Geldwäsche: In Deutschland ist es noch nicht strafbar, eigenes Geld zu waschen. Davon profitiert stark die italienische Mafia. Die Strafen sind auch niedrig. Die OECD kritisiert Deutschland 2014. Der Nichtfinanzsektor wird als Ausweichreaktion genutzt (Luxusimmobilien, Schmuck, teure Gebrauchtwagen, Spielhallen). Das Geldwäsche-Volumen im Nichtfinanzbereich wird auf 20 bis 30 Milliarden Euro geschätzt. Dieser Bereich soll nicht angetastet werden (Eldorado für Geldwäscher). 2016 wird die vierte Geldwäscherrichtlinie erlassen (Transparenzregister, Auflagen, Sanktionen). Mittlerweile versuchen viele Kleinkriminelle (Hacken von Konten) über Plattformen im Internet ihr Geld durch Dritte zu waschen. Nebentätigkeit als Finanz- und Warenagent wird angeboten (auch Tausch von Bargeld in Bitcoin). Im Juli 2019 setzt die Bundesregierung eine EU-Richtlinie um: im Immobilienbereich melden von Verdachtsfällen, auch bei Kryptogeld. Leaks aus den USA im September 2020 zeigen, dass deutschen Banken weiterhin in Geldwäsche verwickelt sind. Das installierte multinationale Geldwäsche Gremium FATF (Financial Action Task Force) konnte das nicht verhindern. In Zukunft soll die digitale Technik stärker genutzt werden. Geldwäscher arbeiten mit typischen Instrumenten und Tricks: 1. Immobilien. 2. Krypto - Währungen. 3. Gold (Tafelgeschäfte). 4. Scheingeschäfte. 5. Spielcasino.  Ende 2016 zeigt sich, dass die Tochter von Choi Soon Sil (hat die koreanische Präsidentin wegen Korruption zu Fall gebracht) in Hessen lebt und in Deutschland Geldwäsche betrieben hat. Die EU-Justiz-Kommisarin Vera Jourova will 2018 mehr gegen Geldwäsche tun. Schmutziges Geld bedrohe die Sicherheit Europas. 2019 wird ein Skandal aufgedeckt in der EU. Kriminelle wuschen jahrelang Milliarden über Konten europäischer Banken. Teilweise war auch die Deutsche Bank beteiligt. Eine Spur führt zu Vikto Janukowitsch, dem ehemaligen Präsidenten der Ukraine. 2021 will die EU durchgreifen. Es soll eine umfassende Reform kommen. Bundesfinanzminister Lindner will ab 2022 eine Organisation ins Leben rufen, die die Geldwäsche bekämpft (Bundeskriminalamt für Geldwäsche; Bundesfinanzkriminalamt). Die zweite Säule ist die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (FIU). Am 18.01.24 einigen sich das Europa-Parlament und EU-Mitgliedsstaaten auf Vorschriften gegen Geldwäsche. Händler von Luxusgütern müssen jetzt die Identität der Kunden prüfen und verdächtige Geschäfte den Behörden melden. Barzahlungen ab 10.000 € sind verboten.

Geldsystem, Funktionsweise: Die Zentralbank verleiht Zentralbankgeld zu niedrigen Zinsen (Leitzins, 2 Wochen, Geldmonopol). Die Geschäftsbanken stellen Sicherheiten (z. B. Wertpapiere, Mindestreserve). Die Geschäftsbanken refinanzieren ihre Kreditvergabe (das klassische Geschäft) mit Zentralbankgeld. Gfs. senken sie die Zinsen für Kredite an private Haushalte und Unternehmen. Die Unternehmen und privaten Haushalte kaufen mit dem Geld Konsumgüter, Immobilien und Maschinen. "Wüssten die Menschen, wie das Geldsystem funktioniert, hätten wir eine Revolution vor morgen früh", Henry Ford, US-Unternehmer, Ford-Automobile.

Geldmenge: Man unterscheidet M1 (täglich fällige Einlagen, Bargeldumlauf), M2 (M1 + Einlagen mit vereinbarter Kündigungsfrist von bis zu drei Monaten + Einlagen mit vereinbarter Laufzeit von bis zu 2 Jahren), M3 (M2 + marktfähige Finanzierungsinstrumente). Die Geldmenge ist seit Corona als Indikator für Inflation rehabilitiert. Bei der EZB spielt sie dennoch kaum eine Rolle. Vgl. zur Kritik daran: Krämer, Jörg: Mehr als ein Zufallstreffer, in: WiWo 3/ 12.1.24, S. 37. Im September 2015 legte die Geldmenge M3 um 4,9% gegenüber dem Vorjahr zu. Die Rate lag über dem Referenzwert der EZB von 4,5%. Die Geldmenge M1, die als Indikator für die Konjunktur gilt, wuchs gar um 11,7%.  "Ab einem bestimmten Level hat mehr Geld nur noch einen marginalen Zusatznutzen", Bill Gates, Microsoft-Gründer und einer der reichsten Männer der Welt. Am meisten Geld wird in Japan gehortet. Es macht 19 Prozent der Geldmenge aus. Mitte der Neunzigerjahre waren es nur zehn Prozent. Wegen der seit Jahren fallenden Preise geben die Japaner wenig aus. Dies , obwohl sie mit Kreditkarte fast alles bezahlen können.

Geldmarkt: Mit Finanzmitteln mit Laufzeiten von überwiegend einem bis höchstens zwei Jahren. Gehandelt wird vorwiegend von Banken und Zentralbanken. Analytisch wird der Markt in Anlehnung an Keynes mit dem Geldangebot bzw. der Geldschöpfung, der Geldnachfrage (Spekulationskasse, Transaktionskasse) und dem Gleichgewicht beschrieben. Auf dem Kapitalmarkt handeln Investoren Darlehen und Beteiligungskapital. Hier sind die Institutionen angesiedelt, die sich mit Finanzierung beschäftigen und mit dem Aufteilen und Versichern von Risiken (Banken, Versicherungen, Anleihemärkte). Auf dem Interbankenmarkt haben Banken die Möglichkeit, ohne Sicherheiten Geldmittel zu leihen oder zu verleihen. Bei Keynes besteht dieser Markt aus Spekulationskasse (Wirtschaftssubjekte haben dies angespart und behalten es aus Angst vor Kursverlusten) und Transaktionskasse (für Abwicklung der Güterkäufe). "Die Geschichte des Geldes ist nicht zuletzt eine Geschichte seines bewussten oder unbewussten Missbrauchs durch die Politik". Hans Willgerodt, Professor an der Uni Köln, 1924-2012 (habe ich noch in der Vorlesung "Außenwirtschaft" gehört).

Geldvermögen: 2013 liegt das Geldvermögen der Deutschen bei ca. 5 Billionen Euro. Knapp über 2 Billionen werden als Bargeld und Einlagen gehalten. 1,12 Billionen sind Wertpapiere. 1,87 Billionen Euro sind Versicherungen. "Wenn ein Mensch behauptet, mit Geld ließe sich alles erreichen, darf man sicher sein, dass er nie welches gehabt hat", Aristoteles Onassis, griechischer Reeder.

Zeitwert des Geldes: Normalerweise nimmt man den Barwert. Dies ist der Geldbetrag, der nötig ist, um bei gegebenem Zinsniveau eine bestimmte Geldmenge in der Zukunft zu generieren.

Bargeld: Vorteile: Die Zahlung ist anonym. Abgesehen vom Verkäufer weiß niemand, wo bei wem man gekauft hat. Niemand muss in Vorleistung gehen. Für die Nutzer ist Bargeld günstig. Man muss niemand etwas dafür zahlen, dass die Transaktion abgewickelt wird. Um Bargeld abzuschaffen, wird in der Regel mit Negativzinsen gearbeitet (wurde schon bei EZB und IWF diskutiert). Bei allen Käufen mit Bargeld könnte es einen Preisaufschlag geben. 2022 gerät das Bargeld weiter unter Druck. Erst recht in der Inflation. Vgl. Schnabl, Gunther: Bewahrt den schönen Schein! in: Die Zeit Nr. 40/ 29.9.22, S. 13. Bargeld bietet Freiheit in Extremsituationen: im Lager, auf der Flucht, bei Bankpleite, Blackout, Cyberangriffen. Bargeld entzieht sich der Kontrolle des Staates, dem kommerziellen Datenhunger und dem Einfluss der Notenbanken. In Europa finden 2018 noch 79 % aller Transaktionen in Bargeld statt. In Nordamerika sind es nur noch 50%. 2019 sind die Tage des 500-Euro-Scheins gezählt. Noch bis 26.04.2019 sind die Scheine bei der Bundesbank und der Österreichischen Zentralbank zu haben (Entscheidung der EZB 2016, die Scheine bis Ende 2018 aufzugeben). 2018 zahlten erstmals die Kunden in Deutschland mehr mit Karte als bar. Vor allem jüngere Leute stellen sich bereitwillig um. Noch sind die Bargeldzahler an der Kasse schneller fertig. Seit drei Jahren sinkt die Anzahl der Geldautomaten in Deutschland (von 2019 zurück). In den Niederlanden geraten 2020 Scheine und münzen unter Druck. Restaurants und Geschäfte verweigern die Annahme. Nirgendwo in der Eurozone ist Bargeld weiter zurückgedrängt. 2020 erscheint ein Buch, dass die Abschaffung von Bargeld als verfassungswidrig ansieht. Der Autor geht von einem Recht auf Bargeld aus. Vgl. Eibl, Julian: Privatheit durch Bargeld, Tübingen 2020. Vgl. auch: Brett Scott: Cloud Money. Cash, Karte oder Krypto, Penguin Verlag 2022. 2022 wird die Diskussion fortgesetzt, ob Bargeldgeschäfte in Höhe von über 10.00 € verboten werden sollten. Die EU-Staaten sind für eine Obergrenze. In der EU sind Schweden und Dänemark am weitesten bei der Bargeldlosigkeit. Teilweise ist es die Kultur,  zum anderen Teil der Kampf gegen Geldwäsche. Das hat für schwedische Touristen eine unangenehme Folge. Ausländische Banken nehmen die schwedische Währung zum Umtausch nicht mehr an, weil schwedische Banken sich genauso verhalten. Im August 2023 will Österreichs Kanzler Nehmammer das Recht auf Bargeld in der Verfassung verankern. Die EU erklärt ihm, dass er dafür nicht zuständig ist. Am häufigsten in Europa zahlen die Menschen bargeldlos (Karte, Smartphone) in Norwegen, Dänemark, Luxemburg, GB (jetzt nicht mehr EU, 14% bar), Niederlande, Schweden, Finnland. Die Deutschen lieben Bargeld, aber die Jungen scheinen das anders zu sehen. Vgl. Böcking, D. u. a.: Schein oder Nichtschein, in: Der Spiegel 14/ 28.3.24, S. 50ff. Im April 2024 beschließt das EU-Parlament eine Deckelung von 10.000 € für Bargeldgeschäfte (Obergrenze). Das soll Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung erschweren.

Bargeld und Corona: Corona hat das Zahlungsverhalten der Konsumenten 2020 verändert. Beim stationären Einzelhandel werden 56,3% Anteil beim Umsatz mit Kartenzahlungen beglichen. 40,9) beträgt der Anteil an Barzahlungen. Damit geht die "geprägte Freiheit" (Otmar Issing) ein Stück verloren. Die Verbraucher werden mehr zu gläsernen Konsumenten, die kontrollierbar und manipulierbar sind. Vgl. Fische, Malte: Schöne neue Geldwelt, in: WiWo 38/ 17.9.21, S. 38f.

Falschgeld: Es kommt in Wellen in Umlauf. Es war ein Grund mit, dass der 500 Euro Schein kaum noch ausgegeben wurde. Dennoch spielen Fälschungen noch eine Rolle.

Gold: Die Gold-Währung war ein Welt-Währungssystem von 1823 bis 1943 (klassischer Goldstandard 1870-1914). Reserve war das Gold (umlaufendes Papiergeld jederzeit zu einem fixierten Austauschverhältnis in Gold umtauschbar). Ursprünglich wurde in Babylon der Wert der Edelmetalle nach sakralen Aspekten festgelegt. Gold symbolisierte die Sonne. Gold ist nicht so wertvoll, weil es knapp ist, sondern weil die überirdische Goldmenge konstant ist. Interessant war der automatische Ausgleich durch Goldexport- und Goldimportpunkt. Großbritannien, das Mutterland der Goldwährung, verlässt 1931 den Goldstandrad im Zuge der Weltwirtschaftskrise. Das Pfund wertete um 30% ab. Auch im System von Bretton Woods und im heutigen flexiblen Wechselkurssystem (Dollar, Euro, Yen) ist Gold eine wichtige Reserve neben den Reservewährungen und den Sonderziehungsrechten. Die chinesische Zentralbank hält nur 1,6% ihrer Reserven in Gold, die US-Notenbank kommt auf 72,8%, die Bundesbank auf 68,1%. Deutschland hat damit die zweithöchsten Goldvorräte. Sie werden in Frankfurt (31%), Paris, London (13%) und New York (45%) gelagert. Im Herbst 2012 fordert der Bundesrechnungshof eine Inventur. Diese wird auch durchgeführt (London wurde schon überprüft; es folgen New York und Paris; eventuell sollen alle Vorräte in Deutschland gelagert werden). 700 Tonnen werden nach Deutschland zurückgeholt. Einige Politiker fordern 2014, noch mehr Gold nach Deutschland zu holen. Dies passiert auch (nur noch ein Teil lagert in London/ 432 t und New York/ 1236 t; Frankfurt 1710 t). Sollte China seinen Anteil weiter erhöhen, wofür vieles spricht, könnte sich die "Goldrally" weiter fortsetzen. Die Angst vor der Inflation und der Zerfall des Weltwährungssystems nach der Weltwirtschaftskrise 2009 machen die Idee des Goldstandards wieder populärer. Umstritten ist, ob dadurch das Finanzsystem stabilisiert werden könnte. Auch als Anlage gewinnt Gold wieder an Bedeutung (Barrengold, Aktien, Fonds, Derivate). Gold gilt auch als Symbol gegen das Spiel der Banken und den schnellen Profit (Systemverdruss). 2011 kaufen die Zentralbanken der Schwellenländer sehr viel Gold. Der größte Nachfrager nach gold ist Indien. Mehrmals wird die Einfuhrsteuer für Gold erhöht. Dann folgen als Nachfrager China und die USA. In Abu Dhabi wurde in einem Luxushotel 2010 der erste Goldautomat der Welt  aufgestellt (1 Feinunze 31,1 g). Am meisten Gold produziert wird in China (330t 2009, 2011 entsteht eine neue Goldbörse in Hongkong), vor Australien und Südafrika. Die größten Firmen sind Barrik Gold, vor Newmond Mining und Anglogold Ashanti. Bekannt sind noch Newcrest Mining und Harmony Gold. Die größten Vorkommen sind in Usbekistan (50 Mio. Unzen), Russland und Alaska. 230 Tonnen Gold stecken in griechischem Boden. Sie sollen ab 2013 gefördert werden. 2011 ist auch das Silber so teuer wie nie zuvor (fast 50 Dollar je Feinunze). Auch Platin steigt rasant im Preis. Das World Gold Council beobachtet den Goldmarkt. Der größte Goldimporteur ist die VR China. Dahinter folgt Indien (860t 2012 importiert, hoher kultureller Wert, gegen Rupienverfall). Indien ist aktuell auch der größte Goldkonsument vor China. 2013 prüft die Finanzaufsicht die Preisfestlegung von Gold und Silber in London (auch die Deutsche Bank verwickelt). Vgl. auch World Gold Council. Es gibt mittlerweile auch Fonds, die an Gold gekoppelt sind. Das sind börsengehandelte Wertpapiere, mit denen Anleger in den Rohstoff Gold investieren können. Sie sind mit realem Gold hinterlegt (Gold-Indexfonds). Berühmt sind die Geschichten Plätze, an denen einst Gold in Nordamerika geschöpft wurde. So etwa der Klondike in Kanada. In China zeigt sich 2015 beim Börsencrash, dass die Chinesen auch in den sicheren Goldhafen zurückkehren. Die Goldförderung weltweit ist kein Ruhmesblatt. Es werden viele Kinder eingesetzt (1 Mio. ?) und ganze Landstriche werden zerstört. Im Amazonasgebiet in Brasilien bedrohen Heerscharen von Goldsuchern die indigene Bevölkerung. Mitte 2018 kriselt der Goldpreis: Höhenflug des Dollars, Zinsniveau, Schwäche der Schwellenländer. Brasilien geht dann 2021 gegen illegale Goldsucher vor. Es werden zahlreiche Boote niedergebrannt. 2022 kommt der russische Rubel dem Ideal einer Gold gedeckten Währung am nächsten (60% des Rubel-Angebots sind durch Goldreserven der Bank of Russia gedeckt). Die Zinserwartungen drücken im April 22 den Goldpreis unter 1900 US-Dollar). Ende des Jahres 23 und Anfang des Jahres 24 erreicht Gold den höchsten Stand wie zuletzt 2020: 2.063 US-$ (Aussichten auf Zinssenkungen). Am 8.3.24 erreicht der Preise 2195 Dollar. Er könnte 2024 noch auf 2250 steigen. Gründe: Erwartete Zinssenkung, steigende Nachfrage, chinesischen Goldimporte. Mitte April 2024 steigt er dann sogar auf 2205 Dollar (neuer Höchststand), am 16.4.24 sogar auf 2375 $. Im September 2024 erreicht er fast den Rekord (2500 $).  Der Goldpreis ist 2008 weltweit auf einem Rekordniveau: über 1000 $ je Feinunze (geht wegen der Verkäufe auch mal wieder runter, unter 800 $, September 2009 wieder über 1000 $, Spekulation, Inflationserwartung, Indien, Chinanachfrage/ könnte mit seinen Devisenreserven alle Goldvorräte zweimal aufkaufen, Schuldenprobleme Griechenlands). Der Höchstpreis im Dezember 2010 und Anfang 2011 liegt bei über 1400 $ (1421), dann sinkt er stark ab. Im August 2011 steigt er auf den Rekordwert von über 1900 $ (1911,46, Krise in arabischen Ländern, Nachfrage aus China, Inflationserwartung, Schulden in USA und Europa, Abstufung der USA). Danach fällt er mal wieder stark (auf unter 1700 $, Gaddafi verkauft viel Gold). Im Mai 2012 fällt der Preis auf 1572 $. Er erreicht Mitte 2012 sogar ein Zweijahrestiefststand. Dann steigt er wieder im September 2012 auf fast 1800 $, bevor er im Dezember unter 1700 fällt. Dann bewegt er sich im Jahre 2013 Richtung 1500$, im April 2013 geht er wieder zeitweise unter diese Grenze.  Ende Dezember 2015 liegt der Preis bei 1066 $. 21,3 Mrd. € beträgt der Wertverlust der deutschen Goldreserven von Anfang 2013 bis April. Die Zeit des Goldrausches scheint vorbei zu sein. Ende Juni 2013 hat der Goldpreis den stärksten Einbruch seit 120 Jahren und er fällt auf 1225 $. Eine höhere Nachfrage aus China bringt ihn im August 2013 wieder auf 1343 $. Im November 2013 ist der Preis weiter gesunken auf 1244 $ (N. Y.). Ende des Jahres sogar auf 1204 $ (erste Jahresverlust seit 13 Jahren). In Folge der Krimkrise steigt der Preis wieder deutlich über 1300. Gold ist aber kein sicherer Hafen fürs Ersparte mehr. Im ersten Halbjahr 2009 wurden schon 136 t Gold von den Notenbanken verkauft (Goldreserven: USA 8134t, Deutschland 3408t). Der IWF verkauft von 2009 bis 2010 403t Gold (Käufer war vor allem die Zentralbank von Indien). Langfristig ist der Goldpreis seit 1968 fast kontinuierlich gestiegen. Ab 2014 mischt die Partei "AfD" im Goldhandel mit (Propaganda gegen Euro; vom Parteiengesetz her erlaubt). Ende 2014 könnte die Schweiz den Goldpreis anheizen. Eine Initiative fordert mehr Gold-Reserven zur Stabilisierung des Franken (die Schweiz hat schon pro Kopf die höchsten Goldreserven aller Staaten). Eine Freigabe des Franken und der große Kauf von Staatsanleihen durch die EZB führen dann Mitte 2015 zu einem Anstieg des Goldpreises (über 1300). Danach sinkt der Preis wieder rapide unter 1100$. 2017 im Herbst steigt der Preis wieder über 1300$, 2018 ist er noch über 1330$.  Im Mau 2019 liegt der Preis bei 1287 $. 2015 gibt es in den USA Ermittlungen gegen Banken wegen Manipulation des Goldpreises (auch Deutsche Bank). In den Jahren vor 2015 hat die russische Notenbank stark Gold aufgekauft, um sich von Dollar und Euro unabhängig zu machen. Nun hängt sie am Goldpreis. 2015 sind 219 Tonnen Gold aus dem Ausland in die deutsche Notenbank-Zentrale zurückgekommen (sie besitzt 3400 Tonnen, zweitgrößte Goldschatz der Welt, das meiste Gold lagert noch in New York). 2017 wird das Recht im islamischen Finanzwesen geändert: Ein neuer Standard erlaubt nun Goldanlagen über Fonds und Aktien. 2016 war das Angebot an Gold höher als die Nachfrage. Weil das in den nächsten Jahren so bleibt, dürfte der Goldpreis nur moderat steigen. 2017 haben die Deutschen 106 Tonnen Gold gekauft (für 3,8 Mrd. €). Ende 2018 liegt der Goldpreis mit 1221,50 $ noch über 1200 und steigt leicht an. Mitte 2019 geht der Preis wieder über 1300 $. Notenbanken in aller Welt kaufen Gold, weil mit einem Crash gerechnet wird (zu viel Geld, Aktienmärkte könnten einbrechen). In Südafrika gibt es viele illegale Goldsucher. Illegale Minenarbeiter durchlöchern etwa die Metropole Johannesburg. Kriminelle Pfandleiher scheffeln in Griechenland viel gold mit der Not der Menschen. Es gibt einen "Gold-Maffia" Niedrige Zinsen und unsichere Märkte führen dazu, dass der Goldschatz in Haushalten wächst. Seit 2016 wuchs der Bestand in Privathaushalten in Deutschland um 246 Tonnen. In Pfund Sterling erreicht Gold in der ersten Augustwoche 2019 ein neues Allzeithoch: 1242. Das ist auch in Austral-Dollar, Neuseeland-Dollar, Kanadischem Dollar, Norwegischer und Schwedischer Krone so. Unter den G10-Währungen liegt Gold nur noch in Dollar, Euro, Franken und Yen unter dem Allzeithoch. Im August 2019 steigt der Goldpreis auf über 1500$. Mitte September fällt er wieder unter 1500$ bis 1370$ im Oktober, immer noch mehr als ein Drittel als vor einem Jahr. Im Februar 2020 erreicht der Goldpreis einen Höchststand: zeitweise für 1611 Dollar in London gehandelt (Coronavirus). Der Goldpreis steigt durch Corona weiter (1660,20 $; "Fluchtwährung"). Am 13.04. geht er über 1700 $. Am 27.7.20 erreicht er einen Rekordwert: 1944 US-Dollar je Feinunze (sogar kurzfristig über 2000). Höchster Wert seit 2011. 2020 Steigerung von +25%. Ende 2021 rechnen Experten mit einem Kurs von 3000 Dollar pro Feinunze. Das wäre ein weiterer Anstieg um 50%. Wichtigster Treiber ist der Wertverlust der US-Währung. Mit dreister Werbung verkaufen deutsche Händler winzige Goldbarren zu stark überhöhten Preisen. Im Februar 2021 fällt der Goldpreis weiter: 1700 US-$. Wegen der steigenden Zinsen wenden sich die Finanzanleger ab. Im Mai geht er wieder über 1800 $ wegen der Inflationsangst. Dann Ende Mai sogar über 1900 $. Die Kriegsangst um die Ukraine treibt Anleger in die Sicherheit. Der Goldpreis schwankt um 1900 $. Am 21.7.22 fällt er auf den Jahrestiefststand: 1685 Dollar (Russland liefert wieder Gas). Im Januar 2023 geht der Preis wieder über 1900$ (1926$, +7% im Januar). Im Dezember 2023 erreicht der Goldpreis 2111 Dollar (Spekulanten hoffen auf schnelle Zinssenkungen). Im September 2025 schrammt der Goldpreis am Rekord (2500 $). "Gold hat keinen Nutzen, außer beim Schmuck. Das ist überhaupt das Beste, was sich vom Gold sagen lässt", Hilmar Kopper, Exchef der Deutschen Bank. "Gold ist das ultimative Zahlungsmittel auf der Welt, Gold wird überall akzeptiert", Alan Greenspan, Ex-US-Notenbankchef.

Innovationen im Zahlungsverkehr und Wirtschaftsentwicklung (Ende des Bargeldes?): Die größte Innovation der letzten Jahre sind "electronic payments" und das Sinken des Bargeldbestandes in der Folge . Die Hypothese lautet hier, dass dadurch mehr Kredite und mehr Konsum angeregt werden, wodurch sich das Wachstum einer Wirtschaft erhöht. Für Deutschland kann diese These eher bestätigt werden, für China falsifiziert. Eine Bargeld-Obergrenze soll auch helfen, die Schwarzarbeit einzudämmern (5000,- €?). Die Abschaffung von Bargeld ist sicher ein Eingriff in Freiheitsrechte. Die Regierungen begründen die Abschaffung des Bargeldes mit der Bekämpfung der Schattenwirtschaft. Umfragen zeigen, dass über 80% aller Deutschen gegen eine Abschaffung sind. Volkswirtschaftlich stehen drei Hypothesen im Vordergrund: 1. Die Existenz von Bargeld begrenzt die Effektivität der Geldpolitik. 2. Bargeld begünstigt illegale Aktivitäten und Steuervermeidung. 3. Digitale Währungen, wie z. B. Bitcoin, ersetzen Cash mittel- bis langfristig. Eine Bargeldobergrenze ist der Einstieg in den Ausstieg, denn die Obergrenze lässt sich leicht absenken. Es gibt Befürworter der Abschaffung des Bargeldes unter Politikern, Bankern (John Cryan von der Deutschen Bank) und Wissenschaftlern (Kenneth Rogoff: Warum unser Bargeld verschwinden wird). Als Vorbild gilt Schweden (Swish). Dort wurden 2016 nur noch 15% der Zahlungen im Einzelhandel bar bezahlt. Doch es gibt auch erhebliche Risiken: totale Kontrolle und Repression durch die Notenbank. Auch der Schaden durch Kartenbetrug steigt kontinuierlich an. Einige Notenbanken denken darüber nach, digitale Währungen als Bargeldersatz herauszugeben.  2014 ist Bargeld in Deutschland noch immer das häufigste Zahlungsmittel (53,2 %), gefolgt von EC-Karte (29,4%), Überweisung (5,3%) und Kreditkarte (3,9%). Ökonomen fordern 2015 die Abschaffung der Barzahlung (Peter Bofinger in Deutschland; Larry Summers in den USA). Seit der Euro-Einführung ist die Realität aber eine andere: Es wächst beständig die Anzahl der Scheine und Münzen (Bargeldumlauf). Mitte 2015 sind ca. 18 Milliarden Euro-Scheine unterwegs. Die Bundesregierung plant 2016, eine Obergrenze für Bargeldzahlungen einzuführen (5000 €). Ziel ist der Kampf gegen Geldwäsche. Dagegen spricht der Datenschutz (absolute Kontrolle der Verbraucher). 79% der Deutschen sind 2016 für den Erhalt des Bargeldes (53,2% des Zahlungsverkehrs sind 2016 noch Bargeld). Je älter die Menschen sind, desto eher bezahlen sie bar. In einigen Krisenländern der EU, wie in Griechenland, wird viel Bargeld in Form von 500-€-Scheinen gebunkert. Die Abschaffung dieser Scheine, wie sie die EZB plant, hätte unangenehme Folgen. Einige Ökonomen sehen auch den Wettbewerbsvorteil gegenüber dem Dollar mit dem Abschaffen schwinden. Die Abschaffung wird von der EZB im Mai 2016 beschlossen (ab Ende 2018 aus dem Zahlungsverkehr, Schein bleibt aber gültig). Die EZB betont, dass dies nicht der Anfang des Ausstiegs aus dem Bargeld sei. "Der 500-Euro-Schein ist ein Instrument für illegale Aktivitäten", Mario Draghi, Präsident der EZB. In der VR China ändern sich in den Metropolen, vor allem in Shanghai, massiv die Zahlungsgewohnheiten. Das ist in einem Bargeld-Land sehr ungewöhnlich. Alipay, der Bezahldienst von Alibaba, und WeChat Wallet, der größte Anbieter von Bezahldiensten, sind stark auf dem Vormarsch. "Bargeld ist das Geld der Bürger", Carl-Ludwig Thiele, Vorstand der Deutschen Bundesbank 2017, zuständig für Bargeld und Zahlungsverkehr. 2017 macht der Finanzminister in Griechenland Druck gegen Steuerhinterziehung. Er setzt Anreize zum bargeldlosen Bezahlen. Kartenterminals werden abgeschafft (eine beliebte Methode der Handwerker). 2017 kommt eine Studie des Instituts für Handelsforschung der Uni Köln zu dem Ergebnis, dass in Deutschland beim Zahlen noch eindeutig das Bargeld überwiegt.

Digitales Zentralbankgeld: Es ist eine Reaktion auf den Machtverlust der Zentralbanken (Bargeld spielt in der Digitalisierung eine immer geringere Rolle; der Zahlungsverkehr wird privatisiert). Bausteine sind: Private Haushalte und Unternehmen erhalten einen direkten Zugang zur Zentralbankbilanz. Es gibt weiterhin Zentralbankgeld (Bargeld und Reserven). Es ist ein zentrales System. Erlaubnis zur Kontoführung. Technik: DZBG-Plattform mit Schnittstellen zu ZB, Settlement, Nutzer und externe Systeme. Vgl. Hanl, Andreas/ Michaelis, Jochen: Digitales Zentralbankgeld als neues Instrument der Geldpolitik, in: Wirtschaftsdienst 2019/ 5, S. 340ff. Die EZB will 2021 die Planungen für digitales Zentralbankgeld vorantreiben. Einige sehen darin große Risiken für das Bankensystem. Eine wichtige Finanzierungsquelle würde wegfallen. Die EZB arbeitet 2021 an einer Digitalwährung für Europa. Im Juli soll ein neuer Testlauf kommen. Bis zum digitalen Euro könnte es noch fünf Jahre dauern. Es ist im Gespräch, dass jeder Bürger bis zu 3000 € in einer virtuellen Börse haben könnte.  Vgl. Krämer, Jörg: Der digitale Euro schwächt die Marktwirtschaft, in: WiWo 1/2 8.1.2021, S. 41. Vgl. auch: Zeitgespräch: Wo liegen die Vor- und Nachteile einer digitalen Zentralbankwährung? in: Wirtschaftsdienst 12/ 2023, s. 800ff.  2023 kommt Deutschland erste Krypto - Briefmarke. Sie bildet das Brandenburger Tor ab. Es gibt einen Code in der Blockchain.

Digitaler Euro: EU-Kommission und EZB treiben die Vorbereitungen voran. Offenbar will man auch auf die Pläne Chinas mit dem digitalen Yuan reagieren (China will die Macht von Alipay und Wechatpay beschränken) . Es könnte noch 3 bis 4 Jahre bis zur Einführung in der EU dauern. Doch es gibt auch Risiken für private Banken und die Finanzstabilität. Vgl. Wettlach, Silke: "Im Zweifel lieber verzichten", in: WiWo 26/ 23.6.23, S. 34f. Am 28.6.23 legt die EU einen Gesetzesvorschlag vor. Im Prinzip soll das Bargeld nur ergänzt, nicht ersetzt werden. Man soll aber künftig mit digitalem Euro bezahlen können. Mit JP Morgan spricht sich im Sommer 23 ein Schwergewicht für den digitalen Euro aus. Doch in Teilen von Deutschlands Finanzbranche und Politik wachsen die Vorbehalte. Vgl. HB 29.8.23, S. 27.Die 3000 € - Grenze bleibt (Unternehmen ausgeschlossen, einschränkung für Konsumenten). Das System heißt EPI. Es ist ein privates Geldsystem mit Konversitätsversprechen. Es beinhaltet keine Verzinsung. Vgl. Ulrich Bindseil, Abteilungsleiter bei der EZB (beim Volkswirte - Treffen in Hachenburg, Hochschule der Deutschen Bundesbank 2024)

Digitale Währung: Viele Notenbanken arbeiten an einer digitalen Version ihrer Währung. Einige Länder sind schon im Jahre 2020 in der Testphase: Kanada, Russland, China, Süd-Korea, Thailand, Kambodscha, Saudi-Arabien, Südafrika, Tunesien, Senegal, Uruguay, Ecuador, Venezuela, Schweden. Andere Länder erforschen die Währung. Es gibt viele Konzepte. Einige Länder experimentieren mit der Blockchain - Technologie. Andere sehen nur den Anspruch gegenüber einer Bank, Bargeld ausgezahlt zu bekommen (Zentralbankgeld).

China hat schon einige Jahre Tests in den vier Städten Shenzhen, Suzhou, Xiongan und Chendu laufen. Nutzer sollen die Währung testen. Beamte in suzhou sollen einen Teil ihrer Zuschüsse für den Nahverkehr als digitale Münzen auf das Smartphone überwiesen bekommen. Der landesweite offizielle Start des digitalen Renminbi steht noch nicht fest. In Schweden laufen seit Februar 2020 Pilotprojekte mit der E-Krone. Zunächst sind nur Banken dabei, später sollen Konsumenten folgen. Zusammen mit China ist Schweden am weitesten fortgeschritten. Frankreich macht Tests mit dem digitalen Euro. Sie sollen sich auf Zahlungen zwischen Finanzinstituten beschränken, gehen also nicht so weit wie in den beiden zuvor behandelten Ländern.

Digitale Zahlsysteme: In einigen Ländern boomt der Markt. So in Schweden und China. In China verschärft die Notenbank die Vorschriften für die Anbieter solcher Systeme ab 2018: Ab April müssen Zahlungsabwickler 42 bis 50% ihrer Kundenreservegelder auf zinsfreien Konten parken. In China ist der Markt rasant gewachsen. 2016 sollen es Transaktionen im Wert von 2,4 Billionen Euro gewesen sein. Die Regierung bemüht sich darum, den Markt gläsern zu machen. In der EU wurden 2016 noch 79% aller Einkäufe bar bezahlt. Doch digitale Bezahlsysteme wie Amazon Go oder Pay Pal expandieren (auch Apple Pay, Visa Checkout, Google Pay, Alipay, Samsung Pay, Masterpass, Square Cash). Sie locken mit Bequemlichkeit. Doch es besteht die Gefahr der totalen Überwachung. Es gibt auch Zwischenformen, die den Übergang zum digitalen Bezahlen erleichtern sollen. Dazu gehört der Cashbach-Service. Der Einzelhandel trägt die Gebühr. Facebook bringt ab 2020 die digitale Währung Libra. In China sind die Smartphone - Zahlungen im digitalen Handel am höchsten vor den USA. 2019 kommt in China eine neue Technik ohne Bargeld und Handy. Sie lächeln in eine Tafel. Die Technik wird massiv von Tencent und Alibaba betrieben.

Sofortbezahlsystem in Brasilien: Es wurde von der Zentralbank gestartet. Es ist zu einer einmaligen Erfolgsgeschichte weltweit geworden. 2020 startete das System (2014 nutzten noch 40% Bargeld). Das Sofortüberweisungssystem heißt Pix. Nach zwei Jahren gibt es 140 Mio. Nutzer. Es gibt viele Überfälle, so dass die Brasilianer mit einem Ersatzhandy ohne Finanzdaten ausgehen. Das System ist sehr effizient.

Weltwährung: Der Traum ist alt. Man sprach von "Globo" oder "Mundo". Die Digitalisierung macht den Traum realistischer. Ein Investor aus dem Silicon Valley (Sam Altman) und ein Unternehmer aus Bayern (Biania) wollen 2022 den World - Coin schaffen. Sie wollen dafür die Augen eines jeden Menschen scannen. Vgl. Demling, alexander: Der irre (oder geniale) Traum von der Weltwährung, in: Der Spiegel Nr. 5/ 29.1.22, S. 66ff.

Libra (neu: Diem) von Facebook: Die Digitalwährung soll 2020 kommen. Damit wird das Nischendasein der Krypto - Währungen beendet. Innerhalb von WhatsApp oder dem Facebook Messenger sollen Überweisungen möglich sein. Damit wagt sich Facebook auf das Feld der Banken. 1,7 Mrd. Menschen haben weltweit keinen Zugang zu Banken (Quelle: Weltbank). Für diese Menschen wäre der Vorteil am größten. Sie Facebook auf jeden Fall erreichen. So können 2,7 Mrd. Menschen erreicht werden. Es soll eine Libra Association mit Sitz in der Schweiz gegründet werden. Aktuell sind es 28 Partner (Visa, eBay, Facebook, Vodafone, Uber u. a.). Diese investieren je 10 Mio. Dollar (Mindestschwelle)  und erhalten Dividenden. Die eingehenden Dollars oder Euro werden in Bankeinklagen oder Staatsanleihen angelegt. Die Bindung der Libra - Währung an einen Währungskorb soll erhalten bleiben (anders als bei Bitcoin). Die Libras werden an Nutzer vergeben. Die Libras landen in einem Calibra (wie Wallet). Dieses ist über Whats App und Facebook verfügbar. Man kann damit Überweisungen tätigen, einkaufen oder auch Rabatte erhalten. Vgl. Der Spiegel Nr. 26, 22.6.19, S. 61. Die Währung hätte das Potential, die Weltmärkte weltweit auf den Kopf zu stellen. Stabilität und niedrige Inflation sollen die Qualitätskriterien sein. Kursschwankungen sollen gang niedrig gehalten werden, indem die Währung an einen Korb echter Währungen gekoppelt wird. Die Bundesbank hält die Währung für ein Risiko. Ein nationales Verbot dürfte aber kaum machbar sein. Insgesamt werden die Notenbanken herausgefordert, die ihre Macht verlieren würden. 2,7 Mrd. Menschen nutzen Facebook weltweit. Einige Notenbanken erwägen, eigenes Digitalgeld herauszugeben. So etwa die schwedische Notenbank mit der E-Krone.

Wirtschaftspolitische Implikationen von Libra/ Diem:  Libra könnte das Geldsystem von seinen staatlichen Fesseln befreien. Der Zahlungsverkehr könnte weltweit liberalisiert und verbilligt werden. Die Nutzung könnte aber auch erhebliche Risiken für einzelnen Nutzer und das gesamte Finanzsystem mit sich bringen. Die Effizienz der nationalen Geldpolitik könnte eingeschränkt werden. Vgl. Groß, Johannes/ Herz, Bernhard/ Schiller, Jonathan: Libra - Konzept und wirtschaftpolitische Implikationen, in: Wirtschaftsdienst 2019/ 9, S. 625ff.

WeChat und Alibaba in China: Das konzept dürfte Vorbild für Libra sein. Der Konzern Tencent betreibt das System. Über WeChat können alle möglichen Dienstleistungen bezahlt werden. Es hat die Chinesen, also 1,4 Mrd. Menschen, schon weitgehend von Bargeld entfernt. Es wird allerdings in der Landeswährung Renminbi.

Makroprudenzielle Politik: Makroprudenzielle Politik orientiert sich allein am Ziel der Finanzstabilität und nicht an den Zielen anderer Politikfelder. Sie kann aber die potenziellen Wirkungen anderer Politikmaßnahmen in Bezug auf die Finanzstabilität kommunizieren und bei Bedarf in geeigneter Weise auf mögliche Wechselwirkungen reagieren. Es gibt noch keine allgemeingültige Definition. Es kann auch nur ein Rechtsbegriff sein. Manchmal bezieht sich der Begriff auf eine Sammlung von Maßnahmen. Er wird auch als Gegenpart zu mikroprudenzieller Politik gesehen. Der konzeptionelle Rahmen geht von einem Schock aus. Man prüft dann die Verwundbarkeit. Man bezieht auch die Resilienz ein. "We are all macroprudentialists now", Claudio Morio, 2009. Vgl. zum Thema:  Körner, Tobias/ Kruse, Oliver (Hrsg.): Finanzstabilität. Eine Einführung in die makroprudenzielle Politik,  Stuttgart (Schäffer-Poeschel) 2024.

Geldpolitik: Veränderungen der gesamtwirtschaftlichen Geldmenge durch die Zentralbank eines Landes. Wenn die nominale Geldmenge erhöht wird, spricht man von einer expansiven Geldpolitik. Seit Lagarde chefin der EZB ist, spricht man von einer Politisierung der Geldpolitik. Die Zwei-Säulen-Strategie, die einst von Otmar Issing eingeführt wurde, geht dem Ende entgegen: 1. kurzfristige Gefahren der Realwirtschaft; 2. langfristige Risiken der Geldmenge. Neu hinzu kommen der digitale Euro und der Einsatz der Geldpolitik für Klimawandel. Vgl. Fischer, Malte: Forever Expansiv, in: WiWo 3, 15.01.21, S. 36f.  "Die Wahrnehmung. dass die Geldpolitik immer als letzter Problemlöser einspringt, ist gefährlich", Jens Weitmann, Präsident der Bundesbank. "Inflationsziele sind in unserer heutigen inflationslosen Welt kontraproduktiv. Es ist Zeit, dass die Notenbanker ihr strategisches Arsenal gegen den Feind von heute wenden: die Finanzinstabilität," Stephen Roach, Yale-Universität (s. Handelsblatt, 2. Nov. 2015, S. 2).

Geldpolitische Instrumente: Dazu gehören im der Eurozone der EU Offenmarktgeschäfte (am wichtigsten Hauptrefinanzierungsgeschäfte), Ständige Fazilitäten (Einlagefazilität, Spitzenrefinanzierungsfazilität) und Mindestreserven. Träger der Geldpolitik in der EU ist die Europäische Zentralbank in Frankfurt (EZB). Am wichtigsten ist die Festsetzung des Leitzinses, der für Hauptrefinanzierungsgeschäfte gilt. In einem Weltwährungssystem mit flexiblen Wechselkursen, wie wir es zurzeit haben, hat die Geldpolitik Vorrang vor der Finanzpolitik. Vgl. als klassischen Aufsatz: Milton Friedman, The Role of Monetary Policy, in: AER, 1968. Die Wirkungsverzögerungen der Geldpolitik (time-lag) sind kürzer als die der Finanzpolitik. Um den Banken zu helfen, sind Refinanzierungsgeschäfte, geringere Anforderungen an die Sicherheiten, die Mindestreserve, Staatsanleihekäufe und Notfallkreditlinien geeignet. Messgrößen des Geldangebots sind M1, M2 und M3. Quantitative Lockerung ist auch durch Käufe privater und öffentlicher Wertpapiere möglich (Bekämpfung der Deflation). Dies ist aber umstritten, weil die EZB verbotenerweise Staaten finanzieren kann. Mitte 2014 kurbelt die EZB mit einer 1 Billion Euro die Kreditvergabe der Banken an. Die Laufzeit beträgt bis Herbst 2018. Ein weiteres Mittel ist die verbale Intervention ("Moral Suasion"). "Erst der Mensch, dann die Banken. Erst die Europäer, dann der Euro", Sahra Wagenknecht, Die Linke.

Bewertung der geldpolitischen Instrumente: Wirksamkeit (Effektivität): Steuerung des Geldmarktzinses, Grundversorgung mit Zentralbankgeld, Sicherung einer Nachfrage nach Zentralbankgeld (Anbindungsfunktion). Kosteneffizienz; Marktkonformität. Vgl. Beeker, Detlef: VWL für dummies, Weinheim 2017, S. 213ff.

Neutralisierungspolitik: Wenn die Zentralbank die Veränderung des Devisenbestands (ausländische Komponente) vollständig durch eine Veränderung der inländischen Komponente der Zentralbankgeldmenge kompensiert.

Unmögliche Trilogie: Von drei Optionen lassen sich nur zwei verwirklichen: (1) unabhängige Geldpolitik betreiben; (2) einen festen Wechselkurs unterstützen; (3) keine Kapitalverkehrskontrollen haben.

Umlaufgeschwindigkeit: Zirkulationsgeschwindigkeit des Geldes in der Wirtschaft, definiert als das Verhältnis von Einkommen und dem Geldangebot. "Geld ist die geprägte Freiheit", Fjodor Michailowitsch Dostojewski, russischer Schriftsteller.

Liquiditätsfalle (auch Investitionsfalle): Sie steht für eine Situation, in der die geldpolitischen Instrumente an die Grenzen stoßen (Zinsen ganz unten). Das Konzept wurde von Keynes entwickelt. Normalerweise sollte die Finanzpolitik eingesetzt werden. Alternativ wären auch quantitative Lockerungen von den Notenbanken möglich. Als Fallstudie gilt immer wieder die Lage in Japan in neuerer Zeit. Man spricht von der Investitionsfalle, wenn eine Zinssenkung nicht zu einer Erhöhung der Investitionen führt (z. B. haben die Unternehmen extrem pessimistische Erwartungen).

Vollgeld: Die Idee tauchte erstmals in den Dreißigern des vergangenen Jahrhunderts auf. 2012 kam es zu einer Renaissance des so genannten Chicago-Plans. Grundlegende These ist, dass der Staat Banken verbieten soll, neues Geld in Form von Krediten in Umlauf zu bringen. Vielmehr dürfe ein Kreditinstitut nur Kredite ausgeben, die es auch mit seinen eigenen Bargeldreserven absichern könne. Folgen wären nach Ansicht der Befürworter weniger Schulden, weniger Steuern und weniger Krisen. Vgl.  Schlotmann, Olaf: Chicago Plan und Vollgeld als Alternative zum Kreditgeld: ein Weg zu stetigem Wachstum? in: Wirtschaftsdienst 2017/12, S. 889ff. 2018 soll der Vollgeldplan in der Schweiz umgesetzt werden. Ein pensionierter Primarlehrer namens Hansruedi Weber führt die Initiative an. Am 10.06.18 kommt das Vollgeld in eine Volksabstimmung. Beim Vollgeld kann nur die Nationalbank das Vollgeld an eine Bank geben, die es dann an den Kunden weitergibt. Die Bank kann kein Buchgeld schaffen. In der Abstimmung sagen die Schweizer nein zum Vollgeld (drei Viertel).

Maastricht-Vertrag: Am 07.02. 1992 wurde vom Europäischen Rat in Maastricht der Vertrag über die Europäische Union (EUV) unterzeichnet. Das war der Startschuss für die Europäische Währungsunion, die am 01.01.1999 in Kraft trat. Am 01,01.2002 wurden dann die neuen Euro-Banknoten und -Münzen eingeführt.

Maastricht-Kriterien (Konvergenzkriterien, Stabilitätskriterien): Im Maastricht - Vertrag der EU von 1991 beschlossene Vorgaben für die Aufnahme von Ländern in die EWU. Sie beziehen sich auf Inflation (1,5%+ über dem Durchschnitt der drei preisstabilsten Länder), Verschuldung des Staates(3,0% Haushaltsdefizit; 60% Gesamtverschuldung, im Nenner BIP), Zinsniveau und Einhaltung von Wechselkursbandbreiten in den letzten 2 Jahren. Die Konvergenzkriterien sind auch nach dem Beitritt zur Eurozone einzuhalten. Ein Stabilitätspakt (Dublin) regelt die Kontrolle und die Sanktionen. Er wird im September 2011 nochmals verschärft. Wegen eines schweren Erdbebens will Italien 2016 eine Lockerung der Stabilitätskriterien. Im Dezember 2023 einigen sich Deutschland und Frankreich auf eine Modifikation: Prüfung der Tragfähigkeit durch die EU-Kommission, mehr Flexibilität. Das ist ein Weg von starren Schuldenregeln.  "I can´t get a job yet, but I´m already in debt", Kinder in den USA liefen nach der Krise mit diesen Plakaten rum. Bei der Staatsverschuldung (Verschuldungsgrenze 60%) liegen 2015 außer Estland, Luxemburg, Lettland, Litauen, Polen und Finnland alle anderen EU-Staaten drüber (am stärksten Griechenland und Italien). Beim Haushaltssaldo (3%) erfüllen 2015 Polen, Finnland, Griechenland, Frankreich, Irland, Slowenien, Kroatien, Spanien, Portugal und Zypern nicht das Kriterium. Erstmals schaffen 2018 alle Euro-Staaten das Drei-Prozent-Ziel. 2018 dürfte die Gesamtschuldenquote in Deutschland unter die Grenze von 60% rutschen.

Crowding-out-Effekt (Verdrängungseffekt): Maßnahmen der Fiskalpolitik verdrängen private Wirtschaftsaktivitäten von den Märkten, am häufigsten als Folge der zunehmenden öffentlichen Verschuldung: induzierte Zinserhöhungen verdrängen private Kreditnachfrager auf dem Kapitalmarkt. "Steigende Staatsschulden treiben die Steuern in der Zukunft in die Höhe. Das verzerrt die wirtschaftlichen Anreize und schmälert das langfristige Wachstumspotential der Wirtschaft", Martin Feldstein, Harvard.

Inflation (aus dem Lateinischen: aufblasen, anschwellen) ist eine dauerhafte Preissteigerung, die über ein bestimmtes Maß hinausgeht und zur Geldentwertung führt, so dass sich die Kaufkraft vermindert. Wer Geldvermögen besitzt wird auf kaltem Weg enteignet, es beginnt eine Flucht in die Sachwerte. Als Vordenker gilt der französische Staatsanwalt Jean Bodin (1530-1596; Sechs Bücher über den Staat 1576). Als Kolumbus Amerika entdeckt, fließt viel Gold und Silber nach Spanien und löst Inflation aus. Verantwortlich für eine Inflation können eine zu hohe Geldmenge, eine überhöhte Nachfrage, zu hohe Kostensteigerungen beim Angebot und der Import aus dem Ausland sein. Die Preissteigerung, die von ca. 600 Preisbeobachtern in ca. 40.000 Läden ermittelt wird,  wird durch den Preisindex für die Lebenshaltung gemessen (Index von Laspeyres mit Betonung auf Basisjahr, zur Zeit 2010), dem ein repräsentativer Warenkorb (rund 750 Produkte, aufgrund der EVS mit 62.000 HH alle 5 Jahre gebildet; wie viel Geld für welche Produkte ausgegeben wird, fließt in ein Wägungsschema ein) zugrunde liegt. Die Kerninflationsrate schließt Lebensmittel- und Energiepreise aus. Mittlerweile gibt es auch einen Index der wahrgenommenen Inflation (IWI: gefühlte Preise, H. - W. Brachinger). Die Preisstabilität aufrecht zu erhalten, ist Aufgabe der Europäischen Zentralbank bzw. der Zentralbanken. Geringverdiener und Rentner sind stärker betroffen. Mit der hohen Staatsverschulung nach der Weltwirtschaftskrise steigt für die Regierungen die Verlockung, den Schuldenberg mit hoher Inflation abzutragen. Nach Ausmaß und Geschwindigkeit unterscheidet man schleichende und Hyperinflation. Vgl. als klassischen Aufsatz: Robert Lucas, Some International Evidence On Output-Inflation Tradeoffs, in: AER, 1973. Im vierten Jahrhundert vor Christus druckte als zweiter in der Geschichte der Herrscher von Syrakus Dyonysos Geld (die ersten wurden in Lydien geprägt; alle Münzen wurden in doppelter Zahl und halber Größe verbreitet). Inflation gab es auch schon im Römischen Reich. Nero und seine Nachfolger streckten Goldmünzen. Ähnlich gingen die Fürsten im 30jährigen Krieg vor. 1623 hatte ein Inflation in Deutschland viele Vermögen aufgefressen. Weil die Fürsten Geld brauchten, ließen sie immer schlechtere Münzen herstellen ("Kipper und Wipper"). 1923 gab es eine Hyperinflation in Deutschland mit 533 Mio. % Inflationsrate. Nach dem 2. Weltkrieg und der Währungsreform gab es in Deutschland eine Inflation von 14,8%. 1975 in vielen Industriestaaten (7,2% in Deutschland mit der Ölpreiskrise). Eine der ersten und berühmtesten Inflationen der Geschichte wurde 1324 n. Chr. von Mansa Musa, König von Mali, ausgelöst. Auf seiner Reise nach Mekka gab er soviel Gold aus, dass der Goldpreis verfiel.  Treffen Inflation und Stagnation (Wirtschaftsflaute) zusammen, spricht man von Stagflation. Unternehmen können wegen der schwachen Nachfrage die steigenden Kosten nicht in Form höherer Preise weitergeben und streichen Jobs. Ein Rückgang der Preise über eine bestimmte Zeit wird als Deflation (vgl. auch speziellen Artikel unten) bezeichnet. 2009 sind die USA und Japan betroffen. Japan kennt das Phänomen schon aus den 90ern. Prominente Ökonomen (Mankiw, Rogoff) in den USA fordern, eine hohe Inflation (6%), um die "Schuldenbombe" zu entschärfen. Sicher hat sich in den letzten Jahren (nach der Finanzkrise) der Charakter der Inflation verändert. Die Gefahr steigender Güterpreise tritt in den Hintergrund gegenüber den spekulativen Übertreibungen an den Finanzmärkten. Insofern muss Geld dorthin gelenkt werden, wo es produktiv gebraucht wird. Die Geldströme müssen stärker gesteuert werden (vgl. Mark Schieritz: Die Inflationslüge, München 2013). Schwierig ist beim Preisindex und bei der Inflation die Qualität einzubeziehen: Steigt die Qualität der Produkte stärker als der Preis, verbessert dies den Lebensstandard. In den letzten Jahren wurde der Index stark vom Ölpreis dominiert. 2016 sind Venezuela (482 %) und Südsudan (212 %) die weltweiten Spitzenreiter bei der Inflation. 2018 kehrt die Inflation zurück. Dies geschieht etwas verzögert, da die Löhne dem Konjunkturaufschwung folgen. Die Risiken scheinen aber überschaubar zu sein.  Im Jahre 2007 und 2008 steigen weltweit die Preise sehr stark, vor allem die Lebensmittelpreise und die Energiepreise. Dies sind in erster Linie Knappheitsprobleme: Die Öl- und Gasförderung der OPEC-Länder ist knapp geworden, ebenso wie die Versorgung mit landwirtschaftlichen Produkten. Vor einer Stagflation, zumindest vor einer Phase langsameren Wachstums,  könnten deshalb Japan, China, die USA und Deutschland stehen. Weil der Preisschock von außen kommt (Ölpreis), können die klassischen geld- und finanzpolitischen Mittel nicht so einfach angewandt werden. 2010 wirft IWF-Chefvolkswirt O. Blanchard die Frage nach etwas mehr Inflation auf (4%, damit die Notenbanken mehr Spielraum gegen Wirtschaftskrisen haben). Im Dezember 2010 beträgt die Preissteigerung in der EU schon wieder 2,2%. Eine Erhöhung der Leitzinsen wird erwogen. In Deutschland steigt die Inflationsrate im September 2011 wieder auf 2,6% (ein Dreijahreshoch), sinkt aber im Oktober wieder auf 2,5. Im April 2012 sinkt sie wieder auf 2,0%, im Mai sogar auf 1,9% (sinkender Ölpreis), im Juni und Juli 2012 1,7%. Wegen steigender Benzinpreise steigt die Inflationsrate im August 2012 auf 2,1%. Im Oktober 2012 liegt sie wieder bei 2 Prozent, im November 2012 bei 1,9%. Im Januar 2013 sinkt die Inflationsrate auf 1,7%. Im Februar ist sie so niedrig wie seit zwei Jahren nicht mehr (1,5%, zuletzt Dez. 2010, StBA). Im März fällt sie noch weiter auf 1,4% (Heizöl, Kraftstoffe billiger, Strom teurer), im April sogar auf 1,2%. Im Juni beträgt die Preissteigerungsrate 1,8% (Lebensmittel). Im Juli steigt die Inflationsrate auf 1,9% (bestimmte Lebensmittel (+5,1%) wie Kartoffeln +44%, Obst +11,3%, Gemüse wegen des Wetters schlechte Ernten). Im September 2013 schwächt sich die Preissteigerungsrate auf 1,4% ab (tiefster Stand seit April 2013; größter Preistreiber Nahrungsmittel, Heizöl drückt den Preis). Der Preisrückgang an den Tankstellen sorgt für ein Fallen der Inflationsrate im Oktober 2013 auf 1,2% (in der Eurozone sogar 0,7%, Öl- und Nahrungsmittelpreise, November 0,9%). Im November  betrug die Inflationsrate 1,3% (leichter Anstieg, Speisefette und -öle; Nahrungsmittel insgesamt; billigeres Öl; StBA). Für das Jahr 2013 insgesamt betrug die Inflationsrate 1,5%. Die gefühlte Inflationsrate lag bei 2,2% (StBA). Die EZB erwartet 2014 in der Euro-Zone eine Inflationsrate von 1,30% (IWF 1,47; OECD 1,20). Tatsächlich fällt sie im September 2014 auf den Tiefststand von 0,3%.  Im Januar 2014 liegt die Inflationsrate in Deutschland bei 1,3% (fallende Preise für Heizöl und Kraftstoffe). Der milde Winter 2014 dämpft den Preisanstieg (geringere Heizkosten, weniger Öl- und Gasverbrauch). Im März 2014 fällt die Inflationsrate auf 1,0% (Tiefpunkt?). Im Mai fällt sie sogar auf den tiefsten Stand seit vier Jahren (0,9%). Im Juni 2014 erreicht sie wieder 1,0% (gegenüber Juni 2013; 0,3% gegenüber Mai 14) . Im Juli 2014 sinkt sie auf 0,8% (niedrigster Stand seit 2010).  So hoch ist die Inflationsrate auch im August (Heizöl und Benzin billiger; Molkereiprodukte und pharmazeutische Produkte Preistreiber) im September und Oktober 2014. In den 18 Staaten der Währungsunion lag die Inflationsrate im Juni 2014 sogar bei nur 0,5%. Im Januar 2015 kommt es erstmals seit der Krise 2009 zu einem Preisrückgang: -0,4% im Vergleich zum Vorjahresmonat (StBA). In der Eurozone kommt es zu einem Preisrückgang von -0,6% (im Februar 2015 nur noch -0,3%; September 2015 -0,1%). Im Februar 2015 ziehen die Verbraucherpreise wieder an (+0,1%); im März 2015 sind es schon wieder +0,3%. Im April werden sogar +0,5% erreicht. Das steigert sich im Mai 2015 auf 0,7%. Fallende Energiepreise drücken die Preissteigerung im Juni wieder auf 0,3% und im Juli 2015 auf 0,2%; August 0,2%. Im September 2015 beträgt die Inflationsrate 0,0%. Im Oktober 2015 klettert die Inflationsrate auf 0,3% (Nahrungsmittel teurer). Aus dem gleichen Grund lag die Inflationsrate im November bei +0,4 Prozent. Im Gesamtjahr 2015 dürfte die Preissteigerungsrate nahe Null verharren. Für 2016 wird mit +1,5% gerechnet. Im Januar 2016 beträgt die Inflationsrate 0,5% (Alkohol, Tabakwaren, Gemüse, Kartoffeln). Im Februar 2016 fällt die Steigerung der Verbraucherpreise auf  null. Im März steigen die Preise um 0,3%; im April wieder nur um +0,1%, wie auch im Mai 2016. Im Juni 2016 steigen die Verbraucherpreise um 0,3% (gegenüber dem Vorjahresmonat, Quelle: Destatis; Energiepreise ziehen leicht an). Im Juli erreicht die Preissteigerungsrate 0,4% (Nahrungsmittel 1,1%). So bleibt sie auch im  August 2016. Im September 2016 steigt die Inflationsrate auf 0,7%, im Oktober sogar auf 0,8% (höhere Mieten). Im Dezember 2016 steigt die Inflationsrate auf den höchsten Stand seit 2013 (1,7%; teureres Mineralöl als Preistreiber). Januar 2017 steigt die Inflationsrate weiter auf 1,9% (Öl, Miete, Nahrungsmittel). Der Anstieg wächst im Februar 2017 auf 2,2% (höchstes Plus seit 2012; Energie und Lebensmittel). Im März 2017 sinkt die Inflationsrate auf 1,6%. Im April 2017 erreicht sie wieder 2,0% (Energiepreise). Im Mai 2017 sinkt sie wieder auf 1,5%. Im Juni steigt sie leicht an (1,6%, Butter größter Preistreiber). Im Juli beträgt der Preisanstieg 1,7% (Lebensmittel, Pauschalreisen). Im August 2017 steigt die Preissteigerung auf 1,8% (Nahrungsmittel, Energie). Im Oktober 2017 sind die Inflationsrate wieder auf 1,6% (Energiepreise runter, Lebensmittelpreise hoch). Im November 2017 steigt die Inflationsrate auf 1,8% (Energie und Nahrungsmittel). Im Jahre 2017 sind die Preise in Deutschland um 1,8% angestiegen (Öl, Lebensmittel, Mieten). Im Februar 2018 fällt die Teuerungsrate auf 1,4%. Im März 2018 steigt sie wieder leicht auf 1,6% (Nahrungsmittel, vor allem Obst; Pauschalreisen). Im Mai 2018 steigt die Inflationsrate auf 2,2% (Benzin, Lebensmittel, Reisen). In der Euro-Zone betrug die Preissteigerung im Januar 2016 0,3%, im Februar 0,1% (angestrebt wird 2,0%).  Ende des Jahres beträgt der Preisanstieg aber schon 2,5% (Energie, höchster Anstieg seit drei Jahren; der Preis dämpfende Effekt niedriger Erdölpreise fällt zunehmend weg). Im Januar 2017 liegt die Inflationsrate bei 1,8% (Energiepreise). Sie steigt im Februar 2017 auf 2% (Ankauf der EZB von Staatsanleihen, Immobilienpreise, Energie). Im März 2017 sank die Inflationsrate auf 1,5% (in der gesamten EU bei 1,6%). Im April 2017 liegt sie wieder knapp unter 2% (1,9%; Kerninflationsrate ohne Energie- und Lebensmittelpreise +1,2%). Im Juni 2017 sinkt sie auf 1,3% (Mai 1,4%). Im April 2018 liegt die Preissteigerung bei 1,6% (Veränderung gegenüber dem Vorjahresmonat). Preistreiber sind Alkohol, Tabakwaren und Nahrungsmittel. Im Juli 2018 liegt die Inflation in Deutschland bei 2,0 Prozent; im August bleibt sie auf diesem Stand (+ bei Energie). Im September 2018 gibt es einen Anstieg auf 2,3% (teurere Energie). Im Oktober 2018 wird ein Zehnjahreshoch errecht mit 2,5% (steigende Energiepreise; Löhne steigen stark; im November liegt die Rate bei 2,3%). Über das ganze Jahr 2018 wird die höchste Preissteigerungsrate seit 2012 erzielt (1,9% gegenüber dem Vorjahr; teure Energie Antreiber). Im Januar 2019 liegt die Inflationsrate in Deutschland bei 1,4%.  Im April 2019 ist die Inflationsrate wieder auf 2,0% gestiegen (Haushaltsenergie und Kraftstoffe; Quelle: Statistisches Bundesamt). Im Mai 2019 fällt die Inflationsrate auf 1,4% (Energiekosten als Antreiber). Im Juli 2019 liegt die Inflationsrate bei 1,6% (Reisen, Nahrungsmittel). Im März 2019 stiegen die Verbraucherpreise in Deutschland  um 1,3% gegenüber dem Vorjahresmonat (0,4% gegenüber dem Vormonat; Februar 2019 1,5%, Januar 1,4%; Quelle: Statistisches Bundesamt). Im April 2019 beträgt die Preissteigerung 2,0% (Energie und Reisen). Im Juli 2019 betrug die Inflation in Deutschland 1,7% (Nahrungsmittel, Energie). Im August 2019 fällt die Inflation auf 1,4% (Energiepreise dämpfen, Gemüse, Fleisch und Wurst teurer).  Im Jahresdurchschnitt 2019 lag die Inflationsrate in Deutschland bei 1,4% (tiefster Stand seit drei Jahren). Im Januar 2020 ist die Inflationsrate auf 1,7% gestiegen (Energie, Fleisch Treiber). Den gleichen Wert hat die Inflation im Februar 2020 (Lebensmittel und Energie teurer). Im März 2020 geht sie wieder auf 1,4% zurück (Öl billiger, Strom und Erdgas teurer). Im April 2020 wirkt sich die Corona-Krise und der Shutdown aus: Der Preisanstieg liegt bei nur 0,8% (Lebensmittelpreise steigen, Ölpreis fällt). Im Juli 2020 sinken die Preise um 0,1% gegenüber dem Vormonat. Im August 2020 liegt die Inflationsrate bei 0,0%. Im September 2020 liegt die Inflationsrate unter Null (-0,2, Heizöl, Benzin).  Im November 2020 liegt die Inflationsrate (Verbraucherpreise) bei -0,3% (Mehrwertsteuersenkung, Fallen der Energiepreise). Die Inflationsrate im Durchschnitt von 2020 liegt bei 0,5% (vorläufig; das wird bestätigt im Januar 2021; Statistisches Bundesamt). Schon ab Januar 2021 beschleunigt sich der Preisauftrieb (1% im Vergleich zum Vorjahresmonat). Im Februar steigen die Verbraucherpreise um 1,3%. Vor allem Lebensmittel werden teuerer. Die Inflationsrate steigt im März 21 weiter auf 1,7% (vor allem Energiepreise). Im April 21 erreicht die Inflation sogar 2,0% (MW-Steuer, CO2 - Abgabe). Im Mai 21 steigt sie weiter auf 2,5% (höchster Stand seit 10 Jahren; Verkehr, Tabakwaren, Alkohol, Nahrungsmittel). Im Juni sinkt die Teuerungsrate auf 2,3%. Die EZB rechnet mit einem Anstieg auf 3,0%.  Im August 2021 ist die Teuerungsrate schon bei 3,9% (Lebensmittel, Energie). Im März 2022 erreicht die Inflationsrate das Rekordniveau von 7,3%. Im Mai 2022 werden schon 7,9% erreicht. Im Juni sinkt die Inflationsrate leicht auf 7,6% (Tankrabatt und 9-Euro-Ticket; bei Energie und Nahrungsmitteln höhere Preissteigerungen). Im Juli sinkt die Rate auf 7,5%. Im August 22 geht sie wieder auf 7,9% hoch (Energie, Lebensmittel). Im September 2022 erreicht sie sogar 10,0% (höchster Stand seit 1950er Jahre, Wegfall von Tankrabatt und 9-Euro-Ticket; Energie und Lebensmittel als Treiber). Im Oktober 22 klettert die Inflationsrate sogar auf 10,4%. Im Januar 2023 geht die Inflationsrate noch mal leicht nach oben 8,7% gegenüber dem Vorjahresmonat, Auslaufen staatlicher Energiemaßnahmen). Die hohen Lebensmittelpreise  sorgen dafür, dass im Februar 2023 die Inflationsrate gleich hoch bleibt (8,7%). Im März und April 2023 geht die IR wieder nach unten (im April 2023 auf 7,2%, Preistreiber sind die Lebensmittel). Im Mai 2023 liegt die IR bei 6,1% (Lebensmittel +14.9%). Im Juni 2023 steigt die Teuerungsrate wieder auf 6,4%. Im Juli 2023 liegt die IR wieder bei 6,2%. Im August 2023 geht die IR leicht auf 6,1% runter. Im September geht die Inflationsrate weiter auf 4,3% zurück (Lebensmittel). Im November fällt die IR sogar auf 3,2% (Energiepreise gefallen, Lebensmittelpreise gestiegen, über 5%). Übers Jahr 2023 5,9% Inflation (zweitteuerste Jahr seit der Wiedervereinigung, 2022: 6,9%). Im Dezember 2023 zieht die Inflation noch mal nach fünf Monaten rückläufigen Werten auf 3,7% an. Im Januar 2024 fällt die IR auf 2,9% (im Jahresvergleich, niedrigster Wert seit Juni 21). Im Februar geht die IR weiter auf 2,5% zurück. Im März 24 lag die Inflationsrate bei 2,2% (Dämpfer noch Energieprodukte und Lebensmittel). Damit lag die IR so niedrig wie vor drei Jahren (Inflationsziel der EZB 2,0%). Bei 2,2% bleibt die IR auch im April 2024. Im Mai 24 geht sie wieder auf 2,4% hoch. Im Juni 2024 ist die Inflationsrate wieder auf dem Rückzug (2,2%).  Im August 2024 lässt der Preisdruck nach bei einer IR von 1,9% (über dem Niveau des Vorjahresmonats). Im September 24 sinkt die IR weiter auf 1,6%. Übers ganze Jahr  2024 liegt die IR laut gutachten 24 des SRW bei durchschnittlich +2,2% (2025 +2,1%). Im Juli 2017 stiegen die Verbraucherpreise in der Eurozone um 1,3% (Ziel von 2% wird verfehlt). Im August legt die Inflationsrate zu (1,5%; vor allem Energie und Dienstleistungen sowie Tabak; Inflationsziel von 2,0% verfehlt). Bei 1,5% liegt sie auch im November 2017 (Quelle: Eurostat). Im Januar 2018 liegt die Teuerungsrate bei 1,3%. Damit hat sie sich abgeschwächt, obwohl die EZB 2,0% anstrebt. Im Februar 2018 sinkt die Teuerung sogar auf 1,2% (gesamte EU 1,3%), im März auf 1,1% in der Eurozone.  Im Oktober 2018 erreicht die Inflation in der Euro-Zone den höchsten Stand seit 6 Jahren mit 2,2%. Im November geht die Rate auf 1,9% zurück; im Dezember 2018 sogar auf 1,6%. Im September 2019 sinkt die Inflation in der Euro-Zone unter 1% (0,9%); im Oktober 2019 sogar auf 0,7%.  Die Lockerung der Geldpolitik dürfte keine Wende bringen. Im September 2019 beträgt die Preissteigerung im Euro-Raum nur 0,8%. Die Inflationsrate für das Jahr 2019 sinkt auf 1,4% gegenüber 1,8% 2018. Im Dezember 2020 sind die Verbraucherpreise im  Euro-Raum um 0,3% gestiegen (- Energiepreise und Industriegüter). Im Mai 2021 klettert die Inflationsrate leicht über 2% an (vor allem Energiepreise). Es geht immer weiter nach oben bis Ende 2021 auf 5,3%. Im Jahresdurchschnitt 2021 sind die Preise um 3,1% gestiegen. Im Januar 2022 verharrt die Inflationsrate bei fast 5%. Preistreiber sind Kraftstoffe (+24,8%), Strom und Brennstoffe (+18,3%) und Gemüse (+8,1%). Im Juni erreicht die Inflationsrate in der Euro-Zone den Rekordwert von 8,6%. Im September 2022 steigt sie auf 10,0% an. Im Oktober 2022 werden 10,7% erreicht. Dann sinkt die Rate wieder, zuletzt im Januar 2023 auf 8,5%.  Im Mai 2023 sinkt die IR auf 6,1%. Im Juni 2023 sinkt sie sogar auf 5,5% (Energiepreise -5,6%). Im Juli sinkt sie weiter auf 5,3%. Im November ist sie sogar auf 2,4%, bevor sie im Dezember 23 wieder auf 2,9% hoch geht. Im Februar 2024 liegt die IR bei 2,6%. Im April 24 geht die IR auf 2,4% zurück, worauf sie im Mai 24 wieder auf 2,6% ansteigt (Treiber sind die Dienstleistungen mit 4,1%). "Inflation ist eine Art Steuer, die nicht vom Gesetzgeber genehmigt werden muss", Milton Friedman (1912-2006).

Kosten einer Inflation: Schon durch Preisänderungen selbst werden Kosten verursacht ("Speisekarten-Kosten"). Dann besteht die Gefahr, dass Ressourcen verschwendet werden, wenn die Menschen aufgrund der Inflation ihre Kassenhaltung verringern ("Schuhsohlen-Kosten"). Ein Rückgang der Kaufkraft muss nicht unbedingt auftreten, weil die Unternehmen ihre Mehreinnahmen an die Arbeiter weiter geben können. Weitere Kosten können Steuerverzerrungen und Vermögensumverteilungen sein. Vgl. Mankiw/ Taylor/ Ashwin: Volkswirtschaftslehre für Schule, Studium und Beruf, Stuttgart 2015, S. 406ff. Wenn man berücksichtigt, dass 2014 und 2015 die Vermögenspreise in Deutschland explodieren, könnt man hier von einer versteckten Inflation sprechen.

Erste Inflationstheorie (Jean Bodin, 1530-1596): Bodin machte eine der ersten Untersuchungen zum Thema Inflation. Im 16. Jh., als die Bevölkerung wuchs, brachte er die Menge der Waren mit der zirkulierenden Geldmenge in Verbindung und machte für den Preisanstieg in Europa den Zustrom an Silber und Gold aus den spanischen Kolonien in Südamerika verantwortlich.

Deutsche Inflation von 1914 bis 1923: Von Juli 1922 bis November 1923 herrschte ein Hyperinflation in Deutschland. Man hatte die noch junge Demokratie stabilisieren wollen und druckte Geld. Die Ausgaben wurden ausgeweitet. Die Reparationszahlungen wollte man weg bekommen.  Vgl. Holtfrechich, Carl-Ludwig: Die deutsche Inflation 1914-1923, 1980.

Dauerhaft niedrige Inflationsraten: In vielen Ländern der Welt versuchen die Notenbaken in den letzten Jahren, die Inflationsrate auf 2% anzuheben (Zielgröße). Das gilt z. B. für die EU, die USA und Japan. die Länder sind aber nicht erfolgreich. Digitalisierung (Wechsel in den Wertschöpfungsketten) und Globalisierung (Lohnwettbewerb, Outsourcing) drücken die Preise. Im Anschluss daran gibt es drei Fragen: 1. Soll man die niedrigen Inflationsraten akzeptieren? 2. Wie ist der Zusammenhang genau theoretisch zu erklären? 3. Wird das die Regel sein, d. h. dauerhaft auf lange Zeit? Hinzu kommt noch für die EZB, dass sie eine Strategie hat: Die Preise im Norden sollen stärker steigen als im Süden. Viele Experten rechnen damit, dass die Corona-Krise zu einem Anstieg der Inflation führen wird. Als Gründe werden genannt: Deglobalisierung, Differenzierung der Lieferketten, Rückverlagerung mit steigenden Lohn- und Produktionskosten. Viele Experten fürchten allerdings 2021 in naher Zukunft eine Inflation.

Verbraucherpreisinflation und Vermögenspreisinflation: Erste wird mit dem Verbraucherpreisindex des Statistischen Bundesamtes gemessen (siehe oben). Er misst die durchschnittliche Preisentwicklung von Waren und Dienstleistungen (650 Güter). Die Basis bildet ein Warenkorb. Wegen der hohen Schwankungen der Nahrungs- und Energiepreise werden diese bei der Berechnung der so genannten Kerninflationsrate nicht berücksichtigt. Der Vermögenspreisindex wird vom Finanzdienstleister Flossbach und Storch ermittelt. Er ermittelt die Preisentwicklung von Vermögensgütern deutscher Privathaushalte. Die Gewichtung der Vermögensteile stammt von der Bundesbank. Das größte Gewicht haben Immobilien. Es folgt das Betriebsvermögen. Höhere Güterpreise machen die Konsumenten ärmer, ein Anstieg der Aktien- und Immobilienpreise macht die Besitzer reicher. Zuletzt, 2020, sind die Vermögenspreise sehr stark gestiegen, was mit der Geldpolitik der Notenbanken zusammenhängt.  In der Corona-Krise hat sich das Konsumentenverhalten geändert: Es wird weniger für Reisen, dafür mehr für Nahrungsmittel ausgegeben. Deshalb kann der Warenkorb die wahren Kosten der Lebenshaltung nicht richtig abbilden. Die EZB will bei der Messung der Inflation künftig die Immobilienpreise berücksichtigen. Das könnte die Inflationsrate nach oben treiben.

Weitere Kritik an der Messung der Inflation: 1. Auswahl der Güter im Warenkorb. 2. Preisanstieg öffentlicher Güter nicht berücksichtigt. 3. Nichtberücksichtigung schlechterer Qualitäten. 4. Vernachlässigung der Infrastruktur. Vgl. Gunther Schnabl: Die Inflation wird falsch gemessen, in: Focus 24/ 2018, S. 84. 5. Im Frühjahr 2020 kommt ein neues Problem hinzu: Wie misst man Preise, wenn die Geschäfte geschlossen sind? 6. Andere Finanz-Teilmärkte haben stark steigende Preise, wie etwa Aktien und Immobilien. Vgl. auch: Schieritz, Mark: Das kann teuer werden, in: Die Zeit Nr. 38, 10.09.20, S. 21.

Inflationsmessung des Statistischen Bundesamtes in Deutschland: "Die Vorstellung von der Wahrheit bzw. Realität, die einfach nur darauf wartet, ,,richtig“ quantitativ erfasst zu werden, wird der Komplexität der wirtschafts-, sozial- und umweltpolitischen Fragestellungen nicht gerecht. Eine einzige Inflationsrate, die für jedes Individuum „wahr“ ist und auch von diesem als wahr empfunden wird, gibt es nicht. Zwar bietet das Statistische Bundesamt mit dem persönlichen Inflationsrechner ein Instrument, die persönliche Inflationsrate zu ermitteln, Aufgabe der amtlichen Statistik bleibt es aber, „laufend Daten über Massenerscheinungen zu erheben, zu sammeln, aufzubereiten, darzustellen und zu analysieren“ (§ 1 Bundesstatistikgesetz). Ziel ist dabei immer, den jeweils besonders relevanten Realitätsausschnitt der Massen - Erscheinung möglichst gut quantitativ zu erfassen. Wenn es um die Frage geht, ob der Euro seine allgemeine Kaufkraft mittelfristig behält oder ob langfristige Zahlungsvereinbarungen ihren allgemeinen Wert behalten, dann liefern die amtlichen Zahlen dafür eine qualitativ hochwertige Datengrundlage. Die Zahlen lassen den gewünschten Aspekt der gesuchten Wahrheit sehr gut erkennen – erfordern aber das Bewusstsein, dass gleichzeitig andere Wahrheitsaspekte ausgeblendet werden". Siehe Hagenkorn-Rieger, Susanne: Wird die "wahre" Inflationsrate gemessen? Praxis der Inflationsmessung vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie, in: Wirtschaftsdienst, H. 11, S. 842-847, hier S. 847.

Versteckte Inflation: Banken und andere Dienstleister drehen kräftig an der Gebührenschraube. Gerade die Ausgaben für Gesundheit, Energie, mieten, Umlagen, Entertainment steigen. Die Kommunen erhöhen auch die Gebühren (Friedhof, Wasser, Abwasser, Müll). Die offizielle Inflationsrate gibt nicht die Lebensqualität vieler Menschen wieder.

Auswirkungen der Digitalisierung auf die Preisbildung:  Die Digitalisierung kann dazu führen, dass man dem Ideal der vollständigen Konkurrenz immer näher kommt. Damit würde sich dann auch die Wohlfahrt erhöhen. Bisher ist aber offen, welche Hypothese eher zutrifft: 1. Durch eine höhere Markttransparenz und verringerte Transaktionskosten ist eine generelle Preissenkung möglich. 2. Die Digitalisierung führt zu Monopolen und neuen Informationsasymmetrien. Das führt zu Angebotskurven mit Null-Grenzkosten, Kundenbindung durch Umstellungskosten und Preisdifferenzierung. Vgl. Thieß Petersen: Auswirkungen der Digitalisierung auf Preisbildung und Wohlfahrt, in: Wirtschaftsdienst 2018/5, S. 340ff. Die Digitalisierung revolutioniert die Preisbildung insgesamt. Man spricht auch von einer Revolution der digitalen Preise. Das kann Folgen haben für Statistiker und Notenbanken. Die Preismessung wird auf jeden Fall komplizierter und komplexer. So rückt auch das Inflationsziel in die Diskussion.  "Der Wettbewerb zwischen Internethandel und traditionellem Einzelhandel drückt die Preise und schmälert die Gewinnspannen. Dieser Amazon-Effekt könnte die niedrigen Inflationsraten der vergangenen Jahre erklären", Alberto Cavallo, Professor an der Harvard Universität (Quelle: Wiwo 17, 18.4.2019, S. 26).

Inflationsziele der Notenbanken: Obwohl die Notenbanken in der ganzen Welt die Wirtschaft mit liquidität fluten, springt die Inflation nicht an. Deshalb planen die Notenbanken, die Inflationsziele zu modifizieren. Sie konzentrieren sich mehr auf die (alte Menschen konsumieren mehr, sie  Geldmenge. Die Fed in den USA ist Vorreiter (man plant auch in der Schweiz und Japan). Man sucht nach neuen Strategien. Man konzentriert sich erst mal auf die Geldmenge M1. Vgl. Fischer, Malte: Voll daneben, in: WiWo 39, 18.9.20, s. 38f.

Höhere Inflation in der Welt ab 2021: Die Kosten der Lebenshaltung steigen weltweit. Corona trägt dazu bei (dadurch wurde auch viel mehr gespart). Die Geldschwemme ist eine weitere Ursache. Die demographische Entwicklung trägt auch dazu bei (Alte konsumieren mehr, sie haben mehr Krankheiten, sie leben länger). Vgl. Fischer, Malte: Grund zur Panik, in: WiWo 5, 29.1.21, S. 38f. Auch renommierte Wissenschaftler gehen zumindest ab 2022 von einem Anstieg der Inflationsrate aus. Von den generellen Ursachen fällt der Anstieg der Löhne weg, weil die Arbeitslosigkeit nach Corona hoch sein dürfte. Aber das Geldphänomen schlägt zu. Hinzu kommt der Rückgang der Globalisierung. Neue Wertschöpfungsketten erhöhen die Preise. Charles Goodhart rechnet mit einer Steigerung von über 2%. Er befürchtet eine starke negative Wirkung auf die Staatsfinanzen. Vgl. Inflation, Interview mit Charles Goodhart, in: Die Zeit Nr. 6, 4.2.21, S. 22. Auch Experten in der EU rechnen bald mit einer Teuerung. Die EU wird sie erstmal tolerieren, weil die Erholung der Eurozone Vorrang haben dürfte. Schon ab Januar 2021 beschleunigt sich der Preisauftrieb (1% im Vergleich zum Vorjahresmonat). Auslöser sind die Erhöhung der Mehrwertsteuer und die Einführung eines CO2-Preises für Mobilität und Gebäude. Hinzu kommen die Preise für Stahl und Computerchips, auch Fahrräder. Inflation könnte auch importiert werden, wenn in den USA die Inflation schneller steigt (wegen der kleineren Produktionslücke). Vgl. auch FAZ 25 Februar 2021, S. 17, verschiedene Artikel zur Inflation. ebenso: Thomas Mayer, Peter Bofinger: Kommt die Inflation, in: Handelsblatt (HB) Nr. 41, 1.3.2021, S. 10f. Prominenteste Wissenschaftler für die Inflationsthese sind 2021 Charles Googhart und Maoj Pradhan aus London (Talking Heads Macro): Sie warnen eindringlich vor einer Rückkehr der Inflation. Die Weltwirtschaft stehe vor einer Zeitenwende.  Die Zentralbanken seien ahnungslos und nicht in der Lage, den Preisauftrieb zu stoppen. Sie analysieren zwei gewichtige Faktoren: Die Geldmenge M2 und die alternde Bevölkerung. Vgl. Goodhart/ Pradhan: "Dann verliert das System seinen Anker", in: WiWo 13/ 26.3.21, S. 38ff. Im Mai 2021 setzen Inflationsängste in den USA weltweit die Aktienmärkte unter Druck. 4,2% steigen die Verbraucherpreise im April 2021. Die USA stecken in einer ähnlichen Situation wie nach dem 2. Weltkrieg. Damals sprang die Inflationsrate von 2 auf 20%, weil die Politik tatenlos zuschaute. Viele Ökonomen tun die erhöhte Teuerung als vorübergehende Erscheinung ab. Sie könnten sich da auch irren. Andere Experten rechnen mit einer Inflationsrate von bis zu 5% Ende 2021 (die Industrie will dei Preise stark anheben, auch wegen der teuren Rohstoffe).  "Die Inflationsrate bleibt nicht auf Dauer so niedrig wie im vergangenen Jahr", Jens Weidmann, Bundesbank-Präsident, im Februar 2021. Die Gegenposition nimmt Joseph Stiglitz ein: "Inflations - Warner liegen völlig daneben", HB Nr. 45, 5./6./7.3.21, S. 10f. (Interview).  2021 steigen die Preise. Das Leben wird teurer. Die Notenbanken drucken aber weiterhin Geld, weil dei hoch verschuldeten Staaten darauf angewiesen sind. Der Welt droht eine längere Phase mit höherer Inflation. Es steigen Güterpreise und Vermögenspreise. In der Eurozone ist 2020 M3 weit über dem realen BIP (Geldüberhang). "Unsere Fähigkeit, festzustellen, was vorübergehende Inflation ist und was nicht, sollten wir nicht überschätzen", Klaas Knot, Präsident der niederländischen Zentralbank 2021 (Quelle: WiWo 28/ 9.7.21, S. 23).

Deflation: Deflation ist ebenso wie Inflation ein monetäres Phänomen, bei dem das Preisniveau dauerhaft zurückgeht und die Geldmenge schrumpft. Als Gründe kommen die folgenden in der Theorie in Frage: 1. Kreditkontraktion (Resultat einer schrumpfenden Geld- und Kreditmenge). 2. Geldhortung (die Menschen horten zuviel Geld, statt es auszugeben; die Umlaufgeschwindigkeit des Geldes sinkt). 3. Wachstum (die Produktivität steigt, wobei die Geldmenge nicht in gleichem Maße wächst wie die reale Produktion. Technologische Innovationen lösen Wachstumsschübe aus). Verlierer sind die Schuldner, deren Verbindlichkeiten real aufwerten. Zur Gruppe der Schuldner gehört auch der Staat. Deflation führt nicht immer zum Niedergang wie in der Großen Depression 1929 bis 1932. In Japan gibt es auch positive Erfahrungen. Entscheidend ist immer das ausmaß. 2014 kommt die Preissteigerungsrate in der EU mit 0,7% gefährlich nahe einem Preisrückgang. Der starke Euro macht Importe billiger und trägt zum Preisrückgang bei.  In Griechenland misst das Statistische Amt sogar -2% Preisrückgang im Mai 20^14 gegenüber Mai 2013 (dies wäre eine Deflation). Der spanische Ökonom Jesus Huerta de Soto (Uni Madrid, Träger des Adam Smith-Preises) warnt 2014 vor einer Deflationsphobie in Europa. Er spricht sich für eine nachhaltige Austeritätspolitik im Rahmen des Euro aus. Am 22.01.15 gibt die EZB den Kauf von Staatsanleihen in großem Umfang bekannt. Monatlich für 60 Mrd. € bis September 2016. Dieses Programm soll gegen die Deflation gerichtet sein. Die Ausdehnung der Geldmenge soll Kredite und Konsum anregen und somit die Konjunktur ankurbeln. Die gegenwärtige Tendenz zur Deflation hat drei Probleme: 1. Man muss zwischen gesunder Deflation (Preisrückgänge bei Immobilien in Spanien, Preissenkung bei Dienstleistungen in Griechenland), die gewollt ist, und gefährlicher Deflation (vor allem Schulden-Deflation; Schulden werden immer mehr wert) unterscheiden. 2. Historische Erfahrungen geben Anlass zur Sorge. Die Große Depression in den USA, die Preisentwicklung in China zu Beginn der 2000-Jahre und die negative Entwicklung in Japan raten zur äußersten Wachsamkeit. 3. Die Digitalisierung der Wirtschaft beschleunigt die Deflation (bei Mobilcomputern, Handys und IT - Leistungen) gibt es große reale Preissenkungen. Natürlich tun sich die USA auch mit der expansiven Geldpolitik leichter, weil die Kapitalmärkte anders funktionieren (mehr Unternehmensanleihen und Immobilienanleihen).   Ende 2014 wird die Deflationsgefahr in der EU durch das Fallen des Ölpreises begünstigt. Fallen der Preise über einen längeren Zeitraum können zu negativen "Preissteigerungsraten" führen. EZB-Vizepräsident Vitor Constancio warnt davor. Erzeugerpreise, Außenhandelspreise und wohl auch die Verbraucherpreise gehen Ende 2014 ins Minus. Die Preissteigerungsrate fällt auf 0,2% (Jahres-Preissteigerungsrate 2014 0,9%; in der EU im Dezember sogar -0,2%; Prognose für 2015: -0,1%). In den Südländern der EU war der Rückgang stärker (Griechenland -2,5%, Spanien 1,1%; Deutschland noch +0,1%). Vor allem die gefallenen Rohölpreise waren dafür verantwortlich.  Ist das schon Deflation? Immer mehr Ökonomen fordern, Geld an die Bürger zu verteilen, um die Deflation zu verhindern ("Helikopter-Geld"; Idee hatte schon Milton Friedman). Sie wird neuerdings vom Oxford Ökonomen John Muellbauer vertreten. Im Januar 2015 kommt es zu einem Preisrückgang von -0,4% im Vergleich zum Vorjahresmonat erstmals seit 2009 (Hauptursache ist der sinkende Ölpreis). Für eine Deflation müsste noch hinzukommen: lang anhaltend; sinkende Investitionen; sinkender Konsum. In der Eurozone kommt es zu einem Preisrückgang von -0,6%. Mit 0,3% Preissteigerung im März 2015 scheint die Deflationsgefahr vorerst gebannt (ausdrucksstärker ist auch die bereinigte Inflationsrate/ Kerninflation: hier werden Öl und Nahrungsmittel herausgerechnet).

Warenkorb: Er liegt der Inflationsrate zu Grunde. Der Verbraucherpreisindex zeigt die Preisentwicklung bei Waren und Dienstleistungen. Der Warenkorb bildet die Basis: rund 600 Güterarten. In Deutschland werden jeden Monat 300.000 Einzelpreise ermittelt bei gleichen Produkten und gleichen Geschäften. Den größten Anteil beim Warenkorb macht das Wohnen aus (Mieten, Strom, Gas) mit 32%, gut 10% entfallen auf Lebensmittel. Die Ausgaben für Verkehr umfassen 13,5%, die für Freizeit und Kultur 11,5%. Der Verbraucherpreisindex wird nach dem statistischen Verfahren von Laspeyres berechnet (Warenkorb der Vergangenheit). Die Zusammensetzung und Gewichtung im Warenkorb wird durch die Einkommens- und Verbrauchsstichprobe alle fünf Jahre ermittelt. Es handelt sich um eine der wenigen freiwilligen Befragungen (mit Honorar). Die Teilnehmer führen ein Haushaltsbuch. Mittlerweile wird auch ein repräsentativer Warenkorb für Ökoprodukte entwickelt. Ergebnis: Bio ist im Schnitt 70 Prozent teurer als normale Waren. Vgl. Haubach, C./ Held, B.: Ist ökologischer Konsum teurer? Ein warenkorbbasierter Vergleich, Wiesbaden (Statisches Bundesamt Hrsg.), Februar 2015.

Lebenshaltungskosten: Sie werden vom Statistischen Bundesamt anhand eines Warenkorbes ermittelt. Für die EU-Staaten wird auch ein Durchschnitt errechnet, der gleich 0 gesetzt wird. Dann wird ermittlet wie groß der Abstand dazu in den einzelnen Ländern Europas ist. Mitte 2015 ist er am größten zu der Schweiz, Norwegen und Dänemark. Am billigsten sind Mazedonien (-53,3), Bulgarien (-51,6) und Albanien (-49,9).

Rationale Erwartungen: Geht auf eine Idee von Robert Lucas ( geb. 1937) zurück. Die Geldpolitik verliert ihre Wirksamkeit, wenn sich die Bürger rational auf politische Maßnahmen einstellen. Die Menschen sind rational. Sie entwickeln rationale Erwartungen für die Zukunft. Sie passen ihr Verhalten an. Sie sehen die Auswirkungen staatlicher Eingriffe. Menschen kann man nicht an der Nase herumführen. Vgl. auch John Muth: Rational Expectations and the Theory of Price Movements, 1961.

Inflationserwartungen: Sie werden als Ursache der Inflation mit gesehen. Diese spielen bei Verbrauchern und Firmen eine Rolle. Sie führt zu einer Anschaffungsneigung: Man kauft, weil man mit steigenden Preisen in der Zukunft rechnet. Also werden Anschaffungen vorgezogen. Die Zentralbanken hegen 2021 Zweifel an der Relevanz der Inflationserwartungen. Obwohl diese These mittlerweile zum Standardwissen der Ökonomie gehört (Arbeiten von Milton Friedman und Edmund Phelps in den Sechziger- und Siebzigerjahren des vergangenen Jahrhunderts). Der Ökonom und Nobelpreisträger Robert Lucas ging noch eine Schritt weiter: Menschen bildeten rationale Erwartungen aus und nähmen die Folgen einer expansiven Geldpolitik in den Lohn- und Preisverhandlungen vorweg. Selbst kurzfristig treten dann keine positiven Beschäftigungseffekte mehr auf. Die Notenbanken scheinen sich von diesem Paradigma zu lösen. Ausgangspunkt ist eine aktuelle Studie der Fed 2021 mit dem Titel "Why Do We Think Inflation Expectations Matter for Inflation? And Should We?". Der Autor ist Jeremy Rudd. Nach seiner Meinung sollten die Zentralbanker die Aufmerksamkeit auf die Kosten der Wirtschaft lenken. Auch die EZB verfolgt ähnliche Gedanken. Unstrittig ist, dass die Erwartungen der Menschen über die zukünftige Preisentwicklung schwer zu messen sind. Es gibt auch den Verdacht, dass es Zentralbanken nicht mehr um die Preisstabilität geht, sondern darum, Staatsschulden durch Inflation abzuschmelzen. Vgl. Fischer, Malte: Ich denke, also kauf ich, in: WiWo 46, 12.11.21, S. 38f.

Quantitätstheorie des Geldes: Sie beschreibt den Zusammenhang zwischen Geld und Preisen. Ökonomen ganz unterschiedlicher Denkschulen und Epochen haben sie geschaffen. David Hume beschäftigte sich mit der Relation von Geld zu Gütern. Ludwig von Mises zeigte, dass die Geldmengenausweitung zu Krisen führt. Milton Friedman forderte eine Geldpolitik, die die Geldmenge konstant wachsen lässt. Am ehesten ist die Theorie jedoch mit dem Namen Irving Fisher verbunden. Vgl. Fisher, Irving: The Rate of Interest, New York 1907. Vgl. dazu den folgenden Abschnitt.

Quantitätsgleichung (M x U = P x Y, Fisher) und Geldmenge: Beziehung zwischen Geldmenge, Umlaufgeschwindigkeit und nominellem Wert des Outputs einer Volkswirtschaft. Kann auch geldmengeninduzierte Inflation erklären. Fisher-Effekt=Ein-zu-Eins-Anpassung des Nominalzinssatzes an die Inflationsrate (Es handelt sich um die langfristige Beziehung zwischen laufender Inflation und Zinssätzen, Irving Fisher, 1867 - 1947). Fisher war der erste große US-Ökonom.  "Unsere Währung ist den Kreditbanken ausgeliefert, die nicht Geld verleihen, sondern Versprechungen auf Geld, das sie nicht haben", I. Fisher. In der EU wird mit der Geldmenge M3 gearbeitet (der Zusammenhang zwischen M3 und Verbraucherpreisinflation wird allerdings immer instabiler). Die Geldmenge M3 sinkt Ende 2009 erstmals seit dem Euro-Start (Kreditvergabe an Unternehmen stark rückläufig). Nach dem Greshamschen Gesetz drängt in der Geldzirkulation schlechtes Geld gutes Geld aus dem Markt. Erstmals wiesen M. Friedman und Anna Schwartz nach, dass die Geldmenge keine passive Größe ist, sondern ein Steuerungselement, das die Wirtschaftsdynamik entscheidend beeinflusst.   Die EZB räumt 2007 Probleme mit ihrer geldpolitischen Strategie ein: es gebe keine stabile Beziehung zwischen Geldmengenwachstum und Inflation. Der Gleichlauf von Geldmenge und Immobilienpreisen bedarf dringend einer Klärung.

Goodhart´s Law : empirisch festgestellte Zusammenhänge zwischen Größen wie Geldmenge und Inflation lösen sich auf, wenn die Politik die Gesetzmäßigkeiten nutzen will, um beispielsweise die Inflation zu kontrollieren.  (Fundamentalgesetz der praktischen Geldpolitik, geb. 1936, Cambridge & LSE, 20 J. bei der englischen Notenbank, Monetary Theory and Practice, 1984, neuestes Buch: The Regulatory Resonse to the Financial Crisis, 2009. Vgl. auch R. Lucas: Individuen handeln rational, indem sie sich sehr schnell anpassen: in rationalen Erwartungen antizipieren Sie die kommende Wirtschaftspolitik): "Any observed statistical regularity will tend to collapse once pressure is placed up for control purposes". Dies ist auch als Lucas-Kritik in die Literatur eingegangen.

Baumol-Tobin-Modell: Geldnachfrageansatz, bei dem die optimale Kassenhaltung durch den Vergleich der Opportunitätskosten aus entgangenen Zinserträgen mit dem Nutzen geringerer Zahl von Wegen zur Bank determiniert wird. Bei Keynes besteht die Geldnachfrage aus einer Transaktionskasse (vom Einkommen abhängig) und einer Spekulationskasse (vom Zins abhängig). "Die Phönizier haben das Geld erfunden - aber warum nur so wenig?", J. N. Nestroy.

Taylor-Regel: für eine optimale Höhe des nominellen Zinssatzes  i , die von der Zentralbank unmittelbar beeinflussbar ist (John B. Taylor, geb. 1946, US-Ökonom und Finanzpolitiker, Uni Stanfort). Zusammenhang zwischen angestrebtem Realzinsniveau, Inflationsrate, realem und langfristigen Trendwert des Nationaleinkommens. Grob lautet die Regel, dass die Zinsen steigen können, sobald die Arbeitslosenquote unter sieben Prozent sinkt. Genauer lautet sie für die Referenzgröße: Taylor Zins = realer Gleichgewichtszins + Inflationsziel + 11/2 (Inflation - Inflationsziel) + 1/2 (Outputlücke). Für die EZB ist der Leitzins der wichtigste Zins auf dem Finanzmarkt, der als Mindestbietsatz die Konditionen festlegt, zu denen sich Banken kurzfristig Geld bei der Notenbank leihen können. Vom Gesetz her gibt es einen wichtigen Unterschied zwischen der Geldpolitik der Fed und der EZB: die Fed hat als  Ziele Geldwertstabilität und hohe Beschäftigung, die EZB nur das erstere. Taylor ist mittlerweile sehr präsent im Internet mit Podcasts und Videos. Vgl. z. B.: http://blog.getdocued.net/2009/04/14/root-causes-of-the-financial-crisis/ . Er fordert nach der Weltwirtschaftskrise 2009 transparente Bankbilanzen und neue Regel für staatliche Eingriffe. In Deutschland vertritt Volker Wieland (Professor an der Uni Frankfurt und im SRW; Studium auch in Stanfort; 5 Jahre bei der Fed) die Taylor-Regel. Eine Diskussion entsteht 2017 im Zusammenhang mit der Frage, ob die EZB den Leitzins anheben soll. Es geht um R-Star. Grundlage ist das Laubach-Williams-Modell. In den USA sind L. Summers, P. Krugman und J. Yellen die Meinungsführer. In Deutschland von Weizsäcker, Wieland u. a. Im Mittelpunkt in Deutschland stehen folgende Fragen: Sollte die quantitative Lockerung, die seit 2014 betrieben wird, beendet werden? Sollte die EZB die Staatsanleihenkäufe beenden? Warum sind die Zinsen nicht niedrig? Auch 2024 setzt sich Taylor noch dafür ein, die Geldpolitik strikten Regeln zu unterwerfen - auch um die Notenbanken vor dem Einfluss der Politik zu schützen. Vgl. Fischer, Malte, Interview in WiWo 11/ 8.3.24, S. 40f.    "Die Fed kann notfalls Geld mit dem Helikopter abwerfen, um die Wirtschaft anzukurbeln", Ben Bernanke, US-Notenbankchef.

These der "Streikfähigkeit des Geldes" von Silvio Gesell (1862 - 1930): Die Überlegenheit des Geldes auf dem Markte gegenüber Ware und Arbeit bewirkt, dass sich der Geldsektor jederzeit ungestraft "weigern" kann, seine ihm zugedachten Aufgaben zu erfüllen (Die natürliche Wirtschaftsordnung durch Freiland und Freigeld, Lütjenburg 1991). Vgl. auch: B. Senf: Die blinden Flecken der Ökonomie, München 2001, S. 151ff. Die Deutschen besitzen ein Geldvermögen in Höhe von 4,5 Bio. € 2006. Die neoklassische Theorie trennt die Gesamtwirtschaft in Real- und Geldwirtschaft. Der monetäre Sektor soll langfristig keinen Einfluss auf den realen Sektor (wo Güter und Dienstleistungen produziert werden) haben. Man spricht von der realwirtschaftlichen Neutralität des Geldes. "Bullshit Walks, Money Talks", amerikanisches Sprichwort.

Wicksellsche Zinstheorie: Der schwedische Nationalökonom K. Wicksell (1851-1926) unterscheidet zwischen zwei Zinssätzen: Der Darlehenszins, der sich auf dem Kreditmarkt aufgrund von Angebot und Nachfrage ergibt. Daneben steht der natürliche Zins, bei dem sich die Kreditnachfrage für Investitionszwecke und das Angebot an Ersparnis ausgleichen. Gleichgewicht in der Volkswirtschaft herrscht, wenn beide Zinsen gleich hoch sind. Nach Wicksell kann es zu Überinvestitionen kommen, wenn die Notenbank die zusätzliche Kapitalnachfrage durch Geldschöpfung finanziert, statt den Leitzins zu erhöhen. Sehr gut passt das Modell auf bestimmte Situationen Ostasiens, insbesondere Japans. Die Geldschöpfung über die internationalen Finanzmärkte hielt das Zinsniveau trotz Überhitzungsgefahr niedrig (Finanztheoretische Untersuchungen, 1896 erschienen). Daneben gibt es den neutralen Zins (der Leit-Zins, der weder bremst noch stimuliert, Trennlinie von expansiver und restriktiver Geldpolitik).  Der neutrale Zins lässt sich nirgends ablesen. Er kann auch nicht mit komplexen mathematischen Modellen errechnet werden. Vgl. Fischer, Malte: Auf der Suche nach dem magischen Zins, in: WiWo 38/ 16.8.22, S. 38f.  "Der natürliche Zins ist der Zins, der mit stabilen Preisen einhergeht", Knut Wicksell. Vgl. Wicksell, Knut: Geldzins und Güterpreise, Jena 1898.

Zinstheorien (andere als Wicksell, über Bedeutung und Gründe): Die Klassiker Smith und Ricardo entwickeln Zinstheorien. Bei Adam Smith ist der Zins der Preis für das Ausleihen von Kapital. Bei Eugen Böhm-Bawerk entsteht Zins aus der Vorliebe für Gegenwartskonsum. Ludwig von Mises analysiert den Urzins, der den Menschen innewohnt und immer positiv ist. Bei J. M. Keynes ist der Zins die Entschädigung für den Verzicht auf Liquidität. Gunnar Heinsohn sieht den Zins für die Entschädigung für den Verzicht auf Sicherheit. Gegen den Zins als Preis spricht sich M. Hellwig aus. Der Zins sei kein Austauschverhältnis. Vgl. Hellwig, Martin: Der Zinssatz ist kein Preis, in: Wirtschaftsdienst 11/2021, S. 862-869. Vgl. auch als grundlegendes Werk: Böhm-Bawerk, Eugen: Kapital und Kapitalzins, 1884 und 1889. Faksimileausg. Düsseldorf 1991 und 1994. Auch: Patinkin, Don Israel: Money, Interest, and Prices, Evanston 1956.

Funktionen des Zinses: Normalerweise hat der Zins eine Signal- und Steuerungsfunktion. Er zeigt etwa an, wie riskant eine Investition ist. Er indiziert auch, wie teuer das Ausleihen und Anlegen von Geld ist. 2019 zeigt sich, dass die Politik der Notenbanken nicht mehr wirkt und so der Zins seine Funktionen verliert. Der Ankauf von Anleihen, der Ende 2019 von der EZB wieder aufgenommen wird, hilft nur noch sparunwilligen Regierungen, nicht aber der Konjunktur.

Zinsstruktur: Es gibt unterschiedliche Zinssätze in der Praxis. Das Verhältnis dieser verschiedenen Zinssätze zueinander bezeichnet man als Zinsstruktur.  Im normalfall gelten etwa folgende Beziehungen: Habenzinsen < Sollzinsen (für Kredite); kurzfristige zinsen < langfristige Zinsen. Vgl. Hubert, VWL für BWLer, Herne 2019, S. 346.

Leitzins: Zins in der EU für Hauptrefinanzierungsgeschäfte (Banken leihen sich für ca. eine Woche Geld). Dies ist der bekannteste und wichtigste. Er beträgt Ende 2013 0,25%. Mitte 2012 waren es noch 0,75%. Am 05.06.2014 wird er auf 0,15% gesenkt. Dann wird er am 04.09.2014 noch einmal auf 0,05% gesenkt, ein historisches Tief. Damit hat die EZB aber nicht das Verhalten der Banken in der Hand. Diese können sich querstellen und die Senkung verzögern oder überhaupt nicht weiter geben. 2022 wird der Leitzins in mehreren Schritten wegen der hohen Inflation erhöht. Zuletzt am 15.12.22 auf 2,50%. Im März 2023 beträgt der Leitzins 3,5%. Er wird dann mehrmals im Jahr 2023 erhöht auf zuletzt 4,5% im September 23. Dann geht es wieder nach unten. Zuletzt am 12.9.24 von 4,25 auf 3,65, also um 0,6 Prozentpunkte. Am 17.10.24 wird der Hauptrefinanzierungsatz  um 0,25 Prozentpunkte auf 3,4% gesenkt. 2024 kommt eine Neuerung in der Geldpolitik. Der Einlagenzins wird näher  an den Zins für Hauptrefinanzierungsgeschäfte herangeführt und zum wichtigsten Leitzins erklärt. Es gibt so auch einen zweiten Leitzins, den Einlagenzinssatz für kurz geparktes Geld der Banken bei der Zentralbank. Dieser beträgt Ende 2013 0% (seit Mitte 2012). Denkbar wäre auch ein negativer Einlagenzinssatz. Dieser kommt am 05.06.2014 mit -0,1%; und wird am 04.09.14 auf -0,2% verändert.  Am 10.03.16 wird er auf -0,4% verändert. 2024 liegt er bei 3,75 und wird am 12.9.24 auf 3,50 gesenkt, also um 0,25 Punkte. Am 17.10.24 kommt eine Absenkung auf 3,25%. Die EZB zahlt den Einlagenzinssatz an Banken, die kurzfristig Geld übrig haben und es bei der Notenbank bis zum nächsten Geschäftstag parken. Die Über-Nacht-Einlagen brachten den Banken vor der Finanzkrise 2008 noch 3%. 2013 werden negative Einlagenzinsen diskutiert. Die Erfahrungen in Dänemark zeigen allerdings, dass auf eine effiziente Ausgestaltung geachtet werden muss. Am 27.10.22 wird der Einlagenzinssatz auf 1,5% angehoben von der EZB. Am 15.12.22 auf 2,0%. Am 27.7.23 wird der Einlagenzinssatz auf 3,75% angehoben. Am 14.9.23 kommt eine Erhöhung auf 4,0%.  Am 12.9.24 wird der Zinssatz um 0,6 Punkte nach unten auf 3,65% gesetzt (Einlagenzins auf 3,50% um 0,25 Punkte gesenkt). Beide Zinssätze sollen aneinandergeführt werden. Der Einlagenzinssatz soll der Leitzins werden. Vgl. kritisch dazu: Hungerland, Wolf-Fabian: One Zins Fits All? Die Gratwanderung der EZB, in: Wirtschaftsdienst 9/ 2024, S. 644-650. Der dritte Leitzins wird von Banken gezahlt, wenn sie einen kurzfristigen Liquiditätsengpass haben und "Über-Nacht" Geld brauchen (Leitzins für "Over-night"). Er liegt Ende 2013 bei 0,75%. "Die Banken müssen die Zinsabhängigkeit ihrer Geschäfte reduzieren, indem sie ihr Geschäftsmodell stärker auf Provisionen umstellen", Andreas Dombret, 2015, Mitglied im Vorstand der Deutschen Bundesbank. Im August 2015 haben die wichtigsten Länder der Welt folgende Leitzinsen: USA 0,25 (am 14.12.16 angehoben auf 0,5 bis 0,75%). Am 21.03.18 folgt eine weitere moderate Anhebung um 0,25 Punkte auf einen Zielkorridor von 1,50 bis 1,75 Prozent.  Euro-Zone 0,05; Japan 0,3; Großbritannien 5,0; VR China 4,6. Lagern Banken in der Eurozone ihr Geld kurzfristig bei der EZB ein, müssen sie dafür einen Strafzins von 0,4% bezahlen. Bei kurzfristigen Kapitalspritzen und Overnight-Krediten werden 0,25% Zinsen fällig.

Abschöpfen der Zinserträge aus den Einlagen bei der Zentralbank? Diese Forderung kommt 2024 von Wirtschaftsprofessoren (Lucke, Meyer). Es sei überschüssige Liquidität. Dei Geschäftsbanken bezögen dieses Zinseinkommen ohne erkennbare Gegenleistung. Vgl. NZZ 26.6.24, s. 21.

Neutrale Zins: Beim  neutralen Zins wächst die Wirtschaft spannungs- und inflationsfrei. Die Spannweite der Schätzungen ist enorm. Es ist eine wissenschaftliche Konstruktion.

Vollkommene Kapitalmobilität: Sie bedeutet, dass inländische und ausländische Wertpapiere vollkommene Substitute darstellen. Damit wird der inländische Zinssatz vollständig durch den Zins im Ausland determiniert.

Wirkungen von Zinssenkungen (in der Geldpolitik): Die amerikanische Notenbank "FED" hat innerhalb kurzer Zeit 2007/2008 die Leitzinsen mehrfach erheblich gesenkt (zuletzt nur noch von 0-0,25%).  Die Wirkungen treten mit erheblicher Zeitverzögerung ("lag", 6 bis 12 Monate) ein: sofort gibt es einen psychologischen Effekt (gute Laune oder Warnung). Später wird der Konsum angeregt (die Leute sparen weniger).  Ebenso werden Kredite (z. B. zum Bauen) und Kredit finanzierte Investitionen erhöht. Der Wert der Währung sinkt durch weniger Kapitalimporte, was die Exporte positiv beeinflusst. Umstritten ist die Frage, ob es negative Leitzinsen geben kann. Der Sinn liegt in in einer offenen Subventionierung der Banken durch die Zentralbank und im Zwang Vermögen und Geld abzubauen (Konsumanreiz). Die Idee geht auf Silvio Gesell zurück und wird 2009 in der Krise von Mankiw und Buiter wieder aufgegriffen. 2012 schreckt ein Bankenskandal bei der britischen Barclays Bank auf. Die Bank soll auf dem Interbankenmarkt den Referenzzinssatz, den so genannten Libor (London Inter-Bank Offered Rate) manipuliert haben. Am 05.07.12 senkt die EZB den Leitzins um 25 Prozentpunkte auf 0,75%, um die Geldbeschaffung der Geschäftsbanken zu erleichtern und den Krisenstaaten eine Atempause zur Verbesserung ihrer Wettbewerbsfähigkeit zu geben sowie die schwache Konjunktur zu stützen. Es steigt allerdings die Gefahr für Fehlinvestitionen. Dies gilt für Unternehmen und Haushalte ("Häuslebauer"). Die Banken können die günstigeren Zinsen an die Verbraucher weitergeben oder sie streichen die Differenz für sich ein (wahrscheinlich Mittelweg). Im Mai 2013 senkt die EZB den wichtigsten Leitzins sogar noch weiter auf 0,50%. Im November 13 wird mit 0,25% ein historisches Tief erreicht (Ölpreise und Nahrungsmittelpreise senken den Preisindex in der Eurozone auf 0,7%). Die Gründe und Bedenken sind die gleichen. Hinzu kommt eine drohende Deflation. Die erhofften Impulse müssen in Südeuropa an der richtigen Stelle ankommen (mehr symbolisch?, zumindest können die Krisenländer billigere Staatskredite bekommen). In Deutschland geben nur vier Banken den günstigeren Leitzins bei Krediten weiter. Trotzdem wird sogar ein negativer Einlagenzins in Betracht gezogen. Natürlich soll auch der Konsum angeregt werden (Binnenkonjunktur). Sofort geht immer der Aktienkurs in die Höhe und der Euro verliert an Wert (Exportkraft der Südländer stärken). Die Verlierer sind die Sparer (wie Altersvorsorge?). Wie können Inflation, Aktien- und Immobilienblasen verhindert werden? In Dänemark gibt es mit negativem Einlagezins schlechte Erfahrungen. Die Banken selbst verlangen dort höhere Zinsen, um die Kosten zu kompensieren (vgl. oben negativen Leitzins). Im Juli 2013 kommt es in der EZB zu einem Konflikt über weitere Zinssenkungen (auf 0,25% wie in den USA und Japan). Die Nordstaaten setzen sich durch mit der Beibehaltung von 0,5%. Am 07.11.13 erfolgt dann die Senkung auf 0,25%. 2013 erwirbt die Fed jeden Monat für 85 Mrd. $ Hypothekenpapiere und Staatsanleihen, um die Zinsen weiter niedrig zu halten. Es gibt Gerüchte, dass der Leitzins am 5. Juni von der EZB auf 0,15% gesenkt werden soll. Ferner soll ein negativer Einlagenzins von minus 0,1% beschlossen werden (Strafzins). Dies kommt dann auch so. Die negativen Folgen dieser Maßnahme dürften nicht auf sich warten lassen: Die Liquiditätsschwemme der Notenbanken und ein Übermaß an Ersparnissen treiben die Investoren in immer riskantere Investitionen. Es könnte wieder ein Crash drohen. Am 04.09.14 senkt der Gouverneursrat der EZB den Leitzins im Euroraum um 0,1 Prozentpunkte auf 0,05%, einhistorisches Tief. Der Euro geht auf Talfahrt (Goldman Sachs erwartet die Parität zum Dollar bis Ende 2017). Die Konjunktur soll gestützt (mehr Investitionen, höhere Exporte) und die Inflation angekurbelt werden (Verteuerung der Importe). Die Ersparnisse der Bürger werden weiter entwertet und der Reformdruck auf die Regierungen sinkt. Das billige Geld führt auch zu neuen spekulativen Blasen an den Finanz- und Immobilienmärkten. Vgl. Müller, c./ Lungu, T.: Auswirkungen der Leitzinssenkungen auf Deutschland, in: WiSt, H. 5, 2015, S. 269ff. Bei Zinssenkungen gibt es Verlierer und Gewinner. Die Sparer sind weniger erfreut über Niedrigzinsen ("kalte Enteignung"). Die Unternehmen profitieren vom Zinstief (nach einer Untersuchung des Chefvolkswirts von Ing-Diba 400 Mio. € von 2009 bis 2015 Zinsersparnis bei Bank-Kresiten). Weil die Inflationsrate 2016 sinkt, erwägt die EZB eine weitere Lockerung der Geldpolitik. Die Frage ist, ob damit noch etwas Positives zu erreichen ist. Die Banken würden weniger Kredite vergeben, weil sie Angst vor Ausfällen haben. Zum anderen ist die Nachfrage nach Krediten nicht so groß. Der Aktienmarkt und Immobilienmarkt würden weiter aufgebläht. Die Leitzinssenkung kommt tatsächlich am 10.03.2016 auf 0,0%. Das ist wie ein Subventionsprogramm für Südeuropa. Deutschland, das ein hohes Auslandsvermögen hat, kostet das Milliarden. Im September 2016 hält die EZB an der Nullzinspolitik fest. Stark von den Niedrigzinsen betroffen ist der Bankensektor. Banken und Sparkassen geraten unter Druck. die Rentabilität bricht ein. Es wird zu immer mehr Fusionen kommen. Laut der deutschen Direktorin Isabel Schnabel gibt es sogar noch weiteren Spielraum nach unten (2. Corona-Welle). Im Juli 2019 fordert Trump die Notenbank auf, die US-Leitzinsen zu senken. Er spricht von "fehlerhaften Denkprozessen". Die Fed senkt auch den Leitzins am 31.7.19, aber weniger als Trump fordert: Spanne von 2,0 bis 2,25%. Powel, der Chef der Notenbank, deutet an, dass dieses Jahr keine weiteren Zinssenkungen geplant seien. Damit wird aber ein weltweiter Trend zu einer lockereren Geldpolitik verstärkt (Indien, Südkorea). Es wird am 12.09.19 der Einlagenzins in der Eurozone von der EZB weiter gesenkt (-0,5%). Anleihenkäufe sollen ab November 19 wieder aufgenommen werden (monatlich 20 Mrd. €, vorerst unbegrenzt). Die Sparer bleiben die Verlierer. Mehr öffentliche Investitionen wären erforderlich und damit eine größere Kreditaufnahme der öffentlichen Hand, damit die Zinsen steigen.  Am 17.09.2019 senkt die US-Notenbank erneut den Leitzins: um einen Viertelpunkt - auf die Spanne von 1,75 bis 2,0 Prozent. Sieben von 17 Währungshütern signalisieren auch, dass dieses Jahr noch einmal nachlegen wollen. Weiterhin werden die Zinsen auf die Überschussreserven der Banken , damit das Parken von nicht benötigtem Geld weniger attraktiv wird. Trump wirft der Notenbank erneutes Versagen vor (er will bedeutend niedrigere Zinsen). Am 30.10.2019 senkt die Fed den Leitzins weiter: um 0,25 Prozentpunkte auf den Korridor von 1,5 bis 1,75%. Die Warnsignale für eine Abkühlung der Konjunktur häufen sich. Am 03.03.2020 kommt eine weitere Senkung um 0,5 Prozentpunkte (Corona-Virus) auf 1,0 bis 1,25%. Am 16.3.20 kommt die nächste Absenkung auf 0 bis 0,25% (Corona-Krise). Am 06.06.24 senkt die EZB erstmals nach fünf Jahren die Leitzinsen um 0,25 Prozentpunkte auf 4,25% (Abschwächung der Inflation). Am 12.9.24 senkt die EZB den Hauptrefinanzierungszinssatz um 0,6 Punkte auf 3,65% (der zweite Leitzins für Einlagen wird um 0,25 Punkte auf 3,50% gesenkt, beide Leitzinssätze sollen angeglichen werden, letzterer ist jetzt der wichtigere). Am 18.9.24 senkt die Fed die Leitzinsen um 0,5 Prozentpunkte. Am 7.11.24 kommt eine weitere Zinssenkung der Fed um -0,25 Prozentpunkte auf die Spanne zwischen 4,50 bis 4,75%. Die Inflation geht weiter zurück.  Am 17.10.24 senkt die EZB den Leitzins um 0,25 Prozentpunkte.  "Es fehlt das Geld. Nun gut, so schafft es doch", J. W. von Goethe, Faust. "Die niedrigen Zinsen verbreiten den Geruch der Krise. Mit ihnen erreicht die EZB nur, dass Sparer enteignet werden", Georg Fahrenschon, Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes. Einige Banken erwägen schon Strafzinsen. Die Deutsche Skatbank aus Altenburg in Thüringen macht dies als erste deutsche Bank für große Einlagen. Es könnten zukünftig auch Kleinsparer betroffen sein. Völlig überraschend verbilligt die chinesische Zentralbank Ende November 2016 den Leitzins von 6 auf 5,6% (sie reagiert damit auf das nachlassende Wachstum). Dies löst ein Kursfeuerwerk an den Weltbörsen aus.  Für die Niedrigzinsen zahlen die Deutschen einen hohen Preis: 2010 bis 2014 sind den Deutschen Zinsen in Höhe von 190 Mrd. Euro entgangen. Im Jahre 2015 waren es schon 200 Mrd. € (Quelle und Berechnung: DZ Bank). Im Februar 2016 senkt die schwedische Zentralbank (Riksbank) den Leitzins auf 0,5% (um 0,15 Prozentpunkte, niedrige Inflation).

Nullzinspolitik und soziale Gerechtigkeit: Die Nullzinspolitik der EZB (Draghi) ist extrem unsozial. Geringverdiener haben kaum noch eine Möglichkeit, ihren Lebensstandard zu sichern. Damit können sie auch keine Rücklagen fürs Alter bilden, um die Rente aufzubessern. Die Politik mag den Regierungen in Griechenland, Italien oder Spanien helfen, aber sicher nicht den Menschen. Sie werden kalt enteignet wie alle Sparer in der EU. Weniger betroffen sind Gutverdiener und die Reichen. Sie investieren in Immobilien, Aktien oder legen ihr Geld im Ausland an. Nach einer Untersuchung an der Uni Mannheim 2016 (Prof. Klaus Adam) habe ein Fünftel der Haushalte in der Euro-Zone weder etwas vom Boom an den Finanzmärkten noch den steigenden Immobilienpreise. Die Vermögensungleichheit werde durch die Niedrigzinsen verschärft. Die Bundesbank argumentiert dagegen, dass sich der Anstieg der Vermögenspreise auch in mehr Wachstum und Arbeitsplätzen auswirke. Das nütze auch den Ärmeren. Anfang 2017 sind die Zinsen immer noch niedrig, aber die Inflation steigt an (Dezember 2016: Deutschland 1,7%; Euroland 1,5%; Ölpreis). Das Geld ist oft falsch angelegt. Darauf sollte die Notenbank reagieren und den Leitzins erhöhen. In den ersten drei Monaten 2018 sinkt erstmals seit sechs Jahren das Geldvermögen der Deutschen im Wert (-1%). Der deutsche Staat ist der große Nutznießer der niedrigen Zinsen. Seit Ausbruch der Finanzkrise 2008 hat er bis 2018 gegenüber dem von 2007 geltenden Zinsniveau 368 Mrd. € eingespart. Allein 2018 konnten Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherungen 55 Mrd. € einsparen. Profiteure sind auch die Staaten in Frankreich und Italien. Bei einer Abkühlung der Wirtschaft könnten die Notenbanken nicht mehr eingreifen. Insofern sitzen sie in der Falle. Sparer und Anleger müssen sich 2019 in der EU auf Dauer-Nullzinsen einstellen (die Erhöhung im Herbst 2019 soll nicht kommen). Das Billiggeld kann auch den Wettbewerb der unternehmen beeinträchtigen. Die Aktienpreise werden getrieben, die Kreditzinsen gedrückt. Das begünstigt kreditfinanzierte Übernahmen. Der Konzentrationsprozess von Banken und Unternehmen wird vorangetrieben. Das schwächt auch langfristig diie Position der Verbraucher und sozial Schwachen. "Die Geldpolitik führt zu einer Umverteilung von unten nach oben. Schwächere Bevölkerungsgruppen verlieren schrittweise ihre Altersversorgung", Helmut Schleweis, Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbands, 2019 (Quelle: Focus 41/2019, S. 65).

Negativer Zins: Als Folge der expansiven Geldpolitik der Zentralbanken ist der Zins vereinzelt negativ (z. B. Altenburg). Daraufhin entsteht eine Debatte über die Natur des Zinses und die angemessene Höhe. Prinzipiell entstehen negative Zinsen aufgrund einer Sparschwemme ("savings glut"). Das entspricht auch der Zinstheorie von Böhm-Bawerk (1850-1914). Ein negativer Marktzins würde langfristig aber das kapitalistische System zerstören. Der Einlagenzins der EZB ist ja schon seit Juni negativ. Deshalb hat eine Kapitalflucht aus der EU eingesetzt.  Große Geldhäuser parken enorme Summen außerhalb der Euro-Zone. Sparkassen in Deutschland beginnen im Mai 2016 damit, Gebühren für die Anlage hoher Geldbeträge zu nehmen ("Verwahrgeld"). Bei den ökonomischen Ursachen für das permanente Sinken der Zinsen gehen die Ansichten auseinander. Eine Gruppe der Ökonomen führt die Niedrigzinsen auf die Alterung der Gesellschaft zurück (z. B. Carl Christian von Weizsäcker). Der Sparwunsch übersteige die Möglichkeit, Geld zu positiven Realzinsen anzulegen. Eine andere Gruppe sieht die Niedrigzinsen als folge der schwachen Kreditnachfrage und der expansiven Geldpolitik der Notenbanken (z. B. Stefan Homburg; siehe "Sind die Sparer selbst schuld? in: Wirtschaftswoche 25, 17.06.16, S. 24ff.). Wenn Negativ-Zinsen für alle Bankkunden eingeführt würfen, würde die Hälfte der Kunden ihr Geld abheben. 2016 sind ca. 1,64 Billionen Euro in Deutschland auf Konten angelegt, die fast Nichts an Zinsen bringen. Anfang 2020 führen auch viele Sparkassen und Volksbanken Strafzinsen ein (16 Institute). Insgesamt verlangen 38 Institute (Stand Januar 2020)  Negativzinsen (Quelle: Finanz-Vergleichsportal Verivox).  "Die Strafzinsen der Europäischen Zentralbank führen nicht direkt zu mehr Kreditvergabe der Banken", Merijn Knibbe, Universität Wageningen. "Das ist kein Dammbruch, das ist normales ökonomisches Verhalten", Michael Kemmer, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes deutscher Banken. Die Zentralbank Schwedens senkt Ende März 2015 den Zins für Einlagen der Banken bei der Zentralbank auf minus 0,25 Prozent (Gefahr gefährlicher Preisblasen). Auch die Zinssätze von einigen Staatsanleihen sind negativ. Das gilt zumindest für folgende: Schweiz 10 Jahresanleihen, Finnland; Deutschland 7 Jahre; Österreich 6 Jahre (Quelle: Bloomberg). Diese Länder sind klare Profiteure der Krisen in einigen Ländern Europas, wie z. B. in Griechenland.  Im April 2016 erwägt die Notenbank negative Kreditzinsen. Der Notenbankchef spricht von mindestens minus 0,4%. Der derzeitige Zins für Unternehmen und für die langfristige Finanzierung der Banken liegt bei 0 Prozent. In der ersten Jahreshälfte 2016 verdient der deutsche Staat wegen der Negativzinsen Geld mit neu ausgegebenen Staatsanleihen (1,5 Mrd. €). 2016 beginnt eine kleine Raiffeisenbank am Tegernsee (Gmund) mit Negativzinsen für Privatkunden. Mit der Idee können sich 2019 auch einige Zentralbanken anfreunden. Sie wollen die Konjunktur weiter beleben. Die Abwertung des Bargeldes dürfte aber nicht ausreichen. Am Ende müsste es abgeschafft werden. "Die Zinsen werden weiter sinken und niedrig bleiben", Axel Weber, UBS-Verwaltungsratschef, im September 2016 (Gründe: Demographie und technologischer Wandel). Immer mehr Investoren zahlen dafür, Staaten und Unternehmen Geld leihen zu dürfen. Je länger das Umfeld anhält, desto größer ist die Gefahr für die Märkte. "Bleibt ein Taucher zu lange unten, geht ihm irgendwann die Luft aus", Jens Weidmann, Bundesbankpräsident, 2019 zu den Niedrigzinsen der EZB. Aber auch er könnte sie wohl unter seiner Führung so schnell nicht ändern. Immer mehr Geschäftsbanken erwägen über kurz oder lang die Einführung von Minuszinsen, wenn das Zinstief anhält. So 2019 auch die Volksbanken. Das könnte rechtlich schwierig werden. Der bayrische Ministerpräsident will im August 2019 Negativzinsen ausschließen (er sucht nach einem Weg). Mitte 2020 bürden 126 Geldhäuser Sparern von größeren Guthaben Negativzinsen auf. Ein Gericht (Landgericht Berlin) verbietet im November 2021 Strafzinsen (Minuszinsen) bei der Sparda-Bank 8noch nicht rechtskräftig). Das könnte Sparer unterstützen.  Ökonomen sehen das in der Regel anders: Es könne kein Recht der Sparer auf einen positiven Zins geben, auch ein amtlicher Mindestzins sei mit einer marktwirtschaftlichen Ordnung nicht vereinbar (so Martin Hellwig).

Wirkungen von Negativzinsen: Sie sind nicht nur umstritten, sondern ihre Wirkungen sind kaum erforscht. Man bezeichnet das als "Heiße-Kartoffel-Effekt. "Es gibt keinen Konsens über die Wirkung von Negativzinsen, weder empirisch noch theoretisch", G. Eggertson, R. Juelsrud, E. Wold, Brown University, Norwegian Business School.

Ursachen der niedrigen Zinsen: Das Geld ist so billig, weil wir zu viel sparen. Es gibt zu viel Geld. Wenn es zu viel Geld gibt, sinkt der Preis des Geldes, der Zins. Die Menschen sparen zu viel. Der Hauptgrund dafür ist: Die Lebenserwartung steigt. die Menschen müssen sich darauf einrichten, von den Rücklagen zu leben. Das zeigt natürlich auch, dass die Einkommen gestiegen sind und damit der Wohlstand. Auf der anderen Zeit brauchen die Unternehmen heute nicht mehr so viel Geld für Investitionen. In der Digitalisierung gibt es sogar Investitionskosten von fast Null (Google). Die qualifizierte Arbeit ist heutzutage knapp, das Kapital reichlich vorhanden. Der Staat könnte Mindestzinsen für Sparer einführen. Er könnte auch mehr Geld ausgeben, Schulden machen. Dann müssten die Zinsen erhöht werden. Vgl. Interview mit Carl Christian von Weizsäcker, in: die Zeit Nr. 38, 12. September 2019, S. 23. Vgl. auch folgende Artikel: Niedrigzinsen - Ursache und Wirkungen (verschiedene Autoren: Fuest, Wollmershäuser, Fratzscher, Kriwoluzky, Illing, Neyer, Weiszäcker), in: Wirtschaftsdienst 2020/ 1, S. 8ff.

Unterschiedliche Zinshöhe in den Euro-Ländern: Betrachtet wird das durchschnittliche Zinsniveau für Haushalte auf Einlagen mit Laufzeiten bis zu einem Jahr 2019. Am niedrigsten sind die Zinsen in Irland (0,03) und Spanien (0,03). Als Gründe könnten der fehlende Wettbewerb unter Banken oder das Parken von Geld durch Unternehmen sein. Am oberen Ende liegen die Niederlande (1,26), Frankreich (0,95), Estland (0,84), Slowakei (0,82), Italien (0,68), Griechenland (0,45).

Tagesgeldsatz (EONIA): Der Euro Overnight Index Average (EONIA) ist ein auf Basis tatsächlich getätigter Umsätze berechneter Durchschnittszinssatz für Tagesgeld im Euro-Interbankengeschäft und für Banken ein wichtiger Referenzzinssatz. Siehe Vogl/ Loberg: Volkswirtschaftslehre: Makroökonomie, Herne 2015, S. 180.

Zinssurrogate: 1. Spezielle Staatsanleihen für ältere Bürger (Malta). 2. Verbot von Negativzinsen unter einer bestimmten Schwelle (CSU, Bayern, Söder). 3. Verknüpfung von Klimaschutz und Zinsproblem (Wirtschaftsminister Altmaier). 4. Absetzen von Negativzinsen von der Steuer. 5. Bürgeranleihen mit höheren Zinsen (Förderung der Sparer). 6. Gründung eines öffentlichen Fonds, um für die Rente vorzusorgen (Ifo-Institut, München). Vgl. Schieritz, Mark: Her mit den Zinsen, in: Die Zeit Nr. 49, 28.11.2019, S. 28.

Wirkungen von Zinserhöhungen (der EZB bzw. der Fed und andere Zentralbanken): Zunächst steigen Zinserwartungen und Zinsen am Geldmarkt. Dann steigen die Kapitalmarktzinsen und der Euro wird aufgewertet (weil mehr Euro-Anlagen nachgefragt werden). Konsum und Investitionen sinken, die Sparquote erhöht sich. Verbraucher- und Importpreise (hängt von Ausmaß an importierten Vorleistungen und Elastizität ab) sinken wie auch der Inflationsdruck. Nach zwei Jahren erhöht die EZB im April 2011 die Leitzinsen auf 1,25%. Eine weitere Zinserhöhung um 0,25 Prozentpunkte auf 1,5% kommt am 07.07. 2011 (weiterer Zinsschritt Ende des Jahres). Am 03.11.11 wird der Zinssatz wieder auf 1,25% gesenkt, am 08.12. auf 1%. Später erfolgt eine Senkung auf 0,75%. Mitte 2013 bereiten die USA das Ende der Politik des billigen Geldes vor. Wie wird sich einen Zinserhöhung dort auf die Welt auswirken (europäische Krisenländer, Finanzmärkte)? Besonders wichtig sind Zinserhöhungen der Fed in den USA. Nach 10 Jahren kommt es zu einer solchen am 16.12. 2015: Die Leitzinsen in den USA werden auf 0,25 - 0,50% angehoben. Es werden aber keine Turbulenzen erwartet, weil dies lange vorher bekannt war. Die Aktienmärkte dürften etwas schwächer werden. Die Exportunternehmen der Eurozone dürften profitieren. Aus den Schwellenländern könnte es zu Kapitalabflüssen kommen. Das Öl könnte wieder etwas teurer werden durch die Aufwertung des Dollar. Wichtig sind die Hinweise der Notenbankpräsidentin Yellen für die Zukunft ("moral suasion"). Zinserhöhungen der EZB, der Bank of Japan und der People´s Bank of China sind vorerst nicht zu erwarten. Am ehesten erhöht 2016 die Bank of England die Zinsen. Tatsächlich erhöht jedoch Dänemark als erstes Land aus der EU die Leitzinsen (von minus 0,75 auf minus 0,65 am 08.01.2016). Ende September erhöht die Fed noch nicht die Zinsen, signalisiert dies aber für die nahe Zukunft. Der Leitzins der USA wird dann am 14.12.16 auf 0,5 bis 0,75% angehoben. Besonders betroffen davon werden die Schwellenländer sein. Sie sind meist in Dollar verschuldet; also steigen ihre Schulden an. Der Anstieg der Inflationsrate in Deutschland und in der Eurozone im Jahre 2017 (2,2% bzw. 2,0%) könnte zu einer Anhebung des Leitzinses in der Eurozone durch die EZB führen. Diese unterbleibt erst mal im März 2017. Man setzt auf Wachstum und heizt die Inflation an. Im März 2017 erhöht die Fed den Leitzins auf die Spanne von 0,75 bis 1,0 %. Die EZB unternimmt im Juni einen Minischritt Richtung Zinserhöhung: Erstmals fehlt die Option auf noch tiefere Zinsen. Aber auch 2018 wird noch nicht mit einer Zinserhöhung gerechnet. Die Fed erhöht am 14. Juni 17 die Leitzinsspanne auf 1-1,25%. Am 13.12.2017 erhöht die Fed die Leitzinsen auf eine Spanne zwischen 1,25 und 1,50%. Am 21.03.18 folgt eine weitere moderate Anhebung um 0,25 Punkte auf einen Zielkorridor von 1,50 bis 1,75 Prozent. Am 13.06.2018 wird der Leitzins auf 2,0% festgelegt. Das ist so hoch wie vor der Finanzkrise 2008. Begründung: gute Konjunktur, Arbeitsmarkt, Inflation. Im September 2018 hebt die Zentralbank der Türkei die Leitzinsen deutlich an (von 17,75 auf 24%). Es geht um die Bekämpfung der Inflation. Erdogan hätte die Zinsen gerne belassen, um die Wirtschaftslage nicht noch weiter zu verschlimmern. Am 26.09.2018 erhöht die amerikanische Notenbank Fed zum dritten Mal in diesem Jahr die Leitzinsen (auf 2,0 bis 2,25%; unter neuem Notenbankchef Jerome Powell). Trump ist nicht erfreut. eine weitere Erhöhung kommt am 19.12.2018: Von 2,25 bis 2,5%. Die Entscheidung schickt die Börsen weltweit auf Talfahrt. die EU belässt die Leitzinsen im Januar 2019 auf dem Rekordtief. Im September 2020 erhöht die Zentralbank in der Türkei den Leitzins deutlich um 2,0 Prozentpunkte auf 10,25 %. Das ist eine Trendwende. In letzter Zeit seit September 2019 gab es nur Zinssenkungen (damals Leitzins bei 19,75%). Irgendwann muss auch die EZB die Zinsen mal wieder anheben (wenn neue gesamtwirtschaftliche Schocks ausbleiben). Nur niemand weiß heute, wann. Die US-Notenbank, die Bank von England und die Notenbank Norwegens gehen im September 2021 von steigenden Zinsen aus: die Norwegische Bank reagiert als erste und erhöht die Zinsen von 0 auf 0,25%. Am 16. März 2022 erhöht die Fed die Leitzinsen um 0,25% auf eine Spanne von 0,25 - 0,50 %. Weitere Anhebungen sollen folgen. Am 4.5.22 wird der US-Leitzins noch mal deutlich erhöht: Spanne von 0,75 bis 1%. Die EZB will die Zinsen im Juli 2022 anheben. Am 21.7.22 kommt dies, dann gleich auf 0,5%. Am 27.7.22 hebt die Fed den Leitzins um 0,75 Prozentpunkte an auf die Spanne von 2,25 bis 2,5%. Die Bankenkrise in den USA könnte die Notenbank von ihrem Kurs abbringen. Dieser wird moderater und eine Gradwanderung zwischen Bankenpleite und Teuerung. Am 22.3.23 wird der Leitzins um 0,25 Prozentpunkte auf die Spanne  zwischen 4,75 - 5,0%. Im Juni 22 betrug die Zahl der Arbeitslosen in den USA schon 5,9 Mio. Die Zahl dürfte jetzt weiter ansteigen. Am 8. September 2022 hebt die EZB den Leitzins um 0,75 Prozentpunkte an auf 1,25%. Das hat es noch nie in der 24-jährigen Geschichte gegeben (+ Einlagenzinssatzerhöhung, für Sparer wichtig). Am 21.9.22 gibt es eine weitere  Leitzinsanhebung der Fed um 0,75 Prozentpunkte auf 3,0 bis 3,25%.  Hintergrund ist die hohe Inflation (8,3%). Am 02.11.22 kommt die nächste Zinserhöhung der Fed um 0,75 Prozentpunkte auf die Spanne von 3,75 - 4,00%. Am 14.12.22 ist eine Anhebung von 4,25 bis 4,5%.  Die nächste ist am 1.2.23 um 0,25 Prozentpunkte (die Inflation geht zurück). Am 3.5.23 wird der Leitzins in den USA um weitere 0,25 Prozentpunkte auf die Spanne zwischen 5,0 und 5,25% erhöht. Das ist das höchste Niveau seit 2007 vor der Finanzkrise. Die Fed hatte abzuwägen zwischen der Stabilität des Bankensektors und den Verbraucherpreiserhöhungen. Am 27.10.22 hebt die EZB den Leitzins auf 2,0% an (den Einlagenzins auf 1,5%). am 15.12.22 kommt eine Erhöhung um 0,5 Prozentpunkte auf 2,5% (Einlagenzins 2,0%).Die nächste Erhöhung wird am 2.2.23 erwartet (um 0,5 Prozentpunkte auf 3,0%?). So kommt es dann auch, der Leitzins steigt auf  3,0%. Am 16.3.23 wird der Leitzins auf 3,5% angehoben. Am 2.5.23 wird der Leitzins um 0,25 Prozentpunkte auf 3,75% angehoben. Im Juni kommt die nächste Anhebung auf 4,0%.  Am 27.7.23 erhöht die EZB den Leitzins um 0,25 Prozentpunkte auf 4,25%. Am 14.9.23 kommt eine weitere Erhöhung um 0,25 Prozentpunkte auf 4,5%.  "Der Zinseszinseffekt ist das achte Weltwunder", Mayer Amsel Rothschild, Gründer der Bankendynastie, 1744-1812.  "Es kann sein, dass die Zinssätze etwas steigen müssen, damit die Wirtschaft nicht überhitzt", Janet Yellen, US-Finanzministerin 2021.

Wahrscheinlichkeit für steigende Zinsen 2021 (Corona-Krise): Für langfristig steigende Zinsen sprechen drei Faktoren. 1. Demographie (Alterskonsum steigt, Sparquote sinkt). 2. Technologie. 3. Institutionen (Eigentumsrechte im globalen Süden). In dieser Vorhersage sind unvorhersehbare Katastrophen nicht drin: Krieg, resistente Keime, Meteoriteneinschlag. Vgl.  Prof. Schwager, Uni Göttingen, in einem Vortrag beim bdvb am 2.3.2021.

Notenbanken (Zentralbanken) und Geldpolitik: Die Notenbanken haben in erster Linie für Geldwertstabilität zu sorgen. Die amerikanische Notenbank "Fed" hat mehr noch als die EZB auch die Aufgabe, die Binnenkonjunktur positiv zu beeinflussen. Erst seit 1913 besteht sie ununterbrochen (der Kongress beruft den Fed-Chef, der dem Offenmarktausschuss/ FOMC vorsitzt). Das Federal Open Market Committee steuert die Geldpolitik. Äußerungen des amerikanischen Notenbankchefs haben große Auswirkungen auf die Finanzmärkte ("Moral Suasion"). So führt etwa die Ankündigung, die Lockerung der Geldpolitik aufzugeben, zu Kursstürzen an den Aktienmärkten im Juni 2013. Es gibt Gerüchte über ein Ende der Ära Ben Bernanke;  Nachfolgerin wird ab Februar 2014 Janet Yellen (vom Senat bestätigt). Das Festhalten an der lockern Geldpolitik führt im Herbst 2013 zu Hochstimmung an den Finanzmärkten.  Mit billigem Geld haben die Notenbanken dieser Welt in den letzten Jahren die Konjunktur angekurbelt. Doch Schulden und Überkapazitäten stehen entgegen. 2016, 2017 und 2018 erhöht die Fed die Leitzinsen wieder (zuletzt im September 2018 auf die Spanne von 2,00 bis 2,25%). Am 19.12.2018 kommt eine weitere Erhöhung auf 2,25 bis 2,5%. Im Zusammenhang mit der Corona-Krise 2020 gibt es mehrere Senkungen, zuletzt auf 0 bis 0,25%.  Am 16.3.22 erhöht die Fed die Leitzinsen um 0,25 Prozentpunkte auf eine Spanne von 0,25 - 0,50%. Am 4.5.22 wird der US-Leitzins noch mal deutlich erhöht: Spanne von 0,75 bis 1%. Die Allmacht der Notenbanken in der Globalisierung ist dahin. Im Juni 2022 wird der Leitzins deutlich um 0,75 Prozentpunkte auf die Spanne von 1,50 bis 1,75% angehoben. am 27.7.22 hebt die Fed den Leitzins um 0,75 Prozentpunkte an auf die Spanne von 2,25 bis 2,5%.  Eine weitere Abhebung kommt am 21.9.22 um 0,75 Prozentpunkte auf 3,0 bis 3,25%. Die nächste Leitzinserhöhung ist am 14.12.22 um 0,50 Prozentpunkte auf die Spanne zwischen 4,25 - 4,5%, Am 1.2.23 werden die Leitzinsen nur leicht um 0,25 Prozentpunkte angehoben. Die Bankenkrise in den USA könnte die Notenbank von ihrem Kurs abbringen. Dieser wird moderater und eine Gradwanderung zwischen Bankenpleite und Teuerung. Am 22.3.23 wird der Leitzins um 0,25 Prozentpunkte auf die Spanne  zwischen 4,75 - 5,0%. Am 3.5.23 wird der Leitzins in den USA um weitere 0,25 Prozentpunkte auf die Spanne zwischen 5,0 und 5,25% erhöht. Das ist das höchste Niveau seit 2007 vor der Finanzkrise. Die Fed hatte abzuwägen zwischen der Stabilität des Bankensektors und den Verbraucherpreiserhöhungen. Am 26.7.23 erhöht die Fed den Leitzins auf die Spanne von 5,25 - 5,50%. Der Zinsgipfel könnte damit erreicht sein. Die Fed hat US-Anleihen im Wert von 600 Mrd. Dollar gekauft. für 21.9.24 kündigt die Fed eine Zinssenkung an. Offen bleibt, ob um 0,25 oder 0,5 Prozentpunkte. Es werden dann 0,5 Prozentpunkte. Damit liegt der Leitzins bei 4,75 bis 5,00% (zuletzt Senkung März 2020). Am 7.11.24 kommt eine weitere Zinssenkung der Fed um -0,25 Prozentpunkte auf die Spanne zwischen 4,50 bis 4,75%. Die Inflation geht weiter zurück.   Die EZB wurde am 1.7.1998 gegründet und hat ihren Sitz in Frankfurt (höchstes Beschlussgremium EZB-Rat, Sitzung jeden zweiten Donnerstag). In der Bank arbeiten 3500 Personen. Innen erscheint die EZB ziemlich konfus: Einerseits ist sie als Arbeitgeber sehr begehrt, weil hohe Gehälter gezahlt werden und es auch sonstige Privilegien gibt (Steuervorteile). Andererseits hat sie sehr viele Leiharbeiter und zeitlich befristete Arbeitsverträge. Insgesamt hat sie um die 5500 Mitarbeiter. Der Stress und das Burn-Out-Risiko werden als sehr hoch eingeschätzt. Beide sind unabhängig (2009 gibt es in den USA Bestrebungen, die Geldpolitik staatlich zu kontrollieren: "Fed-Chef Büttel der Wall-Street"). Allerdings ist Unabhängigkeit als Kontinuum zu sehen, da die Einsetzung der Spitze bei der EZB durch die politischen Institutionen erfolgt (wurde bei Draghi gegenüber Weber sehr deutlich). Dagegen sind die Noten- Banken Chinas und Japans abhängig. Deshalb können sie durch die Anhäufung riesiger Devisenreserven massiver in den Wechselkurs ihrer Währungen eingreifen. Alle Notenbanken sind "Supermächte" in der Globalisierung. Ihr Hauptinstrument ist die Festlegung des Leitzinses, der die Liquidität der Banken und das Kreditverhalten der Wirtschaftsakteure determiniert. Die meisten Notenbanken arbeiten mit Offenmarktgeschäften, Ständigen Fazilitäten und Mindestreserve. Die Instrumente unterscheiden sich zwischen den Notenbanken innerhalb dieser Kategorien (auch zwischen ESZB, Bank of England und Fed). Der Diskontsatz in den USA entspricht etwa dem Spitzenrefinanzierungssatz der EZB. Der Hauptrefinanzierungssatz der EZB ist der Leitzins im Euroraum. Die Notenbanken sind auch Teil der Bankenaufsicht, die nach der Finanzkrise 2008/2009 noch ausgebaut wird. Probleme ergeben sich aus der grenzüberschreitenden Tätigkeit der Banken. Mit einer falschen Geldpolitik hat die amerikanische Notenbank (Chef B. Bernanke bleibt im Amt) die weltweite Finanzkrise mit verursacht. Auch 2010 hält sie den Zinssatz bei 0,25 extrem niedrig, um den Aufschwung nicht zu gefährden. Sie legt Kaufprogramme für Staatsanleihen auf (bisher 2). Vgl. Yellen, Janet: U.S. Monetary Policy Objectives in the Short and Long Run, Jahrestagung der American Economic Association in San Francisco, Januar 2009. Die Finanzkrise 2008/2009 hat zu der Grundsatzdebatte geführt, ob die Zentralbanken nicht nur gegen Inflation, sondern auch gegen Spekulationsblasen kämpfen sollen. Sehr umstritten ist auch der Kauf von Staatsanleihen durch die EZB (35 Mrd. Euro nach der Griechenlandkrise, 2011 schon über 140 Mrd. €). Er wird sogar vom Bundespräsidenten scharf kritisiert. Wegen des Anleihenkaufs tritt der Chefvolkswirt Stark im September 11 zurück (Nachfolger wird Asmussen; als dieser Staatssekretär Ende 2013 wird bekommt Bundesbank-Vize Sabine Lautenschläger den Job). Ab 2015 soll der EZB-Rat nur noch alle sechs Wochen Zinsentscheidungen treffen (bis hierher monatlich). Die EZB plant Ende 2014 massenhaft Staatsanleihen zu kaufen, um die Deflation zu bekämpfen. Am 22.01.15 ist die Bekanntgabe (ab März 15 bis September 2016 monatlich für 60 Mrd. €). Die Quantitative Lockerung soll Geld über die Banken in den realen Bereich einsickern. Ende 2015 weitet die EZB ihre Geldflut aus: Das Volumen des Anleihekaufprogramms steigt auf 1,5 Billionen Euro. Die Strafzinsen für Geschäftsbanken werden verschärft. Im September 2016 hält die EZB an der Nullzinspolitik fest. Das Kaufprogramm für Staatsanleihen wird fortgesetzt. Im Oktober 2017 stellt die EZB die Weichen für einen Ausstieg aus ihrer Billiggeldstrategie. Sie reduziert die Anleihekäufe (2018: statt 60 Mrd. nur noch 30 Mrd. €). Fraglich ist, ob 2018 der Leitzins angehoben wird. 2018 bringt sich Jens Weidmann für die Nachfolge des EZB-Präsidenten ins Gespräch (ab Herbst 2019). Im März 2019 gibt die EZB bekannt, dass angesichts der Konjunktur die Zinsen erst 2020 angehoben werden sollen. Später wird nachgeschoben, dass der Leitzins mindestens bis Mitte 2020 unverändert bleibt. Präsident Draghi bringt im Juni 2019 eine weitere Zinssenkung ins Gespräch (niedrige Preissteigerung, schlechte konjunkturelle Lage aufgrund des Handelskonflikts). Im Herbst 2019 kommt Christine Lagarde, IWF-Chefin, an die Spitze der EZB. Es wird am 12.09.19 der Einlagenzins weiter gesenkt (-0,5%). Anleihenkäufe sollen ab November 19 wieder aufgenommen werden (monatlich 20 Mrd. €, vorerst unbegrenzt). Die Sparer bleiben die Verlierer. Mehr öffentliche Investitionen wären erforderlich und damit eine größere Kreditaufnahme der öffentlichen Hand, damit die Zinsen steigen. Im Juli 2021 erhöht die EZB das Inflationsziel auf exakt 2 Prozent ("symmetrisches Inflationsziel"; vorher unter und nahe 2%, davor ab 1998 unter 2%). Der Klimawandel soll berücksichtigt werden. Im Grunde genommen ist es ein Instrument, um den Ausstieg aus der expansiven Geldpolitik hinauszuzögern (von 2008/ Finanzkrise bis Mitte 2021 hat sich die Zentralbankgeldmenge versechsfacht). Die EZB bremst im September 2021 bei Anleihekäufen. Sie begründet die Drosselung mit niedrigen Zinsen und gestiegener Inflationsrate. Im Juni 2022 gibt sie bekannt, auf der nächsten Sitzung den Leitzins und den Einlagenzins auf +025% anzuheben. Die Anleihekäufe (und damit die Geldmengenausweitung) wird ab sofort eingestellt. Am 21.7.22 wir der Leitzins erstmals seit 11 Jahren wieder angehoben auf gleich 0,5%. Es wurde ein neues Anti-Krisenpaket für die Südländer ausgetüftelt:  Transmission Protection Instrument (TPI). Die EZB kann mit Anleihekäufen einschritten, wenn die Zinsen für Wertpapiere eines Landes unverhältnismäßig stark in die Höhe schnellen. Am 8.9.22 erhöht die EZB den Leitzins um 0,75 Prozentpunkte auf das Niveau von 1,25% (historisch, weitere Erhöhungen in Aussicht). Am 27.10.22 kommt die nächste Anhebung auf 2,0%. Am 15.12.22 wird der Leitzins auf 2,5% festgesetzt. Eine weitere Erhöhung ist am 2.2.23 um 0,5 Prozentpunkte.  am 16.3.23 hebt die EZB den Leitzins auf 3,5%. Am 16.3.23 wird der Leitzins auf 3,5% angehoben. Am 2.5.23 wird der Leitzins um 0,25 Prozentpunkte auf 3,75% angehoben. Dann kommt eine Erhöhung auf 4,0%. Am 27.7.23 erhöht die EZB den Leitzins um 0,25 Prozentpunkte auf 4,25%. Am 14.9.23 kommt eine weitere Erhöhung um 0,25 Prozentpunkte auf 4,5%.  Die EZB-Zinswende wird für Juni 24 erwartet. Am 16.3.20 kommt die nächste Absenkung auf 0 bis 0,25% (Corona-Krise). Am 06.06.24 senkt die EZB erstmals nach fünf Jahren die Leitzinsen um 0,25 Prozentpunkte auf 4,25% (Abschwächung der Inflation). EZB-Chefin Lagarde dämpft aber weitere Zinserwartungen (Kampf noch nicht gewonnen). Am 12.9.24 kommt eine Senkung um 0,6 Punkte auf 3,65% (Einlagenzinssatz auf 3,50%). Am 17.1024 beträgt die Absenkung 0,25 Prozentpunkte, auf 3,4% (Einlagenzinssatz 3,25%). Die Bundesbank hat 2013 mit 4,6 Mrd. € den höchsten Jahresüberschuss seit Ausbruch der Finanzkrise erzielt. 2015 beträgt der Gewinn 3,2 Mrd. Euro. 2017 beträgt der Gewinn 1,9 Mrd. €.  2018 wird ein Gewinn von 2,4 Mrd. € an den Bundesfinanzminister überwiesen. Durch die EZB versinkt sie inzwischen eher in der Bedeutungslosigkeit. 2016 schmälern die EZB-Risiken den Bundesbankgewinn (2,1 Mrd. €). Auch 2011 überschwemmt die US-Zentralbank mit ihrem Quantitative Easing 2 (QE2) die Märkte mit Liquidität, was die Inflation beschleunigen dürfte. Für April 2011 erwägt deshalb die EZB eine Zinserhöhung (derzeit 1%). Diese kommt auch auf 1,25% und 1,5% (weitere Schritte werden 2011 erwartet). Am 03.11.11 erfolgt wieder eine Zinssenkung um 0,25 auf 1,25%. Ebenso am 08.12.2011 auf 1,0%. Später auf 0,75%. Im Mai 2013 auf 0,50%. Im November 2013 wird der Leitzins sogar auf 0,25% herabgesetzt (wie in den USA und Japan). Damit soll die Kreditaufnahme von Unternehmen und Staaten erleichtert werden. Natürlich geht es auch um eine Abwertung des Euro und um die Anregung des Konsums. Da Deutschland Nettogläubiger ist, sind die europäischen Krisenländer die Gewinner. Auch der Mindestreservesatz wird auf 1% gesenkt. Am 05. Juni wird der Leitzins sogar auf 0,15% gesenkt. Der Einlagenzins wird negativ (die Anlage von Geld bei der EZB kostet; Strafzins; -0,1%). 2021 tritt Weidmann nach 10 Jahren als Bundesbankpräsident zurück (wegen Politik der EZB?). Als Nachfolger-Favorit gilt Joachim Nagel (KfW, war auch mal bei der Bundesbank, SPD-Mitglied aus Karlsruhe, jetzt BIZ). Er wird im Dezember 21 vorgeschlagen und wird es. Neu in den Vorstand soll 2024 Lutz Lienenkämper einsteigen. Er war von 2017 bis 2022 Finanzminister in NRW.  2024 streicht die Bundesbank Filialen. In einigen Städten sind neue Gebäude geplant. Die britische Zentralbank hat 200 Mrd. Pfund für Briten-Bonds ausgegeben. Der britische Leitzins ist Ende 2011 bei 0,5% (obwohl Inflation bei 5%). Auch 2013 und 2014 ist der britische Leitzins bei 0,5%. Anleihekäufe werden ausgeweitet. Die Kreditregeln werden verschärft, damit sich Hauskäufer nicht zu stark verschulden. Der Schweizer Leitzins liegt 12 zwischen 0 und 0,25%. Am 30.11.2011 fluten mehrere große Zentralbanken (EZB, USA, Kanada, Japan, Schweiz, GB) die Finanzmärkte mit Geld (Liquiditätsnetzwerk gegen Schuldenkrise). Der Zinssatz für Dollar-Swaps  fällt. 2012 stößt H. - W. Sinn eine Diskussion über die Target-Forderungen der Bundesbank im Euro-System an. Diese betragen 2012 500 Mrd. €. Das Risiko für den Ausfall trägt der deutsche Steuerzahler. Nach der Finanzkrise und mit der Verschuldungskrise gerät die Unabhängigkeit der westlichen Zentralbanken in Gefahr. Dies wird besonders deutlich bei der EZB und der Fed. Man spricht auch von einem Paradigmenwechsel zur Fiskaldominanz. Entscheidend wird sein, on das Vertrauen in künftige Werthaltigkeit und die Glaubwürdigkeit erhalten werden können. 2013 erwägt die EZB sogar, Unternehmenskredite anzukaufen. Das ginge Richtung verzerrte Kreditmärkte und staatliche Investitionslenkung. Im Mai 2014 fordert der IWF eine stärkere Kooperation der Notenbanken der Industrie- und Schwellenländer. Der Brexit in Großbritannien im Juni 2016 verunsichert die Notenbanken weltweit. 2017 muss die Zentrale der Bundesbank Grund saniert werden. Insbesondere die unterirdischen Goldvorräte müssen besser abgesichert werden. Eine finanzielle Unterstützung der Stadt Frankfurt bei der Verkehrsanbindung ist umstritten. Erstmals seit 1979 überweist die Bundesbank für 2020 kein Geld an das Finanzministerium (kein Gewinn, hohe Risikovorsorge). Machtzuwachs der Zentralbanken: Ingesamt sind 2021 die Notenbanken so einflussreich wie nie zuvor. Ohne ihre Notenpresse läuft nicht mehr viel in der Weltwirtschaft. Sie wollen auch die Wirtschaftspolitik bestimmen. Vgl. Fischer, Malte: Geld. Macht. Markt, in: WiWo 34/ 20.8.21, S. 14ff. Mitte 2022 herrscht große Nervosität an den Finanzmärkten.  Investoren stellen sich auf einen langen Kampf der Notenbanken gegen die Inflation ein. Sie rechnen mit einer sehr restriktiven Geldpolitik.  "Die Aufgabe der Notenbank ist es, die Bowle wegzustellen, wenn die Party beginnt", George W. Schultz, war Reagon`s  Außenminister.

Exkurs. Die Entstehung der Zentralbanken: 1656 kam der schwedische Bankier Hans Witmacker auf die Idee, Geld aus Papier herzustellen (das machten die Chinesen schon im 13. und 14. Jahrhundert). Dies gab den Anstoß zur Entstehung der Zentralbanken, die erste in Stockholm.. Obwohl die Lizenz die Bank als private Institution etablierte, behielt die Krone die Kontrolle darüber. Die zweitälteste Notenbank ist die Bank von England. Sie wurde 1694 ins Leben gerufen. Vgl. Thomas Mayer: Das Inflationsgespenst. Eine Weltgeschichte von Geld und Wert, Salzburg/ München (ecowin) 2022, S. 51ff. Deutschland richtet die Reichsbank ein 1871 (in der Berliner Jägerstraße, später Sitz des ZK der KP). Präsident wird Rudolf Havenstein. Unter ihm explodiert die Inflation. Damit bescherte er den Deutschen ein Trauma, das ihr Verhältnis zu Gelds bis heute prägt. Die Misere beginnt mit dem 1. Weltkrieg. Neun Anleihen gab man heraus, um den Krieg zu finanzieren. Es ist ein Krieg auf Pump, den Deutschland verliert. Nach dem Krieg braucht man Geld für Reparationen. Als die nicht gezahlt werden, marschieren französische und belgische Truppen ein. Ab 2023 druckt man massiv Geld. Die ursprüngliche Golddeckung hatte man aufgegeben. Havenstein stirbt an einem Herzinfarkt. Sein Nachfolger wird Hjalmar Schacht (aus dem Finanzministerium) , der von 1934 bis 1937 Wirtschaftsminister wird. Er fixiert den Umtauschkurs zwischen Renten- und Papiermark. Vgl. Hoffritz, Jutta: Totentanz - 1923 und seine Folgen, Harper Collins 2023.

Notenbankertreffen, Sintra/ Portugal: Es findet jährlich statt (Juli). Es geht um einen großen Austausch zur Geldpolitik. Es ist ein Ringen um den richtigen Zins. Generalfrage 2024 ist, wie gezähmt die Inflation ist. Wichtigste Vertreter sind Fed und EZB. Es sind auch die nationalen Notenbanken Europas vertreten (auch GB). Es kommen auch Vertreter von großen Privatbanken.

Organisation der EZB: Der EZB-Rat ist das wichtigste Beschlussorgan. Er legt die Leitlinien für die Geldpolitik des Euroraums fest. Das Direktorium (Präsident, Vizepräsident, vier weitere Mitglieder, Präsidenten der nationalen ZB der Euroländer, jeweils nur 15 stimmberechtigt, Rotation) bereitet EZB-Sitzungen vor, setzt Beschlüsse durch und führt laufende Geschäfte. Dem erweiterten Rat gehören die 28 Präsidenten aller EU-Staaten an. Im Mittelpunkt steht die Abstimmung zwischen Euro- und Nicht-Euro-Staaten. Seit Ende 2019 ist Christine Lagarde die EZB-Chefin. In der Corona-Krise stellt die Bank ein Notprogramm (PEPP) von 1,35 Billionen Euro zur Verfügung. EZB-Chefvolkswirt ist Philip Lane (Ökonom). Aus Deutschland ist EZB-Direktorin Isabel Schnabel dabei. Im Herbst 2020 steht die Bank unter Druck: niedrige Inflation, schwächere Wachstumsaussichten, Furcht vor zweiter Welle.

Zwei-Säulen-Strategie: Um Inflation und Deflation zu vermeiden, muss die EZB rechtzeitig reagieren. Hierbei greift sie mit der monetären Analyse und der wirtschaftlichen Analyse auf zwei Ansätze zurück, die auch als Säulen bezeichnet werden.

Quantitative Lockerung (Quantitative Easing - QE): Die EZB (oder vorher die Fed) "produziert" neues Geld, indem sie Staatsanleihen auf dem Markt von den Banken kauft. Das Geld soll über die Banken in den realen Markt einsickern. Das Ziel ist, die Konjunktur anzukurbeln und die Inflation zu erhöhen (im Januar 2015 erstmals Preisrückgang). Der Euro-Kurs wird nebenbei gegenüber Dollar und Yen gedrückt, was die Exportchancen verbessert. Die Staaten können sich billiger verschulden (was sie hoffentlich nicht von Strukturreformen abhält; erst einmal hat man Zeit gewonnen). Die Steuerzahler zahlen die Zeche (als Sparer und Rentner). Die Vermögenswerte steigen (Aktien, Häuser). Insgesamt gesehen wirken die Anleihekäufe also über drei Kanäle: Kredite, Vermögen und Wechselkurs. Man kann die Wirkung aber nicht gleichsetzen in den großen Industrieländern (in Großbritannien und USA positiv, in Japan negativ). So funktionieren die Kapitalmärkte in den USA anders (mehr auch auf Immobilien und Unternehmensanleihen bezogen). Die EZB setzt auf eine positive Wirkung in Südeuropa. Die Geldflut könnte das reale Bild über die ökonomischen Fähigkeiten verzerren. Ende 2015 weitet die EZB ihre Geldflut aus: Das Volumen des Anleihekaufprogramms steigt auf 1,5 Billionen Euro (Verlängerung bis März 2017). Die Strafzinsen für Geschäftsbanken werden verschärft. 2016 weitet die EZB die Anleihenkäufe aus (ab April 2016). Das Gesamtvolumen des Programms erhöht sich bis März 2017 auf 1,74 Billionen €. Das Bundesverfassungsgericht sieht die Anleihenkäufe kritisch: Kompetenzüberschreitung, weil Staatshaushalte unterstützt werden (Finanzautonomie).Die Entscheidung wird zurückgestellt, bis eine Antwort vom europäischen Gerichtshof in Luxemburg vorliegt.  "Die EZB ist zum Gefangenen der eigenen Ankündigungen geworden. Ohne Not hat sie ihren letzten Trumpf ausgespielt", Martin Wansleben, DIHK-Hauptgeschäftsführer, 2015.

Kumulierte Bilanzsummen der Notenbanken: Mitte Februar 2014 hatten die wichtigsten Notenbanken der Welt eine kumulierte Bilanzsumme von 10,1 Billionen US-Dollar. Davon die Fed 4,1; EZB 3,0; Bank of Japan 2,3; Bank of England 0,7. Es fehlen die Zahlen der Bank of China. Die Bilanzsummen spiegeln die aktuelle Geldflut und Geldschwemme wider. 

Bundesbankverluste: "Die Bilanz der Bundesbank und jene anderer Notenbanken des Euroraums weisen aktuell hohe „operative“ Verluste auf, bedingt durch die Diskrepanz aus den weiterhin niedrig verzinsten Wertpapierbeständen aus Anleihekäufen und den mittlerweile höher verzinsten Einlagen der Geschäftsbanken. Indes bildet die aktuelle Bilanzierungspraxis die einhergehenden Wertverluste nicht annähernd marktnah ab – obschon ein Verkauf der Wertpapiere vor Endfälligkeit laut dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Public Sector Asset Purchase Programme die Regel sein sollte. Aber selbst unter der aktuellen Bewertungspraxis ist eine Eigenkapitallücke zukünftig nicht ausgeschlossen, was für Notenbanken gemeinhin als unproblematisch gesehen wird. Risiken bestehen jedoch im Kontext einer Rekapitalisierung durch den Staat. Innerhalb des Euroraums könnten nationale und europäische Vorgaben ebensolche Kapitalzuführungen notwendig machen." Siehe Hansen, Arne: Bundesbankverluste: Bilanzierungspraxis und etwaige Nachschusspflicht des Bundes, in: Wirtschaftsdienst 7/ 2024, S. 497-502.

Target2-System: dient der Abwicklung grenzüberschreitender Zahlungsströme in der Währungsunion. Beteiligt sind Geschäfts- und Notenbanken. Dabei werden verschiedene Zahlungsströme saldiert. Dies geschieht auf zwei Wegen. Einmal durch die Außenhandelsdefizite der  südeuropäischen Länder  (Importkredite auf Basis frischen Geldes von der EZB). Zum anderen durch Kapitalbewegungen (Kapitalflucht aus Südeuropa). Deutschland müsste ca. 15 bis 20 Mrd. Euro anfallender Verluste tragen.  Insgesamt betragen die Target-Verbindlichkeiten Mitte 2012 818 Mrd. €. Der deutsche Anteil liegt bei 349 Mrd. €. Es sind im  Wesentlichen Forderungen der Bundesbank innerhalb des Eurosystems und sonstige Forderungen. Würden die Problemländer allerdings aus dem Euro ausscheiden wären die Kosten sehr hoch. Grundsätzlich ist TARGET das Zahlungsverkehrssystem zur Durchführung der Geldpolitik der Europäischen Zentralbank über den Euro-Geldmarkt und für grenzüberschreitende Zahlungen innerhalb der EU. Immer mehr Politiker in Deutschland fordern ein Einschreiten der Bundesregierung beim Target-System. 2018 belaufen sich die Forderungen der Bundesbank gegen andere Notenbanken auf bald 1 Billion Euro. Das ist deutsches Auslandsvermögen. Bei der Verteilung der EZB-Gewinne sollten die Target-Salden berücksichtigt werden. Dei Bundesbank bekämme dann höhere Zuweisungen. Gefordert wird auch ein Target 3-System. Dort sollten Forderungen regelmäßig ausgeglichen und mit Sicherheiten wie Gold und Pfandbriefen hinterlegt werden. Die Diskussion um die Target - Salden reißt auch 2018 nicht ab. 1000 Mrd. Euro soll der deutsche Saldo 2018 betragen. Vgl. Winkler, Adalbert: Große Summe - großes Problem? Warum die Debatte um Target-Salden so hitzig ist, in: Wirtschaftsdienst 2018/ 10, S. 744ff.

Target-Salden Risiken: Am 5. Juni 2019 veranstaltete der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages eine öffentliche Anhörung zu zwei Anträgen der Fraktionen der FDP und der AfD zum Thema Target. Es werden Brutto- und Nettogrößen verglichen. Das "deutsche Nettoauslandsvermögen" ist ein statistisches Artefakt. Die Target - Forderungen in der Bilanz der Deutschen Bundesbank begründen keinerlei Ansprüche. Die Deutsche Bundesbank ist keine autonome deutsche Instiution. Bei den Targetforderungen handelt es sich um Positionen in einem ESZB-internen Kontensysstem. Vgl. Hellwig, Martin/ Schnabel, Isabel: Verursachen Target-Salden Risiken für die Steuerzahler?, in: Wirtschaftsdienst 8/ 2019, S. 552ff.

Anleihekäufe und einheitliche Geldpolitik in der Euro-Zone: Die Anleihekäufe ermöglicht den nationalen Notenbanken eine teilweise Geldschöpfung auf eigene Rechnung. So kann etwa Italien dieses Geld dafür einsetzen, seine Banken zu sanieren. Insofern benutzt Italien das Geld statt Steuern und Kredite. Indirekt handelt es um eine Finanzierung über die Notenpresse. Vgl. Meyer, Dirk/ Hansen, Arne: Die einheitliche Geldpolitik in der Euro-Zone ist eine Schimäre, in: WiWo 34, 16.8.19, S. 41. Also führt diese Art der Geldpolitik zu einer Staatsfinanzierung durch Geldpolitik. Dadurch wird die Trennlinie zwischen Geld- und Fiskalpolitik endgültig aufgehoben. Vgl. Afflatet, Nicolas: Staatsfinanzierung durch Geldpolitik, in: Wirtschaftsdienst 2019/8, S. 562ff.

Grunddaten der EZB: 1. Bilanzsumme: 2009 138 Mrd. €, 2015 257, 2020 569. 2. Leitzins: 2014 0,15%, 2015 0,05, 2021 0,0. 3. Inflation: Juni 2021 2,3%. 4. Geldmenge M3 in der Euro-Zone: 2020 14522 Mrd. €. quellen: EZB, Bundesbank, Destatis.

Bank of England: Die Bank von England wurde 1694 als Körperschaft gegründet. Sie ist nach der schwedischen Riksbank die zweitälteste Noten-Bank der Welt. Sie konnte zu einem niedrigen Zinssatz Finanzfonds erheben und die nationalen Schulden verwalten. 1696 wurde Isaak Newton Direktor der Münze. Er erkennt, dass Abwertungen das Vertrauen in die Währung mindern und spricht sich für die Prägung neuer Silbermünzen aus. Chef 2014 Carney. Chef 2022 Andrew Bailey. Leitzinsen 2007 vor der Weltfinanzkrise 5,0%, 2014 0,5%. Anstieg der Bilanzsumme von 2007 bis 2014 +372%. Stützungskäufe insgesamt 454 Mrd. €. Als erste große Notenbank will sie 2014 bald die Leitzinsen anheben, um die Immobilienblase im Land zu bekämpfen. Unklar bleibt, wie sich die Volksabstimmung über die Unabhängigkeit Schottlands auswirken wird. Bisher lehnt die Notenbank eine Währungsunion ab. Dabei hat Schottland jetzt schon eigene Banknoten, die nicht uneingeschränkt konvertibel sind. Das konstante Wirtschaftswachstum könnte 2016 eine Leitzinserhöhung mit sich bringen. Die Situation ändert sich grundlegend durch die Brexit - Abstimmung am 23.06.16. Das Pfund bricht ein, während andere Währungen (Franken, Yen) unter Aufwertungsdruck stehen. Die ökonomischen Folgen für GB sind unabsehbar. Die britische Notenbank gilt als Bollwerk gegen den Brexit. Sie verschießt ihr Pulver in der Corona-Krise 2020: Der Leitzins wird auf ein historisches Tief gesetzt (fast Null). Jetzt muss die Finanzpolitik ran. 2002 wird der Leitzins gleich 5 mal angehoben. Doch die Inflation steigt und steigt. Auch vor allem durch die hohen Importpreise. Anfang November 2022 müssen die Leitzinsen um 0,75  Prozentpunkte erhöht werden. Zentralbankchef ist Bailey. Das Finanzministerium  hatte sich verpflichtet, der Bank of England die Verluste aus deren zu geldpolitischen Zwecken erworbenen Wertpapieren zu erstatten. Das könnte 2022 eine Belastung von 11 Mrd. Pfund sein, 2023 werden 30 Mrd. Pfund erwartet. Am 2.1.23 wird der Leitzins wohl weiter angehoben. Er steigt um 0,5 Prozentpunkte. Der Britischen Wirtschaft bleibt zu Beginn von 2023 wohl eine Rezession erspart: Schrumpfen in zwei aufeinander folgenden Quartalen. Im Juni 2023 werden die Leitzinsen  um einen halben Prozentpunkt auf 5% angehoben. Im Juli 2023 sinkt die Teuerungsrate auf 6,8%. Bei anderen Wirtschaftsdaten sieht es nicht gut aus - die Arbeitslosigkeit steigt. Im Dezember 23 fällt die IR unter 4% (Statistikamt ONS). Die Jahresrate liegt bei 3,9%.  Im August 2015 beträgt der Leitzins 0,5% (dieser Leitzins besteht seit 5.3.09; 2007: 5%). Die steigende Inflation zwingt die Notenbank den Leitzins anzuheben. Das Einkommen der Verbraucher sinkt. Der Index des Verbrauchervertrauens sinkt erheblich. Im August 2018 erhöht die britische Notenbank die Leitzinsen auf 0,75%. Die Inflation soll eingedämmt werden (über der Zielmarke von 2%). 2022 erhöht die Zentralbank fünfmal den Leitzins. Die Inflation erreicht ein 40-Jahres-Hoch mit 9,4%. Besonders stark steigen die Lebensmittelpreise. Quelle: ONS, GB.  Anfang August wird der Leitzins um 0,5 Prozentpunkte auf 1,75% angehoben. Die Inflationsrate liegt bei 10,1% im Juli 2022 (Quelle: Nationale Statistikamt ONS, so hoch wie seit 1982 nicht mehr). Nach dem Amtsantritt von Liz Truss fällt das britische Pfund auf einen beispiellos niedrigen Kurs im Vergleich zum Dollar. Die Bank of England sah sich gezwungen an den Anleihemärkten einzugreifen, um die Finanzstabilität zu wahren. Truss muss ihr Steuersenkungspaket begraben und ihren Finanzminister opfern. Neuer Schatzkanzler wird Jeremy Hunt. Truss ist schwer angeschlagen. Sie tritt zurück und Nachfolger wird Rishi Sunak.

Österreichische Notenbank, Wien: Sie vertritt eine kritische Haltung zur Geldpolitik der EZB. Die Niedrigzinspolitik und das Niedrigzinsversprechen der EZB sollten überdacht werden. Die Notfall-Anleihekäufe sollten eingestellt werden. "Der stimulierende Effekt ebbt ab", so der Gouverneur Robert Holzmann. Vgl. Wettach, Silke: Der stimulierende Effekt ebbt ab, in: WiWo 37, 10.9.21, S. 40f. 2023 will Holzmann, dass Geldinstitute für den Krisenfall mehr Kapital beid er EZB hinterlegen - zinslos (Mindestreserve von 5 bis 6%, 2023 1%). Er ist EZB-Ratsmitglied. Er hat zuvor für die OECD, den IWF und die Weltbank gearbeitet. Vgl. Interview in WiWo 40/ 2023, S. 44f.

Frankenkurs (Schweizer Nationalbank, SNB; Situation der Schweiz): Der Schweizer Franken (von den Schweizern liebevoll "Stutz" genannt) wird von Anlegern und Spekulanten bei den Schuldenkrisen in der EU und den USA als "Fluchtwährung" benutzt (Anleger, die das Risiko scheuen, lieben die Schweiz als Sicherheit). 2007 bekam man für einen Euro noch 1,65 Franken, 2011 waren es zeitweise nur ca. 1 Franken. Die Exportindustrie der Schweiz hat große Schwierigkeiten (Exportquote 54%). Mehr als die Hälfte der Schweizer Exporte gehen in den Euroraum. Als EFTA-Mitglied hat die Schweiz immer die Zoll-Vorteile der EU genutzt. Sie wollte nicht Mitglied in der EU werden, um nicht Nettozahler zu werden und Freiheiten aufzugeben.  Am 06.09.11 muss die Schweiz den Franken an den Euro koppeln. Die Schweizer Nationalbank setzt einen Mindestkurs von 1,20 Franken zu einem Euro. Um dieses Kursziel durchzusetzen muss sie Devisen, insbesondere Euro, kaufen. Würde sie dies nicht tun, käme es zur Auswertung und Rezession. Voraussichtlich bleibt auch das Wirtschaftswachstum hinter den Erwartungen zurück (2011: 1,9%; 2012: 1,3%). Unter dem hohen Kurs leiden auch Hunderttausende von Osteuropäern, die ihre Kredite in Franken aufnahmen. Der Steuerstreit mit der EU kann beigelegt werden, auch eine Annäherung an die USA erfolgt. Es soll ein Steuerabkommen zwischen Deutschland und  der Schweiz geschlossen werden. Grundprinzip ist die Wahrung des Bankgeheimnisses bei automatischer Erhebung der Steuern. Das Abkommen steht Mitte 2012 vor dem Aus. Vielleicht wäre es besser, den Druck auf die Steueroasen insgesamt zu verstärken. 2012 scheint die Schweizer Wirtschaft der Krise zu trotzen. Die Schweiz hat enorme Wettbewerbsvorteile und begann früh mit der Globalisierung (Nestle, Swatch, Novartis). Auf der anderen Seite ist sie ein Hort für Schwarzgeld (2200 Mrd. € von ausländischen Kunden, wobei ca. die Hälfte nicht versteuert ist). Am 09.02.14 findet eine Volksabstimmung über eine Änderung des Abkommens mit der EU über Einwanderung und Arbeit statt. Die Mehrheit stimmt knapp dafür, dass Kontingente eingeführt werden. Damit wird auch die Zuwanderung aus Deutschland begrenzt (binnen drei Jahren ein Gesetz; 23% bzw. 8 Mio. sind Ausländer; die größten Einwanderergruppen sind Italiener und Deutsche). Ende 2014 stimmt die Schweiz noch mal über die Begrenzung der Einwanderung ab (die Öko-Bewegung liefert die Argumente). Die Schweiz ist eng mit der EU verbunden: 56% aller Exporte gehen in die EU; 75% der Importe kommen von der EU. Die Schweiz ist quasi im EU-Binnenmarkt (über ein Abkommen zwischen EU und Efta). Ende 2014 führt die Schweiz auf Einlagen der Banken bei der Zentralbank erstmals in der Geschichte Negativzinsen ein (0,25%), um den Kurs des Franken gegenüber dem Euro stabil halten zu können. Am 15.01.14 gibt die Notenbank (SNB) den Mindestkurs auf (vorher umfangreiche Verkäufe des Franken, um den Kurs zu halten). Auch die Zinsen werden weiter gesenkt. Daraufhin fällt der Euro sowohl zum Franken (0,86) als auch zum Dollar (1,16). Am Schweizer Aktienmarkt kam es zu riesigen Tagesverlusten (Maschinenbau, Uhren- und Pharmaindustrie werden die großen Verlierer sein). Die Deutsche Bank hat alleine Verluste von 130 Mio. Euro. Viele Spekulanten wurden kalt erwischt (vor allem Hedgefonds). Der Franken ist gegenüber den Weltwährungen massiv überbewertet. Das Vertrauen in die Schweizer Notenbank ist erschüttert. Der Wert des Franken hat sich um ca. 20% erhöht. Der aufgewertete Franken bringt Osteuropa in Bedrängnis. Viele Fremdwährungskredite verteuern sich (vor allem Kroatien betroffen). In der Schweiz reagieren die Unternehmen mit Lohnkürzung, Jobverlagerung und Preissenkung. Die  Konsumenten aus der Schweiz stürmen deutsche Onlinestores. Implizit ist die Schweiz mittlerweile zu einer Wechselkursbindung zurückgekehrt (?). Die dauernden Leistungsbilanzüberschüsse und das Nettoauslandsvermögen (Fremd-Währungs -denominiert) sorgen für einen permanenten Aufwertungsdruck. Wahrscheinlich findet die Schweiz zu einer festen Bindung an den Euro in absehbarer Zeit. Im ersten Quartal 2015 hat die SNB -30 Mrd. Franken aufzuweisen. Die WK-Verluste liegen bei 41,1 Mrd. Franken. Im ersten Halbjahr 2015 macht die SNB einen Fehlbetrag von 50,1 Mrd. Franken (47,2 Mrd. €). Zunehmend leiden europäische Banken am Franken. Sie haben in bestimmten Ländern Kredite in Franken gewährt. Die Länder erwägen einen Zwangsumtausch in Landeswährung (z. B. Polen). Die Banken in der Schweiz bekommen auch zunehmend Probleme durch die Steuerbereinigung. 120 Mrd. Franken sind aus diesem Grunde seit 2010 abgeflossen. Die Margen sinken und der Regulierungsaufwand steigt. Nach dem "Frankenschock" sind viele Produkte im Ausland weniger gefragt (Uhren, Schmuck, Präzisionsinstrumente). Zu den größten Verlierern gehört die Tourismusbranche. Das BIP dürfte 2015 stagnieren. Ende Januar 2016 verliert der Franken stark an Wert (1 Euro 1,11 Franken). Wahrscheinlich ist die SNB mit im Spiel (Einfluss über Devisenhandel). Nach dem Brexit am 23.06.2016 kommt es zu einem Höhenflug des Franken. Die Schweizer Notenbank stemmt sich mit Interventionen am Devisenmarkt dagegen. 2017 will die Schweiz mit der EU einen Rahmenvertrag über die Beziehungen abschließen. Die22 Schweiz hat bereits über Verträge Zugang zum EU-Binnenmarkt. Nach den USA und China ist sie der drittgrößte Handelspartner der EU. 2017 zeigt sich, dass die Schweiz den Franken-Schock besser als erwartet weggesteckt hat (2015 und 2016 wuchs die Wirtschaft noch moderat). 2018 stimmen die Bürger über ein Experiment ab: Das Recht zur Geldschöpfung soll allein bei der Notenbank liegen (Einführung des Vollgeldes). Die Abstimmung ist am 10. Juni 2018. Die Schweizer Notenbank achtet ab 2019 verstärkt auf Klimawandel. Durch die Corona-Krise wird der Franken stärker ("Fluchtwährung", "Sicherer Hafen"). Dann ändert sich das Bild. Am 27.1.22 beträgt der Wechselkurs je Euro 1,0392 sfr. Bald könnte ein Euro nur noch einen Franken wert sein. Deutschland bleibt das wichtigste Exportland 2020 (8,3%) vor den USA, China, Italien und Frankreich.  Im März 2022 interveniert die SNB stärker zur Schwächung des Frankens am Devisenmarkt. Im April 2022 beginnt die Schweizer Neutralität zu wanken. Der Ukraine-Krieg lässt viele Eidgenossen grübeln. Munition will die Schweiz wegen der Neutralität nicht liefern. Dei Bundeswehr will nicht abhängig sein und Rheinmetall soll mehr in Deutschland produzieren. 2023 macht die Schweizer Nationalbank 3 Mrd. Franken Verlust. Sie schüttet damit kein Geld aus. Auch die Schweiz steht 2024 vor einem Verteilungskampf. Der Flüchtlingsstatus wird von vielen als zu großzügig angesehen. Ab Oktober 2024 kommt es zum Schlag gegen Einkaufstouristen  Es kommt ein erhöhter Kontrollaufwand.  "In der Schweiz will niemand, der noch alle Tassen im Schrank hat, in die EU", Ueli Maurer, Verteidigungsminister der Schweiz 2012. Einige Kommunen in NRW haben Kredite in Schweizer Franken aufgenommen. Statt Geld zu sparen wird es jetzt richtig teuer. Probleme haben auch mittlerweile die Schweizer Unternehmen. So bricht der Gewinn bei Roche ein. Im ersten Quartal 2015 sinkt das BIP gegenüber dem Vorquartal um -0,2% (erstmals Schrumpfung seit 2011; 2014 noch + 2,0%; Kurs Mai 2015: für 1 Euro 1,03 Franken). Mittlerweile zeigen sich Mitte 2015 zwei andere dramatische Folgen: Der Euro wird zur Parallelwährung. 72% der Schweizer Unternehmen streichen Arbeitsplätze wegen der Aufwertung des Franken.   Zum 31. März 2016 hat die Schweizer Nationalbank eine Bilanzsumme von 634,6 Mrd. Euro. Der Wert der gekauften Aktien an US-Unternehmen beträgt 55,3 Mrd. €. Im April 2017 legt die Apothekenfirma Galencia Sante ein starkes Debüt an der Schweizer Börse SIX hin. Ende 2017 kauft die Notenbank (SNB) einen Papierlieferanten (Firma Lanqart mit 250 Mitarbeitern, stellt auch Geldscheine her). 2018 wächst die Wirtschaft der Schweiz kräftig. Grund ist die Nachfrage aus dem Ausland (größte Märkte Deutschland und USA). Im Mai 2019 stimmen die Schweizer in einer Volksabstimmung für die Verschärfung der Waffengesetze. Damit akzeptiert die Schweiz auch die schärferen Waffenregeln der EU.

Exkurs. Schweiz im Depot: Wer Geld in Schweizer Franken parken will, kann Aktien und Anleihen der Eidgenossen kaufen. Bei Aktien handelt es sich eher um Schweiz-light-Investment. Die Unternehmen im Swiss Market Index SMI erwirtschaften den Großteil ihrer Umsätze im Ausland. Der Weg ist umständlich, weil wegen des Streits zwischen der EU und der Schweiz ab 2019 Schweizer Aktien nicht mehr an deutschen Börsen gehandelt werden. Auf Dividenden fallen in der Schweiz 35% Quellensteuer an (15% werden mit der deutschen Abgeltungssteuer verrechnet). Man kann auch Schweizer Staatsanleihen kaufen (in letzter Zeit stetige Aufwertung zum Euro). In Deutschland kann man bei Banken ein Fremdwährungskonto eröffnen.

Zentralbank der Türkei: Im September 2020 erhöht die Zentralbank den Leitzins deutlich um 2,0 Prozentpunkte auf 10,25 %. Das ist eine Trendwende. In letzter Zeit seit September 2019 gab es nur Zinssenkungen (damals Leitzins bei 19,75%). Die türkische Lira fällt auf ein Rekordtief im Oktober 2020 (7,955 gegenüber Euro, 9,3662 zum Dollar; ein Drittel seit Jahresanfang; Probleme für Haushalte und Unternehmen; Devisenreserven verschwinden). Doch geht noch tiefer: Neuer Rekord im November 2020 (1€ = 10,18 Lira). Das entspricht einem Plus des Euro von 60% binnen Jahresfrist. Der Zentralbank-Chef wird entlassen. Kurz darauf tritt der Finanzminister zurück (Schwiegersohn Erdogans). Internationale Anleger ziehen Milliardensummen ab. Der Investitionsstandort Türkei nimmt schweren Schaden. Neuer Zentralbankchef wird im November 2020 Naci Agbal. Er soll Einfluss auf den Präsidenten haben. Die Kriege in Syrien, Libanon, Libyen und Aserbaidschan sind teuer. Steigende Zinsen würden Konsum und Investitionen drosseln. Erdogan nimmt 2021 die Zentralbank an die kurze Leine. Daraufhin werden die Zinsen mehrmals gesenkt. Die Niedrigzinspolitik ist umstritten. die Lira schwächelt total. Am 1. Dezember 21 sinkt die Lira auf einen neuen Tiefststand: 16 Lira für einen Euro (WK 6,46; 0,08 $ 29.11.21). Der Leitzins der Zentralbank steht bei 15%. Die Teuerungsrate beträgt 20%. Erdogan wirkt, als stünde er am Ende seiner Kräfte. Die nächsten Wahlen sind 2023. Wenn Erdogan bis dahin durchhält, könnte es der teuerste Abschied in der Geschichte der Türkei werden. Mitte Dezember 2021 kommt es zu einem weiteren Eingriff der Zentralbank: Nach dem Lira-Verfall verkauft man Dollar-Reserven. Die schwache Lira treibt den türkischen Export in Rekordhöhen; auch die Touristen freuen sich. Umgekehrt ist der Effekt für die deutschen Exporteure. Der Euro wertete gegenüber der Lira 2021 um 14,6% auf. Das dämmt die deutschen Exporte in die Türkei. Ein teures Maßnahmenpaket bringt Ende 2021 eine Erholung für die türkische Lira. Erdogan lässt verbreiten, dass in der Stadtverwaltung in Istanbul Terroristen arbeiten. Er will den Bürgermeister madig machen, der von der Gegenpartei ein Konkurrent sein könnte. Im Vergleich zur US-Währung hat die Lira 2021 um 44% abgewertet. Der Kursverfall spiegelt den Vertrauensverlust des Finanzmarktes gegenüber Erdogans Politik wider. Erdogan kündigt den Besuch in Saudi-Arabien an. Die wirtschaftlich angeschlagene Türkei will die Beziehungen normalisieren (rote Liste, Schulschließungen). Die Türkei braucht konkrete wirtschaftliche Zusagen (Investitionen). Wenn das System in der Türkei zusammenbrechen sollte, droht Massenemigration. 2022 gibt es Währungsexperimente mit Nebenwirkungen. Der türkische Staat sichert Wechselkursrisiken von Lira-Anlegern ab. Immer mehr Sparer nutzen das Konstrukt. Der Lira-Kurs ist stabil. Trotzdem geht viele Geld verloren. 2023 wird Hafize Gaye Erkan neue Notenbankchefin. Sie muss dringend die Lira stabilisieren. Sie erhöht gleich den Leitzins auf 15%, was aber kaum Auswirkungen hat. Eine zweite Erhöhung kommt im September 23 auf 25%. Dadurch verteuern sich die Kredite. Es könnte eine Rezession kommen. Bis Jahresende wird trotzdem noch eine Inflation von bis zu 60% erwartet, für 2024 noch über 30% (Prognose). Anfang 2024 gerät die Zentralbankchefin  Hafice Gaye Erkan ins Zwielicht. Es wird der Vorwurf der Vetternwirtschaft erhoben. Für Vater und Mutter gibt es Büros in der Zentralbank. Im Januar 2024 erhöht die Zentralbank den Leitzins auf 45% (Anstieg um 2,5 Prozentpunkte). Im Jahr 2023 betrug die Inflation 65%. Die türkische Zentralbank bekommt die Preissteigerung nicht unter Kontrolle. Notenbankchefin Hafize Gaye Erkan tritt im Januar 24 zurück (auch wegen der Korruptionsvorwürfe). Nachfolger wird Fatih Karahan. Die Lira ist auf einem neuen Rekordtief.  "Wir sind im Kampf gegen jene, die die Türkei durch fesselnde Zinssätze, Devisenkurse und Inflation zur Kapitulation zwingen wollen", R. T. Erdogan, Präsident der Türkei, im November 2020.

Zentralbank Norwegens: Sie betreut auch einen der größten Staatsfonds der Welt. Er geht auf die hohen Energievorkommen Norwegens zurück. Ab September 2022 sollt der Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg (vorher lange Regfierungschef in Norwegen) Chef der Notenbank werden. Wegen des Ukraine-Krieges wird sein Mandat aber verlängert. Vorübergehend übernimmt Ida Wolden die Leitung der Zentralbank. Das Mandat von Stoltenberg soll noch mal verlängert werden.

Kapitalschlüssel: Die EZB verfügt über ein Grundkapital, damit sie unabhängig agieren kann. Die Höhe des Anteils eines Landes richtet sich nach der Größe im Verhältnis zur EU (jeweils zur Hälfte Bevölkerung und BIP). Deutschland kommt 2014 auf einen Schlüssel von 17,9973%. Der Schlüssel wird alle fünf Jahre neu berechnet zum 1. Januar. .

Geldinnovationen und -reformen seit dem Zweiten Weltkrieg: Schon 1944 wird in Bretton Woods in den USA eine neue Weltwährungsordnung mit festen Wechselkursen eingeführt mit dem IWF und der Weltbank. 1947 fließt US-Kapital nach Deutschland (Marshallplan) und Japan (Clarkplan). In der Währungsreform 1948 wird die Reichsmark durch die Deutsche Mark ersetzt nach einer Hyperinflation. 1960 wird mit Diner`s Club die erste Kreditkarte eingeführt. 1962 gibt es Turbulenzen an den internationalen Finanzmärkten wegen Mauerbau und Cuba - Krise.  1979 wird das EWS gegründet. 1986 werden die Provisionen im Wertpapiergeschäft und die volle Computerisierung des Handels eingeführt. 1990 beginnt die deutsch-deutsche Währungsunion. 1997 beginnt die Asienkrise. 2008 mit dem Zusammenbruch der US-Bank Lehman Brothers wird eine Weltwirtschaftskrise eingeläutet. Die Zentralbanken der Welt erschaffen seit der Finanzkrise 1,5 Billionen €.  "In einem Produktionssystem, wo der ganze Reproduktionsprozess auf Kredit beruht, wenn da der Kredit plötzlich aufhört und nur noch bare Zahlung gilt, muss augenscheinlich eine Krise eintreten, ein gewaltiger Andrang nach Zahlungsmitteln", Karl Marx, Das Kapital, 3. Band, 1894.

Aktuelle Geldpolitik 2015 und später: Das Thema Deflation scheint Mitte 2015 erledigt zu sein. Auf mittlere Sicht kann man wieder 2% Inflation anstreben (harmonisierter Verbrauchsgüterindex). Die Messung der Inflation bleibt umstritten. Es gibt so etwas wie eine "Zukunftsgüterinflation" jetzt schon (Vermögensblasen, asset-prices). Die Transmission der geldpolitischen Instrumente bleibt relativ intransparent: Das hängt erstens mit den kurzfristigen Aktionen zusammen (Fixed Income Trading,  Intraday-Volatility). Zweitens ist das Anlegerverhalten in der Praxis weiterhin hoch komplex (Home Bias, Selbstüberschätzung, Herdenverhalten).  Die strukturellen Probleme im Euroraum sind nicht geklärt: Flexibilität der Arbeitsmärkte, signifikante Anpassung der Lohnstückkosten, Verlust an Produktionskapazität. Die Banken haben sich weitgehend von den Griechenlandrisiken befreit. Weiterhin problematisch ist, dass die Banken für Staatsanleihen keine Eigenkapitalunterlegung brauchen. So Joachim Nagel, Vorstandsmitglied der Deutschen Bundesbank, auf einer Volkswirte - Tagung im Juni 2015 in Nürnberg. Am 16.12.2015 läutet die amerikanische Zentralbank Fed die Zinswende nach fast 10 Jahren ein: Erhöhung des Leitzinses auf das Niveau zwischen 0,25 und 0,50 %. Die EZB senkt aber die Zinsen weiter, am 10.03.2016 auf ca. 0,0%. Auch die Fed muss 2016 wegen verhaltener Wirtschaftsdaten Zinserhöhungen aufschieben. Diese kommen aber dann und setzen sich 2017 fort (auf zuletzt 0,75 bis 1,0%). Geldpolitische Entscheidungen kündigt die EZB erst für das zweite Halbjahr 2017 an. Der IWF erwartet im April 2017, dass in der EU erst in vier Jahren eine Kerninflation von 2% erreicht wird. Im Oktober 2018 werden dann aber schon 2,2% Inflation in der Euro-Zone erreicht, der höchste Stand seit 6 Jahren. Die Impulse der lockeren Geldpolitik laufen auch aus. Das stellt mittlerweile 2018 eine Belastung der Euro-Wirtschaft dar. Der Chefvolkswirt Peter Praet warnt im Januar 2021 vor einem schwierigen Ausstieg aus der Geldpolitik. Er mahnt, Regierungen und Märkte müssten sich rechtzeitig aus steigende Zinsen einstellen. "Eines Tages werden wir eine neue schwere Finanzkrise bekommen, und dann könnten wir negative Zinsen von minus sechs oder minus fünf Prozent brauchen, um schnell aus der Krise zu kommen", Kenneth Rogoff, Ökonom, früherer Chefökonom des IWF. 2021 im September legt das ZEW/ Mannheim (Heinemann, Jan Kemper) eine Studie über das Verhalten der EZB vor: Die EZB steht unter Verdacht, nicht mehr unabhängig in ihren geldpolitischen Entscheidungen zu sein. Sie habe zu wenig Interesse an der Preisstabilität. Sie kaufe zu viele Staatsanleihen von Euro-Ländern. 

Price Level Targeting (PLT): Die niedrigen Zinsen sind vor allem eine Folge der Demographie in den Industrieländern. Wegen der zunehmenden Lebenserwartung sparten die Menschen verstärkt fürs Alter; das hohe Kapitalangebot drücke den natürlichen Zins  (bei der die Wirtschaft mit normaler Auslastung ihrer Kapazitäten wächst und das Preisniveau stabil ist) gegen null. Die Zentralbanken werden daher gezwungen, ihre Leitzinsen den Marktzinsen anzupassen. Drohe eine Rezession, müssten sie den Leitzins unter den natürlichen Zins und damit unter null Prozent drücken, um die Konjunktur zu stützen. Dann gibt es ein Problem: Bei negativen Zinsen fliehen die Menschen ins Bargeld, und die Banken in eine Krise. Eine höhere Inflation könnte dieses Problem lösen. Genau hier setzt das PLT - Konzept an. Die Idee geht auf den ehemaligen Fed - Chef Ben Bernake zurück. Die Inflation dürfe auch mal den Zielwert von 2,0% überschreiten. Jahre mit zu niedriger Inflation dürften durch Jahre mit hoher Inflation ausgeglichen werden. die Mensche antizipieren das und ziehen in der Flaute geplante Käufe vor und kurbeln so die Konjunktur an.

Transmission Protection Instrument (TPI): Effektive Transformation der Geldpolitik in der eU. Normalisierung der Rahmenbedingungen. Kritik: 1. Realzins langfristig relevant. 2. Zinskanal nur eine runter vielen. 3. Wechselkurs. Vgl. Tilman, Peter: Europäische Zentralbank: Transmission Protection Instrument, in: Wirtschaftsdienst 8/2022, S. 578.

Remissen/ Geldtransfers: Geld, das Migranten in ihre Heimatländer (Familien, Freunde) schicken. In Regel läuft das von reichen Ländern in arme Länder. Das betrifft etwa 270 Mio. Migranten. 2019 erreichten die Remissen den Rekordwert von 554 Mio. Dollar (höher als DI). Das ist oft auch der einzige Grund, warum man das Heimatland verlässt. Für 2020 wird ein Rückgang um 20% von der Weltbank vorausgesagt. Das kann gravierende Auswirkungen auf Unterkünfte, medizinische Versorgung und Essen haben. Die Corona-Krise verschärft damit die globale Krise. Hauptgrund ist, dass die Migranten ihre Jobs verlieren. Quelle: Interview mit Weltbank-Ökonom Dilip Ratha, in: Der Spiegel Nr. 20, 9.5.20. Deutschland zählt 2020 neben den USA, Saudi-Arabien un der Schweiz zu den Ländern mit den größten Summen, die nach Hause überwiesen werden. 2018 waren es nach einer Analyse der Deutschen Bundesbank 5,1 Mrd. €. Der größte Teil, 800 Mio. €, floss in die Türkei, gefolgt von polen (468 Mio. €) und Rumänien (400 Mio. €). die wichtigsten Empfänger sind europäische Staaten - mit einer Ausnahme: Syrien (fast 200 Mio. €). Unklar ist noch, ob durch Corona die Überweisungen steigen oder fallen. Vgl. Böhm, Andrea u. a.: Dollars für die Heimat, in: Die Zeit Nr.1, 30 12.2020, S. 6f.

Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (SoFFin): In der Finanz- und Wirtschaftskrise 2008/2009 (im Oktober 2008 auf dem Höhepunkt der Finanzkrise) gegründet als staatliche Organisation (erster Chef J. Sanio, neu Elke König). Anträge auf Stabilisierungshilfe (Bankenrettung) können Finanzunternehmen mit Sitz in Deutschland stellen. Für Garantien stehen 400 Mrd. € und zur Rekapitalisierung und Risikoübernahme 70 Mrd. € zur Verfügung. Diese soll die Liquidität und das Vertrauen in die Banken sicherstellen. Die betreffenden Institute müssen eine angemessene  Eigenkapitalausstattung haben. Vorsitzender ist Hannes Rehm (Staatssekretär im Finanzministerium). Die SoFFin ist auch zuständig für die Befreiung der Bilanzen der Banken von so genannten toxischen Papieren. Mitte Juni 2009 wird das Volumen auf 230 Mrd. € beziffert. Favorisiert wird das Modell der "Bad Banks". Umstritten ist die Nachhaftungsregelung (zugeschnitten auf die Eigentümer der Landesbanken, insbesondere die Sparkassen). 2009 hat der Soffin 650 Mio. € Überschuss. Durch die Übernahme der HRE gerät er jedoch danach tief in die roten Zahlen. 2009 macht die Soffin 4 Mrd. € Verlust. Insgesamt half die Soffin den Banken mit Stillen Einlagen, Aktienkauf und Anleihegarantien. Die Soffin soll auch die Verwaltung des neuen Bankenfonds übernehmen, in die Banken einen Teil ihrer Gewinne als Krisenvorsorge zahlen (Bankenabgabe). 2013 soll die Soffin dann durch den Bankenfonds abgelöst werden. 2012 erzielt der Fonds einen Überschuss von 580 Mio. € (erstmals schwarze Zahlen). Der gescheiterte Verkauf der Depfa sorgt dann für Unruhe. Ein unterlegener Bieter beschwert sich in Brüssel.  "Die Politiker werden uns einmal mehr beruhigen wollen. Wir werden hören, man habe alles unter Kontrolle. Aber die Weltwirtschaft ist außer Kontrolle geraten. Und zwar in einem Maß, das sich vielleicht noch immer unserer Vorstellungskraft entzieht", Paul Krugman, Nobelpreis 2008. "Retten ist leider kein lukratives Geschäft", Hannes Rehm, Chef des Soffin.

Kapitalströme und Zahlungsbilanz: In der Zahlungsbilanz (-statistik) spiegeln sich die internationalen Transaktionen wider. Theoretisch unterscheidet man zwischen der Leistungsbilanz (wichtigster Bestandteil Handelsbilanz) und der Kapitalbilanz. In der Leistungsbilanz misst man die wirtschaftlichen Transaktionen mit dem Ausland. Exportiert ein Land mehr als es importiert entsteht ein Leistungsbilanzüberschuss. Ein Leistungsbilanzdefizit bringt einen Nachfrageüberschuss nach Devisen mit sich. Zur Leistungsbilanz rechnet auch die Dienstleistungsbilanz. In der Kapitalbilanz werden die Kapitalströme abgebildet, die zur Angleichung der Zinsdifferenz zwischen Ländern fließen und die ihre Ursache in den Unterschieden im internationalen Spar- und Investitionsverhalten haben. Ein Überschuss in der Kapitalbilanz entsteht, wenn ein Land weniger investiert als es anspart. hier werden auch die Direktinvestitionen erfasst. Die Zahlungsbilanz in Deutschland erstellt die Deutsche Bundesbank. Seit 2009 (Krisenjahr) hat Deutschland  Leistungsbilanzüberschüsse (von 140 Mrd. € 2009 auf 200 Mrd. € 2014).

Devisen: Devisen sind ausländische Währungseinheiten, aus Sicht der Europäer, z. B. US-Dollar. Vgl. Thieß Petersen, Fit für die Prüfung: Außenwirtschaft, Konstanz/ München 2013, S.195. Werden ausländische Währungseinheiten von inländischen Wirtschaftsakteuren nachgefragt, spricht man von Devisennachfrage. Sobald ausländische Währungseinheiten von ausländischen Wirtschaftsakteuren angeboten werden, handelt es sich um Devisenangebot. Der Handel auf dem Devisenmarkt ist das größte Segment im Finanzsystem. Gleichzeitig ist es das lukrativste für die Banken und das am wenigsten regulierte. Am Devisenmarkt bildet sich durch Angebot und Nachfrage der Wechselkurs bzw. der Devisenkurs. Daneben gibt es eine Reihe weiterer Einflussfaktoren (besonders wichtig Spekulation). Der schwache Eurokurs Anfang 2015 (1,19) hilft den Exporteuren. Am 08.01.15 fällt der Euro mit 1,17 sogar unter den Einführungskurs (nach der Aufgabe der Kursbegrenzung des Franken am 15.01.15 sogar bei 1,16). Der Ölpreisverfall trägt ebenfalls zum Konjunkturaufschwung bei.

Wechselkurs (Wk): Der Kurs, zu dem eine Währung auf den Devisenmärkten gegen eine andere umgetauscht wird (Preis auf dem Devisenmarkt). Insofern bestimmt der Wechselkurs das Tauschverhältnis zwischen zwei Währungen. Er kann in einer Mengen- oder Preisnotierung angegeben werden. Es gibt eine Reihe von damit verbundenen Spezialbegriffen: bilateraler Wk - Bedingungen für den Tausch zweier Währungen; effektiver Wk - Index, der den durchschnittlichen Wert des Wk gegenüber einer Reihe von Währungen angibt; realer  Wk - Verhältnis eines Betrages, was man in einem Land kaufen kann im Vergleich zu einem anderen; nominaler Wk - Austauschverhältnis zweier Währungen (je eine Einheit). In einem System fester Wechselkurse treten die Zentralbanken zusätzlich als Anbieter und Nachfrager auf dem Devisenmarkt auf.  Im Januar 2015 sackt der Euro zum Dollar sogar auf 1,11 ab (tiefster Stand seit 11 Jahren). Ursachen sind der Aufkauf von Staatsanleihen durch die EZB und die Wahl in Griechenland. Im Juli 214 gibt es eine Debatte in der EU über den Wechselkurs. Die Industrie fordert einen billigeren Euro. Paris will handeln, Deutschland nicht. Zusammen mit dem niedrigen Ölpreis sorgt der Wechselkurs zu Beginn von 2015 für einen Konjunkturaufschwung in Deutschland. Der Wechselkurs des Euro zum Dollar nähert sich immer mehr einem 1: 1 an. Der Wechselkurs des Dollar hat für viele Länder eine große Bedeutung. Sie haben sich in Dollar verschuldet. Die Schulden sind umso höher, je stärker der Dollar bewertet ist. In der EU verstärkt sich die importierte Inflation. Sie belastet Konsumenten und Unternehmen (Vorleistungen).

Wechselkurs als unabhängige und abhängige Variable: Vom Wechselkurs hängen maßgeblich die Exportchancen ab, d. h. eine Abwertung einer Währung begünstigt den Export und verteuert den Import. eine erklärung der Wechselkursbestimmung liefert die Kaufkraftparitätentheorie. Vgl. zu dieser Theorie und zu den anderen Theorien den Abschnitt Globalökonomik auf der Seite "Economics/ special" .

Ab- und Aufwertung einer Währung: Abwertung ist der Rückgang des Wertes einer Währung gemessen an der Menge an ausländischer Währung, die man mit einer Einheit inländischer Währung erwerben kann (s. Mankiw u. a.: Volkswirtschaftslehre, Stuttgart 2015, S. 497). Aufwertung ist der Anstieg des Wertes einer Währung gemessen an der Menge an ausländischer Währung, die man mit einer Einheit inländischer Währung kaufen kann (ebenda, S. 498). Vgl. zu einer ausführlichen Analyse der Thematik "Globalökonomik" auf der Seite "Economics/ special".

Gemeinsamer Währungsraum (Währungsunion): Ein abgegrenztes Gebiet (geographisch), in dem ein einziges Geld als Tauschmittel im Umlauf ist (z. B. Euro-Raum in der EWWU).

Vorteile einer gemeinsamen Währung: Die Vorteile einer gemeinsamen Währung liegen in der Verringerung von Wechselkursschwankungen, Beseitigung von Transaktionskosten und dem Abbau von Preisdifferenzierung. Verstärkt werden diese Vorteile durch eine hohe Handelsintegration (hohes Handelsvolumen zwischen den Ländern). Die Risiken einer gemeinsamen Währung bestehen in der fehlenden Möglichkeit zur Abwertung (Korrektur von schwacher Wettbewerbsfähigkeit) und im fiskalischen Föderalismus (Zwang zur Unterstützung, Trittbrettfahrer).

Price Level Targeting (PLT): Die niedrigen Zinsen sind vor allem eine Folge der Demographie in den Industrieländern. Wegen der zunehmenden Lebenserwartung sparten die Menschen verstärkt fürs Alter; das hohe Kapitalangebot drücke den natürlichen Zins  (bei der die Wirtschaft mit normaler Auslastung ihrer Kapazitäten wächst und das Preisniveau stabil ist) gegen null. Die Zentralbanken werden daher gezwungen, ihre Leitzinsen den Marktzinsen anzupassen. Drohe eine Rezession, müssten sie den Leitzins unter den natürlichen Zins und damit unter null Prozent drücken, um die Konjunktur zu stützen. Dann gibt es ein Problem: Bei negativen Zinsen fliehen die Menschen ins Bargeld, und die Banken in eine Krise. Eine höhere Inflation könnte dieses Problem lösen. Genau hier setzt das PLT - Konzept an. Die Idee geht auf den ehemaligen Fed - Chef Ben Bernake zurück. Die Inflation dürfe auch mal den Zielwert von 2,0% überschreiten. Jahre mit zu niedriger Inflation dürften durch Jahre mit hoher Inflation ausgeglichen werden. die Mensche antizipieren das und ziehen in der Flaute geplante Käufe vor und kurbeln so die Konjunktur an.

Modern Monetary Theory (MMT): Eine Regierung, die in der eigenen Währung Kredite aufnimmt, kann nicht zahlungsunfähig werden. Sie kann so viele Banknoten drucken lassen, wie sie für die Bezahlung ihrer Verbindlichkeiten benötigt. Einige Befürworter der Theorie rechtfertigen auf Basis des Konzeptes exzessive Staatsausgaben. Sie ignorieren die Probleme hoher Staatsverschuldung. Substanziell neu sind die Erkenntnisse nicht. Sie werden auch eher von Politikern zur Rechtfertigung genutzt. Vgl. Beck, Hanno/ Prinz, Aloys: Wie revolutionär ist die Modern Monetary Theory? in: Wirtschaftsdienst 2019/6, S. 415ff. In den USA wollen die Vertreter dem Weißen Haus Zugang zur Notenpresse verschaffen. Das könnte nach der nächsten Wahl zügig eingeleitet werden. In den USA ist Stephanie Kelton eine der Protagonistinnen der Theorie (The Deficit Myth). Sie spricht von einer "kopernikanischen Wende". Der Staat könne so viel Geld drucken wie er wolle. Der Staat sei der "monetäre Souverän". Mit Steuern könne er nur ein Teil seines Geldes wieder einziehen. In den USA hat diese Richtung viele Anhänger unter den Demokraten. Ein Wahlsieg könnte einen Schulden - Tsunami zur Folge haben. Es gibt viele Kritiker dieser Theorie. Man spricht von "modernem monetären Unsinn" oder "Voodoo-Ökonomik unserer Zeit" (Rogoff, Summers, USA). In Deutschland gehört H. W. Sinn zu den Kritikern: Der Geldüberhang lande in der "Liquiditätsfalle"  und überschuldete Staaten müssen vor steigenden Zinsen geschützt werden. Eine etwaige Inflation könnte durch eine Rückführung der Geldmenge nicht mehr gezügelt werden. Vgl. Sinn, H. W.: Zerstörung der Inflationsbremse, in: HB 4.1.2021, S. 10. Als geistiger Urheber der Theorie gilt ein Deutscher: Georg Friedrich Knapp (geb, 1842): Staatliche Theorie des Geldes, Berlin 1905. Kritiker waren Keynes und Schumpeter. 2022 hat die Theorie auf die Stagflation keine Antwort. Sie würde die Inflation noch befeuern. Vgl. Heissler, J./ Losse, B.: "Diese Illusion ist zerplatzt", in: WiWo 33/12.8.22, S. 36f. Sehr kritisch zu dem Ansatz: Fendel, Ralf/ Schmidt, Andre: Verglüht der Stern der Modern Monetary Theory, in: Wirtschaftsdienst 1/ 2023. "Wenn sie Politikern die Notenpresse aushändigen, ist es eine Frage der Zeit, bis die Inflation steigt - mögen die Politiker am Anfang noch so große Schwüre leisten, sie nur im besten Sinne zu bedienen", Otmar Issing, ehemaliger Chefvolkswirt der EZB und Professor in Würzburg. Quelle: WiWo 31/26.7.2019, S. 24. "Die Hysterie um Haushaltsdefizite ist vorbei", Stephanie Kelton, Stony-Brook-Uni New York, eine der führenden Vertreterinnen der MMT. Sie kämpft gegen Schuldenbremsen. Quelle: WiWo 44, 23.1020, S. 38.

"Ich frage mich, ob wir in der Makroökonomie wirklich mehr wissen als vor 25 oder 50 Jahren", Clive Granger, San Diego, Ökonomie-Nobelpreisträger 2003, in der Wirtschaftswoche, Nr. 1/2, 2007, S. 40.